[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600091":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600091":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4964","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600091","2 WD 28.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-09-12T00:00:00.000Z","#  Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen \n\n## Leitsatz\n\nBeim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot. 28\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. August 2024 aufgehoben.\n\nDie Soldatin wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten herabgesetzt.\n\nDie Berufung der Soldatin gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 20. August 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des gesamten Verfahrens werden der Soldatin auferlegt, die auch die ihr darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft das Vortäuschen von Straftaten. \n\n2\\. 1\\. Die ... geborene Soldatin war von April 1992 bis Ende Juli 2005 Zeitsoldatin in der Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee im Sanitätsdienst. Sie erhielt 1993 zwei förmliche Anerkennungen und nahm 1993, 1995 und 2000 an Auslandseinsätzen in ..., ... und ... teil. In einer Laufbahnbeurteilung von 2002 wurde sie für einen Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes als besonders geeignet und in Laufbahnbeurteilungen von 2000 und 2003 für eine Übernahme als Berufssoldatin als in außergewöhnlichem Maße geeignet angesehen. \n\n3\\. Nach einer Umschulung arbeitete sie ein Jahr lang als Kauffrau für Bürokommunikation. Von Juli 2008 bis Ende Mai 2017 ging sie wegen voller Erwerbsminderung keiner beruflichen Tätigkeit nach, sondern unterzog sich Therapien und stritt um die Anerkennung ihrer psychischen Erkrankung als Wehrdienstbeschädigung. Mit Urteil vom 26. Mai 2016 verurteilte das Landessozialgericht ... das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, bei der Soldatin wegen traumatisierender Ereignisse im Einsatz in ... eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), eine Anorexie mit gravierendem Untergewicht, eine Agoraphobie, eine chronische schwergradige depressive Störung und eine andauernde Persönlichkeitsänderung als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen und ihr für die Monate November 1993 bis Juli 2005 einen Ausgleich nach § 85 SVG zu gewähren. \n\n4\\. Zum Juni 2017 wurde die Soldatin unter Berufung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz als Hauptfeldwebel mit der Rechtsstellung einer Soldatin auf Zeit wiedereingestellt. Sie wurde zunächst im Kommando ... in ... in der S 1-Abteilung und später in der Pressestelle verwendet. Nachdem sie 2020 geheiratet hatte, wurde sie auf ihren Antrag im Januar 2023 zum ...regiment ... in ... versetzt. Dort leitete sie erst die Kfz-Koordinierung mit zwei ihr unterstellten Mannschaftssoldaten; derzeit ist sie mit Arbeitsschutzaufgaben befasst. \n\n5\\. 2\\. Frau Kapitänleutnant A, die bis Ende 2024 Disziplinarvorgesetzte der Soldatin war, hat deren dienstliche Leistungen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit \"E\" (Normalleistung) bewertet. Die Soldatin habe Konzentrationsschwierigkeiten. Ihr sei es teils gelungen, sich zu beweisen. Sie gebe sich sehr viel Mühe. Die beiden Soldaten, die sie führe, hätten sich nicht negativ geäußert. Dienstlich wirke sie überfordert. Sie wolle keine Fehler machen. In der Truppe sei sie integriert. \n\n6\\. Hauptmann B, der seit 2025 Disziplinarvorgesetzter der Soldatin ist, hat in der Berufungshauptverhandlung erklärt, die Soldatin sei \"gnadenlos ehrlich\". Sie habe ihn detailliert über ihre Taten informiert. Sie arbeite in der Abteilung von Oberstleutnant C in einem familiären Team von drei Personen. Sie sei in diesem Jahr gesundheitsbedingt mehr als 100 Tage nicht vor Ort gewesen. Wegen ihres Gesundheitszustandes sei es schwierig, sie zu fördern, ohne sie zu überfordern. Nach dem System für Gesunde würde er sie mit \"E\" (Normalleistung) mit einem kleinen Minus bewerten. Sie leiste nicht \"on top\". Individuell habe sie alles für sie Mögliche geleistet. Sie erfülle ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit ihres Abteilungsleiters. Er hätte keine Bedenken, ihr wieder Soldaten zu unterstellen. \n\n7\\. Der Abteilungsleiter Oberstleutnant C, dem die Soldatin seit Januar 2023 dienstlich bekannt ist, bewertete ihre dienstlichen Leistungen in einem Beurteilungsbeitrag vom 20\\. September 2024 insgesamt positiv. Die Soldatin stehe sich durch ihre Krankheit oft im Weg. Dennoch sei ihr Potenzial erkennbar, wenn auf ihre besondere Situation eingegangen werde. Ihre Leistungsfähigkeit sei wegen ihrer Krankheit eingeschränkt und schwer vergleichbar. Sie sei hochmotiviert, integer und stelle sich neuen Herausforderungen. In der Berufungshauptverhandlung hat Oberstleutnant C ergänzt, die Soldatin habe sich im Selbststudium akribisch in die Kfz-Koordinierung eingearbeitet und ihre Aufgaben zu 100 % durchgeführt. Sie sei sehr häufig krank, habe zwei- bis dreimal wöchentlich Arzt- und Therapietermine und arbeite montags und freitags im Homeoffice. Wenn sie da sei, verrichte sie ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit. Nach dem Übergang der Kfz-Koordinierung in die 1. Kompanie habe sie wegen interner Widerstände nicht dorthin versetzt werden können und daher in seiner Abteilung Arbeitsschutzaufgaben übernommen. Nach einer erneuten Therapie habe sie diese Aufgaben schleppend wiederaufgenommen und arbeite sich weiterhin im Selbststudium ein. Derzeit seien ihr keine Mannschaftsdienstgrade unterstellt. Er zweifele aber nicht daran, dass sie Soldaten führen könne. Gemessen an ihrer Krankheit seien ihre Leistungen überdurchschnittlich. An einen Truppenübungsplatzaufenthalt der Soldatin könne nicht gedacht werden. \n\n8\\. 3\\. Im sachgleichen Strafverfahren verhängte das Amtsgericht ... gegen die Soldatin mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 20. Februar 2018 wegen des Vortäuschens einer Straftat in 82 Fällen im Zeitraum vom 11. Mai bis zum 20. September 2017 eine elfmonatige Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung. \n\n9\\. 4\\. In dem am 15. März 2019 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde die Soldatin am 20. Juli 2021 wie folgt angeschuldigt: \"In der Zeit vom 02.06.2017 bis zum 20.09.2017 brachte die Soldatin in insgesamt 68 Fällen wider besseres Wissen gegenüber verschiedenen Polizeidienststellen im Ort und im örtlichen Umfeld ihres Wohnsitzes in ..., ..., bewusst wahrheitswidrig zur Anzeige, dass sie von einem anonymen Absender Nachrichten und Postsendungen beleidigenden und bedrohenden Inhalts erhalten hätte, wobei dabei teilweise Bezug auf ihre politische Tätigkeit genommen worden sei und sie wiederholt mit dem Tode bedroht worden sei. Die Postsendungen und Nachrichten, deren Urheberin die Soldatin war, bestanden zumeist aus Trauerkarten mit aus Zeitschriften ausgeschnittenen Buchstaben, zum Teil enthielten die Sendungen zusätzlich symbolträchtige Gegenstände wie eine Spielzeugpistole mit rötlich eingefärbter Verbandsmullbinde, tote Mäuse und ähnliches. Ferner stellte die Soldatin in vier Fällen Grablichter an dem von ihr bewohnten Haus auf und zeigte diese Handlungen sowie einen fingierten Einbruchdiebstahl in das von ihr bewohnte Haus und einen abendlichen angeblichen Überfall auf ihre Person in ihrem häuslichen Bereich, als Bedrohungsakte Dritter bei der Polizei an. Zu dem angeblichen Überfall auf sie und den Einbruchdiebstahl hatte die Soldatin den Zeugen D zuvor angestiftet.\" \n\n10\\. 5\\. Das Truppendienstgericht hat die Soldatin mit Urteil vom 20. August 2024 in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt. \n\n11\\. Die Vorwürfe seien in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der Feststellungen im sachgleichen Strafbefehl, welche die Soldatin eingeräumt habe, erwiesen. \n\n12\\. Die Soldatin habe damit ein Dienstvergehen begangen. Sie habe durch das nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbare Vortäuschen von Straftaten in den vom Strafbefehl umfassten 68 Fällen während ihres Wehrdienstverhältnisses vorsätzlich ihre außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verletzt, wofür sie als Vorgesetzte verschärft hafte. Sie sei rund ein Vierteljahr lang straffällig geworden und habe einen erheblichen polizeilichen Ermittlungsaufwand erzeugt. \n\n13\\. An ihrer Schuldfähigkeit bestünden keine Zweifel. Nach einem im Strafverfahren eingeholten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. E vom 12. Juni 2019 lägen die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nicht vor. Dem schließe sich die Kammer an. \n\n14\\. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das außerdienstliche Vortäuschen einer Straftat sei ein Beförderungsverbot. Erschwerend wirke die 68-fache Tatbegehung. Dass die Soldatin in 14 weiteren Fällen Straftaten vorgetäuscht habe, als sie noch nicht in einem Wehrdienstverhältnis gestanden habe, sei bei der Bewertung ihrer Persönlichkeit zu berücksichtigen. Die hohe Anzahl an Straftaten führe auf der zweiten Bemessungsstufe zu einer Änderung der Maßnahmeart nach \"oben\". \n\n15\\. Gegen die Höchstmaßnahme spreche jedoch, dass die Soldatin keine notorisch Kriminelle gewesen sei. Es bestehe durchaus ein Zusammenhang zwischen ihren psychischen Erkrankungen und ihren Straftaten, der erheblich mildernd zu berücksichtigen sei. 2017 sei ihre Mutter dement geworden und habe von der Soldatin erwartet, dass diese sie zuhause pflege. Dazu habe sich die Soldatin nicht in der Lage gesehen. Zugleich habe sie ein schlechtes Gewissen gehabt, weil während ihrer eigenen psychischen Erkrankung ihre Mutter sich um sie gekümmert habe. Aus Angst vor der Auseinandersetzung sei sie auf die Idee gekommen, durch das Vortäuschen von Straftaten gegen sich und im Bereich ihrer Wohnung zu suggerieren, dass ihre Mutter dort nicht sicher wäre. Die Irrationalität ihrer Beweggründe mache deutlich, dass sie sich in einer von ihr als aussichtslos empfundenen Lage befunden habe. Ihr Gesundheitszustand sei zumindest ursächlich dafür, dass ihr die normale Resilienz gefehlt habe, um einen Konflikt mit ihrer Mutter über deren Unterbringung im Pflegeheim auszuhalten. Damit lägen zumindest subjektiv die Voraussetzungen einer seelischen Ausnahmesituation vor, in der ein normgemäßes Verhalten kaum noch habe erwartet werden können. Da alle Taten dasselbe Motiv gehabt hätten, als selbst kranke und unterstützungsbedürftige Tochter nicht die demente Mutter pflegen zu müssen, wirkten sie zudem eher wie eine einzige Tat. Auch habe das Vortäuschen der Straftaten nicht der Verdeckung oder Ermöglichung anderer Straftaten oder einem Geltungsdrang gegolten. \n\n16\\. Die Soldatin sei weder vorher noch nachher straffällig geworden. In ihrer ersten Dienstzeit habe sie sehr gute dienstliche Leistungen erbracht und sich in drei Auslandseinsätzen bewährt. Seit ihrer Wiedereinstellung bemühe sie sich, bestmögliche Leistungen zu erbringen und durch Therapien ihre Traumata zu bewältigen. Sie habe ferner ein umfassendes, von Einsicht und Reue geprägtes Geständnis abgelegt. Für ihre Treue gegenüber dem Dienstherrn habe sie einen hohen Preis bezahlt. Da ihre PTBS zumindest mitursächlich für die Taten sei, gebiete der Gedanke der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei der Disziplinierung Zurückhaltung. \n\n17\\. Bei der nach alledem gebotenen Dienstgradherabsetzung könne ihr ein Vorgesetztendienstgrad belassen werden, weil ihre Vorgesetzten das Vertrauen in sie auch als Vorgesetzte nicht verloren hätten. An sich wäre eine Herabsetzung um zwei Dienstgrade angemessen. Wegen einer dreijährigen Verfahrensüberlänge sei aber nur eine einstufige Degradierung angezeigt. \n\n18\\. 6\\. Gegen das Urteil haben sowohl die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft als auch die Soldatin Berufung eingelegt. \n\n19\\. a) Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft verfolgt mit ihrer maßnahmebeschränkten Berufung das Ziel einer Herabsetzung der Soldatin in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers. Ihre Schuldfähigkeit sei nach dem in der Berufungshauptverhandlung erstatteten Gutachten des vom Senat erneut beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. med. E nicht eingeschränkt gewesen. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen müsse wegen der Vielzahl der Taten, der Art der vorgetäuschten Straftaten, der erheblichen kriminellen Energie, der teilweisen Einbindung anderer Personen in die vorgetäuschten Straftaten und des erheblichen Ermittlungsaufwandes mit Kosten von über 75 000 € die Höchstmaßnahme sein. Auf der zweiten Bemessungsstufe sei zu einer Dienstgradherabsetzung überzugehen, wobei der Soldatin ein Vorgesetztendienstgrad belassen werden könne. Insoweit seien zu ihren Gunsten ihre starken gesundheitlichen Einschränkungen, ihr emotionales Dilemma, die subjektiv empfundene Belastungssituation und ihre guten dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen. Zudem habe sie dienstlich das Maximum geleistet, das in ihrer individuellen Situation möglich gewesen sei. Auch sei sie nach Einschätzung der Leumundszeugen in der Lage, Soldaten zu führen. \n\n20\\. b) Die Soldatin begehrt mit ihrer unbeschränkten Berufung einen Freispruch, hilfsweise eine Einstellung des Verfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens, weiter hilfsweise eine mildere Disziplinarmaßnahme. Zudem hat sie hilfsweise die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer PTBS-bedingten Schuldunfähigkeit beantragt. \n\n21\\. Zwar treffe der angeschuldigte Sachverhalt zu. Sie sei aber aufgrund ihrer PTBS nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten gewesen. Das in der Berufungshauptverhandlung erstattete Sachverständigengutachten belege nicht, dass sie in vollem Umfang schuldfähig gewesen sei. Der Sachverständige habe keine Vorerfahrungen mit der Begutachtung von Soldaten mit PTBS gehabt. Er habe sie nach den im Strafverfahren erfolgten Untersuchungen nicht erneut exploriert und sich bei der Begutachtung nicht an wissenschaftlichen Standards orientiert. Insbesondere sei ihm ein Werk von Prof. Dr. med. F aus dem Jahr 2024 nicht bekannt gewesen. Auch habe er bei ihr keinen CAPS-5-Test zur Feststellung der PTBS und ihrer Auswirkungen durchgeführt. Zudem habe er die Schuldfähigkeit nicht Tag für Tag beleuchtet und nur geprüft, ob sie einsichts- und steuerungsfähig in Bezug auf Straftaten gewesen sei, nicht im Hinblick auf Dienstpflichtverletzungen. \n\n22\\. Bei der Maßnahmebemessung sei auf den Zweck des Disziplinarverfahrens abzustellen, die innere Ordnung der Bundeswehr aufrechtzuerhalten. Danach sei sie nicht zu disziplinieren. Es fehle mit Blick auf ihr Wehrdienstverhältnis besonderer Art an einer Zielgruppe für eine generalpräventive Einwirkung. Im Fall einer Disziplinierung sei das gesamte Disziplinarmaß nach unten zu verschieben, weil sie als einsatzgeschädigte Soldatin wiedereingestellt worden sei. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei allenfalls ein Beförderungsverbot. Zu ihren Gunsten sei zu berücksichtigen, dass die Taten gleichgelagert seien und ihr leidtäten; sie sei zumindest erheblich vermindert schuldfähig gewesen und habe sich nachbewährt. Den Ermittlungsaufwand habe sie beglichen und das Verfahren habe unangemessen lang gedauert. Einer daher höchstens gebotenen Kürzung ihrer Dienstbezüge stehe § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO entgegen. \n\n23\\. 7\\. Der vom Senat bestellte Sachverständige hat in der Berufungshauptverhandlung sein Gutachten zur Klärung der Schuldfähigkeit der Soldatin erstattet. Für Einzelheiten zur Person der Soldatin, zur Anschuldigung und zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses verwiesen. Für die im Berufungsverfahren eingeführten Dokumente und die Erläuterungen des Sachverständigen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n24\\. Die Berufungen sind zulässig. Da zwar die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft eine auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkte, die Soldatin jedoch eine unbeschränkte Berufung erhoben hat, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Dabei ist er nicht an das Verschlechterungsverbot (§ 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 331 StPO) gebunden, weil die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft zu Ungunsten der Soldatin eingelegt wurde. Ausgehend davon führt die Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft über ihren Antrag hinaus zu einer Herabsetzung der Soldatin in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten, während die Berufung der Soldatin unbegründet ist. \n\n25\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Soldatin die angeschuldigten Taten begangen hat. Dies folgt aus den entsprechenden Feststellungen im sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl. Diese können der Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 2 WDO ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden, weil sie nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7\\. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13 m. w. N.). Denn die Soldatin hat ihren Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen und alle Taten in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt. \n\n26\\. 2\\. Die Soldatin hat damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG). Sie hat vorsätzlich ihre außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG in den im Tatzeitraum geltenden Fassungen vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) und vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) verletzt. Danach hat sich ein Soldat außer Dienst und außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Eine solche ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie hier \\- Straftaten begangen werden, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 21 m. w. N.). Die Soldatin hat sich in den (allein) angeschuldigten und festgestellten 68 Fällen gemäß § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) strafbar gemacht, der die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ermöglicht. Denn sie täuschte jeweils wider besseren Wissens verschiedenen Polizeidienststellen vor, dass rechtswidrige Taten ihr gegenüber begangen worden seien. Dabei handelte sie rechtswidrig und schuldhaft, weil ihre Schuldfähigkeit aus den nachfolgenden Gründen nicht ausgeschlossen war. \n\n27\\. 3\\. Bei der Bemessung von Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde, das zur Herabsetzung der Soldatin in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten führt. \n\n28\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung beim außerdienstlichen Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat nach § 145d StGB ein Beförderungsverbot (vgl. BVerwG, Urteile vom 13\\. November 2007 - 2 WD 20.06 - DokBer 2008, 164 Rn. 40 und vom 25. September 2008 \\- 2 WD 19.07 - NVwZ-RR 2009, 339 Rn. 51). \n\n29\\. Daran hält der Senat weiter fest. Denn bei der Maßnahmebemessung ist von der Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts - der Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr - auszugehen. Für die Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen ist ferner auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO abzustellen, wobei das auch verfassungsrechtlich gewährleistete Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten ist. Bei einem außergerichtlichen Fehlverhalten sind deshalb bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen typisierend die konkreten Auswirkungen der Pflichtverletzung(en) auf den Dienstbetrieb der Bundeswehr in den Blick zu nehmen. Zudem sind im Hinblick auf die generalpräventive Funktion des Wehrdisziplinarrechts die erkennbar zu erwartenden Auswirkungen einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung des Fehlverhaltens auf das Rechtsbewusstsein anderer Soldaten und der Bundeswehr insgesamt zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 2 WD 19.07 - NVwZ-RR 2009, 339 Rn. 50 ff.). \n\n30\\. Unter Zugrundelegung dessen ist bei typisierender Betrachtungsweise für das außerdienstliche Vortäuschen einer Straftat ein Beförderungsverbot angemessen. Beim Straftatbestand des § 145d StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. April 2015 - 1 StR 337\u002F14 - NStZ 2015, 514 \u003C514> = juris Rn. 9 m. w. N.). Nicht hingegen geht es um den Schutz des Dienstbetriebs der Bundeswehr. Allerdings beschädigt ein Soldat durch das außerdienstliche Vortäuschen einer Straftat das Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit und die künftige Erfüllung der Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten erheblich. Zugleich beschädigt er sein Ansehen und das Ansehen der Bundeswehr, so dass die Tat mittelbar negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der Bundeswehr hat. Auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten genügt im Regelfall ein Beförderungsverbot, um auf das Rechtsbewusstsein anderer Soldaten einzuwirken. \n\n31\\. b) Auf der zweiten Bemessungsstufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien zu gewichten, wenn die betreffende Maßnahmeart dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Schließlich kann eine ungerechtfertigte Verfahrensüberlänge mildernd zu berücksichtigen sein. Nach Maßgabe dessen ist eine Herabsetzung der Soldatin in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten angemessen. \n\n32\\. aa) Zu Lasten der Soldatin fallen mehrere Umstände ins Gewicht. \n\n33\\. (1) Nach Art und Schwere liegt ein außergewöhnlich schwerer Fall des Vortäuschens von Straftaten vor. Denn die Soldatin hat über rund dreieinhalb Monate hinweg 68 Straftaten vorgetäuscht. Diese umfassten sehr schwere Straftaten wie einen fingierten Einbruchsdiebstahl in das von ihr bewohnte Haus und einen angeblichen Überfall auf ihre Person im häuslichen Bereich, zu denen sie einen Bekannten angestiftet hatte, dem sie nach ihren Angaben in der Berufungshauptverhandlung im Gegenzug gestattete, Schmuck ihrer Mutter mitzunehmen, was zugleich ein schlechtes Licht auf ihren Charakter wirft. \n\n34\\. (2) Dabei hatte die Soldatin als Hauptfeldwebel eine Vorgesetztenstellung inne (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Nach § 10 SG war sie damit zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. Dies gilt auch bei einem außerdienstlichen schwerwiegenden Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 27 m. w. N.). Insoweit genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m. w. N.). \n\n35\\. (3) Das Dienstvergehen hatte gravierende nachteilige Folgen für andere Amtsträger. Es verursachte einen enormen polizeilichen Ermittlungsaufwand einschließlich einer gerichtlich angeordneten Observierung der Soldatin, die neben der Bindung der Arbeitskraft anderer Amtsträger Kosten von etwa 75 000 € verursachte. Dass die Soldatin diese Kosten nach eigenen Angaben im Nachgang beglichen hat, fällt insoweit nicht erheblich mildernd ins Gewicht, weil es an dem zunächst verursachten Aufwand nichts ändert. \n\n36\\. (4) Gegen die Soldatin spricht auch, dass sie sich vor den hier in Rede stehenden 68 Taten in 14 weiteren Fällen einschlägig strafbar machte, als sie noch nicht in einem Wehrdienstverhältnis stand, wofür sie strafgerichtlich belangt wurde. Dass diese weiteren Taten nicht als Dienstvergehen angeschuldigt worden sind, steht ihrer Einbeziehung in die Maßnahmeerwägungen zur Persönlichkeit der Soldatin und des Umfangs der Beeinträchtigung des in sie gesetzten Vertrauens nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 \\- 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 LS 1 und Rn. 51 und vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 \\- juris Rn. 51). \n\n37\\. bb) Dem stehen folgende für die Soldatin sprechende Umstände entgegen: \n\n38\\. (1) Sie war im gerichtlichen Disziplinarverfahren geständig. Allerdings kommt diesem Umstand wegen ihrer vorherigen Überführung kein großes Gewicht zu. \n\n39\\. (2) Die Soldatin hat ferner in ihrer ersten Dienstzeit sehr gute dienstliche Leistungen gezeigt. Dies ergibt sich aus ihren Laufbahnbeurteilungen und den beiden förmlichen Anerkennungen. Auch nach ihrer Wiedereinstellung hat sie gemessen an ihren krankheitsbedingt reduzierten individuellen Möglichkeiten an denjenigen Tagen, an denen sie im Dienst präsent war, die ihr möglichen dienstlichen Leistungen gezeigt. Dies folgt aus der erstinstanzlichen Aussage ihrer früheren Disziplinarvorgesetzten sowie den zweitinstanzlichen Aussagen ihres aktuellen Disziplinarvorgesetzten und ihres Abteilungsleiters. Darüber hinaus hat sich die Soldatin in drei Auslandseinsätzen bewährt. Dabei fällt allerdings nicht zusätzlich mildernd ins Gewicht, dass sie eine Wehrbeschädigung davongetragen hat. Denn insoweit ist bereits durch die Gewährung des Ausgleichs nach § 85 SVG eine Kompensation erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - juris Rn. 31). \n\n40\\. (3) Der klassische Milderungsgrund einer Nachbewährung liegt allerdings nicht vor. Er setzt u. a. in fachlicher Hinsicht eine deutliche Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 \\- 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 37) über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 31) voraus. Vorliegend fehlt es ungeachtet der Frage, ob bei Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ein entsprechender Milderungsgrund in Betracht kommt, wenn sie zwar gemessen an den dienstlichen Leistungen von Soldaten in einem regulären Wehrdienstverhältnis keine überdurchschnittlichen Leistungen erbringen, aber individuell das ihnen Mögliche leisten, an einem hinreichend aussagekräftigen aktuellen Leistungszeitraum der Soldatin. Denn nach den Angaben ihres derzeitigen Disziplinarvorgesetzten B war sie im laufenden Jahr 2025 an mehr als 100 Tagen nicht im Dienst. \n\n41\\. (4) Zu Gunsten der Soldatin ist schließlich zu berücksichtigen, dass sie sich zur Tatzeit in einer schwierigen Lebensphase befand und ihre Beweggründe weniger verwerflich waren als in vielen anderen Fällen des Vortäuschens von Straftaten. So dienten ihre Taten nicht etwa der Verschleierung eigener Straftaten, der Begehung von Folgetaten wie einem Versicherungsbetrug oder der gezielten Behinderung anderer Amtsträger. Vielmehr befand sich die Soldatin in einem emotionalen Dilemma. Einerseits fühlte sie sich für die Pflege ihrer Mutter verantwortlich und war mit einer entsprechenden Erwartung ihrer Mutter und ihrer Geschwister konfrontiert. Andererseits sah sie sich dazu nicht in der Lage. Statt diesen Konflikt mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern offen auszutragen, wollte sie diesen durch die vorgetäuschten Straftaten suggerieren, dass ihre Mutter dort nicht sicher wäre, um einen allgemein akzeptierten Ausweg aus ihrem emotionalen Dilemma zu finden. So hat die Soldatin in der Berufungshauptverhandlung erläutert, dass ihre Mutter ihren Ehemann und einen späteren Lebensgefährten gepflegt habe. Als sie, die Soldatin, krank gewesen sei, habe sich ihre Mutter auch um sie gekümmert und bei ihr gewohnt. Daher sei ihre Mutter davon ausgegangen, dass ihre Tochter sie ebenfalls pflegen werde. Als ihre Mutter wegen eines Unfalls ins Krankenhaus gekommen sei, sei bei ihr Demenz ausgebrochen und sie habe Patienten mit Insulinspritzen bedroht. In dieser Situation habe sie, die Soldatin, Angst bekommen, dass sie die Pflege ihrer Mutter nicht schaffen werde. Zuerst sei ihre Mutter in eine Kurzzeitpflege gekommen, dann wegen dortiger Vorfälle in die Psychiatrie eingewiesen und schließlich nach Hause entlassen worden. Sie, die Soldatin, habe sich überfordert und von ihren Geschwistern unter Druck gesetzt gefühlt. Der Senat hält diese in sich stimmigen Erläuterungen der Soldatin, die mit denjenigen im Strafverfahren und vor dem Truppendienstgericht im Einklang stehen, für glaubhaft. \n\n42\\. cc) Weitere mildernde Umstände sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie das Dienstvergehen nicht im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen. \n\n43\\. (1) Die richterliche Entscheidung, ob im Sinne des § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe zum Zeitpunkt des Dienstvergehens erheblich vermindert war, erfolgt mehrstufig. Zunächst ist festzustellen, ob beim Täter zu den Tatzeitpunkten eine psychische Störung vorlag, die ein solches Ausmaß erreichte, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Begehung der Taten beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds ebenso wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 66). \n\n44\\. (2) Danach ist bereits ohne vernünftige Zweifel auszuschließen, dass bei der Soldatin im Tatzeitraum vom 2. Juni bis zum 20. September 2017 eine psychische Störung eines solchen Ausmaßes vorlag, dass sie unter das allein in Betracht kommende Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB (zur Tatzeit im Gesetzestext noch schwere andere seelische Abartigkeit genannt, vgl. BT-Drs. 19\u002F19859 S. 35) fiel. \n\n45\\. (a) Die Soldatin litt nach den Feststellungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. med. E zur Tatzeit vor allem an einer einsatzbedingten PTBS. Diese Diagnose entspricht den zahlreichen in der Gesundheitsakte der Soldatin enthaltenen fachärztlichen Befunden. \n\n46\\. Demgegenüber hat der Sachverständige plausibel ausgeschlossen, dass die Soldatin an einer Schizophrenie litt. Einen inneren Zwang aufgrund der hohen Anzahl an Wiederholungstaten hat er schlüssig verneint, weil es immer dann zu neuen vorgetäuschten Bedrohungshandlungen gekommen sei, wenn die Rückkehr der Mutter aus einer Einrichtung in ihr Wohnhaus zur Diskussion gestanden habe; die Taten seien daher mit dem immer gleichen Motiv, die Betreuung der demenzkranken Mutter zu vermeiden, stimmig zu erklären. \n\n47\\. Das emotionale Dilemma der Soldatin bewegte sich nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen im normalpsychologischen Bereich. Er hat überzeugend erläutert, dass es weder krankhaft noch ungewöhnlich sei, wenn Menschen in einer subjektiv ausweglos empfundenen Situation strafbare Handlungen begehen, die im Nachhinein von ihnen als unvernünftig oder falsch bewertet werden. \n\n48\\. (b) Die PTBS der Soldatin erreichte im Tatzeitraum bereits nicht den Schweregrad einer anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB. Der Sachverständige hat schlüssig aufgezeigt, dass bei ihr kein gleiches Maß an schwerwiegenden Beeinträchtigungen im Lebensalltag vorlag wie bei anerkannten krankhaften seelischen Störungen im Sinne des § 20 StGB. Er hat nachvollziehbar erläutert, dass ihre Alltagstauglichkeit in hohem Maße vorhanden war und sie eine relativ gute Funktionsfähigkeit hatte. Dies hat er plausibel vor allem daraus abgeleitet, dass ihr während der Tatserie der Wiedereinstieg in die Bundeswehr gelang und sie sich seinerzeit kommunalpolitisch engagierte. Zudem hat er aufgezeigt, dass die Soldatin ausweislich der Gesundheitsakte an einzelnen Tagen des Tatzeitraums bei Truppenärzten vorstellig wurde und die diesbezüglichen Eintragungen der Truppenärzte in der Gesundheitsakte unauffällig waren. Auch seine Auswertung der Dokumentation der Psychotherapeutin G, bei der sich die Soldatin im Tatzeitraum u. a. wegen der von ihr inszenierten Bedrohungen einer Behandlung unterzog, ergab keine Hinweise auf massive Beeinträchtigungen des Alltags der Soldatin durch ihre PTBS. Damit in Einklang steht, dass der Sachverständige die Soldatin bei den Untersuchungen im Jahr 2019 als sehr geordnet, systematisch und nicht depressiv erlebte. Der Sachverständige hat schließlich auch berücksichtigt, dass im Zusammenhang mit der einsatzbedingten PTBS eine sexuelle Traumatisierung der Soldatin durch einen Vorgesetzten sowie eine Depression im Raum standen und nachvollziehbar erläutert, dass sich dadurch bezüglich ihres allgemeinen Beeinträchtigungsgrades zur Tatzeit keine andere Bewertung ergebe. \n\n49\\. (c) Darüber hinaus hat der Sachverständige plausibel dargelegt, dass zwischen der PTBS und den Taten kein Kausalzusammenhang besteht. Er hat schlüssig erläutert, dass ein Zusammenhang der PTBS zu den Taten allenfalls in sehr allgemeiner Form im Sinne einer reduzierten Belastbarkeit der Soldatin vorlag und die Taten vielmehr ihre Ursache in dem aufgezeigten emotionalen Dilemma der Soldatin hatten, welches sie auch dem Sachverständigen gegenüber als einziges Motiv für die Taten angab. Den fehlenden Zusammenhang zwischen diesem Motiv und der PTBS hat er nachvollziehbar damit begründet, dass es für die Soldatin immer andere Verhaltensmöglichkeiten gegeben habe. \n\n50\\. (d) Ungeachtet dessen ist der Senat wie der Sachverständige davon überzeugt, dass die Einsichtsfähigkeit der Soldatin infolge ihrer PTBS nicht erheblich vermindert war. Sie hat erstinstanzlich erklärt, dass sie erleichtert gewesen sei, \"als es rauskam\". Daraus folgt, dass sie wusste, Unrecht zu tun. \n\n51\\. (e) Ebenso teilt der Senat die Bewertung des Sachverständigen, dass die Steuerungsfähigkeit der Soldatin infolge ihrer PTBS nicht erheblich vermindert war. Der Sachverständige hat dies plausibel damit begründet, dass das Ausdenken der Betrugshandlungen, die Komplexität der Einzeltaten, das Besorgen der Utensilien, das Abfassen der Drohbriefe, das Erstatten von Anzeigen und die Aufrechterhaltung der Aussagen in wiederholten Befragungen bei insgesamt 82 Fällen erheblicher Fähigkeiten in Bezug auf die Verhaltenskontrolle bedürfen. Dazu wäre eine in ihrer Handlungssteuerung anhaltend gravierend beeinträchtigte Person nicht in der Lage gewesen. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Steuerungsfähigkeit der Soldatin wegen der vielen planvollen Handlungen bei den etlichen Vortäuschungsfällen auch nicht aufgrund dissoziativer Phänomene erheblich vermindert war. \n\n52\\. (f) Dem hilfsweisen Antrag der Verteidigung auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens war nicht stattzugeben. Liegen dem Gericht - wie hier - bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2020 - 2 B 5.19 - IÖD 2020, 146 \u003C149> = juris Rn. 22 und vom 20. Juli 2020 - 2 B 33.20 - juris Rn. 8, jeweils m. w. N.). Dies ist nicht der Fall. \n\n53\\. Einer Verwertung der Erkenntnisse des Sachverständigen steht nicht entgegen, dass er bereits in dem gegen die Soldatin geführten Strafverfahren ein schriftliches Gutachten erstellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 25 m. w. N.). Gründe, die eine Ablehnung des Sachverständigen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 74 Abs. 1 i. V. m. § 22 Nr. 1 bis 5 StPO rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\n54\\. Der Gutachter ist als Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie und früherer Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Klinikums ... für die Begutachtung wissenschaftlich qualifiziert. Auf Nachfrage hat er erklärt, dass er sich selbstverständlich weiterbilde, an Fachkongressen teilnehme und Fachbücher u. a. studiere. \n\n55\\. Der Sachverständige hat auch ausreichende Erfahrung mit der Begutachtung von Personen, die an PTBS leiden. Nach eigenem Bekunden war er als Chefarzt nicht nur immer wieder mittelbar an der Behandlung von Personen mit PTBS beteiligt, sondern hatte vor der Soldatin bereits drei bis vier andere Personen mit PTBS begutachtet. Unschädlich ist entgegen der Annahme der Verteidigung, dass es sich dabei nicht um Soldaten handelte. Denn für die Feststellung, ob bei einer Person ein Eingangsmerkmal im Sinne des § 20 StGB vorliegt und dadurch ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist, gelten dieselben Voraussetzungen. \n\n56\\. Das Gutachten genügt ferner den Anforderungen an die Verlässlichkeit und Überzeugungskraft (dazu BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367\u002F04 - BGHSt 49, 347 \u003C352 ff.> = juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 64). \n\n57\\. Das Gutachten hat eine hinreichend fundierte Grundlage. Ihm liegen zwei vom Sachverständigen im Jahr 2019 durchgeführte Explorationen der Soldatin einschließlich der Testverfahren SRSI (Self-Report Symptom Inventory), ADP-IV Fragebogen und FPI-R (Freiburger Persönlichkeitsinventar, revidierte Form) sowie eine Auswertung der umfangreichen, über die gesamte Dienstzeit der Soldatin geführten Gesundheitsakte, der von ihr ergänzend vorgelegten ärztlichen Unterlagen und sämtlicher Straf- und Disziplinarakten des vorliegenden Verfahrens zugrunde. Angesichts dessen war eine erneute Untersuchung der Soldatin durch den Sachverständigen viele Jahre nach den Taten entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht erforderlich. \n\n58\\. Die vom Sachverständigen angewandte Methodik weist keine Mängel auf. Er hat erklärt, sich bei der Begutachtung der Schuldfähigkeit an einer 2005 veröffentlichten Leitlinie von Psychiatern und Richtern für die einzuhaltenden Standards zu orientieren. Zum Ablauf der Untersuchungen und Befragungen hat er erläutert, dass er Fragebögen und Tests einsetze, bei der Befragung zunächst allgemeine Fragen zum bisherigen Leben, Vorerkrankungen und Behandlungen stelle und dann Fragen zu den angeschuldigten Taten. Aus den eigenen Befunden, den ausgewerteten ärztlichen Unterlagen, den Verfahrensakten und der Befragung entstehe ein Bild, aus dem er Schlüsse ziehe. Diese Vorgehensweise unterliegt keinen Bedenken. \n\n59\\. Entgegen der Auffassung der Verteidigung musste der Sachverständige vorliegend keine Instrumente für die PTBS-Erkennung einsetzen, insbesondere keinen CAPS-5-Test durchführen. Er durfte die in den zahlreichen Befundberichten etlicher Fachärzte auf der Grundlage verschiedenster Tests sowohl bei ambulanten Vorstellungen als auch nach stationären Aufenthalten der Soldatin über Jahre hinweg durchweg einheitlich gestellte Diagnose einer PTBS nach Auswertung der Gesundheitsakte der Soldatin teilen, zumal an der Richtigkeit dieser Diagnose auch nach Ansicht der Verteidigung keine Zweifel bestehen. \n\n60\\. Der Sachverständige musste den CAPS-5-Test entgegen der Auffassung der Verteidigung auch nicht ergänzend für die Beurteilung des Schweregrads der PTBS der Soldatin durchführen. Ein Sachverständiger ist nicht verpflichtet, objektiv nicht erforderliche Testmethoden anzuwenden. Das Gutachten ist im Hinblick auf die Beurteilung des Schweregrads der psychischen Beeinträchtigung der Soldatin auch ohne durchgeführten CAPS-5-Test für den Senat nachvollziehbar und plausibel. Eine detaillierte Ermittlung des Schweregrads der PTBS war mangels Kausalität von PTBS und Tatgeschehen entbehrlich. \n\n61\\. Es unterliegt ferner keinen Bedenken, dass der Sachverständige bei seinen Ausführungen zur fehlenden Kausalität der PTBS für die Taten der Soldatin nicht jeweils taggenau auf die einzelnen Taten abgestellt hat. Denn er hat plausibel aufgezeigt, dass die Taten auf dem emotionalen Dilemma der Soldatin beruhten, das die gesamte Tatzeit über fortbestand. \n\n62\\. Unerheblich ist schließlich, dass der Sachverständige die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Soldatin nicht explizit in Bezug auf die Begehung eines Dienstvergehens in Form der Verletzung der soldatischen außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht, sondern in Bezug auf die Begehung von Straftaten nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB begutachtet hat. Denn hinsichtlich der Schuldfähigkeit gelten straf- und wehrdisziplinarrechtlich die gleichen Maßstäbe der §§ 20, 21 StGB. Zudem liegt die Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch die Soldatin hier gerade in der Begehung von Straftaten nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB. \n\n63\\. dd) Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen ebenfalls nicht vor. Sie wären anzunehmen, wenn die Situation, in der die Soldatin versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen wäre, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 \u003C79> = juris Rn. 56 m. w. N.). Einen solchen Grad der Zuspitzung erreichte die Lage, in der sich die Soldatin befand, objektiv nicht. Denn die Empfindung eines emotionalen Dilemmas, sich für die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger verantwortlich zu fühlen, dies aber nicht zu wollen oder zu können, ist nicht ungewöhnlich, sondern weit verbreitet. \n\n64\\. ee) Bei einer Gesamtwürdigung gebietet die Vielzahl der Taten über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Monaten den Übergang von der Regelmaßnahme des Beförderungsverbots (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 WDO) zu der - wegen der bei der Soldatin ausgeschlossenen Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 WDO) - nächsthöheren Maßnahmeart der Dienstgradherabsetzung (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 WDO). Innerhalb des dem Senat eröffneten Spielraums einer Herabsetzung bis in den untersten Mannschaftsdienstgrad wäre unter Berücksichtigung aller weiteren aufgezeigten Umstände an sich eine Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsgefreiten angemessen. \n\n65\\. ff) Die ungerechtfertigte Überlänge des Disziplinarverfahrens um etwa 25 Monate gebietet jedoch eine Milderung der Maßnahme um es bei einer Herabsetzung in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten zu belassen. Denn in Fällen, in denen eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme wiedergutzumachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 75 m. w. N.). \n\n66\\. Das 37 Monate lange erstinstanzliche Verfahren weist eine ungerechtfertigte Überlänge von etwa 25 Monaten auf. Angesichts des seit dem 5. Februar 2020 rechtskräftigen sachgleichen Strafbefehls und der Geständigkeit der Soldatin war es in tatsächlicher Hinsicht nicht überdurchschnittlich schwer. Auch war der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Vortäuschen einer Straftat in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt. Da das Verfahren wegen der im Raum stehenden Degradierung für die Soldatin von erheblicher Bedeutung war, hätte eine Erledigung bei einem normalen Geschäftsgang binnen eines Jahres erwartet werden können. Den Schreiben des Truppendienstgerichts vom 17. Juni, 4. und 30. August 2022 ist zu entnehmen, dass die verzögerte Bearbeitung auf eine allgemeine Überlastung der Truppendienstgerichte zurückgeht. Diesen strukturellen Mangel hat die Soldatin nicht zu verantworten. \n\n67\\. Demgegenüber war das knapp ein Jahr lange Berufungsverfahren nicht überlang. Entsprechendes gilt für das Vorermittlungsverfahren. Denn das gerichtliche Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, noch bevor das sachgleiche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, dessen Ausgang abgewartet werden durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 \\- 2 WD 12.23 - BVerwGE 182, 290 Rn. 47). \n\n68\\. Die Soldatin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Zeitraum zwischen der Zustellung der Einleitungsverfügung an sie und dem Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht unangemessen lang gewesen sei. Denn sie hat in diesem Verfahrensstadium keinen Antrag beim Truppendienstgericht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 WDO a. F. gestellt, um auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453\u002F04, Bayer\u002FDeutschland - Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2019 - 2 WD 19.18 \\- BVerwGE 166, 189 Rn. 42). \n\n69\\. 4\\. Die erstinstanzlichen Kosten hat nach § 142 Abs. 1 Satz 1 WDO die Soldatin zu tragen. Gründe, die dies im Sinne des § 142 Abs. 1 Satz 2 WDO unbillig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich, ebenso wenig Gründe, die es im Sinne des § 144 Abs. 2 WDO unbillig erscheinen lassen, sie mit den diesbezüglichen notwendigen Auslagen zu belasten. Hinsichtlich der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens beruht die Kostenentscheidung auf § 143 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen","ecli-de-neuris-wbre202600091",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]