[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600200":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600200":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3225","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600200","7 C 6.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-01-29T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2026 - 7 C 6.24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 15\n\n2\\. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1 KSG sind verbindlich. 32\n\n3\\. Das Klimaschutzprogramm muss sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der in § 3 Abs. 1 KSG normierten Ziele erforderlich sind. Der Bundesregierung steht bei der Auswahl der Maßnahmen, die sie zur Senkung der Treibhausgasemissionen ergreifen und daher in das Klimaschutzprogramm aufnehmen will, ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 34\n\n4\\. Die nationalen Klimaschutzziele dienen zugleich der Erreichung der unionsrechtlichen Klimaschutzziele. Der Erfolg der von einer Umweltvereinigung gerichtlich geltend gemachten Ergänzung eines Klimaschutzprogramms hängt daher nicht vom tatsächlichen Bestehen einer SUP-Pflicht ab. 39\n\n## Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit in der Revisionsinstanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2024 wirkungslos.\n\nIm Übrigen wird die Revision der Beklagten nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger zu 1, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 um weitere Maßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel der Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen. \n\n2\\. Die Bundesregierung beschloss am 4. Oktober 2023 auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Klimaschutzprogramm 2023, in das sie Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Jahren 2024 bis 2030 zur Einhaltung der Jahresemissionsmengen in den im Gesetz benannten Sektoren sowie zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 aufgenommen hat. Der Kläger zu 1 hat die vorgesehenen Maßnahmen zur Einhaltung der sektorbezogenen Reduktionsvorgaben und zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 für unzureichend erachtet und mit seiner Klage die Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 begehrt. Drei Naturalparteien - die Kläger zu 2 bis 4 - haben sich während des erstinstanzlichen Verfahrens der Klage angeschlossen, ihre Klagen aber wieder zurückgenommen. \n\n3\\. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2024 das Verfahren eingestellt, soweit die Kläger zu 2 bis 4 ihre Klagen zurückgenommen hatten, und auf die Klage des Klägers zu 1 die Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts das Klimaschutzprogramm 2023 nach § 9 KSG durch Beschluss der Bundesregierung um die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der in Anlage 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes genannten Jahresemissionsmengen für die dort genannten Sektoren mit Ausnahme des Sektors Landwirtschaft in den Jahren 2024 bis 2030 und zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2030 zu ergänzen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. \n\n4\\. Die Leistungsklage sei zulässig. Der Klageantrag sei hinreichend bestimmt. Die Benennung des Ziels der Klage im Antrag spiegele die im Gesetz zum Ausdruck kommende Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung bei der Auswahl der Maßnahmen wider und stehe der Vollstreckbarkeit des Urteils nicht entgegen. Der Kläger sei klagebefugt. Er könne Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Programme einlegen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen könne. Insoweit genüge die Aufnahme von Klimaschutzprogrammen in die Anlage 5 des UVPG. Der Kläger mache eine Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend, wenn er sich auf eine Verletzung der für die Aufstellung des Klimaschutzprogramms maßgebenden Vorschriften berufe. Der gesetzlich normierte Ausschluss subjektiver Rechte betreffe nicht die Klagemöglichkeit der Umweltvereinigungen. Der satzungsgemäße Aufgabenbereich des Klägers zu 1 sei berührt. Weitere Einschränkungen - das mögliche Bestehen einer SUP-Pflicht und die Beteiligung im Verfahren - müssten aus unionsrechtlichen Gründen unangewendet bleiben, da das Klimaschutzprogramm der Einhaltung auch der unionsrechtlichen Klimaschutzziele diene. \n\n5\\. Die Klage sei überwiegend begründet mit Ausnahme des Reduktionspfades für den Sektor Landwirtschaft, der eingehalten werde. Das Klimaschutzprogramm 2023 verstoße gegen die für dessen Inhalt maßgebenden Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die zugleich Grundlage für die begehrte Ergänzung seien. Der Gesetzgeber habe die Reduktionspfade und die nationalen Klimaziele verbindlich vorgegeben, der Bundesregierung aber bei der Auswahl der Maßnahmen Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Die mit den Maßnahmen verbundene Minderung von Treibhausgasemissionen beruhten auf Prognosen, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar seien. Gemessen hieran seien die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend, weil nach dem Ergebnis der Prognosen im Klimaschutzprogramm 2023 eine Gesamtlücke bis 2030 von ca. 200 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente verbleibe. Zudem seien die Prognosen methodisch defizitär und beruhten teilweise auf unrealistischen Annahmen. Die Bundesregierung habe bei der Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 zu beachten, dass die Maßnahmen auf der Grundlage fehlerfreier Prognosen ihrer Minderungswirkung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen zur Erreichung der verbindlichen Ziele geeignet seien. \n\n6\\. Die Beklagte verfolgt mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Sie erachtet die Klage weiterhin als unzulässig und jedenfalls als unbegründet. \n\n7\\. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n8\\. Während des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten den Rechtsstreit wegen der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit das Oberverwaltungsgericht die Beklagte zur Ergänzung des Klimaschutzprogramms durch Maßnahmen zur Einhaltung der Reduktionspfade in einzelnen Sektoren mit Ausnahme des Sektors Landwirtschaft verurteilt hat. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und das vorinstanzliche Urteil für unwirksam zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO). \n\n10\\. Im Übrigen ist die zulässige Revision der Beklagten unbegründet und zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage (1.) ist das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist (2.) und der Kläger zu 1 die Ergänzung des Klimaschutzprogramms um weitere Maßnahmen zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2030 verlangen kann, letzteres allerdings wegen der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage nur nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (3.). \n\n11\\. 1\\. Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung der Vorinstanz eintreten, berücksichtigt das Revisionsgericht, wenn die Vorinstanz - entschiede diese anstelle des Revisionsgerichts \\- sie ebenfalls zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BVerwGE 160, 104 Rn. 11 m. w. N.). Maßgeblich ist danach für die rechtliche Beurteilung der von dem Kläger begehrten Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 das Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 235) mit Wirkung vom 15. Juli 2024 (KSG). \n\n12\\. Die Änderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 beanspruchen auch Geltung für das Klimaschutzprogramm 2023. Zwar hat der Gesetzgeber unter anderem in § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KSG den Tatbestand für den Beschluss eines Klimaschutzprogramms neu gefasst. Die Norm sieht vor, dass die Bundesregierung spätestens zwölf Monate nach Beginn der Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm beschließt, während dies nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSG in der bis einschließlich 14. Juli 2024 geltenden Fassung (nachfolgend: KSG a. F.) mindestens nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans notwendig war. Auch haben sich mit der Bezugnahme auf die nach § 5a KSG vom Umweltbundesamt zu erstellenden Projektionsdaten die Grundlage für die Beschlussfassung ebenso wie die Folgen bei einer Zielverfehlung (vgl. dazu § 8 KSG) geändert, wofür nunmehr die sektorübergreifende Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren maßgebend ist. Dennoch ist die neue Rechtslage auch für das Klimaschutzprogramm 2023 zu beachten, da dieses im Falle einer Beschlussfassung von Maßnahmen nach § 8 KSG oder eines Plans für Abhilfemaßnahmen nach Art. 8 Abs. 1 Europäische Klimaschutzverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 5 KSG als aktualisiert gilt. Die geltenden Bestimmungen knüpfen danach an das bestehende Klimaschutzprogramm an, welches in diesen Fällen als neues Klimaschutzprogramm gilt. \n\n13\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Das Revisionsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen. Es ist hierbei nicht an die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - 7 C 5.21 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 44 Rn. 9 m. w. N.). Die Leistungsklage erweist sich als statthaft (a)). Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2030 ist hinreichend bestimmt (b)). Der Kläger ist zudem klagebefugt (c)) und ihm steht ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite (d)). \n\n14\\. a) Die Leistungsklage ist statthaft, da der Kläger von der Beklagten die Ergänzung des Klimaschutzprogramms durch Beschluss der Bundesregierung begehrt, das weder als Rechtsverordnung noch als Verwaltungsakt einzuordnen, sondern auf ein tatsächliches Handeln der Gubernative gerichtet ist. Das Klimaschutzprogramm ist als auf die öffentliche Hand bezogenes Verwaltungsprogramm konzipiert. Es dient als Instrument zur Einhaltung der Jahresemissionsgesamtmengen und zur Erreichung der in § 3 Abs. 1 KSG normierten nationalen Klimaschutzziele. Zu dessen Aufstellung und zu dessen hier begehrter Ergänzung bedarf es eines Beschlusses des Kollegialorgans Bundesregierung (vgl. Posser, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 9 KSG Rn. 9). Dementsprechend ist der geltend gemachte Anspruch auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Wege der Leistungsklage zu verfolgen (Guckelberger, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 26; ebenso BVerwG, Urteile vom 5\\. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 18 und vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365 Rn. 44 für Luftreinhaltepläne sowie BVerwG, Urteil vom 28. November 2019 - 7 C 2.18 - BVerwGE 167, 147 Rn. 8 für Lärmaktionspläne). \n\n15\\. b) Der verbliebene Antrag des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts das Klimaschutzprogramm 2023 nach § 9 KSG durch Beschluss der Bundesregierung um die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des in § 3 Abs. 1 Nr. 1 KSG genannten nationalen Klimaschutzziels zu ergänzen, ist hinreichend bestimmt. \n\n16\\. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll die Klage einen bestimmten Antrag enthalten; diesem Erfordernis muss mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung genügt werden (§ 103 Abs. 3 VwGO). Ein Antrag ist bestimmt, wenn er aus sich selbst heraus verständlich ist sowie Art und Umfang des begehrten Rechtsschutzes benennt. Mit dem Antrag wird der Streitgegenstand festgelegt und der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt sowie dem Beklagten eine präzise Verteidigung erlaubt. Schließlich soll aus einem dem Klageantrag stattgebenden Urteil eine Zwangsvollstreckung möglich sein, die das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet. Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - NVwZ 2014, 64 Rn. 54). Sofern der Antrag - wie hier - auf das Erreichen eines Ziels gerichtet ist, ist das Bestimmtheitserfordernis gewahrt, wenn die Benennung allein des zu erreichenden Ziels die Gestaltungsfreiheit widerspiegelt, die das Gesetz der zu verpflichtenden Stelle einräumt. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nicht von sonstigen Fallkonstellationen, in denen nur ein Erfolg geschuldet wird, während die Wahl der geeigneten Maßnahmen Sache des Schuldners bleibt; auch dann genügt die Angabe dieses Erfolgs (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 \\- 7 C 21.12 - NVwZ 2014, 64 Rn. 55). \n\n17\\. Anhand dieses Maßstabes richten sich die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nach der Reichweite der gesetzlichen Bindung der Bundesregierung bei der Beschlussfassung eines Klimaschutzprogramms nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Bundesregierung hat in jedem Klimaschutzprogramm unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Projektionsdaten nach § 5a KSG festzulegen, welche Maßnahmen sie in den einzelnen Sektoren sowie sektorübergreifend zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele gemäß § 3 Abs. 1 KSG ergreifen wird. Maßgeblich für die Maßnahmen ist die Einhaltung der nach § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten Jahresemissionsgesamtmengen unter Beachtung von § 5 Abs. 3 KSG. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen werden von den zuständigen Bundesministerien nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSG - nach Beteiligung des für den Klimaschutz zuständigen Bundesministeriums wegen der Abschätzung zu der voraussichtlichen Treibhausgasgesamtminderungswirkung (§ 9 Abs. 2 Satz 4 KSG) - vorgeschlagen und müssen inhaltlich den in § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSG enthaltenen Anforderungen genügen. Die Bundesregierung hat nach Beteiligung des Expertenrates für Klimafragen (vgl. § 12 KSG) aus den vorgeschlagenen Maßnahmen diejenigen zu beschließen, die zur Einhaltung der Jahresemissionsmengen nach § 4 KSG erforderlich sind und sie zur Erreichung der nationalen Klimaziele ergreifen will. Weitere Kriterien für die von der Bundesregierung zu treffende Entscheidung über die Auswahl der vorgeschlagenen Maßnahmen, die letztlich in das Klimaschutzprogramm aufgenommen werden sollen, enthält das Bundes-Klimaschutzgesetz nicht. Es räumt der Bundesregierung einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Maßnahmen ein und trägt damit der politischen Dimension des nationalen Klimaschutzes Rechnung. Dem entspricht die gesetzgeberische Einordnung des Bundes-Klimaschutzgesetzes als \"Rahmengesetz\", in dem die Ziele und Prinzipien der nationalen Klimaschutzpolitik verankert werden (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 17). Es ist anerkannt, dass als Maßnahmen, die in das Programm aufgenommen werden können, sowohl Investitions- und Förderprogramme als auch gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht kommen (vgl. Posser, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 9 KSG Rn. 12; Fellenberg\u002F​Guckelberger, in: dies. [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1\\. Aufl. 2022, Einl. Rn. 36). Hieraus folgt, dass der lediglich auf das Erreichen des in § 3 Abs. 1 Nr. 1 KSG genannten Klimaschutzziels durch Ergänzung um weitere Maßnahmen gerichtete Antrag dem hier bestehenden gesetzlichen weiten Spielraum der Bundesregierung Rechnung trägt und weitergehende Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht verlangt werden können. \n\n18\\. c) Im Ergebnis zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger zu 1 klagebefugt ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann eine nach § 3 anerkannte Umweltvereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die dort genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a bis 6 UmwRG oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n\n19\\. aa) Das Klimaschutzprogramm ist tauglicher Gegenstand einer Umweltverbandsklage, da es sich um ein Programm im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG handelt. \n\n20\\. Für die Zulässigkeit der Klage in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG reicht allein die Möglichkeit des Vorliegens eines tauglichen Gegenstandes nicht aus (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 19 und vom 27. Februar 2020 - 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 Rn. 22). Es ist daher schon im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung oder der angegriffene Plan - bzw. deren Unterlassen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG) - zu den Entscheidungen oder Plänen gehört, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) bestehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 10 und vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - BVerwGE 177, 350 Rn. 11). Hiervon ist im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG wegen des dortigen Verweises auszugehen, wenn der Plan oder das Programm in Anlage 5 des UVPG aufgenommen ist. \n\n21\\. Soweit bei den unter Nr. 2 der Anlage 5 des UVPG genannten Plänen und Programmen die SUP-Pflicht eine rahmensetzende Wirkung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 UVPG bedingt, steht dies der Annahme eines tauglichen Gegenstandes nicht entgegen. Wegen der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG enthaltenen Formulierung, dass nach dem UVPG eine SUP-Pflicht \"bestehen kann\", ist die abstrakte Möglichkeit einer SUP-Pflicht ausreichend. Da es bei der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung keine Vorprüfungspflicht gibt, muss - letztlich auch mit Blick auf den Prüfungsumfang in der Begründetheit (§ 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG) - in den Fällen der Nr. 4 die Aufnahme des Plans oder Programms in die Anlage 5 des UVPG genügen (ebenso Schlacke, NVwZ 2019, 1392 \u003C1398>; Franzius, in: Schink\u002F​Reidt\u002F​Mitschang, UVPG\u002FUmwRG, 2. Aufl. 2023, § 1 UmwRG Rn. 22; Guckelberger, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 26; Wickel, in: Säcker\u002F​Ludwigs [Hrsg.], Berliner Kommentar zum Energierecht, 5. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 45; Kment, NVwZ 2020, 1537 \u003C1544>; a. A. Fellenberg\u002F​Schiller, in: Landmann\u002F​Rohmer [Hrsg.], Umweltrecht, Stand Mai 2025, § 1 UmwRG Rn. 87; Shirvani, ZUR 2022, 579 \u003C584 f.>; Schieferdecker, in: Beckmann\u002F​Kment [Hrsg.], UVPG\u002FUmwRG, 6. Aufl. 2023, § 1 UmwRG Rn. 66). Der Gesetzgeber hat den unter Nr. 2 der Anlage 5 des UVPG aufgenommenen Programmen eine rahmensetzende Wirkung nicht abgesprochen, sondern eine solche vielmehr im Einzelfall für möglich erachtet. Dies trifft auch für Klimaschutzprogramme zu, die er deshalb vorsorglich unter Nr. 2.13 der Anlage 5 des UVPG aufgenommen hat (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 42). Sie können daher Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein (in diesem Sinne bei Luftreinhalteplänen: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 \\- 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 Rn. 22). \n\n22\\. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Einzelfall für die dort streitgegenständliche Schutzgebietsverordnung eine rahmensetzende Wirkung bereits in der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags geprüft hat. Da sich die Möglichkeit der SUP-Pflicht dieser Verordnung weder aus Anlage 5 des UVPG noch aus dem einschlägigen Landesrecht ergab, war das Gericht gehalten, am Maßstab des Unionsrechts die Möglichkeit einer SUP-Pflicht in Abhängigkeit einer rahmensetzenden Wirkung unmittelbar anhand von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 9 RL 2001\u002F42\u002FEG zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - BVerwGE 177, 350 Rn. 11 ff.). \n\n23\\. bb) Der Kläger zu 1 kann ebenfalls geltend machen, durch das Unterlassen der Ergänzung des Klimaschutzprogramms in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich der Förderung des Umweltschutzes berührt zu sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG), den er durch Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und der Einhaltung des nationalen und internationalen Umweltrechts verfolgt. Ferner erfüllt der Kläger zu 1 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG. Er war zur Beteiligung an der Aufstellung des Klimaschutzprogramms im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach § 9 Abs. 3 KSG a. F. berechtigt, da dieses Verfahren die Einbeziehung sämtlicher wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Verbände einschließlich solcher mit besonderem Interesse am Klima- und Umweltschutz ermöglicht (vgl. Guckelberger, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1\\. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 18 ff.; Posser, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 9 KSG Rn. 25 ff.). Er hat sich in diesem Verfahren mit Stellungnahme vom 14. August 2023 zu den erforderlichen Maßnahmen geäußert. \n\n24\\. cc) Schließlich ist die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG erfüllt, wonach bei Rechtsbehelfen wie dem hiesigen die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen muss. Die § 3 Abs. 1, §§ 4 und 9 KSG sind Rechtsvorschriften in diesem Sinne. \n\n25\\. Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist ein formelles Gesetz, das - anders als das vom Beklagten vergleichend herangezogene Haushaltsgesetz - den Bund nicht nur zum Handeln ermächtigt, sondern auch verpflichtet. Es entfaltet zwar grundsätzlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen für Private (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 6 KSG), bindet aber die öffentliche Hand und insbesondere die Bundesregierung und die Bundesministerien, die gesetzlich normierten Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen und die festgelegten Emissionsbudgets einzuhalten (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 2, 17, 28). Das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt die Ziele des Klimaschutzes einschließlich der Reduktionspfade vor und schafft die zu deren Erreichung erforderlichen Handlungsinstrumente. Darüber hinaus enthält es die erforderlichen Verfahrensschritte und Grundlagen für die Umsetzung der Klimaschutzpolitik, wie die Aufgabenzuweisungen an das Umweltbundesamt und den einzurichtenden Expertenrat für Klimafragen sowie die Verpflichtung zur Durchführung des Konsultationsverfahrens vor der Aufstellung eines Klimaschutzprogramms zeigen. Der Verweis in der Gesetzesbegründung auf das Haushaltsgrundsätze-Gesetz steht der Einordnung als Rechtsvorschrift nicht entgegen, weil hiermit lediglich die Funktion des Bundes-Klimaschutzgesetzes als \"Rahmengesetz\" für die Ziele und Prinzipien der Klimaschutzpolitik betont wird, mit dem die Klimapolitik auf solide Grundlagen gestellt und verbindlich gemacht werden soll (BT-Drs. 19\u002F14337 S. 17). \n\n26\\. Umweltbezogen im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sind nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 4 UmwRG Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder Faktoren im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 2022 \\- 7 C 7.21 - BVerwGE 177, 13 Rn. 27, vom 28. September 2023 - 4 C 6.21 - BVerwGE 180, 263 Rn. 41 und vom 27. November 2025 - 7 C 8.24 - juris Rn. 18). Als Umweltbestandteile benannt sind in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG unter anderem Luft und Atmosphäre, als Faktoren werden in § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG unter anderem Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt genannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff der umweltbezogenen Rechtsvorschrift aufgrund seiner unionsrechtlichen Determinierung grundsätzlich weit auszulegen und zugleich dahingehend einzugrenzen, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest auch ein Umweltziel verfolgt. Dabei kommt es jeweils auf die konkret maßgebliche Einzelnorm und nicht auf eine Kodifikation im Ganzen an, deren Bestandteil eine als verletzt gerügte Rechtsvorschrift ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - BVerwGE 177, 13 Rn. 27 ff. und vom 27. November 2025 - 7 C 8.24 - juris Rn. 19 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 8. November 2022 \\- C-873\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2022:​857] - Rn. 46 ff., insbesondere Rn. 52). Danach haben § 3 Abs. 1, §§ 4 und 9 KSG den für § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG erforderlichen Umweltbezug, da sie den Umwelt- und Gesundheitsschutz zum Ziel haben. § 9 KSG verpflichtet die Beklagte, die zum Schutz von Mensch und Umwelt erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der in § 3 Abs. 1 KSG verankerten nationalen Klimaschutzziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen in einem Klimaschutzprogramm zu bündeln und unter den zuständigen Bundesministerien abzustimmen. Es handelt sich um eine der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen vorgeschaltete Planungsstufe, um die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaziele unter Einhaltung der vorgegebenen Reduktionspfade nach § 4 KSG zu erreichen. Die genannten Vorschriften setzen dabei an dem Umweltbestandteil Luft und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen als Faktor an. \n\n27\\. dd) Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 6 KSG die Klagebefugnis der Umweltverbände nicht einschränkt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 70). Der Ausschluss klagbarer Rechte im Bundes-Klimaschutzgesetz ist nicht geeignet, die unionsrechtlich geforderte und im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gewährleistete Klagebefugnis von Umweltvereinigungen einzuschränken. Sinn und Zweck der Regelung ist es klarzustellen, dass die im Gesetz geregelten Jahresemissionsmengen keine einklagbaren Rechte oder Pflichten für Bürger oder Unternehmen begründen (BT-Drs. 19\u002F14337 S. 28). \n\n28\\. d) Die Klage ist auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Mit der begehrten Ergänzung des Programms kann der Kläger zu 1 noch Verbesserungen zum Schutz der Umwelt erreichen (zu diesem Maßstab bei Normenkontrollanträgen eines Umweltverbands: BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2023 - 4 CN 8.21 - BVerwGE 177, 314 Rn. 12). Insoweit erweist sich seine Klage nicht als nutzlos. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht (ebenso bei Verpflichtungsklagen: BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 \u003C3>). Dies ist nicht der Fall. Zwar hat die Bundesregierung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KSG spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode, also bis zum 25. März 2026 (vgl. Art. 39 GG), ein Klimaschutzprogramm zu beschließen; eine Überschreitung der Frist bleibt aber sanktionslos. Das beschlossene und für die Jahre 2024 bis 2030 bedeutsame Klimaschutzprogramm 2023 beansprucht daher nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 1 und 5 KSG Geltung, bis es entweder durch ein neu beschlossenes und dann für die Jahre 2026 bis 2030 bedeutsames Klimaschutzprogramm abgelöst wird oder aufgrund eines Beschlusses von Maßnahmen nach § 8 KSG oder eines Plans für Abhilfemaßnahmen nach Art. 8 Europäische Klimaschutzverordnung als aktualisiert gilt. Da sich das Klimaschutzprogramm 2026 nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erst in der Aufstellung befindet, aber noch nicht beschlossen ist und auch kein Fall der Aktualisierung nach § 9 Abs. 1 Satz 5 KSG vorliegt, ist die begehrte Ergänzung des Programms 2023 weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als nutzlos anzusehen. \n\n29\\. 3\\. Die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle in der Begründetheitsprüfung orientiert sich an der gesetzlichen Bindung der Bundesregierung bei der Aufstellung eines Klimaschutzprogramms einerseits und des ihr bei der Auswahl der Maßnahmen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums andererseits, da die Kontrolle an der materiell-rechtlichen Gesetzesbindung endet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857\u002F07 - BVerfGE 129, 1 S. 21 f.), ohne dass sie bei der Überprüfung eines Klimaschutzprogramms dabei an ihre Funktionsgrenzen stoßen würde (zu den Funktionsgrenzen siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660\u002F06 u. a. - EuGRZ 2013, 563 Rn. 54 m. w. N.; zu nicht justiziablen Beurteilungsspielräumen der Exekutive BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 \\- BVerwGE 170, 345 Rn. 56). \n\n30\\. Anhand dessen verletzt die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Leistungsklage sei begründet, kein Bundesrecht. Der Kläger zu 1 kann aufgrund seiner Rechtsstellung die Ergänzung des Klimaschutzprogramms verlangen (a)). Das Programm erweist sich als rechtswidrig (b)) und der Erfolg der Klage hängt nicht vom tatsächlichen Bestehen einer SUP-Pflicht ab (c)). Die Beklagte hat das Klimaschutzprogramm 2023 unter Beachtung der geänderten Rechtslage und der seitherigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu ergänzen (d)). \n\n31\\. a) Der Gesetzgeber hat mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in Umsetzung von Unionsrecht den Umweltvereinigungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG bei der Aufstellung von Plänen und Programmen die Möglichkeit eröffnet, Verstöße gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften gerichtlich geltend zu machen. Er hat sie damit - wie die Ausführungen zur Zulässigkeit der Leistungsklage zeigen - in die Lage versetzt, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Aufstellung von Klimaschutzprogrammen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Der materiell-rechtliche Maßstab für diese Kontrolle folgt aus § 9 KSG, nach dessen Abs. 1 Satz 2 die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms der Bündelung derjenigen Maßnahmen dient, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele erforderlich sind. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Überprüfung steht daher, ob das Klimaschutzprogramm rechtswidrig ist, weil es die zur Erreichung der jeweiligen nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1 KSG erforderlichen Maßnahmen nicht enthält. Die so verstandene prokuratorische Rechtsstellung der Umweltvereinigungen gibt ihnen das Recht, eine Ergänzung des Klimaschutzprogramms gerichtlich geltend zu machen (ebenso zu Luftreinhalteplänen: BVerwG, Urteile vom 5\\. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 38 ff. und vom 27. Februar 2020 \\- 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 Rn. 24). Dieses Recht besteht unabhängig davon, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 den Tatbestand der Beschlussfassung eines Klimaschutzprogramms (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KSG) und die Prüfung der Beschlussfassung eines neuen Programms (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KSG) neu und enger gegenüber der vorherigen Fassung des Gesetzes formuliert hat. \n\n32\\. b) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts einen Verstoß des Klimaschutzprogramms gegen die inhaltlichen Vorgaben des § 9 KSG angenommen. Die in § 3 Abs. 1 KSG normierten nationalen Klimaschutzziele sind verbindlich (aa)). Das Klimaschutzprogramm 2023 muss sämtliche Maßnahmen enthalten, die für die Zielerreichung erforderlich sind (bb)). Da dies nicht der Fall ist, erweist sich das Programm als ergänzungsbedürftig (cc)). \n\n33\\. aa) Die in § 3 Abs. 1 KSG enthaltenen Klimaschutzziele sind für den Bund verbindlich. Dies ergibt sich sowohl aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift (\"werden ... gemindert\") als auch aus der Gesetzesbegründung. Danach werden die vor dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes lediglich durch Kabinettsbeschluss festgelegten Ziele zu gesetzlichen Zielen, die für den Bund verbindlich sind. Der verbindliche langfristige Zielpfad soll Planungs- und Investitionssicherheit bei allen von Klimaschutzmaßnahmen betroffenen Akteuren ermöglichen (BT-Drs. 19\u002F14337 S. 26; ebenso v. Weschpfennig, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 3 KSG Rn. 32; Franßen\u002F​Operhalsky, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 3 KSG Rn. 2). Vor allem aber sprechen der Sinn und Zweck der gesetzlichen Normierung der nationalen Klimaziele und deren Regelungszusammenhang für deren Verbindlichkeit. Mit ihnen sollen bindende Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aufgestellt werden, um auf der Grundlage des Übereinkommens von Paris, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll (vgl. § 1 Satz 3 KSG), vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels zu schützen (§ 1 Satz 1 KSG). Die nationalen Klimaziele sollen auf den in § 4 KSG normierten Reduktionspfaden erreicht werden, die nach § 4 Abs. 1 Satz 5 KSG verbindlich sind, soweit das Gesetz auf sie Bezug nimmt. Dies umfasst auch das Klimaschutzprogramm (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 28). \n\n34\\. bb) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSG wie auch schon nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSG a. F. legt die Bundesregierung in jedem Klimaschutzprogramm fest, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der nationalen, in § 3 Abs. 1 KSG festgelegten Klimaschutzziele ergreifen wird. Angesichts der Verbindlichkeit des in § 3 Abs. 1 Nr. 1 KSG enthaltenen Klimaschutzziels für 2030 muss daher das Klimaschutzprogramm 2023 sämtliche Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um die gesetzlich vorgegebenen jährlichen Minderungsziele einzuhalten und die nationalen Klimaschutzziele erreichen zu können. Ein Klimaschutzprogramm, das zwar Maßnahmen mit treibhausgasmindernder Wirkung vorsieht, die aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichen, die genannten Ziele zu erreichen, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies folgt aus der Funktion des Klimaschutzprogramms als planerisches Regelungsinstrument (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 33). Es ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Maßnahmen der nationalen Klimapolitik zu bündeln und die verbindlichen nationalen Klimaschutzziele der Treibhausgasemissionsreduktion in den einzelnen Sektoren bzw. sektorübergreifend zu erreichen. Darüber hinaus erfüllt es eine Informations- und Transparenzfunktion, weil die von der Umsetzung der Maßnahmen Betroffenen sich auf die in den Maßnahmen zum Ausdruck kommende Klimapolitik einstellen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. Guckelberger, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1\\. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 25; Posser, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 9 KSG Rn. 2). Die Maßnahmen haben sich nicht nur nach den verbindlichen Jahresemissionsmengen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSG a. F.) bzw. Jahresemissionsgesamtmengen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 KSG) zu richten. Sie müssen darüber hinaus die in den jeweiligen Sektoren bzw. die sektorübergreifend festgelegten Treibhausgasemissionsminderungen erzielen (BT-Drs. 19\u002F14337 S. 33). Die Verantwortung hierfür trägt das jeweils zuständige Bundesministerium, das entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen und eine Abschätzung insbesondere von deren treibhausgasmindernden Wirkung vorzulegen hat (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 bis 5 KSG a. F.\u002F§ 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 KSG). Basierend auf diesen Vorschlägen beschließt die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der verbindlichen nationalen Klimaschutzziele ergreifen wird. Aus diesem Zusammenspiel der gesetzlichen Anforderungen an die Maßnahmen zur Erreichung der verbindlichen nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1 KSG ergibt sich der Maßstab für den Inhalt des Klimaschutzprogramms. \n\n35\\. Die Beklagte kann sich im Rahmen ihres politischen Gestaltungsspielraums bei der Auswahl der Maßnahmen nicht darauf berufen, dass gegebenenfalls auf anderen Ebenen wie im Bereich der Länder, Unternehmen, öffentlichen und privaten Einrichtungen, von den Bürgern oder den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen unternommen werden. Anstrengungen Dritter, die Treibhausgasemissionen zu senken, können nach den dargestellten gesetzlichen Vorgaben nur insoweit Berücksichtigung finden, als im Rahmen der Beschlussfassung eines neuen Klimaschutzprogramms oder der Aktualisierung des bestehenden Programms auf der Grundlage der jeweils aktuellen Projektionsdaten (§ 5a KSG) die aufzunehmenden Maßnahmen mit ihren treibhausgasmindernden Wirkungen entsprechend anzupassen sind. \n\n36\\. cc) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die in Ermangelung erhobener Verfahrensrügen für das erkennende Gericht bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), genügt das Klimaschutzprogramm 2023 schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die darin enthaltenen Maßnahmen nach den ihnen zugrundeliegenden Prognosen ihrer treibhausgasmindernden Wirkung nicht ausreichen, um das Klimaschutzziel des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KSG zu erreichen. Die treibhausgasmindernde Wirkung der vorgesehenen Maßnahmen beläuft sich insgesamt auf 900 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Notwendig zur Erreichung des Klimaschutzziels 2030 wären aber 1 100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, sodass eine Gesamtlücke von 200 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente besteht. Bereits aus diesem Grunde bedarf das Klimaschutzprogramm der Aufnahme ergänzender Maßnahmen, die diese Lücke schließen. \n\n37\\. Darüber hinaus hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Ermittlung der treibhausgasmindernden Wirkung der im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen methodisch defizitär sei und teilweise auf unrealistischen Annahmen beruhe. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 vom 22. August 2023 und den Erläuterungen der stellvertretenden Vorsitzenden des Expertenrates in der mündlichen Verhandlung (UA S. 43 ff.). Insoweit ist das Oberverwaltungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei der wissenschaftlichen Abschätzung der treibhausgasmindernden Wirkung einer Maßnahme um eine Prognoseentscheidung handelt, die ihrerseits den rechtlichen Vorgaben Rechnung tragen muss. Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die gerichtliche Kontrolle der Belastbarkeit solcher zukunftsgerichteten Aussagen (vgl. Posser, in: Frenz [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 3. Aufl. 2025, § 9 KSG Rn. 16; Guckelberger, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 9 KSG Rn. 11). Die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse entzieht sich naturgemäß einer exakten Tatsachenfeststellung. Die mithin keiner Richtigkeitsgewähr unterliegenden Prognosen sind nur daraufhin überprüfbar, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 Rn. 42 zur Luftreinhalteplanung m. w. N.). \n\n38\\. c) Der Begründetheit der Klage steht die Erforderlichkeit einer SUP-Pflicht nach § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG nicht entgegen. Es ist anerkannt, dass Umweltvereinigungen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien nicht die Möglichkeit genommen werden darf, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (EuGH, Urteil vom 8. November 2022 - C-873\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2022:​857], Deutsche Umwelthilfe e. V. - Rn. 68). Allerdings kommt eine Nichtanwendung von nationalen Kriterien für die Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen nach Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention (AK) i. V. m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) nur dann in Betracht, wenn es um umweltbezogene nationale Rechtsvorschriften geht, die zugleich der Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC dienen. Entscheidend ist, ob mit der nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden. Es muss ein hinreichender, über eine rein mittelbare Beeinflussung hinausgehender Zusammenhang mit dem Unionsrecht bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26\\. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - BVerwGE 177, 350 Rn. 24 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 6. März 2014 - C-206\u002F13 [ECLI:​EU:​C:​2014:​126], Siragusa - Rn. 25, 29, 35; zustimmend Terhechte, in: von der Groeben\u002F​Schwarze\u002F​Hatje [Hrsg.], Europäisches Unionsrecht, Bd. 1, 8. Aufl. 2026, Art. 51 GRC Rn. 9 ff. \u003C11>). Hiervon ausgehend ist die Auffassung der Beklagten (unter Bezugnahme auf Pache, in: Pechstein\u002F​Nowak\u002F​Häde [Hrsg.], Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, Bd. I, 2. Aufl. 2023, Art. 51 GRC, Rn. 19) zu eng, die ausgeführte Handlung müsse ihre Grundlage im Unionsrecht haben. Allein der Umstand, dass das Klimaschutzprogramm als Instrument des Klimaschutzes unionsrechtlich nicht vorgegeben ist, rechtfertigt den Ausschluss von der Bindung an die Unionsgrundrechte nicht, weil hierfür insbesondere die Erreichung der unter das Unionsrecht fallenden Ziele entscheidend ist. \n\n39\\. Anknüpfend an die Einordnung von § 3 Abs. 1, §§ 4 und 9 KSG als umweltbezogene Rechtsvorschriften bezwecken diese Bestimmungen jedenfalls auch die Umsetzung mitgliedstaatlicher Vorgaben des Unionsrechts. Es besteht eine Kohärenz zwischen den nationalen und unionsrechtlichen Zielen des Klimaschutzes, welche die Annahme rechtfertigt, dass die nationalen Klimaschutzziele zugleich der Durchführung von Unionsrecht dienen. Hierfür spricht, dass § 1 Satz 1 KSG als Ziel des Gesetzes die Gewährleistung der Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels festlegt. Des Weiteren hat der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 3 KSG das Verhältnis der nationalen Klimaschutzziele zu unionsrechtlichen und internationalen Vorgaben zur Minderung von Treibhausgasemissionen unter der Annahme geregelt, dass die Ziele des Gesetzes mit diesen Vorgaben vereinbar sind und ihrer Erreichung dienen (vgl. BT-Drs. 19\u002F14337 S. 27). Daher können die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht nur als national geprägt angesehen werden (vgl. Peters, in: Fellenberg\u002F​Guckelberger [Hrsg.], Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 1 KSG Rn. 31). \n\n40\\. Hiermit korreliert, dass nach § 1 Satz 3 KSG Grundlage für den Zweck des Gesetzes die Verpflichtung aus dem Übereinkommen von Paris (§ 2 Nr. 6 KSG) ist, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Die Beklagte hat das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und mit Gesetz vom 28. September 2016 (BGBl. II S. 1082, 1083) ratifiziert. Die Europäische Union hat das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016 gemäß dem Beschluss (EU) 2016\u002F1841 des Rates (ABl. L 282 vom 19. Oktober 2016 S. 1) abgeschlossen. Damit bindet das Übereinkommen von Paris nach Art. 216 Abs. 2 AEUV als von der Union geschlossene Übereinkunft die Organe der Union und die Mitgliedstaaten, es ist Teil des Unionsrechts. \n\n41\\. Ist hiernach eine Nichtanwendung von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG für die Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen nach Art. 9 Abs. 3 AK i. V. m. Art. 47 GRC geboten, kann die Beklagte den Kläger zu 1 für die Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK nicht auf die gerichtliche Kontrolle von Gesetzesvorhaben oder Investitions- bzw. Förderprogrammen verweisen, welche die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Diese Möglichkeiten eröffnen keine Inzidentkontrolle des Klimaschutzprogramms, da sie allenfalls eine einzelne Maßnahme oder einen Teil der Maßnahmen, nicht aber die Maßnahmen zur Treibhausgasemissionsreduzierung in ihrer Gesamtheit in den Blick nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2023 - 10 CN 1.23 - BVerwGE 177, 350 Rn. 26 unter Hinweis auf Compliance Committee der Aarhus-Konvention, Bericht vom 31. Juli 2017 Rn. 39). \n\n42\\. d) Die Verurteilung der Beklagten, das Klimaschutzprogramm 2023 durch Beschluss der Bundesregierung um weitere Maßnahmen zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2030 zu ergänzen, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein lediglich auf das Ziel gerichteter Tenor nicht vollstreckungsfähig wäre. Zwar darf die Klärung materieller Rechtsfragen nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden, da dieses Verfahren nicht die Aufgaben des Erkenntnisverfahrens übernehmen kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894 Rn. 92). Es ist jedoch anerkannt, dass in solchen Fällen das erkennende Gericht nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen verbindliche Vorgaben aufnehmen kann und muss, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind, um die Bestimmtheit des Tenors zu gewährleisten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2023 - 5 C 10.21 - BVerwGE 179, 267 Rn. 38; VGH Kassel, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 9 E 448\u002F16 - ZUR 2016, 432 Rn. 22 f.). \n\n43\\. Die Beklagte wird bei der gebotenen Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 zu beachten haben, dass das nationale Klimaschutzziel für 2030 verbindlich ist und das Programm Maßnahmen enthalten muss, deren treibhausgasmindernde Wirkungen nach den ihnen zugrundeliegenden Prognosen in ihrer Gesamtheit gewährleisten, dass eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent erreicht wird. \n\n44\\. Des Weiteren sind für die Ergänzung des Klimaschutzprogramms die nach geltender Rechtslage zu beachtenden Vorgaben an das Verfahren (§ 9 Abs. 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 KSG) einschließlich der Datengrundlage (§ 5a KSG) und der Beteiligung des Expertenrates für Klimafragen (§ 12 Abs. 3 KSG) zu beachten, soweit es sich nicht um spezielle Anforderungen handelt, die ausschließlich für die Beschlussfassung durch die Bundesregierung nach Beginn einer Legislaturperiode gelten, wie die in § 9 Abs. 1 Satz 1 KSG enthaltene Frist. \n\n45\\. Für den Umfang der zu ergänzenden Maßnahmen kommt es angesichts des bestehenden Gestaltungsspielraums der Bundesregierung allein darauf an, dass in dem Programm hinreichende Maßnahmen vorgesehen sind, deren treibhausgasmindernde Wirkung das Ziel für 2030 erreichen können. Entscheidend ist die sich aus § 9 Abs. 1 KSG ergebende Ergebnisverpflichtung der Bundesregierung. Um welche Maßnahmen das Programm ergänzt wird und ob etwa im Zuge der Ergänzung alte Maßnahmen gegen neue Maßnahmen ausgetauscht werden, bleibt ihrer Entscheidung überlassen. Die Bundesregierung ist insbesondere auch nicht gehindert, die Prognosen der Treibhausgasminderung durch die bereits aufgenommenen Maßnahmen zu aktualisieren bzw. die Auswahl und die Aufnahme von Maßnahmen den zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen anzupassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2021 - 7 C 4.20 - BVerwGE 172, 383 Rn. 35). Dem stehen Bedenken hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Urteils nicht entgegen. Denn es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens zu prüfen, ob die jeweiligen Prognosen der treibhausgasmindernden Wirkung den rechtlichen Anforderungen genügen, sie also methodisch einwandfrei erarbeitet sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und deren Ergebnisse einleuchtend begründet wurden. Dies bleibt einem nach einer erfolgten Ergänzung sich gegebenenfalls anschließenden neuen Erkenntnisverfahren vorbehalten. \n\n46\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass ohne die Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Revision der Beklagten auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils voraussichtlich erfolglos gewesen wäre.","de","jurionline_de","","BVerwG, Urteil vom 29. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]