[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600251":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600251":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2927","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600251","1 WB 40.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-02-26T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 26.02.2026, 1 WB 40.25 \n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die nach seiner Auffassung unterbliebene Entscheidung über ein als \"Beschwerde\" betiteltes Schreiben aus dem Jahr 2019 an das Bundesministerium der Verteidigung sowie weiterer Beschwerden und verlangt unter anderem die Entscheidung über das Vorliegen von Straftaten. \n\n2\\. Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des Juni ... Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 29. Juni 2017 zum Oberfeldwebel befördert. Zum Zeitpunkt des ersten Schreibens an das Bundesministerium der Verteidigung vom 28. Januar 2019 war er beim ... eingesetzt. Seit 2019 wird er auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt im ... der Bundeswehr verwendet. \n\n3\\. Im September 2018 bat der Antragsteller seinen Kompaniefeldwebel per E-Mail um Weiterleitung eines beigefügten \"Entwurf Beschwerde\" an \"den Chef\". Darin ging es um Auseinandersetzungen mit und seine Behandlung durch Dritte in seiner Einheit sowie den Abschluss seiner Professionalisierung. Hierzu und zu einem weiteren Schreiben des Antragstellers vom 23\\. Oktober 2018 erging unter dem 19. November 2018 ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener Beschwerdebescheid des Staffelchefs, mit dem die Beschwerde teilweise zurückgewiesen wurde, ihr teilweise auch stattgegeben wurde. \n\n4\\. Mit einem als \"Beschwerde\" titulierten Schreiben vom 28. Januar 2019, am Folgetag im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen, wandte sich der Antragsteller an das Bundesministerium der Verteidigung. Er sei seit März 2018 in seiner Fachgruppe gemobbt und bloßgestellt worden. Er sei seit September 2018 krankgeschrieben, wodurch er nicht an einem Auslandseinsatz habe teilnehmen können. Er habe einen Versetzungsantrag eingereicht. Seine Beschwerde richtet sich gegen alle Personen, die Dienstvergehen und Straftaten begangen hätten. Per E-Mail reichte der Antragsteller zahlreiche Unterlagen, unter anderem den Beschwerdebescheid vom 19. November 2018, ausgedruckte Chat-Verläufe und sonstige Korrespondenz, insbesondere mit Vorgesetzten, nach. \n\n5\\. Mit Schreiben vom 18. April 2019 teilte das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass es sich zu den Mobbingvorwürfen und der begehrten Versetzung umfassend habe berichten lassen. Hinsichtlich der Versetzung seien weitere Unterlagen bei der Personalführung einzureichen. Von dort sei auch ein Personalentwicklungsgespräch beabsichtigt. Die vom Antragsteller formulierten Mobbingvorwürfe seien an das Kommando Luftwaffe zur Bearbeitung übersandt worden. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen BMVg P II 1, Az ... teilte das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller mit, dass der Sachverhalt unter Beteiligung des Kommandos Luftwaffe, des Kommandos Streitkräftebasis, des Kommandos Sanitätsdienst, des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr geprüft worden sei. \n\n7\\. Nach Auswertung aller Vernehmungsprotokolle von Kameraden und Vorgesetzten des Antragstellers sei außer Meinungsverschiedenheiten kein Mobbing zu erkennen. Der damalige Disziplinarvorgesetzte und Staffelchef des Antragstellers habe umgehend nach Bekanntwerden der ersten Beschwerde des Antragstellers im September 2018 die Ermittlungen aufgenommen. Durchführung und Ergebnis seien nach ministerieller Prüfung nicht zu beanstanden. Verfehlungen, insbesondere, dass der Antragsteller in einer Vernehmung unter Druck gesetzt und viel zu lange vernommen worden oder als \"Kinderficker\" beleidigt worden sei, seien durch die Aussage des Protokollführers nicht bestätigt worden. \n\n8\\. Die Aushändigung des Beschwerdebescheids an den Antragsteller habe zu einer derart unangemessenen verbalen Entgleisung des Antragstellers geführt, dass dessen Disziplinarvorgesetzter nachvollziehbar beschlossen habe, ihm vorerst das Betreten des Flugplatzes als Schutz- und Fürsorgemaßnahme zu verbieten. Dies habe jedoch für den Antragsteller in der Praxis keine nachteiligen Auswirkungen, da er sich vorher und nachher in einer längeren Krankschreibung befunden habe. \n\n9\\. Eine verbale Bedrohung des Antragstellers durch einen Hauptfeldwebel in seiner Einheit sei adäquat geahndet worden. Wer einen Stinkefinger-Smiley in welcher Absicht am Spind des Antragstellers angebracht habe, lasse sich nicht mehr aufklären. \n\n10\\. Die dem Antragsteller 2018 und 2019 ausgehändigten Beschwerdebescheide seien nach Prüfung der Gesamtvorgänge nicht zu beanstanden. Nach ministeriellem Kenntnisstand seien alle bestandskräftig und somit nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbar. Ein Beschwerdebescheid aus dem Sanitätsbereich vom 10. März 2020 habe wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht vorgelegt werden können. \n\n11\\. Es seien keine Hinweise zu finden gewesen, dass dem Antragsteller vorgeworfen worden sei, pädophil zu sein. Hinweise auf Einmischung in sein Privatleben hätten sich nicht gefunden. \n\n12\\. Entgegen der Auffassung des Antragstellers könne sein Disziplinarvorgesetzter im Jahr 2018 keine Kenntnis von einer getilgten Disziplinarmaßnahme haben. In sämtlichen relevanten Unterlagen finde sich kein entsprechender Hinweis. \n\n13\\. Ein Hindernis für die Eröffnung einer Beurteilung sei durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mittlerweile beseitigt worden. Aufgrund der truppendienstlichen Zuständigkeit bestehe keine Veranlassung, in das laufende Beurteilungsverfahren einzugreifen. \n\n14\\. Soweit der Antragsteller mehrere Vorwürfe gegen Offiziere des ... der Bundeswehr, unter anderem der Beschwerdeunterdrückung und der üblen Nachrede erhoben habe, seien alle Ermittlungen nachvollziehbar eingestellt worden. \n\n15\\. Soweit er gegen ihn behandelnde Ärztinnen und Ärzte Vorwürfe zu vermeintlichen Behandlungsfehlern bzw. fehlerhaften Krankschreibungen vorbringe, könne eine Prüfung nicht erfolgen, da der Antragsteller seine Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zurückgezogen habe. Im Wege der Fachaufsicht sei ein Fehlverhalten der Sanitätsoffiziere nicht erkennbar. \n\n16\\. Probleme bei der Berechnung des Trennungsgelds des Antragstellers hätten vollständig geklärt werden können. Da hierzu keine weiteren Beschwerden bekannt worden seien, werde die Angelegenheit als erledigt betrachtet. \n\n17\\. Mit E-Mail vom 24. September 2020 an das Bundesministerium der Verteidigung bat der Antragsteller unter dem Betreff \"12. Beschwerdeergänzung: BMVg P II 1, Az ...\" darum, \"meine Beschwerde an Ihr Haus vom Januar 2019 vollumfänglich neu aufzurollen und zu verfolgen\". Er sei mit einem anderen, namensgleichen Soldaten verwechselt worden. \n\n18\\. Mit E-Mail vom 16. November 2020 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er den Schriftverkehr bezüglich seiner Beschwerdeverfahren in seinem eigenen Interesse unmittelbar mit den Dienststellen abwickeln müsse, bei denen die Verfahren anhängig seien. Das Bundesministerium der Verteidigung überwache den rechtskonformen Gang dieser Verfahren mangels Zuständigkeit nicht. Bei Beschwerde- und auch bei Klageverfahren sei immer die nächste Instanz für weitere Beschwerden und Klagen zuständig. Welche dies jeweils sei, werde dem Antragsteller in dem zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens erstellten Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt. Der Antragsteller wurde gebeten, das Bundesministerium der Verteidigung in diesen Angelegenheiten künftig nicht mehr zu beteiligen. \n\n19\\. Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 wies das Truppendienstgericht Süd einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen das Verhalten verschiedener Offiziere seiner früheren und jetzigen Dienststelle als unstatthaft und unzulässig zurück. Ein Antrag auf eine andere Verwendung sei ebenfalls unzulässig. Jedenfalls sei die Ausgangsbeschwerde auch verfristet. \n\n20\\. Mit E-Mail vom 5. Februar 2021 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass für die Bearbeitung von Beschwerden und damit gegebenenfalls zusammenhängende disziplinare Ermittlungen bei Sachverhalten in der Zuständigkeit der Disziplinarvorgesetzten im ... allein diese Disziplinarvorgesetzten zuständig seien. Sollten sich gegenüber dem mit der Entscheidung des Truppendienstgerichts vom 26. Januar 2021 abgeschlossenen Beschwerdeverfahren neue Sachverhalte ergeben, die als Beschwerdeanlass gewertet werden könnten, werde der Antragsteller gebeten, Beschwerden an die zuständige Stelle oder seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten zu richten. Das Bundesministerium der Verteidigung sei nicht befugt, gegenüber Disziplinarvorgesetzten die (Wieder-)Aufnahme von disziplinaren Ermittlungen anzuweisen. \n\n21\\. Mit Schreiben vom 25. August 2022 beschwerte sich der Antragsteller bei der Bundesministerin der Verteidigung gegen zwei im Bundesministerium der Verteidigung tätige Soldaten. Diese hätten seine letzten Beschwerden unterdrückt. Die ordnungsgemäße Bearbeitung seiner Beschwerde vom Januar 2019 und deren notwendige Ergänzungen könne er zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. Er bat darum, die Summe der jahrelangen Vergehen und Straftaten gegen ihn und auch gegenüber seiner Familie durch die Bundeswehr zu bewerten, abzuurteilen und in Form von Schadensersatz abzuschließen. \n\n22\\. Mit Bescheiden vom 5. Oktober 2023 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Es handele sich um eine Kameradenbeschwerde. Anzeichen für eine Beschwerdeunterdrückung lägen nicht vor. Da die Kameradenbeschwerde vom Anwendungsbereich des § 17 WBO ausdrücklich ausgenommen sei, könne der Bescheid nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden. \n\n23\\. In einer unter anderem an den Bundesminister der Verteidigung, den Generalinspekteur und die Wehrbeauftragte adressierten und mit \"+++Dienstaufsichtsbeschwerde, Beschwerde, Meldungen Eingabe+++\" betitelten und später postalisch übermittelten E-Mail vom 17. Oktober 2023 \"meldete\" der Antragsteller \"die mangelnde sowie nicht tiefgründige Bearbeitung meiner Beschwerde an Frau Dr. von der Leyen durch das BMVg TIe\" und bat um Abhilfe. Seine Beschwerde werde nun seit knapp fünf Jahren schadhaft hingehalten. Im weiteren Verlauf beschwerte sich der Antragsteller gegen zahlreiche Soldaten und zivile Bedienstete bzw. erhob Dienstaufsichtsbeschwerden, auch gegen \"die Bw und BMVg\" bzw. den Bundesminister der Verteidigung. Auch seine Beurteilungen monierte er und verwies hierzu auf eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Im März 2024 bat er erneut um Bekanntgabe, wann seine Beschwerde aus Januar 2019 abgeschlossen sein könne. Immer wieder bat er allgemein um \"rückwirkende Rehabilitierung\" und \"Bearbeitung meiner ministeriellen Beschwerden, Meldungen sowie Eingaben und der Prüfung, ob Straftaten begangen wurden\". Er verlangte u. a. \"Schadensersatz, Rehabilitierung (BS + Offz), Rentenanpassung ab 2008 durchgängig (Differenzzahlung zum zivilen Berufsleben 2011 \\- 2015), Anerkennung der ebenfalls verwehrten Dienstzeit 2011 - 2015 sowie Schmerzensgeld\". \n\n24\\. Mit Beschluss vom 31. Januar 2024 wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29. Juli 2021 zurück, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entlassungsverfügung vom 19. Januar 2021 angeordnet hatte. Es fehle für die Prognose dauernder Dienstunfähigkeit des Antragstellers an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Mit Bescheid vom 13. März 2024 wurde die Entlassungsverfügung aufgehoben. \n\n25\\. Im weiteren Verlauf trug der Antragsteller unter anderem gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung vor, dass ihm die abschließende Bearbeitung seines Versetzungsantrags aus Januar 2019 mit der Maßgabe eines Dienstpostens im ... der Bundeswehr anhaltend verwehrt werde. Er monierte, dass das Verteilen einzelner seiner Beschwerdeergänzungen an dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellte Bereiche nicht seinen Vorstellungen einer Beschwerdebearbeitung entspreche. Er habe seine Beschwerde an Frau Dr. von der Leyen bewusst als ministerielle Beschwerde gewählt. Dass er sich anschließend selbst mit dem unterstellten Bereich \"zoffen\" müsse, sei schlecht. Es handele sich seit Januar 2019 bezüglich seiner Beschwerdeschreiben um eine \"fortlaufende ministerielle Beschwerde\". Es sei \"eine rechtskonforme Beschwerdebearbeitung von Beginn an, ab Januar 2019 neu zu beginnen\". Sämtliche seiner Schreiben bezögen sich auf die Akte BMVg P II 1, Az ... aus 2019 und stellten keine stets davon losgelösten Beschwerden dar. Mit \"ministerielle Beschwerden\" meine er seine Beschwerde aus Januar 2019, welche immer noch nicht abgeschlossen worden sei und durch die aktuellen Sachverhalte weiter genährt werde. \n\n26\\. Den Angaben des Antragstellers und den Akten lässt sich entnehmen, dass Zwischenbescheide und Beschwerdebescheide durch verschiedene Stellen, unter anderem den Generalinspekteur, ergingen und dass das Bundesministerium der Verteidigung Beschwerden des Antragstellers an die zuständigen Stellen weiterleitete. Die Beschwerde gegen verschiedene Beurteilungen führte zu deren Aufhebung durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Auch scheint der Antragsteller weitere Verfahren beim Truppendienstgericht Süd anhängig gemacht zu haben. \n\n27\\. Im November 2024 beschwerte sich der Antragsteller unter Angabe des Aktenzeichens BMVg P II 1, Az ... beim Bundesministerium der Verteidigung gegen das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Da er seine \"ministeriellen Beschwerden parallel als truppendienstliche Beschwerden fristgerecht einreichen\" müsse, beschwere er sich dort auch direkt und fordere \"Laufbahnkorrektur, Rehabilitierung, Schadensersatz sowie die angedachte Verwendung im ...\". Dazu seien alle seine Schreiben, an denen der Empfänger beteiligt worden sei, einzubeziehen. Die unterschriebenen Schreiben lägen beim Bundesministerium der Verteidigung unter dem Aktenzeichen BMVg P II 1, ... Auch weitere Schreiben unterschiedlichsten Inhalts ordnete er insbesondere in jüngerer Zeit diesem Aktenzeichen zu. \n\n28\\. Ebenfalls im November 2024 wurde eine militärärztliche Untersuchung des Antragstellers auf Verwendungsfähigkeit angeordnet. Diese ist Gegenstand des Beschlusses im Verfahren 1 WB 50.25 vom heutigen Tage. \n\n29\\. Am 10. März 2025 wies das Truppendienstgericht Süd mit Beschluss einen Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Oktober 2024 zurück. Der Antragsteller habe mit Schreiben aus April 2024 insbesondere eine schnellstmögliche Rehabilitierung seiner Person gefordert und um Bearbeitung seiner Beschwerden, Meldungen sowie Eingaben gebeten bzw. darüber hinaus ein gegen ihn gerichtetes systematisches, anhaltendes Mobbing angezeigt. Ein konkreter Antragsgegenstand sei auf Basis des Inhalts der Erstbeschwerden nicht bestimmbar. Zudem seien die Ausgangsbeschwerden zumindest innerhalb der Beschwerdefrist nicht schriftlich eingelegt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. \n\n30\\. Am 4. Februar 2025 stellte der Antragsteller unter der Überschrift \"Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zum Az: BMVg P II 1, Az ...\" unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit einer Stellungnahme vom 28. April 2025 dem Senat vorgelegt. \n\n31\\. Er stelle einen Antrag zur gerichtlichen Entscheidung über Herrn Verteidigungsminister Pistorius, seine Staatssekretäre, seine Generalsinspekteure sowie \"gegen Personen gem. Betreff\". Seit Januar 2019 sei seine Beschwerde an Frau Dr. von der Leyen nicht rechtskonform bearbeitet, \"keine rechtmäßige Entscheidung\u002F'Beschluss'\" getroffen worden. Zum Betreff \"Az.: BMVg P II 1, Az ...\" sei bereits 2020 weitere Beschwerde eingereicht worden, die unterdrückt worden sei. Sein Antrag auf Schadlosstellung sowie Laufbahnkorrektur ab 2007 werde bis heute ignoriert und nicht rechtmäßig bearbeitet. Er bitte um gerichtliche Entscheidung und Benennung der exakten Verstöße. \n\n32\\. Der Antragsteller hat keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt. \n\n33\\. Das Bundesministerium der Verteidigung ist der Auffassung, dass es an einem konkreten Antragsgegenstand sowie am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers fehle. Der Antragsbegründung lasse sich bereits nicht entnehmen, wogegen sich der Antragsteller richte bzw. was er begehre. \n\n34\\. Es werde weder eine konkrete Maßnahme noch eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung im Sinne des § 21 Abs. 1 WBO angegriffen. Die Beschwerde aus dem Jahr 2019 sei mit Antworten vom 18. April 2019 und vom 4. Mai 2020 abschließend beantwortet worden. Soweit er auf Dienstaufsichtsbeschwerden, Eingaben oder Meldungen Bezug nehme, so handele es sich dabei nicht um förmliche Rechtsbehelfe nach der WBO. Soweit der Antragsteller förmliche Beschwerden oder weitere Beschwerden eingelegt habe, so seien diese an die dafür zuständigen Stellen weitergeleitet worden und dort bearbeitet worden. \n\n35\\. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen, dass \"sämtliche Beschwerdeschreiben nach dem 28. Januar 2019 (eigentliche streitgegenständliche Beschwerde, [...]) an das BMVg [...] als Beschwerdeergänzungen in Form von Anlagen dazu (so hatte ich mich bereits mehrfach in den letzten Jahren gegenüber dem BMVg geäußert) [gelten], weil alles aufeinander aufbaut\". Hinsichtlich eines Beschwerdebescheids vom 11. April 2025 beantrage er gerichtliche Entscheidung. Außerdem beschwere er sich gegen Herrn Oberst ... Er wünsche sich für verschiedene Personen mehrjährige Gefängnisstrafen. Bei 647 Beschwerdeschreiben könne nicht von einem Versehen\u002FBürofehler ausgegangen werden. Unter dem Betreff \"BVerwG 1 WB 40.25 - Gerichtliche Entscheidung zum Az: BMVg P II 1, Az ... [...]\" gab er an, dass Strafverfolgung seit 2019 das Ziel seiner Beschwerdeführung sei. Er reiche \"gegen den Mitarbeiter des BND und Uniformträger Bw ... Beschwerde\u002FKameradenbeschwerde\" ein. Dies tue er auch im Hinblick auf weitere Personen. Er bitte um eine korrekte Festlegung sowie Ausschöpfung der Rechtsprechung über die begangenen Delikte und erstatte Strafanzeige bezüglich eines Datenschutzverstoßes. Er benenne den in seinem Fall entstandenen Schaden mit mindestens 50 000 €. Mit seiner Leistung sowie geistigen Reife könne er General werden. In den Jahren 2022 und 2023 habe er Anträge auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gestellt, die bislang nicht beschieden seien. Seine Rehabilitierung solle zum Truppendienstoffizier, Berufsoffizier sowie zum Dienstgrad Oberstleutnant führen. \n\n36\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n37\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. \n\n38\\. 1\\. Soweit der Antragsteller die Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung im Hinblick auf sein mit \"Beschwerde\" überschriebenes Schreiben vom 28. Januar 2019 rügt, ist der Antrag unzulässig. \n\n39\\. a) Der Antrag ist verfristet, weil der Antragsteller nicht innerhalb eines Jahres das Bundesverwaltungsgericht angerufen hat. \n\n40\\. Für den Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und für das Verfahren gelten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO die §§ 17 bis 20 WBO entsprechend. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO kann der Antrag auch gestellt werden, wenn über die weitere Beschwerde innerhalb eines Monats nicht entschieden worden ist. Nach § 17 Abs. 5 Satz 1 WBO ist nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der weiteren Beschwerde die Anrufung des Truppendienstgerichts ausgeschlossen. Die Vorschrift setzt für Fälle, in denen die Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht in Lauf kommt, weil über die weitere Beschwerde nicht entschieden wird oder die Rechtsmittelbelehrung unterlassen oder falsch gegeben wird, eine Ausschlussfrist. Auch in diesen Fällen soll der Antrag nicht auf unbegrenzte Zeit zulässig sein und damit eine Angelegenheit auf unabsehbare Dauer in der Schwebe bleiben (BT-Drs. 2\u002F2359 S. 14). Sie gilt auch für die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 WB 10.77 - BVerwGE 63, 84 \u003C84 f.>). \n\n41\\. Da der Antragsteller eine (behauptete) Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung selbst rügt, konnte er nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, nachdem über seine Beschwerde nicht binnen Monatsfrist entschieden worden war (§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2025 - 1 WB 63.24 - juris Rn. 21). In diesen Fällen führt die Verweisung in § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO dazu, dass § 17 Abs. 5 WBO mit dem Inhalt anzuwenden ist, dass nach Ablauf eines Jahres seit Einlegung der Beschwerde beim Bundesministerium der Verteidigung die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen ist. Das ist hier der Fall. \n\n42\\. Die Beschwerde des Antragstellers ist am 29. Januar 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Bundesverwaltungsgericht am 4. Februar 2025 eingegangen. Damit hat der Antragsteller den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar nach Ablauf der Monatsfrist (§ 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), aber nicht vor Ablauf eines Jahres gestellt. \n\n43\\. Für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 5 Satz 2 und § 7 WBO ist weder etwas vorgetragen, noch sonst ersichtlich. \n\n44\\. b) Darüber hinaus liegt die gerügte Untätigkeit nicht vor. \n\n45\\. Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Schreiben des Antragstellers zum einen als förmliche Beschwerde angesehen und dem Kommando Luftwaffe übermittelt. Am 9. August 2019 erging ein Beschwerdebescheid des Kommandeurs des ... zu dem \"als Beschwerde bezeichneten Schreiben vom 28.01.2019, eingegangen im Büro der Bundesministerin der Verteidigung am 29.01.2019\". Außerdem erging von dort aus am selben Tag ein Bescheid über die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschwerdebescheid des Staffelchefs des Antragstellers vom 9. November 2018, der ebenfalls die Mobbingvorwürfe des Antragstellers behandelte. Beide Bescheide sind nach unbestrittener Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung bestandskräftig. \n\n46\\. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Verteidigung umfangreiche dienstaufsichtliche Ermittlungen angestellt und dem Antragsteller deren Ergebnisse umfassend erläutert. Damit hat es dem insoweit bestehenden Bearbeitungsanspruch des Antragstellers aus Art. 17 GG (dazu BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 46.24 - NVwZ-RR 2025, 715 Rn. 23) Genüge getan. \n\n47\\. 2\\. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass er sich \"u. a. mit einer einfachen Beschwerde gegen Herrn Pistorius\" beschwert habe und er hierzu gegen Herrn Pistorius ebenfalls die weitere Beschwerde\" an das Bundesverwaltungsgericht richte, dass sein \"Antrag auf Schadlosstellung sowie Laufbahnkorrektur ab 2007\", den er 2024 \"an Herrn Pistorius und seinen Führungszirkel\" eingereicht habe, bis heute ignoriert und nicht rechtmäßig bearbeitet werde, sowie dass ihm aktuell \"von Herrn Pistorius und seinen gestärkten Schergen im ... eine adäquate Tätigkeit\u002FVerwendung im November 2024 genommen\" worden sei, liegt darin bereits kein hinreichend bestimmter bzw. bestimmbarer Sachantrag, der die auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollierenden Maßnahmen bzw. Unterlassungen konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 23.07 - NZWehrr 2009, 26 \u003C27>; Bachmann, in: Fürst u. a., GKÖD Bd. I Teil 5b, Stand Mai 2025, Yo § 17 Rn. 31). \n\n48\\. Der allgemeine Verweis auf nicht näher datierte Beschwerden bzw. Anträge genügt diesem Konkretisierungserfordernis nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus dem Verwaltungsvorgang diejenigen einzelnen Maßnahmen \"herauszusuchen\", die gemäß dem mutmaßlichen Willen des Antragstellers zum Gegenstand eines zulässigen Antrags gemacht werden könnten (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 23.07 - NZWehrr 2009, 26 \u003C27>). Eine eigene Aufklärungspflicht trifft das Gericht nicht, weil es hier um den die Zulässigkeit eines Antrags begründenden Sachverhalt geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 141.76 - BVerwGE 63, 176 \u003C178 f.>; Bachmann, in: Fürst u. a., GKÖD Bd. I Teil 5b, Stand Mai 2025, Yo § 17 Rn. 33). Die dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung beigefügte E-Mail vom 26. September 2024 scheint im Übrigen keinen konkreten Bezug zu den innerhalb des Antrags genannten Beschwerden zu haben und soll von ihrem Empfänger \"erst einmal als Information\u002FMeldung\" verstanden werden. \n\n49\\. 3\\. Soweit der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren weitere Begehren - etwa Schadensersatz in Höhe von 50 000 € - geltend gemacht hat, liegt auch insoweit kein zulässiger Antrag vor. Der Gegenstand des hiesigen Verfahrens wird abschließend durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bestimmt und kann im gerichtlichen Verfahren nicht geändert oder erweitert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 46.24 - NVwZ-RR 2025, 715 Rn. 21). \n\n50\\. 4\\. Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Beschwerden wenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 WB 12.15 - NZWehrr 2015, 257 \u003C258> m. w. N.) stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar. Rechtsschutz wird allein gegen die dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i. V. m. §§ 22, 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) gewährt; nur im Rahmen der Anfechtung einer Maßnahme kann auch eine Überprüfung auf eventuelle Verfahrensfehler erfolgen. Dies folgt auch aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die jeweilige Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 1 WB 23.20 \\- juris Rn. 21). \n\n51\\. 5\\. Mangels Antragsbefugnis unzulässig und mangels Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Antragstellers unbegründet ist der Antrag, soweit er auf dienstaufsichtliches oder disziplinarrechtliches Tätigwerden gerichtet ist und strafrechtliche Ermittlungen erreichen will. \n\n52\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse. Das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung ist grundsätzlich einer wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Die Dienstaufsicht obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht gegenüber dem Untergebenen und dient damit nicht der Wahrung der individuellen Rechte eines Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO). Der einzelne Soldat hat deshalb auch keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht getroffen werden oder dass eine dienstaufsichtliche Prüfung eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 1 WB 75.19 - juris Rn. 26 m. w. N.). \n\n53\\. Ein Soldat hat auch aus § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO im Übrigen keinen Anspruch auf disziplinares Tätigwerden (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - NZWehrr 2010, 210 \u003C210 f.> und vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 18). Disziplinare Ermittlungen finden allein im öffentlichen Interesse statt und es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu bestimmen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens einzuschreiten ist (§ 15 Abs. 2 Halbs. 1 WDO). Ebenso wenig hat er in einem Rechtsstreit mit dem Dienstherrn durchsetzbaren Anspruch auf Strafverfolgung von Vorgesetzten wegen deren Verhalten bei der Behandlung von Beschwerden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 46.24 - NVwZ-RR 2025, 715 Rn. 30 f.). \n\n54\\. 6\\. Soweit der Antragsteller das Verhalten von ihm nicht vorgesetzten Kameraden zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht hat, gilt, dass Kameradenbeschwerden (außerhalb des Vorgesetztenverhältnisses) von der gerichtlichen Überprüfung ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 1 WB 23.07 - NZWehrr 2009, 26 \u003C27> und vom 26. Oktober 2023 - 1 WRB 1.22 - BVerwGE 180, 373 Rn. 39). \n\n55\\. 7\\. Da der Antrag insgesamt bereits unzulässig ist, ist der mögliche Beweisantrag des Antragstellers, Rechtsanwalt ... als Zeugen zu vernehmen, jedenfalls unerheblich. \n\n56\\. 8\\. Soweit der Antragsteller gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung Schadlosstellung und sonstige nicht in die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte fallende Begehren geltend gemacht hat, kommt eine Verweisung an andere Gerichte nicht in Betracht. Jene Begehren sind von vornherein nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1979 - 1 WB 106.77 - BVerwGE 63, 192 \u003C193 f.>; Dau\u002FScheuren, WBO, 8. Aufl. 2024, § 1 Rn. 211).","de","jurionline_de","","BVerwG, 26.02.2026, 1 WB 40.25","ecli-de-neuris-wbre202600251",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]