[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600253":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600253":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4041","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600253","2 WD 33.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-11-20T00:00:00.000Z","#  Aberkennung des Ruhegehalts bei Untreue zu Lasten einer Offiziersheimgesellschaft mit hohem Schaden \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. Juli 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass diesem das Ruhegehalt aberkannt wird.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem früheren Soldaten auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Berufungsverfahren betrifft die Veruntreuung von Geldern einer Offizierheimgesellschaft. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene, frühere Soldat verfügt über den qualifizierten Hauptschulabschluss sowie über eine Ausbildung zum B. Er trat Anfang ... in die Bundeswehr ein und verpflichtete sich für 15 Jahre. Er durchlief die Ausbildung zum Panzergrenadier und wurde in dieser Funktion in der ... eingesetzt. Zum Januar 2014 wurde er zum Oberstabsgefreiten befördert und in die Besoldungsgruppe A 5 eingewiesen. Seit Ende September 2016 war er in Zweitfunktion als Chefordonnanz der Offizierheimgesellschaft (OHG) des Standortes ... e. V. tätig. \n\n3\\. Der seit September 2017 verheiratete frühere Soldat wurde während seiner Dienstzeit nicht beurteilt. In einer Personenbeschreibung seines Kompaniechefs Hauptmann H. vom 12\\. September 2018 wird er als freundlicher und ehrlicher Mensch beschrieben, dessen soziale Kompetenzen im Umgang mit Kameraden stärker ausgeprägt seien. Ihn zeichneten Leistungswilligkeit, soldatische Demut und handwerkliches Geschick aus. Einwandfreies soldatisches Auftreten und qualitativ hochwertige Arbeitsergebnisse hätten ihn für die Aufgabe der Chefordonnanz in der OHG empfohlen. Der frühere Soldat ist berechtigt, die Schützenschnur in Gold zu tragen. \n\n4\\. Wegen der hier streitgegenständlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten wurde der frühere Soldat im September 2018 auf richterliche Anordnung durchsucht und von seiner Funktion als Chefordonnanz entbunden. Mit Nebenentscheidung zur Einleitungsverfügung vom 27. März 2019 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben. Gleichzeitig ergingen ein Uniformtrageverbot und eine hälftige Gehaltskürzung. Im sachgleichen Strafverfahren erließ das Amtsgericht S. am 26. August 2019 einen rechtskräftigen Strafbefehl wegen Untreue in zwölf Fällen und verurteilte den früheren Soldaten zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig verpflichtete es ihn zur Erstattung des durch die Taten erlangten Betrages von 12 100 €. Im Übrigen wurde gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung weiterer Untreuehandlungen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 3. September 2018 abgesehen. Die Auskunft aus dem Zentralregister verweist ferner auf eine am 27. November 2022 begangene Körperverletzung. Der frühere Soldat wurde deswegen vom Amtsgericht H. mit Strafbefehl vom 17. April 2023 zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 9. Oktober 2024 enthält keine Eintragungen. \n\n5\\. Der frühere Soldat erhält seit Januar 2025 um 30 Prozent gekürzte Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich aktuell 1 693,93 €; die Übergangsbeihilfe in Höhe von 16 092,43 € wird einbehalten. Erstinstanzlich hat der Soldat als laufende Ausgaben für Miete, Nebenkosten und einen Bausparvertrag eine monatliche Belastung von ca. 800 € angegeben; zusätzlich habe er monatlich 200 € als Folge seiner strafrechtlichen Verurteilung zu zahlen. Seine finanzielle Situation sei angespannt. \n\n6\\. 2\\. In dem am 27. März 2019 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren ist am 29\\. Mai 2019 eine Anschuldigungsschrift ergangen. Darin wird dem früheren Soldaten insbesondere folgende Pflichtverletzung zur Last gelegt: \"Der Soldat hob zwischen dem 20. Februar 2017 und dem 14. August 2018 als Kontoführer des Geschäftskontos der OHG des Standortes O. e.V., ..., insgesamt 17.935,00 Euro vom entsprechenden Girokonto Nr. 300448719, Sparkasse Landkreis S., ab und verwendete diese zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten für nicht mehr genauer nachvollziehbare private Zwecke.\" \n\n7\\. Vier weitere Anschuldigungspunkte sind im Laufe des Gerichtsverfahrens einvernehmlich ausgeklammert worden. \n\n8\\. 3\\. Das Truppendienstgericht Süd hat mit Urteil vom 31. Juli 2024 die Entfernung des seinerzeit noch aktiven Soldaten aus dem Dienstverhältnis angeordnet. \n\n9\\. Dabei sah es in tatsächlicher Hinsicht zwei Anschuldigungspunkte als erwiesen an. Der frühere Soldat habe die Taten zwar nicht eingestanden, sei aber auf der Grundlage der im gerichtlichen Verfahren eingeführten Urkundenbeweise und Zeugenaussagen überführt. Er habe Ende September 2016 die Aufgaben der Chefordonnanz der OHG übernommen. Dazu habe die Verwaltung des Bargeldbestandes und die Führung des bei der örtlichen Sparkasse geführten Geschäftskontos gehört. Zu diesem Zweck sei ihm der Tresorschlüssel der OHG anvertraut worden. In dem Tresor seien die EC-Karte und die PIN für das Geschäftskonto aufbewahrt worden, die er als Chefordonnanz bei Bedarf für Beschaffungen der OHG verwenden durfte. Der Tresorschlüssel habe sich in seinem alleinigen Besitz befunden. Er sei lediglich in seiner Abwesenheit an den Vertreter der Chefordonnanz, den Oberstabsgefreiten W., oder bei dessen Abwesenheit an den zweiten Vertreter, den Oberstabsgefreiten S., übergeben worden. \n\n10\\. Ende Januar\u002FAnfang Februar 2017 habe das ... die erste Rotation der \"...\" bis zum August 2017 übernommen. Da in diesem Zeitraum nur wenige Soldaten am Standort verblieben seien, sei der Geschäftsbetrieb der OHG eingestellt und erst im September 2017 wieder aufgenommen worden. Am Einsatz hätten auch der Zeuge Oberstabsgefreiter W. und der Oberstabsgefreite S. teilgenommen, so dass sie in diesem Zeitraum nicht vor Ort gewesen seien. Der Soldat habe nicht am Einsatz teilgenommen, sondern weiterhin Dienst am Standort O. geleistet. Eine Abgabe von Tresorschlüssel, EC-Karte und Zugangsberechtigungen zum Online-Banking sei nicht erfolgt. \n\n11\\. Ab dem 20. Februar 2017 bis zum 14. August 2018 seien mittels der zum Geschäftskonto der OHG gehörendenden EC-Karte in insgesamt 35 Fällen Bargeldabhebungen getätigt worden, für die weder im Kassenbuch entsprechende Bargeldzuflüsse verzeichnet, noch irgendwelche Verwendungsnachweise vorhanden seien. Insgesamt seien 17 935 € unberechtigt abgehoben worden. Infolgedessen seien die Einlagen des Geschäftskontos nahezu völlig aufgebraucht worden. Überweisungsaufträge seien von der Sparkasse mangels Deckung nicht ausgeführt, Lastschriften von Gläubigern der OHG zurückgewiesen worden, weswegen langjährige Geschäftspartner der OHG ihre Zusammenarbeit eingestellt hätten. Erst im Zuge der Ermittlungen habe der OHG-Vorstand mit erheblichem Aufwand und unter Auflösung eines Sparguthabens die Gläubiger zufriedenstellen und die Geschäftsbeziehung neu aufnehmen können. \n\n12\\. Als Täter komme aufgrund der Indizwirkung der festgestellten Tatsachen nur der frühere Soldat in Betracht. Es sei kein plausibler alternativer Tatverlauf zu erkennen. Unstreitig seien für die Bargeldabhebungen am Bankautomaten die zum Geschäftskonto gehörende EC-Karte und die Kenntnis der PIN notwendig. EC-Karte und PIN seien im Tresor der OHG verschlossen und mithin dem Zugriff durch unbefugte Personen entzogen gewesen. Der Zugang zum Tresor sei nur mittels des einzig existenten Tresorschlüssels möglich gewesen und dieser habe sich im ausschließlichen Gewahrsam des Soldaten befunden. Eine Weitergabe von EC-Karte und PIN an eine dritte Person sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Weitergabe des Schlüssels an den Oberstabsgefreiten W., der als Stellvertreter den Tresorschlüssel übernommen habe, sei für die ersten 16 Bargeldabhebungen ausgeschlossen, weil sich der Stellvertreter im Einsatz in L. befunden habe. \n\n13\\. Während der übrigen Abhebungen habe sich der Oberstabsgefreite W. zwar wieder am Standort befunden. Dies begründe aber keine durchgreifenden Zweifel an der Täterschaft des früheren Soldaten. Zum einen sei nicht ansatzweise plausibel, dass ein weiterer Täter im identischen modus operandi die Tat fortgesetzt habe. Überdies seien im fraglichen Tatzeitraum fast alle Bargeldabhebungen an Bankautomaten in H., dem Wohnort des früheren Soldaten, erfolgt. Der Oberstabsgefreite W. habe als Zeuge angegeben, dass er im fraglichen Zeitraum nicht in H. gewesen sei. Diese Aussage sei auch unter Berücksichtigung einer Fahrzeit von ca. 75 Minuten zwischen H. und O. glaubhaft. \n\n14\\. Die von der Verteidigung vorgetragene Möglichkeit, dass ein unbekannter Dritter unbemerkt einen Zweitschlüssel des Tresorschlüssels angefertigt und sich mit diesem Zugang zum Tresor verschafft haben könnte, sei rein hypothetisch. Entscheidend sei für die Überzeugungsbildung, dass der Soldat als Verantwortlicher für die Führung des Geschäftskontos und des Kassenbuchs als erster auf den erheblichen Fehlbetrag aufmerksam geworden sei und darüber zu keiner Zeit den OHG-Vorstand informiert habe. \n\n15\\. Durch die eigennützigen Bargeldabhebungen vom Konto habe der Soldat vorsätzlich gegen seine Pflicht zur Kameradschaft, zum innerdienstlichen Wohlverhalten und zum treuen Dienen verstoßen. Die strafbare Unterschlagung und Veruntreuung von Geldmitteln der OHG sei ein besonders schwerer Vertrauensbruch und eine schwerwiegende Treuwidrigkeit, zumal der Soldat mit der Übertragung der Aufgaben einer Chefordonnanz gerade im Umgang mit Geldern ein besonderes Vertrauen genossen habe. \n\n16\\. Bei der Maßnahmebemessung bilde in Fällen des vorsätzlichen Zugriffs auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften die Degradierung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Auf der zweiten Bemessungsstufe würden mehrere Umstände für die Einstufung der Tat als schweren Fall und für den Übergang zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis streiten. Dazu gehöre die Höhe des verursachten Schadens, der im fünfstelligen Bereich liege. Hinzu trete, dass der Soldat in einer großen Zahl von Fällen wiederholt auf das Vermögen der OHG zugegriffen habe. Die Hemmschwelle zur Verletzung seiner Dienstpflichten habe er zudem über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren überschritten. Zudem habe als Chefordonnanz eine besondere Vertrauensstellung innegehabt. Durch seine Tat sei die OHG an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt worden. Zu einer direkten Ansehensschädigung der Bundeswehr sei es zwar nicht gekommen. Eine negative Außenwahrnehmung hätte nur durch großen persönlichen Einsatz des OHG-Vorstandes und durch klärende Gespräche mit den Geschäftspartnern vermieden werden können. \n\n17\\. Der Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form einer mangelhaften Dienstaufsicht liege nicht vor. Eine Überforderungssituation habe nicht vorgelegen, weil der frühere Soldat ohne hilfreiches Eingreifen eines Vorgesetzten ohne Weiteres habe erkennen können, dass er nicht auf Geldbestände der OHG zugreifen dürfe. Die Überlänge des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wirke sich nicht aus, weil sie bei einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht maßnahmemildernd berücksichtigt werde. \n\n18\\. 4\\. Gegen das am 9. September 2024 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat unter dem 10. September 2024 unbeschränkt Berufung eingelegt. Er beantragt, ihn teilweise freizustellen und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. \n\n19\\. Nicht zu beanstanden seien die Feststellungen des Truppendienstgerichts, soweit der Ablauf in der OHG dargestellt werde. Mehr hätten die Zeugen auch nicht berichten können, da sie keine Tatzeugen seien. Soweit das Gericht davon ausgehe, dass die EC-Karte und die Kenntnis der PIN anderen entzogen gewesen sei, sei dies auch nach den Aussagen der Zeugen nicht nachvollziehbar. Der Tresorschlüssel sei nicht mit einer Schlüsselkarte gesichert gewesen und hätte von jedem nachgemacht werden können. Der Schlüssel sei auch, bevor er in die Hände des Soldaten gelangt sei, bereits mehreren seiner Vorgänger anvertraut und zugänglich gewesen. Die EC-Karte und die PIN seien im Tresor hinterlegt gewesen, womit grundsätzlich die Möglichkeit bestanden habe, dass jemand anderes auf die Gelder zugreifen konnte. \n\n20\\. Das Truppendienstgericht gehe davon aus, dass der Ort der überwiegenden Abhebungen ein Bankautomat in H. gewesen sei. Tatsächlich seien 24 Abhebungen in der Filiale der Sparkasse O., nur 10 in H. und eine in S. erfolgt. Deshalb sei die Schlussfolgerung des Truppendienstgerichts nicht nachvollziehbar, dass alle 35 Fälle ihm zugeordnet werden könnten. \n\n21\\. Selbst wenn alle Fälle nachgewiesen werden könnten, wäre eine Entfernung aus dem Dienst nicht geboten. Bei Fällen des \"Griffs in die Kameradenkasse\" sei Ausgangspunkt eine Dienstgradherabsetzung. Das Dienstvergehen wiege nicht so schwer, wie vom Truppendienstgericht angenommen. Die Höhe des verursachten Schadens liege zwar im fünfstelligen Eurobereich, jedoch noch im unteren Bereich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 WD 10.10 \\- juris Rn. 41 und vom 11. Januar 2012 - 2 WD 40.10 - juris Rn. 37). Da eine Degradierung ausreiche, sei auch die überlange Verfahrensdauer zu berücksichtigen. \n\n22\\. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Person des früheren Soldaten, zur Anschuldigung und zur Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts verwiesen. Zu der im Berufungsverfahren vorgenommenen Ausklammerung eines weiteren Anschuldigungspunktes, zu den eingeführten Beweismitteln und zu den gestellten Anträgen wird auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da die Berufung in vollem Umfang eingelegt worden ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tatfeststellungen zu treffen (1.), diese disziplinarrechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). Nach Maßgabe dessen ist dem früheren Soldaten im Sinne des § 1 Abs. 3 WDO in der hier anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) das Ruhegehalt abzuerkennen. Denn befände er sich noch im Dienst, wäre seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt (§ 67 Abs. 1 Satz 2 WDO). \n\n24\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht steht angesichts der Tatsachenfeststellungen im Strafbefehl, dessen Richtigkeit vom früheren Soldaten nicht substantiiert in Frage gestellt worden ist, gemäß § 87 Abs. 2 WDO fest, dass dieser wissentlich und willentlich, zu Lasten des Kontos der OHG ohne rechtfertigenden Grund im Zeitraum zwischen dem 20. Februar 2017 bis zum 30. August 2017 in 16 Fällen Geld abgehoben und sich dadurch einen Betrag von insgesamt 12 100 € zugeeignet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 13 und vom 14. August 2025 - 2 WD 29.24 - juris Rn. 35). Diese Feststellungen beruhen darauf, dass der frühere Soldat den Tresorschlüssel und die EC-Karte in der Zeit von Februar bis Augst 2017 verwahrte, dass das OHG-Gebäude verschlossen war und dass die als Täter ansonsten in Betracht kommenden übrigen Ordonnanzkräfte in L. eingesetzt waren. Andererseits ergab der Abgleich mit dem Privatkonto des angeschuldigten Soldaten (Nr. 222035651 der Sparkasse H.), dass es zeitnah zu den erheblichen Abhebungen vom Geschäftskonto in zwölf Fällen hohe Einzahlungen auf das Privatkonto gab (z. B. Abhebung 07.06.2017 16:59 Uhr 1 000 €, 18:12 Uhr Bareinzahlung 1 000 €). Aufgrund dieser Indizien war der frühere Soldat als Täter der im Strafbefehl aufgelisteten rechtswidrigen Abhebungen überführt. \n\n25\\. Das Truppendienstgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ebenfalls keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des früheren Soldaten in Bezug auf die weiteren 19 unberechtigten Abhebungen vom 19. Januar 2018 bis zum 14. August 2018 mit einem zusätzlichen Schaden von 5 835 € bestehen. Zwar scheiden für diesen Zeitraum die anderen im Offizierheim tätigen Ordonnanzen nicht von vornherein als Täter aus. Der Oberstabsgefreite W. hat aber in der Berufungshauptverhandlung glaubwürdig ausgesagt, dass der einzige verfügbare Tresorschlüssel und die EC-Karte in der Verfügungsgewalt der jeweiligen Chefordonnanz gewesen seien. Nur im Verhinderungsfall seien die Schlüssel an den Stellvertreter abgegeben worden. Dies hat der Oberstabsgefreite S. bei seiner zeitnahen Zeugenbefragung am 5. September 2018 bestätigt und hinzugefügt, dass er in Vertretungsfällen wiederholt die EC-Karte nicht im Tresor vorgefunden habe, weil der frühere Soldat sie bei sich geführt habe. Dass eine andere Person in insgesamt 19 Fällen vom früheren Soldaten unbemerkt die Karte entwenden und nutzen konnte, erscheint realitätsfremd. \n\n26\\. Vielmehr liegt die Annahme auf der Hand, dass der frühere Soldat in den folgenden Monaten seine bis dahin unbemerkt gebliebenen unberechtigten Abhebungen fortsetzte. Für die Täterschaft des früheren Soldaten spricht mit Gewicht, dass ausweislich der in der Anschuldigungsschrift vorgenommenen Auswertung der Umsätze-Druckansicht der Sparkasse S. vom 4. September 2018 insgesamt 11 der 19 Abhebungen am EC-Automaten L. der Sparkasse H. in H. und damit in der Nähe des Wohnorts des früheren Soldaten, erfolgt sind. Schließlich belegt die in der Berufungshauptverhandlung vorgelegte Übersicht der Umsätze auf dem Privatkonto des früheren Soldaten, dass er in zwei Fällen zeitnah nach unberechtigten Abhebungen vom Geschäftskonto am 13. April 2018 (400 € +100 €) und am 13. August 2018 (200 € +200 €) auf seinem Privatkonto Bareinzahlungen von 200 € (13. April 2018) und 250 € (14. August 2018) vorgenommen hat. Wie vom Truppendienstgericht ausgeführt sprechen als weitere gewichtige Indizien für die Täterschaft des früheren Soldaten die gleichartige Begehensweise und die mangelnde Meldung der unberechtigten Geldabflüsse. Aufgrund dieser Indizien steht mit der für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Sicherheit fest, dass der frühere Soldat auch die 19 anderen unberechtigten Abhebungen wissentlich und willentlich durchgeführt hat. Dass alle anderen Szenarien rein hypothetisch sind, wird im truppendienstgerichtlichen Urteil zutreffend ausgeführt, so dass ergänzend auf dessen ausführliche Beweiswürdigung verwiesen werden kann. \n\n27\\. 2\\. Der frühere Soldat hat damit ein Dienstvergehen begangen (§ 23 Abs. 1 SG). Er hat vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) und zum Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 SG) verletzt. \n\n28\\. a) Durch die wiederholte Abhebung der OHG-Gelder für private Zwecke hat er mehrere strafbare Untreuehandlungen im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB begangen. Denn er hat die ihm nach außen hin eingeräumte Befugnis, über das Vermögen der OHG auf dem Geschäftskonto zu verfügen, missbraucht. Im Innenverhältnis waren ihm nur Abhebungen für die geschäftlichen Zwecke der OHG gestattet. Dadurch ist auch der beschriebene Vermögensschaden von insgesamt 17 935 € eingetreten. Damit hat der frühere Soldat zugleich gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen, weil sie die Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung einschließt. \n\n29\\. b) Des Weiteren hat er vorsätzlich gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verstoßen. Diese verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 31 m. w. N.). Schutzgegenstand ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Soldaten der Bundeswehr (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 \\- BVerwGE 173, 352 Rn. 34). Dieses besondere Vertrauensverhältnis wird durch den \"Griff in die Kameradenkasse\" erheblich erschüttert (BVerwG, Urteil vom 12. April 2024 - 2 WD 6.23 - juris Rn. 22 - 26). Dies gilt nicht nur, wenn die Kasse im anteiligen Eigentum der Kameraden steht, sondern auch wenn sie einer Kameradenvereinigung gehört, die - wie hier die OHG - als rechtsfähiger Verein des bürgerlichen Rechts organisiert ist. Wenngleich in einem solchen Fall unmittelbar nur das Eigentum der Kameradenvereinigung geschädigt wird, gehen die damit verbundenen finanziellen Verluste bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mittelbar zu Lasten der Kameraden, die Vereinsmitglieder sind. Ihnen gehen die erwirtschafteten Vorteile aus der Vereinsmitgliedschaft verloren oder werden eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 2 WD 22.94 - BVerwGE 103, 172 \u003C174 f.>). \n\n30\\. c) Ferner hat der frühere Soldat gegen die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 SG verstoßen. Dabei kann offenbleiben, ob eine Verletzung der inner- oder außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht bei den Abhebungen vorliegt, die einerseits außerhalb dienstlicher Anlagen und wohl zum erheblichen Teil in der Freizeit vorgenommen worden sind, andererseits aber einen funktionellen Bezug zum Dienst haben. Die Untreuehandlungen beeinträchtigten jedenfalls das dienstliche Ansehen des früheren Soldaten erheblich. Denn die Tätigkeit in der OHG war für den früheren Soldaten Teil des Dienstes, da die Offizierheimgesellschaft eine militärische Betreuungseinrichtung und die Tätigkeit als Ordonnanz eine vom Dienstherrn übertragende Aufgabe (Zweitfunktion) war. Die Betreuung der Kasse und des Geschäftskontos der OHG gehörte zwar nicht zum Kernbereich der dienstlichen Pflichten. Sie war Teil der dienstlichen Aufgabe der Mitarbeit in einer militärischen Betreuungseinrichtung, beruhte aber auf einer freiwilligen Entscheidung des früheren Soldaten und einer privatrechtlichen Betrauung durch die OHG (näher BVerwG, Urteil vom 28. September 1994 - 2 WD 22.94 \\- BVerwGE 103, 172 \u003C175 f.>). \n\n31\\. 3\\. Bei Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Im Einzelnen geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus, das hier zur Verhängung der Höchstmaßnahme führt. \n\n32\\. a) Auf der ersten Stufe ist im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als \"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen\" zu bestimmen. In Fällen des vorsätzlichen Zugriffs auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften (\"Griff in die Kameradenkasse\") bildet grundsätzlich die Degradierung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Je nach Erforderlichkeit kommt eine Herabstufung um einen oder mehrere Dienstgrade, gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad, in Betracht. Die zweithöchste gerichtliche Disziplinarmaßnahme kann grundsätzlich dem Unrechtsgehalt der in Rede stehenden Pflichtverletzungen Rechnung tragen, der zum einen durch das hohe Gewicht der Kameradschaftspflicht für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, zum anderen aber auch durch den mildernden Gesichtspunkt bestimmt wird, dass kein Fehlverhalten bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben im engeren Sinne und nicht zu Lasten des Dienstherrn in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WD 1.18 \\- juris Rn. 38 m. w. N.). \n\n33\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum belässt. Dabei müssen die Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 \\- juris Rn. 24). \n\n34\\. Im vorliegenden Fall erfordern die erschwerenden Umstände - wie vom Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt - den Übergang zur Höchstmaßnahme. \n\n35\\. aa) Zu den erschwerenden Umständen gehört zunächst der lange Zeitraum vom Februar 2017 bis August 2018, in dem die Zugriffshandlungen erfolgten. Hinzu kommt die hohe Zahl der Zugriffsakte, die sich auf insgesamt 35 Fälle beläuft, in denen sich der frühere Soldat jeweils immer wieder erneut zu strafbarem Handeln entschloss. Vor allem liegt ein besonders hoher Gesamtschaden von 17 935 € vor, der sich im fünfstelligen Bereich bewegt, was schon für sich genommen den Übergang zur Höchstmaßnahme indiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 WD 22.11. - juris Rn. 57). \n\n36\\. Die Auswirkungen des Dienstvergehens waren auch wegen der Folgeschäden erheblich; wie vom Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt, hat das Verhalten des früheren Soldaten die OHG an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Etliche Geschäftspartner hatten die Zusammenarbeit enttäuscht eingestellt. Daher mussten die geschäftlichen Kontakte der OHG erst wieder durch vertrauensbildende Maßnahmen wiederhergestellt werden. Auch wenn eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Bundeswehr dadurch vermieden werden konnte, war das Verhalten für die Außenwirkung der Bundeswehr nachteilig. \n\n37\\. Ganz erheblich erschwerend wirken auch die negativen Auswirkungen der Untreuehandlungen auf die dienstliche Stellung des früheren Soldaten. Dem früheren Soldaten war mit der Übertragung der Chefordonnanz eine besondere Vertrauensstellung von den Offizieren seines Standorts übertragen worden. Durch die Abräumung des Geschäftskontos der OHG hat er dieses Vertrauen enttäuscht und sein Ansehen bei den Offizieren des Standorts verspielt. Zugleich hat er das Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und Integrität eingebüßt. Wegen des zerstörten Vertrauens wurde der frühere Soldat vorläufig des Dienstes enthoben. Eine vorläufige Dienstenthebung ist zu Lasten eines Soldaten zu gewichten, wenn er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6\\. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 57 m. w. N.). Diese Voraussetzungen lagen hier mehrere Jahre lang vor (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 2 WDB 4.24 \\- juris Rn. 28). \n\n38\\. bb) Mildernde Umstände solchen Gewichts, dass von der danach gebotenen Höchstmaßnahme abgewichen werden könnte, liegen nicht vor. \n\n39\\. Dem früheren Soldaten kann zwar zugutegehalten werden, dass er in seiner Erstfunktion als Panzergrenadier überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat und deshalb von seinem Kompaniechef sehr positiv eingeschätzt worden ist. Eine besondere Bewährung in einem Auslandseinsatz oder eine Auszeichnung für vorbildliche Pflichterfüllung liegen aber nicht vor. Bei der Persönlichkeit des früheren Soldaten ist zu seinen Lasten festzustellen, dass er sich die strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue nicht als Warnung hat dienen lassen und während des laufenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens erneut wegen Körperverletzung straffällig geworden ist. Die am 27. November 2022 verübte Straftat nach § 223 StGB erfolgte während der aktiven Dienstzeit und war von disziplinarrechtlichem Gewicht. \n\n40\\. Auf den Milderungsgrund eines Mitverschuldens von Vorgesetzten in der Form der mangelnden Dienstaufsicht kann sich der frühere Soldat nicht berufen. Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z. B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteile vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - NZWehrr 2019, 159 \u003C164> und vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - NZWehrr 2025, 331 Rn. 40 m. w. N.). Es bedurfte vorliegend jedoch keines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht, damit der frühere Soldat erkennen konnte, dass er die EC-Karte des Geschäftskontos der OHG nicht für private Zwecke nutzen durfte. \n\n41\\. Die Schuld des früheren Soldaten wird auch nicht dadurch gemindert, dass eine fehlende Kontrolle die Begehung des Dienstvergehens begünstigt hat. Es trifft zwar zu, dass die Vereinsorgane der OHG den Wirtschaftsbetrieb nicht in der gebotenen Weise überwacht haben. Nach den Angaben des Kassenprüfers Hauptmann S. vor dem Truppendienstgericht fand keine jährliche Vereinsversammlung mit Kassenbericht und Kassenprüfung statt. Der amtierende Vereinsvorstand und der Kassenwart konnten von der Sparkasse keine eigene Einsicht in die Vereinskonten verlangen, weil im Vereinsregister noch ausgeschiedene Vorstandsmitglieder als Berechtigte eingetragen waren. Der Kassenwart der OHG hatte auf deren Geschäftskonto auch deswegen keinen digitalen Zugriff, weil es vom Oberstabsgefreiten W. in seiner Zeit als Chefordonnanz auf den eigenen Namen angelegt wurde und die diesbezüglichen Zugangscodes nur der jeweiligen Chefordonnanz bekannt waren. Dass ab Januar 2017 überhaupt kein Kassenbuch mehr geführt wurde, fiel dem zum Kassenwart bestellten ehemaligen Oberleutnant S. nicht auf und kam erst im September 2018 ans Licht; ausweislich des Aktenvermerks des Kassenprüfers Hauptmann S. vom 11. April 2019 mussten die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2017\u002F2018 nach Ablösung des früheren Soldaten auf der Grundlage der bei der Durchsuchung der OHG aufgefundenen unsortierten Belege im Kassenbuch für die Jahre 2017 und 2018 - soweit wie möglich - rekonstruiert werden. \n\n42\\. Dieses erhebliche Aufsichtsversagen begünstigte zwar das kriminelle Handeln des früheren Soldaten. Es lässt aber die Eigenverantwortlichkeit des früheren Soldaten für sein Verhalten nicht entfallen (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 64). Zudem begann der frühere Soldat mit seinen Untreuehandlungen in einer Zeit, in der die OHG ihren Wirtschaftsbetrieb wegen des L...einsatzes eingestellt hatte und eine Kontrolle deswegen objektiv erschwert war und den Verantwortlichen subjektiv nicht erforderlich erscheinen musste. Eine ordnungsgemäße Kontrolle des Wirtschaftsbetriebs durch den Vereinsvorstand und den Kassenwart hätte daher allenfalls einen Teil der vom früheren Soldaten verübten Untreuehandlungen verhindert und lediglich zu einer früheren Aufdeckung der Missstände und Straftaten beigetragen. \n\n43\\. Weitere Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. \n\n44\\. c) Bei einer Gesamtwürdigung erreichen die für den früheren Soldaten sprechenden Umstände kein ausreichendes Gewicht, um die zusätzlich erschwerenden Umstände auszugleichen und einen Wechsel von der Höchstmaßnahme zu einer niedrigeren Maßnahme zu bewirken. Ist danach das Vertrauen in den früheren Soldaten objektiv zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch die überlange Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung entfalten (BVerwG, Urteile vom 6. März 2025 - 2 WD 15.24 - NVwZ-RR 2025, 573 Rn. 37). \n\n45\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 Satz 1 und § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Aberkennung des Ruhegehalts bei Untreue zu Lasten einer Offiziersheimgesellschaft mit hohem Schaden","ecli-de-neuris-wbre202600253",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]