[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600356":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600356":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2733","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600356","2 A 7.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-13T00:00:00.000Z","#  Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorgesetzteneigenschaft des Beamten genügt hierfür nicht. 19\n\n2\\. Nicht jede unangemessene Geste, Äußerung oder sonstige Verhaltensweise unter Kollegen stellt ein disziplinarwürdiges Verhalten dar. Die kollegiale Zusammenarbeit im dienstlichen Alltag macht vielmehr einen Raum erforderlich, in dem niederschwelligere Formen einer Fehlerbehandlung oder Konfliktbereinigung möglich sind und bleiben. 53\n\n3\\. Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme kann auch zu berücksichtigen sein, dass die erhobenen Vorwürfe von anderen Beschäftigten über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt worden sind und ein Disziplinarverfahren daher nicht zeitnah eingeleitet werden konnte. 67\n\n## Tenor\n\nDie Dienstbezüge des Beklagten werden um ein Zehntel für ein Jahr gekürzt.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Mit ihrer Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. \n\n2\\. Der ... geborene Beklagte steht seit Februar 2003 in der Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der Klägerin und wird beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Im März ... wurde er zum Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) befördert. Von 2013 bis 2021 war er in verschiedenen Auslandsstellen, auch solchen mit besonderen Gefährdungslagen, eingesetzt. Ab Juni 2021 war er zunächst als Referent, sodann ab Oktober 2022 als Sachgebietsleiter im Rahmen einer höherwertigen kommissarischen Vakanzvertretung im Sachgebiet ... tätig. In seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1\\. Juni 2021 erhielt er die Gesamtnote 5. Am 22. Januar 2024 erhielt er eine dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. November 2023 mit der Bestnote 6. Disziplinarrechtlich ist der Beklagte bislang nicht in Erscheinung getreten. \n\n3\\. Im Rahmen einer anderen Verwaltungsermittlung wurde dem Bereich Disziplinarwesen der Klägerin mitgeteilt, dass es bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2022 zu Grenzüberschreitungen gegenüber zwei Praktikantinnen (Frau A und Frau B) durch eine Führungskraft - den Beklagten - gekommen sei. Am 16. und 22. Januar 2024 wurden eine der beiden Praktikantinnen (Frau A) sowie zwei Mitarbeiter des Sachgebiets, die späteren Zeugen C und D, zu den Vorfällen befragt. Der Zeuge D übergab dem Disziplinarwesen dabei handschriftliche Notizen (elf Notizzettel) zu Äußerungen, die der Beklagte zwischen Dezember 2021 und Dezember 2023 getätigt haben soll. \n\n4\\. Vor diesem Hintergrund leitete die Klägerin am 24. Januar 2024 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen möglicher Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, das Verbot der sexuellen Belästigung sowie das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. In der Einleitungsverfügung wurden drei Sachverhalte benannt: grenzüberschreitendes Verhalten während einer Weihnachtsfeier, grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber dem Zeugen D und rassistische Äußerungen und Gesten sowie sexistische Äußerungen. Zum letztgenannten Punkt wurden zwölf Äußerungen und Gesten aufgezählt, die im Wesentlichen auf den Notizzetteln des späteren Zeugen D beruhten. Über die Einleitung des Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte noch am 24. Januar 2024 unterrichtet. Am selben Tag wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt; eine vorläufige Dienstenthebung erfolgte nicht. \n\n5\\. In der Folgezeit holte die Ermittlungsführerin Zeugenaussagen von Mitarbeitern des Sachgebiets des Beklagten, von Vorgesetzten sowie von weiteren Personen ein. Der Beklagte wurde von sämtlichen angesetzten Zeugenvernehmungen ausgeschlossen. In einem Vermerk der Ermittlungsführerin vom 5. Februar 2024 zu den ersten fünf Zeugenvernehmungen hieß es, der Beklagte sei disziplinarischer Vorgesetzter der Mitarbeiter gewesen; bei einer Anwesenheit des Beklagten sei zu befürchten, dass die Zeugen in ihrem Aussageverhalten gehemmt wären. Der anwaltliche Bevollmächtigte des Beklagten rügte ohne Erfolg dessen Ausschluss von der persönlichen Teilnahme. Der Bevollmächtigte nahm an den Zeugenvernehmungen teil bzw. reichte in einem Fall schriftliche Fragen an den Zeugen ein. \n\n6\\. Am 19. November 2024 übersandte die Klägerin den abschließenden Ermittlungsbericht vom selben Tag; hierzu nahm der Bevollmächtigte des Beklagten am 10. Januar 2025 Stellung. Der in diesem Schriftsatz gestellte Befangenheitsantrag gegen die Ermittlungsführerin wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2025 abgelehnt. Der Beklagte stellte am 2. April 2025 Strafanzeige gegen den Zeugen D wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände; am 8. April 2025 stellte das Justiziariat des BND Strafanzeige gegen den Beklagten. \n\n7\\. Der Präsident des BND erhob unter dem 7. März 2025 Disziplinarklage, die am 16. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht einging. Darin werden dem Kläger Anspielungen auf das NS-Regime (Zeigen bzw. Imitieren des Hitlergrußes), drei Fälle sexueller Belästigung (auf der Weihnachtsfeier 2022 und in den Toilettenräumen des Sachgebiets im Jahr 2023) sowie verschiedene verbale Äußerungen vorgeworfen. Hierdurch habe der Beklagte die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verletzt, gegen das Verbot der sexuellen Belästigung aus § 3 Abs. 4 AGG verstoßen sowie den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht; an seiner Verfassungstreue bestünden nach einer Gesamtschau der vorgeworfenen Verhaltensweisen erhebliche Zweifel. Das Dienstvergehen sei dem schweren Bereich zuzuordnen; besonders schwer wiege, dass der Beklagte eine Vielzahl seiner Äußerungen sowie die körperlichen Grenzüberschreitungen gegenüber erheblich jüngeren, ihm teils unterstellten Mitarbeitern getätigt habe. Erschwerend berücksichtigt werde, dass die Äußerungen und Verhaltensweisen einen engen Bezug zur Tätigkeit des Beklagten aufwiesen und an der Grenze zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung und Beleidigung lägen. Die vom Beklagten vorgebrachten Umstände könnten als Milderungsgrund keine Berücksichtigung finden. Die Schwere der Dienstvergehen und die Vielzahl der Verstöße indizierten im Gesamtbild einen endgültigen Vertrauensverlust in die Integrität des Beklagten. \n\n8\\. Die Klägerin beantragt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. \n\n9\\. Der Beklagte beantragt, die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise auf eine angemessene Disziplinarmaßnahme zu erkennen. \n\n10\\. Er weist auf seine Familiengeschichte hin und rügt folgende Mängel des Disziplinarverfahrens: sein pauschaler, nicht konkret-individuell begründeter Ausschluss von sämtlichen Zeugenvernehmungen, die Teilnahme einer nicht anwaltlichen Vertrauensperson bei der Vernehmung der Zeugin B, die Vernehmung von drei Zeugen bei Vorermittlungen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens sowie die Anberaumung und Durchführung der Zeugenvernehmungen vor Ablauf der Anhörungsfrist zur Einleitungsverfügung. Der auf die genannten Verfahrensmängel, den Vorwurf einer selektiven, einseitigen Beweiswürdigung sowie auf weitere Rügen gestützte Befangenheitsantrag hätte nicht abgelehnt werden dürfen. \n\n11\\. Zu Sachverhalt und Beweiswürdigung wird ausgeführt, der Vorwurf der sexuellen Belästigung bei der Weihnachtsfeier 2022 sei nicht erwiesen, etwaige Berührungen seien nicht sexuell konnotiert gewesen. An einen Vorfall in den Toilettenräumen 2023 könne sich der Beklagte nicht erinnern. Es sei kein Beweis dafür erbracht, dass er in zwei Fällen den Hitlergruß gezeigt habe. Nur ein Zeuge habe dies angeblich wahrgenommen; im Übrigen stelle eine Charlie-Chaplin-Parodie keine Pflichtverletzung dar. Die vorgeworfenen Äußerungen seien zeitlich und örtlich nicht konkretisiert; einen Großteil davon habe er nicht oder nicht in dieser Form getätigt. Insgesamt lägen allenfalls Dienstpflichtverletzungen mit geringer Schwere vor. Sowohl die Disziplinarvorwürfe betreffend eine rechte Gesinnung und sexuelle Übergriffigkeit als auch die Art und Weise der Durchsetzung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hätten traumatische Folgen für den Beklagten gezeitigt. \n\n12\\. In der mündlichen Verhandlung hat der Senat Beweis durch Vernehmung der Zeugen A, B, C, D, E, F, G, H und I zu folgendem Thema erhoben: Verhalten und Äußerungen des Beklagten auf seiner Geburtstagsfeier im Jahr 2022, bei der Weihnachtsfeier im Dezember 2022 sowie in den Toilettenräumen des Sachgebiets im Jahr 2023, Hitlerimitationen durch den Beklagten während der Dienstzeit in den Jahren 2021 bis 2023, abwertende Äußerungen über Sinti und Roma, muslimische Männer, Menschen mit schwarzer Hautfarbe und Frauen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. \n\n13\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, auf die dem Senat vorliegende Akte des behördlichen Disziplinarverfahrens sowie die Personalakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. Die - aufgrund der Einleitung des Disziplinarverfahrens vor dem 1. April 2024 - gemäß § 85 Satz 1 BDG noch nach dem Bundesdisziplinargesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung zu beurteilende Disziplinarklage, über die der Senat in erster und letzter Instanz entscheidet (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO und § 45 Satz 5 BDG), ist zulässig und begründet. Sie führt zum Ausspruch der im Tenor ersichtlichen Disziplinarmaßnahme. \n\n15\\. 1\\. Der Beklagte hat fristgerecht (a)) mehrere tatsächlich vorliegende Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gerügt (b)), die allerdings auf das gerichtliche Verfahren nicht mehr fortwirken und daher auch nicht \"wesentlich\" i. S. d. § 55 BDG sind (c)). \n\n16\\. a) Der Beklagte hat seine Verfahrensrügen rechtzeitig innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 55 Abs. 1 BDG vorgebracht. Die auf den 7. März 2025 datierende Disziplinarklageschrift ging am 16. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie wurde dem Beklagten mit Vorsitzendenverfügung vom 22. April 2025, die mit einem Hinweis auf den Lauf der Rügefrist versehen war, am 24. April 2025 zugestellt. Die Geltendmachung der Verfahrensrügen mit Schriftsatz des Beklagten vom 24. Juni 2025 erfolgte daher fristgemäß. \n\n17\\. b) Das behördliche Disziplinarverfahren weist mehrere Verfahrensmängel auf. \n\n18\\. aa) Durch den pauschalen Ausschluss des Beklagten von sämtlichen Zeugenvernehmungen hat die Klägerin gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Beweisteilhaberecht des Beklagten verstoßen. \n\n19\\. (1) Zur Gewährleistung eines fairen Disziplinarverfahrens im Sinne des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG ist dem Beamten nach § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG Gelegenheit zu geben, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Als Ausnahme zu dieser Grundregel kann der Beamte gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BDG von der Teilnahme (nur) ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn zu befürchten steht, ein Zeuge werde - etwa infolge eines Über-\u002FUnterordnungsverhältnisses - bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Beamten nicht die Wahrheit sagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - ZBR 2018, 124 Rn. 24 f.). Die bloße Vorgesetzteneigenschaft des Beamten genügt hierfür allerdings nicht. Vielmehr bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass eine Beeinträchtigung des Aussageverhaltens nach den gegebenen Umständen zu befürchten ist (vgl. § 247 Satz 1 StPO). Die Klägerin durfte den Beklagten daher nicht unter pauschalem Hinweis auf ein bestehendes Unterstellungsverhältnis von der Teilnahme an der ersten Runde der Zeugenvernehmungen ausschließen. Erst recht kann dies nicht seinen lückenlosen, gleichsam \"ins Blaue hinein\" erfolgten Ausschluss von sämtlichen weiteren Zeugenvernehmungen rechtfertigen, die im Übrigen zu weiten Teilen Beamte betrafen, für die der Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine Vorgesetztenstellung innehatte. \n\n20\\. (2) Die Möglichkeit des Beklagten, sich im behördlichen Disziplinarverfahren eines Bevollmächtigten zu bedienen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 3 BDG), kann die Verletzung seines Beweisteilhaberechts nicht kompensieren. Zwar kann der Beamte auch für die Teilnahme an den Zeugenvernehmungen einen Bevollmächtigten beiziehen. Für die effektive Wahrnehmung der Beteiligungsrechte macht es aber einen Unterschied, ob der betroffene Beamte bei der Zeugenvernehmung persönlich anwesend ist oder ob lediglich sein Bevollmächtigter, der nicht über eigene Wahrnehmungen des Vorfalls verfügt, der Vernehmung beiwohnt. Ergänzend ist anzumerken, dass die erste Runde der Zeugenvernehmungen bereits stattgefunden hatte, bevor die Anhörungsfrist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BDG abgelaufen war, die es dem Beamten ermöglichen soll, Rechtsrat einzuholen und insbesondere einen Rechtsbeistand zu konsultieren (vgl. Wittkowski, in: Urban\u002F​Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 20 Rn. 7). Ein Grund für diese übereilte Vorgehensweise der Klägerin wurde weder von ihr genannt noch ist er sonst ersichtlich. \n\n21\\. bb) Ein weiterer Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht lag in der Art und Weise der behördlichen Vorermittlungen. Zwar ist es für sich genommen mit Blick auf § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BDG nicht zu beanstanden, dass die Klägerin im Rahmen von Verwaltungsermittlungen die späteren Zeugen A, D und C informatorisch befragt hat. Einer gesonderten Rechtsgrundlage bedurfte es hierfür nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2010 - 2 A 4.09 - juris Rn. 108 ff.; Köhler\u002F​Baunack\u002F​Heun\u002F​Vogt, BDG, 8. Aufl. 2025, § 17 Rn. 5 m. w. N. auch zur Gegenauffassung). Denn nur durch diese Angaben konnte die Klägerin eine belastbare Grundlage dafür schaffen, um über die Erforderlichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die insoweit maßgeblichen Vorwürfe entscheiden zu können. Damit die Schutzvorschriften zugunsten des Beamten nicht unterlaufen werden, sind die disziplinarischen Ermittlungen allerdings so früh wie möglich in das gesetzlich geordnete Disziplinarverfahren mit seinen rechtsstaatlichen Sicherungen zu überführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 24). Die Erkenntnisse aus den informellen Anhörungen können somit nur als Anstoß für förmliche Ermittlungen dienen, diese aber nicht ersetzen. Die Klägerin hätte daher alle Personen, auf deren Aussagen sie ihre Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung stützen wollte, unter Wahrung des Beweisteilhaberechts des Beklagten (erneut und) förmlich vernehmen müssen (vgl. Köhler\u002F​Baunack\u002F​Heun\u002F​Vogt, BDG, 8. Aufl. 2025, § 17 Rn. 6). Dies ist bezüglich der Zeugin A unterblieben. \n\n22\\. cc) Die aufgezählten Verfahrensfehler sowie weitere spezifische Umstände des Falls begründeten die Besorgnis der Befangenheit der Ermittlungsführerin nach § 3 BDG i. V. m § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Der Beklagte hat insoweit objektivierbare, über eine rein subjektive Besorgnis hinausgehende Anhaltspunkte dargetan, die geeignet waren, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 39 f. m. w. N.). Die Besorgnis der Befangenheit gründete sich zum einen auf die genannten Verfahrensmängel sowie zum anderen darauf, dass die Ermittlungsführerin ihrer Pflicht aus § 21 Abs. 1 Satz 2 BDG, die be- und entlastenden Umstände gleichermaßen zu ermitteln, nicht gerecht geworden war. Die Klägerin hat daher den Befangenheitsantrag des Beklagten zu Unrecht abgelehnt. \n\n23\\. Exemplarisch für den Vorwurf einer einseitigen und selektiven Beweiswürdigung steht der diametral entgegengesetzte Umgang der Ermittlungsführerin mit Belastungszeugen einerseits und möglichen Entlastungszeugen andererseits. Die Aussagen der Belastungszeugen D und C wurden auch bei Abweichungen nicht hinterfragt. Der zeitliche, örtliche und inhaltliche Kontext der Worte bzw. Satzteile auf den Notizzetteln des Zeugen D wurde vielfach nicht aufgeklärt. Dem Hauptbelastungszeugen D wurden explizit keine Belastungstendenzen oder Denunziationsabsichten attestiert, obwohl er nicht nur, wie von ihm in seiner gerichtlichen Vernehmung bestätigt, konträre weltanschauliche Überzeugungen vertrat, sondern nach Aussage von Kollegen ein angespanntes bis zerrüttetes Verhältnis zum Beklagten hatte (vgl. Vernehmung C vom 21. März 2024, S. 5, 34) und erklärtermaßen das Ziel verfolgte, über den Beklagten belastendes Material wie bei einer Sicherheitsüberprüfung zu sammeln (vgl. Zeugenaussage D vom 16. Mai 2024, S. 29). \n\n24\\. Während die Befragung der Belastungszeugen in wertschätzender und verständnisvoller Atmosphäre ablief, wurden die behördlichen Vernehmungen der Entlastungszeugen ohne die gebotene Distanz und Objektivität geführt. Den Entlastungszeugen wurden ohne belastbare Anhaltspunkte unlautere Motive (vgl. zum Zeugen H etwa Disziplinarklageschrift Rz. 157 f.) oder Widersprüche zu den unkritisch übernommenen Aussagen der Belastungszeugen (Vernehmung G vom 21. März 2024, S. 17, Vernehmung F vom 21. März 2024, S. 12 und 13) unterstellt. Auch wurden die Entlastungszeugen ermahnt, sich auf die Wiedergabe von Tatsachen ohne eigene Würdigung zu beschränken, während die Belastungszeugen zu eigenen Schlussfolgerungen und Spekulationen eingeladen wurden (vgl. etwa die Zeugenaussage D vom 16. Mai 2024, S. 21). Suggestivfragen (vgl. etwa die Anhörung C vom 22. Januar 2024, S. 8 oder die Anhörung D vom 22. Januar 2024, S. 15 und 16) ziehen sich ebenso durch die Vernehmungen wie \"Suggestivantworten\". \n\n25\\. c) Ungeachtet ihres erheblichen Gewichts schlagen die Verfahrensmängel aber nicht auf das gerichtliche Verfahren durch. Da das Gericht gemäß § 58 Abs. 1 BDG im Rahmen einer Disziplinarklage die erforderlichen Beweise selbst zu erheben und auf dieser Grundlage seine Entscheidung zu treffen hat, sind die Verstöße gegen das Recht auf Beweisteilhabe ebenso wie andere Mängel durch die gerichtliche Beweiserhebung \"geheilt\" (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 46 m. w. N.). Insoweit unterscheidet sich die Disziplinarklage, die lediglich Anstoßfunktion für die gerichtliche Sanktionierung des Dienstvergehens entfaltet, von einer Disziplinarverfügung, bei der keine umfassende Ermächtigung des Gerichts zur \"Heilung\" von formellen Mängeln einer Disziplinarverfügung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2024 - 2 C 18.23 - BVerwGE 183, 351 Rn. 17 ff.). Bedeutungslos sind die behördlichen Verfahrensfehler gleichwohl nicht. Sie sind als entlastende Umstände bei der Maßnahmebemessung heranzuziehen (s. u.). \n\n26\\. 2\\. In der Sache sieht der Senat aufgrund der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung die nachfolgend unter a) bis c) dargestellten Sachverhalte als erwiesen an. Die Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf den Bekundungen der vom Senat vernommenen Zeugen, soweit der Senat ihnen folgen konnte, und in Teilen auf Angaben und Einlassungen des Beklagten selbst. \n\n27\\. a) Der Beklagte hat sich in zwei - nicht, wie in der Disziplinarklage aufgeführt, in drei - Fällen übergriffig verhalten. Beide Vorfälle geschahen bei der Referatsweihnachtsfeier des Jahres 2022 im ...haus am ...; sie betrafen die Praktikantinnen A und B. \n\n28\\. aa) Der Beklagte hat die Zeugin A am Rücken gestreichelt, an der Schulter und am unteren Oberschenkel in Richtung des Knies berührt. Dies steht für den Senat fest aufgrund der glaubhaften, ohne Belastungseifer erfolgten Aussage der Zeugin in der mündlichen Verhandlung, die keine Anhaltspunkte für Zweifel liefert. Die Grenzüberschreitung war nach Dauer und Bedeutung von vergleichsweise geringem Gewicht; die Zeugin hat die Berührungen an Schulter und Bein in der informatorischen behördlichen Befragung eher als alkoholbedingtes Abstützen und weniger als sexuellen Übergriff beschrieben. Auch in ihrer gerichtlichen Vernehmung hat die Zeugin ein eher beiläufiges Ablegen der Hand beim Gestikulieren geschildert, das nicht gezielt oder auf sexualisierte Weise erfolgt sei. Dies deckt sich mit der Einlassung des Beklagten, der eine Berührung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich deren sexuelle Konnotation verneint hat. \n\n29\\. bb) Bei derselben Weihnachtsfeier hat der Beklagte die Zeugin B am oberen Oberschenkel berührt, sie von hinten umarmt und dabei ihre Brust gestreift. Dies steht fest aufgrund der Aussage der Zeugin B in der mündlichen Verhandlung, die der Senat ungeachtet gewisser Inkonsistenzen in der Darstellung der Einzelheiten als glaubhaft ansieht. Die Zeugin hat in der Verhandlung - sichtlich emotional angefasst - einen längeren Körperkontakt (\"Abstützen\") am Oberschenkel und eine kurze Berührung an der Brust (für ca. eine Sekunde) geschildert. Zwar weichen die Angaben zur Dauer des Körperkontakts (im Sekunden- oder Minutenbereich) gegenüber ihren Angaben bei der behördlichen Zeugenbefragung ebenso ab wie die aus ihrer Sicht damit verbundene Absicht des Beklagten (bloßes \"Abstützen\" oder sexueller Übergriff). Dass es objektiv zu den unangemessenen Berührungen gekommen ist, unterliegt nach Überzeugung des Senats jedoch keinen Zweifeln. Sie weisen nach Art und Dauer eine höhere Intensität als die Berührungen der Zeugin A auf. \n\n30\\. cc) Nicht erwiesen ist für den Senat hingegen der dritte in der Disziplinarklage benannte Vorfall in den Toilettenräumen des Sachgebiets zu Lasten des Zeugen D im Jahr 2023. Dass es zu dem übergriffigen Verhalten (Berührung im Gesäßbereich) gekommen sein soll, lässt sich nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen. Der Beklagte hat das Geschehen in Abrede gestellt und lediglich eine - von der Klägerin nicht vorgeworfene \\- Berührung am Rücken bei der Weihnachtsfeier 2022 für möglich gehalten. Bei dem angeblichen Vorfall im Dienstgebäude zu einem nicht präzisierten Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2023 handelt es sich um eine \"Eins-zu-eins-Situation\", bei der Aussage gegen Aussage steht und es entscheidend auf die Würdigung der Aussage des Belastungszeugen ankommt. Dabei bedarf es einer genauen Inhaltsanalyse, einer Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, einer Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie einer Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 55 m. w. N.). Hier ist die Glaubwürdigkeit des Zeugen D bereits durch deutliche Belastungstendenzen eingeschränkt, die bei seiner Aussage zu diesem und weiteren Tatkomplexen (dazu näher unten) zum Ausdruck gekommen sind. Dieses Belastungsinteresse dürfte auf eine im Verhältnis zum Beklagten entgegengesetzte weltanschauliche Grundüberzeugung zurückzuführen sein, die der Zeuge in der mündlichen Verhandlung selbst als Ausgangspunkt und Motivlage für seine belastenden Aussagen benannt hat. \n\n31\\. Unabhängig von diesen generellen Glaubwürdigkeitsbedenken bestehen jedenfalls in der Darstellung des angeblichen Geschehens bei der behördlichen und der gerichtlichen Zeugenvernehmung gravierende Unterschiede, die erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage wecken. In der gerichtlichen Vernehmung hat der Zeuge D den Vorfall in der Toilette als Bestandteil eines einheitlichen Lebenssachverhalts geschildert, der unmittelbar zuvor in der Teeküche mit grenzüberschreitenden Äußerungen seinen Anfang genommen und sich auf der Toilette mit der übergriffigen Berührung fortgesetzt habe. Gegenüber der Behörde (vgl. Anhörung D vom 22. Januar 2024, S. 19) war demgegenüber nur allgemein von unangemessenen Bemerkungen bei anderen Gelegenheiten die Rede; von einem unmittelbaren Vorgeschehen in der Teeküche wurde nicht berichtet. Eine Steigerung im Aussageverhalten ist des Weiteren hinsichtlich der Umstände des Geschehens - besondere Sprechweise des Beklagten bei der Nachahmung eines Homosexuellen und angeblicher homophober Hintergrund der Berührungen - festzustellen. Auch die Frage, wann und auf welche Weise der Zeuge D dem Zeugen C von dem für ihn als einschneidend dargestellten Erlebnis erzählt haben will (unmittelbar danach oder wesentlich später), wurde in den behördlichen und gerichtlichen Vernehmungen der Zeugen D und C deutlich abweichend beantwortet. \n\n32\\. b) Von den in der Disziplinarklage vorgeworfenen Anspielungen auf das NS-Regime bleibt mit der Imitation der Stimme von Adolf Hitler lediglich ein Vorwurf übrig, der in tatsächlicher Hinsicht zur Überzeugung des Senats feststeht. \n\n33\\. aa) Ein Zeigen des Hitlergrußes auf der privaten Geburtstagsfeier des Beklagten im November 2022 lässt sich nicht mit hinreichender Gewissheit feststellen. Lediglich der Zeuge D will ein solches Geschehen wahrgenommen haben; kein anderer der zahlreichen Gäste, die den Vorfall nach Angaben des Zeugen D miterlebt haben müssten, hat davon berichtet. Auch der Zeuge C hat ein solches Ereignis nicht bemerkt. Konkrete Details zur Plausibilisierung des örtlich und zeitlich nur allgemein beschriebenen Vorfalls vermochte der Zeuge D nicht anzugeben. Von dem satirischen bzw. spaßhaften Charakter, den der Zeuge dem Geschehen bei der behördlichen Befragung noch zugebilligt hatte, war in seiner gerichtlichen - insoweit gesteigerten - Aussage nicht mehr die Rede. Der Senat hat vielmehr den Eindruck gewonnen, dass der Zeuge D seine Schilderung mit einem Vorverständnis betreffend die Gesinnung des Beklagten aufgeladen hat, das zu substanziellen Glaubhaftigkeitszweifeln hinsichtlich des Geschehens insgesamt führt. Anhaltspunkte für eine in der Disziplinarklage unterstellte Strafbarkeit nach § 86a StGB und eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht bestehen schon mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte nicht. \n\n34\\. bb) Auch das vorgeworfene \"Zeigen\" oder \"Andeuten\" des Hitlergrußes mit Hitlerimitation steht nicht zur Überzeugung des Senats fest. Es fehlt bereits an einer klaren zeitlichen und auch räumlichen Zuordnung des Geschehens, das ausweislich der Disziplinarklage zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Sommer 2021 und (Ende) 2023 in der Liegenschaft des BND stattgefunden haben soll. Auch inhaltlich bleibt der vorgeworfene Sachverhalt (\"Heben des angewinkelten rechten Arms, ähnlich wie Charlie Chaplin in der Parodie Der große Diktator\") unklar; die Zeugen C und D vermochten ihn nicht zu präzisieren. Ebenfalls keine Überzeugungsgewissheit besteht hinsichtlich des vorgeworfenen Ausspruchs \"Jawohl, mein Führer\" bei Andeutung eines Oberlippenbarts mit zwei Fingern. Überzeugt ist der Senat lediglich davon, dass der Beklagte die Stimme von Adolf Hitler durch Verwendung eines rollenden \"R\" imitiert hat. Dieser Geschehensablauf wurde in den insoweit übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen der Zeugen C und D plausibel geschildert. Die Einlassung des Beklagten, er nutze an passender Stelle den fiktiven Charakter eines preußischen Offiziers \"Oberstleutnant von Brahmstett\", wertet der Senat demgegenüber als eine Schutzbehauptung. \n\n35\\. c) Im dritten Komplex steht ein Teil der in der Disziplinarklage vorgeworfenen, von Einleitungsverfügung und Einleitungsmitteilung erfassten Äußerungen zur Überzeugung des Senats fest; sie wurden entweder vom Beklagten eingeräumt und\u002F​oder von den Zeugen glaubhaft geschildert (aa)). In den übrigen Fällen konnte das Gericht, dessen tatrichterliche Aufgabe die Beurteilung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ist, die erforderliche Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen (bb)). \n\n36\\. aa) Die nachfolgenden unangemessenen Äußerungen sieht der Senat in tatsächlicher Hinsicht als erwiesen an und legt sie seiner nachfolgenden rechtlichen Prüfung zugrunde. \n\n37\\. (1) \"Münzjude\" als Bezeichnung für einen potentiellen neuen Kollegen, der Volkswirtschaftslehre studiert hat, oder allgemein für Absolventen eines VWL-Studiums (Disziplinarklage Rz. 124 ff.; Einleitungsverfügung 3.8): Die Wendung ist am 29. August 2023 in Abwesenheit des Mitarbeiters bei einem Gespräch (u. a.) gegenüber dem Zeugen D gefallen. Der Beklagte hat eine derartige Äußerung eingeräumt. \n\n38\\. (2) \"Drecksvolk\" als Bezeichnung für arabische Migranten (Disziplinarklage Rz. 120 ff.; Einleitungsverfügung unter 3.): Der Beklagte hat diese Äußerung im Zusammenhang mit einem konkreten Vorfall in der U-Bahn am 13. Dezember 2021 eingeräumt; er hat sie als \"Kraftausdruck\" bezeichnet. \n\n39\\. (3) \"Schwarze Frauen mit ihren fetten Ärschen\" anlässlich des Gesprächs bei der Weihnachtsfeier 2022 mit der Praktikantin A (Disziplinarklage Rz. 111 f.; Einleitungsverfügung unter 1.): Die Zeugin A hat bei der gerichtlichen Vernehmung die Äußerung (\"Frauen, die einen mit ihren fetten Ärschen antanzen\" und \"die nur auf mein Geld aus sind\") glaubhaft bestätigt. Sie hat dabei auf die konkrete Gesprächssituation (Erzählung des Beklagten von seinem Florida-Urlaub) Bezug genommen. Der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten, sondern hat betont, dass die Bemerkung in Bezug auf die Florida-Reise, nicht in Bezug auf eine Auslandsverwendung gefallen sei. \n\n40\\. (4) Verwendung des N-Wortes in drei Fällen gegenüber den Zeugen C und D: Der Beklagte hat den vorgeworfenen Sprachgebrauch (Disziplinarklage Rz. 111, 113 ff.) als solchen \\- unabhängig von einer dahinterstehenden Einstellung - nicht geleugnet. Bestritten hat er ihn lediglich im dienstlichen Kontext, wiederum aber nicht in seinem Dienstzimmer. Dass Bemerkungen kontextlos gefallen sein sollen, erachtet der Senat allerdings als unplausibel. Glaubhaft ist vielmehr die Aussage des Zeugen C, der den Gebrauch des N-Wortes drei konkreten Gesprächssituationen zuordnen konnte. Zwei der drei erwiesenen Äußerungen wurden in der Einleitungsverfügung präzise benannt. Dies betrifft zum einen die - nach einem Niesen am 13. Dezember 2023 gefallene - Äußerung \"Ich habe eine Allergie gegen Neger\" und zum anderen die in Bezug auf eine potentielle Auslandsverwendung geäußerte Satz \"Dort lasse ich es mir dann gutgehen. Kann auf einer Liege liegen und zwei Neger wedeln mir mit Palmen Luft zu.\" \n\n41\\. Die ebenfalls in Bezug auf eine Auslandsverwendung gefallene dritte, sinngemäße Äußerung (\"Wie schön das hätte sein können, wenn er sich dann genüsslich von der Negernutte das Gemächt bearbeiten lässt\") ist hinsichtlich der allgemeinen Verwendung des N-Wortes vom Auffangvorwurf unter 3. am Ende der Einleitungsverfügung und -mitteilung (\"soll regelmäßig von 'Negern' sprechen\") umfasst. Der spezifische Unwertgehalt, der sich durch die Kombination mit der Prostituierteneigenschaft ergibt, ist davon hingegen nicht abgedeckt und insoweit nicht wirksam zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht worden. Bei der Unterrichtung über die Einleitungsverfügung (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 BDG) müssen Art, Umfang, Zeit und Ort der dem Beamten vorgeworfenen Handlungen zu dessen Schutz so konkret beschrieben werden, dass es ihm möglich ist, sich zur Sache zu äußern und gegebenenfalls entlastende Umstände vorzutragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2025 - 2 C 11.24 - BVerwGE 185, 143 Rn. 21 und vom 9. Oktober 2025 - 2 A 6.24 - NVwZ 2026, 342 Rn. 21 ff.). Der genannte Begriff ist daher vom Senat nur in seinem allgemeinen Gehalt als \"N-Wort\"; nicht in seiner doppelt pejorativen Ausprägung zu würdigen. \n\n42\\. bb) Hinsichtlich der nachfolgenden Äußerungen besteht für den Senat in Ermangelung konkret greifbarer, plausibel geschilderter Sachverhalte nicht die erforderliche Überzeugungsgewissheit. Der Umstand, dass der Zeuge D die vorgeworfenen Wendungen jeweils auf Notizzetteln festgehalten hat, verleiht ihnen, anders als die Disziplinarklageschrift (Rz. 98, 115) meint, keine erhöhte Glaubhaftigkeit. Die Hintergründe dieser Aufschriebe sind völlig offengeblieben; warum sich der vom Zeugen D der Sache nach maßgeblich beanstandete Gebrauch des N-Worts hier nicht findet, erschließt sich nicht. \n\n43\\. (1) \"Zigeuner\" als Äußerung über Sinti und Roma (Disziplinarklage Rz. 97 ff.; Einleitungsverfügung unter 3.): Die Bemerkung, die zusammen mit weiteren Inhalten in einem Telefonat am 1\\. September 2022 gegenüber einer nicht bekannten Person gefallen sein soll, ist nicht erwiesen; der etwaige Kontext ist völlig offen. Die diesbezügliche Aussage des Zeugen D weist Belastungstendenzen auf; die geschilderte Mithörsituation ist angesichts der widersprüchlichen Aussagen der befragten Angehörigen des Sachgebiets zur \"Türpolitik\" im Sachgebiet, d. h. der Praxis offener oder geschlossener Türen, nicht plausibel. \n\n44\\. (2) \"Bimbo\" als Äußerung über Menschen mit arabischem Migrationshintergrund (Disziplinarklage Rz. 120 ff.; Einleitungsverfügung 3.9): Der Beklagte hat den Begriff, anders als die im Zusammenhang mit demselben Geschehen vorgeworfene Bemerkung \"Drecksvolk\", vehement bestritten. Sie ist in der Einkleidung der Disziplinarklage - Bezugnahme auf Menschen mit arabischem Phänotyp beim U-Bahn-Vorfall am 13. Dezember 2021 - nicht plausibel und konnte auch durch die Aussage des Zeugen D in der mündlichen Verhandlung nicht erhärtet werden. \n\n45\\. (3) \"Muselmann\" als Äußerung über männliche muslimische Menschen: Der diesen Begriff umschließende Satz, der in einem Gespräch mit dem Zeugen D zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt 2022 oder 2023 gefallen sein soll (Disziplinarklage Rz. 101 ff., Einleitungsverfügung unter 3.), ließ sich durch die Zeugenaussagen nicht erhärten. Bereits die Disziplinarklage gibt den Satz nur als \"sinngemäß geäußert\" wieder; er ist sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlich-örtlicher Hinsicht nicht hinreichend konkretisiert. Der Zeuge D hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, er könne sich nicht erinnern, ob der von ihm notierte Satz in einem persönlichen Gespräch mit ihm oder gegenüber einem Dritten gefallen sei. Dass der Beklagte nach seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung \\- jenseits des von ihm bestrittenen Sprachgebrauchs - eine Beziehung seiner Tochter mit einem Muslim kritisch sähe, ist nicht mit der vorgeworfenen konkreten Formulierung gleichzusetzen. \n\n46\\. (4) \"Halbtagstante, die wegen ihrer Eierstöcke befördert wurde\" als Äußerung über eine Kollegin aus der Verwaltung: Die Bemerkung, die ausweislich der Zeugenaussage D - anders als in der Disziplinarklage dargestellt (Rz. 108 ff.; vgl. auch Einleitungsverfügung 3.6) - nicht auf eine konkrete Person bezogen, sondern als abstrakte Metapher verwendet worden sein soll, ließ sich in der mündlichen Verhandlung nicht verifizieren. Die mit der Zeitangabe \"zwischen Sommer 2021 und 2023\" nicht einmal ansatzweise eingegrenzte, nur \"sinngemäß\" vorgeworfene Äußerung blieb auch bei der gerichtlichen Vernehmung abstrakt und unkonkret. Den Versuch einer kontextuellen Zuordnung hat der Zeuge D auch gegenüber dem Senat nicht unternommen. \n\n47\\. 3\\. Mit dem festgestellten Verhalten hat der Beklagte die ihm obliegenden Dienstpflichten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Damit hat er ein einheitliches, innerdienstliches Dienstvergehen i. S. d. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen. \n\n48\\. a) Der Beklagte hat durch sein übergriffiges Verhalten gegenüber den Zeuginnen A und B bei der Weihnachtsfeier 2022 rechtswidrig und schuldhaft seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verletzt. \n\n49\\. aa) Wie die Grundpflichten der Beamten in § 60 BBG dienen auch die Anforderungen an ihr Verhalten in § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG dazu, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten. Anderen Beschäftigten gegenüber haben sich Beamte korrekt und kollegial zu verhalten, sie müssen den Betriebsfrieden wahren. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Beschäftigte im Dienst und im Dienstgebäude vor Bemerkungen mit sexuellem Inhalt und vor Zudringlichkeiten anderer Bediensteter sicher sind. Sexuelle Belästigungen sind stets ein Dienstvergehen; umgekehrt setzt die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG die Einordnung als sexuelle Belästigung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 99 f. und vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 22 ff.). \n\n50\\. bb) Diese aus der Wohlverhaltenspflicht resultierenden Anforderungen hat der Beklagte durch das Herstellen von körperlichem Kontakt gegen den Willen der Zeuginnen A und B verletzt, wobei sich sein grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber der Zeugin B nach Art und Dauer gravierender darstellt als die Übergriffigkeit bezüglich der Zeugin A. Dass der Beklagte bei den Taten nach den übereinstimmenden Angaben der Befragten \"sturzbetrunken\" war, ändert nichts an dem objektiv gegebenen Übergriff. Auf den alkoholbedingt fehlenden Vorsatz des Beklagten und seine möglicherweise erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) kommt es bei der Einstufung als Dienstvergehen nicht an; vielmehr liegt ein eigenständiger Verstoß bereits darin, dass der Beklagte bei der dienstlichen Weihnachtsfeier so viel Alkohol konsumiert hat, dass er mit Ausfallerscheinungen bis hin zu einem Verlust seiner Steuerungsfähigkeit rechnen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2024 - 2 WD 1.24 - juris Rn. 34). \n\n51\\. cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten amtsbezogen; sie wird also grundsätzlich durch die Anforderungen des dem Beamten verliehenen Statusamts geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 101 m. w. N.). Beamte in Führungsämtern haben ihr Verhalten an der mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen Vorbildfunktion und der Vertrauensstellung als Vorgesetzte auszurichten. Diesen Anforderungen ist der Beklagte nicht gerecht geworden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass der Beklagte weder nach seinem Statusamt ein Führungsamt innehatte - er fungierte lediglich im Rahmen einer \"höherwertigen kommissarischen Vakanzvertretung\" als Sachgebietsleiter \\- noch Vorgesetzter der nur vorübergehend dem Nachbarsachgebiet zugewiesenen Praktikantinnen war. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Beklagte im Sachgebiet tatsächlich die Rolle einer Führungskraft innehatte und ihm damit Führungsaufgaben - wie etwa die Beurteilungskompetenz \\- gegenüber den Mitarbeitern des Sachgebiets zukamen. Zwischen ihm und den deutlich dienst- und lebensjüngeren Praktikantinnen bestand darüber hinaus ein deutliches hierarchisches Gefälle, das auch Auswirkungen auf die Reaktionen der Praktikantinnen und die Mitarbeiter des Sachgebiets haben konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 34). Dies ist bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen (s. u.). \n\n52\\. b) Keine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG liegt hingegen in dem - beim zweiten Komplex allein übrigbleibenden - Vorwurf der Stimmimitation Adolf Hitlers durch Verwendung des rollenden \"R\". \n\n53\\. aa) Nicht jede unangemessene Geste, Äußerung oder sonstige Verhaltensweise unter Kollegen stellt ein disziplinarwürdiges Verhalten dar. Die kollegiale Zusammenarbeit im dienstlichen Alltag macht vielmehr einen Raum erforderlich, in dem niederschwelligere Formen einer Fehlerbehandlung oder Konfliktbereinigung möglich sind und bleiben. Solange Äußerungen oder Verhaltensweisen zwar möglicherweise deplatziert oder unangebracht erscheinen, aber nicht geeignet sind, den \"Betriebsfrieden\" zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 22), ist ein Disziplinarverfahren \"nicht angezeigt\" (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDG). \n\n54\\. bb) Hieran gemessen ist bei der Stimmimitation die Schwelle zur Dienstpflichtverletzung nicht erreicht. Der Beklagte hat die Sprechweise unstreitig nicht im dienstlichen Kontakt nach außen, sondern intern bei Gesprächen mit einzelnen ausgewählten Kollegen nachgeahmt. Das Sprechen mit rollendem \"R\" stellt ersichtlich eine satirische Einlage dar, bei der es dem Beklagten erkennbar um eine Karikatur des NS-Regimes, nicht um dessen Verherrlichung oder Verharmlosung ging. Die Kollegen haben die Parodie auch als solche aufgefasst und ihr humoristisches Element in den Vordergrund gerückt. So hat der Zeuge C in der behördlichen und gerichtlichen Vernehmung mehrfach den parodistischen Charakter der Imitation betont, die auf eine Verballhornung des Nationalsozialismus ausgerichtet gewesen sei. Auch der Zeuge D hat eingeräumt, dass das Verhalten des Beklagten im Sinne einer gestischen Untermalung wohl witzig gemeint gewesen sei. Dass eine Geste oder Ausdrucksweise bei einer besonderen Empfindlichkeit einzelner anwesender Personen von diesen anders gedeutet werden könnte, kann das Verständnis nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht durchgreifend in Frage stellen. \n\n55\\. c) Bei Anlegung des unter b) aa) für Gesten und Ausdrucksweisen entwickelten Maßstabs ist ein Teil der erwiesenen Äußerungen des Beklagten als dienstpflichtwidrig anzusehen. Das N-Wort hat wegen seines heute weithin als abwertend angesehenen Bedeutungsgehalts im dienstlichen Kontext zu unterbleiben; seine Verwendung in den drei konkreten Gesprächssituationen war eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung. Gleiches gilt für die Äußerung \"Drecksvolk\" als Bezeichnung für arabische Migranten anlässlich des U-Bahn-Vorfalls sowie für den Ausdruck \"Münzjude\". Zwar ist die letztgenannte Bemerkung unstreitig nicht in Bezug auf jüdische Mitmenschen gefallen, sondern als Bezeichnung für einen einzelnen oder generell für die Absolventen eines Studiums der Volkswirtschaftslehre. Dies ändert jedoch nichts daran, dass durch die Kombination der beiden Wortteile Assoziationen geweckt werden, die antisemitische Ressentiments bedienen. Keine Dienstpflichtverletzung liegt hingegen in dem bei der Erzählung vom Florida-Urlaub gefallenen Halbsatz \"Frauen, die einen mit ihren fetten Ärschen antanzen\" und \"die nur auf mein Geld aus sind\". Eine dienstpflichtwidrige allgemeine Herabwürdigung von schwarzen Frauen oder sonstigen (Gruppen von) weiblichen Personen ist damit nicht verbunden. Soweit die Klägerin zusätzlich auf abfällige Äußerungen des Beklagten in Bezug auf seine (frühere) Ehefrau hingewiesen hat, sind diese nicht Gegenstand der Einleitungsverfügung und der Disziplinarklage geworden. \n\n56\\. d) Der Beklagte hat das Dienstvergehen innerdienstlich i. S. d. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und die damit verbundenen dienstlichen Pflichten eingebunden gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 97 m. w. N.). Dies gilt nicht nur für die im dienstlichen Kontext bzw. im Dienstgebäude gefallenen Äußerungen, sondern auch für das übergriffige Verhalten bei der dienstlich geprägten Weihnachtsfeier des Referats. Eine von der Behörde oder einzelnen Untergliederungen ausgerichtete Weihnachtsfeier im Kollegenkreis ist unabhängig vom formalen Ende der Dienstzeit in die dienstliche Tätigkeit eingebunden und nicht als Teil der rein privaten Freizeitgestaltung anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 27 f. zur sexuellen Belästigung einer Praktikantin des BND im unmittelbaren Anschluss zu einem dienstlich geprägten Weihnachtsmarktbesuch). Die unterschiedlichen Gesprächssituationen, in denen die Äußerungen getätigt wurden, sind bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen. \n\n57\\. 4\\. Das Dienstvergehen führt nach Art und Schwere nicht auf die von der Klägerin angestrebte statusberührende Maßnahme. Ausgehend von den für die Bemessung maßgeblichen Grundsätzen (a)) ist es unter Berücksichtigung sämtlicher bemessungsrelevanter Umstände vielmehr mit einer moderaten Kürzung der Dienstbezüge (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, § 8 BDG) zu ahnden (b)). \n\n58\\. a) Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Sicherung der Funktion des öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums ungeschmälert aufrechtzuerhalten (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 30 ff. m. w. N.). \n\n59\\. b) Hiervon ausgehend ist eine Kürzung der Dienstbezüge um 10 % auf ein Jahr die angemessene Maßnahme. Das Fehlverhalten des Beklagten ist nach seiner Schwere dem mittleren Bereich zuzuordnen, sodass eine Kürzung der Dienstbezüge im oberen Bereich des nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG Zulässigen den Ausgangspunkt der Bemessung bildet (aa)). Es liegen aber besondere persönliche und aus dem Verfahrensablauf resultierende Umstände vor, die zu einer nach Dauer und Höhe milderen Disziplinarmaßnahme führen (bb)). \n\n60\\. aa) Bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens gibt es sowohl Aspekte, die das Verhalten des Beklagten als besonders gravierend erscheinen lassen, als auch Gesichtspunkte, die sich entlastend auswirken. \n\n61\\. (1) Hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verhaltens auf der Weihnachtsfeier 2022 ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass es gegenüber zwei Personen stattgefunden hat und somit kein singuläres Ereignis darstellt. Zu Lasten des Beklagten ist zudem das zwischen ihm und den deutlich dienst- und lebensjüngeren Praktikantinnen auch ohne Vorgesetztenfunktion bestehende hierarchische Gefälle einzustellen (s. o.). Dass die Praktikantinnen nicht im Sachgebiet des Beklagten eingesetzt waren, entlastet ihn daher nicht. Entlastend ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Grenzüberschreitungen im öffentlichen Raum und damit unter grundsätzlich möglicher Beobachtung ggf. schutzbereiter Dritter zugetragen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 38). Solche Interaktionen Dritter in Gestalt des \"Dazwischensetzens\" von Kollegen haben auch tatsächlich stattgefunden, wie sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen A und B ergibt. \n\n62\\. Den alkoholbedingt fehlenden Vorsatz des Beklagten und seine möglicherweise erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bei der Begehung der Übergriffe hat der Senat ebenfalls in die Betrachtung eingestellt. Hierzu hat die Klägerin zwar keine Ermittlungen angestellt; eine Einschränkung der Schuldfähigkeit liegt aufgrund des Gepräges der Taten und der psychischen Ausnahmesituation des Beklagten kurz nach der Trennung von seiner Ehefrau allerdings nahe. Dass der Beklagte an dem betreffenden Abend sehr betrunken war, haben alle Beteiligten, insbesondere die Zeuginnen A und B, in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend ausgesagt. Dieser Umstand entlastet den Beklagten im Ergebnis jedoch nicht, da ihm insoweit jedenfalls vorzuwerfen ist, durch seinen exzessiven Alkoholkonsum einen partiellen Steuerungsverlust bei der dienstlich geprägten Veranstaltung bewusst in Kauf genommen zu haben. \n\n63\\. Nicht vollkommen außer Betracht bleiben kann schließlich, dass die Praktikantinnen im Vorfeld vor einem möglichen Fehlverhalten des Beklagten gewarnt worden sind und sein Verhalten daher möglicherweise aus einer bestimmten Erwartungshaltung heraus betrachtet haben. Beide Zeuginnen haben von Warnhinweisen im Vorfeld der Weihnachtsfeier berichtet, sei es mit größerem zeitlichem Vorlauf (bei Frau B) oder unmittelbar davor auf dem Weihnachtsmarkt durch die Herren D und C (bei Frau A). \n\n64\\. (2) Bei den verbalen Äußerungen des Beklagten ist zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er sie über einen längeren Zeitraum und - bezüglich des N-Wortes - wiederholt von sich gegeben hat. Teilweise hatte er dabei auch bereits die Fachvorgesetztenfunktion im Sachgebiet und eine damit verbundene Vorbildfunktion inne. Zu seinen Gunsten wirkt sich allerdings der Umstand aus, dass er die Formulierungen nicht gegenüber einer individuell oder als Gruppenmitglied betroffenen Person verwendet hat. Auch sind die Aussagen meist in einer mehr oder weniger privaten Eins-zu-Eins-Situation und jedenfalls nicht im größeren Kollegenkreis oder gar in Sachgebietsrunden gefallen. Dass der Beklagte im Jahr 2023 nach Übernahme der Sachgebietsleiterfunktion Führungsfortbildungen absolviert hat, kann sich bezüglich der bereits 2021 und 2022 getätigten Äußerungen nicht erschwerend auswirken. \n\n65\\. bb) Dem Beklagten kommen entlastende Umstände zugute, die dazu führen, dass nur eine vergleichsweise maßvolle Kürzung seiner Dienstbezüge angemessen erscheint. \n\n66\\. (1) Zugunsten des Beklagten ist die in der mündlichen Verhandlung gezeigte Einsicht in sein Fehlverhalten und die bekundete Änderungsabsicht hin zu mehr professioneller Distanz zu berücksichtigen. Der Beklagte hat einen Teil der Vorwürfe eingeräumt und glaubhaft versichert, aus dem Geschehen für die Zukunft gelernt zu haben. Seine Straffreiheit und seine unbestrittenen, in der mündlichen Verhandlung auch von der Klägerin gewürdigten dienstlichen Leistungen entlasten den Beklagten zwar für sich genommen nicht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 7.23 - NVwZ 2024, 926 Rn. 41 m. w. N.). Der Senat hat allerdings bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt, dass der Beklagte bei Einleitung des Disziplinarverfahrens bereits \"auf dem Sprung\" zu einer Beförderung in ein nach A 15 besoldetes Amt war. Der seit ... im Amt des Oberregierungsrates stehende Beklagte hat seit Herbst 2022 im Rahmen der höherwertigen kommissarischen Vakanzvertretung die Sachgebietsleitung wahrgenommen und unmittelbar vor Einleitung des Disziplinarverfahrens eine dienstliche Beurteilung mit der Bestnote erhalten. Nach dem konkreten Geschehensablauf wäre daher ohne das Disziplinarverfahren eine Beförderung zu erwarten gewesen. \n\n67\\. (2) Mildernd ist des Weiteren in Ansatz zu bringen, dass die gegen den Beklagten erhobenen Vorwürfe nicht zeitnah geltend gemacht, sondern über einen langen Zeitraum hinweg gesammelt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 114). Zwar liegt hierin kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, weil die Verzögerung einer pflichtenmahnenden Reaktion nicht auf ein Verhalten des Dienstherrn, sondern auf das Unterlassen von Kollegen zurückzuführen war, die die einzelnen Vorfälle nicht umgehend dem gemeinsamen Vorgesetzten oder sonstigen Stellen gemeldet haben. Mit dem Grundsatz der zeitnahen Einleitung des Disziplinarverfahrens verfolgt das Gesetz aber auch den Zweck einer an Verhältnismäßigkeitserwägungen orientierten Reaktion. Wenn sich der Beamte eine frühzeitige Disziplinarmaßnahme nicht hat zur Mahnung dienen lassen, ist eine stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahme geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 31 und vom 28. März 2023 - 2 C 20.21 - NVwZ 2023, 1586 Rn. 32 ff.). Hieraus folgt umgekehrt, dass bei zeitnaher disziplinarischer Reaktion bereits auf die ersten Verfehlungen des Beamten das nachfolgende Fehlverhalten möglicherweise hätte vermieden werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 114). Angesichts der in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gezeigten Einsicht und Reue des Beklagten erscheint eine solche Verhaltensänderung hier durchaus naheliegend. \n\n68\\. Die verzögerte Verfahrenseinleitung käme dem Beklagten allerdings dann nicht zugute, wenn es sich bei den Kollegen, die eine frühzeitige Meldung versäumt haben, um besonders vulnerable Personen gehandelt hätte, deren Vorgehensweise gerade angesichts ihrer besonderen Lage nachvollziehbar erscheinen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2022 - 2 A 17.21 - NVwZ 2023, 760 Rn. 57 f.). Dies war hier aber ersichtlich nicht der Fall. Die Zeugen haben in der mündlichen Verhandlung als Begründung angegeben, man habe die im Sachgebiet genossenen Freiheiten nicht aufs Spiel setzen wollen (Aussage C) bzw. man habe etwas unternehmen wollen, um sich nicht ohnmächtig zu fühlen (Aussage D). Ein nachvollziehbares Motiv für die unterlassene Meldung liegt in diesen Darstellungen nicht. Insbesondere erscheint es dem Senat nicht plausibel, dass sich der Zeuge D einerseits gegenüber den Äußerungen des Beklagten machtlos gefühlt und sich nicht anders als durch das Zettelschreiben zu helfen gewusst haben will, er aber andererseits im Vorfeld der Weihnachtsfeier Warnungen vor dem Beklagten ausgesprochen und seine Hilfe bei etwaigen Zudringlichkeiten angeboten hat. Diese Diskrepanz zwischen (angeblicher) eigener Hilflosigkeit und der mehrfach betonten Bereitschaft, als Anlaufstelle für die Beschwerden anderer zu fungieren, wurde für den Senat nicht überzeugend aufgelöst. Der für das Sachgebiet zuständige Vorgesetzte hat ausgesagt, er hätte erwartet, dass man bei Beschwerden auf ihn zukomme. Hierzu bestand für beide Zeugen hinreichend Gelegenheit. Mit den Pflichten eines Beamten, dem durch das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit gegeben und damit eine uneigennützige Amtsführung ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 - 2 BvL 20\u002F17 u. a. \\- Rn. 49 ff. m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - NVwZ 2016, 137 Rn. 60 ff.), ist es nicht zu vereinbaren, wenn er ohne nachvollziehbaren Grund über Jahre hinweg belastendes Material gegen einen Kollegen sammelt, ohne den Dienstherrn unverzüglich zu informieren. Dies gilt für die von den Zeugen jedenfalls teilweise angenommene Verletzung der Verfassungstreuepflicht des Beklagten und im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Sachgebiets in besonderer Weise. \n\n69\\. (3) Schließlich können auch die Art und Weise der Führung des behördlichen Disziplinarverfahrens sowie die inhaltlich deutlich überschießende Disziplinarklage bei der Maßnahmebemessung nicht unberücksichtigt bleiben. \n\n70\\. (a) Die - teils sehr spezifischen - Umstände des Falls haben in ihrer Gesamtschau dazu geführt, dass der Beklagte gezielt und mehr als zwingend nötig zum Objekt eines Disziplinarverfahrens gemacht worden ist. Er war durch die behördliche Verfahrensgestaltung stärkeren Belastungen ausgesetzt, als sie mit einem Disziplinarverfahren zwangsläufig einhergehen. Exemplarisch stehen die oben dargelegten gravierenden Verfahrensmängel, die zu einer erheblichen Beschneidung der dem Beklagten von Verfassungs wegen zustehenden Beteiligungsrechte geführt und die Besorgnis der Befangenheit der Ermittlungsführerin begründet haben. Die einzelnen Mängel wurden zwar durch das gerichtliche Verfahren \"geheilt\", haben aber gleichwohl faktische Wirkungen. Auch der Umstand, dass der Beklagte öffentlichkeitswirksam vor den Augen seiner Kollegen \"abgeführt\" wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt vorläufig des Dienstes enthoben war, lässt den Schluss zu, dass man an dem Beklagten ein Exempel statuieren, nicht aber individuelles Fehlverhalten sachgerecht erfassen und ahnden wollte. \n\n71\\. (b) Die Disziplinarklageschrift enthält deutlich überzogene Vorwürfe, die schon in den eigenen Ermittlungen der Klägerin keine belastbaren Anknüpfungspunkte finden. So wurde der Vorwurf einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht und einer Strafbarkeit nach § 86a StGB erhoben, obwohl er in der behördlichen Vernehmung des Hauptbelastungszeugen D keine tragfähige Grundlage fand (vgl. Disziplinarklageschrift Rz. 204 ff., 242, 245). Dieser hatte in seiner Befragung vielmehr selbst angegeben, das angebliche Zeigen des Hitlergrußes sei \"spaßhaft\" erfolgt. Der daraus konstruierte Vorwurf, der diesen Aspekt nicht aufgreift bzw. bewusst ausblendet, macht die Disziplinarklage insoweit bereits unschlüssig. Zudem hat die Klägerin an mehreren Stellen angebliche Äußerungen und Geschehnisse verarbeitet, die entweder schon nach ihren eigenen Erkenntnissen nicht mehr verwertbar waren (so ein angeblicher Vorfall aus dem Jahr 2008, vgl. Rz. 69 f. beim erwiesenen Sachverhalt und Rz. 216, 271 beim Persönlichkeitsbild) oder die offenkundig nicht von der Einleitungsverfügung erfasst und dementsprechend auch nicht Gegenstand weiterer Ermittlungen waren (so etwa die Äußerungen des Beklagten über seine getrenntlebende Ehefrau, vgl. Rz. 118, 270). Die Aufnahme dieser und weiterer Umstände \"colorandi causa\" (vgl. exemplarisch Rz. 102, 115, 127 und 246 zum angeblichen Duktus und allgemeinen Sprachgebrauch) diente ersichtlich nur dazu, den Beklagten in ein schlechtes Licht zu rücken. \n\n72\\. c) Bei Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände sieht der Senat eine Kürzung der Dienstbezüge um 10 % für ein Jahr als erforderlich, aber auch ausreichend an. Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beklagte nicht befördert werden (§ 8 Abs. 4 Satz 1 BDG). Eine Abkürzung des Zeitraums nach § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG ist nicht angezeigt. \n\n73\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte hat die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen. Der Umstand, dass die Klägerin die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme beantragt, der Senat hingegen auf eine vergleichsweise milde Maßnahme erkannt hat, ändert daran nichts. Das System der gerichtlichen Disziplinarklage in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung des Bundesdisziplinargesetzes geht davon aus, dass die Disziplinarklage (bereits) dann begründet ist, wenn das Gericht eine Disziplinarmaßnahme gegen den beklagten Beamten ausspricht. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG kann das Gericht entweder auf eine Disziplinarmaßnahme erkennen oder die Disziplinarklage abweisen. Sobald das Gericht aufgrund seiner eigenständigen Disziplinarbefugnis eine Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten verhängt, trägt dieser daher als Unterliegender die Kosten des Verfahrens (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Juni 2022 - 31 A 1503\u002F20.O - juris Rn. 193; a. A. Gansen, in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 77 BDO Rn. 4 m. w. N.). Ein \"teilweise Unterliegen\" des Beklagten im Hinblick auf die erstrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis scheidet aus, weil der Stellung eines Antrags im Disziplinarklageverfahren keine eingrenzende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 \\- NVwZ-RR 2007, 695 Rn. 11). Unabhängig vom gestellten Antrag ist das Begehren des Beklagten daher (nur) auf den Ausspruch der angemessenen Disziplinarmaßnahme gerichtet. \n\n74\\. 6\\. Einer Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren bedarf es nach § 78 Satz 1 BDG nicht, weil die Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 BDG streitwertunabhängig erhoben werden.","de","jurionline_de","","Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht","ecli-de-neuris-wbre202600356",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]