Bundesverfassungsgericht

Catégorie: Civil Procedure · de

Total Décisions

Plage de Dates

10 April 2025 — 12 May 2026

Principales Dispositions

7 décisions

1 BvL 5/21 — 12 May 2026

12 May 2026·1 BvL 5/21

Ablehnung eines Antrags auf PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine behauptete Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ bei unterbliebener Äußerungsmöglichkeit - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines fortdauernden Rechtsschutzbedürfnisses

2 BvR 1818/23 — 4 March 2026

4 March 2026·2 BvR 1818/23

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasskandals überwiegend erfolgreich

1 BvR 1805/21 — 12 February 2026

12 February 2026·1 BvR 1805/21

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung

2 BvR 1379/23 — 24 July 2025

24 July 2025·2 BvR 1379/23

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO

1 BvR 825/25 — 28 May 2025

28 May 2025·1 BvR 825/25

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage von der Zahlung des Gebührenvorschusses (hier: verspäteter Antrag auf Zustellung ohne Vorschuss gem § 14 Nr 3 Buchst a GKG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

2 BvR 468/25 — 10 April 2025

10 April 2025·2 BvR 468/25

Nichtannahmebeschluss: Zur "alsbaldigen" Anfertigung der Gründe eines ohne Begründung ergangenen Stuhlurteils iSd § 315 Abs 2 S 3 ZPO in einer äußerungsrechtlichen Sache - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter Absetzung der Gründe eines Unterlassungsurteils - Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit nicht substantiiert dargelegt