Bundesverfassungsgericht
Catégorie: Tenancy Law · de
Total Décisions
2
Plage de Dates
18 May 2025 — 21 July 2025
Principales Dispositions
2 décisions
1 BvR 1428/24 — 21 July 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Wohnungsmieters gegen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung - eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der gemieteten Wohnung umfasst auch Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung des Wohnens - allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei Anhaltspunkten für drohende Substanzverletzung der Wohnung
2 BvQ 32/25 — 18 May 2025
Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung