[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031548":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031548":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15461","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031548","26 W (pat) 38\u002F20",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-06-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.06.2024, 26 W (pat) 38\u002F20 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2010 043 642**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juni 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke \n\n2\\. **motherbook**\n\n3\\. ist am 20. Juli 2010 angemeldet und – nach stattgebendem Senatsbeschluss 26 W (pat) 532\u002F11 - am 2. April 2012 unter der Nummer 30 2010 043 642 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register als Marke eingetragen worden für die Dienstleistungen \n\n4\\. Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung von Internet-Chatrooms und Internetforen; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; elektronische Anzeigenvermittlung; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Bereitstellen des Zugriffs auf Computer- und Online-Datenbanken im Bereich von Unterhaltung und Gemeinschaftsaktivitäten im Internet; \n\n5\\. Klasse 41: Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; elektronischer Austausch von Fotos und Videos mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Unterhaltungsplanung; \n\n6\\. Klasse 42: Computer-Dienstleistungen, nämlich Gestaltung und Unterhalt von Websites für virtuelle Gemeinschaften für registrierte Nutzer zur Organisation von Gruppen und Veranstaltungen, zur Diskussionsteilnahme und zur Teilnahme an sozialen, geschäftlichen und Gemeinschafts-Vernetzungsstrategien; Entwicklungs- und Recherchedienste bzgl. neuer Produkte für Dritte; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software. \n\n7\\. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 4. Mai 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus \n\n8\\. 1\\. der Wortmarke (Widerspruchsmarke 1) \n\n9\\. **FACEBOOK**\n\n10\\. die am 21. Dezember 2009 angemeldet und am 11. Februar 2011 unter der Nummer 30 2009 068 372 in das beim DPMA geführte Register eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der \n\n11\\. Klasse 9: Entwicklungsprogramme (Software) für Computersoftware; Computersoftware zur Nutzung als Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung (API); Schnittstellengeräte oder -programme zur Anwendungsprogrammierung (API) für Computersoftware zur Ermöglichung von Online-Dienstleistungen für soziale Netzwerke, für das Erstellen von Anwendungen für soziale Netzwerke und für Genehmigung von Datenabfrage, Hochladen, Herunterladen, Zugang und Verwaltung; Computersoftware zum Hochladen, Herunterladen, Zugreifen, Veröffentlichung (Posting), Anzeigen, Markieren (Taggen), Bloggen, Streaming, Verlinken, Sharing oder anderweitigem Zurverfügungstellen von elektronischen Medien oder Information mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken; \n\n12\\. Klasse 35: Marketing (Absatzforschung), Werbung und Verkaufsförderung für Dritte; Marktforschung und Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung), Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen Anderer mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken; Online-Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von digitalen Medien; Wohltätigkeitsdienste, nämlich Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) in Bezug auf wohltätige, menschenfreundliche, freiwillige, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und humanitäre Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbewerben für Werbezwecke; Entwicklung von Prämienprogrammen für Marketingzwecke zur Anerkennung, Belohnung und Ermutigung Einzelner und von Gruppen, die sich in Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Wohltätigkeits-, menschenfreundlichen, freiwilligen, öffentlichen und gemeinnützigen Dienstleistungen und humanitären Aktivitäten und gemeinsamer Nutzung von kreativer Arbeit engagieren; Systematisierung von Rechnungszahlungsdaten für Nutzer von Computer- und Kommunikationsnetzwerken in Computerdatenbanken; \n\n13\\. Klasse 36: Verarbeitung finanzieller Transaktionen, nämlich Clearing und Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken; elektronische Kapitaltransferdienste; Abwicklung von Zahlungen für Dritte; Finanzdienstleitungen, nämlich Zurverfügungstellen einer virtuellen Währung zum Gebrauch für Mitglieder einer Online-Community mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken; \n\n14\\. Klasse 38: Elektronische Übertragung von Rechnungszahlungsdaten für Nutzer von Computer- und Kommunikationsnetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-, elektronische und Online-Datenbanken; Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich elektronische Übermittlung von Daten, Nachrichten und Informationen; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Foren für Kommunikation über Themen von allgemeinem Interesse; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Kommunikationsverknüpfungen zur Weiterleitung der Benutzer auf andere lokale und globale Webseiten; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseite Dritter über universale Anmeldung; Bereitstellung von Online-Chatrooms und elektronischen Anschlagtafeln; Dienstleistungen in Bezug auf Audio-, Text- und Videosendungen über Computer- oder andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich Hochladen, Versenden, Anzeigen und elektronische Übertragung von Daten, Informationen, Audio- und Videobildern; elektronische Übermittlung von Fotos und Videos; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen über Online-Computerspiele und Videospiele über Computer- oder Kommunikationsnetzwerke; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, welche Nutzern die Übertragung persönlicher Identitäten auf mehrere Websites und die gemeinsame Nutzung persönlicher Identitätsdaten bei und unter mehreren Websites ermöglicht; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen aus durchsuchbaren Informationsverzeichnissen und -datenbanken, einschließlich Texten, elektronischen Dokumenten, Datenbanken, Grafiken und audio-visuellen Informationen, auf Computer- und Kommunikationsnetzen; Bereitstellung des Zugriffs (in Datennetzen) auf nicht-herunterladbare Software-Anwendungen für soziale Netzwerke, für die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaft und für die Übertragung von Audio-, und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Grafiken und Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-Datenbanken in den Bereichen sozialer Netzwerke, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; Bereitstellung des Zugangs zu Webseites mit einer Technologie, die Benutzung ermöglicht, digitale Fotos und Videos hochzuladen, anzuschauen und herunterzuladen; Bereitstellung des Zugangs zu einer Plattform für den Gebrauch von nicht-herunterladbarer Software im Zusammenhang mit interaktiven Spielen anderer für einen oder mehrere Benutzer; Bereitstellung des Zugangs zu einem Online-Marktplatz für den An- und Verkauf von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-, elektronische und Online-Datenbanken in den Bereichen Unterhaltung und Interessengruppen bezüglich Sekundarschulen, akademisches Leben, Soziales und Gemeinschaft; Dienstleistungen in Bezug auf Audio-, Text- und Videosendungen über Computer oder andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich die Ausstrahlung und Übermittlung von Fotografien, Audio- und Videosendungen, insbesondere auch mit markierten Daten oder Informationen, auch in elektronischer Form; \n\n15\\. Klasse 41: Veröffentlichung von elektronischen Publikationen, auch im Internet, ausgenommen für Werbezwecke; Veröffentlichung elektronischer Zeitschriften und Weblogs (Schriften) mit benutzerkreierten oder spezifischen Inhalten; Bereitstellung von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich online angebotene interaktive und Mehr- und Einzelspieler-Spieledienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Vermittlung und Durchführung von Wettbewerben für Video- und Computerspiel-Spieler für Unterhaltungszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Dienstleistungen in Bezug auf Audio-, Text- und Videosendungen über Computer oder andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich die Veröffentlichung von Texten (ausgenommen Werbetexte), insbesondere auch mit markierten Daten oder Informationen, auch in elektronischer Form; \n\n16\\. Klasse 42: Computerdienstleistungen, nämlich Erstellung von Websites für registrierte Nutzer zur Organisation von Gruppen und Veranstaltungen, zur Teilnahme an Diskussionen und zum Engagement in sozialen, geschäftlichen und gemeinschaftlichen Netzwerken; Computerdienstleistungen, nämlich Speichern von Websites für Dritte (Hosting) zur Organisation und Durchführung von Zusammenkünften, Veranstaltungen und interaktiven Diskussionen über Kommunikationsnetze; Anwendungs-Service-Provider (ASP) Dienstleistungen, nämlich Speichern von Daten für Dritte (Hosting); Anwendungs-Service-Provider (ASP) Dienstleistungen, nämlich Entwicklung von Software zur Ermöglichung oder Erleichterung des Hochladens, Herunterladens, Streamings, Versendens, Veröffentlichens (Postens), Bloggens, Verknüpfens, Sharings oder der sonstigen Bereitstellung von elektronischen Medien oder Informationen über Kommunikationsnetze; Erstellen und Design einer Website mit Technologie, die Online-Nutzern die Schaffung persönlicher Profile mit Informationen sozialer Netzwerke sowie die Übertragung und gemeinsame Nutzung solcher Informationen unter mehreren Websites ermöglicht; Vermietung von nicht-herunterladbaren Software-Anwendungen für soziale Netzwerke, für die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaft und Übertragung von Audio-, und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten; Computerdienstleistungen, nämlich die Erstellung von kundenspezifischen Websites mit benutzerdefinierten oder –spezifischen Informationen, persönlichen Profilen, Audio- und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten; \n\n17\\. Klasse 45: Vermittlung von Bekanntschaften, Knüpfen sozialer Netze und Partnervermittlung; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich auf den Gebieten Weiterbildung, Selbstverwirklichung, Wohltätigkeits-, philanthropische, Freiwilligen-, öffentliche und gemeinnützige Angelegenheiten sowie humanitäre Angelegenheiten; \n\n18\\. 2\\. der farbigen (blau\u002Fweiß) Unionswort-\u002FBildmarke (Widerspruchsmarke 2) \n\n19\\. die am 3. Juni 2010 angemeldet und am 17. Dezember 2010 unter der Nummer 9 151 168 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der \n\n20\\. Klasse 9: Entwicklungstools für Computersoftware; Computersoftware zur Verwendung als Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) für Computersoftware zur Ermöglichung von Online-Diensten für soziale Netze, den Aufbau von Anwendungen für soziale Netze und zur Ermöglichung der Abfrage, des Hochladens, Herunterladens, des Zugangs zu und der Verwaltung von Daten; Computersoftware zum Hochladen, Herunterladen, für Zugang, Veröffentlichung, Anzeige, Markierung, zum Bloggen, Streamen, Verknüpfen, gemeinsamen Nutzen oder für sonstige Bereitstellung elektronischer Medien oder Informationen über Computer und Kommunikationsnetze; \n\n21\\. Klasse 35: Marketing, Werbung und Verkaufsförderung; Marktforschung und -informationen; Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen Dritter über Computer- und Kommunikationsnetze; Erleichterung des Tauschens und Verkaufs von Dekorationsmaterial, Reinigungsprodukten, Toilettemitteln, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Kerzen, pharmazeutischen Erzeugnissen, Kleineisenwaren, Maschinen und Werkzeugmaschinen, handbetätigten Werkzeugen, Heimelektronikgeräten, Computern, Computerperipheriegeräten, Telefonen, Kameras, CDs und DVDs, elektrischen Haushaltsmaschinen, Fahrzeugen, Fahrrädern, Juwelier- und Schmuckwaren, Uhren und Taschenuhren\u002FArmbanduhren, Druckereierzeugnissen, Lederwaren, Handtaschen, Geldbörsen und Brieftaschen, Möbeln, Haushaltswaren, Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, Webstoffen, Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Kurzwaren, Bodenbelägen, Spielen und Spielzeug, Turn- und Sportartikeln, Lebensmitteln, Getränken, alkoholischen Getränken und Süßwaren über Computer- und Kommunikationsnetze; Online-Einzelhandelsdienstleistungen zur Online-Lieferung von digitalen Multimedia, nämlich von Bildern, Filmen, musikalischen und audiovisuellen Werken und verwandten Handelswaren; Wohltätigkeitsdienste, nämlich Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Wohltätigkeits-, philanthropische, Freiwilligen-, öffentliche und Gemeinschaftsdienstleistungen sowie humanitäre Aktivitäten; Zusammenführung von Käufern und Lieferanten über ein computergestütztes Online-Netz; Bereitstellung von Wareninformationen aus durchsuchbaren Verzeichnissen und Datenbanken mit Informationen, einschließlich Texte, elektronische Dokumente, Datenbanken, Grafiken und audiovisuelle Informationen, über Computer- und Kommunikationsnetze; \n\n22\\. Klasse 36: Verarbeitung von Finanztransaktionen, nämlich Verrechnung und Abstimmung von Finanztransaktionen über Computer- und Kommunikationsnetze; elektronische Verarbeitung von Rechnungszahlungsdaten für Benutzer von Computer- und Kommunikationsnetzen; elektronische Kapitaltransferdienste; Rechnungszahlungen; Finanzumtauschdienstleistungen, nämlich Bereitstellung einer virtuellen Währung zur Verwendung durch Mitglieder einer Online-Gemeinschaft über Computer- und Kommunikationsnetze; Bereitstellung von Wirtschaftsinformationen aus durchsuchbaren Verzeichnissen und Datenbanken mit Informationen, einschließlich Texte, elektronische Dokumente, Datenbanken, Grafiken und audiovisuelle Informationen, über Computer- und Kommunikationsnetze; \n\n23\\. Klasse 38: Bereitstellung des Zugangs zu Computer-, elektronischen und Online-Datenbanken; Telekommunikation, nämlich elektronische Übertragung von Daten, Nachrichten und Informationen; Bereitstellung von Online-Foren für die Kommunikation zu allgemein interessierenden Themen; Bereitstellung von Online-Kommunikationsverknüpfungen zur Weiterleitung der Benutzer von Websites auf andere lokale und weltweite Websites; Bereitstellung des Zugangs zu Websites von Dritten über eine universelle Anmeldung; Bereitstellung von Online-Gesprächsforen und elektronischen Mailboxen; Ausstrahlung von Audio-, Text- und Videoinhalten über Computer- oder andere Kommunikationsnetze, nämlich Hochladen, Bekanntgeben, Anzeigen, Markieren und elektronisches Übertragen von Daten, Informationen, Ton und Videobildern; Bereitstellung eines Online-Netzdienstes zur Ermöglichung der Übertragung von persönlichen Benutzeridentitätsdaten zu mehreren Websites und zum Austausch von persönlichen Identitätsdaten mit und zwischen mehreren Websites; Bereitstellung des Zugangs zu Computerdatenbanken im Bereich soziale Netze, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; Bereitstellung eines Online-Forums für den Kauf und Verkauf von Waren und Materialien sowie für den Austausch von Beschaffungsdaten über Computernetze; elektronische Übertragung von Rechnungszahlungsdaten für Benutzer von Computer- und Kommunikationsnetzen. \n\n24\\. Klasse 41: Bereitstellung von Computer-, elektronischen und Online-Datenbanken für Bildungs-, Freizeit- und Vergnügungszwecke im Bereich Unterhaltung und im Bereich Interessengruppen auf Schul-, Hochschul-, Gesellschaftls- und Gemeinschaftsebene; Dienstleistungen zur gemeinsamen Nutzung von Fotos und Videos; Veröffentlichung von elektronischen Journalen und Weblogs mit benutzergenerierten oder speziellen Inhalten; elektronische Verlagsleistungen für Dritte; Unterhaltung, nämlich Ermöglichung von interaktiven Spielen und Spielen für mehrere Spielteilnehmer oder für einen einzigen Spieler über Computer- oder Kommunikationsnetze; Bereitstellung von Informationen über Online-Computerspiele und -Videospiele über Computer- oder Kommunikationsnetze; Veranstaltung und Durchführung von Wettkämpfen für Teilnehmer an Videospielen und Computerspielen; Durchführung von Wettbewerben und Anreizprämienprogrammen zur Anerkennung, Belohnung und Ermutigung von Einzelpersonen und Gruppen, die sich in den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Selbstverwirklichung, Wohltätigkeits-, philanthropische, Freiwilligen-, öffentliche und Gemeinschaftsdienstleistungen sowie humanitäre Aktivitäten und beim Austausch von kreativen Arbeitsergebnissen engagieren; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Nachrichten, kulturelle und akademische Themen aus durchsuchbaren Verzeichnissen und Datenbanken mit Informationen, einschließlich Texte, elektronische Dokumente, Datenbanken, Grafiken und audiovisuelle Informationen, über Computer- und Kommunikationsnetze; \n\n25\\. Klasse 42: Computerdienstleistungen, nämlich Bildung virtueller Gemeinschaften für registrierte Nutzer zur Organisation von Gruppen und Veranstaltungen, zur Teilnahme an Diskussionen und zur Mitwirkung in sozialen, geschäftlichen und Gemeinschaftsnetzwerken; Computerdienstleistungen, nämlich Hosting elektronischer Einrichtungen für Dritte zur Organisation und Durchführung von Tagungen, Veranstaltungen und interaktiven Diskussionen über Kommunikationsnetze; Dienstleistungen eines Anwendungsdienstanbieters, nämlich Hosting von Computersoftwareanwendungen für Dritte; Anwendungsdiensteanbieter (ASP) mit Software zur Ermöglichung oder Erleichterung des Hochladens, Herunterladens, des Streamings, Veröffentlichens, Anzeigens, Bloggings, Verknüpfens, des gemeinsamen Nutzens oder sonstigen Bereitstellens elektronischer Medien oder Informationen über Kommunikationsnetze; Ermöglichung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbaren Softwareanwendungen für soziale Netze, zum Aufbau virtueller Gemeinschaften und zur Übertragung von Ton, Video, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten; Computerdienstleistungen in Form von kundenspezifischen Webseiten mit nutzerdefinierten oder speziellen Informationen, persönlichen Profilen, Ton, Video, fotografischen Bildern, Text, Grafik und Daten; Bereitstellung einer Website mit Technologie zur Ermöglichung der Erstellung von persönlichen Profilen durch Online-Benutzer mit Informationen von Belang für soziale Netze und zur Übertragung und zum Austausch solcher Informationen zwischen mehreren Websites; \n\n26\\. Klasse 45: Dienstleistungen im Bereich Vermittlung von Bekanntschaften, soziale Netze und Partnervermittlung; soziale Dienstleistungen und Bereitstellung von sozialen Informationen im Bereich persönliche Entwicklung, nämlich Persönlichkeitsentwicklung, Selbstverwirklichung, Wohltätigkeits-, philanthropische, Freiwilligen-, öffentliche und Gemeinschaftsdienstleistungen sowie humanitäre Aktivitäten; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf soziale und politische Fragen aus durchsuchbaren Verzeichnissen und Datenbanken mit Informationen, einschließlich Texte, elektronische Dokumente, Datenbanken, Grafiken und audiovisuelle Informationen, über Computer- und Kommunikationsnetze. \n\n27\\. Die Widersprüche werden sowohl auf den Löschungsgrund der Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) als auch den Löschungsgrund des Sonderschutzes bekannter Marken (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG) gestützt. \n\n28\\. Mit Beschluss vom 26. Februar 2020 hat die Markenstelle für Klasse 38 des DPMA durch ein Mitglied des Patentamt- und Markenamts die Eintragung der angegriffenen Marke teilweise gelöscht, nämlich für alle eingetragenen Dienstleistungen mit Ausnahme folgender Dienstleistungen der \n\n29\\. Klasse 42: industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, \n\n30\\. hinsichtlich der sie die Widersprüche zurückgewiesen hat \n\n31\\. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zwar keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe, da die Marken nicht ausreichend ähnlich seien. Im Umfang der Löschungsanordnung bestehe jedoch ein Löschungsgrund gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Das Unternehmen und die Marke Facebook seien als soziales Online-Netzwerk für alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen bekannt, also insbesondere die Bereitstellung und den Betrieb eines solchen sozialen Netzwerks im Internet sowie Werbung für Dritte. Insoweit verfügten die Widerspruchsmarken über eine sehr hohe Kennzeichnungskraft, die auch auf hiermit eng verwandte Dienstleistungen ausstrahle. Die Vergleichsmarken seien für die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG hinreichend ähnlich, wobei ein Grad an Zeichenähnlichkeit genüge, der bewirke, dass die beteiligten Verkehrskreise die Marken gedanklich miteinander verknüpften. Eine solche gedankliche Verknüpfung und somit ein hinreichender Grad an Markenähnlichkeit sei vorliegend zu bejahen. Ausgehend von der sehr hohen Bekanntheit der Widerspruchsmarken für auf soziale Netzwerke bezogene Dienstleistungen und wegen der Übereinstimmung der Marken im Bestandteil \"book\" sowie der Ähnlichkeit in der Zeichenbildung, bei der dem Grundwort \"book\" jeweils ein personenbezogener Bestandteil (\"face\"\u002F\"mother\") vorangestellt sei, würden die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke gedanklich mit der bekannten älteren Marke verknüpfen. \n\n32\\. Dies gelte jedoch nur für die Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarken über eine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügten, sowie damit eng verwandte Dienstleistungen, nämlich die Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und die computer- und netzwerkbezogenen Dienstleistungen sowie technologische und Designerdienstleistungen der Klasse 42. Für die weiteren Dienstleistungen der Klasse 42 sei ein solcher Zusammenhang nicht erkennbar bzw. diese Dienstleistungen würden typischerweise nicht von sozialen Netzwerken erbracht. \n\n33\\. Hinsichtlich der Dienstleistungen, für die eine stark erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken vorliege, nutze die angegriffene Marke deren Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund aus. Insoweit mache sich die angegriffene Marke die Bekanntheit der Widerspruchsmarken zunutze und begebe sich in deren Sogwirkung. Einen rechtfertigenden Grund dafür habe die Markeninhaberin weder vorgetragen, noch sei ein solcher ersichtlich. \n\n34\\. Hiergegen richtet sich im Umfang der Löschungsanordnung die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie ist der Ansicht, dass zwischen den Marken keine zureichende Zeichenähnlichkeit bestehe. Auch wenn für den Bekanntheitsschutz ein geringerer Grad an Zeichenähnlichkeit ausreiche als er für die Verwechslungsgefahr zu fordern wäre, so müsse jedenfalls eine geringe Ähnlichkeit vorhanden sein. Eine solche liege nicht vor, da die Vergleichszeichen nur im beschreibenden Bestandteil \"book\" übereinstimmten. Würde dies ausreichen, so würde der Widersprechenden eine monopolgleiche Stellung für sämtliche Zeichen mit dem Bestandteil \"book\" eingeräumt werden, obwohl der Verkehr daran gewöhnt sei, dass ihm ständig Begriffe begegneten, die nach dem Prinzip \"englisches Wort + book\" gebildet seien. Vielmehr führten der erste Bestandteil und die Kombination beider Zeichenbestandteile erst dazu, dass der Verkehr diese Begriffe besonders wahrnehme, während er \"book\" als beschreibend und üblich wahrnehme und dementsprechend die Widerspruchsmarken nicht mit Begriffen wie \"E-Book\" oder \"Openbook\" gedanklich verknüpfe. \n\n35\\. Zudem prägten verschiedene Eintragungen deutscher Marken mit dem Bestandteil \"Book\" (\"Money Book\", \"Magie Book\", \"Change Book\", \"Social Page Book\", \"MINIFAB Book\") das Markenverständnis des Verkehrs und unterstrichen, dass allein die Übereinstimmung in diesem Bestandteil nicht zur Begründung einer auch nur geringen Zeichenähnlichkeit ausreichend sei. Vorliegend seien hingegen die maßgebenden jeweils ersten Bestandteile \"FACE\" und \"mother\" in jeder Hinsicht vollkommen unterschiedlich, so dass eine gedankliche Verknüpfung der beiderseitigen Zeichen fernliege. \n\n36\\. Die Widerspruchsmarken seien auch keine bekannten Marken für die streitgegenständlichen Dienstleistungen. Sie seien im Inland allenfalls bekannt für das Angebot eines sozialen Netzwerks. Die für die Widerspruchsmarken eingetragenen Dienstleistungen beträfen aber nur zu einem geringen Teil solche Waren und Dienstleistungen in Bezug auf das Angebot eines sozialen Netzwerks. Die Markeninhaberin nennt dazu mehrere der für die Widerspruchsmarken eingetragenen Waren und Dienstleistungen, die ihrer Auffassung nach einen Bezug zu sozialen Netzwerken aufweisen, zumeist solche, die den Begriff \"soziale Netzwerke\" bzw. \"soziale Netze\" beinhalten. \n\n37\\. Die angegriffene Marke beanspruche hingegen gar keinen Schutz für Dienstleistungen mit Bezug auf soziale Netzwerke. Damit sei allein zu prüfen, ob die wenigen, von den Widerspruchsmarken umfassten Dienstleistungen in Bezug auf soziale Netzwerke so eng mit den angegriffenen Dienstleistungen verwandt seien, dass es gerechtfertigt wäre, die unterstellte Bekanntheit der Widerspruchsmarken für soziale Netzwerke auf die angegriffenen Dienstleistungen ausstrahlen zu lassen. Dies sei nicht der Fall. Für eine solche enge Verwandtschaft reiche es nicht aus, dass die angegriffenen Dienstleistungen irgendetwas mit \"Computern\", \"Netzwerken\" oder \"Internet\" zu tun hätten. \n\n38\\. Die angegriffene Marke nutze auch nicht die Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarken aus. Wie sich aus verschiedenen Presseartikeln und dem Wikipedia-Eintrag \"Kritik an Facebook\" ergebe, werde die Social-Media-Plattform \"Facebook\" seit mehr als 10 Jahren immer wieder von Skandalen erschüttert, die weltweit die Berichterstattung und somit die Wahrnehmung des Unternehmens und ihrer Facebook-Marken entscheidend geprägt hätten. Der Behauptung, dass von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen profitiert werden solle, sei damit mangels positiver Anziehungskraft, Ruf und Ansehen der Boden entzogen. Vielmehr seien die Widerspruchsmarken bereits seit der Anmeldung der angegriffenen Marke bis heute ständig negativ konnotiert, so dass die Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung unzutreffend und fernliegend erscheine. \n\n39\\. In der Beschwerdeschrift vom 2. April 2020 hat die Markeninhaberin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. \n\n40\\. Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, \n\n41\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des DPMA vom 26. Februar 2020 im Umfang der Löschungsanordnung aufzuheben und die Widersprüche zurückzuweisen. \n\n42\\. Die Widersprechende beantragt, \n\n43\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n44\\. Nach ihrer Auffassung können keine Zweifel an der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken bestehen. Die Markeninhaberin habe selbst die Bekanntheit der Marken im Inland eingeräumt und die Bekanntheit stelle sogar ein \"Mehr\" gegenüber der rechtserhaltenden Benutzung dar. Außerdem geht die Widersprechende davon aus, dass sie und ihr Facebook-Dienst sowie dessen Erfolgsgeschichte für den Senat offenkundig sind. Vorsorglich hat sie verschiedene Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung und der Bekanntheit ihrer Marken vorgelegt, u.a. eine eidesstattliche Versicherung ihres Associate General Counsel for Brands and Marketing Legal vom 28. September 2023. \n\n45\\. Die Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG lägen vor. Mit den im Verfahren vor dem DPMA und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen habe sie eine überragende Bekanntheit der Marke \"FACEBOOK\" in Deutschland für den Kollisionszeitpunkt und auch für den heutigen Tag belegt. Ohne dass es beim Sonderschutz bekannter Marken darauf ankomme, bestehe die besondere Bekanntheit im Bereich der für die Widerspruchsmarken eingetragenen Waren und Dienstleistungen, die soziale Netzwerke beträfen, und genau für solche Dienstleistungen beanspruche die angegriffene Marke Schutz. Die beiderseitigen Zeichen seien auch ausreichend ähnlich, denn die beteiligten Verkehrskreise würden sie gedanklich miteinander verknüpfen. Zu Recht habe die Markenstelle ausgehend von der sehr hohen Bekanntheit der Widerspruchsmarken, wegen ihrer Übereinstimmung im Bestandteil \"book\" sowie wegen der Ähnlichkeit der Zeichenbildung eine gedankliche Verknüpfung bejaht, was auch den Grundsätzen der Entscheidung BGH GRUR 2015, 1114 – Springender Pudel entspreche. Der übereinstimmende Bestandteil \"book\" sei nicht beschreibend, denn vorliegend gehe es nicht um (elektronische) Bücher, sondern um ein soziales Netzwerk. Auch der pauschale Hinweis der Markeninhaberin auf fünf eingetragene deutsche Marken mit dem Bestandteil \"book\" könne keine Kennzeichnungsschwäche rechtfertigen. Demgegenüber sei der Bestandteil \"mother\" als reine Zielgruppenangabe schwach. Dies zeige auch der Internetauftritt der Markeninhaberin, die ein solches Mütternetzwerk plane bzw. angeboten habe. \n\n46\\. Die angegriffene Marke nutze die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarken aus. Nach den Gesamtumständen bestehe kein Zweifel, dass die Markeninhaberin versuche, die überragende Bekanntheit und Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarken auszunutzen, wobei sie sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Facebook-Marke begebe, um ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen von deren Anziehungskraft, guten Ruf und hohen Ansehen zu profitieren. Eine Erklärung, warum sie gerade die in ihrer Struktur ähnliche Marke \"motherbook\" mit dem selbständig kollisionsbegründenden Bestandteil \"book\" gewählt habe und unter dieser ein Netzwerk für Mütter anbiete, sei sie schuldig geblieben. Hiergegen spreche auch nicht die von der Markeninhaberin zitierte Presseberichterstattung. Eine nicht immer positive Presseberichterstattung über ein Unternehmen mit der Bekanntheit und Reichweite der Widersprechenden sei nicht überraschend. \n\n47\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 9. August 2022 sind die Verfahrensbeteiligten unter Beifügung von Recherchebelegen (Bl. 228 – 237 GA) darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. \n\n48\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n49\\. Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. \n\n50\\. Für die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der angegriffenen Marke besteht der Löschungsgrund des Sonderschutzes einer bekannten Marke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die angegriffene Marke zu Recht teilweise gelöscht hat. \n\n51\\. Da es sich vorliegend um ein Verfahren über Widersprüche handelt, bei denen die angegriffene Marke nach dem 1. Oktober 2009, aber vor dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist die Bestimmung des § 42 Absatz 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. \n\n52\\. 1\\. a) Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarken mit Schriftsatz vom 2. April 2020 (undifferenziert) bestritten. \n\n53\\. Da die am 11. Februar 2011 eingetragene Widerspruchsmarke 1 und die am 17. Dezember 2010 eingetragene Widerspruchsmarke 2 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Marke (4. Mai 2012) noch nicht mehr als fünf Jahre eingetragen waren, beide Widerspruchsmarken jedoch zum Zeitpunkt der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2020 inzwischen über fünf Jahre eingetragen waren, ist die Nichtbenutzungseinrede (nur) nach der Alternative des 43 Abs. 1 Satz 2 a.F. MarkenG zulässig. \n\n54\\. b) Aufgrund der zulässigen Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a.F. oblag es der Widersprechenden somit, eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marken innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch, also für den Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2024 nach Art, Zeit, Ort und Umfang glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Unions-Widerspruchsmarke 2 bestimmt sich die Glaubhaftmachung nach § 119 Nr. 4 MarkenG n. F. i. V. m. § 43 Abs. 1 MarkenG a. F., der mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass an die Stelle der Benutzung der Marke im Inland gemäß § 26 MarkenG die Benutzung der Marke in der Europäischen Union tritt (Art. 15 GMV bzw. Art. 18 UMV). \n\n55\\. c) Der Senat geht unter Anwendung des § 291 ZPO (i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG) davon aus, dass die Kennzeichnung(en) \"FACEBOOK\" und  in den letzten fünf Jahren jedenfalls für die Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt sind, die die Markeninhaberin in ihrer Widerspruchsbegründung vom 16. November 2020, S. 5 f., als Dienstleistungen mit Bezug zu sozialen Netzwerken angesehen hat, nämlich \n\n56\\. \\- Widerspruchsmarke 1 (DE 30 2009 068 372 - Wortmarke FACEBOOK): \n\n57\\. Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs (in Datennetzen) auf nicht-herunterladbare Software-Anwendungen für soziale Netzwerke, für die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaft und für die Übertragung von Audio-, und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Grafiken und Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-Datenbanken in den Bereichen sozialer Netzwerke, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; \n\n58\\. Klasse 42: Vermietung von nicht-herunterladbaren Software-Anwendungen für soziale Netzwerke, für die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaft und Übertragung von Audio-, und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten; Computerdienstleistungen, nämlich die Erstellung von kundenspezifischen Websites mit benutzerdefinierten oder-spezifischen Informationen, persönlichen Profilen, Audio- und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten. \n\n59\\. \\- Widerspruchsmarke 2 (EM 9 151 168 – Wort-\u002FBildmarke : \n\n60\\. Klasse 38: Bereitstellung des Zugangs zu Computerdatenbanken im Bereich soziale Netze, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; \n\n61\\. Klasse 42: Ermöglichung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbaren Softwareanwendungen für soziale Netze, zum Aufbau virtueller Gemeinschaften und zur Übertragung von Ton, Video, fotografischen Bildern, Texten, Grafiken und Daten; Bereitstellung einer Website mit Technologie zur Ermöglichung der Erstellung von persönlichen Profilen durch Online-Benutzer mit Informationen von Belang für soziale Netze und zur Übertragung und zum Austausch solcher Informationen zwischen mehreren Websites; \n\n62\\. Klasse 45: Dienstleistungen im Bereich Vermittlung von Bekanntschaften, soziale Netze und Partnervermittlung; soziale Dienstleistungen und Bereitstellung von sozialen Informationen im Bereich persönliche Entwicklung, nämlich Persönlichkeitsentwicklung, Selbstverwirklichung, Wohltätigkeits-, philanthropische, Freiwilligen-, öffentliche und Gemeinschaftsdienstleistungen sowie humanitäre Aktivitäten; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf soziale und politische Fragen aus durchsuchbaren Verzeichnissen und Datenbanken mit Informationen, einschließlich Texte, elektronische Dokumente, Datenbanken, Grafiken und audiovisuelle Informationen, über Computer- und Kommunikationsnetze. \n\n63\\. Das Wort \"FACEBOOK\" – gleich in welcher Schreibweise, mit oder ohne (farbige) rahmenartige Hintergrundgestaltung – ist eine allgemein bekannte, sogar weltberühmte Marke. Es bezeichnet das weltweit bekannte soziale Netzwerk der Widersprechenden und kennzeichnet die zu seinem Betrieb und seiner wirtschaftlichen Verwertung erbrachten Dienstleistungen. Dies ist offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 291 ZPO. Die Senatsmitglieder, die als Endverbraucher zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, kennen Facebook als Kennzeichnung des bekanntesten sozialen Netzwerks sowohl aus Werbe- und sonstigen Hinweisen auf Facebook, wie sie etwa bei der Bedienung von Telekommunikationsgeräten und\u002Foder bei Internetrecherchen häufig erscheinen, ebenso aus der Tagespresse und aus sonstigen Medienberichten in Zusammenhang mit Social Media. Nur ergänzend bzw. illustrierend dazu können auch die von der Widersprechenden mit den Schriftsätzen vom 31. Januar 2022 und 26. Februar 2024 eingereichten und eingeblendeten Unterlagen berücksichtigt werden, insbesondere verschiedene Screenshots der facebook-Webseite unter Herausstellung der Kennzeichnung \"facebook\" (teilweise als zu verschiedenen Zeiten archivierte Webseite), Statistiken, Rankings und Studien von Dritten sowie eine eidesstattliche Versicherung eines Angestellten der Widersprechenden. Hieraus geht ebenfalls hervor, dass der Unternehmensverbund der Widersprechenden in den vergangenen fünf Jahren weltweit, damit auch in Europa und in Deutschland, wirtschaftlich ernsthaft zur Erzielung und Verteidigung von Marktanteilen eine werbefinanzierte Social-Media-Plattform betrieben hat, das Angebot des Online-Netzwerks Facebook weiter diversifiziert hat und hierbei erhebliche Nutzerzahlen erreicht hat, die in größeren EU-Ländern, insbesondere Deutschland, im deutlich zweistelligen Millionenbereich liegen. Ebenso sind Umsätze von mehreren Milliarden US-Dollar generiert worden. \n\n64\\. Auch die vom Senat ermittelten Rechercheunterlagen (Anlagen zum Senatshinweis vom 9\\. August 2022) und ebenso die von der Markeninhaberin eingereichte kritische Berichterstattung über Facebook zeugen letztlich von der weltweit erfolgreichen wirtschaftlichen Betätigung der Widersprechenden als bekannteste und verbreitetste Social-Media-Plattform. Damit geht der Senat von einer rechtserhaltenden Benutzung für die oben aufgeführten Dienstleistungen aus. \n\n65\\. Darüber hinaus liegt es bei einem bekannten werbefinanzierten Netzwerkdienst, wie Facebook, nahe, dass zumindest ausschnittsweise auch folgende eingetragenen Werbedienstleistungen benutzt werden: \"Werbung und Verkaufsförderung\" (beide Widerspruchsmarken); \"Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen Anderer mittels Computer- und Kommunikationsnetzwerken\" (Widerspruchsmarke 1). Dies kann im Hinblick auf den auch außerhalb des Bereichs der ähnlichen Waren und Dienstleistungen anwendbaren Löschungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG dahinstehen. Zugunsten der Markeninhaberin soll im Folgenden nur von der rechtserhaltenden Benutzung für diejenigen Dienstleistungen ausgegangen werden, die nach ihrer Auffassung einen Bezug zu sozialen Netzwerken haben. \n\n66\\. 2\\. Die Voraussetzungen des Löschungsgrunds nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und (Widerspruchsmarke 2:) § 119 Nr. 1 MarkenG liegen vor. \n\n67\\. a) Die Widerspruchsmarken \"FACEBOOK\" und  verfügen in Deutschland und in der Europäischen Union jedenfalls im Bereich der o.g. Dienstleistungen mit Bezug zu sozialen Netzwerken über eine weit überdurchschnittliche, überragende Bekanntheit i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG in der Gesamtbevölkerung und damit bei allen beteiligten Verkehrskreisen. \n\n68\\. aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301\u002F07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rdnr. 24 - Pago\u002FTirolmilch). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375\u002F97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rdnr. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108\u002F09, GRUR 2011, 1043 Rdnr. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49\u002F12, GRUR 2014, 378 Rdnr. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap). Tatsachen, aus denen sich die Bekannt-heit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rdnr. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rdnr. 27 - OTTO Cap; BGH GRUR 2015, 114 Rdnr. 10 – Springender Pudel). \n\n69\\. bb) Nach diesen Grundsätzen weisen die Widerspruchsmarken in Deutschland als dem für die Widerspruchsmarke 1 maßgebenden Kollisionsgebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG; vgl. a. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 14 Rdnr. 385-387) und in der Europäischen Union als dem für die Bekanntheit der Widerspruchsmarke 2 maßgebenden Gebiet (§ 119 Nr. 1 MarkenG) jedenfalls im Bereich der oben aufgeführten Dienstleistungen mit Bezug zu sozialen Netzwerken eine erhebliche, weit überdurchschnittliche Bekanntheit i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG in der Gesamtbevölkerung und damit bei allen beteiligten Verkehrskreisen auf. \n\n70\\. Bei Facebook handelt es sich offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 291 ZPO i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG um das weltweit bekannteste kommerziell betriebene soziale Netzwerk, so dass die Widerspruchsmarken \"FACEBOOK\" und  für die o g. Dienstleistungen mit Bezug zu sozialen Netzwerken über eine überragende Bekanntheit verfügen. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen unter Ziff. 1. c) zur Offenkundigkeit der rechtserhaltenden Benutzung verwiesen werden, \n\n71\\. Diese überragende Bekanntheit besteht nicht nur heute, sondern lag auch bereits zum Kollisionszeitpunkt, also am Anmeldetag der angegriffenen Marke am 20. Juli 2010, vor. Dies wird ebenfalls gemäß § 291 ZPO i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG als offenkundig zugrunde gelegt. Ergänzend bzw. illustrierend dazu wird auf die von der Widersprechenden mit Schriftsatz vom 15. April 2013 eingereichten Presseartikel aus Spiegel online, heise online, Welt online und die damalige Fassung des Wikipedia-Eintrags zu \"Facebook\" verwiesen, die zeitnah zum Kollisionszeitpunkt entstanden sind und die sich inhaltlich auf das Jahr 2010 oder kurz danach beziehen. Facebook wird darin als \"*erfolgreichstes soziales Netzwerk der Welt* \", \"*weltgrößtes Online-Netzwerk* \", die in Deutschland \"*beliebteste Social-Media-Plattform* \", \"*die neue Nummer eins in Deutschland* \", \"*beliebteste Internetseite der Welt* \" bezeichnet und der damals 26-jährige Mark Zuckerberg als \"*Erfinder des größten sozialen Netzwerks unserer Tage* \". \n\n72\\. b) Die beiderseitigen Marken sind im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ähnlich. \n\n73\\. aa) Die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass das angegriffene Zeichen in relevantem Umfang gedanklich mit der bekannten Marke in Verbindung gebracht wird. Erforderlich ist, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen ähnlich sind. Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGH GRUR 2015, 1114, Rdnr. 23 – Springender Pudel m.w.N.). Ausreichend ist ein Grad an Zeichenähnlichkeit, der geringer sein kann, als er für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderlich wäre. Es genügt ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, d h. die Marken gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (BGH GRUR 2015, 1114, Rdnr. 21, 29 – Springender Pudel). \n\n74\\. bb) In klanglicher Hinsicht wird der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke 2 durch deren berühmtes Markenwort \"facebook\" geprägt. Als beiderseitige Marken stehen sich daher \"motherbook\" und \"FACEBOOK\" bzw. \"facebook\" gegenüber. \n\n75\\. Hierbei ist der Unterschied zwischen den Anfangsbestandteilen \"mother\" und \"face\" in jeder Hinsicht deutlich wahrnehmbar, zumal sich die unterschiedlichen Anfangsbestandteile am stärker beachteten Markenanfang befinden und auch die leicht erfassbaren Bedeutungsunterschiede zwischen \"mother\" (Mutter) und \"face\" (Gesicht) die Unterscheidbarkeit im Klang und im Schriftbild erleichtern. \n\n76\\. Der jeweils zweite Markenbestandteil \"book\" ist identisch. Diese Übereinstimmung wird nicht durch eine etwaige Schutzunfähigkeit oder Kennzeichnungsschwäche des Bestandteils \"book\" relativiert. Im Bereich netzwerkbezogener Dienstleistungen ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass und welche beschreibende Bedeutung der Bestandteil \"book\" (Buch) innerhalb dieser Markenwörter haben soll. Nach den Sprachregeln konkretisiert das vorangestellte Substantiv (mother\u002FMutter, face\u002FGesicht) das nachfolgende Hauptwort (book\u002FBuch). Zwar könnte ein Mutterbuch oder ein Gesichts-(Foto-)Buch einen gewissen Sinn machen, dieser Begriff wäre aber für Waren und Dienstleistungen wie Druckereierzeugnisse, elektronische Bücher, Buchhandel, Verlagsdienstleistungen o.ä. ohne weitere Gedankengänge beschreibend. Für den Betrieb sozialer Netzwerke wirkt ein \"Buch\", dem nach seiner ursprünglichen Bedeutung im Sinne eines Druckwerks etwas Statisches bzw. Unveränderbares anhaftet, dagegen eher befremdlich. Zwar könnte der Verkehr angesichts der hier einschlägigen Dienstleistungen, die einen technischen Bezug zu EDV- und Telekommunikationsanwendungen aufweisen, auch an ein elektronisches Gerät denken, da er die Begriffe \"Notebook\" und \"E-Book\" kennt. Hierbei handelt es sich jedoch um feststehende Spezialbegriffe, die allenfalls durch Voranstellungen von sachlich-technischen Ausdrücken in einem beschreibenden Sinne variiert werden (z.B. \"Gamebook\"). Der Bundesgerichtshof hat sogar die Marke \"smartbook\" u.a. für Computer, Notebooks und Laptops als schutzfähig angesehen (BGH v. 06.11.2013 (I ZB 57\u002F12 und I ZB 58\u002F12)). Abgesehen davon, dass Hardwaregeräte hier nicht relevant sind, führen Kombinationen mit Wörtern wie \"mother\" und \"face\" von der Vorstellung eines technischen Geräts auch eher weg. Ergänzend wird auf den im Eintragungsverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 11. Januar 2012, S. 6 (26 W (pat) 532\u002F11) hingewiesen, wonach es sich nicht hat feststellen lassen, dass der Wortbestandteil \"book\" für sich allein genommen oder nachgestellt in Verbindung mit \"mother\" aktuell oder künftig geeignet wäre, über seine Bedeutung als Nomen i.S.v. \"Buch, selbständige Veröffentlichung\" hinaus objektiv als Sachhinweis auf eine Datensammlung im Internet, ein Internetportal oder ein soziales Netzwerk zu dienen. \n\n77\\. Auch die von der Markeninhaberin genannten wenigen eingetragenen Drittmarken, die jeweils das Wort \"Book\" als zweiten Markenbestandteil aufweisen (\"Money Book\", \"Magie Book\", \"Change Book\", \"Social Page Book\", \"MINIFAB Book\") sprechen nicht für eine Originalitäts- oder Kennzeichnungsschwäche des Bestandteils \"book\". Abgesehen davon, dass vier eingetragene Marken (\"Money Book\" inzwischen gelöscht) schon angesichts ihrer verschwindend geringen Zahl nichts über eine Verkehrsgewöhnung oder Verbrauchtheit eines Markenbestandteils sagen können, ist keine der genannten Marken für Waren oder Dienstleistungen mit Bezug zu sozialen Netzwerken eingetragen. \n\n78\\. Zudem stimmen die Marken bzw. deren prägendes Markenwort in ihrem Zeichenaufbau überein, indem jeweils einem Substantiv der englischen Alltagssprache das weitere Hauptwort \"…-book\" angehängt wird, wobei sich eine fantasievolle Wortkombination nach Art eines Gesamtbegriffs ergibt. Angesichts dieser Übereinstimmungen ist eine absolute Zeichenunähnlichkeit ausgeschlossen. Die klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit ist vielmehr unterdurchschnittlich. Ob die Ähnlichkeit der Zeichen zu gering ist, um eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu begründen, kann dahingestellt bleiben, da der Schutz bekannter Marken einen hierfür ausreichenden Grad an Ähnlichkeit nicht voraussetzt. Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, d.h. die Marken gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (BGH GRUR 2015, 1114, Rdnr. 21, 29 – Springender Pudel). \n\n79\\. cc) Die klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit rechtfertigt die Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke mit den Widerspruchsmarken gedanklich verknüpfen. Das angegriffene Zeichen \"motherbook\" stellt nicht lediglich allgemeine Assoziationen zur bekannten Kennzeichnung \"FACEBOOK\" bzw.  her. \n\n80\\. aaa) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rdnr. 30 - Adidas\u002FFitnessworld; GRUR 2008, 503 Rdnr. 41 - adidas\u002FMarca; GRUR 2009, 56 Rdnr. 41 f. - Intel\u002FCPM; GRUR Int. 2011, 500 Rdnr. 56 - TiMi KINDER-JOGHURT\u002FKINDER, BGH GRUR 2015, 1114, Rdnr. 33 – Springender Pudel m.w.N.). \n\n81\\. bbb) Vorliegend hat das Markenwort \"FACEBOOK\" bzw. \"facebook\" im Bereich der Social Media eine überragende Bekanntheit (s.o.). Zudem findet sich in der angegriffenen Marke der charakteristische Zeichenaufbau der Widerspruchsmarken wieder, in dem ein Substantiv der englischen Sprache mit dem nachgestellten Wort \"book\" nach Art eines Gesamtbegriffs zu einem fantasievollen Gesamtwort kombiniert wird. Hierbei wird das eher indirekt personenbezogene Wort \"face\" (Gesicht als das wesentliche optische Identifikationsmerkmal einer Person) gegen die direkte Benennung einer Personengruppe ausgetauscht, so dass auch gewisse inhaltliche Parallelen bei der Gesamtbegriffsbildung bestehen. Die angegriffene Marke ruft damit Erinnerungen an die berühmte Social-Media-Marke wach und lässt den Verkehr unwillkürlich vermuten, dass die angegriffene Marke in irgendeiner Weise dem diversifizierten Angebot des Marktführers Facebook zugehört, etwa, dass sie eine besondere, auf Mütter bezogene Community bzw. Sparte benennt. Für Mütter und die sie interessierenden Themen bietet sich auch die Einrichtung einer spezialisierten Community zum Erfahrungsaustausch an, was die Widersprechende anhand der auf ihrer Plattform aktiven Facebook-Gruppe \"Echte Mamas\" aufgezeigt hat (Schriftsatz vom 31. Dezember 2022, Ziff. I. 7. (S. 18 f.)). Es ist auch allgemein bekannt, dass sich zahlreiche Bücher, Zeitschriften und Internetportale schwerpunktmäßig mit Themen wie Schwangerschaft, Geburt, Erziehung und der Eigenschaft als Eltern beschäftigen, so dass ein Zusammenhang zwischen den Zeichen nahegelegt ist. \n\n82\\. Außerdem dienen die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der angegriffenen Marke der Schaffung und dem Betrieb von (EDV-technischen) Netzwerken, der Online-Kommunikation, Freizeitgestaltung und sozialen Vernetzung. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin liegen sie damit keineswegs völlig außerhalb der oben aufgeführten Dienstleistungen der Widerspruchsmarken, die von ihr als solche mit Bezug zu sozialen Netzwerken angesehen werden. Vielmehr werden die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen im Umfeld von mit Telekommunikationstechnik betriebenen Netzwerken erbracht. Sie dienen der Online-Kommunikation, Freizeitgestaltung und auch der sozialen Vernetzung. Diese Nähe fördert ebenfalls die Vorstellung des Verkehrs, dass die angegriffene Marke eine besondere Untergliederung bzw. Community der Widersprechenden bezeichnet, so dass die gedankliche Verknüpfung noch weiter vertieft wird. \n\n83\\. c) Die Verwendung der jüngeren Marke würde die Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarken ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen. \n\n84\\. aa) Die Frage, ob die Unterscheidungskraft einer Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal\u002FBellure). Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 \\- L'Oréal\u002FBellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN\u002FVolks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap; GRUR 2015, 1114, Rn. 38 – Springender Pudel). \n\n85\\. bb) Wie oben festgestellt, nähert sich die angemeldete Marke erkennbar der berühmten Kennzeichnung \"Facebook\" an, indem sie deren charakteristischen Aufbau übernimmt und sich auch bei der Art der Bildung eines phantasievollen Gesamtbegriffs an die ältere Marke anlehnt. Hierbei bietet sich die direkte Benennung der Personengruppe der Mütter besonders für die Errichtung eines eigenen sozialen Teil-Netzwerks bzw. einer besonderen Gruppe innerhalb eines umfassenden sozialen Netzwerks an. Damit hebt sich die angegriffene Marke von anderen Netzwerkbezeichnungen ab und begibt sich erkennbar in die Sogwirkung der berühmten älteren Marken und profitiert von deren Bekanntheit. Durch diese Art des Zeichenaufbaus wird die Erinnerung an die älteren Marken wachgerufen und eine Verbindung zu ihnen hergestellt. Damit hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Teilhabe an der Aufmerksamkeit, die mit dem Markenwort \"Facebook\" verbunden ist. \n\n86\\. Dem steht nicht entgegen, dass Facebook wiederholt Gegenstand kritischer Presseberichterstattung gewesen ist, worauf die Markeninhaberin abstellt. Für die Fallvarianten der Ausnutzung und der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ist ein \"guter Ruf\" nicht erforderlich (anders evt. bei der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung, vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., 14. Aufl., § 14 Rn. 383). Zudem ist kritische Berichterstattung über marktführende Unternehmen der IT- und Internetbranche und sozialer Netze geradezu typisch (z.B. Ausnutzung von Marktmacht durch Microsoft, \"Datenkrake Google\", problematische Arbeitsbedingungen bei asiatischen Zulieferern von Apple, Spionagevorwürfe bei Huawei, Zensur- und Sperrmaßnahmen bei Twitter bzw. dessen Nachfolger X, Begleitumstände der Übernahme von Twitter durch Elon Musk). Die Bekanntheit wird dadurch letztlich noch gefördert. Abgesehen davon wird ein Unternehmen, das im Ruf steht, ungeniert Nutzerdaten abzugreifen, wiederum für Werbekunden attraktiv, da sie erhoffen dürfen, an den Nutzerdaten zu partizipieren oder wenigstens die richtigen Werbekunden innerhalb des sozialen Netzwerks ansprechen zu können. \n\n87\\. cc) Die Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarken erfolgt auch in unlauterer Weise ohne rechtfertigenden Grund. Dem Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ist die Unlauterkeit immanent (vgl. BGH GRUR 2005, 583 – Lila-Postkarte, Juris-Tz. 22). Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, welchen rechtfertigenden Grund die Markeninhaberin haben könnte, ohne Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, sich in der Weise an die Widerspruchsmarken anzunähern, dass sie deren charakteristischen Aufbau unter Ersetzung von \"face\" durch die themen- und gruppenbeschreibende Angabe \"mother\" übernimmt und so von der Unterscheidungskraft der weltbekannten Social-Media-Marke profitiert. \n\n88\\. Ob die weiteren Fallvarianten des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG (Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft, Ausnutzung der Wertschätzung, Beeinträchtigung der Wertschätzung) vorliegen, kann dahingestellt bleiben.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.06.2024, 26 W (pat) 38\u002F20","ecli-de-neuris-jure249031548",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]