[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031629":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031629":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14536","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031629","26 W (pat) 563\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-06-26T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdeverfahren – „CLEANARA“ (Wort-\u002FBildmarke)\u002F„CLINAIR“ (Unionswortmarke) – hohe klangliche Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke** **30 2020 246 597**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juni 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. April 2021 wird teilweise aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für folgende Waren angeordnet worden ist:\n\nEnzyme für die Reinigungsmittelindustrie; Detergenzien zur Reinigung im Rahmen von Herstellungsverfahren; Flüssige Reinigungssubstanzen zur Fettentfernung für die Verwendung in Herstellungsverfahren; Chemische Substanzen zur Herstellung von parfümierten Reinigungsmitteln; Reinigungszusätze für Schmiermittel [Ölreinigungsmittel]; Reinigungslösungen für Herstellungsverfahren; Lösungsmittel für industrielle Reinigungszwecke bei der Fertigung; Detergenzien für automatische Reinigungssysteme zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Reinigungszusätze für Fette [Ölreinigungsmittel]; Lösungen [chemische Substanzen] für den Einsatz bei der Reinigung während des Herstellungsverfahrens; Ölreinigungsmittel; Lösungsmittel für Reinigungszwecke in Herstellungsverfahren; Flüssige Reinigungssubstanzen für die Verwendung in Herstellungsverfahren; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung für industrielle Fertigungsverfahren; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung in industriellen Prozessen; Reinigungszusätze für Motoröle; Chemische Reinigungszusätze für organische chemische Verbindungen.\n\nInsoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen.\n\n2\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wort-\u002FBildmarke (grün) \n\n2\\. ist am 19. November 2020 angemeldet und am 8. Februar 2021 unter der Nummer 30 2020 246 597 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der \n\n3\\. Klasse 1: Enzyme für die Reinigungsmittelindustrie; Detergenzien zur Reinigung im Rahmen von Herstellungsverfahren; Flüssige Reinigungssubstanzen zur Fettentfernung für die Verwendung in Herstellungsverfahren; Chemische Substanzen zur Herstellung von parfümierten Reinigungsmitteln; Reinigungszusätze für Schmiermittel [Ölreinigungsmittel]; Reinigungslösungen für Herstellungsverfahren; Lösungsmittel für industrielle Reinigungszwecke bei der Fertigung; Detergenzien für automatische Reinigungssysteme zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Reinigungszusätze für Fette [Ölreinigungsmittel]; Lösungen [chemische Substanzen] für den Einsatz bei der Reinigung während des Herstellungsverfahrens; Ölreinigungsmittel; Lösungsmittel für Reinigungszwecke in Herstellungsverfahren; Flüssige Reinigungssubstanzen für die Verwendung in Herstellungsverfahren; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung für industrielle Fertigungsverfahren; Chemische Reinigungsmittel zur Verwendung in industriellen Prozessen; Reinigungszusätze für Motoröle; Chemische Reinigungszusätze für organische chemische Verbindungen; \n\n4\\. Klasse 3: Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Brillenputztücher; Mildernde Reinigungsmittel [Kosmetika]; Reinigungsmittel für Abflussrohre; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Wischtücher; Hautreinigungsmittel, nicht für medizinische Zwecke; Peelings für die Hautreinigung; Reinigungsmittel in Schaumform; Hautreinigungsmittel; Reinigungs- und Duftpräparate; Haushaltsreinigungspräparate; Mittel zur Reinigung der Hände; Reinigungsmittel; Reinigungscremes, nicht für medizinische Zwecke; Hautreinigungscremes; Reinigungsflüssigkeiten; Reinigungssprays; Reinigungsschaum; Cremes [nicht für medizinische Zwecke] zur Reinigung der Haut; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; Haushaltreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Teppiche; Bodenbehandlungsmittel [Reinigungsmittel]; Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Flüssigkeiten für die Trockenreinigung; Reinigungsmittel für Glas; Glasreinigungspräparate; Waschmittel für Haushaltsreinigungszwecke; Reinigungsmittel zur Fleckenentfernung; Körperreinigungsschaum; Handreinigungsmittel; Reinigungscremes; Desodorierte Reinigungsmittel für Katzentoiletten; Schaum für Reinigungszwecke; Reinigungsmittel für Tiefkühltruhen; Reinigungsmittel zum Reinigen von Glas; Fußbodenreinigungsmittel; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Papierhandtücher; Ofenreinigungsmittel; Mit Reinigungsmitteln getränkte Pads; Teppichreinigungsmittel; Reinigungslösungen für Ultraschall-Sterilisationsgeräte im Dentalbereich; Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben; Getränkte Papiertücher für die Reinigung von Geschirr; Haushaltsreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Fliesen; Rohrreinigungsmittel; Gesichtsreinigungsmilch für die Schönheitspflege; Reinigungspräparate; Reinigungsmittel für Textilien; Reinigungsmittel für Herde; Reinigungspräparate für Fahrzeuge; Glasreinigungsmittel; Fahrzeugreinigungsmittel; Mit Pflegemitteln getränkte Reinigungspads; Reinigungsmittel für Windschutzscheiben; Reinigungsschaum [Reinigungsmittel]; Hautreinigungslotion; Mit Reinigungsmitteln getränkte Feuchttücher; Reinigungsbalsam; Körperreinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Reinigungsmittel für den Haushalt; Chemische Reinigungsmittel für Haushaltszwecke; Körperreinigungs- und Körperpflegepräparate; Reinigungsmittel für Abflussrohre mit zeitversetzter Wirkung; Einwegtücher getränkt mit Reinigungspräparaten zur Anwendung im Gesicht; Herdreinigungsmittel; Präparate für die Trockenreinigung; Reinigungsmittel für Katzentoiletten; Mit Reinigungsmitteln getränkte Tücher; Imprägnierte Reinigungstücher für den persönlichen Gebrauch [nicht für medizinische Zwecke]; Möbelreinigungsmittel; Fensterreinigungsmittel in Sprayform; Reinigungspräparate für Tierkäfige; Tapetenreinigungsmittel; Ätzende Reinigungsmittel; Fleckenreinigungspräparate; Mit Poliermitteln getränkte Reinigungstücher; Mit Reinigungspräparaten imprägnierte Putztücher; Reinigungspräparate für die Haut, nicht für medizinische Zwecke; Gesichtsreinigungsmittel [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Reinigungslotionen; Hautreinigungsschaum; Toilettenreinigungs-Gele; Toilettenreinigungsmittel; Feuchtreinigungstücher für hygienische Zwecke sowie für die Körper- und Schönheitspflege; Ofenreinigungspräparate; Salmiakgeist als Reinigungsmittel; Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt; Kosmetische Hautreinigungsmittel; Mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Reinigungslösungen für Brillengläser; Gesichtsreinigungsmittel; Handreinigungspräparate; Reinigungsmittel für Stein; \n\n5\\. Klasse 21: Haushaltshandschuhe für Reinigungszwecke; Besen für Reinigungszwecke; Wischtücher für Reinigungszwecke; Bürsten mit der Möglichkeit zur Aufnahme eines Reinigungsmittels; Reinigungstücher; Reinigungsschwämme; Haushaltsreinigungsgegenstände, Bürsten und Bürstenmachermaterialien; Reinigungsbürsten für Fensterritzen; Teppichreinigungsbürsten; Reinigungstücher aus Zellulose; Autoreinigungsbürsten [ausgenommen Maschinenteile]; Reinigungsbürsten für Grillgeräte; Bürsten zur Reinigung von Autoreifen; Autoreinigungsbürsten; Bürsten für die Hautreinigung; Fensterleder für Reinigungszwecke; Reinigungswatte; Abzieher [Reinigungsgeräte]. \n\n6\\. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 12. März 2021 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Unionswortmarke \n\n7\\. **CLINAIR**\n\n8\\. die am 24. Juli 2000 angemeldet und am 2. Dezember 2004 unter der Nummer 001 769 850 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der \n\n9\\. Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel, ausgenommen Glas- und Fensterreiniger; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; \n\n10\\. Klasse 5: Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide. \n\n11\\. Mit Beschluss vom 25. Juli 2022 hat die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA eine Verwechslungsgefahr bejaht und die Eintragung der angegriffenen Marke gelöscht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich identische bzw. hochgradig ähnliche Waren gegenüber ständen. Die Waren der Klassen 1 und 3 der jüngeren Marke seien im Hinblick auf ihren Reinigungszweck mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Putzmitteln und Waschmitteln identisch bzw. hochgradig ähnlich. Teilweise könnten sie auch unter den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Oberbegriff \"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege\" subsumiert werden. Die angegriffenen Waren der Klasse 21 seien mit den Widerspruchswaren \"Putzmittel\" ähnlich, da es sich um einander ergänzende Waren handele. Das maßgebliche Publikum bestehe aus der breiten Öffentlichkeit und Fachkreisen, die den Waren mit durchschnittlicher bis hoher Aufmerksamkeit begegneten. Die Widerspruchsmarke sei eine fantasievolle Wortbildung und verfüge über eine normale Kennzeichnungskraft. Den danach an den Markenabstand zu stellenden durchschnittlichen bis strengen Anforderungen werde die angegriffene Marke nicht gerecht. In klanglicher Hinsicht werde die angegriffene Marke vom Wortbestandteil geprägt, so dass sich die Wörter \"CLEANARA\" und \"CLINAIR\" gegenüber ständen. Diese wiesen ein vergleichbares Aufbauschema auf. Betonung und Sprechrhythmus seien identisch. Die Wortanfänge würden nahezu identisch ausgesprochen. Auch die weiteren Silben (\"-ARA\" und \"-ÄR\") wiesen deutliche klangliche Ähnlichkeiten auf, so dass die verbleibenden Unterschiede zu gering seien, um Verwechslungen zu verhindern. \n\n12\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Nach ihrer Auffassung besteht keine Gefahr von Verwechslungen. Die Markenstelle habe bei ihrer Beurteilung unzulässig und ohne Berücksichtigung des Vorbringens der Markeninhaberin unterstellt, dass die angegriffene Marke wie \"Klinara\" ausgesprochen werde. Tatsächlich werde die Marke \"CLEANARA\" aber wie \"KLEANARA\" ausgesprochen. Ansonsten würden die erste Wortsilbe deutsch und die zweiten beiden Silben englisch (\"erra\") ausgesprochen, was aber dem Sprachgebrauch fremd sei. Wollte man hingegen das gesamte Zeichen englisch aussprechen, so würde es wie \"KLIENERRA\" klingen und damit ebenfalls eine erhebliche klangliche Distanz zur Widerspruchsmarke \"CLINAIR\" aufweisen. Die Markenstelle habe zu Unrecht auch nicht berücksichtigt, dass die angegriffene Marke aus drei Silben bestehe, während die Widerspruchsmarke nur zwei Silben aufweise. Zudem sei das Wortende der angegriffenen Marke mit einem \"a\" stark betont, was klanglich erheblich ins Gewicht falle. Entgegen der Auffassung der Markenstelle liege daher kein vergleichbares Aufbauschema vor. Zudem rufe die Widerspruchsmarke \"CLINAIR\" beim Verkehr die Assoziation \"saubere Luft\" hervor. Die angegriffene Marke werde dagegen als bedeutungsloses Kunstwort wahrgenommen, so dass sie eine stärkere Unterscheidungskraft als die Widerspruchsmarke aufweise. Außerdem ständen sich vorliegend unterschiedliche Markenformen gegenüber, so dass sich jedenfalls teilweise unterschiedliche Schutzbereiche ergäben. \n\n13\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, \n\n14\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des DPMA vom 25. Juli 2022 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen. \n\n15\\. Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Im Verfahren vor dem DPMA hat sie vorgetragen, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe. Die beiderseitigen Waren seien als Putz- und Reinigungsmittel sowie Körper- und Schönheitspflegeprodukte identisch bzw. wegen ihrer gemeinsamen Zweckrichtung und gleicher Vertriebswege sowie eines Ergänzungsverhältnisses hochgradig ähnlich. Es bestehe auch eine hochgradige Zeichenähnlichkeit. Im Hinblick auf die erkennbare Assoziation mit dem geläufigen englischen Wort \"clean\" würden die Marken vom Verkehr \"KLI-NÄR\" (oder auch \"KLIN-ÄR) und \"KLI-NA-RA\" ausgesprochen, so dass die Zeichenanfänge identisch seien. Die sich aus einer weiteren Silbe der angegriffenen Marke ergebenden Unterschiede seien hingegen geringfügig. Auch schriftbildlich seien die Zeichen wegen der identischen Buchstabenfolge \"C-L-N-A-R\" hochgradig ähnlich, wobei die jüngere Marke durch das Wortelement geprägt werde. Wegen der Anspielung beider Marken auf den bekannten englischen Begriff \"clean\" (sauber) beständen auch begriffliche Gemeinsamkeiten und damit eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit, weil beide Zeichen auf \"Sauberkeit\" hinwiesen. \n\n16\\. Die Verfahrensbeteiligten sind mit gerichtlichem Schreiben vom 21. März 2024 unter Beifügung von Auszügen aus (Rückläufigen) Wörterbüchern der deutschen Sprache (Bl. 39 – 42 GA) darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde mit Ausnahme der Waren der Klasse 1 der angegriffenen Marke keine Aussicht auf Erfolg habe. \n\n17\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n18\\. Die gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch überwiegend erfolglos. Mit Ausnahme der angegriffenen Waren der Klasse 1 hat die Markenstelle zu Recht weitgehend eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der angegriffenen Wort-\u002FBildmarke  und der älteren Unionswortmarke \"**CLINAIR** \" gemäß §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG festgestellt. \n\n19\\. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Les Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 – RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 – PEARL\u002FPURE PEARL m. w. N.). \n\n20\\. 1\\. Nach der hier maßgeblichen Registerlage können sich die Vergleichsmarken teilweise auf identischen, teilweise weit überdurchschnittlich ähnlichen und teilweise durchschnittlich ähnlichen Waren begegnen. Nur hinsichtlich der angegriffenen Waren der Klasse 1 liegt absolute Warenunähnlichkeit vor. \n\n21\\. a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 – ZOOM\u002FZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird (BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 16 – DESPERADOS\u002FDESPERADO m. w. N.). Erforderlich im Sinne einer funktionellen Ergänzung von Waren und Dienstleistungen ist ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (BPatG 30 W (pat) 6\u002F20 – HELAL iKRAM\u002FiKRAM; 30 W (pat) 22\u002F19 – CRETE\u002FCRET; 28 W (pat) 46\u002F12 – ElecDESIGN\u002FElac; 26 W (pat) 18\u002F14 – Cada Design\u002FCADA; 24 W (pat) 517\u002F10 – IMAGINE Dessous & Cosmetics\u002FIMAGINE). \n\n22\\. b) Identität besteht zwischen den für die jüngere Marke in Klasse 3 eingetragenen Haushaltsreinigungsmitteln \"*Reinigungsmittel für Abflussrohre; Reinigungsmittel in Schaumform; Reinigungs- und Duftpräparate; Haushaltsreinigungspräparate; Reinigungsflüssigkeiten; Reinigungssprays; Reinigungsschaum; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; Haushaltreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Teppiche; Bodenbehandlungsmittel [Reinigungsmittel]; Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Flüssigkeiten für die Trockenreinigung; Reinigungsmittel für Glas; Glasreinigungspräparate; Waschmittel für Haushaltsreinigungszwecke; Reinigungsmittel zur Fleckenentfernung; Desodorierte Reinigungsmittel für Katzentoiletten; Schaum für Reinigungszwecke; Reinigungsmittel für Tiefkühltruhen; Reinigungsmittel zum Reinigen von Glas; Fußbodenreinigungsmittel; Ofenreinigungsmittel; Teppichreinigungsmittel; Reinigungslösungen für Ultraschall-Sterilisationsgeräte im Dentalbereich; Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben; Haushaltsreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Fliesen; Rohrreinigungsmittel; Reinigungspräparate; Reinigungsmittel für Textilien; Reinigungsmittel für Herde; Reinigungspräparate für Fahrzeuge; Glasreinigungsmittel; Fahrzeugreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Windschutzscheiben; Reinigungsschaum [Reinigungsmittel]; Reinigungsbalsam; Reinigungsmittel für den Haushalt; Chemische Reinigungsmittel für Haushaltszwecke; Reinigungsmittel für Abflussrohre mit zeitversetzter Wirkung; Herdreinigungsmittel; Präparate für die Trockenreinigung; Reinigungsmittel für Katzentoiletten; Möbelreinigungsmittel; Fensterreinigungsmittel in Sprayform; Reinigungspräparate für Tierkäfige; Tapetenreinigungsmittel; Ätzende Reinigungsmittel; Fleckenreinigungspräparate; Reinigungslotionen; Toilettenreinigungs-Gele; Toilettenreinigungsmittel; Ofenreinigungspräparate; Salmiakgeist als Reinigungsmittel; Reinigungsmittel zur Verwendung im Haushalt; Reinigungslösungen für Brillengläser; Reinigungsmittel für Stein* \", weil sie von den für die Widerspruchsmarke in Klasse 3 geschützten Warenoberbegriffen \"*Wasch-, Putz, Fettentfernungsmittel* \" umfasst werden. \n\n23\\. Dies gilt auch für die angegriffenen Körperreinigungs- und -pflegeprodukte der Klasse 3 \"*Mildernde Reinigungsmittel [Kosmetika]; Hautreinigungsmittel, nicht für medizinische Zwecke; Peelings für die Hautreinigung; Hautreinigungsmittel; Mittel zur Reinigung der Hände; Reinigungscremes, nicht für medizinische Zwecke; Hautreinigungscremes; Cremes [nicht für medizinische Zwecke] zur Reinigung der Haut; Körperreinigungsschaum; Handreinigungsmittel; Reinigungscremes; Gesichtsreinigungsmilch für die Schönheitspflege; Hautreinigungslotion; Körperreinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Körperreinigungs- und Körperpflegepräparate; Reinigungspräparate für die Haut, nicht für medizinische Zwecke; Gesichtsreinigungsmittel [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Hautreinigungsschaum; Feuchtreinigungstücher für hygienische Zwecke sowie für die Körper- und Schönheitspflege; Kosmetische Hautreinigungsmittel; Gesichtsreinigungsmittel; Handreinigungspräparate* \", weil sie unter den für die ältere Marke in Klasse 3 registrierten Warenoberbegriff \"*Mittel zur Körper- und Schönheitspflege* \" fallen. \n\n24\\. c) Die von der angegriffenen Marke in Klasse 3 beanspruchten Waren *\"Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Brillenputztücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Wischtücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Papierhandtücher; Mit Reinigungsmitteln getränkte Pads; Getränkte Papiertücher für die Reinigung von Geschirr; Mit Pflegemitteln getränkte Reinigungspads; Mit Reinigungsmitteln getränkte Feuchttücher; Mit Reinigungsmitteln getränkte Tücher; Mit Reinigungspräparaten imprägnierte Putztücher; Mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher* \" enthalten Reinigungsmittel als wesentliche wert- und funktionsbestimmende Substanz(en) und weisen mit den Widerspruchsprodukten \"*Putzmittel* \" der Klasse 3 eine weit überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf. Denn sie richten sich an dieselben Abnehmerkreise und dienen demselben Verwendungszweck. Die Imprägnierung von Tüchern und Pads mit einem Reinigungsmittel stellt gleichsam eine besondere Darreichungsform des Reinigungs- bzw. Putzmittels dar (vgl. BPatG 26 W (pat) 510\u002F20 – Lotosan\u002FLOTUSAN). \n\n25\\. Das gilt auch für die angegriffenen Produkte \"*Mit Poliermitteln getränkte Reinigungstücher* \" im Verhältnis zu den Widerspruchswaren \"*Poliermittel* \" sowie für \"*Einwegtücher getränkt mit Reinigungspräparaten zur Anwendung im Gesicht; Imprägnierte Reinigungstücher für den persönlichen Gebrauch [nicht für medizinische Zwecke]* \" im Verhältnis zu den Widerspruchsprodukten \"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege\". \n\n26\\. d) Zwischen den von der angegriffenen Marke beanspruchten mechanischen Putzmitteln der Klasse 21 \"*Haushaltshandschuhe für Reinigungszwecke; Besen für Reinigungszwecke; Wischtücher für Reinigungszwecke; Bürsten mit der Möglichkeit zur Aufnahme eines Reinigungsmittels; Reinigungstücher; Reinigungsschwämme; Haushaltsreinigungsgegenstände, Bürsten und Bürstenmachermaterialien; Reinigungsbürsten für Fensterritzen; Teppichreinigungsbürsten; Reinigungstücher aus Zellulose; Autoreinigungsbürsten [ausgenommen Maschinenteile]; Reinigungsbürsten für Grillgeräte; Bürsten zur Reinigung von Autoreifen; Autoreinigungsbürsten; Fensterleder für Reinigungszwecke; Reinigungswatte; Abzieher [Reinigungsgeräte]* \" und den für die ältere Marke registrierten \"*Putz- und Fettentfernungsmitteln* \" der Klasse 3 besteht zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit. Unter den Oberbegriff des Putzzeugs, der mit \"*Putzmaterial* \" weitgehend gleichgesetzt wird, fallen u. a. etwa mechanische Putzmittel wie Reinigungstücher, Scheuertücher, Besen, Bürsten, Schwämme, die mit flüssigen Reinigungsmitteln imprägniert sein können (vgl. BPatG 24 W (pat) 114\u002F02 – Hangel\u002FHenkel). Putzmittel dagegen sind Substanzen, die beim Reinigen verwendet werden (Haushaltsreiniger, https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FPutzmittel). Daher bestehen zwar eine unterschiedliche stoffliche Beschaffenheit, ein dadurch bedingtes abweichendes Herstellungsverfahren und regelmäßig nicht übereinstimmende Produktionsstätten. Gleichwohl stimmen Verwendungszweck und Nutzung überein und es kann Überschneidungen in den Vertriebswegen geben, weil Reinigungsgeräte und Putzmittel in Fachgeschäften und in den einschlägigen Abteilungen von Kaufhäusern und Supermärkten nebeneinander angeboten werden können (vgl. BPatG 26 W (pat) 7\u002F08 – PUTZMEISTER\u002FPutzmeister; 24 W (pat) 114\u002F02 – Hangel\u002FHenkel; 26 W (pat) 172\u002F99 – microclean\u002Fmicroclin). \n\n27\\. Dies gilt auch für die angegriffenen \"*Bürsten für die Hautreinigung\"* im Verhältnis zu den \"*Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege* \" der Widerspruchmarke. \n\n28\\. e) Absolute Warenunähnlichkeit besteht jedoch zu den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 1, so dass (nur) hinsichtlich dieser Waren eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. \n\n29\\. aa) Die angegriffenen Ölreinigungsmittel der Klasse 1 (\"*Reinigungszusätze für Schmiermittel [Ölreinigungsmittel]; Reinigungszusätze für Fette [Ölreinigungsmittel]; Ölreinigungsmittel; Reinigungszusätze für Motoröle* \") weisen keine Ähnlichkeit zu Wasch- oder Putzmitteln der Widerspruchsmarke der Klasse 3 auf, die im Haushalt zum Einsatz kommen. Die Vergleichswaren unterscheiden sich in der stofflichen Beschaffenheit, den Herstellungsstätten, den Vertriebswegen und im Verwendungszweck. \n\n30\\. bb) Alle weiteren von der jüngeren Marke in Klasse 1 beanspruchten Waren werden ausschließlich in Verfahren zur Herstellung von Reinigungsmitteln eingesetzt und sind mit den für die Widerspruchsmarke geschützten Endprodukten unähnlich. Rohstoffe und Halbfabrikate weisen zu Fertigfabrikaten in der Regel keine Ähnlichkeit auf, weil sie meist in verschiedenen Betrieben hergestellt bzw. vertrieben werden, unterschiedlichen Zwecken dienen und sich nicht an die gleichen Abnehmer wenden. Zwischen ihnen kommt eine durchschnittliche Ähnlichkeit nur dann in Betracht, wenn die Vorprodukte maßgebend die Eigenschaft und die Wertschätzung des Endprodukts bestimmen und die Marke des Vorprodukts auch den Endabnehmern gegenübertritt, wenn die Fertigware aus dem Rohstoff ohne erheblichen Aufwand und ohne Zuhilfenahme weiterer fremder Substanzen zu gewinnen ist oder wenn Halbfabrikate häufig vom Hersteller der Fertigware miterzeugt werden (BGH GRUR 2000, 886, Juris-Tz. 30 – Bayer\u002FBeiChem; BPatG GRUR 1998, 725, 726 – Plantapret; 26 W (pat) 53\u002F20 - Cevitalis\u002FCellvital). Die vorgenannten Voraussetzungen für eine ausnahmsweise gegebene normale Ähnlichkeit sind im Bereich von Reinigungsmitteln nicht erfüllt. \n\n31\\. Soweit die Markenstelle unter Bezugnahme auf Richter\u002FStoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 19. Aufl., S. 356 mit Hinweis auf die Entscheidung BPatG 24 W (pat) 665\u002F62 eine Ähnlichkeit zwischen den angegriffenen Waren \"*Enzyme für die Reinigungsmittelindustrie; Chemische Substanzen zur Herstellung von parfümierten Reinigungsmitteln* \" und dem Widerspruchsprodukt \"*Waschmittel* \" angenommen hat, kann dem nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass ein Hinweis auf eine einzige Literaturstelle zur Begründung einer Warenähnlichkeit allein nicht ausreicht, konnte die Entscheidung BPatG 24 W (pat) 665\u002F62 weder im Kanzlei- noch im Dokumentenarchiv des Gerichts gefunden werden, so dass die Erwägungen nicht überprüft werden können. Zudem datiert die zitierte Entscheidung aus dem Jahr 1962 und muss daher gegenüber der o.g. moderneren Rechtsprechung als überholt angesehen werden. \n\n32\\. 2\\. Die im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich liegenden Vergleichswaren der Klassen 3 und 21 richten sich an breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 RdNr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]) als auch an den Fachhandel für Putz- und Reinigungsmittel (vgl. BPatG 26 W (pat) 595\u002F20 – 4Clean Care) sowie hinsichtlich Körperreinigungs- und -pflegeprodukten auch an den Kosmetikfachhandel, Drogerien und Apotheken. Sie begegnen Putz- und Reinigungsmitteln des täglichen Bedarfs regelmäßig mit einer im Vergleich zum Durchschnitt leicht verminderten Aufmerksamkeit (BPatG 26 W (pat) 510\u002F20 – Lotosan\u002FLOTUSAN), während der Aufmerksamkeitsgrad bei Körperreinigungs- und -pflegeprodukten leicht erhöht ist. \n\n33\\. 3\\. Die Widerspruchsunionsmarke \"CLINAIR\" verfügt über einen normalen Schutzumfang. \n\n34\\. a) Die originäre Kennzeichnungskraft ist durchschnittlich. \n\n35\\. aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO\u002FHABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 – INJEKT\u002FINJEX). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 – ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rdnr. 29 – pjur\u002Fpure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT\u002FINJEX). \n\n36\\. bb) Die ältere Unionswortmarke setzt sich aus den Bestandteilen \"CLIN\" und \"AIR\" zusammen. \n\n37\\. aaa) Die Buchstabenfolge \"CLIN\" hat als solche in der deutschen Sprache keine Bedeutung. \n\n38\\. (1) Im Englischen ist es die Abkürzung für das Adjektiv \"clinical\" mit der Bedeutung \"klinisch\" (https:\u002F\u002Fwww.abkuerzungen.de\u002Fresult.php?searchterm=CLIN&language =de), das aber nicht zum englischen Grundwortschatz gehört und keinen eindeutigen Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Widerspruchswaren der Klasse 3 aufweist. \n\n39\\. (2) Wegen der klanglichen Identität und der schriftbildlichen Ähnlichkeit mit dem englischen Wort \"clean\", das dem englischen Grundwortschatz entstammt, in die deutsche Sprache Eingang gefunden hat (https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002Fclean; BPatG 24 W (pat) 95\u002F06 – Proclean HT\u002FPERCLIN\u002FClinpro) und als Eigenschaftswort mit \"sauber; rein\" und als Verb mit \"putzen, reinmachen, säubern\" übersetzt wird (Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 29; vgl. auch BPatG 26 W (pat) 595\u002F20 – 4Clean Care; 26 W (pat) 525\u002F20 – GreenClean; 24 W (pat) 184\u002F99 – MULTICLEAN; 24 W (pat) 567\u002F14 – Fugenclean; 30 W (pat) 520\u002F12 – CleanApp; 24 W (pat) 114\u002F99 – Ultra Clean; 32 W (pat) 169\u002F96 – Easy-Clean), setzen die angesprochenen Verkehrskreise den Bestandteil \"CLIN\" mit dem bekannten Begriff \"clean\" gleich. Dieser wird im Zusammenhang mit den für die Widerspruchsmarke geschützten Wasch-, Putz-, Polier- und Fettentfernungsmitteln sowie Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege als unmittelbar beschreibende und daher schutzunfähige Bezeichnung angesehen (vgl. BPatG 26 W (pat) 595\u002F20 – 4Clean Care; 24 W (pat) 95\u002F06 – Proclean HT\u002FPERCLIN\u002FClinpro; 24 W (pat) 11\u002F97 – Mister Clean\u002FMc. Clean). \n\n40\\. (3) Auch wenn davon auszugehen ist, dass das inländische Publikum die korrekte Schreibweise kennt, hält es den falschen Buchstaben \"I\" für ein bewusst eingesetztes Stilmittel der Werbung, bei dem die Sachaussage \"clean\" im Sinne von \"sauber, rein\" weiterhin erkennbar bleibt. Die Verfremdung durch den Austausch von \"EA\" durch \"I\" reicht jedenfalls nicht aus, um von der warenbeschreibenden Sachangabe \"clean\" wegzuführen (vgl. auch BPatG 26 W (pat) 521\u002F20 – FITAMIN; 25 W (pat) 543\u002F19 – Das Prot; 27 W (pat) 73\u002F14 – AppOtheke; 27 W (pat) 552\u002F11 – Laz Vegas; 29 W (pat) 107\u002F10 – Produktwal; 27 W (pat) 167\u002F10 – beachers; 30 W (pat) 25\u002F06 – SCHLÜSEL). \n\n41\\. bbb) Das Substantiv \"AIR\" gehört ebenfalls zum englischen Grundwortschatz und wird mit \"Luft\" übersetzt (vgl. BPatG 24 W (pat) 533\u002F13 – Air4Life; 30 W (pat) 511\u002F10 – BEAUTY AIR; 25 W (pat) 15\u002F13 – AIR SOLUTIONS). Mit dieser Bedeutung ist es auch in die deutsche Sprache eingegangen, zum Beispiel in Wortverbindungen wie \"Airbag\", \"Airline\" oder \"Airport\". Deutsche Publikumskreise haben daher keine Mühe, das Wort \"air\" im Sinne von \"Luft\" zu verstehen. \n\n42\\. cc) In der Gesamtheit bedeutet die ältere Marke \"saubere\u002Freine Luft\". Damit beschreibt sie aber keine Merkmale der hier maßgeblichen Widerspruchswaren \"*Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege* \" der Klasse 3. Für sie hat die Sauberkeit der Luft keine Relevanz. \n\n43\\. b) Anhaltspunkte für eine aufgrund intensiver Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich \n\n44\\. 4\\. Bei identischen bis durchschnittlich ähnlichen Vergleichswaren und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke selbst bei Annahme einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise den gebotenen deutlichen Abstand wegen hoher klanglicher Markenähnlichkeit nicht mehr ein. \n\n45\\. a) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 48 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 28 – RETROLYMPICS), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise her-vorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2007, 700 Rdnr. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; BGH a. a. O. Rdnr. 31 – RETROLYMPICS; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 – Maalox\u002FMelox-GRY). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH a. a. O. Rdnr. 28 – RETROLYMPICS). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH a. a. O. – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. – RETROLYMPICS). \n\n46\\. b) In der Gesamtheit und (schrift-)bildlich unterscheiden sich die jüngere Marke  und die ältere Unionsmarke \"**CLINAIR** \" durch die abweichenden Buchstaben und die Bildbestandteile der jüngeren Wort-\u002FBildmarke. Von einer begrifflichen Ähnlichkeit ist ebenfalls nicht auszugehen, weil es sich nicht um Synonyme handelt. \n\n47\\. c) Die phonetische Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Markenwörter \"CLEANARA\" und \"CLINAIR\" ist jedoch überdurchschnittlich. \n\n48\\. aa) Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks der jüngeren Wort-\u002FBildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil - sofern er kennzeichnungskräftig ist - den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 30 – OTTO CAP). \n\n49\\. bb) Da es sich bei \"CLEANARA\" um einen Fantasiebegriff handelt, treten die zudem nur verzierenden Bildelemente zurück, so dass die angegriffene Marke mit dem Wortbestandteil benannt wird. \n\n50\\. d) Keines der beiden Markenwörter wird durch den Bestandteil \"CLEAN\" bzw. \"CLIN\" geprägt. \n\n51\\. aa) Die Grundsätze der Prägung werden auch auf einteilige Zeichen angewendet, wenn der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (BGH GRUR 2020, 1202 Rdnr. 27 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2013, 631 Rdnr. 33 – AMARULA\u002FMarulablu; GRUR 2010, 729 Rdnr. 34 – MIXI; GRUR 2008, 905 Juris-Tz. 38 – Pantohexal). Dabei ist zu prüfen, ob die Anwendung des für kombinierte Zeichen geltenden Prägungsgrundsatzes trotz der formalen Einteiligkeit eines Zeichens ausnahmsweise in Betracht kommt. \n\n52\\. bb) Es besteht kein Anlass, die beiden Markenwörter zergliedernd wahrzunehmen. \n\n53\\. aaa) Dies gilt schon aufgrund der Klammerwirkung durch die geschlossene Schreibweise als Einwortmarken. \n\n54\\. bbb) Hinzu kommt, dass es sich bei der Widerspruchsmarke \"CLINAIR\" mit der Bedeutung \"saubere\u002Freine Luft\" um einen sinnvollen Gesamtbegriff und bei der jüngeren Marke um ein einheitliches Kunstwort handelt. \n\n55\\. ccc) Eine Zergliederung der angegriffenen Marke in das englische Wort \"clean\" und das deutsche Substantiv \"Ara\" für einen (vor allem in den Wäldern Mittelamerikas lebenden) in Baumhöhlen nistenden großen, sehr bunten Papagei mit langem Schwanz (https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FAra) kommt aus Sicht des angesprochenen Publikums ebenfalls nicht in Betracht, weil \"sauberer\u002Freiner Papagei\" weder an sich noch in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 21 Sinn macht. \n\n56\\. ddd) Aber selbst wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des bekannten Wortes \"clean\" eine Zergliederung vornähmen, erschöpfte sich dieser Bestandteil in einer rein beschreibenden Angabe für die im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich liegenden Vergleichswaren. Als kennzeichnungsschwachem Markenteil fehlte ihm dann ebenfalls die Eignung, den Gesamteindruck der Kollisionsmarken zu prägen. \n\n57\\. e) Beim klanglichen Vergleich der Markenwörter \"CLEANARA\" und \"CLINAIR\" sind sämtliche dem Sprachgefühl entsprechenden und wahrscheinlichen Möglichkeiten der Aussprache und Betonung zu beachten (vgl. BPatG 29 W (pat) 517\u002F15 – elAMARA\u002FEsmara; 24 W (pat) 47\u002F14 – NYX\u002FNUXE; 29 W (pat) 31\u002F13 – Carsi\u002FCars). \n\n58\\. aa) Da \"AIR\" ein bekanntes englisches Wort ist und der Verkehr in \"CLIN\" den Begriff \"CLEAN\" erkennt, liegt bei der älteren Marke die englische Aussprache [kli:nˈeər] nahe (vgl. https:\u002F\u002Fde.pons.com\u002F%C3%BCbersetzung\u002Fdeutsch-englisch\u002Fclean?bidir=1; https:\u002F\u002Fde.pons.com\u002F%C3%BCbersetzung\u002Fenglisch-deutsch\u002Fair). \n\n59\\. bb) Da die jüngere Marke \"CLEANARA\" mit dem bekannten Wort \"clean\" beginnt und die Endung \"ara\" in der deutschen Sprache sehr selten ist und nur bei Orts- und Personennamen sowie Fremdwörtern vorkommt, nämlich \"Usambara, Barbara, Mascara, Angara, Sahara, Buchara, Amhara, Kithara, Honiara, Tiara, Ankara, Lara, Clara, Klara, Tschamara, Tamara, Asmara, Fiumara, Para, Rara, Arara, Tara, Solfatara, Alcantara, Nullipara oder Multipara (Gustav Muthmann, Rückläufiges deutsches Wörterbuch, 3. Aufl. 2001, S. 73; Duk Ho Lee, Rückläufiges Wörterbuch der deutschen Sprache, 2005, S. 9, Anlagenkonvolut zum Senatshinweis) wird auch sie in erster Linie englisch, nämlich [kli:nˈɛəra], artikuliert. \n\n60\\. cc) Damit stimmen die Vergleichsmarken am stärker beachteten Wortanfang, in den Hauptvokalen, in der Konsonantenfolge und der Betonung vollständig überein. Unterschiede bestehen nur in der Silbenzahl und im letzten zusätzlichen, sehr kurz ausgesprochenen dunklen Endvokal \"a\" der jüngeren Marke. Diese Endung klingt undeutlich und wird nicht betont, so dass sie im Gesamtklangbild fast untergeht. Da der Verkehr die Kollisionsmarken regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleichen kann, fallen die zahlreichen übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht als die wenigen Unterschiede (BGH WRP 2015, 1219 Rdnr. 23 – IPS\u002FISP; BGH GRUR 2001, 158, 160 – Drei-Streifen-Kennzeichnung), so dass von einer hohen phonetischen Markenähnlichkeit auszugehen ist. \n\n61\\. f) Eine Verwechslungsminderung durch einen abweichenden Sinngehalt kommt nicht in Betracht. \n\n62\\. Eine Verwechslungsminderung durch den abweichenden Sinngehalt der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH GRUR 2020, 640 Rdnr. 74 – BLACK LABEL BY EQUIVALENZA\u002FLABELL) scheidet wegen der überdurchschnittlichen klanglichen Ähnlichkeit der Vergleichsmarken aus. Denn bei hochgradig klanglichen Übereinstimmungen wie hier kommt ein Ausschluss der Verwechslungsgefahr durch einen abweichenden Sinngehalt regelmäßig nicht mehr in Betracht, da der Verkehr die Vergleichsmarken infolge des Verhörens von Vornherein identisch wahrnehmen kann, und so die Markenwörter nicht mehr anhand eines unterschiedlichen Sinngehalts voneinander abzugrenzen vermag (vgl. EuGH MarkenR 2011, 22 Rdnr. 47 – Clina\u002FCLINAIR; BGH GRUR 1986, 253, 255 – Zentis; BPatG 26 W (pat) 526\u002F21 – Crux\u002FCRUZ; 29 W (pat) 537\u002F15 – qonsense\u002Fconlance; 27 W (pat) 208\u002F05 – Chrisma\u002FCHARISMA). \n\n**III.**\n\n63\\. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdeverfahren – „CLEANARA“ (Wort-\u002FBildmarke)\u002F„CLINAIR“ (Unionswortmarke) – hohe klangliche Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031629",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]