[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031643":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031643":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13829","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031643","9 W (pat) 59\u002F19",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-22T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 22.07.2024, 9 W (pat) 59\u002F19 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend das Patent 10 2012 202 267**\n\nhat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 22. Juli 2024 und am 3. Juli 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Hubert sowie der Richterin Kriener und der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier und Dipl.-Ing. Körtge beschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2019 aufgehoben und das Patent 10 2012 202 267 widerrufen.\n\n2\\. Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin hat die der Einsprechenden durch die weitere mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2024 entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Von den übrigen Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils ihre Kosten selbst.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Auf die am 15. Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2012 202 267.8 ist die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung \n\n2\\. **Lageranordnung**\n\n3\\. am 18. Juni 2015 veröffentlicht worden. \n\n4\\. Gegen das Patent ist von der Einsprechenden am 17. März 2016 Einspruch erhoben worden. Die Einsprechende hat dabei den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG geltend gemacht. Zur Begründung ihres Einspruchs führte sie an, dass im Besonderen der Gegenstand nach dem erteilten Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht mehr neu sei, zumindest aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. \n\n5\\. Die Patentinhaberin widersprach dem Vorbringen der Einsprechenden und beantragte zuletzt in der Anhörung vom 22. Januar 2019 vor der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts, das Patent in der erteilten Fassung aufrecht zu erhalten, hilfsweise, nach einem der in der Anhörung überreichten Hilfsanträge 1 bis 3 beschränkt aufrecht zu erhalten. \n\n6\\. Die Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Patent 10 2012 202 267 daraufhin mit einem am Ende der mündlichen Anhörung vom 22. Januar 2019 verkündeten Beschluss im Umfang des Hilfsantrages 1 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten. \n\n7\\. \n\nBeschreibung: in erteilter Fassung Patentansprüche: Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der Anhörung am 22. Januar 2019, Zeichnungen: in erteilter Fassung.\n\n8\\. In der Beschlussbegründung führte sie aus, der auf eine Lageranordnung gerichtete Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei nicht patentfähig, da sich die Lageranordnung ausgehend von der aus dem Prüfungsverfahren bekannten Druckschrift D5 in Verbindung mit dem aus einer der Druckschriften D6, E1 oder E4 belegten Fachwissen ergebe: \n\n9\\. \n\nD5 DE 10 2004 021 138 A1, D6 WO 2010\u002F 054 640 A2, E1 DE 10 2006 048 079 A1 und E4 DE 199 53 370 C1.\n\n10\\. Der ebenfalls auf eine Lageranordnung gerichtete Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ergebe sich durch die Aufnahme der kennzeichnenden Ausgestaltung nach Patentanspruch 7 der Patentschrift. Der Patentanspruch sei zulässig und gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik sowohl neu wie auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. \n\n11\\. Gegen diesen Beschluss, der der Einsprechenden am 14. Februar 2019 zugestellt worden ist, richtet sich ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt am 8. März 2019 eingegangene Beschwerde, die diese mit Schriftsatz vom 31. Mai 2024, der der Beschwerdegegnerin ausweislich der Zustellungsurkunde am 6. Juni 2024 zugegangen ist, begründet hat. \n\n12\\. Die Beschwerdeführerin vertritt darin die Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung aufgrund der Kombination von Merkmalen aus unterschiedlichen Ausführungsformen über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgehe, in welcher sie ursprünglich eingereicht wurde (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). Unter Nichtberücksichtigung der unzulässigen Merkmale beruhe der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 dann sowohl ausgehend von der Lehre der Druckschrift E11 als auch von derjenigen der Druckschrift E2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sollte die ursprüngliche Offenbarung des Gegenstands des geltenden Patentanspruchs 1 hingegen als gegeben angesehen werden, so beruhe dieser ausgehend von der Lehre der Druckschrift E15.1 oder der Druckschrift D5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit: \n\n13\\. \n\nE11 DE 37 13 221 A1, E2 DE 10 2010 043 807 A1 und E15.1 INA FAG Wälzlagerkatalog aus dem Jahr 2006, Kapitel: Technische Grundlagen, Seiten 26 bis 179.\n\n14\\. Mit Zwischenbescheid vom 19. Juni 2024 hat der Senat den Beteiligten seine vorläufige Auffassung zur Kenntnis gegeben, wonach der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung zumindest ausgehend vom Gegenstand der Druckschrift E6 in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift D6 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen dürfte: \n\n15\\. \n\nE6 DE 31 40 107 A1.\n\n16\\. Bis zu der am 3. Juli 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung hatte sich die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin in dem Verfahren nicht geäußert. \n\n17\\. In der am 3. Juli 2024 durchgeführten ersten mündlichen Verhandlung verteidigte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin ihr Patent weiterhin in der von der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts beschränkt aufrechterhaltenen Fassung, darüber hinaus hilfsweise nach einem der kurz vor deren Ende überreichten Hilfsanträge 1 und 2, in deren jeweiligen Patentanspruch 1 nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin gegenüber der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung mehrere Merkmale aus der Patentbeschreibung mitaufgenommen wurden. \n\n18\\. Der erkennende Senat hat daraufhin einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2024 festgesetzt. \n\n19\\. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2024 hat die Beschwerdeführerin und Einsprechende das Thema der unzulässigen Erweiterung hinsichtlich der Gegenstände der neu eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 aufgeworfen. Zudem seien die Gegenstände der Hilfsanträge 1 und 2 für den Fachmann nicht so ausreichend offenbart, dass dieser sie ausführen könne. Sinngemäß führt die Beschwerdeführerin aus, dass bei einer durch Schraubenfedern erzeugten Axialkraft und der daraus resultierenden Anpressung des Lageraußenrings des Axiallagers an den Außenring des Radiallagers durch die Reibungskräfte der kontaktierenden Seitenflächen zwangsläufig auch zu übertragende Radialkräfte beim Axiallager entstünden. Damit sei die Forderung nach eben keiner dort zu übertragenden Radialkraft technisch unmöglich. Schließlich beruhten die Gegenstände der Hilfsanträge 1 und 2 gegenüber der Kombination der Gegenstände der Druckschriften E6 mit D6 oder E4 bzw. der Druckschrift E3 mit D6 oder E4 nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so dass diese nicht patentfähig seien: \n\n20\\. \n\nE3 US 2009 \u002F 0 311 119 A1.\n\n21\\. Zu Beginn des Termins zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2024 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die bereits im Verfahren befindlichen Druckschriften E12 und D6 patentgefährdend sein dürften: \n\n22\\. \n\nE12 E 103 57 109 A1.\n\n23\\. Die Beschwerdeführerin und Einsprechende stellte zuletzt den Antrag, \n\n24\\. den Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 22\\. Januar 2019 aufzuheben und das Patent 10 2012 202 267 zu widerrufen. \n\n25\\. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin, der Patentinhaberin die durch die weitere mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2024 der Einsprechenden entstandenen Kosten aufzuerlegen. \n\n26\\. Die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin beantragte, \n\n27\\. die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen. \n\n28\\. Hilfsweise beantragte sie – jeweils unter unveränderter Beibehaltung der Beschreibung und der Zeichnungen – die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents in der Reihenfolge folgender Hilfsanträge: \n\n29\\. \\- Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1 vom 3. Juli 2024; \n\n30\\. \\- Patentansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 2 vom 3. Juli 2024. \n\n31\\. Weiter beantragte sie, den Kostenantrag der Einsprechenden zurückzuweisen. \n\n32\\. Der Patentanspruch 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung lautet: \n\n33\\. Lageranordnung (1), umfassend mindestens ein Radiallager (2) mit einem Lagerinnenring (3), einem Lageraußenring (4) und zwischen den Lagerringen (3, 4) angeordneten Wälzkörpern (5) und ein Axiallager (6) mit einem Lagerinnenring (7), einem Lageraußenring (8) und zwischen den Lagerringen (7, 8) angeordneten Wälzkörpern (9), wobei durch die Lageranordnung (1) ein erstes Maschinenteil (10), insbesondere eine Welle, relativ zu einem zweiten Maschinenteil (11), insbesondere einem Gehäuse, radial (r) und axial (a) gelagert werden kann, wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) axial aneinandergrenzend angeordnet sind, wobei der Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) mit radialem Spiel (sr) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet ist, wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) mit axialem Spiel (sa) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet sind und wobei mindestens ein Federelement (12) angeordnet ist, mit dem zwischen dem zweiten Maschinenteil (11) und dem Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) eine in axiale Richtung (a) wirkende Federkraft ausgeübt werden kann, \n\n34\\. dadurch gekennzeichnet, \n\n35\\. dass neben dem Radiallager (2) ein einziges Axiallager (6) angeordnet ist, \n\n36\\. wobei das Federelement (12) als Schraubenfeder ausgebildet ist, \n\n37\\. wobei eine Anzahl Schraubenfedern um den Umfang des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) herum äquidistant angeordnet ist und \n\n38\\. wobei jede Schraubenfeder direkt eine Stirnseite des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) kontaktiert, \n\n39\\. und wobei der Lageraußenring (3) des Radiallagers (2) mit Presspassung in einer Aufnahmebohrung (15) des zweiten Maschinenteils (11) angeordnet ist. \n\n40\\. Hieran schließen sich die zumindest mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung an. \n\n41\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1 lautet: \n\n42\\. Lageranordnung (1), umfassend mindestens ein Radiallager (2) mit einem Lagerinnenring (3), einem Lageraußenring (4) und zwischen den Lagerringen (3, 4) angeordneten Wälzkörpern (5) und ein Axiallager (6) mit einem Lagerinnenring (7), einem Lageraußenring (8) und zwischen den Lagerringen (7, 8) angeordneten Wälzkörpern (9), wobei durch die Lageranordnung (1) ein erstes Maschinenteil (10), insbesondere eine Welle, relativ zu einem zweiten Maschinenteil (11), insbesondere einem Gehäuse, radial (r) und axial (a) gelagert werden kann, wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) axial aneinandergrenzend angeordnet sind, wobei der Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) mit radialem Spiel (sr) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet ist, wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) mit axialem Spiel (sa) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet sind und wobei mindestens ein Federelement (12) angeordnet ist, mit dem zwischen dem zweiten Maschinenteil (11) und dem Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) eine in axiale Richtung (a) wirkende Federkraft ausgeübt werden kann, \n\n43\\. dadurch gekennzeichnet, \n\n44\\. dass neben dem Radiallager (2) ein einziges Axiallager (6) angeordnet ist, \n\n45\\. wobei das Federelement (12) als Schraubenfeder ausgebildet ist, \n\n46\\. wobei eine Anzahl Schraubenfedern um den Umfang des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) herum äquidistant angeordnet ist und \n\n47\\. wobei jede Schraubenfeder direkt eine Stirnseite des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) kontaktiert, \n\n48\\. und den Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) elastisch gegen eine Stirnseite des Lageraußenrings (4) des Radiallagers (2) drückt, \n\n49\\. wobei der Lageraußenring (4) des Radiallagers (2) mit Presspassung in einer Aufnahmebohrung (15) des zweiten Maschinenteils (11) angeordnet ist, \n\n50\\. wobei die Aufnahmebohrung (15) im axialen Bereich des Axiallagers (6) radial vergrößert ist, so dass der Außenring (8) des Axiallagers (6) mit dem radialen Spiel (sr) im zweiten Maschinenteil (11) sitzt, \n\n51\\. wobei der Außendurchmesser des Lageraußenrings (4) des Radiallagers (2) und der Außendurchmesser des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) im Wesentlichen gleich sind, und \n\n52\\. wobei die Schraubenfedern eine definierte Federkraft erzeugen, die derart gewählt ist, dass eine zwischen den Stirnseiten der Lagerringe (4; 8) des Axial- (6) und des Radiallagers (2) wirkende Reibungskraft den Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) am Mitdrehen hindert, aber keine radiale Kraft überträgt, so dass eine Trennung zwischen axialen und radialen Lasten sichergestellt ist. \n\n53\\. Hieran schließen sich die zumindest mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 in der Fassung nach Hilfsantrag 1 an. \n\n54\\. Der Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach dem Hilfsantrag 1 mit dem am Ende zusätzlich angefügten Merkmal \n\n55\\. , wobei das Radiallager (2) als Zylinderrollenlager und das Axiallager (6) als Rillenkugellager oder als Vierpunktlager ausgebildet sind, und wobei das axiale Spiel (sa) zwischen 0,05 mm und 1,5 mm beträgt. \n\n56\\. Hieran schließen sich die zumindest mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 an. \n\n57\\. Wegen des Wortlauts der jeweiligen Unteransprüche, der Beschreibung sowie zu weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. **II.**\n\n58\\. **1.** Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Einsprechenden ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PatG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG). Der Einspruch war ausreichend substantiiert und ebenfalls zulässig. \n\n59\\. **2.** In der Sache hat die Beschwerde auch Erfolg, da sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Widerruf des Patents führt. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung wie auch die für den Fachmann ausführbaren Gegenstände des jeweiligen Hauptanspruchs der beiden Hilfsanträge beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie sind daher nicht patentfähig. \n\n60\\. Die Frage nach der ursprünglichen Offenbarung dieser Gegenstände kann insoweit dahinstehen. Ebenso bedarf es keiner Beurteilung der zumindest mittelbar auf den jeweiligen Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag jeweils als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 – elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57, Rn. 27 – Datengenerator). \n\n61\\. **3.** Das Streitpatent betrifft gemäß Absatz [0001] der Streitpatentschrift eine wälzgelagerte Lageranordnung, umfassend mindestens ein Radiallager und mindestens ein Axiallager, wobei die Lageraußenringe des Radiallagers und des Axiallagers axial in einem Maschinenteil aneinandergrenzend angeordnet sind und der Lageraußenring des Axiallagers mit radialem Spiel im Maschinenteil angeordnet ist. \n\n62\\. Die Streitpatentschrift führt in Absätzen [0001] bis [0003] dazu weiter aus, dass die beiden Lageraußenringe des Radial- und des Axiallagers mit axialem Spiel im Maschinenteil angeordnet seien und wobei mindestens ein Federelement angeordnet sei, mit dem zwischen dem Maschinenteil und dem Lageraußenring des Axiallagers eine in axiale Richtung wirkende Federkraft ausgeübt werden könne. Derartige Lageranordnungen seien im Stand der Technik hinlänglich bekannt. Die Streitpatentschrift verweist hierbei auf insgesamt neun Druckschriften. \n\n63\\. So sei beispielsweise bei größeren Elektromotoren und bei größeren Windkraftgeneratoren häufig eine Lösung vorgesehen, bei der eine Kombination eines Axiallagers in Form eines Rillenkugellagers mit zwei Radiallagern in Form zweier Zylinderrollenlager zum Einsatz komme. Die beiden Zylinderrollenlager übernähmen dabei ausschließlich die Radiallasten und das Rillenkugellager sei nur für die Übertragung von axialen Kräften vorgesehen. Das Axiallager könne dadurch gehindert werden, radiale Kräfte zu übertragen, wenn sein Außenring mit radialem Spiel im Gehäuse angeordnet werde. Bei einer derartigen Freistellung des Außenrings des Axiallagers sei die Übertragung radialer Kräfte ausgeschlossen. Allerdings bestehe ein Problem darin, dass dennoch radiale Kräfte über das Axiallager \\- sofern es insbesondere als Rillenkugellager ausgebildet sei - übertragen werden könnten. Würden nämlich die Lageraußenringe des Radial- und des Axiallagers axial im Gehäuse geklemmt, komme es zu einer Übertragung von radial wirkenden Reibungskräften an den sich berührenden Stirnseiten der Lageraußenringe von Radial- und Axiallager. Dies bedeute, dass trotz der radialen Freistellung des Lageraußenrings des Axiallagers dieses radiale Lasten übertragen könne. Dies sei deshalb besonders nachteilig, weil hierdurch das benachbarte Radiallager – insbesondere wenn es als Zylinderrollenlager ausgebildet sei - radial entlastet werde und hierdurch ausfallen könne. Ferner könne das Axiallager hierdurch überlastet werden. In jedem Falle können zusätzliche Schwingungen und Geräusche entstehen, letztlich könnte die Lageranordnung ausfallen (vgl. Absätze [0004] und [0005] der Streitpatentschrift). \n\n64\\. Möglich sei es, einen axialen Spalt zwischen dem Lageraußenring des radial freigestellten Axiallagers und einer Stirnseite des Lageraußenrings des Radiallagers vorzusehen. Problematisch sei hier die richtige Bemessung des axialen Spalts. Er dürfe nicht zu groß sein, weil sonst keine saubere Übertragung axialer Lasten möglich ist. Er dürfe aber auch nicht zu klein sein, da die beiden benachbarten Außenringe des Radial- und des Axiallagers sich in axialer Richtung stärker ausdehnen könnten als das sie aufnehmende Gehäuse, wenn die Außenringe wärmer würden als das Gehäuse. Werde der axiale Spalt zu groß gewählt, würden dem Lageraußenring des Axiallagers zu große Bewegungsmöglichkeiten gegeben. Er könne dann - angeregt durch die sich bewegenden Wälzkörper - mitdrehen, was sehr nachteilig sei. Er könne sich weiterhin auch leichter schiefstellen, was infolge des dann sehr negativen Tragbilds die Gebrauchsdauer des Axiallagers erheblich herabsetze (vgl. Absätze [0006] und [0007] der Streitpatentschrift). \n\n65\\. Bekannt geworden sei es, den Außenring des Axiallagers (hier insbesondere ausgeführt als Vierpunktlager) über Nuten im Außenring mit dem Gehäuse zu „verstiften“. Diese Maßnahme sei allerdings sehr aufwändig und damit teuer. Weiterhin seien Anwendungen bekannt geworden, bei denen ein 0-Ring eingesetzt werde, der entweder in einer Nut im Außenring des Axiallagers oder in einer Nut im Gehäuse umlaufend eingelegt sei. Dieser 0-Ring solle das Mitdrehen in einfacher Weise verhindern. Nachteilig sei hier allerdings, dass wiederum gewisse radiale Traganteile nicht zu vermeiden seien. Im Übrigen altere der 0-Ring, wodurch er immer steifer werde, so dass sich das Verhalten der Lageranordnung ändern könne (vgl. Absätze [0008] und [0009] der Streitpatentschrift). \n\n66\\. Dem angegriffenen Patent liege die dem Absatz [0010] der Streitpatentschrift entnehmbare Aufgabe zugrunde, eine Lageranordnung der eingangs genannten Art so fortzubilden, dass eine optimale Trennung der radialen Lasten von den axialen Lasten möglich sei, so dass das Radiallager ausschließlich radiale Kräfte übertrage und das Axiallager ausschließlich axiale Kräfte. Die genannten Nachteile der vorbekannten Lösungen sollten dabei vermieden werden. Demgemäß solle eine saubere Führung des Axiallager-Außenrings sichergestellt werden, wobei die Trennung axialer und radialer Lasten gewährleistet sei. \n\n67\\. **4.** Als der mit der Lösung dieser Aufgabe betraute Durchschnittsfachmann wird bei dem Verständnis der Erfindung sowie bei der nachfolgenden Bewertung des Standes der Technik ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit einem Abschluss als Dipl.-Ing (FH) oder Bachelor of Engineering angesehen. Dieser weist eine mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Lagerungssystemen, insbesondere Wälzlageranordnungen, auf. \n\n68\\. **5.** Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124, Rn. 27 - Polymerschaum I). Dies gilt auch für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410, Rn. 18 f. – Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859, Rn. 13 f. – Informationsübermittlungsverfahren I). Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen. Insofern erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Begriffe in den Patentansprüchen sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift und unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909, Rn. 49 – Spannschraube). \n\n69\\. Die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung wie auch in den Fassungen nach den beiden Hilfsanträgen bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses diesbezüglich durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n70\\. Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale dieser Patentansprüche nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben, wobei die dem jeweiligen Patentanspruch 1 der beiden Hilfsanträge gegenüber der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung hinzugefügten Merkmale durch eine entsprechend Hochstellung gekennzeichnet sind. \n\n71\\. \n\nL0 Lageranordnung (1), umfassend L1 mindestens ein Radiallager (2) mit L1.1 einem Lagerinnenring (3), einem Lageraußenring (4) und zwischen den Lagerringen (3, 4) angeordneten Wälzkörpern (5) und L2 ein Axiallager (6) mit L2.1 einem Lagerinnenring (7), einem Lageraußenring (8) und zwischen den Lagerringen (7, 8) angeordneten Wälzkörpern (9), L3 wobei durch die Lageranordnung (1) ein erstes Maschinenteil (10), insbesondere eine Welle, relativ zu einem zweiten Maschinenteil (11), insbesondere einem Gehäuse, radial (r) und axial (a) gelagert werden kann, L3.1 wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) axial aneinandergrenzend angeordnet sind, L3.2 wobei der Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) mit radialem Spiel (sr) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet ist, L3.3 wobei die beiden Lageraußenringe (4, 8) des Radiallagers (2) und des Axiallagers (6) mit axialem Spiel (sa) im zweiten Maschinenteil (11) angeordnet sind und L4 wobei mindestens ein Federelement (12) angeordnet ist, L4.1 mit dem zwischen dem zweiten Maschinenteil (11) und dem Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) eine in axiale Richtung (a) wirkende Federkraft ausgeübt werden kann, dadurch gekennzeichnet, L3.4 dass neben dem Radiallager (2) ein einziges Axiallager (6) angeordnet ist, L4.2 wobei das Federelement (12) als Schraubenfeder ausgebildet ist, L4.3 wobei eine Anzahl Schraubenfedern um den Umfang des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) herum äquidistant angeordnet ist und L4.4 wobei jede Schraubenfeder direkt eine Stirnseite des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) kontaktiert, und L4.5H1,H2 den Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) elastisch gegen eine Stirnseite des Lageraußenrings (4) des Radiallagers (2) drückt, L3.5 wobei der Lageraußenring (4) des Radiallagers (2) mit Presspassung in einer Aufnahmebohrung (15) des zweiten Maschinenteils (11) angeordnet ist, L3.6H1,H2 wobei die Aufnahmebohrung (15) im axialen Bereich des Axiallagers (6) radial vergrößert ist, so dass der Außenring (8) des Axiallagers (6) mit dem radialen Spiel (sr) im zweiten Maschinenteil (11) sitzt, L3.7H1,H2 wobei der Außendurchmesser des Lageraußenrings (4) des Radiallagers (2) und der Außendurchmesser des Lageraußenrings (8) des Axiallagers (6) im Wesentlichen gleich sind, und L4.6H1,H2 wobei die Schraubenfedern eine definierte Federkraft erzeugen, die derart gewählt ist, dass eine zwischen den Stirnseiten der Lagerringe (4; 8) des Axial- (6) und des Radiallagers (2) wirkende Reibungskraft den Lageraußenring (8) des Axiallagers (6) am Mitdrehen hindert, aber keine radiale Kraft überträgt, so dass eine Trennung zwischen axialen und radialen Lasten sichergestellt ist, L3.8H2 wobei das Radiallager (2) als Zylinderrollenlager und das Axiallager (6) als Rillenkugellager oder als Vierpunktlager ausgebildet sind, und wobei das axiale Spiel (sa) zwischen 0,05 mm und 1,5 mm beträgt.\n\n72\\. Der jeweilige Patentanspruch 1 der gestellten Anträge ist gemäß Merkmal **L0** auf eine Lageranordnung gerichtet. Diese umfasst nach dem Merkmal **L1** mindestens ein Radiallager sowie nach dem Merkmal **L2** ein Axiallager, wobei beide Lager nach den Merkmalen **L1.1** bzw. **L2.1** einen Lagerinnenring, einen Lageraußenring und zwischen den Lagerringen angeordnete Wälzkörper aufweisen. \n\n73\\. Nach dem Merkmalskomplex **L3.x** wird durch diese Lageranordnung ein erstes Maschinenteil relativ zu einem zweiten Maschinenteil radial und axial gelagert, wobei das erste Maschinenteil eine Welle und das zweite Maschinenteil ein Gehäuse sein kann. Dabei sind nach dem Merkmal **L3.1** der Lageraußenring des Radiallagers und der Lageraußenring des Axiallagers axial aneinandergrenzend angeordnet, wobei nach dem Merkmal **L3.4** neben dem Radiallager nur ein einziges Axiallager angeordnet ist. Die Merkmale **L3.2** und **L3.3** fordern ferner hinsichtlich der Anordnung der beiden Lager, dass zum einen der Lageraußenring des Axiallagers mit radialem Spiel im zweiten Maschinenteil angeordnet ist und dass zum anderen beide Lageraußenringe, also der des Radiallagers wie auch der des Axiallagers mit axialem Spiel im zweiten Maschinenteil angeordnet sind. Das radiale Spiel des Axiallagers ist dabei so bemessen, dass das Axiallager dadurch gehindert wird, radiale Kräfte zwischen den beiden Maschinenteilen übertragen zu können (Abs. [0005]). Darüber hinaus ist nach dem Merkmal **L3.5** der Lageraußenring des Radiallagers mit Presspassung in einer Aufnahmebohrung des zweiten Maschinenteils angeordnet. Eine solche Presspassung oder Übermaßpassung zeichnet sich dadurch aus, dass das Außenmaß des Lageraußenrings des Radiallagers größer ist als der Innendurchmesser der Aufnahmebohrung. Absatz [0015] der Streitpatentschrift gibt hier bevorzugt einen Passungsbereich bzw. eine Toleranzlage von J oder K für die Aufnahmebohrung des zweiten Maschinenteils an. Sowohl zu einer Toleranzqualität der Aufnahmebohrung als auch gänzlich zu einem dazu komplementären Toleranzfeld des Außenrings des Radiallagers verhält sich das Streitpatent nicht und überlässt insoweit dem Fachmann eine derartige Auslegung, mit der lose Passungen und Übergangspassungen vermieden werden. Merkmal **L3.5** relativiert insofern Merkmal **L3.3** hinsichtlich des darin geforderten axialen Spiels des Lageraußenrings des Radiallagers. Dieses axiale Spiel bezieht sich insofern - und somit entgegen dem reinen Wortlaut des Merkmals **L3.3** \\- nur noch auf den Lageraußenring des Axiallagers, wie auch in Absatz [0015] der Streitpatentschrift ausgeführt. Der Lageraußenring des Axiallagers ist somit gegenüber dem zweiten Maschinenteil mit radialem und axialem Spiel angeordnet, während der Lageraußenring des Radiallagers gegenüber dem zweiten Maschinenteil, wie vorstehend dargelegt, in der Aufnahmebohrung unverrückbar festgelegt ist. \n\n74\\. Zur konstruktiven Realisierung des mit Merkmal **L3.2** geforderten radialen Spiels des Lageraußenrings des Axiallagers geben die beiden in den beiden Hilfsanträgen mitaufgenommenen Merkmale **L3.6** **H1,H2** und **L3.7** **H1,H2** vor, dass dazu die Aufnahmebohrung im axialen Bereich des Axiallagers radial vergrößert ist, so dass der Außenring des Axiallagers mit dem radialen Spiel im zweiten Maschinenteil sitzt, wobei die Außendurchmesser beider Lageraußenringe im Wesentlichen gleich sind. Auf diese Weise stellt sich ein dem radialen Spiel entsprechender Abstand zwischen der äußeren Oberfläche des Lageraußenrings und der inneren Oberfläche der Aufnahmebohrung ein, wie ihn auch die zugehörige Figur des Ausführungsbeispiels der Streitpatentschrift mit der eingefügten Beabstandung, dem radialen Spiel sr zeigt. \n\n75\\. Gemäß dem nur in Hilfsantrag 2 mitaufgenommenen Merkmal **L3.8** **H2** ist das Radiallager dabei als Zylinderrollenlager und das Axiallager als Rillenkugellager oder als Vierpunktlager ausgebildet, wobei das axiale Spiel zwischen Lageraußenring des Axiallagers und zweitem Maschinenteil – die axiale Position des Lageraußenrings des Radiallagers im zweiten Maschinenteil ist durch die Presspassung nach Merkmal **L3.5** festgelegt (s.o.) – mit einem Toleranzbereich von 0,05 mm und 1,5 mm angegeben ist. \n\n76\\. Nach dem Merkmalskomplex **L4.x** ist in der Lageranordnung zusätzlich mindestens ein Federelement angeordnet, wobei das mindestens eine Federelement nach den Merkmalen **L4.2** und **L4.3** durch eine „Anzahl Schraubenfedern“, sprich durch mehrere Schraubenfedern gebildet wird, die um den Umfang des Lageraußenrings des Axiallagers herum äquidistant angeordnet sind. Mit Merkmal **L4.1** ist definiert, dass die Schraubenfedern zwischen dem zweiten Maschinenteil und dem Lageraußenring des Axiallagers angeordnet sind und dazu dienen, eine in axiale Richtung wirkende Federkraft auf den Lageraußenring des Axiallagers auszuüben. Weiter einschränkend sieht das Merkmal **L4.4** vor, dass die Schraubenfedern direkt, also unmittelbar die Stirnseite des Lageraußenrings des Axiallagers kontaktieren. Eine darüberhinausgehende unmittelbare Kontaktierung auch des zweiten Maschinenteils durch die Schraubenfedern, wie sie die Beschwerdeführerin durch den Merkmalskomplex **L4.x** beansprucht sehen möchte, folgt hieraus jedoch nicht. Vielmehr reicht eine insofern mittelbare Abstützung am zweiten Maschinenteil zur Erfüllung der Forderungen des Merkmalskomplexes aus. \n\n77\\. Durch die gleichmäßig um den Umfang des Lageraußenrings des Radiallagers verteilt platzierten Schraubenfedern werde nach den Absätzen [0017] und [0018] der Streitpatentschrift der Außenring des Axiallagers sauber geführt, während gleichzeitig praktisch ausgeschlossen sei, dass das Axiallager radiale Lasten übertragen könne. Der Außenring des Axiallagers werde also präzise ausgerichtet und infolge der Federkraft und der somit vorhandenen Reibung zwischen den Stirnseiten der Lagerringe des Axial- und Radiallagers werde gewährleistet, dass der Lageraußenring des Axiallagers sich nicht mit drehe. Die Andruckkraft ist über die Auswahl der Schraubenfedern einstellbar und somit auch der genannte Effekt. Andererseits werde die Federkraft auch so ausgelegt, dass keine zu hohe Übertragung durch Reibkräfte zwischen den Lagerringen entstehe, so dass die Trennung von axialen und radialen Lasten sichergestellt sei. \n\n78\\. Diesen durch den Einsatz der Schraubenfedern gewünschten und in der Beschreibung des Streitpatents beschriebenen Erfolg greifen die in den Patentanspruch 1 nach den beiden Hilfsanträgen eingefügten Merkmale **L4.5** **H1,H2** und **L4.6** **H1,H2** auf. So drücken nach dem Merkmal **L4.5** **H1,H2** die Schraubenfedern den Lageraußenring des Axiallagers elastisch gegen eine Stirnseite des Lageraußenrings des Radiallagers, wobei nach Merkmal **L4.6** **H1,H2** die Schraubenfedern hierbei eine definierte Federkraft erzeugen, die derart gewählt ist, dass diese einerseits so groß ist, dass die zwischen den Stirnseiten der Lagerringe des Axiallagers und des Radiallagers wirkende Reibungskraft den Lageraußenring des Axiallagers am Mitdrehen hindert, aber andererseits so klein ist, dass keine radiale Kraft übertragen wird, so dass eine Trennung zwischen axialen und radialen Lasten sichergestellt ist. Das u.a. die Merkmale **L3.2** , **L3.6** **H1,H2** und **L3.7** **H1,H2** weitergehend erläuternde Merkmal **L4.6** **H1,H2** setzt den Betrag bzw. die Höhe der nicht zu übertragenden radialen Kraft („keine radiale Kraft“) hierbei in Relation zu der Forderung, dass dadurch eine Trennung zwischen axialer und radialer Lasten in technisch und in der Praxis sinnvollen Anwendungsfällen sichergestellt ist. Der Begriff „keine radiale Kraft“ ist daher nicht seinem reinen Wortlaut folgend auszulegen, wonach grundsätzlich überhaupt keine radiale Kraft übertragen werden soll. Diese vom Fachmann angewandte Auslegung erfolgt dabei auch unter der Prämisse, dass die Fachwelt grundsätzlich dazu bestrebt ist, eine Patentschrift und deren Ansprüche in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. BGH GRUR 2008, 887 – Momentanpol II). So wäre in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine wörtliche Auslegung dieses Merkmals, wonach grundsätzlich überhaupt keine radiale Kraft von dem Lageraußenring des Axiallagers auf den Lageraußenring des Radiallagers übertragen werden soll, für den Fachmann technisch nicht realisierbar. Denn über jeden Reibkontakt, der groß genug ist, ein Mitdrehen des Lageraußenrings des Axiallagers zu verhindern, kann grundsätzlich auch eine - wenn auch sehr kleine - radiale Kraft übertragen werden. Diese am Gesamtbetrag der im Anwendungsfall vorliegenden radialen Kräfte (im eigens dafür vorgesehenen Radiallager) der Lageranordnung nicht beachtlich beteiligte, radial übertragende Kraft steht der Trennung zwischen axialer und radialer Lasten im Anwendungsfall nicht im Wege. Die Einstellung der dafür nötigen definierten Federkraft der Schraubenfedern kann dabei nach Absatz [0030] der Streitpatentschrift über die Einstellung der entsprechenden Federvorspannkraft erfolgen. \n\n79\\. **6.** Die mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 in der beschränkten Fassung bzw. den Hilfsanträgen beanspruchte Lageranordnung ist in der vorstehenden Auslegung so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann diese ausführen kann. \n\n80\\. Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird. Eine Erfindung ist daher grundsätzlich bereits dann hinreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 – X ZR 67\u002F13, BeckRS 2015, 14874). \n\n81\\. Das in den Absätzen [0020] bis [0033] der Streitpatentschrift beschriebene und in der einzigen Figur dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt dem Fachmann nach Überzeugung des Senats einen Weg zur Ausführung einer Lageranordnung auf, wie sie mit den Merkmalen \\- in deren vorstehender Auslegung - nach dem Patentanspruch 1 in der jeweiligen Fassung beansprucht wird. Die mit dem Patentanspruch 1 in der jeweiligen Fassung beanspruchte Lageranordnung ist daher für den Fachmann in der Streitpatentschrift so deutlich und vollständig offenbart, dass er diese ausführen kann. \n\n82\\. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang das in der einzigen Figur des Streitpatents dargestellte Ausführungsbeispiel nicht von dem Wortlaut des jeweiligen Patentanspruchs 1 umfasst sehen möchte, so ist dies durch eine von derjenigen des Senats abweichende Auslegung des Merkmalskomplexes **L4.x** , insbesondere dessen Merkmal **L4.1** , begründet, der wie vorstehend dargelegt nicht gefolgt wird. Dies gilt gleichermaßen für die von der Beschwerdeführerin dargelegte Ansicht, wonach das Merkmal **L4.6** **H1,H2** für den Fachmann nicht ausführbar sei. \n\n83\\. **7.** Patentfähigkeit des Gegenstandes nach dem Patentanspruch 1 in der beschränkt aufrecht erhaltenen Fassung und den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2: \n\n84\\. Die mit dem Patentanspruch 1 in allen Antragsfassungen beanspruchte Lageranordnung beruht ausgehend von dem Inhalt der Druckschrift **E12** unter Berücksichtigung des Inhalts der Druckschrift **D6** nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der jeweilige Patentanspruch 1 aller Antragsfassungen ist daher nicht patentfähig. \n\n85\\. a) So ist der Druckschrift **E12** eine Lageranordnung 1 zu entnehmen, die ein Radiallager mit einem Lagerinnenring 22, einem Lageraußenring 9 und zwischen den Lagerringen angeordneten Wälzkörpern 20 sowie ein Axiallager mit einem zweigeteilten Lagerinnenring 16 und 25, einem Lageraußenring 10 und zwischen den Lagerringen angeordneten Wälzkörpern 23 umfasst (vgl. Absatz [0026], Figur 1). \n\n86\\. Figur 1 der Druckschrift E12 \n\n87\\. Aus der Druckschrift **E12** ist daher bereits eine Lageranordnung gemäß dem Merkmal **L0** vorbekannt, welches auch bereits die Merkmalskomplexe **L1.x** und **L2.x** aufweist. \n\n88\\. Dies gilt auch für den vollständigen Merkmalskomplex **L3.x** des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung sowie für die dem Patentanspruch 1 der beiden Hilfsanträge hinzugefügten Merkmale **L3.6** **H1,H2** und **L3.7** **H1,H2** . Denn durch die Lageranordnung 1 ist ein erstes Maschinenteil in Form einer Welle 2 relativ zu einem zweiten Maschinenteil in Gestalt eines Gehäuses 3a, 3b radial und axial gelagert, wobei die beiden Lageraußenringe 9, 10 axial aneinandergrenzend angeordnet sind, wie es die Merkmale **L3** und **L3.1** fordern. Der Lageraußenring 9 des gemäß Merkmal **L3.4** einzigen Axiallagers ist dabei, die Merkmale **L3.2** , **L3.6** **H1,H2** und **L3.7** **H1,H2** erfüllend, mit radialem Spiel 12 in dem Gehäuseteil 3b angeordnet, da die Aufnahmebohrung in dem Gehäuseteil 3b im axialen Bereich des Axiallagers radial vergrößert ausgeführt ist. Der Außendurchmesser des Lageraußenrings 9 des Radiallagers und der Außendurchmesser des Lageraußenrings 10 des Axiallagers sind ferner im Wesentlichen gleich (vgl. Figur 1). Nach Absatz [0027] ist darüber hinaus der Lagerring 9 des Radiallagers in die als Lagersitz ausgebildete Bohrung 11 eingepresst, während der Lageraußenring des Axiallagers ausweislich der Figur 1 ein links neben diesem vorgesehenes, axiales Spiel aufweist, so dass daher auch die Merkmale **L3.3** und **L3.5** in der vorstehenden Auslegung aus der Druckschrift **E12** hervorgehen. \n\n89\\. Die der Offenbarung der Druckschrift **E12** zugrundeliegende Aufgabe besteht dabei darin, eine Lageranordnung zu schaffen, bei der der Lageraußenring des Axiallagers trotz seines radialen Spiels rotationsfest zu dem Lageraußenring des Radiallagers angeordnet ist (vgl. Absätze [0001] und [0009]). Als erfindungsgemäße Lösung schlägt die Druckschrift **E12** hierfür eine Anordnung vor, bei der die beiden Lageraußenringe formschlüssig-rotationsfest miteinander gekoppelt sind, etwa durch ein in beide Außenringe eingesetztes Verbindungselement 13 (vgl. Ansprüche 1 und 2). Der Einsatz eines Federelements, welches mittels eines reibschlüssigen Kontakts zwischen den beiden Lageraußenringen eine Verdrehsicherung bewirkt, ist der Druckschrift **E12** jedenfalls nicht unmittelbar zu entnehmen, so dass der Merkmalskomplex **L4.x** nicht aus der Druckschrift **E12** vorbekannt ist. \n\n90\\. b) Allerdings kommt es für die Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit zu verneinen ist, anders als bei der Neuheitsprüfung nicht darauf an, ob eine Entgegenhaltung ein Merkmal \"unmittelbar und eindeutig\" offenbart. Vielmehr ist maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat. Dies erfordert zum einen, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln. Hinzukommen muss zum anderen, dass der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe. Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (vgl. BGH GRUR 2013, 363, Rn. 27 – Polymerzusammensetzung). \n\n91\\. So offenbart die Druckschrift **E12** in Absatz [0007], dass auch Lageranordnungen bekannt seien, bei denen die gewünschte Verdrehsicherung durch axialkraftschlüssiges Verspannen des Lageraußenrings gegen das Gehäuse oder gegen andere Lagerringe erreicht wird, ebenso wie auch ein Formschluss über Sicherungselemente zum Gehäuse hin denkbar sei – beides Alternativen zu der unmittelbar in der Druckschrift **E12** offenbarten Verdrehsicherung, welche auch das vorliegende Streitpatent in seinen Ausführungen zum bekannten Stand der Technik bereits benennt (vgl. Absätze [0003] und [0006]). Als weitere dritte vorbekannte und insofern von der Verspannung und somit einer Verklemmung zu unterscheidende Alternative, benennt der Absatz [0007] aber auch die Möglichkeit, dass die beiden Lageraußenringe durch Kraftschluss aus Reibung miteinander gekoppelt werden. Ein solcher Kraftschluss aus Reibung erfolgt dabei bezogen auf die der Druckschrift **E12** zu entnehmende Lageranordnung durch ein axiales Andrücken des axial bewegbaren Lageraußenrings 10 des Axiallagers gegen den benachbarten Lageraußenring 9 des Radiallager, da dieser durch seinen Presssitz festgelegt und nicht axial verschiebbar ist. Die axial ausgeübte Kraft ist dabei jedoch nur so groß, dass dadurch keine Verspannung bzw. Verklemmung der beiden Lageraußenringe untereinander bewirkt wird. \n\n92\\. Die durch Kraftschluss aus Reibung bedingte Verdrehsicherung stellt für den Fachmann somit eine Alternative für die in der Druckschrift **E12** ausführlich beschriebene Variante einer formschlüssigen Kopplung der beiden Lageraußenringe dar, die ausgehend von der Lageranordnung der Druckschrift **E12** in der Folge eine erfinderische Tätigkeit daher nicht begründen kann. Denn ausgehend vom Stand der Technik – hier die gesamte Offenbarung der Druckschrift **E12** – können sich je nach den Umständen verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen anbieten und dementsprechend das Beschreiten unterschiedlicher Wege naheliegend sein. Dabei ist es dann grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zieht (vgl. BGH X ZR 51\u002F22, Urteil vom 7. Mai 2024, GRUR 2024, 1093 Rn. 74 – Festhalteanordnung, BGH GRUR 2016, 1023 – Anrufroutingverfahren). \n\n93\\. c) Zu einer konstruktiven Realisierung des gewünschten Andrückens des axial beweglichen Lageraußenrings des Axiallagers gegen den aufgrund des Presssitzes lagefesten Lageraußenring des Radiallagers verhält sich die Druckschrift **E12** nicht, insofern wird der durch die fehlende Anleitung insoweit nach konstruktiven Lösungen suchende Fachmann in naheliegender Weise auf ihm bekannte Vorrichtungen zurückgreifen, mit denen er ein derart definiertes Andrücken des Lageraußenrings des Axiallagers an den Lageraußenring des Radiallagers mit im Gegensatz zu einer Verklemmung nur geringen axialen Kräften ermöglichen kann. Fachüblich wird dies mit einer dem Lageraußenring des Axiallagers vorgeschalteten Federanordnung realisiert, da mit dieser, wie fachnotorisch bekannt, die axial anzulegende Kraft gut einstellbar ist. \n\n94\\. Eine hierfür geeignete und damit naheliegende Federanordnung ist dem Fachmann dabei aus der Druckschrift **D6** vorbekannt. Diese Federanordnung weist eine Anzahl von Schraubenfedern 16 auf, die um den Umfang eines Lageraußenrings 10 herum äquidistant angeordnet sind, wobei jede Schraubenfeder direkt eine Stirnseite des Lageraußenrings 10 kontaktiert (vgl. Figur 3), so wie es auch die Merkmale **L4** , **L4.2** , **L4.3** und **L4.4** fordern. Dabei üben die Schraubenfedern 16, welche sich andererseits an einem Federaufnahmering 6 abstützen, eine axiale Kraft auf den Lageraußenring 10 aus. Diese ist über den Abstand X gut einstellbar, da der Abstand X mit der Vorspannung der Schraubenfedern korreliert (vgl. Seite 9, Zeilen 19 bis 24). \n\n95\\. Figur 3 der Druckschrift D6 \n\n96\\. Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach der Fachmann die Lehre der Druckschrift **D6** nicht berücksichtigen würde, da diese ein Loslager offenbare, welches der Fachmann nicht naheliegend in die Lageranordnung der Druckschrift **E12** integrieren würde, ist dabei schon in deren Ansatz nicht zu folgen. Denn die Aufgabe des Fachmanns besteht nicht darin, das in der Lageranordnung der Druckschrift **E12** enthaltene Axiallager durch ein anderweitiges Lager zu ersetzen, sondern darin, der vorstehend formulierten objektiven Aufgabe folgend, lediglich einen Stand der Technik zu finden, der ein axiales Andrücken eines Lagerrings offenbart, mit dem die durch die Druckschrift **E12** bereits vorgegebenen Lageraußenringe durch Kraftschluss aus Reibung in dem dafür wiederum vorgegebenen Kraftbereich miteinander gekoppelt werden können. \n\n97\\. Die in der Druckschrift **E12** offenbarte Alternative einer Verdrehsicherung mittels eines Kraftschluss durch Reibung aufgreifend und die konstruktive Realisierung der dafür nötigen Bereitstellung der dafür notwendigen axialen Kraft mittels einer Federanordnung, wie sie die Druckschrift **D6** lehrt, in Bezug auf die Lageranordnung wie sie wiederum die Druckschrift **E12** bereits vorgibt, führt den Fachmann dann in der Folge unmittelbar auch zu den noch verbleibenden Merkmalen des Merkmalskomplexes **L4.x**. Denn konstruktiv muss die Abstützung des Federaufnahmerings 6 der Druckschrift **D6** an dem Gehäuseteil 3b der Druckschrift **E12** erfolgen, so dass wie in Merkmal **L4.1** gefordert von den Schraubenfedern eine in axialer Richtung wirkende Federkraft zwischen dem Gehäuseteil und dem Lageraußenring 10 des Axiallagers ausgeübt wird. \n\n98\\. Ferner wird durch die Schraubenfedern dann der Lageraußenring 10 des Axialagers auch elastisch gegen die Stirnseite des Lageraußenrings 9 des Radiallagers gedrückt, wobei die Schraubenfedern eben eine definierte Federkraft erzeugen, die derart gewählt ist, dass die zwischen den Stirnseiten der Lagerringe des Axiallagers und des Radiallagers wirkende Reibungskraft den Lageraußenring des Axiallagers am Mitdrehen hindert, wobei die Trennung zwischen axialen und radialen Lasten nach wie vor sichergestellt ist, denn dies ist ebenfalls wesentliches Ziel der Druckschrift **E12**. Dies entspricht der Forderung der Merkmale **L4.5** **H1,H2** und **L4.6** **H1,H2** . \n\n99\\. d) Aus der für den Fachmann damit naheliegenden Kombination der Inhalte der Druckschriften **E12** und **D6** ergibt sich damit eine Lageranordnung, die alle Merkmale des jeweiligen Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrecht erhaltenen Fassung wie auch in der Fassung nach dem Hilfsantrag 1 beinhaltet. \n\n100\\. Sowohl die mit dem Patentanspruch 1 in der beschränkt aufrecht erhaltenen Fassung beanspruchte Lageranordnung wie auch die mit dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1 beanspruchte Lageranordnung beruhen daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n101\\. e) Auch das dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach dem Hilfsantrag 2 gegenüber dem der Fassung nach Hilfsantrag 1 noch hinzugefügte Merkmal**L3.8** **H2** kann dieses nicht ändern. Denn auch das Merkmal**L3.8** **H2** ergibt sich bei der Kombination der Inhalte der Druckschriften **E12** mit **D6** für den Fachmann in naheliegender Weise. \n\n102\\. So gibt bereits die Druckschrift **E12** vor, dass das Radiallager als Zylinderrollenlager (vgl. Absätze [0005] und [0026]) und das Axiallager als Rillenkugellager (vgl. Absätze [0026] und [0035]) oder als Vierpunktlager (vgl. Figur 1) ausgebildet sind, so wie es die ersten Teilmerkmale des Merkmals **L3.8** **H2** fordern. \n\n103\\. Das noch verbleibende Teilmerkmal, mit dem das axiale Spiel auf einen Toleranzbereich von 0,05 mm bis 1,5 mm festgelegt ist, entspricht einer rein konstruktiven Maßvorgabe des zur axialen Verschiebbarkeit notwendigen axialen Spiels des Lageraußenrings 10 des Axiallagers, die der Fachmann nach den konstruktiven Vorgaben der Lageranordnung, insbesondere deren Dimensionierung treffen wird. Der mit zwischen 0,05 mm und 1,5 mm vorgegebene Bereich liegt dabei nach Überzeugung des Senats im fachüblichen Bereich für eine Lageranordnung, wie sie die Druckschrift **E12** vorgibt, unter Einsatz einer Federanordnung, wie sie die Druckschrift **D6** lehrt. Gegenteiliges wurde von der Beschwerdegegnerin dazu auch nicht vorgetragen. \n\n104\\. Auch die mit dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 beanspruchte Lageranordnung beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n105\\. **8.** Bei dieser Sach- und Aktenlage war daher wie von der Beschwerdeführerin beantragt der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2019 aufzuheben und das Patent 10 2012 202 267 zu widerrufen. **III.**\n\n106\\. Die Auferlegung der Kosten für die Durchführung der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2024 zu Lasten der Patentinhaberin folgt aus § 80 Abs. 1 PatG. Danach kann das Bundespatentgericht aus Billigkeitsgründen von dem Grundsatz, wonach jeder Beteiligte im Beschwerdeverfahren seine Kosten selbst trägt, abweichen und einem Beteiligten ganz oder teilweise Kosten auferlegen. Ein solcher Fall ist hier gegeben. \n\n107\\. Die Patentinhaberin hatte nach Vorliegen der Beschwerdebegründung der Einsprechenden, die ihr am 6. Juni 2024 zugestellt worden war und dem ihr am 21. Juni 2024 zugestellten Zwischenbescheid des Senats vom 19. Juni 2024 ausreichend Gelegenheit, weitere Anträge und insbesondere auch Hilfsanträge zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 3\\. Juli 2024 einzureichen. Dafür bestand angesichts der Ausführungen in dem Senatshinweis, wonach ein Erfolg der Beschwerde der Einsprechenden in Betracht kommen könnte, auch Veranlassung. Damit hätte es der Patentinhaberin oblegen, frühzeitig prozessfördernd entsprechende, aus ihrer Sicht geeignete Hilfsanträge einzubringen. Dies hat die Patentinhaberin erst kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung bei der Aufnahme der Anträge der Beteiligten getan. Mit Rücksicht auf die in den neuen Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen durch die Aufnahme mehrerer Merkmale aus der Patentbeschreibung war es der beschwerdeführenden Einsprechenden weder zuzumuten, noch möglich, sich zu diesen aus dem Stand fundiert und sachgerecht zu äußern, was die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hat. Daher entspricht es vorliegend der Billigkeit, insoweit der Patentinhaberin die außergerichtlichen Kosten der Einsprechenden für diesen Termin aufzuerlegen, als diese die Durchführung der zweiten mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2024 verursacht hat. Dem entspricht im Übrigen auch die in § 95 ZPO festgeschriebene Billigkeitserwägung, auf die über § 99 Abs. 1 PatG zurückgegriffen werden kann.","de","jurionline_de","","BPatG München, 22.07.2024, 9 W (pat) 59\u002F19","ecli-de-neuris-jure249031643",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]