[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031686":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031686":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12016","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031686","26 W (pat) 15\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-09-25T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdesache – „STARBACCO (Wortmarke)“\u002F„STARBUCKS (Wortmarke)“– weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise gedankliche Verbindung - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin – keine weitergehende Löschung wegen Verwechselungsgefahr \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2016 032 133**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. September 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 2 077 508 für die Waren und Dienstleistungen der\n\nKlasse 34: Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak;\n\nKlasse 35: Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak, Aromen für Tabak, Aromastoffe für Tabak\n\nzurückgewiesen worden ist.\n\nInsoweit wird das Deutsche Patent- und Markenamt angewiesen, die Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 077 508 zu löschen.\n\n2\\. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke \n\n2\\. **STARBACCO**\n\n3\\. ist am 11. November 2016 angemeldet und am 15. Februar 2017 unter der Nummer 30 2016 032 133 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register als Marke eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen \n\n4\\. \n\nKlasse 4: Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle; Anzünder für Feuer; Klasse 11: Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte; Klasse 34: Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak; Klasse 35: Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle, Anzünder für Feuer, Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte, Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak, Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen, Aromen für Tabak, Aromastoffe für Tabak.\n\n5\\. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 17. März 2017 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke \n\n6\\. **STARBUCKS**\n\n7\\. die am 15. Juli 1992 angemeldet und am 14. September 1994 unter der Nummer 2 077 508 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 43 registriert worden ist: \n\n8\\. Kaffee, sowohl in Form von Bohnen als auch gemahlen, Espresso-Kaffee, Tee, Kräutertee, Kakao; Kaffee-Ersatzmittel; Kaffee-, Espresso-, Tee-, Kakao- und Schokoladengetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate zur Herstellung von Getränken; Zucker, Reis, Tapioka, Sago; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Getreideflocken, Cornflakes, Popcorn; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig und Melassesirup; Hefe, Backpulver; Aromastoffe für Nahrungsmittel; Gewürze; Speisesalz; Senf, Essig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen); \n\n9\\. Verpflegung von Gästen und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Cafés, soweit in Klasse 43 enthalten. \n\n10\\. Im Verfahren vor dem DPMA hat der Markeninhaber mit Schriftsatz vom 25. August 2017 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. \n\n11\\. Die Widersprechende hat die Widerspruchsgründe der Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und des Sonderschutzes der bekannten Marke nach (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) geltend gemacht und zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung sowie zum Beleg einer intensiven Benutzung und dadurch erreichten Bekanntheit ihrer Marke verschiedene Unterlagen vorgelegt, u.a. ein Umfragegutachten zur markenrechtlichen Bekanntheit des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Januar 2018. \n\n12\\. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 hat die Markenstelle für Klasse 34 des DPMA eine Verwechslungsgefahr sowie den Sonderschutz der bekannten Marke verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG schon wegen absoluter Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit ausscheide. Die angegriffenen Tabakwaren wiesen keinerlei wirtschaftliche Berührungspunkte zu „Kaffee, Tee, Backwaren“ oder zu Gastronomiedienstleistungen auf. Auch die Möglichkeit des gleichzeitigen Genusses sei nicht ausreichend. Dies gelte erst recht für die Waren „Raucherartikel“. Hinsichtlich der übrigen Waren in Form von Brennstoffen und Anzündern seien ebenfalls keinerlei Berührungspunkte ersichtlich. Dies gelte für Handelsdienstleistungen mit entsprechenden Waren der angegriffenen Marke. \n\n13\\. Der Widerspruch sei auch nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG begründet. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Benutzung der angegriffenen Marke für die registrierten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke in unzulässiger Weise ausnutze und beeinträchtige. Dies gelte auch, wenn man mit der Widersprechenden von einer Bekanntheit der Widerspruchsmarke i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ausgehe. Die Zeichen kämen sich nicht so nahe, dass der Verkehr sie trotz der unähnlichen Waren und Dienstleistungen gedanklich miteinander verknüpfe. Zwar stimmten die Marken in schriftbildlicher Hinsicht in den ersten fünf Buchstaben, der Wortlänge und im drittletzten Buchstaben „C“ überein, jedoch verfüge die angegriffene Marke mit der Buchstabenkombination „CCO“ oder „cco“ über ein sehr charakteristisches und auffallendes Wortende, das sich deutlich vom Wortende der Widerspruchsmarke abhebe, die auf den drei untereinander sehr unterschiedlichen Konsonanten „CKS“ bzw. „cks“ ende. In der Kleinschreibweise verfüge zudem dass „k“ der Widerspruchsmarke über eine Oberlänge, die in der angegriffenen Marke keine Entsprechung finde. In der Großschreibung beständen dagegen auffällige Unterschiede zwischen dem nach oben breiten und offenen „U“ und dem nach oben spitz zulaufenden „A“, so dass insgesamt deutliche Unterschiede im schriftbildlichen Gesamteindruck beständen. \n\n14\\. In klanglicher Hinsicht werde die Widerspruchsmarke in erheblichem Umfang englisch „star-backs“ ausgesprochen, so dass die Vergleichsmarken neben den identischen Anfangssilben auch im Auftaktkonsonant und im Vokal der zweiten Silbe übereinstimmten. Auch endeten die jeweils zweiten Silben in beiden Marken klanglich auf „ck“, wobei die Widerspruchsmarke allerdings mit dem zusätzlichen „s“ abschließe. Die zusätzliche dritte Silbe der angegriffenen Marke bewirke jedoch, dass sich deren klanglicher Gesamteindruck maßgeblich von dem der Widerspruchsmarke unterscheide. Die angegriffene Marke weise nicht nur eine weitere Silbe auf. Auch die Betonung weiche von derjenigen der Widerspruchsmarke ab. Während die Widerspruchsmarke auf der ersten Silbe „star“ betont werde, liege die Betonung der angegriffenen Marke auf der zweiten Silbe „back“. Die angegriffene Marke ende in auffallender Weise „offen“ mit einem Vokal, während die Widerspruchsmarke mit dem harten „cks“ ende. \n\n15\\. Schließlich würden die aufgeführten Unterschiede bei der angegriffenen Marke auch deswegen besonders wahrgenommen und erinnert, weil die Verkehrskreise in der angegriffenen Marke eine Verschmelzung der Begriffe „Star“ und „tobacco“ erkennen würden. Auf Grund der bestehenden Unterschiede hätten die angesprochenen Verkehrskreise keinen Anlass, die beiden Marken „STARBUCKS“ und „STARBACCO“ miteinander zu verknüpfen. Die angegriffene Marke wirke nicht, als sei sie an die Widerspruchsmarke angelehnt. In Zusammenspiel mit der erkennbaren Art der Markenbildung als Verschmelzung von „Star“ und „tobacco“ führe ihr Charakter insgesamt von der Widerspruchsmarke fort, so dass der Verkehr keinen Anlass habe, eine Assoziation mit dieser herzustellen. Zudem sei die übereinstimmende Anfangssilbe „STAR“ als Synonym für eine qualitative Spitzenstellung weit verbreitet und in einer sehr hohen Zahl von eingetragenen Marken als Bestandteil enthalten. \n\n16\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Zur Begründung führt sie aus, dass sie mit den von ihr eingereichten Unterlagen nicht nur die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke glaubhaft gemacht, sondern darüber hinaus auch eine durch langjährige intensive Benutzung gesteigerte Verkehrsbekanntheit dargelegt habe. Für die eingetragenen Stammwaren bzw. -dienstleistungen der Widersprechenden (*Kaffee, sowohl in Form von Bohnen als auch gemahlen, Espresso-Kaffee, Kaffee-, Espressogetränke; Kaffeepräparate zur Herstellung von Getränken; Kaffee, Kaffeegetränke; Verpflegung von Gästen und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Cafes, soweit in Klasse 43 enthalten)* sei – auch als offenkundige Tatsache im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 291 ZPO - eine bis zur Berühmtheit gesteigerte Verkehrsbekanntheit des Markenworts „STARBUCKS“ zugrunde zu legen. \n\n17\\. Die beiderseitigen Zeichen seien klanglich und visuell hochgradig ähnlich. Sie stimmten in ihren regelmäßig stärker beachteten Zeichenanfängen „STARB“ und ihrem siebten Buchstaben „C“ identisch überein. Zudem werde der deutsche Verbraucher die Buchstabenfolge „STARBUCK“ der bekannten Widerspruchsmarke und die Buchstabenfolge „STARBACC“ der jüngeren Marke identisch aussprechen. Damit wichen die Zeichen klanglich nur in ihren jeweiligen Schlusslauten „S“ und „O“ voneinander ab. Die geringen Unterschiede am Zeichenende hätten gegenüber der identischen Übereinstimmung der Zeichen an ihrem Anfang weniger Gewicht, da die Verbraucher sofort den identischen Klang „STARBAC“ bzw. die identische Buchstabenfolge „STARB-C“ der Widerspruchsmarke „STARBUCKS“ bemerkten und erinnern würden, wenn sie der jüngeren Marke „STARBACCO“ begegneten. \n\n18\\. Die von der Markenstelle vorgenommene Aufteilung des als einheitliches Wort geschriebenen jüngeren Zeichens „STARBACCO“ in die Bestandteile „STAR“ und „BACCO“ und Interpretation als Verschmelzung der englischen Begriffe „STAR“ mit einer verkürzten Version des Begriffs „TABACCO“ sei nicht nachvollziehbar, zumal „BACCO“ weder im Deutschen noch im Englischen ein bekannter Begriff oder eine sprachübliche oder gängige Abkürzung sei. Vielmehr werde der Verkehr die angegriffene Marke als Fantasiewort ohne klaren Bedeutungsgehalt wahrnehmen, so dass eine Neutralisierung der klanglichen und visuellen Ähnlichkeit mangels klarer und eindeutiger begrifflicher Bedeutung nicht in Betracht komme. \n\n19\\. Die damit festzustellende hochgradige klangliche und visuelle Ähnlichkeit bewirke, dass die beteiligten Verkehrskreise die beiderseitigen Zeichen gedanklich miteinander verknüpften. Hierbei sei neben dem hohen Bekanntheitsgrad als weiterer Faktor auch die Nähe der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Im Bereich der für die jüngere Marke eingetragenen Tabake, Raucherartikel, Aromen und Aromastoffe für Tabak, die auch alle moderneren Arten von elektronische Zigaretten, e-Shishas, Tabakpfeifen und Zigarren nebst Zerstäuber (Verdampfer), Aromen und Liquids mit umfassten, würden auch Tabake, Aromen und Liquids mit verschiedenen Kaffeearomen bzw. Kaffeegeschmacksrichtungen angeboten. Die beiderseitigen Waren würden daher heutzutage über ihren traditionell gemeinsamen Konsum weitere Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte aufweisen, z.B. ihre Inhaltsstoffe (Kaffee und Koffein) und ihre gemeinsamen Geschmacksrichtungen. Die Vergleichswaren ständen dadurch nicht mehr nur in einem Ergänzungsverhältnis des traditionellen gemeinsamen Konsums, sondern sogar in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zueinander, da der Verbraucher statt zu einem Kaffeegetränk vielleicht auch zu einem Shisha-Tabak bzw. einem Liquid mit Kaffeegeschmack oder Kaffeearoma greife, wenn er Kaffeegeschmack oder Koffein zu sich nehmen möchte. Zudem würden die beiderseitigen Waren in gemeinsamen Verkaufsstätten angeboten, z.B. in Shisha-Bars und Cafes. Würden Tabakwaren bzw. Raucherartikel mit Kaffeearoma bzw. Kaffeegeschmack unter der Marke „STARBACCO“ verkauft werden, würden die Verbraucher daher sofort an die äußerst bekannte Kaffee- bzw. Kaffeehausmarke „STARBUCKS“ und deren Kaffeeprodukte denken, die für ihre hohe Qualität, ihren Geschmack und ihr Aroma bekannt seien. Diese Assoziation dürfte vom Markeninhaber auch beabsichtigt sein. Die Verbraucher würden daher davon ausgehen, dass die Waren der jüngeren Marke „STARBACCO“, zumindest soweit sie mit Kaffeegeschmack, Kaffeearomen, Koffein oder Kaffeebestandteilen angeboten werden, unter der Verantwortung desselben Unternehmens oder zumindest mit Zustimmung der Widersprechenden vermarktet werden und dass die mit der jüngeren Marke gekennzeichneten Tabak- und Raucherprodukte Kaffeebestandteile oder Aromen der „STARBUCKS“ – Kaffeeprodukte aufwiesen oder beinhalteten. Damit lägen ausreichende Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte vor, um zwischen den Vergleichswaren und -dienstleistungen eine große Nähe und sogar eine entfernte Ähnlichkeit zu begründen, die selbst für das Vorliegen einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausreichend sei. \n\n20\\. Dies gelte entgegen der vorläufigen Rechtsauffassung des Senats auch für die angegriffenen Waren „ *Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen* “ und darauf bezogene Handelsdienstleistungen („ *Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen … Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen* “). Diese wiesen einen engen Sachzusammenhang mit *Tabak, Aromen für Tabak, Aromastoffe für Tabak* auf, da sie dem Konsum der Tabak- und Aromawaren dienten und damit in einem direkten Ergänzungszusammenhang stünden. Gleiches gelte für Handelsdienstleistungen, die häufig sowohl Tabak, Aromen und Aromastoffe als auch die für deren Konsum nötigen Raucherartikel in den gleichen Vertriebsstätten bzw. über die gleichen Vertriebswege nebeneinander anböten. \n\n21\\. Durch die Anmeldung der jüngeren Marke werde die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt. Da die jüngere Marke Teile der Widerspruchsmarke, insbesondere deren Wortanfang identisch übernehme und nur im hinteren Wortteil einzelne Buchstaben ändere, und da die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen zusammen bzw. parallel konsumiert würden, werde der Verkehr auf entsprechende Verbindungen zwischen den Markeninhabern, etwa Lizenzvereinbarungen, schließen. Hierdurch partizipiere der Inhaber der jüngeren Marke „STARBACCO“ an dem überragenden Erfolg und damit einhergehenden wirtschaftlichen Wert der Widerspruchsmarke „STARBUCKS“. \n\n22\\. Zudem beeinträchtige die jüngere Marke die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke, da sie für Produkte eingetragen sei, die für die Widerspruchsmarke einen sog. inkompatiblen Zweitgebrauch darstelle. Mit dem Konsum von Tabakwaren und Raucherartikeln - auch bei den neuartigen e-Zigaretten, Verdampfern oder Sishas - seien negative Assoziationen in Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken und -schäden verbunden, die nicht zu dem Image und Produktportfolio der bekannten Widerspruchsmarke „STARBUCKS“ passten, sondern geeignet seien, dieser zu schaden. Das mit der jüngeren Marke und den beanspruchten Produkten einhergehende negative Image sei deshalb geeignet, das Ansehen der bekannten Marke „STARBUCKS“ zu beeinträchtigen, insbesondere wenn man an die Tabak- und Raucherprodukte mit Kaffeegeschmack oder Kaffeearoma denke. \n\n23\\. Die Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke begründe bereits für sich die erforderliche Unlauterkeit dieses Handelns (vgl. BGH GRUR 2005, 583 - Lila-Postkarte). Etwaige Rechtfertigungsgründe für die Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke seien nicht vorgetragen worden. \n\n24\\. Zudem liege auch der Löschungsgrund der Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vor. Aufgrund der hohen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der Zeichen sowie einer infolge langjähriger und intensiver Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke sei selbst ein geringer oder entfernter Grad an Ähnlichkeit der zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen noch ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu begründen. Da die beiderseitigen Waren – wie dargelegt –Berührungspunkte in den Geschmacksrichtungen, Aromen, den flüssigen Darreichungsformen, den kleinen Kunststoffflaschen, den Verkaufsstätten, dem parallelen oder alternativen Konsum von Kaffee und Tabakwaren bzw. Raucherartikeln aufwiesen, bestehe sowohl ein enges Ergänzungs- als auch ein Konkurrenzverhältnis der Waren und Dienstleistungen. Damit liege eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vor. \n\n25\\. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, \n\n26\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des DPMA vom 31. Oktober 2019 aufzuheben und das DPMA anzuweisen, die Eintragung der Marke 30 2016 032 133 zu löschen. \n\n27\\. Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt, \n\n28\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n29\\. Nach seiner Auffassung hat das DPMA zutreffend sowohl die Gefahr von Verwechslungen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG als auch eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und\u002Foder Wertschätzung der Widerspruchsmarke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG verneint. Bereits aufgrund der erheblichen Waren- und Dienstleistungsferne scheide eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus, was erst recht in Anbetracht der deutlichen klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede der sich gegenüberstehenden Marken zu gelten habe. \n\n30\\. Auch unter dem Aspekt des markenrechtlichen Bekanntheitsschutzes liege ersichtlich keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und\u002Foder Wertschätzung der Widerspruchsmarke vor. Hierfür fehle es an jeglicher sichtbarer Anlehnung der angegriffenen Marke an die Widerspruchsmarke. Die bloße Übereinstimmung im äußerst kennzeichnungsschwachen Bestandteil „STAR-“ genüge hierfür ersichtlich nicht. Allein im deutschen Markenregister seien in der Klasse 34 über 40 Marken mit dem Bestandteil „Star“ eingetragen, im Markenregister des EUIPO über 70. In der Klasse 43 existierten weit über 100 eingetragene deutsche Marken mit dem Bestandteil „Star“, wie z.B. die deutschen Marken „STAR DUST“, „Stargrills“, „STARBARISTA“, „STARBAR“, „StarBurger 82“ usw. \n\n31\\. Vor diesem Hintergrund erscheine es nicht nachvollziehbar, dass allein aufgrund der Bekanntheit der Widerspruchsmarke deren Schutzumfang derart erheblich - in zweifacher Weise - ausgeweitet werde, nämlich sowohl in Bezug auf die von Haus aus bestehende Waren- und Dienstleistungsferne, als auch in Bezug auf die erheblichen klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede der Marken. Eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung könne insoweit nicht gesehen werden. \n\n32\\. Mit gerichtlichen Schreiben vom 21. März 2024 und vom 8. Mai 2024 sind die Verfahrensbeteiligten auf die vorläufige Rechtsauffassung des Senats hingewiesen worden. \n\n33\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n34\\. Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. \n\n35\\. 1\\. Der Widerspruch ist im Umfang der im Entscheidungstenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke begründet, da insoweit der Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht. \n\n36\\. a) Da die Anmeldung der angegriffenen Marke nach dem 1. Oktober 2009, aber vor dem 14\\. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch die Bestimmung des § 42 Absatz 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. \n\n37\\. b) Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wirksam bestritten. \n\n38\\. aa) Da er die Einrede der Nichtbenutzung undifferenziert erhoben hat, ist davon auszugehen, dass die Einrede beide Zeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a.F. umfassen soll, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (BGH GRUR 2008, 714 Rdnr. 23 – idw; GRUR 1998, 938 - DRAGON; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14\\. Aufl., § 43 Rdnr. 30; Fezer\u002FGrabrucker, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl., Rdnr. 560). \n\n39\\. bb) Die Einrede ist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a.F. zulässig, weil die fünfjährige Benutzungsschonfrist der am 14. September 1994 eingetragenen Widerspruchsmarke sowohl vor der am 17. März 2017 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke als auch im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede am 31. August 2017 abgelaufen war. \n\n40\\. cc) Aufgrund der zulässigen Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG a.F. oblag es der Widersprechenden somit, eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke und innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch, also für die Zeiträume von März 2012 bis März 2017 und von September 2019 bis September 2024, nach Art, Zeit, Ort und Umfang glaubhaft zu machen. \n\n41\\. aaa) Für die Waren „ *Kaffee-Ersatzmittel; Zucker, Reis, Tapioka, Sago; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Getreideflocken, Cornflakes, Popcorn; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig und Melassesirup; Hefe, Backpulver; Aromastoffe für Nahrungsmittel; Gewürze; Speisesalz; Senf, Essig, Saucen (ausgenommen Salatsaucen)* “ ist eine Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke weder vorgetragen oder sonst aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich noch ist sie offenkundig i.S.d. § 291 ZPO i.V.m. § 82 Abs. 1 MarkenG. \n\n42\\. bbb) Jedoch ist hinsichtlich der Widerspruchswaren „ *Kaffee, sowohl in Form von Bohnen als auch gemahlen, Espresso-Kaffee, Tee, Kräutertee, Kakao; Kaffee-, Espresso-, Tee-, Kakao- und Schokoladengetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate zur Herstellung von Getränken* “ der Klasse 30 und der Dienstleistungen „ *Verpflegung von Gästen und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Cafés, soweit in Klasse 43 enthalten* “ der Klasse 43 von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in beiden Zeiträumen auszugehen, weil diese im Sinne von § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 291 ZPO offenkundig ist. \n\n43\\. Bei „STARBUCKS“ handelt es sich um die größte Kaffeehauskette der Welt, die auch in Deutschland seit mindestens zwei Jahrzehnten eine der größten Ketten von Selbstbedienungs-Cafes darstellt. In den Cafes werden sowohl für den Sofortverzehr bestimmte Kaffee-, Tee- und Kakaogetränke ausgeschenkt als auch für die häusliche Getränkezubereitung bestimmte Produkte verkauft. Dies ist den Senatsmitgliedern, die als Endverbraucher zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, bekannt. Ergänzend dazu können die Unterlagen berücksichtigt werden, die die Widersprechende zum Beleg ihrer Bekanntheit vorgelegt hat und deren Inhalte vom Markeninhaber nicht bestritten worden sind. \n\n44\\. c) Es besteht teilweise, im Umfang der im Entscheidungstenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen, ein Löschungsgrund unter dem Gesichtspunkt des Sonderschutzes der bekannten Marke (§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG). \n\n45\\. aa) Da die Anmeldung der angegriffenen Marke am 11. November 2016 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 erfolgt ist, kann der Bekanntheitsschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden (§ 158 Abs. 2 und 3 MarkenG). Die in Kraft getretenen Änderungen des § 9 MarkenG sind für die Entscheidung im vorliegenden Streitfall ohne Bedeutung (vgl. hierzu BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 13 – RETROLYMPICS; GRUR 2019, 1058 Rdnr. 15 – KNEIPP). \n\n46\\. bb) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn sie mit einer prioritätsälteren, im Inland bekannten Marke identisch oder ähnlich ist, und ihre Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. \n\n47\\. aaa) Die Widerspruchsmarke „STARBUCKS“ ist vor allem für Kaffee(bohnen) und entsprechende Getränke(-zubereitungen) sowie den Betrieb entsprechender Cafés eine im Inland bekannte Marke. \n\n48\\. (1) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (EuGH GRUR 2019, 621 Rdnr. 47 – ÖKO-Test Verlag\u002FDr. Liebe [ÖKO-TEST]; GRUR 2009, 1158 Rdnr. 24 - Pago\u002FTirolmilch; BGH GRUR 2020, 401 Rdnr. 19 – Öko-Test I; GRUR 2015, 1114 Rdnr. 10 – Springender Pudel). Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (BGH a. a. O. – Springender Pudel; BGH GRUR 2004, 235, 238 – Davidoff II). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH GRUR Int. 2000, 73 Rdnr. 23 ff. – Chevy; BGH GRUR 2017, 75 Rdnr. 37 – WUNDERBAUM II; a. a. O. – Springender Pudel; GRUR 2015, 1214 Rdnr. 20; GRUR 2014, 378 Rdnr. 22 \\- OTTO Cap). Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH a. a. O. – Springender Pudel, GRUR 2011, 1043 Rdnr. 49 – TÜV II; a. a. O. Rdnr. 27 - OTTO Cap). \n\n49\\. (2) Nach diesen Grundsätzen weist die Widerspruchsmarke in Deutschland für Kaffeeprodukte und die typischerweise in Kaffeehäusern ausgeschenkten Getränke sowie die dort erbrachten Verpflegungsdienstleistungen eine erhebliche, weit überdurchschnittliche Bekanntheit i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG in der Gesamtbevölkerung und damit bei allen beteiligten Verkehrskreisen auf. Ergänzend zu den o.g. Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung wird darauf hingewiesen, dass es im Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 291 ZPO allgemeinkundig ist, dass „STARBUCKS“ der Produkt- und Firmenname eines auf Kaffeeprodukte spezialisierten, international tätigen US-amerikanischen Einzelhandelsunternehmens und Franchisegebers ist, das weltweit Kaffeeprodukte über die konzerneigenen und lizenzierten Selbstbedienungs-Cafés, insgesamt mehr als 30.500 in 80 Staaten (Stand: November 2021) kauft, röstet und vertreibt. Es ist somit die größte Kaffeehauskette der Welt (https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FStarbucks). „STARBUCKS“ war daher allgemeinbekannt sowohl zum Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke am 11. November 2016 und ist auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine im Inland sehr bekannte Kaffee(haus)marke. \n\n50\\. bbb) Die jüngere Marke „STARBACCO“ ist schon an deren Anmeldetag hinsichtlich der Waren „ *Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak* “ der Klasse 34 sowie der darauf bezogenen Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen der Klasse 35 gedanklich mit der bekannten älteren Marke „STARBUCKS“ in Verbindung gebracht worden. \n\n51\\. (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Marken stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und - ohne dass dies erforderlich wäre - das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (EuGH GRUR Int. 2011, 500 Rdnr. 56 – TiMi KINDERJOGHURT\u002FKINDER; GRUR 2009, 56 Rdnr. 41 f. – Intel\u002FCPM). \n\n52\\. (1.1) Die ältere Marke „STARBUCKS“ verfügt von Haus aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Sie setzt sich aus den Elementen „STAR“ und „BUCKS“ zusammen. \n\n53\\. (1.1.1) Der dem englischen Grundwortschatz entstammende Begriff „star“ für „Stern“ (Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 97) bedeutet als Substantiv auch „berühmte (Bühnen-, Film- oder Musik-) Persönlichkeit“, als Verb „brillieren“, als Adjektiv „hervorragend“ und ist in der Bedeutung „berühmte Persönlichkeit“ auch in die deutsche Sprache eingegangen, in welcher mit „Star“ auch eine Vogelart und eine Erkrankung der Augenlinse bezeichnet wird (BPatG 29 W (pat) 10\u002F09 – Laura\u002FLAURASTAR m. w. N.; https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FStar_Kuenstler_Beruehmtheit; https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FStar_Vogel; https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FStar_Augenkrankheit; https:\u002F\u002Fdict.leo.org\u002Fenglisch-deutsch\u002Fstar). Die Bezeichnung „Star“ weist in der deutschen Geschäfts- und Werbesprache auf die Spitzenstellung von Waren oder Dienstleistungen hin und stellt insoweit eine inflationär gebrauchte, schutzunfähige Qualitätsangabe dar (vgl. BGH GRUR 2005, 872 – Star Entertainment; BPatG 30 W (pat) 539\u002F21 – STARSCOPE; 30 W (pat) 534\u002F12 – CADSTAR; 28 W (pat) 503\u002F19 – Star Cut; 27 W (pat) 520\u002F16 – STAR NUTRITION; 28 W (pat) 548\u002F16 - Inox Safety Star; 29 W (pat) 112\u002F11 – THE AUTOMOTIVE STAR; 29 W (pat) 12\u002F10 - Getränke Star; 33 W (pat) 126\u002F07 – BIOSTAR; 27 W (pat) 69\u002F04 - HomeSTAR; 32 W (pat) 196\u002F03 – CURLSTAR; 29 W (pat) 186\u002F10 - LOHNSTAR; 26 W (pat) 19\u002F02 – Black Star\u002FWHITE STAR). Dabei kann der Begriff „Star“ in Wortkombinationen als vorangestelltes Bestimmungswort auf eine Spitzenstellung des durch das nachgestellte Grundwort bezeichneten Produkts hinweisen, wie z.B. „StarCollection“ für Spitzenkollektion und „Starline“ im Sinne von Spitzen(produkt)linie, oder als nachgestelltes Grundwort ein Spitzenprodukt aus einem durch das Bestimmungswort näher definierten Bereich bezeichnen (BPatG 25 W (pat) 91\u002F11 – Highland Star), wie z. B. „ECO-Star“ für ökologisches Spitzenprodukt und „BioStar“ im Sinne von biologisches Spitzenprodukt. \n\n54\\. (1.1.2) Das Element „BUCKS“ ist die Pluralform des umgangssprachlichen Substantivs für „Dollar“ und entstammt dem amerikanischen Slang mit der Bedeutung „Kohle, Mäuse“ im Sinne von Geld (https:\u002F\u002Fdict.leo.org\u002Fenglisch-deutsch\u002Fbuck?side=both). \n\n55\\. (1.1.3) Insgesamt ergibt sich daher die Bedeutung „Spitzengeld“, die keine Sachaussage über Kaffee(bohnen), entsprechende Getränke(-zubereitungen) oder den Betrieb entsprechender Cafés vermittelt. Die Widersprechende teilt auf ihrer Webseite mit, dass das Markenwort vom Steuermann „Starbuck“ aus dem Roman „Moby Dick“ stammt, um an die Seefahrerromantik und -tradition der ersten Kaffeehändler zu erinnern (https:\u002F\u002Fwww.starbucks.de\u002Fde\u002Fueber-uns). Die Widerspruchsmarke verfügt daher schon von Haus aus über einen normalen Schutzumfang. \n\n56\\. (1.2) Wie bereits bei der Frage der Bekanntheit ausgeführt, kommt der originär kennzeichnungskräftigen Marke „STARBUCKS“ für Kaffee(bohnen), entsprechende Getränke(-zubereitungen) und den Betrieb entsprechender Cafés eine weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. \n\n57\\. (2) Die Vergleichsmarken sind für die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ausreichend ähnlich. \n\n58\\. (2.1) Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben. Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Nur bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (BGH a. a. O. Rdnr. 16 u. 23 – Springender Pudel). Es ist keine Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz, dass eine Verwechslungsgefahr oder eine Herkunftstäuschung besteht (vgl. EuGH GRUR 2009, 56 Rdnr. 58 – Intel\u002FCPM; BGH a. a. O. Rn. 29 und 36 – Springender Pudel). Es genügt vielmehr, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem jüngeren Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (EuGH GRUR 2009, 56 Rdnr. 30 – Intel\u002FCPM; BGH a. a. O. Rdnr. 33 – Springender Pudel). \n\n59\\. (2.2) Die Kollisionsmarken „STARBACCO“ und „STARBUCKS“ sind schriftbildlich überdurchschnittlich und klanglich normal ähnlich. \n\n60\\. (2.2.1) Keine der Vergleichsmarken wird durch den Wortbestandteil „STAR“ geprägt. \n\n61\\. (2.2.1.1) Die Grundsätze der Prägung werden auch auf einteilige Zeichen angewendet, wenn der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zu einem Wort zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (BGH GRUR 2013, 631 Rdnr. 33 – AMARULA\u002FMarulablu; GRUR 2010, 729 Rdnr. 34 – MIXI; GRUR 2008, 905, Juris-Tz. 38 – Pantohexal). Dabei ist zu prüfen, ob die Anwendung des für kombinierte Zeichen geltenden Prägungsgrundsatzes trotz der formalen Einteiligkeit eines Zeichens ausnahmsweise in Betracht kommt. \n\n62\\. (2.2.1.2) Gegen eine Prägung spricht, dass das jüngere Markenwort „STARBACCO“ und das ältere Markenwort „STARBUCKS“ in gleicher Schriftgröße, -art und -farbe und lückenloser Buchstabenanordnung bereits optisch eine Zusammengehörigkeit vermitteln. Bereits dieser Einwortcharakter erzeugt eine Klammerwirkung (BPatG 28 W (pat) 40\u002F17 – Quadroform\u002FQUADRO; 26 W (pat) 23\u002F13 - NACHTWÄCHTERTROPFEN\u002FNACHT-WÄCHTER; 30 W (pat) 175\u002F05 – DUAL\u002FDUALVISION). Ferner handelt es sich bei „STAR“ um eine allgemein gebräuchliche Qualitätsanpreisung und damit um einen schutzunfähigen Bestandteil, der zur Prägung ungeeignet ist. \n\n63\\. (2.2.1.3) Da „BUCKS“ in der Widerspruchsmarke das einzige kennzeichnungskräftige Element bildet, gäbe es eher Anlass, den Bestandteil „STAR“ in den Hintergrund treten zu lassen. Auch der Bestandteil „BACCO“ der jüngeren Marke, der als Fantasiebegriff wahrgenommen wird, ist gegenüber dem Bestandteil „STAR“ kennzeichnungskräftiger. Als italienisches Wort für „Bacchus“ (https:\u002F\u002Fdict.leo.org\u002Fitalienisch-deutsch\u002FBacco; https:\u002F\u002Fde.langenscheidt.com\u002Fitalienisch-deutsch\u002Fbacco) dürfte es den angesprochenen Verkehrskreisen nicht bekannt sein. Andernfalls vermittelt es im vorliegenden Warenzusammenhang jedenfalls keinen verständlichen Sinngehalt. Um zu der zumindest teilweise produktbeschreibenden Bedeutung des englischen Substantivs „tobacco“ zu gelangen, sind mehrere gedankliche Zwischenschritte erforderlich, zumal das vorangestellte „STAR“ als geläufiger deutscher Begriff nicht sofort ein englisches Folgewort ankündigt, dem dann noch Buchstabenteile fehlen. Auch für Waren der Klasse 34 handelt es sich daher eher um ein sprechendes Zeichen, als um eine glatt beschreibende Angabe. \n\n64\\. (2.3) Die Gesamtbegriffe „STARBACCO“ und „STARBUCKS“ stimmen sowohl optisch als auch klanglich am stärker beachteten Wortanfang, in den ersten beiden Vokalen, den Konsonanten bis auf den jeweiligen Schlusslaut sowie in der Wortlänge vollständig überein. Die Abweichung in der Silbenzahl sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus durch die abweichenden Endlaute befinden sich am weniger beachteten Wortende. Schriftbildlich kommen sich die Schlussbuchstaben „O“ und „S“ sogar sehr nahe, da beide an der jeweiligen Oberseite und der Unterseite einen Bogen aufweisen. Da bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit der zu vergleichenden Marken grundsätzlich mehr auf die Gemeinsamkeiten abzuheben ist als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (vgl. BGH GRUR 1998, 924 Rdnr. 24 – salvent\u002FSalventerol), besteht eine ausreichende Markenähnlichkeit. \n\n65\\. (3) Unter Berücksichtigung der hohen Bekanntheit der Widerspruchsmarke „STARBUCKS“ für Kaffee(bohnen), entsprechende Getränke(-zubereitungen) und den Betrieb entsprechender Cafés, ihrer in diesem Bereich weit überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft und der überdurchschnittlichen visuellen Markenähnlichkeit ist davon auszugehen, dass die angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise bei den Waren „ *Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak* “ der Klasse 34 und den darauf bezogenen Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen der Klasse 35 die jüngere Marke schon zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt gedanklich mit der bekannten Kaffee(haus)marke verknüpft haben und immer noch verknüpfen. Denn bei den „ *Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak“* kann es sich um Kaffeearomen handeln und der „ *Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak“* kann mit einem Kaffeegeschmacksstoff versetzt sein. Wasserpfeifentabak ist ein feuchter Tabak, der aus einer Mischung von Rohtabak, Melasse und Glycerin besteht und vor allem im europäischen Raum in vielen verschiedenen Geschmacksrichtungen geraucht wird (https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FShisha), darunter auch mit dem Aroma von Kaffee (https:\u002F\u002Fwww.wa.de\u002Fhamm\u002Fgibt-mehr-betriebe-hamm-trotz-nichtraucherschutz-tabakschmuggel-kein-grosses-thema-5327784.html; https:\u002F\u002Fwww.shisha-forum.de\u002Fthread\u002F141880-guter-kaffee-tabak\u002F; https:\u002F\u002Fwww.wasserpfeife-shisha.com\u002Fshisha-tabak\u002Fnach-geschmack\u002Fkaffee\u002F). Schnupftabak enthält neben Feuchthaltemitteln eine Reihe von Geruchs- und Geschmacksstoffen (https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FSchnupftabak). Dazu zählt auch die Geschmacksrichtung „Kaffee“ (https:\u002F\u002Fwww.snuffland.de\u002FRosinski-Carlsbader-Schnupftabak\u002F; https:\u002F\u002Fwww.tabakguru.de\u002Ftabak\u002Fschnupftabak\u002Fschmalzler-tabak\u002Fschmalzler-a-schnupftabak-100g-von-poeschl-15277\u002F). Auch Pfeifentabak wird mit Kaffeearoma angeboten (https:\u002F\u002Fwww.rauch-lounge.com\u002Frauch-lounge-mucke-no-4-vanille-kaffee-pfeifentabak; https:\u002F\u002Fwww.danpipe.de\u002Fde\u002FPfeifentabak\u002F9015-876_Savinelli-1876-Leonardo-100g-Dose_1513; https:\u002F\u002Fwww.tabakguru.de\u002Ftabak\u002Fpfeifentabak\u002Fvauen-tabak\u002Fvauen-pfeifentabak-probierset-tee-kaffee-rum-5-dosen-a-50g-1036396\u002F). Die jüngere Marke erweckt daher mit ihrer Nähe zur bekannten Kaffee(haus)marke „STARBUCKS“ den Eindruck, ihr Tabak weise einen Kaffeegeschmackstoff der bekannten STARBUCKS-Produkte auf. \n\n66\\. ccc) Die Verwendung der jüngeren Marke würde die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen. \n\n67\\. (1) Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (EuGH GRUR 2009, 756 Rdnr. 49 – L'Oréal\u002FBellure; BGH GRUR 2019, 165 Rdnr. 27 – keine-vorwerk-vertretung I; GRUR 2013, 1239 Rdnr. 54 – VOLKSWAGEN\u002FVolks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rdnr. 33 – OTTO Cap). \n\n68\\. (2) Eine Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke liegt vor, wenn sich ein Wettbewerber mit der Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen einer solchen Marke angenähert hat, um Gütevorstellungen, die das angesprochene Publikum mit den unter der bekannten Marke vertriebenen Erzeugnissen oder Dienstleistungen verbindet, über das Hervorrufen beiläufiger Assoziationen hinaus, für sich auszunutzen (BGHZ 86, 90 – Rolls-Royce; GRUR 1985, 550 – DIMPLE). Dabei handelt es sich vor allem um die Fälle des Imagetransfers, bei denen der gute Ruf des bekannten Kennzeichens auf die ähnlich gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen umgeleitet werden soll. \n\n69\\. Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. \n\n70\\. (3) Wegen der Ähnlichkeit mit der bekannten älteren Kaffee(haus)marke begibt sich der Markeninhaber mit seiner für „ *Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak* “ der Klasse 34 und darauf bezogene Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen der Klasse 35 registrierten Marke in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Widerspruchsmarke, um von dem fremden guten Ruf zugunsten des eigenen Absatzes zu profitieren. Der Verkehr wird die jüngere Marke – wie vom Markeninhaber offensichtlich gewollt – mit der bekannten Kaffee(haus)marke gedanklich verknüpfen und entweder als Hinweis auf einen neuen Produktbereich der Widersprechenden oder auf die Herkunft des Kaffeearomas aus der bekannten Kaffeehauskette wahrnehmen. Angesichts der unübersehbaren Flut von Marken auf dem inländischen Tabak(aromen)markt dient die Bezugnahme auf eine bekannte Marke erkennbar dazu, sich aus der Masse hervorzuheben und interessierte Verbraucher aufmerksam zu machen. Tabakaromen und damit versetzter Tabak, die von einem bekannten Kaffeehersteller zu stammen scheinen, erfahren eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit und bieten einen erheblichen Kaufanreiz. Ferner werden die mit der bekannten Marke verbundenen Gütevorstellungen auf die vom Beschwerdegegner angebotenen Waren übertragen, so dass ein positiver Imagetransfer stattfindet. \n\n71\\. (4) Die Ausnutzung der bekannten Marke durch den Beschwerdegegner erfolgt auch in unlauterer Weise. Soweit der Bundesgerichtshof in seiner neueren Entscheidung BGH GRUR 2024, 1033, LS2 – VW Bulli die Unlauterkeit nur noch in „Trittbrettfahrer“-Konstellationen als immanent ansieht (a.a.O., Rdnr. 65), liegt eine solche angesichts der erkennbaren Annäherung der jüngeren Marke an die Widerspruchsmarke im Genussmittelbereich vor. Einen rechtfertigenden Grund dafür hat der Markeninhaber weder vorgetragen, noch ist ein solcher ersichtlich. \n\n72\\. d) Ein weitergehender Bekanntheitsschutz für die übrigen Waren und Dienstleistungen kommt mangels gedanklicher Verknüpfung nicht in Betracht. \n\n73\\. aa) Die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klassen 4 („ *Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle; Anzünder für Feuer“*) und 11 („ *Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte“*) sowie die darauf bezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 („ *Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle, Anzünder für Feuer, Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte“*) werden nicht mit der älteren Kaffee(haus)marke verknüpft, weil diese Waren weder inhaliert noch getrunken werden und daher keine Geschmacksrichtungen aufweisen. \n\n74\\. bb) Dies gilt auch für die Produkte „ *Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen* “ der Klasse 34 sowie die „ *Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen* “ der Klasse 35. Der Begriff „Raucherartikel“ umfasst im herkömmlichen Sinne Feuerzeuge, Aschenbecher, Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter, Pfeifen, Wasserpfeifen etc.. Raucherartikel sind nach dem Klassifizierungssystem des EUIPO unterteilt in die Unterbegriffe „Aschenbecher; Behälter für Raucherartikel, Humidore, Feuerzeuge für Raucher“. Der Warenbegriff umfasst daher entgegen der Ansicht der Widersprechenden keine „Aromen“ oder „Liquide“. Vielmehr handelt es sich um aromaneutrale bzw. „geschmacklose“ technische Zubehörgegenstände für Tabakwaren. In der von der Widersprechenden zitierten Entscheidung des Senats (BPatG 26 W (pat) 530\u002F19 – Power\u002FPower Bowl) ging es nur um die Frage der Warenähnlichkeit zwischen „ *Elektronischen Zigaretten* “ auf der einen und „ *Raucherartikeln* “ auf der anderen Seite. Dabei ist aber nicht entschieden worden, dass der Begriff „Raucherartikel“ auch Aromen und Liquids umfasst. \n\n75\\. Dementsprechend kann angesichts der rein technischen, aroma- bzw. geschmacksneutralen Natur von Raucherartikeln nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die damit gekennzeichnete Marke „STARBACCO“ mit der bekannten Kaffeehausmarke „STARBUCKS“ gedanklich verknüpft. Hieran ändern auch die weiteren Ausführungen der Widersprechenden in ihrer Eingabe vom 26. Juni 2024 nichts. Zwar mögen Raucherartikel einen engen Sachzusammenhang mit Tabak und Tabakaromen aufweisen, für diese Waren ist die Widerspruchsmarke aber weder eingetragen noch bekannt. Vorliegend geht es allein um die Frage einer Nähe zwischen Raucherartikeln sowie darauf bezogenen Handelsdienstleistungen mit den für die Widersprechende eingetragenen Kaffee-, Tee-, Kakao- und Getränkeprodukten sowie Verpflegungsdienstleistungen, für die sie bekannt ist. Aus den genannten Gründen rechtfertigt sich daher nicht die Annahme, dass die Verkehrskreise auch hinsichtlich der Waren „ *Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen* “ und darauf bezogenen Handelsdienstleistungen eine gedankliche Verknüpfung zur Widerspruchsmarke herstellen. \n\n76\\. 2\\. Eine weitergehende Löschung der angegriffenen Marke kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG in Betracht, da eine Verwechslungsgefahr schon wegen absoluter Unähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen ausscheidet. \n\n77\\. a) Als rechtserhaltend benutzt und damit als nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zugrunde zu legende Waren und Dienstleistungen kommen auf Seiten der Widerspruchsmarke „ *Kaffee, sowohl in Form von Bohnen als auch gemahlen, Espresso-Kaffee, Tee, Kräutertee, Kakao; Kaffee-, Espresso-, Tee-, Kakao- und Schokoladengetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate zur Herstellung von Getränken* “ der Klasse 30 und „ *Verpflegung von Gästen und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Cafés, soweit in Klasse 43 enthalten* “ der Klasse 43 in Betracht (s.o.). Ob darüber hinaus zugunsten der Widersprechenden auch von einer Benutzung für die in Cafes typischerweise verkauften Waren „ *feine Backwaren und Konditorwaren“* auszugehen ist, kann offen bleiben, da dies am Ergebnis nichts ändern würde. \n\n78\\. b) Zwischen den zu berücksichtigenden vorgenannten Widerspruchswaren und -dienstleistungen und den angegriffenen weiteren Waren und Dienstleistungen, soweit sie nicht im Entscheidungstenor aufgeführt sind, besteht keine Ähnlichkeit. \n\n79\\. aa) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 – ZOOM\u002FZOOM). \n\n80\\. Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird (BGH GRUR 2014, 488 Rdnr. 16 – DESPERADOS\u002FDESPERADO m. w. N.). Erforderlich im Sinne einer funktionellen Ergänzung von Waren und Dienstleistungen ist ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (BPatG 30 W (pat) 6\u002F20 – HELAL iKRAM\u002FiKRAM; 26 W (pat) 29\u002F20 - Shindy\u002FShindy\u002FShindy; 30 W (pat) 22\u002F19 – CRETE\u002FCRET; 28 W (pat) 46\u002F12 - ElecDESIGN\u002FElac; 26 W (pat) 18\u002F14 – Cada Design\u002FCADA; 24 W (pat) 517\u002F10 - IMAGINE Dessous & Cosmetics\u002FIMAGINE). \n\n81\\. Von einer absoluten Unähnlichkeit der Waren und\u002F oder Dienstleistungen kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Annahme einer Verwechslungsgefahr trotz (unterstellter) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (st. Rspr.: BGH a. a. O. - PEARL\u002FPURE PEARL; a. a. O. Rdnr. 17 – ZOOM\u002FZOOM). Eine absolute Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.; vgl. nur EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rdnr. 34 – Waterford Wedgwood\u002FHABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR a. a. O. Rdnr. 10 – ZOOM\u002FZOOM m. w. N.; a. a. O. Rdnr. 9 – DESPERADOS\u002FDESPERADO). \n\n82\\. bb) Die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren „ *Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle; Anzünder für Feuer“* der Klasse 4, „ *Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte“* der Klasse 11 und „ *Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle, Anzünder für Feuer, Anzünder, nämlich elektrische und elektronische Zündgeräte“* der Klasse 35 weisen zu den zu berücksichtigenden Kaffee-, Tee- und Kakaoprodukten, evt. auch zu Gebäckprodukten, sowie den Verpflegungsdienstleistungen der älteren Marke keine Übereinstimmungen in der stofflichen Beschaffenheit, der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, der Vertriebswege, ihrer Nutzungsart und ihres Verwendungszwecks auf. \n\n83\\. cc) Dies gilt auch für die angegriffenen Waren „ *Tabak, insbesondere Wasserpfeifentabak; Raucherartikel, insbesondere Wasserpfeifen; Aromen für Tabak; Aromastoffe für Tabak* “ der Klasse 34 sowie die darauf bezogenen Einzelhandels-, Großhandels-, Online- und Katalogversandhandelsdienstleistungen der Klasse 35 *.*\n\n84\\. aaa) Die zu vergleichenden Waren unterscheiden sich schon in der stofflichen Beschaffenheit. Die angegriffenen Produkte sind (Natur-)Tabak oder Aromen oder Aromastoffe für Tabak sowie Raucherartikel, die aus Holz, hitzebeständigen und feuerfesten Kunststoffen, Metallen oder Glas bestehen (vgl. BPatG 26 W (pat) 29\u002F20 – Shindy\u002FShindy), während es sich bei den zu berücksichtigen Widerspruchswaren um die Nahrungs- bzw. Genussmittel Kaffee, Tee, Kakao sowie entsprechende Getränke(-zubereitungen) und ggf. begleitende Gebäckwaren handelt. \n\n85\\. bbb) Diese Vergleichsprodukte stammen auch nicht aus denselben Herkunftsstätten und werden nicht unter der Qualitätskontrolle eines Unternehmens erzeugt. \n\n86\\. ccc) Ferner ist der Verwendungszweck unterschiedlich. Während der reine Tabak und die Aromen für Tabak zusammen mit dem Raucherzubehör dem Raucher- und Dampfergenuss durch Inhalieren dienen, ermöglichen die Widerspruchswaren mittelbar oder unmittelbar Trink- und Essgenuss. \n\n87\\. ddd) Der Konsum von Tabakprodukten während des Kaffeetrinkens führt entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht zur Annahme einer Warenähnlichkeit. Die mögliche Gleichzeitigkeit des Genusses reicht hierfür nicht aus, weil der Genuss des Einen den des Anderen nicht bedingt, wie dies bei Aschenbechern und Tabakerzeugnissen etwa der Fall sein kann. Es handelt sich auch nicht um Ersatzstoffe. Dass manche Menschen Tabakprodukte konsumieren anstatt zu essen, genügt hierfür nicht (vgl. BPatG 26 W (pat) 47\u002F97 – Opal\u002FOPAL). \n\n88\\. eee) Schließlich besteht auch keine Übereinstimmung in den Vertriebsstätten. Geschäfte für Tabak und Raucherartikel bieten in der Regel keine Kaffeebohnen oder Kaffee-, Tee- oder Kakaogetränke und\u002Foder Gebäck an. Die Vergleichswaren werden räumlich getrennt in unterschiedlichen Bereichen von Kaufhäusern und Supermärkten angeboten; Tabakprodukte im Kassenbereich, Kaffeebohnen, Kaffee-, Tee- und Kakaogetränke bzw. -zubereitungen in einer eigenen Abteilung. \n\n89\\. fff) Aufgrund vorstehender Ausführungen fehlt es auch an einer Ähnlichkeit in Bezug auf die entsprechenden Handelsdienstleistungen der Klasse 35 der angegriffenen Marke. \n\n90\\. dd) Schließlich besteht Unähnlichkeit auch im Verhältnis zu den Widerspruchsdienstleistungen „ *Verpflegung von Gästen und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Cafés, soweit in Klasse 43 enthalten* “. \n\n91\\. aaa) Angesichts der fehlenden Körperlichkeit von Dienstleistungen sind für die Beurteilung ihrer Ähnlichkeit in erster Linie Art und Zweck, also der Nutzen für den Empfänger der Dienstleistungen sowie die Vorstellung des Verkehrs maßgeblich, dass die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortlichkeit erbracht werden (BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 11 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2002, 544, 546 - BANK 24). Im Vergleich zwischen Waren und Dienstleistungen ist zu berücksichtigen, dass Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen, soweit sie Waren hervorbringen, ohne weiteres als ähnlich anzusehen sind. Besondere Umstände können jedoch die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen, wenn beim angesprochenen Verkehr der Eindruck entsteht, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1999, 586 Rdnr. 22 – White Lion). Dies kann der Fall sein, wenn sich das Dienstleistungsunternehmen selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Ware befasst oder der Warenhersteller oder -vertreiber sich auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt (vgl. BGH GRUR 2012, 1145 Rdnr. 35 – PELIKAN; BPatG 27 W (pat) 506\u002F17 – kodi professional\u002FKODi; 26 W (pat) 29\u002F20 – Shindy\u002FShindy). \n\n92\\. bb) Keiner der großen Zigarettenhersteller, wie z. B. Philip Morris, Reemtsma, British American Tobacco, die über 75 % der Marktanteile in Deutschland verfügen, betreibt Bars oder Restaurants. Dies gilt auch für Wasserpfeifentabak- und Naturtabakhersteller. Bei Tabakwaren wird die Tatsache des Verkaufs und Konsums anlässlich der Bewirtung von Gästen in Restaurants und Gaststätten nicht als Umstand angesehen, der beim Verkehr zu einer Täuschung über die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen führen kann, weil allgemein bekannt ist, dass Tabakwarenhersteller nicht zugleich Hotels, Gaststätten und Restaurants betreiben wie umgekehrt die Gastronomie auch keine Tabakwaren herstellt (BPatGE 26, 246). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die in Hotels und Gaststätten aufgestellten Automaten mit Tabakwaren nicht von der Gastronomie selbst betrieben werden, sondern nur gestattet werden (vgl. BGH WRP 2007, 321 Juris-Tz. 23 f. – COHIBA; BPatG 25 W (pat) 240\u002F03 – Coliba LOUNGE\u002FCOHIBA; 33 W (pat) 72\u002F99 – Kim\u002Fkim). \n\n93\\. e) Aufgrund der Unähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ist eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Eine absolute Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann selbst bei Markenidentität nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdesache – „STARBACCO (Wortmarke)“\u002F„STARBUCKS (Wortmarke)“– weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – teilweise gedankliche Verbindung - unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Widerspruchsmarke durch die Markeninhaberin – keine weitergehende Löschung wegen Verwechselungsgefahr","ecli-de-neuris-jure249031686",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]