[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031819":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031819":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8632","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031819","6 Ni 28\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-01-15T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 15.01.2025, 6 Ni 28\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 2 069 099**   \n**(DE 50 2007 007 735)**\n\nhat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr, die Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dr.-Ing. Flaschke, Dr. Söchtig sowie die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Schenkl  \n  \n  \nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 2 069 099 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche die nachfolgende Fassung erhalten:\n\n1\\. Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung (1) zur Materialbearbeitung durch Erzeugung optischer Durchbrüche in oder an einem Objekt (18), die eine variable, dreidimensional wirkende Fokusverstelleinrichtung (6, 11) zur Fokussierung gepulster Bearbeitungslaserstrahlung (4) auf verschiedene Orte im oder auf dem Objekt (18) aufweist,\n\nwobei\n\n\\- an der Vorrichtung ein für die Bearbeitungslaserstrahlung (4) transparentes auf das Objekt (18) aufzusetzendes Kontaktelement (19) befestigt wird, das auf seiner auf das Objekt (2) aufzusetzenden Seite eine Kontakt-Fläche (20) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, die jeweils vorbekannte Form haben,\n\n\\- vor der Bearbeitung des Objektes (18) die Lage der Kontakt-Fläche (20) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (6, 11) mittels Einstrahlung von Laserstrahlung (4) auf die Fläche bestimmt wird, indem Meßlaserstrahlung (4) mittels der variablen Fokusverstelleinrichtung (6, 11) nahe der oder auf die Fläche (20) fokussiert wird, wobei die Energiedichte der fokussierten Meßlaserstrahlung (3) zur Erzeugung eines optischen Durchbruches zu gering ist, und der Fokus der Meßlaserstrahlung (4) in einer Meßfläche (23) verstellt wird, die die erwartete Lage der Fläche (20) schneidet,\n\n**dadurch gekennzeichnet, daß**\n\na) aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder  \n-reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird, die durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium auftritt,\n\nb) aus der konfokal detektierten Strahlung und der zugeordneten Einstellung der variablen Fokusverstelleinrichtung (6, 11) die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Meßfläche (23) und Fläche (20) ermittelt wird, wobei nötigenfalls der Schritt a) mit einer geänderten, insbesondere verschobenen, Meßfläche (23) mehrmals wiederholt wird, bis eine bestimmte Anzahl, vorzugsweise fünf, Schnittpunkte (26) detektiert wurde,\n\nc) aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20) deren Lage bestimmt wird.\n\n2\\. Verfahren nach Anspruch 1, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Fläche (20) nichtsphärisch ist und daß die Lage auch hinsichtlich einer Verkippung der Fläche (20) zur optischen Achse bestimmt wird.\n\n3\\. Verfahren nach Anspruch 1, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Fokuslage entlang einer Bahnkurve (28) verstellt wird, die in der Meßfläche (23) liegt:\n\n4\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Meßfläche (23) zylindersymmetrisch zur optischen Hauptachse (22) des Bearbeitungslaserstrahls (4) ist, vorzugsweise die Form einer Zylindermantelfläche oder einer Kreisscheibe aufweist.\n\n5\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Meßlaserstrahlung (4) gepulst mit einer Pulsenergie EPULS ≤300 nJ ist.\n\n6\\. Verfahren nach Anspruch 5, **dadurch gekennzeichnet, daß** eine in der Meßfläche (23) liegende Bahnkurve (28) verwendet wird, die eine maximale Ausdehnung D hat und für deren Pulsfrequenz f gilt:\n\nf \u003C 20Hz * ((D \u002F EPULS) * (1µJ \u002F 1mm))4\n\n7\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** eine in der Meßfläche (23) liegende Bahnkurve (28) verwendet wird, die eine maximale Ausdehnung D hat, welche zwischen 1 µm und 15 mm liegt.\n\n8\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Meßlaserstrahlung (4) aus einer auch für die Erzeugung der Bearbeitungslaserstrahlung vorgesehenen, gepulsten Laser-Strahlungsquelle (3) bereitgestellt wird, indem die Strahlquelle: (3) in einen Betrieb mit verminderter Pulsenergie gesteuert wird oder ein Energieminderer im Strahlengang der Bearbeitungslaserstrahlung (4) aktiviert bzw. eingesetzt wird.\n\n9\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Schritte a) - c) des Anspruchs 1 ausgeführt werden, nachdem das Kontaktelement (19) gegenüber der Fokusverstelleinrichtung fixiert wurde, aber bevor das Kontaktelement (19) auf das Objekt (18) gesetzt wird.\n\n10\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** während der Einstrahlung der Meßlaserstrahlung (4) die Kontaktfläche (20) abgedeckt wird, vorzugsweise nicht-kontaktierend.\n\n11\\. Verfahren nach einem der obigen Ansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** bei einer gekrümmten Fläche (20) die Lage eines Scheitelpunkts (21) der Fläche (20) ermittelt und als Bezugspunkt für die spätere Materialbearbeitung bereitgehalten wird.\n\n12\\. Verfahren nach Anspruch 11, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Form der Fläche (20) dahingehend vorbekannt ist, daß eine Gruppe mehrerer unterschiedlicher, jeweils in ihrer exakten Geometrie bekannter Formen festliegt, aus der die Form der Fläche (20) stammt, daß die Lage des Flächen-Randes (27) ermittelt wird und aus der Relativlage von Rand und Scheitelpunkt (21) diejenige Form der Gruppe ermittelt wird, die die Fläche (20) hat.\n\n13\\. Materialbearbeitungs-Vorrichtung mit\n\n\\- einem Bearbeitungslaser (3), der gepulste Bearbeitungslaserstrahlung (4) bereitstellt,\n\n\\- einer Optikeinrichtung (5, 10) zum Fokussieren der Bearbeitungslaserstrahlung (4) in oder auf ein zu bearbeitendes Objekt (18) derart, daß im Fokus optische Durchbrüche entstehen,\n\n\\- einer Fokusverstelleinrichtung (6, 11) zum variablen Verstellen der Fokuslage im oder auf dem Objekt (18),\n\n\\- einem an der Vorrichtung (1) befestigbares Kontaktelement (19) zum Aufsetzen auf das Objekt (18), das eine auf das Objekt (18) aufzusetzende Kontakt-Fläche (20) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, die jeweils vorbekannte Form haben, und\n\n\\- einer Steuereinrichtung (17) zur Bestimmung der Lage der Kontakt-Fläche (20) nach der Befestigung des Kontaktelementes (19) und vor der Bearbeitung des Objektes (18), die den Bearbeitungslaser (3) und die Fokusverstelleinrichtung (6, 11) ansteuert, wobei\n\n\\- eine ebenfalls von der Steuereinrichtung (17) angesteuerte Meßlaserstrahlungsquelle (3) zur Abgabe von Meßlaserstrahlung (4) vorgesehen ist, deren Meßlaserstrahlung (4) die Fokusverstelleinrichtung (6, 11) und die Optikeinrichtung (5, 10) durchläuft und im Fokus keine optischen Durchbrüche bewirkt, wobei die Steuereinrichtung (17) zur Bestimmung der Lage der Fläche (20) den Fokus der Meßlaserstrahlung (4) in einer Meßfläche (23) verstellt, welche die zu erwartende Lage der Fläche (20) schneidet,\n\n**dadurch gekennzeichnet, daß**\n\n\\- eine konfokale Detektoreinrichtung (12) vorgesehen ist, die aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert, die durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium auftritt, und Meßsignale an die Steuereinrichtung (17) liefert, und\n\n\\- die Steuereinrichtung (17) so ausgebildet ist, dass sie aus den Meßsignalen die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Meßfläche (23) und Fläche (20) ermittelt, wobei die Steuereinrichtung (17) nötigenfalls die Meßfläche variiert, insbesondere verschiebt, falls keine oder zu wenige Schnittpunkte auftreten, und sie aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20) deren Lage (19) bestimmt.\n\n14\\. Vorrichtung nach Anspruch 13, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Steuereinrichtung (17) die Vorrichtung (1) zur Ausführung eines der Verfahren gemäß einem oder mehreren der obigen Verfahrensansprüche steuert.\n\n15\\. Vorrichtung nach einem der obigen Vorrichtungsansprüche, **gekennzeichnet durch** einen das Kontaktelement (19) an der Kontaktfläche (20) abdeckenden Abdeckmechanismus zur Absorption transmittierter Meßlaserstrahlung (4).\n\n16\\. Vorrichtung nach einem der obigen Vorrichtungsansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Meßlaserstrahlung (4) gepulst ist und die Pulsenergie zwischen 2 nJ und 300 nJ liegt.\n\n17\\. Vorrichtung nach einem der obigen Vorrichtungsansprüche, **dadurch gekennzeichnet, daß** die Meßlaserstrahlungsquelle durch die in einen Betriebsmodus zur Abgabe niederenergetischer Laserstrahlungspulse gesteuerte Bearbeitungslaserstrahlungsquelle (3) realisiert ist.\n\nII. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2\u002F3 und die Beklagte 1\u002F3 zu tragen.\n\nIV. Das Urteil ist im Kostenausspruch jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache erteilten europäischen Patents 2 069 099 (im Folgenden: Streitpatent). Das am 11. September 2007 angemeldete Streitpatent, dessen Erteilung am 20. Juli 2011 veröffentlicht worden ist, trägt die Bezeichnung „VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR MATERIALVERARBEITUNG UNTER VERWENDUNG EINES TRANSPARENTEN KONTAKTELEMENTS“. Es nimmt die Priorität der deutschen Anmeldung DE 10 2006 046 370 vom 29. September 2006 in Anspruch und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2007 007 735 geführt. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung insgesamt 17 Patentansprüche mit dem unabhängigen Verfahrensanspruch 1 und dem nebengeordneten Vorrichtungsanspruch 13 sowie den auf diese jeweils unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 12 sowie 14 bis 17. \n\n3\\. Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang. Sie macht geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei, wobei sie sich auf mangelnde Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit beruft (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54, 56 EPÜ). \n\n4\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit insgesamt acht Hilfsanträgen vom 6. Dezember 2024. \n\n5\\. Der erteilte unabhängige Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: \n\n6\\. Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung (1) zur Materialbearbeitung durch Erzeugung optischer Durchbrüche in oder an einem Objekt (18), die eine variable, dreidimensional wirkende Fokusverstelleinrichtung (6, 11) zur Fokussierung gepulster Bearbeitungslaserstrahlung (4) auf verschiedene Orte im oder auf dem Objekt (18) aufweist, wobei  \n\\- an der Vorrichtung ein für die Bearbeitungslaserstrahlung (4) transparentes auf das Objekt (18) aufzusetzendes Kontaktelement (19) befestigt wird, das auf seiner auf das Objekt (2) aufzusetzenden Seite eine Kontakt-Fläche (20) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, die jeweils vorbekannte Form haben,  \n\\- vor der Bearbeitung des Objektes (18) die Lage der Eintritts- oder Kontakt-Fläche (20, 30) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (6, 11) mittels Einstrahlung von Laserstrahlung (4) auf die Fläche bestimmt wird, indem Meßlaserstrahlung (4) mittels der variablen Fokusverstelleinrichtung (6,11) nahe der oder auf die Fläche (20, 30) fokussiert wird, wobei die Energiedichte der fokussierten Meßlaserstrahlung (3) zur Erzeugung eines optischen Durchbruches zu gering ist, und der Fokus der Meßlaserstrahlung (4) in einer Meßfläche (23) verstellt wird, die die erwartete Lage der Fläche (20, 30) schneidet, \n\n7\\. dadurch gekennzeichnet, daß \n\n8\\. a) aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird. \n\n9\\. b) aus der konfokal detektierten Strahlung und der zugeordneten Einstellung der variablen Fokusverstelleinrichtung (6, 11) die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Meßfläche (23) und Fläche (20, 30) ermittelt wird, \n\n10\\. wobei nötigenfalls der Schritt a) mit einer geänderten, insbesondere verschobenen. Meßfläche (23) mehrmals wiederholt wird, bis eine bestimmte Anzahl, vorzugsweise fünf, Schnittpunkte (26) detektiert wurde, \n\n11\\. c) aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20, 30) deren Lage bestimmt wird. \n\n12\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 13 lautet in der erteilten Fassung wie folgt: \n\n13\\. Materialbearbeitungs-Vorrichtung mit  \n\\- einem Bearbeitungslaser (3), der gepulste Bearbeitungslaserstrahlung (4) bereitstellt,  \n\\- einer Optikeinrichtung (5, 10) zum Fokussieren der Bearbeitungslaserstrahlung (4) in oder auf ein zu bearbeitendes Objekt (18) derart, daß im Fokus optische Durchbrüche entstehen,  \n\\- einer Fokusverstelleinrichtung (6, 11) zum variablen Verstellender Fokuslage im oder auf dem Objekt (18),  \n\\- einem an der Vorrichtung (1) befestigbares Kontaktelement (19) zum Aufsetzen auf das Objekt (18), das eine auf das Objekt (18) aufzusetzende Kontakt-Fläche (20) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, die jeweils vorbekannte Form haben, und  \n\\- einer Steuereinrichtung (17) zur Bestimmung der Lage der Eintritts- oder Kontakt-Fläche (20, 30) nach der Befestigung des Kontaktelementes (19) und vor der Bearbeitung des Objektes (18), die den Bearbeitungslaser (3) und die Fokusverstelleinrichtung (6, 11) ansteuert, wobei  \n\\- eine ebenfalls von der Steuereinrichtung (17) angesteuerte Meßlaserstrahlungsquelle (3) zur Abgabe von Meßlaserstrahlung (4) vorgesehen ist, deren Meßlaserstrahlung (4) die Fokusverstelleinrichtung (6, 11) und die Optikeinrichtung (5, 10) durchläuft und im Fokus keine optischen Durchbrüche bewirkt, wobei die Steuereinrichtung (17) zur Bestimmung der Lage der Fläche (20, 30) den Fokus der Meßlaserstrahlung (4) in einer Meßfläche (23) verstellt, welche die zu erwartende Lage der Fläche (20, 30) schneidet, \n\n14\\. dadurch gekennzeichnet, daß \n\n15\\. \\- eine konfokale Detektoreinrichtung (12) vorgesehen ist, die aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert und Meßsignale an die Steuereinrichtung (17) liefert, und  \n\\- die Steuereinrichtung (17) so ausgebildet ist, dass sie aus den Meßsignalen die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Meßfläche (23) und Fläche (20, 30) ermittelt, wobei die Steuereinrichtung (17) nötigenfalls die Meßfläche variiert, insbesondere verschiebt, falls keine oder zu wenige Schnittpunkte auftreten, und die aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20, 30) deren Lage (19) bestimmt. \n\n16\\. Zum Wortlaut der auf die unabhängigen Patentansprüche 1 und 13 jeweils unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 sowie 14 bis 17 wird auf die Streitpatentschrift EP 2 069 099 B1 verwiesen. \n\n17\\. Hinsichtlich der behaupteten fehlenden Patentfähigkeit stützt sich die Klägerin auf die nachfolgenden Dokumente: \n\n18\\. **D1:** WO 2005\u002F039462 A1, veröffentlicht am 06.05.2005 (Anlage K3); \n\n19\\. **D2:** WO 2004\u002F032810 A2, veröffentlicht am 22.04.2004 (Anlage K4); \n\n20\\. **D3:** US 4 881 808, veröffentlicht am 21.11.1989 (Anlage K5); \n\n21\\. **D4:** JP 2002 321 080 A, veröffentlicht am 05.11.2002 (Anlage K6); \n\n22\\. **D4a:** Maschinenübersetzung der D4 (Anlage K6a); \n\n23\\. **D5:** WO 96\u002F39921 A1, veröffentlicht am 19.12.1996 (Anlage K7); \n\n24\\. **D6:** DE 84 18 069 U1, veröffentlicht am 26.03.1992 (Anlage K8) und \n\n25\\. **D7:** US 5 286 964 A, veröffentlicht am 15.02.1994 (Anlage K9). \n\n26\\. Die Klägerin ist der Auffassung, der Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche 1 und 13 sei jeweils nicht neu gegenüber der Druckschrift D1 und darüber hinaus nicht erfinderisch ausgehend von der Druckschrift D1 in Verbindung mit dem Fachwissen. Nämliches gelte für eine Kombination der Druckschrift D1 mit der Entgegenhaltung D3, einer Zusammenschau der Druckschrift D2 mit Fachwissen sowie einer Kombination der Druckschrift D2 mit der Entgegenhaltung D1. Entsprechend verhalte es sich ausgehend von einer Kombination der Druckschrift D2 mit der Entgegenhaltung D3, einer Kombination der Druckschrift D2 in Verbindung mit der Entgegenhaltung D4\u002FD4a, ausgehend von der Druckschrift D2 in Kombination mit der Entgegenhaltung D5, ausgehend von der Druckschrift D2 kombiniert mit der Entgegenhaltung D6 sowie ausgehend von einer Kombination der Druckschrift D2 mit der Entgegenhaltung D7. \n\n27\\. Auch die Unteransprüche enthielten nichts Patentfähiges. \n\n28\\. Die Klägerin beantragt, \n\n29\\. das europäische Patent 2 069 099 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n30\\. Die Beklagte beantragt, \n\n31\\. die Klage abzuweisen, sowie \n\n32\\. hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 8 vom 6. Dezember 2024 – in dieser Reihenfolge – richtet. \n\n33\\. Der Hilfsantrag 1 entspricht der tenorierten Fassung. Hinsichtlich des Wortlauts der Hilfsanträge 2 bis 8 wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 6. Dezember 2024 und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2025 verwiesen. \n\n34\\. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen und erachtet das Streitpatent zumindest in einer der Fassungen der Hilfsanträge für patentfähig. \n\n35\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich das Streitpatent auch in den Fassungen der Hilfsanträge nicht als rechtsbeständig erweise, wobei die Hilfsanträge zudem als verspätet zurückzuweisen seien. \n\n36\\. Der Senat hat den Parteien am 31. Oktober 2023 einen qualifizierten Hinweis und im Termin am 15. Januar 2025 einen weiteren Hinweis erteilt. \n\n37\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n38\\. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. In seiner erteilten Fassung erweist sich das Streitpatent nicht als rechtbeständig, da dem Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 die Druckschrift D1 neuheitsschädlich entgegensteht. In der Fassung des zulässigen Hilfsantrags 1 hat das Streitpatent jedoch Bestand, da dessen Gegenstand sowohl neu ist als auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54, 56 EPÜ). Die weitergehende Klage war mithin abzuweisen. Auf die Hilfsanträge 2 bis 8 kam es daher nicht weiter an. \n\n**I.**\n\n39\\. 1\\. Das Patent betrifft gemäß Beschreibungseinleitung (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001] und [0002]) ein Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung zur Materialbearbeitung durch Erzeugung optischer Durchbrüche sowie eine Materialbearbeitungsvorrichtung mit einem Bearbeitungslaser, der gepulste Bearbeitungslaserstrahlung bereitstellt. \n\n40\\. Bei der Materialbearbeitung werde oft eine Laserbearbeitungsvorrichtung zum Abrastern der zu bearbeitenden Gebiete des Objektes mit einem Bearbeitungslaserstrahl eingesetzt. Die Genauigkeit der Positionierung des Laserstrahls bestimme in der Regel die bei der Bearbeitung erzielte Präzision. Werde der Laserstrahl in ein Bearbeitungsvolumen fokussiert, bedürfe es einer exakten dreidimensionalen Positionierung. Für eine hochgenaue Bearbeitung sei es deshalb in der Regel unerlässlich, das Objekt in exakt definierter Lage zur Laserbearbeitungsvorrichtung zu halten. Für solche Anwendungen diene ein Kontaktelement, da mit ihm das zu bearbeitende Objekt fixiert werden könne, wodurch definierte Verhältnisse bis zum Bearbeitungsvolumen erreichbar seien. Das Kontaktelement werde damit Teil des Strahlenganges der Bearbeitungslaserstrahlung (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0003]). \n\n41\\. Dies sei insbesondere bei der Mikrobearbeitung von Materialien notwendig, die nur eine geringe lineare optische Absorption im Spektralbereich der bearbeitenden Laserstrahlung aufwiesen. Bei solchen Materialien würden üblicherweise nichtlineare Wechselwirkungen zwischen Laserstrahlung und Material ausgenutzt, meist in Form eines optischen Durchbruches, der im Fokus hochenergetischer Laserstrahlung erzeugt werde. Da die bearbeitende Wirkung dann nur im Laserstrahlfokus stattfinde, sei es unerlässlich, die Lage des Fokus exakt dreidimensional auszurichten. Zusätzlich zu einer zweidimensionalen Ablenkung des Laserstrahls sei somit eine exakte Tiefeneinstellung der Fokuslage erforderlich. \n\n42\\. Das Kontaktelement diene dazu, konstante und auch mit einer gewissen Genauigkeit bekannte optische Verhältnisse im Strahlengang zum Objekt sicherzustellen, indem es Objekt und Laserbearbeitungsvorrichtung mechanisch koppele und zudem der Objektoberfläche eine Form mit bekannter optischer Wirkung verleihe (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0004]). Eine typische Anwendung für ein solches Kontaktglas sei das als Femtosekunden-LASIK bekannte augenoptische Operationsverfahren, bei dem die als Therapiegerät ausgebildete Laserbearbeitungsvorrichtung einen Laserstrahl in die Hornhaut auf einen Fokus in der Größenordnung eines Mikrometers fokussiere. Im Fokus entstehe dann ein Plasma, das eine lokale Trennung des Hornhautgewebes bewirke. Durch geeignete Aneinanderreihung der auf diese Weise erzeugten lokalen Trennungszonen würden mikroskopische Schnitte realisiert, z. B. ein bestimmtes Hornhautteilvolumen isoliert (vgl. Streitpatentschrift Abs. [0005]). \n\n43\\. Die Lage des Kontaktelementes sei für dieses Verfahren genauigkeitsbestimmend und deshalb in der Literatur vielfältig hinsichtlich der Lagebestimmung behandelt. So sei aus der US 6 373 571 eine mit Referenzmarken versehene Kontaktlinse bekannt. Diese Kontaktlinse werde mittels einer separaten Messvorrichtung einjustiert, wodurch ein relativ aufwendiger Aufbau bedingt sei. Ein weiteres Beispiel für ein Kontaktelement werde in der EP 1 159 986 A2 beschrieben. Es ähnele der Kontaktlinse der US 6 373 571, weise aber zusätzlich einen Rand in Form einer Halterung mit Strichmarken auf, die dem Chirurgen eine visuelle Ausrichtung ermögliche. Diese sei jedoch in der Regel zu unpräzise (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0006] bis [0012]). \n\n44\\. 2\\. Ausgehend vom bekannten Stand der Technik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art hinsichtlich der Bestimmung der Lage des Kontaktglases zu verbessern (vgl. Abs. [0013]). \n\n45\\. Als zuständiger Fachmann ist ein Physiker oder Ingenieur mit Kenntnissen in der Optik\u002FLasertechnik anzusehen, der Erfahrung im Bereich der Entwicklung von augenchirurgischen Behandlungssystemen im Zusammenhang mit laserbasierter Materialbearbeitung aufweist und in medizinischen Fragen mit einem Arzt zusammenarbeitet. \n\n46\\. 3\\. Die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung lassen sich wie folgt gliedern: \n\n47\\. **1** Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung (1) zur Materialbearbeitung durch Erzeugung optischer Durchbrüche in oder an einem Objekt (18), \n\n48\\. **2** die eine variable, dreidimensional wirkende Fokusverstelleinrichtung (6, 11) zur Fokussierung gepulster Bearbeitungslaserstrahlung (4) auf verschiedene Orte im oder auf dem Objekt (18) aufweist, wobei \n\n49\\. **3** \\- an der Vorrichtung ein für die Bearbeitungslaserstrahlung (4) transparentes auf das Objekt (18) aufzusetzendes Kontaktelement (19) befestigt wird, das auf seiner auf das Objekt (2) aufzusetzenden Seite eine Kontakt-Fläche (20) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, die jeweils vorbekannte Form haben, \n\n50\\. **4** \\- vor der Bearbeitung des Objektes (18) die Lage der Eintritts- oder Kontakt-Fläche (20, 30) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (6, 11) mittels Einstrahlung von Laserstrahlung (4) auf die Fläche bestimmt wird, \n\n51\\. **4.1** indem Meßlaserstrahlung (4) mittels der variablen Fokusverstelleinrichtung (6,11) nahe der oder auf die Fläche (20, 30) fokussiert wird, \n\n52\\. **4.1.1** wobei die Energiedichte der fokussierten Meßlaserstrahlung (3) zur Erzeugung eines optischen Durchbruches zu gering ist, \n\n53\\. **4.1.2** und der Fokus der Meßlaserstrahlung (4) in einer Meßfläche (23) verstellt wird, die die erwartete Lage der Fläche (20, 30) schneidet, \n\n54\\. dadurch gekennzeichnet, daß \n\n55\\. **4.1.3** a) aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird. \n\n56\\. **4.1.4** b) aus der konfokal detektierten Strahlung und der zugeordneten Einstellung der variablen Fokusverstelleinrichtung (6, 11) die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Meßfläche (23) und Fläche (20, 30) ermittelt wird, \n\n57\\. **4.1.5** wobei nötigenfalls der Schritt a) mit einer geänderten, insbesondere verschobenen Meßfläche (23) mehrmals wiederholt wird, bis eine bestimmte Anzahl, vorzugsweise fünf, Schnittpunkte (26) detektiert wurde, \n\n58\\. **4.1.6** c) aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20, 30) deren Lage bestimmt wird. \n\n59\\. 4\\. Der Fachmann legt den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 folgendes Verständnis zugrunde (Auslegung): \n\n60\\. Patentanspruch 1 betrifft gemäß **Merkmal 1** ein Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung (1) zur Materialbearbeitung durch Erzeugung optischer Durchbrüche in oder an einem Objekt (18). Unter einem optischen Durchbruch versteht der Fachmann eine Materialveränderung, beispielsweise im Gewebe eines Auges bzw. der Hornhaut, welche durch die Fokussierung eines Laserstrahls mit hoher Intensität im Material im Zusammenhang mit einer nichtlinearen Wechselwirkung und der Bildung von Plasma\u002FPlasmablasen entsteht (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0002], [0004], [0010] und [0035]). Durch diese sogenannte *Photodisruption* wird die im Fokus liegende Gewebestruktur getrennt bzw. zerstört. \n\n61\\. Nach **Merkmal 2** wird bei dem Verfahren eine variable, dreidimensional wirkende Fokusverstelleinrichtung (6, 11) eingesetzt, die zur Fokussierung gepulster Bearbeitungslaserstrahlung (4) auf verschiedene Orte im oder auf dem Objekt (18) dient (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 1 bis 3 sowie Abs. [0035] bis [0045]). \n\n62\\. **Merkmal 3** gibt an, dass an der Vorrichtung ein für die Bearbeitungslaserstrahlung (4) transparentes und auf das Objekt (18) aufzusetzendes Kontaktelement (19) befestigt wird, welches auf seiner auf das Objekt (2) aufzusetzenden Seite eine Kontakt-Fläche (20) und eine der Kontakt-Fläche gegenüberliegende Eintritts-Fläche (30) für die Bearbeitungslaserstrahlung aufweist, wobei beide Flächen jeweils eine vorbekannte Form haben (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 2 und 3 sowie Abs. [0042] und [0043]). \n\n63\\. In den **Merkmalen 4** und **4.1** ist angegeben, dass vor der Bearbeitung des Objektes (18) die Lage der Eintritts- oder Kontakt-Fläche (20, 30) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (6, 11) mittels Einstrahlung von Laserstrahlung (4) auf die Fläche bestimmt wird, indem Messlaserstrahlung (4) mittels der variablen Fokusverstelleinrichtung (6,11) nahe der Fläche (20, 30) oder auf diese Fläche fokussiert wird (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 1 und 3). Die Energiedichte der fokussierten Messlaserstrahlung (4) ist dabei so gering, dass noch kein optischer Durchbruch erzeugt wird (**Merkmal 4.1.1**) und keine Gewebeänderung durch Photodisruption stattfindet. \n\n64\\. Nach **Merkmal 4.1.2** wird der Fokus der Messlaserstrahlung (4) in einer Messfläche (23) verstellt, welche die erwartete Lage der Fläche (20, 30) schneidet (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 1 i. V. m. Fig. 3 und Fig. 4 sowie zugehörigen Text). Der Schnitt bzw. Schnittpunkte mit der Eintritts- oder Kontaktfläche des Kontaktglases werden zur Bestimmung der Lage einer solchen Fläche herangezogen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001] und [0024]). Gemäß der Patentschrift kann die Messfläche (23) beispielsweise die Form einer Kreisscheibe aufweisen oder eine Zylindermantelfläche darstellen, bei der sich der Messstrahl entlang einer spiralförmigen Bahnkurve bewegt (vgl. Fig. 5 und Abs. [0025] und [0050] sowie auch den erteilten Unteranspruch 4). Nach diesen Beispielen stellt die in **Merkmal 4.1.2** genannte Messfläche, in der die Bewegung der Messlaserstrahlung stattfindet, nicht zwingend eine flache Ebene dar. \n\n65\\. In **Merkmal 4.1.3** (Schritt a) des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 ist angegeben, dass aus dem Fokus der Messlaserstrahlung (4) rückgestreute oder reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird. Dies bedeutet für den Fachmann, dass nur aus dem Fokus rückgestreute oder reflektierte Strahlung zum Detektor (vgl. *konfokalen Detektor* *12* in Fig. 1) durchgelassen wird, während andere – nicht aus dem Fokus rückgestreute oder reflektierte – Strahlung durch eine Lochblende (vgl. *Pinholeoptik* *14* in Fig. 1) blockiert wird (vgl. a. a. O. und Abs. [0039] bis [0041]). Nach **Merkmal 4.1.4**(Schritt b) wird aus der konfokal detektierten Strahlung und der zugeordneten Einstellung der variablen Fokusverstelleinrichtung (6, 11) die Lage von Schnittpunkten (26) zwischen Messfläche (23) und Fläche (20, 30) ermittelt. Nötigenfalls wird der Schritt gemäß **Merkmal 4.1.3** (Schritt a) mit einer geänderten, insbesondere verschobenen Messfläche (23) mehrmals wiederholt, bis eine bestimmte Anzahl (vorzugsweise fünf) Schnittpunkte (26) detektiert wurden (**Merkmal 4.1.5**). **Merkmal 4.1.6** (Schritt c) gibt an, dass aus der Lage der Schnittpunkte (26) und der vorbekannten Form der Fläche (20, 30) schließlich die Lage der Fläche bestimmt wird. \n\n66\\. Die Vorrichtung zur Materialbearbeitung gemäß dem nebengeordneten Anspruch 13 dient zur Durchführung eines Verfahrens, wie es in Anspruch 1 aufgeführt ist, wobei auf die vorstehenden Ausführungen zum Verfahrensanspruch 1 verwiesen wird, die hier in gleicher Weise gelten; vgl. Figur 1 und den zugehörigen Text der Patentschrift bezüglich der einzelnen Vorrichtungsteile wie etwa den Bearbeitungslaser (3) zur Erzeugung gepulster Bearbeitungslaserstrahlung (4), die Fokusverstelleinrichtung (6,11), die von einer Steuereinrichtung (17) angesteuerte Messlaserstrahlungsquelle (3) sowie auch die Kontaktfläche (20) eines Kontaktglases (19) gemäß Figur 2. \n\n**II.**\n\n67\\. In der erteilten Fassung vermag die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich zu verteidigen, da dieser Fassung der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52 bis 57 EPÜ) entgegensteht. \n\n68\\. 1\\. Das Streitpatent in seiner erteilten Fassung erweist sich als nicht patentfähig, da der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß Druckschrift **D1** als nicht neu gilt (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Nr. 1, Art. 52, 54 EPÜ). \n\n69\\. Die Druckschrift **D1** (WO 2005\u002F039462 A1) beschreibt ein Verfahren zur Vorbereitung einer Materialbearbeitungsvorrichtung (*Laserbearbeitungsvorrichtung*), mit der entsprechend **Merkmal 1** durch eine Fokussierung von gepulster Laserstrahlung (*gepulste Laser-Strahlung* \u002F *Pulsdauer […] im Femtosekundenbereich*) optische Durchbrüche (*nicht-lineare Wechselwirkungen […] in Form eines optischen Durchbruchs*) in einem Objekt (*Auge 2* \u002F *Hornhaut 17*) erzeugt werden (vgl. S. 1, erster und letzter Abs. sowie S. 2, Z. 5-7, Fig. 1 und S. 10, Z. 21-33). Die Vorrichtung weist dazu eine variable, dreidimensional wirkende Fokusverstelleinrichtung in Form einer verstellbaren Optik und Scaneinrichtung auf (*verstellbare Projektionsoptik 9* i. V. m. *Scaneinrichtung 6)* , die einer Fokussierung der gepulsten Bearbeitungslaserstrahlung (*Behandlungsstrahl 4* \u002F *Fokus 13*) auf verschiedene Orte im Objekt (*Auge 2* \u002F *Hornhaut 17*) dient (vgl. Fig. 1 und S. 10, Z. 27-32 \u002F **Merkmal 2**). \n\n70\\. An der Vorrichtung wird ein für die Bearbeitungslaserstrahlung (*Behandlungsstrahl 4*) transparentes und auf das Objekt (*Auge 2* \u002F *Hornhaut 17*) aufzusetzendes Kontaktelement (*Kontaktglas 12*) befestigt. Das Kontaktglas weist auf der auf das Objekt (*Auge 2* \u002F*Hornhaut 17*) aufzusetzenden Seite eine gekrümmte Kontakt-Fläche (*Unterseite 22* von *Glaskörper 20*) und eine dieser gegenüberliegende Eintritts-Fläche (*Oberseite 21*) für die Bearbeitungslaserstrahlung auf, wobei die Lagen dieser Flächen des Kontaktelements bekannt sind und folglich auch jeweils eine vorbekannte Form haben (vgl. hierzu auch nachfolgende Ausführungen zu Merkmal **4.1.2** , Fig. 3 und 4 sowie S. 6, Z. 4-7, S. 11, Z. 35, bis S. 12, Z. 5 \u002F **Merkmal 3**). \n\n71\\. Vor der Bearbeitung des Objektes (*Auge 2* \u002F*Hornhaut 17*) wird die Lage der Eintritts- oder der gekrümmten Kontakt-Fläche (Ober *seite 21* bzw *. Unterseite 22* von *Kontaktglas 12* \u002F*Glaskörper 20*) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (*verstellbare Projektionsoptik 9* i. V. m. *Scaneinrichtung 6*) mittels einer Steuereinrichtung (*Steuergerät 14*) und einer Einstrahlung von Laserstrahlung als Messlaserstrahlung auf die Fläche bestimmt, indem Messlaserstrahlung (*Strahl 4 mit stark verringerter Strahlungsintensität*) mittels der variablen Fokusverstelleinrichtung (*verstellbare Projektionsoptik 9* i. V. m. *Scaneinrichtung 6*) auf eine reflektierende Zone (*Reflektorzone 25*) nahe der Fläche des Kontaktglases (*Kontaktglas 12*) fokussiert wird (vgl. **D1** a. a. O. sowie S. 11, Z. 4-7, und S. 13, Z. 17-28 \u002F **Merkmale 4** und**4.1**). \n\n72\\. Die Energiedichte der fokussierten Messlaserstrahlung (*Strahl 4 mit stark verringerter Strahlungsintensität*) ist so gering, dass es noch nicht zur Erzeugung eines optischen Durchbruchs kommt (vgl. S. 13, Z. 17-20 \u002F **Merkmal 4.1.1**). Aus dem Fokus der Messlaserstrahlung (*Strahl 4*) rückgestreute oder reflektierte Strahlung (*Rückreflexion, Streuung, […]*) wird dabei konfokal detektiert (*konfokale Abbildung* im *Detektor 15*), wobei Messsignale an die Steuereinrichtung (*Steuergerät 14*) geliefert werden (vgl. **D1** a. a. O. sowie S. 4, Z. 20-22, S. 6, Z. 15-22, und S. 11, Z. 10-13: *(konfokale) Detektion der Reflektorzone* \u002F **Merkmal 4.1.3**). Der Fachmann entnimmt der Druckschrift **D1** , dass der Fokus der Messlaserstrahlung in einer Messfläche verstellt wird, welche die erwartete Lage der vorgenannten Fläche schneidet. Die in der Druckschrift **D1** genannten *Reflektorzonen 25* einer ringförmigen *Referenzstruktur 24* liegen dann in der Messfläche und reflektieren die auf sie fokussierte Messlaserstrahlung (vgl. Fig. 6). Diesbezüglich wird in der Druckschrift **D1** – wie vorstehend ausgeführt – darauf hingewiesen, dass die *Referenzstruktur 24* mit mehreren *Reflektorzonen 25* nicht nur im Volumen des kegelstumpfförmigen *Glaskörpers 20* \u002F *Kontaktglases 12* als Kontaktelement aufgebracht werden kann, sondern auch *auf der Oberseite 21 oder der Unterseite 12 des Kontaktglases 12* und damit auf der *Eintrittsfläche* oder der *Austrittsfläche* , wobei letztere Fläche die Kontakt-Fläche zu einem Objekt (*Auge 2* \u002F*Hornhaut 17*) darstellt (vgl. Fig. 4 und 5 sowie S. 12, Z. 20-23 und Z. 25-28 \u002F **Merkmal 4.1.2**). \n\n73\\. Dass Schnittpunkte der Messfläche mit der Fläche (Ober *seite 21* bzw *. Unterseite 22)* am *Kontaktglas 12* \u002F*Glaskörper 20* ermittelt werden, wird nicht explizit in der Druckschrift **D1** beschrieben. Es wird jedoch ausdrücklich auf eine *konfokale* Detektion der *Reflektorzone 25* im Zusammenhang mit einer Bewegung des *Fokus 13* durch das *Suchgebiet* *vermöge der* *Scaneinrichtung 6* und der *Projektionsoptik 9* hingewiesen (vgl. S. 6, Z. 15-22 und a. a. O.). Wie im Rahmen der Merkmalsauslegung dargelegt, muss die Messfläche nicht zwingend durch eine Ebene gebildet werden (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 5 als ein Ausführungsbeispiel). Die Druckschrift D1 offenbart dazu eine Bahnkurve (*Bahn 27*) der Messlaserstrahlung, die von einem Punkt A über die *Reflexionszone 25* auf der zuvor genannten Kontakt-Fläche zu einem Punkt D führt, wobei die Bahnkurve offensichtlich in einer – nicht weiter bestimmten – Messfläche\u002FMannigfaltigkeit im insgesamt dreidimensionalen Raum liegt (vgl. Fig. 6 und S. 14, Z. 16 ff.). \n\n74\\. Der Fachmann liest hier mit, dass der *Fokus 13* der Messlaserstrahlung – entsprechend **Merkmal 4.1.2** – durch die Scaneinrichtung 6 (in x-y-Richtung \u002F *quer zur optischen Achse A1*) in einer Messfläche im dreidimensionalen Raum verstellt wird, welche die erwartete Lage der Fläche \u002F Kontaktfläche (Ober *seite 21* bzw *. Unterseite 22)* am *Kontaktglas 12* bei den *Reflexionszonen 25* schneidet (vgl. a. a. O. und S. 11, Z. 4-8). \n\n75\\. Der Fachmann kann der Druckschrift **D1** auch ohne Weiteres entnehmen, dass aus dem Fokus der Messlaserstrahlung im Rahmen *elastischer Lichtstreuung* rückgestreute oder reflektierte Strahlung *konfokal* detektiert wird (vgl. S. 11, Z. 10-13, und S. 12, Z. 28-29, sowie vorstehende Ausführungen \u002F Merkmale **4.1.3**), wobei aus der mit dem *Detektor 15* konfokal detektierten Strahlung und der zugeordneten Einstellung der variablen Fokusverstelleinrichtung (*Steuergerät 14 \u002F Scaneinrichtung 6* \u002F*Projektionsoptik 9*) die Lage von Schnittpunkten zwischen Messfläche und Kontakt-Fläche (*Unterseite 22* am *Kontaktglas 12*) bei den *Reflexionszonen 25* ermittelt wird (vgl. S. 13, Z. 30-37**\u002F Merkmal 4.1.4**). \n\n76\\. Der Fachmann entnimmt der Druckschrift **D1** zudem, dass der vorgenannte Schritt mit einer geänderten Messfläche nötigenfalls mehrmals wiederholt wird, bis eine ausreichende Anzahl von *drei Reflektorzonen 25* und dementsprechend eine Anzahl von (*drei*) damit verbundenen Schnittpunkten detektiert wurde (vgl. vorstehende Ausführungen und S. 13, Z. 32-34: *Nach Abtasten von mindestens drei Reflektorzonen 25 ist damit eine vollständige Bestimmung der tatsächlichen Ist-Lage des Kontaktglases 12 und damit der Augenhornhaut 17 erreicht. Diese Ist-Lage verwendet das Steuergerät 14, um in der nachfolgenden Behandlung mit dem Behandlungsstrahl 4 den Fokus 13 an gewünschten vorgegebenen Stellen in der Augenhornhaut 17 zu platzieren* \u002F **Merkmal** **4.1.5**). \n\n77\\. Aus der Lage der mit den detektierten *Reflektorzonen 25* assoziierten Schnittpunkte und der vorbekannten Form der Fläche (*Unterseite 22* am *Kontaktglas 12*) wird deren Lage (*Ist-Lage*) und damit auch die exakte Lage des Kontaktelements (*Kontaktglas 12*) bestimmt (vgl. S. 13, Z. 32-34: *[…] vollständige Bestimmung der tatsächlichen Ist-Lage des Kontaktglases 12* \u002F **Merkmal** **4.1.6**). \n\n78\\. Aus der Druckschrift **D1** ist damit ein Verfahren zum Vorbereiten einer Vorrichtung zur Materialbearbeitung bekannt, welches sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung aufweist. \n\n79\\. Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Ansprüche des Streitpatents jeweils als geschlossene Anspruchs-sätze versteht, diese jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH – Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64\u002F14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator), und der Senat die Fassung des Hilfsantrags 1 bereits anstelle der als geschlossener Anspruchssatz verteidigten erteilten Fassung des Streitpatents prüfen solle, sofern sich auch nur einer der nebengeordneten Ansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung nicht als rechtsbeständig erweisen sollte. Ebenso solle mit den Hilfsanträgen verfahren werden. \n\n**III.**\n\n80\\. In der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung des zulässigen Hilfsantrags 1 vom 6. Dezember 2024 erweist sich das Streitpatent als rechtsbeständig. \n\n81\\. 1\\. Der Hilfsantrag 1 ist zulässig und nicht als verspätet zurückzuweisen. \n\n82\\. Die Regelung in § 83 PatG sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zulassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzten Frist erfolgt, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte (vgl. hierzu BPatG, 27. Dezember 2021 – 6 Ni 37\u002F18 (EP) – Steuerung alternativer Kommunikationspfadnutzung in einer mobilen Kommunikationsvorrichtung; Benkard, PatG, 12. Auflage, 2023, § 83, Rdnr. 16 ff.). \n\n83\\. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Berücksichtigung des Hilfsantrags 1 vom 6. Dezember 2024 eine Vertagung der über einen Monat später stattgefundenen mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätte. Die Beklagte hat sich vielmehr in ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 2025 inhaltlich zum Gegenstand des Hilfsantrags 1 eingelassen. Auch in der mündlichen Verhandlung hat sie streitig hierzu verhandelt. \n\n84\\. Der Hilfsantrag 1 ist zulässig. \n\n85\\. Der Gegenstand des Hilfsantrags 1 ist sowohl in der Patentschrift als auch in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart. Dieser Anspruch wird gegenüber der erteilten Fassung wie folgt beschränkt verteidigt: \n\n86\\. Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 weist die **Merkmale 1** bis**3** ,**4.1** bis**4.1.2** und**4.1.4** bis**4.1.6** des erteilten Anspruchs 1 auf, sowie folgende inhaltliche Änderungen in den Merkmalen **4** und **4.1.3** , wonach (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung hervorgehoben): \n\n87\\. **4** **H1** \\- vor der Bearbeitung des Objektes (18) die Lage der Eintritts- oder Kontakt-Fläche (20, 30) bezüglich der Fokusverstelleinrichtung (6, 11) mittels Einstrahlung von Laserstrahlung (4) auf die Fläche bestimmt wird, \n\n88\\. **4.1.3** **H1** a) aus dem Fokus der Meßlaserstrahlung (4) rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird, die durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium auftritt. \n\n89\\. Die **Merkmale 1** bis**3** ,**4.1** bis**4.1.2** und**4.1.4** bis**4.1.6** des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 stimmen mit dem erteilten Anspruch 1 überein. **Merkmal** **4** **H1** des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist gegenüber dem Merkmal 4 des Anspruchs nach Hauptantrag dahingehend eingeschränkt, dass nur noch die Lage der Kontaktfläche (20) in Bezug genommen wird, jedoch nicht die als Merkmalsalternative im erteilten Anspruch 1 genannte Eintrittsfläche 30 (im **Merkmal 4.1.4** ist dementsprechend das Bezugszeichen 30 gestrichen). Des Weiteren ist der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 mit **Merkmal** **4.1.3** **H1** dahingehend eingeschränkt worden, dass Strahlung konfokal detektiert wird, welche durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium auftritt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0021]). Die Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 sind im ursprünglichen Anspruch 1 in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung offenbart (vgl. Offenlegungsschrift WO 2008\u002F040436 A1, S. 6, letzter Abs.). \n\n90\\. Dies gilt ebenso in Bezug auf den nebengeordneten Anspruch 13 nach Hilfsantrag 1, der in gleicher Weise wie Anspruch 1 in zulässiger Weise eingeschränkt ist. Die Merkmale der Unteransprüche 2 bis 12 und 14 bis 17 basieren in zulässiger Weise auf den erteilten wie den ursprünglich eingereichten Unteransprüchen. \n\n91\\. 2\\. Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 betrifft die Bestimmung der Lage der Kontaktfläche (Merkmal 4H1). Im Merkmal 4.1.3H1 (Schritt a) kommt gegenüber dem erteilten Anspruch 1 zusätzlich zum Ausdruck, dass aus dem Fokus der Messlaserstrahlung die rückgestreute oder -reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird, welche durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium auftritt (vgl. nachfolgenden Ausschnitt aus den Figuren 1 und 2 der Streitpatentschrift). \n\n92\\. Es geht hier also nicht mehr um einen Brechzahlsprung an der Eintrittsfläche (Fläche 30 in Fig. 2). Zudem ist nicht ein beliebiger Brechzahlsprung an der Kontaktfläche gemeint, sondern es geht um einen Brechzahlsprung an der im **Merkmal 4.1.3** **H1** i. V. m. **Merkmal** **4** **H1** genannten Kontaktfläche (20) und dem an das Kontaktelement (19) angrenzenden Medium. Bei dem angrenzenden Medium handelt es sich gemäß Absatz [0021] der Beschreibung um die Hornhaut eines Auges (2) oder Luft, sofern das Kontaktelement noch nicht auf die Augenhornhaut aufgesetzt ist. Gemäß Absatz [0021] der Beschreibung ist die Bestimmung der Lage der Kontaktfläche dabei bevorzugt durchzuführen, bevor das Kontaktelement auf das zu bearbeitende Objekt, z. B. die Augenhornhaut, aufgesetzt wird. \n\n93\\. In Bezug auf die weiteren Merkmale des Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 wird auf vorstehende Ausführungen zur Auslegung des erteilten Anspruch 1 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten. Die Auslegung gilt ebenso für den auf eine Materialverarbeitungsvorrichtung gerichteten nebengeordneten Anspruch 13 nach Hilfsantrag 1, dessen Merkmale ansonsten inhaltlich den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 entsprechen. \n\n94\\. Wie zuvor im Hinblick auf den Anspruch 1 in der erteilten Fassung ausgeführt, beschreibt Druckschrift **D1** ein Verfahren mit den **Merkmalen** **1** bis**3** ,**4.1** bis**4.1.2, 4.1.3** und**4.1.4** bis**4.1.6**. \n\n95\\. Druckschrift **D1** ist jedoch nicht das im Verfahrensschritt (a) im Zusammenhang mit den vorstehend abgehandelten Merkmalen genannte Merkmal **4.1.3a** **H1** zu entnehmen, wonach aus dem Fokus der Messlaserstrahlung rückgestreute bzw. reflektierte Strahlung konfokal detektiert wird, die durch einen Brechzahlsprung zwischen der Fläche des Kontaktelementes und dem angrenzenden Medium auftritt, wobei diese reflektierte Strahlung dann für den weiteren Verfahrensschritt (b) bzw. **Merkmal 4.1.4** genutzt wird (vgl. **D1** , Fig. 3 und 5 sowie S. 11, letzter Abs., bis S. 12, vorletzter Abs.). \n\n96\\. Die in Druckschrift **D1** genannte *Referenzstruktur 24* mit mehreren *Reflektorzonen 25* stellt dagegen einen Bestandteil des Kontaktelements dar (vgl. *Kontaktglas 12* in Fig. 3 und 5). Es handelt sich also bei den in Druckschrift **D1** beschriebenen *Reflektorzonen 25* , die Bestandteil des Kontaktelements sind, gerade nicht um ein an das Kontaktelement angrenzendes Medium, wie es im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 im Zusammenhang mit einem Brechzahlsprung gefordert ist (**Merkmal** **4.1.3** **H1** fehlt). \n\n97\\. Das Merkmal **4.1.3** **H1** im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist der Druckschrift **D1** folglich nicht zu entnehmen; der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 gilt damit als neu gegenüber der Lehre der Druckschrift **D1**. \n\n98\\. 3\\. Ausgehend von der Lehre der Druckschrift **D1** und der dort genannten *Referenzstruktur 24* mit mehreren *Reflektorzonen 25* zur Lagebestimmung hatte der Fachmann keine Veranlassung, darüber hinaus noch weitere, nicht von den *Reflektorzonen 25* reflektierte Strahlung konfokal zu detektieren, die aus einem Brechzahlsprung zwischen der Fläche des Kontaktelementes und einem angrenzenden Medium (z. B. eine Augenhornhaut oder Luft in dem Fall, dass das Kontaktelement noch nicht auf eine Augenhornhaut aufgesetzt ist) resultiert. Strahlung, die nicht durch die *Reflektorzonen 25* rückgestreut oder reflektiert wird – also von Grenzflächen des Kontaktelements reflektierte Strahlung – würde dabei nach fachmännischem Verständnis auch nur zu im Vergleich zu Signalen infolge der *Reflektorzonen 25* schwachen Signalen führen, die im Rahmen der aus der Druckschrift **D1** bekannten Detektion nicht besonders aufgelöst würden (vgl. Signalverlauf in Fig. 6 sowie S. 14, dritter und vorletzter Abs.). \n\n99\\. Bei dem aus der Druckschrift **D1** bekannten Verfahren basiert die Bestimmung der Lage der Fläche des Kontaktelements somit auf den in einer Ebene liegenden *Reflektorzonen 25* des Kontaktelements und einem damit verbundenen, für sich gesehen schon sicheren Signalverlauf, wie er in Figur 6 dargestellt ist. Der Fachmann hatte von daher auch unter Zuhilfenahme seines Fachwissens keinen Grund, die auf den *Reflektorzonen 25* des Kontaktelements und den damit verbundenen Signalverlauf basierende Detektion durch die im **Merkmal** **4.1.3** **H1** aufgeführte Maßnahme zu ersetzen. \n\n100\\. 4\\. Die Druckschrift **D2** (WO 2004\u002F032810 A2) befasst sich nicht mit einer aus dem Fokus der Messlaserstrahlung rückgestreuten oder -reflektierten Strahlung, die konfokal detektiert wird (vgl. **Merkmal 4.1.3** **H1** , welches hier fehlt)**.** Der Druckschrift **D2** kann dabei lediglich eine Messung von Strahlung entnommen werden, die von einem disruptiven Plasma erzeugt wird. Der Fachmann geht bei der Druckschrift **D2** folglich davon aus, dass die Energiedichte der Mess-Strahlung im Rahmen der Plasmaerzeugung – entgegen **Merkmal 4.1.1** – zur Erzeugung eines optischen Durchbruches führt, was jedoch von dem Gegenstand des Streitpatents wegführt. \n\n101\\. Eine Zusammenschau der Druckschrift **D1** mit der Druckschrift **D2** , die eine – auf disruptivem Plasma, ohne Konfokalmessung basierende – andere Messmethode lehrt, sowie die Anwendung von Fachwissen führt damit nicht in naheliegender Weise zu dem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1. \n\n102\\. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften. Eine Zusammenschau der Druckschrift **D1** oder **D2** mit den weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften oder eine Kombination dieser Druckschriften untereinander führt ebenfalls nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1. Dergleichen ist von der Klägerin auch nicht vorgebracht worden. \n\n103\\. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 beruht damit auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n104\\. 5\\. Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise in Bezug auf den nebengeordneten Anspruch 13 nach Hilfsantrag 1, der in gleicher Weise wie Anspruch 1 eingeschränkt ist. \n\n105\\. 6\\. Die auf die Patentansprüche 1 und 13 rückbezogenen Unteransprüche in der Fassung des Hilfsantrags 1 erfüllen ebenfalls die an sie hinsichtlich der Schutzfähigkeit zu stellenden Anforderungen. \n\n106\\. 7\\. Da sich das Streitpatent in der zulässig verteidigten Fassung nach Hilfsantrag 1 somit als rechtsbeständig erweist, nämlich als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit basierend, war die Klage insoweit abzuweisen. \n\n**IV.**\n\n107\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. \n\n108\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 15.01.2025, 6 Ni 28\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031819",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]