[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031835":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031835":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7437","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031835","4 Ni 23\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-03-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.03.2025, 4 Ni 23\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent 2 528 366**\n\n**(DE 60 2008 029 883)**\n\nhat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2024 durch die Richterin Werner M. A. als Vorsitzende und die Richter Dipl.-Ing. Altvater, Dipl.-Ing. Matter, Dr. von Hartz, Dipl.-Phys. Univ. Dr. Haupt\n\nfür Recht erkannt:\n\n**I.** Das europäische Patent 2 528 366 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der angegriffenen Patentansprüche 1 bis 6 teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:\n\n“**2.** A method (according to claim 1) for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising:\n\nreceiving (401), by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network,\n\nwherein the SAE-TMSI comprises:\n\na resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool,\n\na mobility management entity identifier, MME-ID, wherein the MME-ID is unique in the MME pool, and\n\na UE temporary identifier, wherein the UE temporary identifier is unique in the MME; wherein\n\nthe UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network,\n\nwherein the pool-ID is unique in public land mobile network, PLMN.”\n\n**II.** Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n**III.** Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Drittel und die Beklagte zwei Drittel.\n\n**IV.** Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 528 366 (Streitpatent), das – laut Streitpatentschrift unter Inanspruchnahme der Priorität der chinesischen Anmeldung CN 200710137637 (= Dokument N3, engl.-sprach. Übersetzung als Dokument N3a) vom 27. Juli 2007 – am 28. Juli 2008 angemeldet worden ist. Die Erteilung des europäischen Patents ist am 8. Januar 2014 (Streitpatentschrift EP 2 528 366 B1 = Dokument N1) veröffentlicht worden. Das in englischer Sprache gefasste Streitpatent ist in Kraft. \n\n2\\. Das Deutsche Patent- und Markenamt führt das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 60 2008 029 883. Es trägt die Bezeichnung \n\n3\\. „Method, device and system for identifying a user equipment” \n\n4\\. und in der deutschen Übersetzung \n\n5\\. „Verfahren, Gerät und System zur Identifikation eines Benutzergeräts“ \n\n6\\. und umfasst in der erteilten Fassung dreizehn Patentansprüche, die die Klägerin mit ihrer Nichtigkeitsklage vom 9. Juni 2023 teilweise und zwar im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 angreift. \n\n7\\. Der das Verfahren betreffende Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung: \n\n8\\. 1\\. A method for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising: \n\n9\\. receiving (401), by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, wherein the SAE-TMSI comprises: a resource pool identifier, pool-ID, a mobility management entity identifier, MME-ID, and a UE temporary identifier; wherein \n\n10\\. the UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n11\\. Der die Vorrichtung betreffende Patentanspruch 4 lautet in der erteilten Fassung: \n\n12\\. 4\\. A user equipment, UE, wherein: \n\n13\\. the UE is configured to receive a system architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, wherein the SAE-TMSI comprises: a resource pool identifier, pool-ID, a mobility management entity identifier, MME-ID, and a UE temporary identifier, and \n\n14\\. the UE is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE net-work. \n\n15\\. Die Patentansprüche 2, 3, 5 und 6 sind unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 und 4 rückbezogen. \n\n16\\. Die Klägerin ist der Ansicht, die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche 1 und 4 nach Streitpatent seien gegenüber dem Stand der Technik nicht neu, beruhten jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass eine Fachperson sie ausführen könne. \n\n17\\. Dabei stützt die Klägerin ihr Vorbringen auf folgende Dokumente: \n\n18\\. \n\nN4 3GPP TS 23.003 V7.4.0 (2007-06): 3rd Generation Partnership Project; Technical Specification Group Core Network and Terminals; Numbering, addressing and identification (Release 7), © 2007, Seiten 1 – 53 N5 3GPP TSG-RAN WG3 #53 R3-061194: SAE \u002F LTE Identities, Agenda Item 12.15.1, Ericsson, Tallinn, Estland, 28 August – 1 September, 2006, Seiten 1\u002F4 - 4\u002F4 N6 3GPP TS 23.236 V7.0.0 (2006-12): 3rdGeneration Partnership Project; Technical Specification Group Services and System Aspects; Intra-domain connection of Radio Access Network (RAN) nodes to multiple Core Network (CN) nodes (Release 7), © 2006, Seiten 1 – 37 N7 CN 1744761 A N7a Übersetzung der N7 in die deutsche Sprache N8 WO 2005\u002F060297 A1\n\n19\\. Die Klägerin beantragt, \n\n20\\. das europäische Patent 2 528 366 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 für nichtig zu erklären. \n\n21\\. Die Beklagte beantragt, \n\n22\\. die Klage abzuweisen, \n\n23\\. hilfsweise, die Klage abzuweisen, \n\n24\\. soweit sie sich auch gegen die Fassung des Streitpatents nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrag 0 richtet mit der Maßgabe, dass die Patentansprüche einzeln in ihrer numerischen Reihenfolge gestellt sind, \n\n25\\. weiter hilfsweise, die Klage abzuweisen, \n\n26\\. soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Streitpatents nach den mit Schriftsatz vom 4. Juli 2024 eingereichten Hilfsanträgen 1 und 2 richtet \n\n27\\. mit der Maßgabe, dass diese Hilfsanträge \n\n28\\. ausschließlich die angegriffenen Ansprüche 1 bis 6 enthalten, \n\n29\\. in der nummerischen Reihenfolge geprüft werden sollen und jeweils als geschlossener Anspruchssatz gestellt werden. \n\n30\\. Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und ist der Auffassung, die Erfindung sei so deutlich und vollständig offenbart, dass die Fachperson sie ausführen könne. Das Streitpatent sei ferner gegenüber dem Stand der Technik neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Gegenstand des Streitpatents sei wenigstens in einer der verteidigten Fassungen nach den eingereichten Hilfsanträgen schutzfähig. Dabei legt die Beklagte mit Hilfsantrag 0 insgesamt 6 Hilfsanträge (im Folgenden 01, 02, 03, 04, 05 und 06) vor, mit denen sie jeweils die dort genannten Patentansprüche 1 bis 6 einzeln in numerischer Reihenfolge verteidigt. \n\n31\\. Der einzige Patentanspruch, den Hilfsantrag 01 als Patentanspruch 1 enthält, lautet: \n\n32\\. 1\\. A method for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising: \n\n33\\. receiving (401), by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, \n\n34\\. wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n35\\. a resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool, \n\n36\\. a mobility management entity identifier, MME-ID, wherein the MME-ID is unique in the MME pool and \n\n37\\. a UE temporary identifier, wherein the UE temporary identifier is unique in the MME; wherein \n\n38\\. the UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n39\\. Wegen des Wortlauts von Hilfsantrag 02 wird auf den Urteilstenor Bezug genommen. Wegen des Wortlauts der Patentansprüche nach den weiteren Hilfsanträgen wird auf die Akte verwiesen. \n\n40\\. Die Klägerin tritt auch den Hilfsanträgen entgegen und sieht ebenfalls die Gegenstände nach dem Patentanspruch bzw. den Patentansprüchen in der Fassung der jeweiligen Hilfsanträge als unzulässig erweitert, nicht neu und nicht erfinderisch an. Hilfsantrag 0 in all seinen Fassungen sei bereits verspätet. Die ergänzten Merkmale seien bereits mit der Klage jedenfalls in Reaktion auf den gerichtlichen Hinweis diskutiert worden. Die Beklagte hätte spätestens in Reaktion auf den gerichtlichen Hinweis Veranlassung gehabt, diesen Hilfsantrag zu stellen. \n\n41\\. Die Beklagtenvertreter halten eine Vertagung nicht für erforderlich. Die Änderungen in Hilfsantrag 0 basierten im Wesentlichen auf der Heranziehung von Patentanspruch 2\\. Die Aufnahme des weiteren Merkmals sei der unterschiedlichen Auslegung bzw. des unterschiedlichen Verständnisses der Parteien sowie des Senats hinsichtlich des Merkmals „resource pool identity“ geschuldet. Im Übrigen seien die Änderungen eine Reaktion auf den weiteren Hinweis des Senats vom 13. November 2024. \n\n42\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 5. März 2024 mit Fristen zur Stellungnahme und einen weiteren Hinweis vom 13. November 2024 zugeleitet. \n\n43\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2024 sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n**A.**\n\n44\\. Die zulässige Klage, die sich gegen die Patentansprüche 1 bis 6 des Streitpatents richtet, hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Den angegriffenen Patentansprüchen 1 bis 6 der erteilten Fassung des Streitpatents steht jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ entgegen. Auch in der Fassung nach dem Hilfsantrag 0, Patentanspruch 1, im Folgenden als Hilfsantrag 01 bezeichnet, kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, da dieser als verspätet zurückzuweisen ist. \n\n45\\. In der Fassung nach dem Hilfsantrag 0, Patentanspruch 2, im Folgenden als Hilfsantrag 02 bezeichnet, erweist sich das Streitpatent hingegen als schutzfähig, so dass die Klage, soweit sie sich auch gegen diese Fassung richtet, abzuweisen ist. \n\n46\\. Auf die Frage, ob das Streitpatent auch in der Fassung nach den weiteren Hilfsanträgen Bestand hätte, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an. \n\n47\\. **I. Gegenstand des Streitpatents, Aufgabe, Fachperson, Merkmalsgliederung und Auslegung**\n\n48\\. **1.** Das Streitpatent betrifft auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologien insbesondere ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Identifizierung von Anwendergeräten (nachfolgend UE, User Equipment), sowie ein Verfahren zum Übertragen und Zuweisen einer temporären Kennung (Streitpatentschrift, Absatz 0001). \n\n49\\. **1.1** Die der Fachperson bekannte sog. LTE\u002FSAE-Architektur (Long Term Evolved \u002F System Architecture Evolved), von der das Streitpatent ausgeht, wird in Figur 1 dargestellt und in den Absätzen 0002 bis 0006 beschrieben. \n\n50\\. Figur 1 der Streitpatentschrift \n\n51\\. **1.2** Laut Streitpatent wird in Funknetzen, wie etwa einem Telekommunikationsnetzwerk den verschiedenen Teilnehmern (UE) für die Kommunikation jeweils eine **Kennung** (*identifier* , ID) zugewiesen. Dabei werde bei einer Änderung des geografischen Standorts des UE durch ein Mobilitätsmanagement (*mobility management*) sichergestellt, dass das Netzwerk weiter mit dem UE kommunizieren kann. \n\n52\\. In einem Mobilfunknetz könne global als Kennung grundsätzlich die International Mobile Subscriber Identity (IMSI; Internationale Mobilteilnehmerkennung) verwendet werden, die jedem UE permanent (insbesondere über die SIM-Karte) und eindeutig zugeordnet ist. Da anhand der IMSI jedoch ein Nachverfolgen (*tracking*) des jeweiligen UE möglich wäre, wodurch die Privatsphäre eines Nutzers verletzt würde, sei es wünschenswert, die Nutzung der IMSI über die Funkschnittstelle zu vermeiden. \n\n53\\. Um diesen Nachteil zu überwinden, sei bereits im 2G-Netz (GSM) und 3G-Netz (UMTS) die Temporary Mobile Subscriber Identity (**TMSI** , temporäre Mobilteilnehmerkennung) verwendet worden, mittels der UE beim Zugriff auf das Funknetz temporär identifiziert werden konnten. Gemäß UMTS-Standard werde die TMSI im leitungsvermittelten (*circuit switched*) Netzwerk vom MSC (*Mobile Switching Center*) vergeben, und identifiziere das UE eindeutig im Versorgungsgebiet (Location Area, LA); im paketvermittelten Netzwerk werde die P-TMSI (*Packet-TMSI*) von einem Kernnetzwerkknoten, dem SGSN (*Serving GPRS Support Node*) vergeben, und identifiziere das UE eindeutig im Routinggebiet (*Routing Area* , RA), wobei ein Versorgungsgebiet (LA) mehrere Routinggebiete (RA) umfassen könne (Absatz 0007). \n\n54\\. Jedoch würden beim Wechsel des Versorgungs- (LA) oder Routinggebiets (RA) eines UE im Falle der UMTS-Erweiterung IU-flex aufgrund einer mehrdeutigen Zuordnung („ *many-to-many* “) von RNCs (*Radio Network Controller*) des Zugriffsnetzwerks zu SGSNs des Kernnetzwerks die Kennungen LAI bzw. RAI (*LA Identifier* bzw. *RA Identifier*) für den Konnex alter\u002Fneuer Kernnetzknoten nicht mehr ausreichen (Absatz 0008). \n\n55\\. Mehrere SGSNs des Kernnetzwerks würden einen **Betriebsmittelpool** oder **Ressourcenpool** bilden, wobei mehrere Kernnetzknoten (z. B. SGSNs) mit allen Funkzugangsnetzwerkknoten (*Radio Access Network (RAN) nodes*) z. B. über einen RNC (*Radio Network Controller*) im Ressourcenpool verbunden seien und ein Kernnetzwerkknoten (SGSN) innerhalb des Ressourcenpools über eine in der TMSI\u002FP-TMSI enthaltene Netzwerkressourcenkennung (*Network Resource Identifier* , NRI) identifiziert werde, die bis zu 10 Bits der insgesamt 32-Bit langen TMSI belege. Weitere Bits zeigten an, ob es sich um einen paketvermittelten (*Packet Switched,* PS) oder leitungsvermittelten (*Circuit Switched,* CS) Bereich also eine P-TMSI oder eine TMSI handele, oder sie seien für einen Restartzähler reserviert, der eine mehrfache Zuordnung einer TMSI im Falle eines Neustarts des Netzwerkknotens verhindere (Absätze 0009 bis 0012). \n\n56\\. Das Ressourcenpool-Konzept nach dem Stand der Technik wird im Streitpatent exemplarisch in Figur 2 veranschaulicht und in Absatz 0013 beschrieben: \n\n57\\. Figur 2 der Streitpatentschrift \n\n58\\. Wie Figur 2 zeige, dürften dabei aus Gründen der eindeutigen Zuordenbarkeit Netzwerkressourcenkennungen (NRI) nur in nicht-angrenzenden Pools wiederverwendet werden. Beispielsweise sei die Eindeutigkeit sichergestellt, indem NRI = 1 zwar mehrfach im Netzwerk vergeben sei, allerdings nur in den nicht-aneinandergrenzenden Pools 23 und 25, so dass sich bei der Bewegung eines UE von einem Pool in einen angrenzenden anderen Pool die NRI ändere. Ferner sei in Figur 2 veranschaulicht, dass sich die Pools (räumlich) überlappen könnten (Pools 21, 22, 24 und 25), wodurch sich ein gewisser Ping-Pong-Effekt beim Hin und Herwechseln vermeiden lasse, wie im Streitpatent anhand der Figur 3 i. V. m. Absatz 0016 näher erläutert wird. \n\n59\\. **2.** In der Einleitung des Streitpatents wird eine Aufgabe nicht ausdrücklich genannt. Der Erläuterung der Nachteile des Standes der Technik und dem Absatz 0035 ist allerdings eine objektive **Aufgabe** , welche durch die technische Lehre des Streitpatents gelöst werden soll, zu entnehmen. \n\n60\\. Danach könnten gleiche Netzwerkressourcenkennungen (NRIs) herkömmlicherweise nur in nicht-benachbarten Pools von Kernnetzwerkknoten verwendet werden und vor allem nicht in sich überlappenden Pools, um die Zuweisung einer eindeutigen temporären Mobilfunk-Teilnehmerkennung (TMSI) sicherzustellen. Dies bedeute aber einen erhöhten Koordinationssaufwand, da die Bedingungen anderer benachbarter Pools zu berücksichtigen seien, um mehrfache NRIs zu verhindern. Wenn ein mobiler Benutzer auf ein Netz zugreife, sei es nach dem Stand der Technik notwendig, alle Netzwerkressourcenkennungen zu durchlaufen, was zu einer komplizierten Verarbeitung, einer niedrigen Verarbeitungsgeschwindigkeit und geringer Benutzerzufriedenheit führe (Absatz 0035). \n\n61\\. Die Probleme des Standes der Technik sollen gelöst werden u. a. durch ein Verfahren zur Identifizierung eines Anwendergeräts und das Anwendergerät selbst nach den angegriffenen Ansprüchen 1 und 4. Dabei soll jeweils mittels einer SAE-TMSI-Kennung, die eine Pool-ID enthält, eine MME-ID innerhalb des Pools unabhängig von der MME-Konfiguration im benachbarten Pool konfiguriert werden können (Absatz 0035, Spalte 8, Zeilen 3 bis 6). Die angegriffenen abhängigen Ansprüche 2, 3, 5 und 6 sollen vorteilhafte Ausführungsformen der in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 4 beschriebenen Gegenstände unter Schutz stellen (Absatz 0020). \n\n62\\. **3.** Maßgebliche **Fachperson** für die Bewältigung dieser Aufgabe ist eine Ingenieurin oder ein Ingenieur der Elektro- und Informationstechnik mit einem universitären Master- oder Diplomabschluss, die über mehrere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik, insbesondere im Bereich der Mobiltelefone und Mobiltelefonnetze, verfügt und mit den Normen und Standards auf diesem Gebiet vertraut ist und die laufenden Standardisierungsbemühungen, ggf. in einem Team, verfolgt. \n\n63\\. **4.** Die nachfolgenden Ausführungen zu den angegriffenen nebengeordnete **Patentansprüchen 1 und 4** erfolgen anhand der von den Parteien verwendeten Merkmalsgliederung, wobei die maßgebliche englische Fassung ebenso wie die deutsche Fassung der Streitpatentschrift entnommen ist: \n\n64\\. **Anspruch 1**\n\n65\\. 1.1 A method for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising: \n\n66\\. 1.2 receiving (401), by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, \n\n67\\. 1.2.1 wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n68\\. 1.2.1.1 a resource pool identifier, pool-ID, \n\n69\\. 1.2.1.2 a mobility management entity identifier, MME-ID, and \n\n70\\. 1.2.1.3 a UE temporary identifier; wherein \n\n71\\. 1.3 the UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n72\\. **Anspruch 4**\n\n73\\. 4.1 A user equipment, UE, wherein: \n\n74\\. 4.2 the UE is configured to receive a system architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, \n\n75\\. 4.2.1 wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n76\\. 4.2.1.1 a resource pool identifier, pool-ID, \n\n77\\. 4.2.1.2 a mobility management entity identifier, MME-ID, and \n\n78\\. 4.2.1.3 a UE temporary identifier, and \n\n79\\. 4.3 the UE is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n80\\. **Anspruch 1**\n\n81\\. 1.1 Verfahren zum Identifizieren eines Anwendergeräts, UE, in einem Netz mit entwickelter Systemarchitektur, SAE-Netz, das Folgendes umfasst: \n\n82\\. 1.2 Empfangen (401) durch das UE einer Kennung eines temporären Mobilteilnehmers mit entwickelter Systemarchitektur, SAE-TMSI, von einer Mobilitätsmanagemententität, MME, des SAE-Netzes, \n\n83\\. 1.2.1 wobei die SAE-TMSI umfasst: \n\n84\\. 1.2.1.1 eine Betriebsmittelpool-Kennung, Pool-ID, \n\n85\\. 1.2.1.2 eine Mobilitätsmanagemententität-Kennung, MME-ID, und \n\n86\\. 1.2.1.3 eine temporäre UE-Kennung; wobei \n\n87\\. 1.3 das UE (402) in Übereinstimmung mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift. \n\n88\\. **Anspruch 4**\n\n89\\. 4.1 Anwendergerät, UE, wobei: \n\n90\\. 4.2 das UE konfiguriert ist, eine Kennung eines temporären Mobilteilnehmers mit entwickelter Systemarchitektur, SAE-TMSI, von einer Mobilitätsmanagemententität, MME, des SAE-Netzes zu empfangen, \n\n91\\. 4.2.1 wobei die SAE-TMSI umfasst: \n\n92\\. 4.2.1.1 eine Betriebsmittelpool-Kennung, Pool-ID, \n\n93\\. 4.2.1.2 eine Mobilitätsmanagemententität-Kennung, MME-ID, und \n\n94\\. 4.2.1.3 eine temporäre UE-Kennung, und \n\n95\\. 4.3 das UE in Übereinstimmung mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift. \n\n96\\. **5\\. Zur Auslegung der Ansprüche**\n\n97\\. Die Fachperson versteht die Lehre des Streitpatents und die Merkmale der im Wesentlichen gleichlautenden, angegriffenen nebengeordneten unabhängigen Ansprüche – Verfahrensanspruch 1 („A method for identifying a user equipment“) und Vorrichtungsanspruch 4 („A user equipment“) – wie folgt: \n\n98\\. **5.1 Merkmale 1.1 und 1.2 bzw. 4.1 und 4.2 (** ***UE, SAE, LTE, MME, TMSI*)**\n\n99\\. Gemäß Merkmal 1.1 wird ein Verfahren zum Identifizieren eines Anwendergeräts (User Equipment, UE) in einem SAE-Netz (System Architecture Evolved) beansprucht, wobei nach Merkmal 1.2 das UE eine SAE-TMSI-Kennung (Temporary Mobile Subscriber Identifier) vom MME (Mobility Management Entity) des SAE-Netzes empfängt. Der korrespondierende Vorrichtungsanspruch 4 ist auf ein entsprechendes Anwendergerät (UE) gerichtet (Merkmal 4.1), das dafür konfiguriert ist, die SAE-TMSI-Kennung vom MME des SAE-Netzes zu empfangen (Merkmal 4.2). \n\n100\\. Beim **SAE-Netz** (System Architecture Evolved) handelt es sich um die Kernnetzarchitektur (Core-Netzwerk, CN) des **LTE** -Mobilfunkstandards (Long Term Evolution, auch 4G), einer Weiterentwicklung der dritten Mobilfunkgeneration (3G). Die Figur 1 des Streitpatents zeigt schematisch ein **LTE\u002FSAE-Netzwerk** aus dem Stand der Technik, welches in den Absätzen 0002 bis 0006 beschrieben wird. \n\n101\\. Als **Anwendergerät** (User Equipment, **UE**) wird sowohl im UMTS-Standard (Universal Mobile Telecommunications System) als auch im LTE-Mobilfunkstandard jedes Gerät bezeichnet, das direkt von einem Endnutzer zur Kommunikation verwendet wird, insbesondere ein tragbares Telefon, ein mit einem mobilen Breitbandadapter ausgestatteter Laptop oder ein beliebiges anderes derartiges Gerät. Es ist bei LTE über die Funkschnittstelle Uu mit der Basisstation eNodeB verbunden, wie in den Spezifikationen der ETSI-Reihe 125\u002F136 und der 3GPP-Reihe 25\u002F36 festgelegt ist. \n\n102\\. Die**Mobilitätsmanagemententität**(Mobility Management Entity,**MME**) bildet als zentrale Komponente des LTE-Netzes das Verbindungsglied zwischen unabhängig voneinander betreibbarem Kernnetz (Evolved Packet Core, EPC) und Funkzugangsnetz (Evolved UMTS Terrestrial Radio Access Network, E-UTRAN) und verwaltet die Kontrollmeldungen im Zusammenhang mit der Anmeldung, der Authentifizierung, der Lokalisierung und dem Roaming. Die MME verwaltet die Aufenthaltsorte aller UE in ihren Funkzellen, wobei in der Regel mehrere Zellen zu einer sog. Tracking Area (TA; im Streitpatents ausschließlich als Track Area bezeichnet) zusammengefasst werden, wobei die Tracking Area (TA) vergleichbar mit dem Versorgungs- (LA) oder Routinggebiet (RA) in UMTS-Netzen ist (Absatz 0015). Das Verwaltungsgebiet einer MME kann in mehrere TA aufgeteilt sein. Aus Gründen der Energieeffizienz werden die Endgeräte nicht permanent lokalisiert. Wenn sich ein Gerät im Idle Mode befindet, teilt es der MME seinen Aufenthaltsort nur beim Wechsel von einer TA zu einer anderen mit, sowie, wenn ein anderer Teilnehmer eine externe Verbindung mit einem UE aufnehmen will, beispielsweise bei einem Anruf (Paging). In diesem Fall sendet die MME ausgehend von den Informationen aus dem letzten TA-Update eine Kennung als Broadcast an alle Tracking Areas, welche diese an alle UE weiterleiten, so dass ein UE mit passender Kennung in der entsprechenden, dann lokalisierten Funkzelle mit dem Anruf verbunden werden kann. Laut Streitpatent ist die MME konfiguriert, um den Mobilitätsmanagementkontext eines UE zu speichern (z. B. Benutzerkennung, Mobilitätsmanagement-Status und Standortinformationen) und Non Access Stratum (NAS)-Signalisierung zu verarbeiten und deren Sicherheit zu gewährleisten (Absatz 0002). \n\n103\\. Die **SAE-TMSI** -Kennung (**TMSI** , Temporary Mobile Subscriber Identifier; deutsch: temporäre Mobilfunk-Teilnehmerkennung) ist die räumlich und zeitlich begrenzte verschlüsselte Kennung des UE eines Teilnehmers innerhalb einer Versorgungs- bzw. Routinggebiets (Tracking Area \u002F TA in LTE-Netzen oder Location Area \u002F LA bzw. Routing Area \u002F RA in UMTS-Netzen), die statt des „International Mobile Subscriber Identifier“ (IMSI) des UE für den Verbindungsaufbau zwischen dem Anwendergerät und dem Netz verwendet wird. Diese Änderung wurde vorgenommen, um das Erstellen von Bewegungsprofilen zu erschweren und somit die Anonymität der Teilnehmer zu schützen(vgl. Absätze 0007 und 0008 sowie obigen Abschnitt I. 1.2). \n\n104\\. Die beschriebenen Mobilfunknetze und alle genannten Komponenten waren der zuständigen Fachperson zum Prioritätszeitpunkt wohlbekannt und deren jeweilige Funktionsweise vertraut. \n\n105\\. **5.2 Merkmalsgruppen 1.2.1 und 4.2.1 (** ***Pool-ID,* ** ***MME-ID, UE-Kennung* ** **)**\n\n106\\. Gemäß den identischen Merkmalsgruppen 1.2.1 und 4.2.1 wird die streitpatentgemäße **SAE-TMSI** derart definiert, dass sie die folgenden drei (Teil-)Kennungen umfasst: \n\n107\\. · eine Betriebsmittelpool-Kennung, Pool-ID (Merkmale 1.2.1.1 und 4.2.1.1), \n\n108\\. · eine Kennung der Mobilitätsmanagemententität, MME-ID (Merkmale 1.2.1.2 und 4.2.1.2), und \n\n109\\. · eine temporäre UE-Kennung (Merkmale 1.2.1.3 und 4.2.1.3). \n\n110\\. Damit das UE auf das SAE-Netzwerk zugreifen kann, muss es über diese SAE-TMSI-Kennung temporär identifiziert werden (Merkmale 1.3 und 4.3), welche es vorher netzwerksseitig von der MME erhalten hat (Merkmale 1.2 und 4.2; Absatz 0027: „ *In access process, a new SAE-TMSI is allocated to the UE*. … *The UE accesses the network for the first time, or the UE enters a new pool from another pool, or the UE initiates a location update process and the network decides to allocate a new SAE-TMSI* “). \n\n111\\. Der zentrale Erfindungsgedanke des Streitpatents besteht darin, dass die SAE-TMSI des Streitpatents im Unterschied zu der in UMTS genutzten herkömmlichen TMSI\u002FP-TMSI eine Pool-ID enthält, die es ermöglicht, eine eindeutige Kennung des UE zu erreichen, ohne dass es notwendig ist, andere Ressourcen-Pools zu berücksichtigen, zu informieren oder abzufragen, um mehrfache MME-Kennungen (MME-ID) in benachbarten Pools zu verhindern (insbesondere Absätze 0035 und 0036 mit Verweis auf die Pool-Lösung für NRI-Kennungen im Stand der Technik). Weitere Eigenschaften der SAE-TMSI-Kennung bzw. der darin enthaltenen drei ID-Bestandteile, wie deren Größe, Struktur oder Codierung im UE sowie konkrete Schritte von deren Verwendung beim Ausführen des Verfahrens bzw. im System, werden in den Ansprüchen 1, 4 und 7 nicht gefordert. \n\n112\\. Im Falle des auf ein **Anwendergerät UE** gerichteten **Vorrichtungsanspruchs 4** kann der Unterschied zwischen der herkömmlichen TMSI bzw. P-TMSI und der erfindungsgemäßen SAE-TMSI durch den in den Merkmalen 4.2.1.1 bis 4.2.1.3 angegebenen Inhalt in Form von drei Teilkennungen der SAE-TMSI-Kennung der Merkmalsgruppe 4.2.1 allerdings keine einschränkende Wirkung auf die Vorrichtungsmerkmale des UE des Anspruchs 4 entfalten. Denn da das UE weder an der Erzeugung und Verteilung der TMSI noch der eigentlichen Identifizierung beteiligt ist, ist es auch nicht erforderlich, dass das UE Kenntnis über die Bedeutung der Bestandteile, inneren Struktur oder Codierung bzw. Bitfolge der SAE-TMSI-Kennung besitzt, um die SAE-TMSI empfangen und seine Identifizierung anhand der empfangenen TMSI veranlassen zu können. Die Fachperson wird daher bei der Merkmalsgruppe 4.2.1 lediglich eine geeignete Vorrichtungskomponente für die temporäre Speicherung und den Austausch der SAE-TMSI mitlesen, wie für UE üblich. \n\n113\\. Im Streitpatent ist weder ersichtlich noch ist zur temporären Identifizierung des UE gegenüber dem SAE-Netzwerk notwendig, dass das UE Kenntnis der gemäß Streitpatent ergänzten Pool-ID hat und diese durch das UE ausgewertet wird. Ohne Kenntnis der inneren Struktur der SAE-TMSI bzw. ohne deren Auswertung durch das UE kann das UE jedoch eine erfindungsgemäße SAE-TMSI von einer vorbekannten TMSI, von welcher das Streitpatent ausgeht (vgl. Absätze 0007, 0010, 0011 und 0013 bis 0016), nicht unterscheiden. \n\n114\\. Im Falle des **Verfahrensanspruchs 1,** der sich nicht auf das UE selbst bezieht, sondern auf ein **Verfahren zum Identifizieren eines UE** , das nicht nur im UE abläuft, wird das beanspruchte Verfahren durch die SAE-TMSI (Merkmalsgruppe 1.2.1), insbesondere durch die Vorgabe ihrer Zusammensetzung aus Pool-ID, MME-ID und temporärer UE-Kennung (Merkmale 1.2.1.1, 1.2.2 bzw. 1.2.1.3), beschränkt. \n\n115\\. So impliziert bereits das Empfangen der SAE-TMSI gemäß **Merkmal 1.2** das vorhergehende Senden der SAE-TMSI durch das SAE-Netzwerk, so dass, ungeachtet der Formulierung der Merkmale aus Sicht des UE, das beanspruchte Verfahren funktional ein SAE-Netzwerk voraussetzt, welches dazu eingerichtet sein muss, die streitpatentgemäße SAE-TMSI zu bilden, zu versenden und schließlich das UE anhand der vom UE gesendeten SAE-TMSI temporär zu identifizieren. Gemäß den Teilen der **Merkmale 1.1 und 1.3** , welche beschreiben, dass das SAE-Netz die SAE-TMSI erzeugt und benutzt, um damit das UE bei Zugriff temporär zu identifizieren, macht das Verfahren daher aktiv von den gemäß Streitpatent in der SAE-TMSI enthaltenen einzelnen Informationen Gebrauch. Insoweit ist im Verfahrensanspruch 1 – abweichend vom Vorrichtungsanspruch 4 – die SAE-TMSI der **Merkmalsgruppe 1.2.1** nicht nur als reine „black box“ zu behandeln, deren inhaltliche Struktur bei der anspruchsgemäßen Verwendung durch das UE für das UE transparent ist. Vielmehr ergibt sich durch Format bzw. Struktur der SAE-TMSI, bestehend aus den genannten drei (Teil-)Kennungen, wie in den **Merkmalen 1.2.1.1 bis 1.2.1.3** angegeben, eine beschränkende Wirkung. \n\n116\\. Dabei gilt, dass die zur Identifikation der UE im SAE-Netz verwendete SAE-TMSI-Kennung Folgendes umfasst: \n\n117\\. · Die fachübliche MME-ID, welche einen Kernnetzwerkknoten innerhalb eines Pools identifiziert (Merkmal 1.2.1.2); \n\n118\\. · die ebenso fachübliche temporäre UE-Kennung, welche das UE innerhalb des Kernnetzwerkknotens identifiziert (Merkmal 1.2.1.3) und zusätzlich \n\n119\\. · die **Pool-ID** („ *resource pool identifier* ”), welche den Betriebsmittel- bzw. Ressourcen-Pool innerhalb des Netzwerks identifiziert (Merkmal 1.2.1.1), \n\n120\\. wobei die Fachperson die **Pool-ID** vor dem Hintergrund des aus dem Stand der Technik bekannten und im Streitpatent als solchen beschriebenen **Pool-Konzepts** (Figuren 2 und 3 i. V. m. den Absätzen 0008 und 0013 bis 0016), in dem mehrere Betriebsmittel bzw. Ressourcen des SAE-Netzes zu einem sog. Pool zusammengefasst sind (insbesondere SGSN, MME und S-GW, vgl. Figur 1 und Absatz 0015), als den Teil einer SAE-TMSI-Kennung versteht, der es ermöglicht, durch Identifikation des jeweiligen Ressourcen-Pools eine eindeutige Kennung des UE zu erreichen, ohne dass es notwendig ist, andere Pools zu berücksichtigen. \n\n121\\. **5.3 Merkmale 1.3 bzw. 4.3**\n\n122\\. Die identischen Merkmale 1.3 bzw. 4.3, wonach das UE in Übereinstimmung („according“) mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift, stellen im Wesentlichen eine funktionelle Definition der mit den Merkmalen 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 bzw. 4.2.1.1 bis 4.2.1.3 der SAE-TMSI erzielten Wirkung dar. Die Merkmale 1.3 bzw. 4.3 können somit für die Fachperson dem bei der Identifizierung mittels einer TMSI-Kennung in einem Mobilfunknetz selbstverständlichen Fachwissen und dem durch die vorhergehenden Merkmale Beschriebenen – nämlich, dass das UE bei einem Zugriffsversuch auf das SAE-Netzwerk die ihm zugewiesene temporäre SAE-TMSI-Kennung überträgt, wobei die positive Identifizierung als Bedingung für eine nachfolgende Kommunikation erfolgt, wenn eine Übereinstimmung der temporären SAE-TMSI-Kennung mit der im SAE-Netzwerks hinterlegten festgestellt wird – nichts hinzufügen. \n\n123\\. **II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)**\n\n124\\. Die angegriffenen Patentansprüche 1 bis 6 der erteilten Fassung erweisen sich als nicht rechtsbeständig. Insoweit ist jedenfalls der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54, 56 EPÜ gegeben. \n\n125\\. **1.** Der Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 4 in erteilter Fassung ergibt sich für die Fachperson in naheliegender Weise ausgehend von der Lehre des Dokuments N5 in Verbindung mit ihrem Fachwissen. \n\n126\\. **1.1** Im Standardisierungsbeitrag **N5** der 3GPP TSG-RAN Arbeitsgruppe 3 (WG3) für E-UTRAN-Architektur, werden mögliche UE- und SAE\u002FLTE-Netzwerkkennungen („ *UE and Network Identities in SAE \u002F LTE* “) diskutiert und stichpunktartig Vorschläge gemacht, wie diese zugewiesen und verwendet werden könnten (Seite 1\u002F4, 1 Introduction). Als Motivation dafür wird auch hier die Vermeidung der Verwendung von permanenten UE-Identitäten wie SIM- bzw. IMSI-Kennungen aus Datenschutzgründen genannt (Seite 1\u002F4, Kapitel 2, Absatz 2: „ *2.* *Limiting usage of permanent UE Identities* “). Um eine gute Zusammenarbeit mit vorhandenen 2G- und 3G-Netzwerken zu unterstützen wird vorgeschlagen, das SAE\u002FLTE-CN-Identitätskonzept auf dem bestehenden UMTS-CN-Identitätskonzept aufzubauen, was bedeute, dass die P-TMSI- und Routing Area-Identität (Tracking Area) als Möglichkeit zur Identifizierung der CN-Knoten, Pools und des UE-Kontexts in SAE\u002FLTE verwendet werde (Seite 2\u002F4, Kapitel 4, erster und dritter Absatz). In der Tabelle im Abschnitt 3 *Proposal* wird in der fünften Zeile auf Seite 2\u002F4 die UE-Kennung P-TMSI und in der zweiten Zeile auf Seite 3\u002F4 die Netzwerkkennung MME Identity vorgeschlagen. \n\n127\\. **1.2** Die Standardisierungsdokument **N5** offenbart der Fachperson in Worten des erteilten Anspruchs 4: Ein \n\n128\\. 4.1 Anwendergerät, UE, wobei: \n\n129\\. 4.2 das UE konfiguriert ist, eine Kennung eines temporären Mobilteilnehmers mit entwickelter Systemarchitektur, SAE-TMSI, von einer Mobilitätsmanagemententität, MME, des SAE-Netzes zu empfangen, \n\n130\\. Der Standardisierungsbeitrag N5 schlägt im Abschnitt 3 *Proposal* in der fünften Zeile der Tabelle auf Seite 2\u002F4 eine temporäre P-TMSI-Kennung vor, die von einer Mobilitätsmanagemententität MME des SAE-Netzes („ *SAE \u002F LTE identities* “) vergeben wird (Spalte 2: „ *Allocated by* *… MME* “) und als temporäre Kennung für das Anwendergerät UE eines temporären Mobilteilnehmers bestimmt ist (Spalte 3: „ *Purpose* *… Temporary UE identity used as an alternative to IMSI* “). Dies setzt zwingend voraus, dass das UE konfiguriert ist, diese Kennung zu empfangen. \n\n131\\. 4.2.1 wobei die SAE-TMSI (*P-TMSI*) umfasst: \n\n132\\. 4.2.1.1 eine Betriebsmittelpool-Kennung, Pool-ID, \n\n133\\. 4.2.1.2 eine Mobilitätsmanagemententität-Kennung, MME-ID, und \n\n134\\. Abschnitt 3 *Proposal* , Tabelle auf Seite 2\u002F4, erste und fünfte Zeile, letzte Spalte: „ *Comment* *… Part of the P-TMSI is (as today in the RNC) used to identify the MME within a pool of MMEs (NRI concept)* “) \n\n135\\. 4.2.1.3 eine temporäre UE-Kennung, und \n\n136\\. Abschnitt 3 *Proposal* , Tabelle auf Seite 2\u002F4, erste und fünfte Zeile, dritte Spalte: „ *Purpose* *… Temporary UE identity* “ und vierte Spalte: „ *Unique within a tracking area and MME node* “; dabei liest die Fachperson mit, dass ein – in der Tabelle nicht explizit benannter – Teil der P-TMSI eine temporäre UE-Kennung darstellt. \n\n137\\. 4.3 das UE in Übereinstimmung mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift. \n\n138\\. Die Fachperson liest bei dem Standardisierungsbeitrag N5 mit, dass das UE in Übereinstimmung mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift (z. B. Seite 2\u002F4, 4. Absatz: „ *SAE \u002F LTE CN identity concept* “ und Tabelle, fünfte Zeile, erste und dritte Spalte: „ *Name* *…* *P-TMSI …* *Purpose* *…Temporary UE identity* ”). \n\n139\\. **1.3** Somit offenbart die Druckschrift N5 das Merkmal **4.2.1.1** nicht explizit, wonach die SAE-TMSI-Kennung eine Betriebsmittelpool-Kennung bzw. Pool-ID umfasst. Ob das Anwendergerät des Patentanspruchs 4 nach Streitpatent gegenüber dem Stand der Technik nach der Druckschrift N5 damit **neu** ist, kann letztlich dahinstehen, denn jedenfalls beruht es insoweit **nicht auf erfinderischer Tätigkeit**. \n\n140\\. Denn bei der Beurteilung der Patentfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass sich der Vorrichtungsanspruch 4 auf ein Anwendergerät UE bezieht, und nicht auf ein System oder ein Verfahren zum Identifizieren eines UE in einem SAE-Netzwerk, wie es mit den Ansprüchen 7 bis 13 bzw. den Ansprüchen 1 bis 3 beansprucht wird. In einem System, welches auch Netzwerkkomponenten eines SAE-Netzwerks beinhaltet, und bei einem Verfahren, welches zumindest teilweise auf solchen Netzwerkkomponenten abläuft, wird die SAE-TMSI-Kennung und deren Inhalt – die Teilkennungen Pool-ID, MME-ID und UE-Kennung – durch Netzwerkkomponenten erzeugt, an die UEs verteilt und beim Zugriff durch ein UE auf das SAE-Netzwerk bei der Identifizierung des UE durch Netzwerkkomponenten ausgewertet. Dabei sind die Eigenschaften der SAE-TMSI und der Teilkennungen für das System sowie das Verfahren relevante Merkmale und dort bei der Beurteilung der Patentfähigkeit insoweit maßgeblich zu berücksichtigen. \n\n141\\. Im Unterschied dazu ist im rein anwendergeräteseitigen Vorrichtungsanspruch 4 das damit beanspruchte UE weder an der Erzeugung noch an der eigentlichen Identifizierung, d. h. an der Verifizierung der SAE-TMSI-Kennung beim Netzzugriff, beteiligt. Anspruch 4 verlangt nur, dass das UE durch die SAE-TMSI als solche im SAE-Netzwerk identifiziert werden können muss (Merkmal 4.3). Hierbei ist es nicht erforderlich, dass das UE die interne Struktur der SAE-TMSI, d. h. die einzelnen Komponenten der SAE-TMSI nach Merkmalsgruppe 4.2.1 – die Teilkennungen Pool-ID, MME-ID und UE-Kennung – registrieren oder in irgendeiner Weise insbesondere einzeln auswerten oder einzeln verwenden können muss. \n\n142\\. Der interne Aufbau der SAE-TMSI, insbesondere das Vorsehen einer (zusätzlichen) Pool-ID (Merkmal 4.2.1.1) als inhaltlicher Teil der Kennung, welcher aus der Entgegenhaltung N5 nicht entnehmbar ist, gehört daher nicht zu den das UE beschreibenden Merkmalen, entfaltet in Bezug auf die Eigenschaften des beanspruchten Anwendergeräts UE und dessen räumlich-körperlichen Vorrichtungsmerkmale keine einschränkende Wirkung und ist als solcher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, wie bereits zur Auslegung erläutert. Die Fachperson entnimmt dem Vorrichtungsanspruch 4 allerdings, dass das UE geeignete Komponenten für den Empfang (Merkmal 4.2) der SAE-TMSI aufweist, und erkennt die Eignung zur temporären Speicherung und zum Senden der empfangenen SAE-TMSI durch das UE aufgrund ihres allgemeinen Fachwissens, da das UE gemäß Merkmal 4.3 beim Zugreifen auf das SAE-Netz anhand dieser Kennung identifiziert werden soll. \n\n143\\. Dies ist bei einem UE der **N5** für die Fachperson erkennbar in gleicher Weise der Fall, da dieses, ebenso wie in Ausführungsbeispielen der Streitpatentschrift beschrieben, eine 32-bit-große temporäre SAE-TMSI-Kennung von der MME empfängt und zur Identifizierung im Netzwerk verwendet (**N5** , erste und fünfte Zeile der Tabelle auf Seite 2\u002F4 im Abschnitt 3 Proposal: „ *Allocated by* *… MME* “, „ *Temporary UE identity* ”, „Size … 32 bits” und „ *Part of the P-TMSI is (as today in the RNC) used to identify the MME within a pool of MMEs (NRI concept)* “ sowie **Streitpatentschrift** , Absatz 0031: „ *The bit(s) for PS\u002FCS may be multiplexed for the identifier which identifies the UMTS system or SAE system or other system, when the number of bits of the SAE-TMSI is the same as that of the TMSI\u002FP-TMSI (namely, 32 bits).* “). Somit sind alle Vorrichtungsmerkmale, einschließlich der durch die Merkmalsgruppe 4.2.1 implizierten Vorrichtungsmerkmale des UE nach Anspruch 4 für die Fachperson aus dem Dokument N5 auf der Grundlage ihres Fachwissens erkennbar. \n\n144\\. Das Anwendergerät UE gemäß Patentanspruch 4 nach Streitpatent beruht demnach gegenüber dem Stand der Technik nach dem Standardisierungsbeitrag N5 in Verbindung mit dem Fachwissen der Fachperson jedenfalls **nicht** **auf einer erfinderischen Tätigkeit.**\n\n145\\. **2.** Der ebenfalls angegriffene Patentanspruch 1 und die ebenfalls angegriffenen abhängigen Patentansprüche 2, 3, 5 und 6 nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte die Ansprüche nach Hauptantrag ausweislich der Antragstellung als geschlossenen Anspruchssatz versteht, diesen als Ganzes verteidigt und daher im Falle der fehlenden Schutzfähigkeit eines Patentanspruchs auch die weiteren Patentansprüche und damit die gesamte Fassung, mit der das Streitpatent verteidigt wird, nicht schutzfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64\u002F14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator). \n\n146\\. **II.** **Zur Fassung nach Hilfsantrag 0**\n\n147\\. Die Beklagte kann das Streitpatent auch in der Fassung nach Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0 (den sie anders als die angegriffenen Ansprüche in erteilter Fassung nicht als Ganzes, sondern in den Einzelansprüchen verteidigt), im Folgenden als Hilfsantrag 01 bezeichnet, nicht erfolgreich verteidigen, da dieser gemäß § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen war. \n\n148\\. In der Fassung nach Patentanspruch 2 gemäß Hilfsantrag 0, im Folgenden als Hilfsantrag 02 bezeichnet, erweist sich das Streitpatent hingegen als schutzfähig, so dass die Klage, soweit sie sich auch gegen diese Fassung richtet, abzuweisen ist. \n\n149\\. **1.** Der in der mündlichen Verhandlung am 26. November 2024 erstmals eingereichte **Hilfsantrag 01** , der gegenüber der erteilten Fassung nach Hauptantrag im Anspruch 1 die drei Teilkennungen der SAE-TMSI in der Merkmalsgruppe 1.2.1 jeweils um ein Merkmal folgendermaßen ergänzt \n\n150\\. 1.2.1 wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n151\\. 1.2.1.1’ a resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool, \n\n152\\. 1.2.1.2’ a mobility management entity identifier, MME-ID, wherein the MME-ID is unique in the MME pool and \n\n153\\. 1.2.1.3’ a UE temporary identifier, wherein the UE temporary identifier is unique in the MME; wherein \n\n154\\. 1.3 the UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n155\\. war als verspätet zurückzuweisen (§ 83 Abs. 4 PatG) und bleibt deshalb unberücksichtigt. \n\n156\\. **1.1** § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Präklusionsregeln sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zulassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 Satz 1 PatG gesetzten Frist erfolgt, die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte und die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt. \n\n157\\. **1.2** Diese Voraussetzungen für eine Zurückweisung sind vorliegend gegeben. \n\n158\\. **1.2.1** Der erstmals in der mündlichen Verhandlung am 26. November 2024 eingereichte Hilfsantrag 01 ist erst nach Ablauf der mit dem qualifizierten Hinweis des Senats vom 5. März 2024 gesetzten letzten Frist (7. Juni 2024, § 83 Abs. 2 PatG), über deren Versäumnisfolgen die Parteien **belehrt** worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG), seitens der Beklagten eingereicht worden. \n\n159\\. **1.2.2** Die Zulassung des Hilfsantrags 01 hätte eine **Vertagung** der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG). \n\n160\\. Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 01 ergibt sich weder aus den Patentansprüchen nach Streitpatent noch aus den bis dahin ins Verfahren eingeführten Hilfsanträgen und ist demnach ein neues Verteidigungsmittel der Beklagten i. S. d. § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG. \n\n161\\. Patentanspruch 1 in dieser Fassung ist, im Gegensatz zum Patentanspruch 2 erteilter Fassung, nicht auf eine Pool-ID beschränkt, die im PLMN eindeutig („unique“) ist. Hilfsantrag 01 enthält damit insoweit nur einzelne und nicht alle nicht trennbaren Teilmerkmale aus Patentanspruch 2 im Sinne einer möglicherweise unzulässigen Zwischenverallgemeinerung (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2023 – X ZR 76\u002F21, GRUR 2024, 42 Rn. 42 – Farb- und Helligkeitseinstellung; Urteil vom 21. Juni 2016 – X ZR 41\u002F14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 – Fahrzeugscheibe II; Urteil vom 17. Februar 2015 – X ZR 161\u002F12, GRUR 2015, 574 Rn. 31 – Wundbehandlungsvorrichtung). Damit enthält der Gegenstand des Hilfsantrags 01 durch die ergänzende Spezifizierung eines Merkmals eine wesentliche inhaltliche Änderung. Der durch die nur teilweise Aufnahme der über die SAE-TMSI miteinander in einem strukturellen und funktionellen Zusammenhang stehenden Merkmale aus dem erteilten Patentanspruch 2 entstandene Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 01 ist bis zur Einreichung in der mündlichen Verhandlung nicht formuliert gewesen und im vorhergehenden Verfahren zwischen den Parteien noch nicht diskutiert worden. \n\n162\\. Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass ein Gegenstand beansprucht wird, der zusätzlich durch nur einzelne im Streitpatent nicht separat offenbarte und daher möglicherweise nicht trennbare Teilmerkmale aus Patentanspruch 2 definiert wird. \n\n163\\. Da die Beklagte das zusätzliche Merkmal zudem nicht einem vorbekannten Unteranspruch insgesamt, sondern der Patentschrift entnommen hat, erschwert dies schon grundsätzlich eine Vorbereitung der Nichtigkeitsklägerin auf eventuelle Hilfsanträge (so auch BPatG, Urteil vom 29. November 2017 – 5 Ni 47\u002F15 (EP), beck-online Rn. 64). \n\n164\\. Es war der Klägerin nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne nach einschlägigem Stand der Technik bezüglich der geänderten Antragstellung recherchieren zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 – X ZB 18\u002F22, juris Rn. 22). Dies bedeutet, dass sich die Klägerin sachgemäß und insbesondere erschöpfend zu den relevanten Tatsachen und Rechtsfragen vorbereiten und äußern darf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – X ZR 212\u002F02, GRUR 2004, 354 Rn. 28f. – Crimpwerkzeug I). Demzufolge hätte die mündliche Verhandlung für ein prozessordnungsgemäßes Verfahren vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte. Andere Maßnahmen zur Prozessförderung, wie ein Schriftsatznachlass, scheiden aus. \n\n165\\. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Senat den Parteien am 13. November 2024 einen weiteren Hinweis hat zukommen lassen. Ein neues Fristenregime war nicht veranlasst. \n\n166\\. **1.2.3** Die Beklagte hat die Vorlage des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 01 in der mündlichen Verhandlung **nicht genügend entschuldigt** (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG). Die vorgenommenen Änderungen in Patentanspruch 1 sind weder erst durch entsprechende Ausführungen des Senats im ergänzenden Hinweis vom 13. November 2024 noch in der mündlichen Verhandlung noch durch das Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme auf den Hinweis des Senats veranlasst. \n\n167\\. Für eine genügende Entschuldigung der Verspätung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PatG ist auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab abzustellen (Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9\\. Aufl. 2020, § 83 Rn. 23; Hall \u002F Nobbe in Benkard, PatG, 12. Aufl. 2023, § 83 Rn. 19; BPatG, Urteil vom 14. August 2012 – 4 Ni 43\u002F10 (EP), GRUR 2013, 601 – Bearbeitungsmaschine). Danach liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn geänderte Hilfsanträge etwa durch Ergänzungen der Gegenseite und einen darauf ergangenen ergänzenden Hinweis des Gerichts (Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 83 Rn. 24; BPatG, a. a. O Rn. 34 – Bearbeitungsmaschine) veranlasst sind. \n\n168\\. Grundsätzlich sind die Parteien gehalten, sich von Anbeginn an vollständig zu allen verfahrensrelevanten Tatsachen zu erklären (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO). Parteien eines Nichtigkeitsverfahrens haben grundsätzlich Anlass, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn sich aus dem gem. § 83 Abs.1 PatG erteilten Hinweis ergibt, dass ihr bisheriges Vorbringen möglicherweise nicht ausreichend ist (BGH, Urteil vom 15\\. März 2022 – X ZR 45\u002F20, GRUR 2022, 975 Rn. 79 – Windturbinenschaufelmontage). Dazu gehört auf Seiten der Beklagten auch die Vorlage möglicher Hilfsanträge, mit denen sie auf eine zuvor ggf. streitige Auslegung reagieren möchte. \n\n169\\. Der Senat hat sowohl bereits im qualifizierten Hinweis als auch im weiteren Hinweis das unterschiedliche Verständnis der Beklagten und der Klägerin sowie des Senats hinsichtlich des Merkmals „ *resource pool identity* “ und auch die Frage der Eindeutigkeit der SAE-TMSI bzw. ihrer einzelnen Kennungsbestandteile thematisiert. \n\n170\\. Somit hätte die Beklagte bereits nach Erhalt des qualifizierten Hinweises rechtzeitig und fristgemäß, spätestens nach den Stellungnahmen der Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis, mit denen sie ihr Verständnis des Merkmals „resource pool identity“ nochmals ausführlich dargelegt hatte, und allerspätestens unmittelbar nach Erhalt des weiteren Hinweises, mit denen der Nichtigkeitsklage Aussicht auf Erfolg bescheinigt worden war, Anlass gehabt, alle möglichen Verteidigungsmittel, zu denen jedenfalls auch die Einreichung von Hilfsanträgen gehört, geltend zu machen. Dabei wäre es ihr auch möglich gewesen, Merkmale in den Wortlaut der unabhängigen Patentansprüche aufzunehmen, so dass damit eingeschränkte und ursprünglich offenbarte Gegenstände entstehen. \n\n171\\. Daher ist unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände des Einzelfalls Hilfsantrag 01 als verspätet zurückzuweisen. \n\n172\\. **2.** In der Fassung nach dem **Hilfsantrag 02** erweist sich das Streitpatent hingegen als schutzfähig, so dass die Klage, soweit sie sich auch gegen diese Fassung richtet, abzuweisen ist. \n\n173\\. **2.1** Der einzige Patentanspruch des Hilfsantrags 02 basiert auf dem Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 0, der durch den Rückbezug die Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 01 enthält, wobei die Beklagte die dort bereits aufgenommenen Merkmale im Anspruch 2, gestrichen hat. Unter Fortführung der Gliederung nach Hauptantrag und mit Hervorhebung der Änderungen gegenüber der erteilten Fassung durch Unterstreichen bzw. Durchstreichen lautet der einzige Patentanspruch des Hilfsantrags 02: \n\n174\\. 1.1 A method (according to claim 1) for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising: \n\n175\\. 1.2 receiving (401), by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, \n\n176\\. 1.2.1 wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n177\\. 1.2.1.1’ a resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool, \n\n178\\. 1.2.1.2’ a mobility management entity identifier, MME-ID, wherein the MME-ID is unique in the MME pool and \n\n179\\. 1.2.1.3’ a UE temporary identifier, wherein the UE temporary identifier is unique in the MME; wherein \n\n180\\. 1.3 the UE (402) is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n181\\. 2’ wherein the pool-ID is unique in public land mobile network, PLMN, the MME-ID is unique in a resource pool, and the UE temporary identifier-is unique in the MME. \n\n182\\. **2.2** Entgegen der Auffassung der Klägerin ist Hilfsantrag 02 **nicht wegen** **Verspätung** gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zurückzuweisen. Zwar ist dieser Antrag von der Beklagten – ebenso wie der Hilfsantrag 01, die beide Bestandteile desselben Anspruchssatzes sind – erst nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist in der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Jedoch macht er eine Vertagung nicht erforderlich (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG). \n\n183\\. Der in der mündlichen Verhandlung eingereichte einzige Patentanspruch des Hilfsantrags 02 unterscheidet sich inhaltlich von der Fassung des Patentanspruchs 1 nach Streitpatent (Hauptantrag) dadurch, dass \n\n184\\. i. die Betriebsmittelpool-Kennung, Pool-ID, auf die Identifizierung eines MME-Pools konkretisiert wurde (Merkmal 1.2.1.1’; „a resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool“) und \n\n185\\. ii. durch die Ergänzungen in den Merkmalen 1.2.1.2’ und 1.2.1.3’ des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 0, der aufgrund des Rückbezugs („according to claim 1”) Teil des separat verteidigten Patentanspruchs 2 ist, alle Merkmale des erteilten Anspruchs 2 in den Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 02 aufgenommen wurden, wodurch die Bedingungen der Eindeutigkeit („unique in“) jeder der Kennungen, d. h. der MME-ID im MME-Pool (Merkmal 1.2.1.2’), der temporären UE-Kennung in der MME (Merkmal 1.2.1.3’) und der Pool-ID in einem öffentlichen landgestützten Mobilfunknetz, PLMN (Merkmal 2’) gefordert werden. \n\n186\\. Durch diese Änderungen ist die Klägerin nicht mit neuen Tatsachen bzw. Rechtstatsachen konfrontiert und es sind keine tatsächlichen oder rechtlichen Fragen aufgeworfen, die in der Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären gewesen wären (Busse\u002FKeukenshrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 83 Rn. 19 m. w. N.), so dass Hilfsantrag 02 ohne weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden konnte. \n\n187\\. Denn anders als bei Hilfsantrag 01 hat die Beklagte im Hilfsantrag 02 die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 vollständig aufgenommen und damit alle Merkmale des erteilten Anspruchs 2 wieder zusammengeführt. Daher kommt hier eine mögliche unzulässigen Zwischenverallgemeinerung, zu der der Klägerin Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme zu geben wäre, nicht in Betracht. \n\n188\\. Mit den gegenüber der erteilten Fassung ergänzten Merkmalen (des erteilten Anspruchs 2), die im Streitpatent in der Beschreibung (Absatz 0008: „ *In a resource pool, multiple core network nodes (such as SGSN) are connected with all Radio Access Network (RAN) nodes (such as RNC) in the resource pool.* “; Absatz 0015: „… *thus there are two concepts: MME pool and S-GW pool.* “) und im Patentanspruch 2 offenbart sind, hat sich die Klägerin schon zuvor, u. a. in der Klageschrift (Rn 108 ff.), auseinandergesetzt und inhaltlich befasst. Insbesondere hat sich die Klägerin zum einen bereits schriftsätzlich dahingehend geäußert (Schriftsatz vom 19. April 2024, Rn. 4 bis 6), dass der Betriebsmittelpool, der durch die Pool-ID identifiziert wird, laut Streitpatent durch die drei Ressourcen „SGSN“, „MME“ und „S-GW“ repräsentiert werden könne. Zudem hat sie sich bereits im Klageschriftsatz (Rn. 108 bis 114) ausführlich mit den die Eindeutigkeit der (Teil-)Kennungen betreffenden Merkmalen des erteilten Anspruchs 2 (der im Anspruch nach Hilfsantrag 02 – im Gegensatz zum Hilfsantrag 01 – vollständig aufgenommen wurde) auseinandergesetzt. Sie hat insoweit bereits zu der aus ihrer Sicht fehlenden Patentfähigkeit mit ausführlicher Begründung ausgeführt, dass die zusätzlichen Merkmale des erteilten Anspruchs 2 eine Patentfähigkeit insbesondere gegenüber der Druckschrift N7 nicht begründen könnten. \n\n189\\. Zum anderen haben die Klägervertreter auch in der mündlichen Verhandlung zu diesen beiden Aspekten Stellung genommen, ohne dass insoweit im Übrigen auch ersichtlich war oder hinreichend dargelegt worden ist, inwieweit der Klägerin in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht eine hinreichende Erörterung nicht möglich gewesen sein sollte (vgl. Seite 6 der Sitzungsniederschrift). Soweit die Klägerin geltend macht, sie hätte Gelegenheit zur Nachrecherche bezüglich der Patentfähigkeit der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 02 erhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – X ZR 212\u002F02, GRUR 2004, 354 – Crimpwerkzeug I m. w. N., Rn. 27 und 28), hätte sie eine solche Recherche mit Blick auf mögliche Neuformulierungen von Hilfsanträgen aus den genannten Gründen bereits im Vorfeld durchführen müssen. \n\n190\\. **2.3** Der Gegenstand nach Hilfsantrag 02 erweist sich gegenüber der erteilten Anspruchsfassung (Hauptantrag) und den Ursprungsunterlagen als **zulässig**. \n\n191\\. **2.3.1** Der Gegenstand nach Hilfsantrag 02 geht mit den ergänzten Merkmalen weder über den Inhalt der früheren Anmeldung (Art. 76 Abs. 1 EPÜ) in der ursprünglich eingereichten Fassung (Offenlegungsschrift der **Stammanmeldung** EP 2 161 963 A1), noch über den Inhalt der eigenen Anmeldung (Art. 123 Abs. 2 EPÜ) in der ursprünglich eingereichten Fassung (Anmeldung **N2**) hinaus, so dass dieser Verteidigung der Beklagten nicht der Nichtigkeitsgrund nach Art. Il § 6 Abs.1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ entgegensteht. \n\n192\\. Die Ergänzung im **Merkmal 1.2.1.1’** , wonach die Pool-ID einen MME-Pool kennzeichnet, ist in der ursprünglichen Anmeldung **N2** (Seite 4, Zeilen 4 bis 11: „ *two concepts: MME pool and S-GW pool* “ sowie Figuren 3 und 5 i. V. m. und Seite 11, Zeilen 26 bis 30: „ *pool-ID of MME pool 1 is 1 and the pool-ID of MME pool 2 is 2* “) und entsprechend in der Offenlegungsschrift der **Stammanmeldung** EP 2 161 963 A1 (Absatz 0016 und Figuren 3 und 5 i. V. m. Absatz 0047) ursprungsoffenbart. \n\n193\\. Die die Eindeutigkeit der drei Teilkennungen – Pool-ID, MME-ID und temporäre UE-Kennung – betreffenden Ergänzungen in den **Merkmalen 1.2.1.2’, 1.2.1.3’ und 2’** sind in der ursprünglichen Anmeldung **N2** im Anspruch 2 und in der Offenlegungsschrift der **Stammanmeldung** im Anspruch 3 ursprungsoffenbart. \n\n194\\. Dabei sind durch das gegenüber dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 01 hinzugefügte Merkmal 2´ im einzigen Patentanspruch des Hilfsantrags 02 alle Merkmale aus Patentanspruch 2 erteilter Fassung (wieder) vereint, so dass im Unterschied zum Hilfsantrag 01 keine nicht trennbaren Teilmerkmale aus Patentanspruch 2 bzw. 3 im Sinne einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung vorhanden sind und dieser nicht in unzulässiger Weise über die ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht, so dass keine Zweifel an der Ursprungsoffenbarung aller Merkmale 1.1 bis 2’ bestehen. \n\n195\\. **2.3.2** Die Ergänzungen in den **Merkmalen 1.2.1.1’,** **1.2.1.2’, 1.2.1.3’ und 2’** nach Hilfsantrags 02 erweitern den **Schutzbereich** des erteilten Patents nicht (Art. 123 Abs. 3 EPÜ), sondern schränken ihn jeweils auf eine Teilmenge der nach der erteilten Fassung möglichen Ausgestaltung der Teilkennungen ein – durch die Beschränkungen des Ressourcenpool-Bezeichners, Pool-ID auf einen MME-Pool (Merkmal 1.2.1.1’) und die geforderten Bedingungen der Eindeutigkeit jeder der Kennungen, d. h. der MME-ID im MME-Pool (Merkmal 1.2.1.2’), der temporären UE-Kennung in der MME (Merkmal 1.2.1.3’) und der Pool-ID in einem PLMN (Merkmal 1.2.1.4’) – (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ). Zudem lässt auch der Patentanspruch des Hilfsantrags 02 die Fachperson den Gegenstand erkennen, der damit unter Schutz gestellt werden soll, da er (weiterhin) hinreichend deutlich und knapp gefasst ist (Art. 84 EPÜ). \n\n196\\. **2.4** Das Streitpatent offenbart die Erfindung so deutlich und vollständig, dass die Fachperson sie auch in der Fassung nach Hilfsantrag 02 ausführen kann (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ). \n\n197\\. Entgegen der Ansicht der Klägerin sieht der Senat die **Ausführbarkeit** des Verfahrens nach Hilfsantrag 02 nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Merkmal 1.1 ein Verfahren zum Identifizieren eines Anwendergeräts in einem SAE-Netzwerk („ *System Architecture Evolved* ”) beansprucht, wobei am Anmeldetag der Fachperson die konkreten Erfordernisse des „Identifizieren“-Schritts des SAE-Standards (Merkmal 1.1: „ *identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network* “) unbekannt gewesen sei, da dieser Standard noch nicht verabschiedet oder veröffentlicht gewesen wäre und sich daher nicht zur Auslegung heranziehen lassen würde. \n\n198\\. Denn zum einen setzt die Erfindung, außer der ausführlich im Streitpatent beschriebenen konkreten SAE-TMSI-Kennung, keine weiteren oder speziellen Kenntnisse des SAE-Standards voraus und zum anderen ist, gemäß der von den Parteien unwidersprochenen Definition, die Fachperson „mit den Normen und Standards auf diesem Gebiet vertraut und verfolgt die laufenden Standardisierungsbemühungen.“ (vgl. Abschnitt I. 3). Somit vermittelt das Streitpatent, bestehend aus Beschreibung, Ansprüchen und Figuren, dieser Fachperson so viel an technischen Informationen und offenbart damit die Erfindung so deutlich und vollständig, dass sie sie ausführen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – Xa ZR 126\u002F07, BPatGE 51, 309 – Klammernahtgerät, Leitsatz und Rn. 17). \n\n199\\. **2.5** Das Streitpatent in der Fassung nach Hilfsantrag 02 erweist sich auch als patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52 ff. EPÜ). \n\n200\\. **2.5.1** Das mit dem Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 0 beanspruchte Verfahren ist **neu** gegenüber dem Stand der Technik nach dem **Standardisierungsbeitrag** **N5** , da diesem insbesondere die Merkmale der SAE-TMSI nicht vollständig entnehmbar sind. Ausgehend von diesem Stand der Technik ist das Verfahren des Hilfsantrags 02 der Fachperson weder allein in Verbindung mit seinem Fachwissen noch in der Zusammenschau mit einer oder mehreren der weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften nahegelegt, so dass es diesem gegenüber auch auf einer **erfinderischen Tätigkeit beruht**. \n\n201\\. Im Standardisierungsbeitrag **N5** – dem einzigen Dokument aus dem vorliegenden Stand der Technik, das sich mit SAE\u002FLTE-Netzwerkkennungen beschäftigt (siehe hierzu auch II. 2.1) – wird der Fachperson in Worten des Patentanspruchs 2 nach Hilfsantrag 0 lediglich Folgendes offenbart: \n\n202\\. 1.1 A method for identifying a user equipment, UE, in a System Architecture evolved, SAE, network, comprising: \n\n203\\. 1.2 receiving, by the UE, a System Architecture evolved -Temporary Mobile Subscriber Identity, SAE-TMSI, from a mobility management entity, MME, of the SAE network, \n\n204\\. Der Standardisierungsbeitrag N5 schlägt im Abschnitt 3 *Proposal* in der fünften Zeile der Tabelle auf Seite 2\u002F4 eine temporäre P-TMSI-Kennung vor, die von einer Mobilitätsmanagemententität MME des SAE-Netzes („ *SAE \u002F LTE identities* “) vergeben wird (Spalte 2: „ *Allocated by* *… MME* “) und als temporäre Kennung für das Anwendergerät UE eines temporären Mobilteilnehmers zum Identifizieren im SAE-Netz bestimmt ist (Spalte 3: „ *Purpose* *… Temporary UE identity used as an alternative to IMSI* “). Dies setzt zwingend voraus, dass das UE im Rahmen des dabei durchgeführten Identifikationsverfahrens diese Kennung empfangen muss. \n\n205\\. 1.2.1 wherein the SAE-TMSI comprises: \n\n206\\. 1.2.1.1‘ a resource pool identifier, pool-ID, for a MME pool, \n\n207\\. 1.2.1.2‘ a mobility management entity identifier, MME-ID, wherein the MME-ID is unique in the MME pool and \n\n208\\. In der Tabelle auf Seite 2\u002F4 im Abschnitt 3 *Proposal* , erste und fünfte Zeile, letzte Spalte wird eine als MME-ID fungierende Kennung als ein Teil der P-TMSI beschrieben, der die MME in einem Pool von MMEs identifiziert: „ *Comment* *… Part of the P-TMSI is (as today in the RNC) used to identify the MME within a pool of MMEs* “). Ein sicheres Identifizieren setzt dabei Eindeutigkeit voraus. \n\n209\\. 1.2.1.3‘ a UE temporary identifier, wherein the UE temporary identifier is unique in the MME; wherein \n\n210\\. Abschnitt 3 *Proposal* , Tabelle auf Seite 2\u002F4, erste und fünfte Zeile, dritte Spalte: „ *Purpose* *… Temporary UE identity* “ und vierte Spalte: „ *Unique within a tracking area and MME node* “; dabei liest die Fachperson mit, dass ein – in der Tabelle nicht explizit benannter – Teil der P-TMSI eine temporäre UE-Kennung darstellt) \n\n211\\. 1.3 the UE is temporarily identified according to the SAE-TMSI when the UE accesses the SAE network. \n\n212\\. Für die Fachperson ist es bei der Gesamtoffenbarung des Standardisierungsbeitrags N5 selbstverständlich, dass das UE in Übereinstimmung mit der SAE-TMSI temporär identifiziert wird, wenn das UE auf das SAE-Netz zugreift (z. B. Seite 2\u002F4, 4. Absatz: „ *SAE \u002F LTE CN identity concept* “ und Tabelle, fünfte Zeile, erste und dritte Spalte: „ *Name* *…* *P-TMSI …* *Purpose* *…Temporary UE identity* ”). \n\n213\\. 2’ The method according to claim 1, wherein the pool-ID is unique in public land mobile network, PLMN. \n\n214\\. Da in N5 keine Pool-ID als Bestandteil einer P-TMSI bzw. SAE-TMSI im Sinne des Streitpatents bekannt ist, kann auch die Eindeutigkeit der in der P-TMSI bzw. SAE-TMSI enthaltenen Pool-ID im PLMN nicht offenbart sein. \n\n215\\. Da dem Standardisierungsbeitrag N5 somit die Merkmale der **Merkmalsgruppe 1.2.1** und das**Merkmal 2‘** , d. h. die Zusammensetzung der SAE-TMSI aus den Teil-Kennungen und deren jeweiligen Eindeutigkeit, nicht vollständig entnehmbar sind, und die – im Gegensatz zu dem mit dem Anspruch 4 beanspruchten Anwendergerät, vgl. hierzu Abschnitte I. 5.2 und II. 1.3 – notwendige und beschränkend wirkende Merkmale des Verfahrensanspruchs darstellen und bei der Beurteilung der Patentfähigkeit zu berücksichtigen sind, ist das Verfahren des Patentanspruchs 2 nach Hilfsantrag 0 gegenüber dem Stand der Technik nach dem Standardisierungsbeitrag N5 **neu**. Dieses Verfahren beruht gegenüber dem Stand der Technik nach dem Standardisierungsbeitrag **N5** auch auf einer**erfinderischen Tätigkeit**. \n\n216\\. Zwar ist es, wie oben in Abschnitt I. 5.2 dargelegt und auch im Streitpatent (insbesondere Figuren 2 und 3 i. V. m. den Absätzen 0008 und 0013 bis 0016) beschrieben, eine für die Fachperson wohlbekannte Maßnahme, jeweils mehrere Kernnetzwerkknoten zu Betriebsmittelpools („ *resource pools* “) zusammenzufassen. Dies ist auch dem vorliegenden Stand der Technik entnehmbar und insbesondere bei der N5 (z. B. letzten Spalte („ *Comment* “) der zweiten Zeile („ *MME Identity* “) im Teil („ *Network Identities* “) der Tabelle auf Seite 3\u002F4: „ *MME* *pool* “) der Fall. Zudem unterbereitet das Dokument N5 als Standardisierungsbeitrag lediglich Vorschläge zu SAE\u002FLTE-Kennungen, aufbauend auf dem älteren UMTS-CN-Identitätskonzept, die daher als nicht abschließend zu sehen sind, sondern vielmehr als Diskussionsgrundlage und als Anregung zur Modifikation und Weiterentwicklung von bereits existierenden Mobilfunkstandards dienen sollen. \n\n217\\. Jedoch ist keine Veranlassung für die Fachperson zu erkennen, die in N5 erwähnten Betriebsmittelpools („ *MME* *pool* “) durch eine Pool-ID im Sinne des Streitpatents als Bestandteil einer SAE-TMSI zu identifizieren, die in einem öffentlichen landgestützten Mobilfunknetz, PLMN, eindeutig ist, zusammen mit einer MME-ID und einer temporäre UE-Kennung als weitere SAE-TMSI-Teilkennungen, die jeweils eindeutig im MME-Pool bzw. MME wären. Eine derartige spezielle Kennung würde eine von nahezu beliebig vielen Möglichkeiten der Weiterentwicklung ausgehend von den stichpunktartig vorgeschlagenen Varianten von SAE\u002FLTE-Kennungen der N5 darstellen, für welche die Fachperson weder aus der N5 selbst noch aus ihrem Fachwissen heraus einen Hinweis oder eine Anregung erhält. Auch aus dem anderen im Verfahren befindlichen Stand der Technik kann sie eine solche Anregung nicht erhalten, da eine Pool-ID im Sinne des Streitpatents auch aus diesen nicht bekannt ist. \n\n218\\. Insbesondere spricht gegen ein Naheliegen, dass die N5 bereits die dort in der TMSI enthaltene Kennung der Mobile Management Entity (MME-ID) als eindeutig im öffentlichen landgestützten Mobilfunknetz (PLMN) definiert (Seite 3\u002F4, Abschnitt *3 Proposal* , Tabelle *Network Identities* , Zeile 2, erste und vierte Spalte: *Name* *…MME Identity* , *Scope* *…Unique within a PLNM*). Sofern die TMSI mit der MME-ID bereits eine im gesamten Netz (PLNM) eindeutige Kennung umfasst, können auch benachbarte Pools keine mehrfach verwendeten und damit verwechselbaren MME-ID enthalten, womit keine Notwendigkeit und somit keine Veranlassung besteht, eine weitere, im gesamten Netz (PLNM) eindeutige Kennung der TMSI hinzuzufügen. \n\n219\\. Somit ist ausgehend von diesem nächstliegenden Stand der Technik (N5) das Verfahren des Patentanspruchs nach Hilfsantrag 02 der Fachperson weder allein in Kombination mit ihrem Fachwissen noch in der Zusammenschau mit einer oder mehreren der weiteren im Verfahren befindlichen Dokumente nahegelegt, so dass es diesem gegenüber auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. \n\n220\\. **2.5.2** Der Gegenstand des Patentanspruchs gemäß Hilfsantrag 02 erweist sich auch gegenüber dem aus der technischen Lehre des Streitpatents deutlich ferner liegenden Druckschrift **N7** (**CN 1744761 A**), im Folgenden zitiert nach der Übersetzung dieser Offenlegungsschrift gemäß Anlage **N7a** , bekannten Verfahren als neu und auf erfinderischer Tätigkeit beruhend. \n\n221\\. Die Druckschrift N7 offenbart ein Verfahren zur gemeinsamen Nutzung eines drahtlosen Zugangsnetzwerks (Radio Access Network, RAN) für WCDMA-3G-Mobilkommunikation durch mehrere Betreiber bzw. Dienstleister, durch eine geeignete Segmentierung einer Netzwerkressourcen-Kennzeichnung (Network Resource Identifier, NRI) (N7a, Bezeichnung, Zusammenfassung und Seite 1, Zeilen 7 bis 22). \n\n222\\. In der von einem GPRS-Unterstützungsknoten, d. h. SGSN-Knoten, dem jeweiligen Benutzer zugewiesene P-TMSI ist die NRI in ein Segment für die Kennzeichnung des Dienstleisters, zu dem der jeweilige Benutzer gehört, und ein Segment für eine Kennzeichnung des SGSN-Knotens, mit dem eine Verbindung aktuell hergestellt ist, unterteilt (Zusammenfassung und Seite 1, Zeilen 13 bis 22). \n\n223\\. Bei der N7 werden Netzwerk-Knoten Dienstleistern zugeordnet und entsprechend der Zugehörigkeit zu RNCs (Radio Network Controller) in Pools gruppiert. Somit definiert das in der N7 verwendete Poolkonzept Pools als Gruppierungen von verschiedenen Dienstleitern, welche sich einen RNC im RAN teilen. \n\n224\\. Die Figur 4 veranschaulicht in einer schematischen Darstellung die gemeinsame Nutzung zwischen mehreren Dienstleistern beim sog. Roaming exemplarisch mit drei verschiedenen Pools. \n\n225\\. Figur 4 der Druckschrift N7 \n\n226\\. Jeder dieser Pools (Pool1, Pool2 und Pool3) enthält einen gemeinsam genutzten RNC (RNC1, RNC2 bzw. RNC3), der mit je einem SGSN der beiden Dienstleister verbunden ist. So gehören SGSN1, SGSN3 bzw. SGSNS5 zum Dienstleister 1 und SGSN2, SGSN4 bzw. SGSN6 zum Dienstleister 2. \n\n227\\. Im Ausführungsbeispiel der Figur 4 wird dem Mobiltelefon des Benutzers beim Zugriff auf das Zugangsnetzwerk RNC1 im Pool1 die P-TMSI mit dem NRI=00100 0001 zugeordnet, wenn der Benutzer beim Dienstleister 1 unter Vertrag steht, dagegen NRI=00200 0001, wenn er bei Dienstleister 2 unter Vertrag steht, da die ersten drei Ziffern des NRI die Betreiber-ID festlegen. So bilden die SGSN-Knoten SGSN1, SGSN2 und RNC1 den Pool1, SGSN3, SGSN4 und RNC2 den Pool2, sowie SGSN5, SGSN6 und RNC3 den Pool3. \n\n228\\. Die Druckschrift **N7** , welche eine Lösung für die gemeinsame Nutzung eines drahtlosen Zugangsnetzwerks zwischen mehreren Dienstleistern durch die Segmentierung einer NRI eines RAN-Knotens in einem WCDMA-3G-Netzwerks beschreibt, stellt schon keinen geeigneten Ausgangspunkt für die Fachperson dar, die vor der Aufgabe steht, ein Verfahren anzugeben, mit dem es ermöglicht wird, eine eindeutige Kennung des UE in einem LTE\u002FSAE-System zu erreichen, ohne dass es notwendig ist, andere Ressourcen-Pools zu berücksichtigen, um mehrfache MME-Kennungen (MME-ID) in benachbarten Pools zu verhindern. \n\n229\\. Doch selbst wenn die Fachperson von der Druckschrift N7 ausgehen würde, hätte sie keine Veranlassung, nicht nur die technische Lehre der N7 statt auf 3G-Netze auf LTE\u002FSAE-Netzwerke (Merkmale 1.1, 1.2, 1.2.1 und 1.3) anzuwenden, sondern darüber hinaus das in N7 beschriebene Poolkonzept, bei dem die SGSNs unterschiedlicher Dienstleister einen Pool durch die gemeinsame Nutzung eines RNC bilden, so in Richtung auf das Poolkonzept des Streitpatents abzuwandeln, dass Pools aus verschiedenen Betriebsmittel bzw. Kernnetzwerksressourcen, nämlich MME-Pools gebildet werden, die durch Pool-IDs in einem PLMN eindeutig bezeichnet werden (Merkmale 1.2.1, 1.2.1.1‘ und 2‘). \n\n230\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin, die in der N7 ein weiteres alternatives Poolkonzept beschrieben sieht, bei dem Pools – exemplarisch anhand Figur 4 erläutert – nicht durch die gemeinsamen RNCs definiert würden (Pool1 bis Pool3), sondern durch die SGSN1, SGSN3 und SGSN5 des Betreibers 1 und die SGSN2, SGSN4 und SGSN6 des Betreibers 2, ist in N7 weder ein derartiger Betriebsmittelpool, insbesondere ein MME-Pool, noch eine zugehörige Pool-ID offenbart oder werden der Fachperson nahegelegt. \n\n231\\. Für die Realisierung eines derartigen Pool-Konzepts (also Pools gebildet durch die SGSN1, SGSN3 und SGSN5 des Betreibers 1 und die SGSN2, SGSN4 und SGSN6 des Betreibers 2) vermittelt die N7 der Fachperson nicht nur keinen Hinweis oder eine Anregung, sondern dieses stünde im Widerspruch zum Verständnis eines streitpatentgemäßen Betriebsmittelpools durch die Fachperson, wonach Kernnetzknoten innerhalb eines Pools eindeutig durch den NRI bzw. die MME-ID unterschieden werden können (vgl. Streitpatentschrift, Absatz 0010: „ *The NRI is used to distinguish different core network nodes in a resource pool*.“). Denn beispielsweise stellen SGSN1 und SGSN3 der Figur 4 zwar zwei Knoten des im Sinne der Klägerin definierten gleichen „Betreiber-Pools“ dar, diese können aber gerade nicht voneinander unterschieden werden, da sie beide die identische Kennung NRI=00100 00001 besitzen. \n\n232\\. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich – weder in der Druckschrift N7 selbst noch in Kombination mit dem anderen im Verfahren befindlichen Stand der Technik – welche die Fachperson veranlassen könnten, bei dem Verfahren der N7 das grundlegend anders strukturierte Pool-Konzept von Dienstleister-RNC-Pools zu verwerfen und stattdessen oder zusätzlich Betriebsmittelpools, insbesondere MME-Pools mit jeweils einer eindeutigen Pool-ID vorzusehen, um mit diesen als Bestandteil eine SAE-TMSI zu realisieren und darüber hinaus die NRI bzw. MME-ID so zu ändern, dass durch diese die Betriebsmittel unterschieden werden können. Vielmehr würde die Überlegung zu einer solchen grundlegenden Änderung ausgehend von der Druckschrift N7 eine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise in Kenntnis der technischen Lehre des Streitpatents darstellen. \n\n233\\. **2.5.3** Noch weiter entfernt von dem mit Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 02 beanspruchten Verfahren liegt die jeweilige technische Lehre der Dokumente **N4, N6** **und N8** , weshalb auch dieser Stand der Technik dessen Neuheit und Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit nicht in Frage stellen kann. \n\n234\\. Da keines dieser Dokumente ein Verfahren zum Identifizieren eines Anwendergeräts in einem SAE-Netz (Merkmale 1.1, 1.2, 1.2.1 und 1.3) offenbart, sondern sich mit den Mobilfunkstandards GSM und UMTS beschäftigt und ihnen zudem keine Betriebsmittelpool-Kennung bzw. Pool-ID im Sinne des Streitpatents (Merkmal 1.2.1.1‘) zu entnehmen ist, kann das Verfahren des Patentanspruchs gemäß Hilfsantrag 02 durch die Dokumente N4, N6 oder N8 weder jeweils für sich genommen noch in Kombination, nahegelegt werden. \n\n235\\. Dies gilt in gleicher Weise für eine Zusammenschau mit Dokument N5, das ebenfalls keine Verwendung einer im PLMN eindeutigen Pool-ID im Sinne des Streitpatents als Teil einer TMSI vorsieht oder nahelegt. Auch die Kombination mit Druckschrift N7 führt zu keinem anderen Ergebnis, da – ungeachtet der Frage einer Übertragung der Lehre der N7 auf ein SAE-Netz – sich die den Dokumenten N4, N6 und N8 fehlende, im PLMN eindeutige Betriebsmittelpool-Kennung, wie vorstehend dargelegt, auch nicht aus Druckschrift N7 ergibt oder durch sie nahegelegt ist. \n\n236\\. Gegenteiliges hat die Klägerin auch nicht mehr geltend gemacht. \n\n**B.**\n\n237\\. **Nebenentscheidungen**\n\n238\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. \n\n239\\. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand in der beschränkt verteidigten Fassung nach Hilfsantrag 02 gegenüber demjenigen der erteilten Fassung im angegriffenen Umfang eine deutliche Einschränkung erfährt. Da die Beklagte mit dem Hilfsantrag 02 die in der erteilten Fassung beanspruchten, auf ein Anwendergerät und ein System gerichteten Vorrichtungsansprüche nicht mehr verteidigt und der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand gegenüber dem erteilten Verfahrensanspruch 1 durch die Aufnahme von einschränkenden Merkmalen jeweils auf eine von wenigen Alternativen beschränkt, ist der wirtschaftliche Wert, der dem Streitpatent gegenüber der geltenden Fassung noch zukommt, um zwei Drittel reduziert. \n\n240\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.03.2025, 4 Ni 23\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031835",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]