[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031845":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031845":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9440","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031845","KoF 143\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-16T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 16.12.2024, KoF 143\u002F22 \n\n## Leitsatz\n\nBediengerät für Spiele\n\n1\\. Die Kosten einer Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind - im Gegensatz zum Tätigwerden eines europäischen Patentanwalts, der im Melderegister der Patentanwaltskammer nach § 15 Abs. 4 EuPAG eingetragen ist, - nicht erstattungsfähig (in Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - X ZB 2\u002F18, GRUR 2020, 781 - EPA-Vertreter).\n\n2\\. Die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dieser zur Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelt hat, gelten auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren und in einem entsprechenden Löschungsbeschwerdeverfahren. Einer Erstattung von Doppelvertretungskosten steht nicht im Weg, dass ggf. nur ein Verfahrensbevollmächtigter, der über eine Doppelqualifikation sowohl als Patent- als auch als Rechtsanwalt verfügt, mit der Vertretung beauftragt wurde; die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG wird hierbei nur einmal angesetzt (Fortführung von BPatG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 35 W (pat) 1\u002F14, GRUR 2017, 1169 = BPatGE 56, 28, 34, und BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2023 - 35 W (pat) 10\u002F21, GRUR 2023, 910 - Step-Gymnastik I). Die vorgenannte Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten führt auch nicht dazu, dass das gebrauchsmusterrechtliche Löschungsverfahren und das patentgerichtliche Beschwerdeverfahren in Gebrauchsmustersachen insoweit i. S. d. Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG unnötig kostspielige Rechtsbehelfe darstellen.\n\nHinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:  \nRechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt: X ZB 2\u002F25 -\n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend das Gebrauchsmuster …**\n\n(hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss)\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12. Juli 2023 insoweit aufgehoben, als der darin festgesetzte Betrag der von der Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten 16.871.63 € übersteigt.\n\n2\\. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.\n\n3\\. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Antrag-stellerin zu tragen.\n\n4\\. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Mit der vorliegenden Rechtspflegererinnerung begehrt die Antragstellerin insoweit die Befreiung von gegen sie festgesetzten Kosten einer Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerde, als sie die Kosten eines weiteren anwaltlichen Vertreters der Gegenseite (Doppelvertretungskosten) und Übersetzungskosten tragen soll. \n\n2\\. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 30. Juni 2016 nach Erreichen der maximalen, 10-jährigen Schutzdauer erloschenen Gebrauchsmusters … mit der Bezeichnung „… “ (Streitgebrauchsmusters). Die Antragstellerin hatte am 15. Oktober 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag auf vollumfängliche Löschung des Streitgebrauchsmusters gestellt und nach Erlöschen des Streitgebrauchsmusters ihren Löschungsantrag in einen entsprechenden Feststellungsantrag umgewandelt. Gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA vom 24. April 2018, mit der die Feststellung einer Teilunwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters getroffen worden war, hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2020 zurückgewiesen worden, wobei der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind. Mit Beschluss vom 20. September 2022 ist ferner der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 375.000 € festgesetzt worden. \n\n3\\. Die Antragsgegnerin hat den deutschen Niederlassungsträger der Antragstellerin, die X … GmbH mit Sitz in B …, vor dem Landgericht wegen Verletzung des Streitgebrauchsmusters in Anspruch genommen. Das Verletzungsverfahren war im Jahr 2011 ausgesetzt worden und im Juli 2023 noch anhängig gewesen. Die Antragsgegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen, der sowohl als Patentanwalt als auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, sowie zusätzlich durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter. Beide Vertreter haben für die Antragsgegnerin auch an der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat, die am 16. Juni 2020 stattfand, teilgenommen. \n\n4\\. Mit Eingabe vom 14. November 2022 hat die Antragsgegnerin beim Bundespatentgericht einen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, mit dem sie für das Beschwerdeverfahren auf der Grundlage der bis 31. Dezember 2020 gültigen Gebührentabelle (vgl. § 13 RVG) erstattungsfähige Kosten i. H. v. insgesamt 16.913,06 € geltend macht. Der Betrag setzt sich aus den „1. Kosten für Patentanwalt“ und „2. Kosten für Rechtsanwalt“ (jeweils 6.852,50 €) zusammen, wobei der Betrag i. H. v. 6.852,50 € sich jeweils errechnet aus einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3510 VV RVG i. H. v. 3552,90 €, einer 1,2-fachen Terminsgebühr nach Nr. 3516 VV RVG i. H. v. 3.279,60 € sowie aus einer Post- und Telekommunikationspauschale i. H. v. 20,00 € nach Nr. 7002 VV RVG; zum anderen sind in dem beanspruchten Gesamtbetrag i. H. v. 16.913,06 € weitere Auslagen i. H. v. 3.208,06 € in Form von Übersetzungskosten enthalten. Der Betrag i. H. v. 3.208,06 € betrifft die Übersetzung (deutsch-englisch) von fünf Schriftstücken - und zwar von zwei Schriftsätzen der Antragstellerin vom 21. Juni 2019 bzw. 10. März 2020, vom Zwischenbescheid des Senats vom 2. Juni 2020, vom Protokoll über die mündliche Verhandlung und von der mit Gründen versehenen Entscheidung des Senats jeweils vom 16. Juni 2020. Die vorgelegten Rechnungen weisen Übersetzungskosten in tatsächlicher Höhe von 4.029,20 € aus; den als erstattungsfähig angesetzten, geringeren Betrag i. H. v. 3.208,06 € hat die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG errechnet, wobei sie ein erhöhtes Honorar i. H. v. 2,05 € für jeweils 55 angefangene Anschläge des schriftlichen Textes zugrunde gelegt hat. Auf die Übersetzung des Protokolls sind auf diese Weise 146,44 € entfallen. \n\n5\\. In späteren Schriftsätzen hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass die von ihr geforderten Kosten einer Doppelvertretung auch deshalb gerechtfertigt seien, weil der für sie (auch im parallelen Verletzungsverfahren) tätig gewordene anwaltliche Vertreter über die Doppelqualifikation sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt verfüge. \n\n6\\. Mit Beschluss vom 12. Juli 2023 hat die Rechtspflegerin des Senats zu Gunsten der Antragsgegnerin die erstattungsfähigen Kosten - antragsgemäß - in voller Höhe von 16.913,06 € festgesetzt und ausgesprochen, dass der genannte Betrag ab dem 14. November 2022 mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen ist. In dem Beschluss wird u. a. die Kostenerstattungspflicht sowohl für den für die Antragsgegnerin tätig gewordenen Rechtsanwalt als auch für ihren beim EPA zugelassenen Vertreter („Kosten des europäischen Patentanwalts“) bejaht. Die Entscheidung wird damit begründet, dass ein Fall, der die Erstattung einer Doppelvergütung rechtfertige, hier gegeben sei. Ein kostenrechtlich relevanter Unterschied zwischen einen Patentanwalt und einem beim EPA zugelassenen Vertreter bestehe nicht. Demnach könne dahingestellt bleiben, ob die Erstattung doppelter Anwaltskosten auch darauf gestützt werde könnte, dass der tätig gewordene Rechtsanwalt über eine Doppelqualifikation sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt verfügt habe. \n\n7\\. Gegen diesen Beschluss, der der Antragstellerin am 17. Juli 2023 zugestellt worden ist, hat diese am 27. Juli 2023 Erinnerung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass die Kosten einer Doppelvertretung bereits deshalb nicht erstattungsfähig seien, da weder vorgetragen und noch in sonstiger Weise ersichtlich geworden sei, dass die Antragsgegnerin für das Beschwerdeverfahren zwei anwaltliche Vertreter mit der Geschäftsbesorgung beauftragt habe. Die Antragstellerin ist ferner der Auffassung, dass für eine Erstattung der Kosten des mitwirkenden „europäischen Patentanwalts“ kein Raum sei. Der hier tätig gewordene europäische Patentanwalt habe nicht gemäß § 158 Abs. 1 PAO seine Aufnahme in die Patentanwaltskammer beantragt, und er dürfe gemäß § 157 Abs. 3 PAO und §§ 13, 20 EuPAG auch nur auf dem Gebiet seines Heimatrechts und des Völkerrechts vertreten. Da ein beim EPA zugelassener Vertreter einem deutschen Patentanwalt nicht gleichgestellt sei, könne die Antragsgegnerin eine etwaige, von ihr an diesen Vertreter gezahlte Vergütung nicht als notwendige Kosten ihrer Rechtsverfolgung geltend machen. \n\n8\\. Die Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten ergebe sich hier auch nicht aus dem weiteren, von der Antragsgegnerin genannten Grund der Vertretung durch einen sowohl als Patentanwalt als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Ersatz von Doppelvertretungskosten darauf gestützt werden könne, dass der hier tätige gewordene Vertreter sowohl die Zulassung als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt habe. Die Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten sei davon abhängig, dass ein Abstimmungsbedarf bestehe. Dieser habe nicht bestanden, da der betreffende anwaltliche Vertreter die beiden Verfahren in einer Person geführt habe. Eine solche Erstattung verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG („Durchsetzungsrichtlinie“), wonach „Rechtbehelfe … nicht unnötig kostspielig“ bzw. Prozesskosten „zumutbar und angemessen“ sein müssten. Im Übrigen werde generell bestritten, dass die Antragsgegnerin zusätzlich einen patentanwaltlichen Vertreter beauftragt habe; ferner werde bestritten, dass der patentanwaltliche Vertreter seine Kosten der Antragsgegnerin überhaupt in Rechnung gestellt habe, was nach der Rechtsprechung des EuGHs eine Erstattungsvoraussetzung sei. \n\n9\\. Für eine Erstattung der geltend gemachten Übersetzungskosten bestehe ebenfalls keine Grundlage. Dass der Antragsgegnerin etwaige Übersetzungskosten entstanden seien, sei nicht belegt worden und werde bestritten. Die Antragsgegnerin wickle zudem ihre Geschäftstätigkeiten über ihre deutsche Konzerntochter, die Y … GmbH mit Sitz in F … ab, die über eine eigene, mit deutschen Juristen besetzte Rechtsabteilung verfüge. Übersetzungskosten könnten im Übrigen nur zu solchen Schriftstücken als erstattungsfähig anerkannt werden, die für das prozessuale Vorgehen der Partei von besonderer Bedeutung seien. Dies treffe aber weder auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2020 noch auf den Inhalt der dort getroffenen Entscheidung über die Beschwerde zu. Der nach § 11 JVEG zugrunde gelegte Faktor von 2,05 € pro 55 jeweils angefangene Anschläge sei zu hoch angesetzt worden. Angemessen sei lediglich der Faktor 1,55 €, da keine besonderen Erschwernisse vorgelegen hätten; der Text habe zudem in elektronisch editierbarer Form zur Verfügung gestanden und es habe lediglich eine Übersetzung ins Englische vorgenommen werden müssen. \n\n10\\. Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin beantragt (sinngemäß), \n\n11\\. den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts vom 12. Juli 2023 abzuändern und die Kosten für das Beschwerdeverfahren ohne Berücksichtigung der Kosten eines mitwirkenden, weiteren anwaltlichen Vertreters und ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Übersetzungskosten festzusetzen. \n\n12\\. Die Antragstellerin regt im Übrigen an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. \n\n13\\. Die Antrags- und Erinnerungsgegnerin beantragt, \n\n14\\. die Erinnerung zurückzuweisen. \n\n15\\. Die zusätzlichen Kosten für einen mitwirkenden „europäischen Patentanwalt“ seien im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren und einem entsprechenden Beschwerdeverfahren erstattungsfähig. Im vorliegenden Fall habe ein paralleler Verletzungsprozess vorgelegen, was nach einer typisierenden Betrachtungsweise zu einer Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten führe. Unabhängig davon rechtfertige aber auch die Doppelqualifikation eines der beiden anwaltlichen Vertreter, der sowohl als Rechtsanwalt und als auch als Patentanwalt zugelassen sei, die Erstattung dieser Kosten. Im Falle der Personenidentität des Vertreters sei möglicherweise der Einarbeitungs- und Gesprächsaufwand etwas geringer, nicht aber die sachlich-technische und rechtliche Arbeit. Es werde nochmals anwaltlich versichert, dass die Kosten des Rechtsanwalts und die des Patentanwalts zusammen mindestens den geltend gemachten Beträgen entsprochen hätten. Die Geltendmachung von rund 13.700 € Anwaltskosten für ein Beschwerdeverfahren der vorliegenden Art könne auch nicht als „unnötig kostspielig“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG angesehen werden. \n\n16\\. Die Erstattungsfähigkeit der Übersetzungskosten könne ebenfalls nicht in Zweifel gezogen werden. Die Verfahrensführung habe ausschließlich bei der Antragsgegnerin, nämlich der auswärtigen Muttergesellschaft Z … Co., Ltd., gelegen; auch die anwaltliche Korrespondenz sei ausschließlich mit dieser geführt worden. Dagegen sei die Tochtergesellschaft Y … GmbH, deren Aufgabe sich im Produktvertrieb in Europa erschöpfe, nie Ansprechpartnerin des anwaltlichen Vertreters gewesen. Die Antragsgegnerin sei im Übrigen ihrer Verpflichtung, Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten dadurch nachgekommen, dass sie auf eine Übersetzung von der deutschen in die japanische Sprache verzichtet habe, was deutlich teurer gewesen wäre. Der Ansatz des Faktors von 2,05 € nach § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG sei auch gerechtfertigt, da die zu übersetzenden Texte nur in Papierform vorgelegen hätten, die tätig gewordenen, kanzleiangehörigen Übersetzer („Inhouse-Übersetzer“) über keine technische Zusatzausbildung verfügt und daher die durchgeführten Übersetzungen eine besondere Erschwernis aufgewiesen hätten. \n\n17\\. Die zuständige Rechtspflegerin hat mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 der Erinnerung der Antragstellerin nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. \n\n18\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des gegenseitigen Vorbringens wird auf den Akteninhalt verweisen. \n\n**II.**\n\n19\\. Die Erinnerung der Antragstellerin ist gemäß §§ 11 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 2 RPflG i. V. m. §§ 103, 104 ZPO sowie § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig. In der Sache bleibt die Erinnerung jedoch weitgehend ohne Erfolg. \n\n20\\. 1\\. Die von der Antragstellerin mit ihrer Erinnerung beanstandeten Kosten sind mit dem angefochtenen Beschluss - jedenfalls im Ergebnis - weitüberwiegend zu Recht als erstattungsfähig festgesetzt worden. Es handelt sich hierbei um entstandene Kosten der Antragsgegnerin, die nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und §§ 91 Abs. 1, 104 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und nicht unnötig kostspielig waren. \n\n21\\. 2\\. Patentanwalts- und Rechtsanwaltskosten \n\n22\\. a) Die Antragsgegnerin legt ihrem Kostenfestsetzungsbegehren wahlweise zwei unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. Zum einen beansprucht sie gemäß ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 14. November 2022 sowohl als „1. Kosten für Patentanwalt“ einen Ersatz jener Kosten, die ihr durch das Tätigwerden des beim EPA zugelassenen Vertreters als anwaltlicher Vertreter im Löschungsbeschwerdeverfahren angefallen sind, als auch als „2. Kosten für Rechtsanwalt“ einen Ersatz für jene Kosten, durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstanden sind, der für sie gleichzeitig das Verletzungsverfahren gegen den Niederlassungsträger der Antragstellerin vor dem Landgericht betrieben hat. Zum anderen folgt aus ihrem weiteren Vortrag, dass sie ihren auf Erstattung von Doppelvertretungskosten gerichteten Antrag, sofern sie mit ihrem Antrag auf Kostenerstattung für den beim EPA zugelassenen Vertreter nicht durchdringen sollte, auch auf das alleinige Tätigwerden des als Rechtsanwalt und Patentanwalt doppelqualifizierten Vertreters stützen möchte. \n\n23\\. b) Der Einwand der Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass ihr die Kosten für die Beauftragung der beiden anwaltlichen Vertreter tatsächlich entstanden seien, ist nicht stichhaltig. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Antragstellerin ist davon auszugehen, dass im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten die geltend gemachten Gebühren im Innenverhältnis nach den dort bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächlich schuldet (vgl. BGH, Beschl. vom 22.11.2006, Az. IV ZB 18\u002F06, NJW-RR 2007, 422, 423). Unabhängig davon weisen hier die einschlägigen Gesamtumstände in diese Richtung. Die beiden für die Antragsgegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren tätig gewordenen Vertreter gehören einer gemischten Sozietät von Rechts- und Patentanwälten an, wobei diese Sozietät von der Antragsgegnerin auch in ihrer Gesamtheit, wie sich aus der bei den Akten befindlichen Vollmachtsurkunde (Bl. 96 d. A.) ergibt, bevollmächtigt worden war (vgl. zur rechtlichen Relevanz dieses Umstandes: BPatG BlPMZ 2016, 150, 153 - „Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte“); dieselbe Sozietät war für die Antragsgegnerin unstreitig auch im parallelen Verletzungsstreit vor dem Landgericht tätig geworden. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtumstände war es für eine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinne von § 104 Abs. 2 ZPO ausreichend, dass die Antragsgegnerin eine entsprechende anwaltliche Versicherung vorgelegt hat, wonach die beiden anwaltlichen Vertreter mit der Durchführung des hier in Rede stehenden Beschwerdeverfahrens beauftragt worden und die geltend gemachten Doppelvertretungskosten auch tatsächlich angefallen seien. \n\n24\\. c) Die Antragstellerin beanstandet allerdings zu Recht, dass die Senatsrechtspflegerin ihr mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten für das Tätigwerden eines beim EPA zugelassenen Vertreter auferlegt hat. Da es sich um ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht handelt, können diese Kosten aus Rechtsgründen nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin notwendige Kosten im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz1 ZPO anerkannt werden können. \n\n25\\. Im Beschluss der Rechtspflegerin wird - gestützt auf die BGH-Entscheidung „EPA-Vertreter“ vom 14. April 2020, Az.: X ZB 2\u002F18 (vgl. GRUR 2020, 781, 783) - zu Recht davon ausgegangen, dass es Fälle geben kann, in denen ein beim EPA zugelassener Vertreter kostenrechtlich wie ein deutscher Patentanwalt behandelt werden darf; dies mag bei Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen im Sinne von § 143 Abs. 3 PatG bzw. § 27 Abs. 3 GebrMG der Fall sein, bei denen es um eine unterstützenden Mitwirkung eines „Patentanwalts“ geht und es daher in erster Linie auf die erforderliche technische Befähigung des „Mitwirkenden“ ankommt (vgl. BGH a.a.O.). Auch ein beim EPA zugelassener Vertreter wird regelmäßig über eine solche Befähigung verfügen, weshalb eine Kostenerstattung im Wege einer analogen Anwendung dieser Vorschriften hier grundsätzlich möglich erscheint. \n\n26\\. Der hier zu entscheidende Fall zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass die Antragsgegnerin die Erstattung von Kosten in Höhe von 6.852,50 € dafür verlangt, dass ein beim EPA zugelassener Vertreter für sie in einem Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht betrieben hat. Wie sich aus § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. der abschließenden Regelung des § 97 Abs. 2 PatG ergibt, dürfen als geschäftsmäßige, anwaltliche Vertreter vor dem Bundespatengericht nur Personen auftreten, die entweder als Rechtsanwalt oder als Patentanwalt zugelassen sind. Zu den „Patentanwälten“ im Sinne dieser Vorschrift zählen zwar auch partiell zugelassene europäische Patentanwälte im Sinne von §§ 1 und 12 EuPAG (vgl. Schulte\u002F*Rudloff-Schäffer* , PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 25 Rn. 18) und dienstleistende europäische Patentanwälte im Sinne von §§ 13, 15 EuPAG, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des EWR oder der Schweiz als Anwalt zugelassen sind und ihre Tätigkeit in Deutschland der Patentanwaltskammer (z. B. um vorübergehend als Inlandsvertreter tätig zu werden) angezeigt haben (vgl. Schulte\u002F*Püschel* , PatG mit EPÜ, 11. Aufl., § 97 Rn. 17; Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 28 Rn. 11); zu diesem Personenkreis zählt der für die Antragsgegnerin im hiesigen Beschwerdeverfahren aufgetretene Vertreter jedoch nicht. Er ist unstreitig nicht in dem von der Patenanwaltskammer nach § 15 Abs. 4 EuPAG geführten Melderegister eingetragen. \n\n27\\. Mangels einer erkennbar ungewollten gesetzgeberischen Regelungslücke besteht hier, für eine analoge Anwendung von § 97 Abs. 2 PatG auf beim EPA zugelassene Vertreter(innen) \\- im Gegensatz zu § 143 Abs. 3 PatG und § 27 Abs. 3 GebrMG - kein Raum. Da der beim EPA zugelassene Vertreter das vorliegende Verfahren nicht für die Antragsgegnerin vor dem Bundespatentgericht betreiben durfte, mangelt es an einer Rechtsgrundlage, um die durch ihn verursachten Kosten zugunsten der Antragsgegnerin festsetzen zu können (vgl. auch: *Gruber* in: GRUR Int. 2017, 859, 860). \n\n28\\. d) Die Erinnerung der Antragstellerin erweist sich jedoch im Ergebnis als unbegründet, weil die Antragsgegnerin mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag jedenfalls insoweit durchdringt, als sie die Erstattung von Doppelvertretungskosten wahlweise auf das Tätigwerden ihres doppelqualifizierten Vertreters gestützt hat, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt zugelassen ist. \n\n29\\. d1) Die Antragsgegnerin ist hier nicht gehindert, die von ihr geltend gemachten Verfahrens- und Terminsgebühr wahlweise auf einen anderen Sachverhalt zu stützen. Sie hat sinngemäß vorgetragen, dass der für sie tätig gewordene Rechts- und Patentanwalt gemeinsam mit dem beim EPA zugelassene Vertreter mit der Verfahrensführung im vorliegenden Löschungsbeschwerdeverfahren beauftragt worden sei. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt derselbe Streitgegenstandsbegriff wie im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren (vgl. OLG Koblenz, MDR 2011, 1323, 1324), was ebenso einschließt, dass es einem Kostengläubiger in analoger Anwendung von § 263 ZPO jederzeit freisteht, nicht zu erstattende Gebühren durch andere, angefallene Gebühr auszutauschen (vgl. BPatG, 3. Senat, BlPMZ 2020, 324, 225). \n\n30\\. d2) Der Antragsgegnerin steht vorliegend eine Erstattung der Kosten einer Doppelvertretung zu, da zwischen den Beteiligten im Zeitraum von 2011 bis 2023 parallel zum vorliegenden Löschungsbeschwerdeverfahren ein das vorliegende Streitgebrauchsmuster betreffender Verletzungsstreit vor dem Landgericht anhängig war und die Mitwirkung des anwaltlichen Vertreters aus dem Verletzungsstreit „ex ante“ sachdienlich und vernünftig erschien. \n\n31\\. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR 2023, 910 ff. - „Step-Gymnastik I“), eingeleitet mit dem Beschluss vom 17. Mai 2017 (35 W (pat) 1\u002F14, GRUR 2017, 1169 ff.) ist die Anwendung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren (vgl. dazu BGH GRUR 2013, 427 ff. - „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren I“; BGH GRUR 2023, 1807 f. -„Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“) auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren angezeigt. \n\n32\\. Grund hierfür ist, dass bei einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine vergleichbare Sach- und Interessenlage gegeben ist, wenn neben diesem eine parallele Gebrauchsmusterstreitsache anhängig ist, bei der dasselbe Gebrauchsmuster betroffen ist und die parallelen Verfahren die gleichen Beteiligten betreffen oder zumindest - so wie hier - zumindest dort konzernverbundene Unternehmen der Beteiligten streiten. Entscheidend ist, dass zwischen den jeweils mandatierten Patent- bzw. Rechtsanwälten ein Abstimmungsbedarf vorliegt, wenn parallel zu einem Schutzrechtsbestandsverfahren auch ein Verletzungsverfahren geführt wird. Der erkennende Senat beurteilt den Abstimmungsbedarf in Bezug auf parallel anhängige Gebrauchsmusterlöschungsverfahren und Verletzungsprozesse als im Wesentlichen gleichartig zu dem Abstimmungsbedarf, wie er typischerweise bei der Führung von parallel anhängigen Patentnichtigkeitsverfahren und Patentverletzungsprozessen gegeben ist. Selbst bei „einfachen“ Verhandlungsstrategien ist eine konsistente, die wechselseitigen Auswirkungen von Löschungsverfahren und Verletzungsprozess hinsichtlich Sachvortrag, Auseinandersetzung mit Entgegenhaltungen und Antragsfassungen bzgl. des Gegenstands des betreffenden Streitgebrauchsmusters berücksichtigende Verfahrensführung erforderlich. \n\n33\\. Ob beim Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Gegensatz zum Patent mehrheitlich bzw. typischerweise „einfache“ Verfahrensstrategien anzuwenden sind oder nicht, spielt für den Bedarf der Abstimmung keine entscheidende Rolle. Anzumerken ist vielmehr, dass auch in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise komplexe Fragen zur Schutzfähigkeit oder auch zur Zulässigkeit von - regelmäßig in Form mehrerer Hilfsanträge eingereichter - Anspruchsfassungen zu klären sind, wobei sich gerade bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit die Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit einerseits und erfinderischem Schritt andererseits im Wesentlichen angeglichen haben (vgl. BGH GRUR 2006, 842 ff. - „Demonstrationsschrank“). \n\n34\\. d3) Soweit der BGH in seinem Beschluss vom 1. April 1965, den die Antragstellerin zitiert hat (GRUR 1965, 621 ff. - „Patentanwaltskosten“), Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren als regelmäßig nicht berücksichtigungsfähig erachtet hat, ist diese Entscheidung überholt. Neben der bereits genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren ist zu berücksichtigen, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht nur bei der Kostenentscheidung, sondern auch bei der Kostenfestsetzung eine Billigkeitsprüfung stattfand („zweite Billigkeitsprüfung“), die nach der jetzt geltenden Gesetzeslage nicht mehr möglich ist (vgl. Busse\u002F*Keukenschrijver* , PatG, 9. Aufl., § 62 Rn. 1 und § 80 Rn. 41). Es kommt nach der jetzigen Gesetzeslage nur noch auf die Notwendigkeit der Kosten an. Wenn der Abstimmungsbedarf das entscheidende Kriterium ist, dann besteht aus den bereits genannten Gründen in dieser Hinsicht kein Unterschied mehr zwischen Patentnichtigkeitsverfahren und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Falle eines parallelen Verletzungsverfahrens. Es macht daher keinen Unterschied, dass das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor dem Amt beginnt, da nach der Gesetzeslage auch hier die notwendigen Kosten gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 1 PatG zu ersetzen sind. \n\n35\\. Eine andere Betrachtungsweise gebietet daher auch nicht der Umstand, dass sich die Gebührenstruktur beim Patentnichtigkeitsverfahren von derjenigen beim Gebrauchsmusterlöschungsverfahren unterscheidet und es einem Beklagten eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens grundsätzlich auch möglich wäre, den Einwand der Löschungsreife auch unmittelbar in diesem Verfahren zu erheben (vgl. dazu Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 185). Es trifft zwar zu, dass das Gebrauchsmuster als rasches, kostengünstiges Schutzrecht konzipiert ist, wobei gerade die für den Löschungsantrag und für eine Beschwerde gegen einen über einen Löschungsantrag entscheidenden Beschluss zu entrichtenden Gebühren nach dem PatKostG bei weitem nicht kostendeckend sind, sondern sich eher im Bereich eines „symbolhaften Unkostenbeitrags“ befinden. Dies ändert aber nichts daran, dass, wie dargelegt, die beiderseitige Interessenlage der Beteiligten nicht anders im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Falle eines parallelen Verletzungsverfahrens dieselbe ist wie bei einem Patentnichtigkeitsverfahren. Ein sachlicher Differenzierungsgrund, weswegen die Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich anders zu beurteilen wäre als im Patentnichtigkeitsverfahren ist folglich nicht gegeben, jedenfalls nicht bei der geltenden Gesetzeslage. Liegt ein solcher Differenzierungsgrund nicht vor, ist der Senat dann letztlich auch daran gehindert, anders zu entscheiden. Eine grundsätzlich andere Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren wäre vielmehr Sache des Gesetzgebers. \n\n36\\. d4) Darüber hinaus kommt es auch nicht darauf an, dass das vor dem Landgericht anhängig gewesene Verletzungsverfahren während der Löschungsbeschwerde offenbar ausgesetzt gewesen war und eine Wiederaufnahme des Verfahrens während des laufenden Beschwerdeverfahren nicht mehr stattgefunden hat. Es trifft zwar zu, dass in Fällen, in denen ein Verletzung- oder Verfügungsverfahren und ein Nichtigkeitsverfahren bzw. Gebrauchsmusterlöschungsverfahren sich nur kurze Zeit überschneiden, die Hinzuziehung des Rechtsanwalts nicht mehr im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO als eine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maßnahme bewertet werden kann (vgl. BPatGE 53, 173, 176 - „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII“). Diese Sichtweise kann aber nicht auf den vorliegenden Fall einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens übertragen werden. Das Gebot, für eine konsistente, die wechselseitigen Auswirkungen von Löschungsverfahren und Verletzungsrechtsstreit berücksichtigende Verfahrensführung zu sorgen, fällt erst dann weg, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag oder eine Verletzungsklage abschließend erledigt sind. Eine Aussetzung stellt in diesem Sinne gerade keinen Fall einer Erledigung dar. Bei einer Aussetzung muss stets Sorge dafür getragen werden, dass das parallele Verletzungsverfahren wiederaufgenommen wird; dies führt dazu, dass bei der weiteren Führung des Löschungsverfahrens ggf. in vorausschauender Weise Handlungen vorbereitet werden müssen. Auch diese bedürfen der Abstimmung und erfordern damit das Zusammenwirken von Patentanwalt und Rechtsanwalt. Im Übrigen können im Aussetzungszeitraum zwischen den Beteiligten Vergleichsverhandlungen durchgeführt werden, die den Löschungs- und den Verletzungsstreit gleichermaßen betreffen. \n\n37\\. d5) Darüber hinaus scheitert der Anspruch der Antragsgegnerin auf Erstattung von Doppelvertretungskosten auch nicht daran, dass dieser Anspruch hier auf das Tätigwerden (nur) einer Person gestützt wird, der über eine Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Patentanwalt verfügt hat. \n\n38\\. d5a) Die von der Antragsgegnerin aufgeworfene Frage der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten bei Vertretung durch einen sowohl als Patent- als auch als Rechtsanwalt qualifizierten Verfahrensbevollmächtigten wird in der Kommentarliteratur nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits Busse\u002F*Keukenschrijver* , PatG, 9. Aufl., § 80 Rn. 47, andererseits Bühring\u002F*Braitmaye* r, GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 193; Schulte\u002F*Püschel* , PatG, 11. Aufl., § 80 Rn. 47; vermittelnd bzw. abwartend: Benkard\u002F*Schwarz* , PatG, 12. Aufl., § 80 Rn. 40). Der erkennende Senat hat zu dieser Streitfrage, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, bereits in zwei früheren Entscheidungen Stellung genommen (vgl. GRUR 2017, 1169, 1171; und GRUR 2023, 910, 911 - „Step-Gymnastik I“ - jeweils m. w. N.) und in solchen Fällen sowohl die Kosten für einen Patentanwalt als auch die für einen Rechtsanwalt als notwendig und mithin erstattungs- bzw. berücksichtigungsfähige Kosten erachtet. \n\n39\\. Die Senatsrechtsprechung orientiert sich an der Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH, wonach ein als Rechtsanwalt und als Patentanwalt zugelassener Vertreter in einer Kennzeichenstreitsache eine gesonderte Vergütung nach § 140 Abs. 4 MarkenG verdient, wenn er in beiden Funktionen beauftragt und in beiden Funktionen tätig geworden ist (vgl. GRUR 2003, 639, 640 – „Kosten des PatentanwaltsI“). Dieser Sichtweise sind auch andere Gerichten im Zusammenhang mit den parallelen Regelungen des § 143 Abs. 4 PatG und § 27 Abs. 3 GebrMG gefolgt (vgl. OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059, 1060 f. - „Patentanwaltskosten“ \\- m. w. N., vgl. auch in GRUR-Prax 2023, 336 mit Anmerkung *Zapp*). \n\n40\\. Die Antragstellerin geht fehl, indem sie meint, dass diese Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG („Durchsetzungsrichtlinie“) unvereinbar sei, wonach „Rechtbehelfe … nicht unnötig kostspielig“ sein dürfen bzw. Prozesskosten „zumutbar und angemessen“ sein müssen. Der EuGH hat sich zur Kostenerstattung in Kennzeichenstreitsachen, die die Sondervergütungsregelung des „mitwirkenden“ Patentanwalts nach § 140 Abs. 4 MarkenG betrifft, dahingehend geäußert, dass nur solche Regelungen geeignet sind, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG zu stehen, die es einem Gericht verböten, die spezifischen Besonderheiten eines Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRUR 2022, 853, 856; im Anschluss daran: BGH GRUR 2023, 446, 447 - „Kosten des Patentanwalts VII“). Dies trifft aber gerade nicht auf die vom BGH auf der Grundlage von § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO richterrechtlich entwickelten Grundsätze zu, die - anders als die vergleichbaren gesetzlichen Regelungen von § 140 Abs. 4 MarkenG, § 143 Abs. 3 PatG oder § 27 Abs. 3 GebrMG - keinen „Automatismus“ vorsehen, sondern gerade je nach Einzelfall auch ein Absehen vom Ersatz einer Doppelvergütung möglich machen. So gilt beispielsweise, dass dann keine Doppelvergütung in Frage kommt, wenn ein paralleles Verletzungsverfahren nur kurzzeitig anhängig gewesen oder eine Inanspruchnahme aus dem mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent lediglich angekündigt worden war (vgl. BGH GRUR 2023, 1807 f. - „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“; GRUR-Prax 2024, 48 - mit Praxishinweis und Übersicht von *Zhu* ; vgl. BPatG, 3. Senat, Az.: 3 ZA (pat) 73\u002F16, GRUR-Prax 2017, 542 - „Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII“). \n\n41\\. Die Frage, ob die Erstattung von Vertreterkosten angemessen oder unnötig kostspielig ist, kann auch nicht an der Höhe der im jeweiligen Verfahren zu entrichtenden Gerichtskosten gemessen werden. Diese sind im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, wie ausgeführt (s. o. d3), zwar ausgesprochen niedrig und weit von einer Kostendeckung entfernt. Dies ändert aber nichts daran, dass die Frage der Angemessenheit von zu erstattenden Kosten auch nach der Durchsetzungsrichtlinie als solche und insbesondere dahingehend zu beurteilen sind, ob sie in Bezug auf die Einlegung von Rechtsbehelfen eine prohibitive Wirkung haben. Dies ist aber hier nicht der Fall. \n\n42\\. d5b) Der Antragstellerin kann auch insoweit nicht zugestimmt werden, als sie bezogen auf den hier konkret vorliegenden Fall eine gesonderte Vergütung des anwaltlichen Vertreters im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG für unangemessen hält. Entgegen ihrer Auffassung trifft es nicht zu, dass die Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten zwingend davon abhängig wäre, dass ein besonderer Abstimmungsbedarf zwischen zwei Personen vorliege, weshalb ein solcher Anspruch im Falle einer Personenidentität ausgeschlossen sein müsse. Dem steht entgegen, dass, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, die sachlich-technische Bewertungen und die rechtlichen Fragestellungen im Falle einer Parallelität von Gebrauchsmusterlöschungsverfahren und Verletzungsstreit stets anspruchsvoller und aufwendiger sind. Alleine der Umstand, dass im Falle der Personenidentität des Vertreters der Einarbeitungs- und Gesprächsaufwand möglicherweise etwas geringer sein dürfte, enthebt nicht von einer gesonderten Abstimmung des Vorgehens in beiden Verfahren. Im vorliegenden Fall ist daher von einer relevanten Mehrleistung des doppeltqualifizierten anwaltlichen Vertreters beim Abstimmungsbedarf auszugehen, wobei der konkrete Umfang seiner erbrachten Mehrleistung gemäß der hier vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise dahingestellt bleiben kann (vgl. BGH GRUR 2023, 1807 f. - „Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II“). \n\n43\\. d5c) Hinsichtlich der Post- und Telekommunikationspauschale i. H. v. 20,00 € nach Nr. 7002 VV RVG i. V. m. § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt allerdings, dass Pauschale Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ansicht des Senats bei einer bloßen Doppelqualifikation des Vertreters nicht doppelt angesetzt werden können (vgl. BPatG GRUR 2017, 1169, 1171). Die doppelte Vergütung bei einer Doppelvertretung gehört zwar wegen des o.g., mit erhöhtem Arbeitsaufwands verbundenem Abstimmungsbedarfs auch bei Verfahrensbevollmächtigten mit Doppelqualifikation zu den notwendigen Kosten, jedoch fallen beim Vertreter, der beide Qualifikationen in einer Person aufweist, nicht dadurch typischerweise doppelte Post- und Telekommunikationsdienstleistungen an, weshalb hier ein Verweis auf Sinn und Zweck einer pauschalisierten Aufwandsentschädigung zu keinem anderen Ergebnis führt. \n\n44\\. 3\\. Übersetzungskosten \n\n45\\. Die Erinnerung der Antragstellerin bleibt auch im Wesentlichen erfolglos, als sie sich gegen die zu ihren Lasten festgesetzten Übersetzungskosten wendet. Diese waren hier weitestgehend nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. \n\n46\\. a) Die Rechtspflegerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass die der deutschen Sprache unkundige Antragsgegnerin einen Anspruch auf Ersatz solcher Kosten hat, die ihr durch die Übersetzung von für den Fortgang des Verfahrens wesentlichen Schriftstücken entstanden sind (vgl. BPatGE 25, 4, 5; Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 245; Zöller\u002F*Herget* , ZPO, 34. Aufl., § 91 Rn. 13.100). Dies gilt auch bei Übersetzungsdienstleistungen, die - so wie hier - vom eigenen Vertreter oder seiner Kanzlei (durch sog. „Inhouse-Übersetzer“) durchgeführt worden sind (vgl. Schulte\u002F*Püschel* , PatG, 11. Aufl., § 80 Rn. 89; Busse\u002F*Keukenschrijver* , PatG, 9. Aufl., § 80 Rn. 54; BPatGE 33, 102, 104). Zur Feststellung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung „ex ante“ - als sachdienlich ansehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428 f.). Das ist hier der Fall. \n\n47\\. b) Die Antragstellerin kann nicht mit ihrem Vortrag durchdringen, dass die angefertigten Übersetzungen für die Antragsgegnerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung deshalb nicht notwendig gewesen seien, weil diese ihre Rechtsstreitigkeiten in Deutschland über deren deutsche Konzerntochter, die Y … GmbH mit Sitz in F … abwickle und diese über deutschsprachige Mitarbeiter verfüge. Der Einwand ist zwar insoweit beachtlich, als die Kosten der Korrespondenz zwischen einer Partei und ihrer ausländischen Muttergesellschaft nicht erstattungsfähig sind – was auch dann gilt, wenn sämtliche Entscheidungen in Patentsachen von der ausländischen Gesellschaft getroffen werden (vgl. Busse\u002F*Keukenschrijver* , PatG, 9. Aufl., § 80 Rn. 54.; BPatG, Beschluss vom 23. November 1995, Az.: 3 Ni 52\u002F93 (EU), GRUR 1996, 303, 303). Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings nur auf solche Fälle, in denen die auswärtige Agierende nicht selbst die Verfahrensbeteiligte ist. \n\n48\\. Im vorliegenden Fall sind keine Umstände zu erkennen, die nahelegen könnten, dass die deutsche Konzerntochter der Antragsgegnerin das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren betrieben hätte oder dort in anderer Weise eingebunden gewesen wäre. Die Antragsgegnerin hat vielmehr hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihre Tochter, die Y … GmbH, ausschließlich für den Produktvertrieb in Europa zuständig ist und somit auch nie Ansprechpartnerin der anwaltlichen Vertreter für das vorliegenden Beschwerdeverfahren gewesen ist. Dies wird ferner auch durch die fünf Rechnungen belegt, die die Antragsgegnerin von ihren Vertretern für die durchgeführten Übersetzungsdienstleistungen erhalten und mit Schriftsatz vom 27. März 2023 in Kopie vorgelegt hat. Alle fünf Rechnungen sind an die auswärtige Antragsgegnerin adressierten, und nicht etwa an deren deutsche Tochter. Hier legt es auch die einfache anwaltliche Versicherung, die im Schriftsatz vom 27. März 2023 zu sehen ist, nahe, die Übersetzungskosten unmittelbar der Antragsgegnerin zuzuordnen. Letztlich erscheint der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch damit überwiegend wahrscheinlich, was hier ausreichend ist (vgl. *Hüßtege* in Thomas\u002F*Putzo* , ZPO, 37. Aufl., § 104 Rn. 3 f. - m. w. N.). \n\n49\\. c) Die Antragsgegnerin ist bei den Übersetzungskosten auch ihrer Verpflichtung, Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten (vgl. BPatGE 33, 102, 105; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1290, 1291; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428, 429), nachgekommen. Sie hat insbesondere auf deutsch-japanische Übersetzungen verzichtet, was zu einer Reduzierung der Übersetzungskosten beigetragen hat. \n\n50\\. Die Antragsgegnerin war darüber hinaus aber nicht gehindert, alle Schritte zur vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange zu ergreifen (vgl. Zöller\u002F*Herget* , ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 27 f.). Dies bedeutet, dass es ihr trotz ihrer Pflicht, kostensparend vorzugehen, gestattet war, zu allen Schriftstücken, die für ihr prozessuales Vorgehen von Bedeutung sein konnten, eine wörtliche Übersetzung anfertigen zu lassen. Dies trifft nicht nur auf die zwei bestimmenden Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 21\\. Juni 2019 und 10. März 2020 und auf den Zwischenbescheid des Senats vom 2. Juni 2020 zu, sondern auch und erst recht auf die mit Gründen versehene Entscheidung des Senats vom 16. Juni 2020 sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung gleichen Datums zu. Ohne eine wörtliche Übersetzung dieser Schriftstücke hätte sich für die Antragsgegnerin der Streitstoff nicht in der notwendigen Differenziertheit erschlossen. Hierbei stellt der Beschluss des erkennenden Senats vom 16.Juni 2020 keine Ausnahme dar. In diesem Zusammenhang hatte die Antragsgegnerin - worauf sie zu Recht hingewiesen hat - ein berechtigtes Interesse daran zu prüfen, ob einer der in Nummern 1 bis 6 von § 100 Abs. 3 PatG (i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG) genannten Rechtsbeschwerdegründe gegeben sein könnte. \n\n51\\. d) Die zugunsten der Antragsgegnerin festgesetzten Übersetzungskosten sind auch der Höhe nach im weitaus überwiegenden Umfang gerechtfertigt. Die erstattungsfähigen Übersetzungskosten bestimmen sich - wovon beide Parteien und auch die Senatsrechtspflegerin übereinstimmend ausgegangen sind - nach einer entsprechenden Anwendung von § 11 Abs. 1 JVEG (vgl. Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 246; Zöller\u002F*Herget* , ZPO, 34. Aufl., § 91 Rn. 13.100; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 493 ff.). Der Beschluss geht zu Recht davon aus, dass hier ein erhöhtes Honorar mit Faktor von 2,05 € für jeweils 55 angefangene Anschläge angesetzt werden durfte. Damit wird zwar der maximal mögliche Betrag ausgeschöpft, der nach der hier einschlägigen, bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung von § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG zuerkannt werden kann. Hierzu trägt bei, dass die Texte offensichtlich nicht in elektronisch editierbarer Form zur Verfügung standen; im wesentlich größerem Umfang schlägt hier aber die besondere Erschwernis zu Buche, dass die zu übersetzenden Texte viele Fachausdrücke aus dem Bereich der Spielkonsolen- und Unterhaltungstechnik enthielten, schwer zu lesen waren und damit die Übertragung ins Englische (selbst für einen technisch vorgebildeten) „Inhouse-Übersetzer“ überaus anspruchsvoll war. Unter solchen Umständen kann bei Texten, insbesondere aus dem Bereich der technischen Schutzrechte, der jeweilige Höchstrahmen des JVEG ausgeschöpft werde (vgl. BPatGE 27, 155, 156). Die Angemessenheit des hier für jeweils 55 angefangene Anschläge zugrunde gelegten maximalen Faktors von 2,05 € wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass zum Zeitpunkt der hier vorgenommenen Übersetzungen sich dieser Faktor bereits auf dem Prüfstand befand und unmittelbar danach mit Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 3 JVEG zum 1. Januar 2021 auf 2,10 € erhöht worden war (vgl. Art. 6 Abs. 1 Nr, 10 des Gesetzes vom 21.12.2020, BGBl. I 3229). \n\n52\\. Die vorstehenden Ausführungen treffen allerdings - wie die Antragstellerin zu Recht bemängelt hat - nicht auf die Übersetzung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2020 zu. Hier hat es sein Bewenden mit einem erhöhten Grundhonorar von 1,75 € für jeweils angefangene 55 Anschläge. Das Protokoll wurde zwar auch hier den Übersetzer(inne)n nur in Papierform zur Verfügung gestellt, jedoch enthielt es weder rechtlich noch technisch schwierige Passagen und war gut lesbar. Der im angefochtenen Beschluss auf diese Übersetzung i. H. v. 146,44 € entfallende Betrag war daher entsprechend um 21,43 € auf angemessene 125,01 € zu reduzieren (vgl.: 3929 Anschläge \u002F 55 x 1,75 € anstatt 3929 Anschläge \u002F 55 x 2,05 €). \n\n53\\. 4\\. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Erinnerung i. H. eines Betrages von 41,43 € begründet ist, da die Antragstellerin einerseits zu Unrecht mit einer zusätzlichen Post- und Telekommunikationspauschale i. H. v. 20,00 € belastet wurde und andererseits von den Übersetzungskosten 21,43 € abzusetzen sind. Der insgesamt i. H. v. 16.913,06 € festgesetzte Betrag war entsprechend auf 16.871,63 € zu reduzieren. \n\n54\\. 5\\. Der Senat hat im schriftlichen Verfahren entschieden, da gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 128 Abs. 4 ZPO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung weder vorgeschrieben ist noch angezeigt erschien. Vorliegend war es zudem nicht erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder auf ergänzenden Vortrag hinzuwirken. \n\n55\\. 6\\. Die über die Kosten des vorliegenden Erinnerungsverfahrens zu treffende Entscheidung (vgl. Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 18 Rn. 164; BPatG BlPMZ 2006, 415) stützt sich auf §§ 11 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 12 i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG und § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Da die Antragstellerin mit ihrem Rechtsbehelf nur verhältnismäßig geringfügig durchgedrungen ist, waren ihr die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordern könnte, sind nicht ersichtlich. \n\n56\\. 7\\. Zulassung der Rechtsbeschwerde \n\n57\\. Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH GRUR 2013, 427, 429 - „Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren“). Die Rechtsbeschwerde war vorliegend zuzulassen, da eine Entscheidung des BGH bezüglich der hier entscheidungserheblichen Fragen zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheint. Dies gilt zum einen für die Frage, ob die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren auch im Rahmen eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahren bzw. eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens anzuwenden sind oder ob – auch mit Blick auf eine eventuelle europarechtliche Würdigung insbesondere nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG – eine andere Beurteilung i. S. e. sachlichen Differenzierungsgrundes in Betracht kommt, und ob dies auch dann der Fall ist, wenn es um die Erstattung von Doppelvertretungskosten auch bei einer Vertretung durch einen sowohl als Patent- als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten geht. Zum anderen erscheint die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch mit Blick auf die Frage, ob ein beim EPA zugelassener Vertreter mit Rücksicht auf die Entscheidung „EPA-Vertreter“ vom 14. April 2020, Az.: X ZB 2\u002F18 (GRUR 2020, 781 ff.) auch im Rahmen eines Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahrens kostenrechtlich einem Patentanwalt gleichgestellt werden kann, geboten.","de","jurionline_de","","BPatG München, 16.12.2024, KoF 143\u002F22","ecli-de-neuris-jure259031845",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]