[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032138":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032138":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5808","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032138","7 Ni 3\u002F24 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-07-01T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 01.07.2025, 7 Ni 3\u002F24 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n**betreffend das europäische Patent EP 2 517 817**\n\n**(DE 60 2012 010 150)**\n\nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2025 durch die Vorsitzende Richterin Pekarek sowie die Richter Dipl.-Ing. Brunn, Dr. von Hartz, Dipl.-Chem. Dr. Deibele und Dipl.-Ing. Dr. Zapf\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Klage wird abgewiesen.\n\nII. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nIII. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin macht die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 517 817 (Streitpatent) geltend. Die Beklagten sind eingetragene Inhaber des in englischer Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 29. März 2012 angemeldet worden ist und die Priorität der koreanischen Schrift KR 2011 0040757 vom 29. April 2011 in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 2. September 2015 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung \"Electrode wire for electro-discharge machining and method for manufacturing the same\" (\"Elektrodendraht zum Funkenerodieren und Herstellungsverfahren dafür\") und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2012 010 150 geführt. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung 9 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 bis 4 angegriffen werden. Patentanspruch 1 und die unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 – 4 beziehen sich einen Elektrodendraht zum Elektroerodieren. \n\n3\\. Der erteilte Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache – entsprechend der veröffentlichten Schrift - wie folgt: \n\n4\\. In deutscher Übersetzung lautet dieser Patentanspruch entsprechend der gleichen Schrift: \n\n5\\. Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen Unteransprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatentschrift EP 2 517 817 B1 Bezug genommen. \n\n6\\. Die Beklagten verteidigen das Streitpatent in seiner erteilten Fassung sowie mit den Hilfsanträgen 1 und 2, eingereicht mit Schriftsatz vom 8. Mai 2024, sowie mit den Hilfsanträgen 3 und 4, eingereicht mit Schriftsatz vom 15. Mai 2025. Wegen des Wortlauts der Hilfsanträge wird auf die Anlagen zu den jeweiligen Schriftsätzen verwiesen. \n\n7\\. Die Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ). In Bezug auf die Hilfsanträge ist sie der Auffassung, dass die Fassungen unzulässig und die jeweiligen Gegenstände nicht schutzfähig seien. \n\n8\\. Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Druckschriften und Dokumente: \n\n9\\. D1 Übersicht Drahtmuster \n\n10\\. D2 Angebot GFE \n\n11\\. D3 Bestellung Drahtanalyse \n\n12\\. D4 Bericht GTH-Draht \n\n13\\. D5 Auftragsbestätigung RWTH Aachen \n\n14\\. D6 Rechnung GFE \n\n15\\. D7 Protokoll Produkteinführung \n\n16\\. D8 Ergebnisprotokoll EDM-Kreis \n\n17\\. D9 Namensfindung für GTH\u002FGTS \n\n18\\. D10 Ergebnisprotokoll EDM-Kreis \n\n19\\. D11 interne E-Mail betr. D10 \n\n20\\. D12 Besprechungsprotokoll \n\n21\\. D13 Agenda Besprechung \n\n22\\. D14 Anlage zu D13 \n\n23\\. D15 Produktblatt Topas Typ H \n\n24\\. D16 Produktblatt Topas Typ S \n\n25\\. D17 Erklärung Dr. N… \n\n26\\. D18 Erklärung Herr F… \n\n27\\. D19 Bericht GFE \n\n28\\. D20 Präsentation EMO 2003 (\"Verkaufsunterlagen\") \n\n29\\. D21 Datenblatt Topas Typ H \n\n30\\. D22 Datenblatt Topas Typ S \n\n31\\. D23 Testergebnis AGIE \n\n32\\. D24 Testergebnis Ultra Wire International \n\n33\\. D25 Testbericht \u002F Besuchsbericht Fa. H… \n\n34\\. D26 Produktkatalog für Erodierdrähte \n\n35\\. D27 Niederschrift Aufsichtsratssitzung vom 28.04.2004 \n\n36\\. D28 Tabelle Lieferung Planung FE-Drähte \n\n37\\. D29 EMO-Messeprotokoll \n\n38\\. D30 Belege Absatz Topas H \n\n39\\. D31 Datenblatt Deutsches Kupferinstitut, Stand 2005 \n\n40\\. NiK1 US 5,945,010 \n\n41\\. NiK2 US 8,822,872 B2 (US-Äquivalent zum Streitpatent) \n\n42\\. NiK3 Entscheidung des USPTO zum US-Äquivalent \n\n43\\. NiK4 US 3,326,025 \n\n44\\. NiK5 Entscheidung des United States Court of Appeals for the Federal Circuit \n\n45\\. A1 EP 2 517 817 B1 (Streitpatent) \n\n46\\. A3 Prioritätsdokument KR 2011 0040757 \n\n47\\. A7 Tomalin Exhbit 1002 aus NiK3 \n\n48\\. Die Klägerin ist der Auffassung, die Gegenstände der angegriffenen Patentansprüche seien nicht neu. Sie behauptet, dass die Firma B… GmbH \n\n49\\. bereits vor dem Prioritätstag des Streitpatents unter der Produktbezeichnung Topas H (interne Bezeichnung GTH) einen Erodierdraht vertrieben und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe. Die Firma B… GmbH habe zwei \n\n50\\. Gutachten über den Erodierdraht Topas H in Auftrag gegeben. Die Anlagen D4 (Untersuchungsbericht GFE vom 18.03.2003) und D19 (Gutachten GFE aus dem Jahr 2019) würden den Aufbau und die Zusammensetzung des vorbenutzen Gegenstandes (Topas H) betreffen und belegten die fehlende Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs 1 gegenüber dem vorbenutzten Gegenstand. Die fehlende Neuheit ergebe sich auch aus der Entgegenhaltung der NiK1. \n\n51\\. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei zudem nicht erfinderisch. Ausgehend von der D1 oder D2 werde der Fachmann diese mit der Lehre der D3 oder D4 kombinieren und so zur technischen Lehre des Patentanspruchs 1 gelangen. \n\n52\\. Entsprechendes gelte für die Unteransprüche 2 bis 4. \n\n53\\. Die Klägerin bestreitet, dass die Aufnahmen gemäß den Anlagen MHP_3 und MHP_4 dem offenkundig vorbenutzten Draht Topas H bzw. GTH entsprechen würden. \n\n54\\. Die Klägerin beantragt, \n\n55\\. das europäische Patents 2 517 817 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1 bis 4 für nichtig zu erklären. \n\n56\\. Für die Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen. Es ist aufgrund des bisherigen schriftsätzlichen Vortrags der Beklagten sinngemäß davon auszugehen, dass sie Klageabweisung beantragen sowie das Streitpatent hilfsweise mit den Hilfsanträgen 1 und 2 vom 8. Mai 2024 sowie 3 und 4 vom 15. Mai 2025 verteidigen wollen. \n\n57\\. Die Beklagten beziehen sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihnen eingereichte Druckschriften und Dokumente: \n\n58\\. MHP3 Topas H \n\n59\\. MHP4 Topas S \n\n60\\. Die Beklagten treten den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und halten das Streitpatent in der verteidigten Fassung gemäß Hauptantrag für rechtsbeständig sowie die Gegenstände der jeweiligen Hilfsanträge für schutzfähig. \n\n61\\. Die Beklagten bestreiten, dass der GTH - Erodierdraht und der GTS - Erodierdraht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei und dass der GTH - Erodierdraht und der GTS - Erodierdraht den Erodierdrähten Topas H und Topas S entspreche. Die Beklagten behaupten, dass die Erodierdrähte Topas H und Topas S erst in 2014 auf den Markt gebracht worden seien. Die von der Klägerin übermittelten elektronenmikroskopischen Aufnahmen von GTH entsprächen nicht den tatsächlichen Abbildungen von Topas-H und Topas S. \n\n62\\. Im Übrigen sei die technische Lehre neu und erfinderisch. \n\n63\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 1. April 2025 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. \n\n64\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2025 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n65\\. Die Klage auf Nichtigerklärung des Streitpatents ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. \n\n**I.**\n\n66\\. Die Entscheidung über die hiesige Nichtigkeitsklage ergeht durch streitiges Urteil. Dies gilt trotz des Umstandes, dass die Beklagten bzw. ihre Verfahrensbevollmächtigten nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen sind. Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2007 – X ZR 150\u002F03 –, Rn. 5, juris; GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen; GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät). Nach § 82 PatG kann im Verfahren vor dem Patentgericht bei Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei auch ohne sie verhandelt und gegebenenfalls durch streitiges Urteil entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 24\\. Mai 2005 – X ZR 207\u002F01 –, Rn. 29, juris; Urteil vom 18. November 2003 – X ZR 128\u002F03 –, juris). So liegt der Fall hier. \n\n**II.**\n\n67\\. **1.** Die vorliegende Erfindung betrifft einen Elektrodendraht für Funkenerosionsbearbeitung und ein Verfahren zu dessen Herstellung. \n\n68\\. Insbesondere betreffe die vorliegende Erfindung einen Elektrodendraht für Funkenerosionsbearbeitung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 und ein Verfahren zu dessen Herstellung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 5, wobei Bearbeitungspartikel reduziert werden könnten, die bei der Funkenerosionsbearbeitung eines Elektrodendrahtes entstünden, wenn ein Elektrodendraht der Funkenerosionsbearbeitung unterzogen werde, und die Bearbeitungsgeschwindigkeit und die Oberflächenrauheit eines Werkstücks erhöht werden könnten. Ein solcher Draht und ein solches Verfahren seien aus US 2008\u002F0179296 A bekannt (vgl. Absatz [0001]). \n\n69\\. In der Beschreibungseinleitung wird ausgeführt, dass im Allgemeinen, vgl. FIG. 1, gemäß einem Funkenerosionsbearbeitungsschema der Elektrodendraht 2 durch ein Startloch 7, das zuvor in dem Werkstück 1 gelocht werde, in ein Werkstück 1 eingesetzt werde. Zwischen dem Elektrodendraht 2 und einer Innenwandfläche des Startlochs 7 werde eine Hochfrequenzspannung angelegt, während der Elektrodendraht 2 kontinuierlich in Perforationsrichtung des Startlochs 7 in das Werkstück 1 eingesetzt werde, wodurch ein Lichtbogen zwischen dem Elektrodendraht 2 und der Innenwandoberfläche des Startlochs 7 erzeugt werde, so dass das Werkstück 1 aufgeschmolzen werde. Danach würden Schmelzen durch Verwendung einer Bearbeitungsflüssigkeit und der momentanen Verdampfungsleistung zwischen dem Elektrodendraht 2 und dem Werkstück 1 entfernt, so dass das Werkstück 1 in eine gewünschte Form bearbeitet werden könne. \n\n70\\. Gemäß dem Funkenerosionsbearbeitungsprinzip umfasse eine Funkenerodiermaschine eine Stromversorgung, eine Drahtübertragungseinheit, eine Übertragungseinheit für das Werkstück und eine Zirkulationseinheit für die Bearbeitungsflüssigkeit. \n\n71\\. Im Allgemeinen bewege sich das Bewegungsmittel für das Werkstück, wie durch den Pfeil in FIG. 1 gezeigt werde, senkrecht zum Elektrodendraht 2. Nachdem der Elektrodendraht 2 kontinuierlich von einer Vorratsrolle 3 abgewickelt und an Führungsrollen 5 und 5‘ aufgehängt werde, die an beiden Endteilen des Werkstücks 1 vorgesehen seien, werde der Elektrodendraht 2 um eine Wickelsrolle 4 gewickelt. \n\n72\\. In diesem Fall werde durch die Stromversorgung 6 eine Hochfrequenzspannung zwischen dem Werkstück 1 und dem Elektrodendraht 2 angelegt, um einen Prozess der Schneidbearbeitung durchzuführen, und entionisiertes Wasser werde als Bearbeitungsflüssigkeit einem Bearbeitungsbereich zugeführt, um Wärme abzuleiten, die während der spanabhebenden Bearbeitung entstehe. Die Effizienz der Funkenerosionsbearbeitung, insbesondere die Bearbeitungsgeschwindigkeit, hänge maßgeblich von Bearbeitungsparametern, wie der Zufuhrgeschwindigkeit der Bearbeitungsflüssigkeit, der Bearbeitungsstromdichte sowie der Form und Frequenz der Bearbeitungsspannung, ab und könne durch Anpassung der Bearbeitungsparameter verbessert werden. \n\n73\\. *Figur 1 aus dem Streitpatent*\n\n74\\. In einer herkömmlichen Technologie werde reines Kupfer verwendet, da das reine Kupfer eine hohe elektrische Leitfähigkeit aufweise und aufgrund seiner hohen Dehnungseigenschaft einen Feindrahtprozess ermögliche. Da eine reine Kupferleitung jedoch bei der Funkenerosionsbearbeitung eine geringe Zugfestigkeit aufweise, könne das reine Kupfer leicht getrennt werden. Außerdem könne auf die Kupferleitung keine hohe Zugfestigkeit ausgeübt werden, so dass die Vibration des Elektrodendrahtes 2 nicht kontrolliert werden könne, was zu einer schlechteren Bearbeitungsgenauigkeit führe. \n\n75\\. Zugleich weise der Kupferdraht eine relativ langsamere Bearbeitungsgeschwindigkeit auf. Daher werde für eine spezielle Anwendung mit hoher Bearbeitungspräzision ein hochfester Draht wie ein Molybdändraht oder ein Wolframdraht verwendet. Darüber hinaus werde ein Messing-Elektrodendraht, beispielsweise ein Messingdraht, der Kupfer und Zink in einem Gewichtsverhältnis von 65 % : 35 % enthalte, für den allgemeinen Zweck der Funkenerosionsbearbeitung von Drähten entwickelt. \n\n76\\. Im Vergleich zu einem reinen Kupferdraht weise der Messing-Elektrodendraht eine Zugfestigkeit auf, die mindestens doppelt so groß sei wie die Zugfestigkeit des Kupferdrahtes, und weise eine verbesserte Entladungsstabilität und eine momentane Verdampfungsleistung aufgrund des Zink-Legierungsbestandteils auf. Dementsprechend verbessere der Messing-Elektrodendraht im Vergleich zum reinen Kupferdraht die Bearbeitungsgeschwindigkeit und die Bearbeitungspräzision. \n\n77\\. Da außerdem das Verfahren zur Funkenerosionsbearbeitung in großem Umfang benutzt werde, steige der Bedarf an einer Verbesserung der Zugfestigkeit und der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Daher werde ein fortschrittlicher Messing-Elektrodendraht entwickelt, indem dem Messing-Elektrodendraht eine kleine Menge Al, Si und dergleichen hinzugefügt werde, so dass die Zugfestigkeit und die Bearbeitungsgeschwindigkeit des Messing-Elektrodendrahtes verbessert werden könnten. Unterdessen könne die Bearbeitungsgeschwindigkeit so erhöht werden, wie der Zinkgehalt in einer Messinglegierung erhöht werde. Wenn jedoch der Zinkgehalt in der Messinglegierung mehr als 40 Gew.-% betrage, werde eine schwach spröde β-Phase ausgebildet, so dass ein Ziehprozess schwierig sein könne, wenn ein Feindraht ausgebildet werden müsse (vgl. Absätze [0002] bis [0010]). \n\n78\\. Gemäß den Darlegungen der Beschreibungseinleitung in den Absätzen [0018] bis [0022] kann die resultierende Aufgabe des Streitpatents folgendermaßen zusammengefasst werden: \n\n79\\. Die Schwerpunkte der vorliegenden Erfindung liegen offensichtlich darin, einen Elektrodendraht bereitzustellen, der einen höheren Dehnungsprozentsatz und eine geringere Zugfestigkeit zeige, mit dem die Bearbeitungspartikel erheblich reduziert würden und gleichzeitig die Bearbeitungsgeschwindigkeit aufrechterhalten werde, der Kornfragmente aufweise mit einer Länge, die mindestens doppelt so groß wie ihre Breite sei, und der in der Lage sei die Oberflächenrauheit eines Werkstücks zu erhöhen. \n\n80\\. **2.** Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann ist ein Absolvent einer Fachhochschule oder mit vergleichbarem Abschluss der Fachrichtung Maschinenbau, Werkstofftechnik, Fertigungstechnik o. dgl. anzusehen, der über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der funkenerosiven Schneidtechnik von elektrisch leitenden Werkstoffen verfügt. Von ihm können Fachwissen über die an das Elektrodenmaterial gesetzten Anforderungen unter den verschleißintensiven Schneidbedingungen und Kenntnisse über die Auswahl der geeigneten Drahtelektrode je nach Anforderungen des zu bearbeitenden Materials erwartet werden. \n\n81\\. **3.** Der erteilte Patentanspruch 1 der im Streitpatent wiedergegebenen deutschen Übersetzung lässt sich folgendermaßen gliedern: \n\n82\\. 1\\. Elektrodendraht zum Elektroerodieren, wobei der Elektrodendraht aufweist: \n\n83\\. 2\\. einen Kerndraht, der ein erstes Metall aufweist; \n\n84\\. 3\\. eine erste Legierungsschicht (22), die in einem Grenzbereich zwischen dem Kerndraht und einem zweiten Metall, das an einer Außenfläche des Kerndrahtes plattiert ist, aufgrund einer gegenseitigen Diffusion zwischen dem Kerndraht und dem zweiten Metall gebildet ist; \n\n85\\. 4\\. eine zweite Legierungsschicht (23), die an einem äußeren Abschnitt der ersten Legierungsschicht (22) aufgrund einer Diffusion des ersten Metalls in dem zweiten Metall gebildet ist, \n\n86\\. 5\\. wobei ein Kerndrahtmaterial aus einer Oberfläche des Elektrodendrahtes zum Elektroerodieren, welcher wenigstens den Kerndraht, die erste Legierungsschicht (22) und die zweite Legierungsschicht (23) aufweist, entlang von Rissen, die in der zweiten Legierungsschicht (23) erscheinen, ausgebrochen ist, so dass eine Mehrzahl von Körnern an der Oberfläche des Elektrodendrahtes gebildet sind, und \n\n87\\. 6 wobei das Korn, das wenigstens das Kerndrahtmaterial und ein zweites Legierungsmaterial aufweist, auf die Oberfläche des Elektrodendrahtes zum Elektroerodieren verteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass \n\n88\\. 7 das Korn, welches das Kerndrahtmaterial aufweist, in einer Richtung im Wesentlichen senkrecht zu einer Längsrichtung des Elektrodendrahtes zum Elektroerodieren angeordnet ist \n\n89\\. 8\\. und eine Länge hat, die zwei bis zehn Mal größer als eine Breite des Korns ist. \n\n90\\. **4.** Dieser Fachmann geht bei der Auslegung der Merkmale des Patentanspruchs 1 von Folgendem aus: \n\n91\\. Der Patentanspruch 1 ist auf einen Elektrodendraht zum Elektroerodieren gerichtet (Merkmal 1), wobei die folgenden Merkmale des Oberbegriffs die Anordnung der metallischen Bestandteile des stofflichen Aufbaus des Elektrodendrahtes beschreiben. So weist der Elektrodendraht einen aus einem ersten Metall bestehenden Kerndraht auf, an dessen Außenfläche ein zweites Metall plattiert ist, wobei sich eine Legierungsschicht durch gegenseitige Diffusion zwischen dem Kerndraht und dem zweiten Metall in einem Grenzbereich zwischen diesen ausgebildet hat (Merkmale 2 und 3). Im Streitpatent ist ausgeführt (vgl. Absatz [0025]; Anspruch 3), dass das erste Metall aus der Gruppe Kupfer, Messing und einer Kupferlegierung, und das zweite Metall aus der Gruppe Zink, Aluminium, Zinn und einer Legierung davon ausgewählt ist. Auf dem äußeren Abschnitt der ersten Legierungsschicht befindet sich eine zweite Legierungsschicht, die durch Diffusion des ersten Metalls in dem zweiten Metall entstanden ist (Merkmal 4). Durch die beim Ziehvorgang der Drahtherstellung gebildeten Risse auf der Oberfläche des Elektrodendrahtes erfolgt dort ein Materialaustritt, der Bestandteile des Kernmaterials und der betreffenden Legierungsschichten aufweist. Hierbei kommt es zu Ansammlungen der austretenden Materialmischung, die im Streitpatent als Körner bezeichnet werden. Gemäß Merkmal 5 werden infolge von Rissen in der zweiten Legierungsschicht eine Mehrzahl von Körnern an der Oberfläche des Elektrodendrahtes gebildet. Das Korn, das auf der Oberfläche des Elektrodendrahtes verteilt ist, soll wenigstens aus dem Kerndrahtmaterial und dem zweiten Legierungsmaterial bestehen (Merkmal 6). Das Kennzeichen des Patentanspruchs 1 charakterisiert diese Körner auf der Drahtoberfläche durch deren Anordnung und Längenabmessungen. So sollen die Körner in einer Richtung im Wesentlichen senkrecht zu einer Längsrichtung des Elektrodendrahtes angeordnet sein und eine Länge aufweisen, die zwei bis zehn Mal größer ist, als eine Breite des Korns (Merkmale 7 und 8). \n\n92\\. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, dass die derart beanspruchte Orientierung der Körner auf der Drahtoberfläche keinen Bezug zur zu lösenden Aufgabe darstelle bzw. unklar bleibe, wie der derart gestaltete Draht die erfindungsgemäße Aufgabe lösen solle, kann der Senat dieser Sichtweise allerdings nicht folgen. So wird in der Streitpatentschrift ausgeführt, dass bei der Dehnung eines Messingkerndrahts dieser leicht zersplittern könne und dadurch bei der Funkenerosion große Mengen an Bearbeitungspartikeln entstehen würden (vgl. Absatz [0016]). Weiter führt das Streitpatent (vgl. Absatz [0019]) aus, dass ein Ziel der vorliegenden Erfindung sei, die Entstehung von Bearbeitungspartikeln deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die Bearbeitungsgeschwindigkeit beizubehalten. Dies geschehe, indem der hergestellte Kerndraht mit der geringeren Zugfestigkeit, d. h. der weichere Messingkerndraht, durch den bei einem Dehnungsprozess entstehenden Druck wie Lava entlang der Risse in der Legierungsschicht auf eine Zink-Kupfer-Legierungsoberfläche gedrückt werde und so die Kornfragmente der Zink-Kupfer-Legierung umschließe oder bedecke. Somit besteht ein deutlicher Bezug zwischen der beanspruchten Anordnung und Größe der Körner auf der Drahtoberfläche und der im Streitpatent genannten, zu lösenden Aufgabe. \n\n93\\. Des Weiteren weist die Formulierung \"im Wesentlichen senkrecht\" in Merkmal 7 darauf hin, dass Erodierdrähte, an deren Oberfläche nur ein geringerer Teil der Körner diese Ausrichtung aufweist, nicht unter den Gegenstand des Streitpatents fallen. Diese Sicht wird durch die Figuren 3 bis 7 des Streitpatents bzw. die Figuren 4, 6, 8 und 10 des dem Streitpatent zugrundeliegenden Prioritätsdokuments KR 2011 0040757 (Klageschrift S. 11 - Anlage A3) unterstützt. Den Figuren ist zu entnehmen, dass sich praktisch alle Risse und Körner ringförmig, senkrecht zur Drahtachse auf der Oberfläche des Drahts erstrecken und der Draht damit eine im Prinzip regelmäßige Oberfläche aufweist. \n\n94\\. Dagegen ist die Klägerin der Auffassung, dass die Auslegung des Senats, die bereits im qualifizierten Hinweis den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde, in Bezug auf die Formulierung \"im Wesentlichen senkrecht\" in Merkmal 7 zu eng gefasst sei. So meint die Klägerin, dass stofflich gleich zusammengesetzte, aber anders angeordnete Körner (z. B. \"schräger\" als 90 Grad zur Drahtlängsachse) in größerer Anzahl ebenfalls unter den Gegenstand des Anspruchs 1 fallen würden. Dieser Auffassung kann sich der Senat allerdings, wie nachfolgend begründet, nicht anschließen. \n\n95\\. Die Formulierung \"im Wesentlichen senkrecht\" in Merkmal 7 bezieht sich zunächst auf die geometrische Anordnung der Körner zu einer Längsrichtung des Elektrodendrahtes, wobei die Anordnung der Körner in engen Grenzen von dem geforderten Winkelmaß von 90 Grad abweichen kann. Diese geringfügigen Toleranzen sind für den Fachmann den komplexen Herstellungsbedingungen geschuldet, die für eine derartige Einstellung des Gefüges der Oberfläche des Drahtes erforderlich sind. Die betreffende Formulierung in Merkmal 7 impliziert in der Gesamtschau des Anspruchs 1 aber auch, dass der überwiegende Teil der Gesamtheit der Körner auf der Drahtoberfläche senkrecht zur Längsachse des Elektrodendrahtes angeordnet ist, ansonsten würde dieses Merkmal im technischen Gesamtkontext keinen Sinn haben. Selbst wenn in Einzelbereichen substantielle Abweichungen von der beanspruchten Fragmentierung vorliegen dürften, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung betonte, lässt, gemäß der Auslegung des Senats, die Formulierung in Merkmal 7 nur in sehr engen Grenzen geringe Abweichungen in der beanspruchten Anordnung der Gesamtheit der Körner auf der Drahtoberfläche zu. \n\n**III.**\n\n96\\. Der Gegenstand des Streitpatents erweist sich in der erteilten Fassung als rechtsbeständig, denn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit in Form von fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit liegt nicht vor (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 55, 56 EPÜ). \n\n97\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu. \n\n98\\. **1.1** Neuheit gegenüber geltend gemachter offenkundigen Vorbenutzung GTH-Erodierdraht Topas H \n\n99\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich von einer offenkundigen Vorbenutzung ausgegangen werden kann. Denn der GTH-Erodierdraht Topas H offenbart nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1. \n\n100\\. Bei dem Draht Topas H bzw. GTH handelt es sich um einen Elektrodendraht zum Elektroerodieren (Merkmal 1), der einen Kern aus α-Messing aufweist. Hierzu verweist die Klägerin auf das Dokument D19, in dem Querschnittpräparate des Elektrodendrahts, mittels EDX-Methodik zur quantitativen Bestimmung der Probenzusammensetzung in Mikrobereichen mittels Röntgenstrahlung bei unterschiedlichen Strahlungsenergien, untersucht wurden (Merkmal 2; vgl. Seiten 70-72, 75, 80). Hieraus ergibt sich eine Zusammensetzung für die Messingphase des Drahtes, die mit der Summenformel Cu64Zn36 umschrieben werden kann (vgl. Zusammenfassung Seite 90). Den EDX-Untersuchungen im Dokument D19 ist darüber hinaus zu entnehmen (Merkmale 3, 4; vgl. Seiten 75-80, 88 bis 91), dass der GTH-Draht außenseitig des Kerns eine erste Legierungsschicht (β-Messing) aufweist, die durch die gegenseitige Diffusionsreaktion zwischen Kernmaterial und der Zinkplattierung (zweites Metall) gebildet wird. Diese erste Legierungsschicht befindet sich im Grenzbereich zwischen dem Kerndraht und einer äußeren, zweiten Legierungsschicht (γ-Messing). \n\n101\\. Auch die Auswertung der EDX-Analyseergebnisse des Dokuments D4 (vgl. Seiten 108, 109, 112, 113, 116, 117), das die Klägerin ergänzend heranzieht, nach denen der GTH-Draht über dem Kern Kupfer-Zink-Zusammensetzungen mit γ-Phase (Messpunkte 1 und 2) sowie mit α- und β-Phase (Messpunkt 3) aufweist, unterstützen die in D19 offenbarte Schichtenabfolge im betreffenden Draht. \n\n102\\. *Abbildung auf Seite 88 des Dokuments D19*\n\n103\\. Des Weiteren ist aus Dokument D19 anhand der Aufnahme der Oberfläche des GTH-Drahtes erkennbar, dass die Mantelschicht aus γ-Messing eine Vielzahl an Rissen aufweist (vgl. Seite 88), wobei Kernmaterial entlang dieser Risse ausgetreten ist und eine Mehrzahl an Körnern gebildet hat (vgl. Seite 36, 88). Diese Körner weisen neben dem Kernmaterial auch Bestandteile der Legierungsschicht aus β-Messing auf, die durch die Risse in der äußeren Legierungsschicht aus γ-Messing an die Oberfläche des Drahtes getreten sind, und bilden somit ein \"zweites Legierungsmaterial\" (Merkmal 6). \n\n104\\. Somit offenbart das Dokument D19 einen Elektrodendraht zum Elektroerodieren mit den Merkmalen 1 bis 6 (entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1). \n\n105\\. Allerdings kann der Senat der Ansicht der Klägerin nicht folgen, dass dieses Dokument auch die Merkmale 7 und 8 des Patentanspruchs 1 unmittelbar und eindeutig offenbart. Diese Feststellung bezieht auch die Abbildungen auf den Seiten 25 und 29 mit ein, die die Klägerin für ihre Argumentation heranzieht. \n\n106\\. So zeigt die Abbildung auf Seite 25 sowohl Körner in der Oberfläche, die patentgemäß im Wesentlichen senkrechte Ausrichtung aufweisen (blau), aber auch Körner, die im Wesentlichen parallel bzw. auch schräg zur Längsrichtung des Drahts ausgerichtet sein können (rot - Hervorhebungen durch den Senat). Damit lässt sich diesem Dokument weder die in Merkmal 7 geforderte Ausrichtung der Körner an der Drahtoberfläche entnehmen, noch lassen sich eindeutige Rückschlüsse auf das ausgebildete Verhältnis von Längen- zur Breitenabmessung dieser Körner im Sinne des Merkmals 8 ziehen. Diese Feststellungen gelten auch für die Darstellungen auf Seite 29 dieses Dokumentes. \n\n107\\. **1.2** Neuheit gegenüber Druckschrift NiK1 (US 5,945,010) \n\n108\\. Die Druckschrift NiK1 offenbart einen Elektrodendraht zum Elektroerodieren (Merkmal 1; vgl. Abstract; Spalte1, Zeilen 20-24), bestehend aus einem Kerndraht, der ein erstes Metall aufweist (Merkmal 2; vgl. Spalte. 3, Zeilen 52-54: \"…an EDM wire with a core, which is comprised of a first metal or a metal alloy…\"; Spalte 8, Zeilen 25-29). Der metallische Kern ist mit einer Metallschicht, beispielsweise einer Zinkschicht, beschichtet. Durch wärmebehandelndes Diffusionsglühen des beschichteten Kerns bilden die Metallschicht und das Kernmetall eine γ-Phasenlegierung, beispielsweise eine γ-Phasenmessinglegierung (Merkmal 3; vgl. Spalte 3, Zeilen. 61-65; Spalte 8, Zeilen 25-28 und Zeilen 40-43). Darüber hinaus kann der Elektrodendraht (vgl. Ausführungsbeispiel Specimen 1) eine zweite Legierungsschicht in Form eines ε-Messing-Films (ε-Phase) aufweisen, welche an einem äußeren Abschnitt der ersten Legierungsschicht (γ-Phase) durch Diffusion von Zink und Messing auf der Oberfläche des mit γ-Messing beschichteten Messingkerns gebildet wird (vgl. Spalte 8, Zeilen 62-67; Fig. 3, 4, 9). In Figur 9 ist der Zink-Gehalt in Gew.% in Bezug auf die Beschichtungsabfolge des Kerns graphisch dargestellt, wobei anhand des Linienverlaufs zu entnehmen ist, dass über dem Kern (α-Phase) eine erste Legierungsschicht (γ-Phase) und eine zweite Legierungsschicht (ε-Phase), die an einem äußeren Abschnitt der ersten Legierungsschicht gebildet ist, vorhanden sind (Merkmal 4; vgl. Fig. 9 in Verbindung mit Spalte 12, Zeilen 4-25). Des Weiteren ist der NiK1 zu entnehmen (vgl. Fig. 2-4), dass der Elektrodendraht Risse in der zweiten Legierungsschicht aufweist, die infolge der Drahtziehens entstehen (vgl. Spalte 4, Zeilen 1-9; Spalte 6, Zeilen 21-47; Spalte 8, Zeilen 62-67; Fig. 2-4). \n\n109\\. Der Ziehvorgang bewirkt, dass Kerndrahtmaterial an die Oberfläche wandert, entlang der gebildeten Risse \"ausbricht\" und an der Oberfläche des Elektrodendrahtes eine Materialmischung bildet, die im Streitpatent als \"Körner\" bezeichnet wird (Merkmal 5; vgl. Fig. 2-4). Diese Materialmischung weist neben dem Kerndrahtmaterial zwangsläufig auch Bestandteile der ersten und zweiten Legierungsschicht auf, so dass die Materialmischung neben dem Kerndrahtmaterial wenigstens ein \"zweites Legierungsmaterial\" in Sinne des Merkmals 6 des Patentanspruchs 1 aufweisen muss (vgl. zusätzlich Spalte 6, Zeilen 37-46; Spalte 7, Zeilen. 24-29; Spalte 8, Zeilen 61-67). \n\n110\\. *Figur 9 aus Druckschrift NiK1*\n\n111\\. Insoweit ist der Druckschrift NiK1 ein Elektrodendraht zum Elektroerodieren zu entnehmen, der durch die Merkmale 1 bis 6 (entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1) charakterisiert ist. \n\n112\\. *Figur 2 aus Druckschrift NiK1*\n\n113\\. Dagegen sind der Druckschrift NiK1 keine eindeutigen Hinweise bezüglich Ausrichtung und Abmessungen der als Materialaustritt bezeichneten Körner zu entnehmen. Weder in der Beschreibung noch in den Figuren (insbesondere in der von der Klägerin herangezogenen Fig. 4), ist die in Merkmal 7 geforderte im Wesentlichen senkrechte Anordnung der Körner zur Längsrichtung des Elektrodendrahtes und das in Merkmal 8 beanspruchte Längen\u002FBreite-Verhältnis des Korns unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n114\\. Die Klägerin hat sich weiterhin auf ein Rechtsbestandverfahren gegen das US-amerikanische Patentfamilienmitglied NiK1 des Streitpatents vor dem USPTO bezogen; NiK1 benennt den Erfinder Tomalin. Das USPTO hat seine Entscheidung, von einer Auslegung der fraglichen Merkmale absehend, ausschließlich auf eine Erklärung des Erfinders Tomalin (NiK3, S. 11 \"Declaration of Dandridge Tomalin\") gestützt, die hier nicht vorliegt. Nach dieser Erklärung soll in den Figuren 2 bis 4 und 9 der NiK1 gelehrt werden, \"dass auf der Oberfläche des Elektrodendrahtes eine Vielzahl von Körnern gebildet wird, wobei die Länge eines Korns in Umfangsrichtung mehr als das Doppelte der Breite des Korns beträgt.\". \n\n115\\. Dieser Einschätzung ist allerdings im hiesigen Verfahren ohnehin nicht zu folgen. Speziell aus der Figur 4 der NiK1, die in der Klageschrift durch die Klägerin mit schwarzen Hervorhebungen versehen wurde, ist ersichtlich, dass die Körner in der Oberfläche auch im Wesentlichen parallel bzw. auch schräg zur Längsrichtung des Drahts ausgerichtet sein können (rote Hervorhebungen durch den Senat): \n\n116\\. Die oben zitierte Erklärung kann demnach mit einzelnen Körnern durchaus in Übereinstimmung gebracht werden, nicht jedoch in der gebotenen Gesamtschau mit einer Vielzahl von Körnern des Drahtabschnitts. \n\n117\\. Soweit die Klägerin weiterhin argumentiert, dass die Beklagte vor dem USPTO selbst ausgeführt hat, dass \"andere Ansprüche (außer den verteidigten Ansprüchen 2-5 und 10-12) nicht patentfähig seien\" (NiK3, S.33), scheint diese Aussage der Beklagten aber rein prozessualer Natur gewesen zu sein, um die Ansprüche 2-5 und 10-12 im Verfahren weiter verteidigen zu können. Das USPTO scheint diese Aussage der Patentinhaberin als Antrag auf ein abschlägiges Urteil gegen sich selbst ausgelegt zu haben. Für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht sind diese Ausführungen ohne ausschlaggebende Bedeutung. \n\n118\\. Darüber hinaus wird ergänzend darauf verwiesen, dass die in der Entscheidung NiK3 besprochene Druckschrift NiK4 (US 3,326,025) aus Sicht des Senats zwar ein Verfahren zum Herstellen eines Erodierdrahts beschreibt, die Merkmale 7 und 8 in dieser Druckschrift aber weder offenbart noch nahegelegt werden. \n\n119\\. **2.** Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n120\\. Dem zur Neuheit herangezogenen Stand der Technik sind, wie unter 1.1 und 1.2 ausgeführt, die Merkmale 7 und 8, die die spezielle Ausrichtung der Körner auf dem Erodierdraht bzw. die Abmessung dieser ausgetretenen Körner betreffen, nicht zu entnehmen. Auch enthalten diese Druckschriften für den sie systematisch nacharbeitenden Fachmann keine Hinweise oder zumindest Anregungen, diese Ausgestaltungen am Elektrodendraht vorzunehmen. \n\n121\\. Darüber hinaus ergibt sich nach Auffassung des Senats auch aus den übrigen Druckschriften bzw. Dokumenten keine Veranlassung für den Fachmann, diese beanspruchte Feinjustierung der Oberfläche des Drahtes vorzunehmen. Hierauf hatte der Senat im qualifizierten Hinweise hingewiesen. Weiterer konkreter Sachvortrag erfolgte seitens der Klägerin nicht. Sie hat lediglich auf ihren bisherigen Sachvortrag hingewiesen. \n\n122\\. Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des erteilten Patentanspruchs 1 anzuerkennen. \n\n123\\. **3.** Die weiter angegriffenen, abhängigen Patentansprüche 2 bis 4 sind auf den Patentanspruch 1 rückbezogen und werden von dessen Rechtsbeständigkeit mitgetragen. \n\n124\\. **4.** Auf die von der Beklagten mit den Hilfsanträgen 1 bis 4 verteidigten Fassungen kommt es aufgrund der Rechtsbeständigkeit des Hauptantrags nicht mehr an. \n\n**IV.**\n\n125\\. **1.** Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. \n\n126\\. **2.** Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 01.07.2025, 7 Ni 3\u002F24 (EP)","ecli-de-neuris-jure259032138",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]