[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure269032179":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure269032179":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4945","ECLI:DE:NEURIS:JURE269032179","17 W (pat) 20\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-09-16T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 16.09.2025, 17 W (pat) 20\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\nLogistikverfahren – personenlose Auslieferung von Waren\n\nZur Bestimmung der „Aufgabe“ einer Erfindung.\n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Patentanmeldung 10 2016 205 844.4**\n\nhat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2025 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel als Vorsitzender, der Richterin Akintche, des Richters Dipl.-Phys. Dr. Städele und des Richters Dipl.-Ing. Hofmeister\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2023 wird aufgehoben.\n\n2\\. Die Sache wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung über den Hilfsantrag 3 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n4\\. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 7. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung \n\n2\\. \"Verfahren zur personenlosen Auslieferung von Waren\". \n\n3\\. Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q des Deutschen Patent- und Markenamtes in der Anhörung vom 23. Mai 2023 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Prüfungsstelle aus, dass der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruches 1 nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 4 auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe, soweit er die Leistung einer Erfindung auf Gebieten der Technik betrifft. \n\n4\\. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. \n\n5\\. Die Anmelderin beantragt, \n\n6\\. den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2023 aufzuheben und das nachgesuchte Patent auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen: \n\n7\\. gemäß Hauptantrag: \n\n8\\. Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 23. Mai 2023, \n\n9\\. Beschreibung Seiten 1 bis 17, eingegangen am 23. Mai 2023 sowie \n\n10\\. 7 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1 bis 7, eingegangen am 7. April 2016. \n\n11\\. gemäß Hilfsantrag 1: \n\n12\\. Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 23. Mai 2023, \n\n13\\. im Übrigen wie Hauptantrag. \n\n14\\. gemäß Hilfsantrag 2: \n\n15\\. Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 23. Mai 2023, \n\n16\\. im Übrigen wie Hauptantrag. \n\n17\\. gemäß Hilfsantrag 3: \n\n18\\. Patentansprüche 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung, \n\n19\\. im Übrigen wie Hauptantrag. \n\n20\\. gemäß Hilfsantrag 4: \n\n21\\. Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 23. Mai 2023, \n\n22\\. im Übrigen wie Hauptantrag. \n\n23\\. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. \n\n24\\. Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind die Druckschriften \n\n25\\. **D1: DE 10 2013 200 430 A1,**\n\n26\\. **D2: DE 10 2010 054 379 A1,**\n\n27\\. **D3: DE 10 2010 030 776 A1,**\n\n28\\. **D4: DE 102 27 075 A1,**\n\n29\\. **D5: DE 10 2007 021 744 A1**\n\n30\\. und \n\n31\\. **D6: DE 10 2014 208 780 A1**\n\n32\\. genannt worden. Vom Senat wurden zusätzlich die Druckschriften \n\n33\\. **D7: DE 10 2015 104 052 A1**\n\n34\\. und \n\n35\\. **D8: DE 10 2005 005 962 A1**\n\n36\\. eingeführt. \n\n37\\. Der geltende Patentanspruch 1 gemäß **Hauptantrag** , hier mit einer möglichen Gliederung versehen, lautet: \n\n38\\. **(A)** Verfahren zur Steuerung eines autonomen Transportfahrzeugs (1), \n\n39\\. **(A.1)** wobei das Verfahren ein Verwalten (501, 502, 601-610) von Informationen bezüglich Ware (4a-e) umfasst, die von dem autonomen Transportfahrzeug (1) ausgeliefert werden soll, \n\n40\\. **(A.2)** wobei die verwalteten Informationen Daten umfassen, die sich auf Funksender (5a-e) auf der auszuliefernden Ware (4a-e) beziehen, sowie Informationen, welche Ort und Zeitpunkt einer Warenübergabe festlegen, und \n\n41\\. **(A.3)** wobei das Verfahren ein Ansteuern (505) des autonomen Transportfahrzeugs (1) derart umfasst, dass \n\n42\\. **(A.3.1)** das autonome Transportfahrzeug fahrerlos zu einem vereinbarten Treffpunkt fährt, und \n\n43\\. **(A.3.2)** bei Ankunft des autonomen Transportfahrzeugs (1) an einem vereinbarten Treffpunkt eine Nachricht an eine elektronische Kontaktadresse eines Warenempfängers (2) übermittelt wird (506), die über die Ankunft des autonomen Transportfahrzeugs (1) sowie dessen Parkposition informiert, \n\n44\\. **(A.4)** wobei auf Grundlage von Informationen von RFID-Chips oder GPS-Sendern (5a-e) auf der Ware geprüft wird (602), welche Ware (4a-e) aus dem autonomen Transportfahrzeug (1) entnommen wird, \n\n45\\. **(A.5)** und bei dem Verfahren ferner Informationen ausgegeben werden (605, 608), die dem Warenempfänger (2) angeben, \n\n46\\. **(A.5.1)** dass er alle ihm zustehenden Waren (5a-e) aus dem autonomen Transportfahrzeug (1) entnommen hat, \n\n47\\. **(A.5.2)** dass er ihm nicht zustehende Ware (5a-e) aus dem autonomen Transportfahrzeug entnimmt (1), und\u002Foder \n\n48\\. **(A.5.3)** dass er nicht alle ihm zustehende Ware (5a-e) entnommen hat. \n\n49\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß **Hauptantrag** lautet: \n\n50\\. \"Elektronische Steuerung (10) für ein autonomes Transportfahrzeug (1), wobei die elektronische Steuerung dazu ausgelegt ist, das Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche auszuführen.\" \n\n51\\. Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 1** geht aus von Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, wobei die Merkmale **(A.4)** bis **(A.5.3)** durch die nachfolgenden Merkmale **(B.4)** bis **(B.5.2)** ersetzt werden: \n\n52\\. **(B.4)** wobei bei dem auf Grundlage von Informationen von RFID-Chips oder GPS-Sendern (5a-e) auf der Ware geprüft wird (602), welche Ware (4a-e) aus dem autonomen Transportfahrzeug (1) entnommen wird, \n\n53\\. **(B.5)** und bei dem Verfahren ferner Informationen in Form einer Checkliste ausgegeben werden (605, 608), die dem Warenempfänger (2) auflistet, \n\n54\\. **(B.5.1)** welche jene Waren auflistet, die der Warenempfänger (2) noch aus dem autonomen Transportfahrzeug entnehmen soll und \n\n55\\. **(B.5.2)** welche jene Waren auflistet, die der Warenempfänger (2) bereits aus dem autonomen Transportfahrzeug entnommen hat. \n\n56\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß **Hilfsantrag 1** ist mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag identisch. \n\n57\\. Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 2** beruht auf Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, wobei Merkmal **(A.5)** durch Merkmal **(C.5)** ersetzt wird: \n\n58\\. **(C.5)** und bei dem Verfahren ferner, nachdem der Warenempfänger (2) einen Laderaum des autonomen Transportfahrzeugs (1) geöffnet hat, Informationen ausgegeben werden (605, 608), die dem Warenempfänger (2) angeben, \n\n59\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß **Hilfsantrag 2** stimmt mit Patentanspruch 5 gemäß Hauptantrag überein. \n\n60\\. Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 3** geht auf Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 zurück, wobei Merkmal **(C.5)** durch Merkmal **(D.5)** ersetzt und zwischen den Merkmalen **(A.4)** und **(D.5)** noch Merkmal **(A.4.1)** eingefügt werden soll: \n\n61\\. **(A.4.1)** wobei das autonome Transportfahrzeug (1) einen Bildschirm umfasst, \n\n62\\. **(D.5)** und bei dem Verfahren ferner, nachdem der Warenempfänger (2) einen Laderaum des autonomen Transportfahrzeugs (1) geöffnet hat, Informationen auf dem an oder in dem autonomen Transportfahrzeug (2) verbauten Bildschirm ausgegeben werden (605, 608), die dem Warenempfänger (2) angeben, \n\n63\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß **Hilfsantrag 3** ist mit Patentanspruch 5 gemäß Hilfsantrag 2 identisch. \n\n64\\. Patentanspruch 1 gemäß **Hilfsantrag 4** beruht auf Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, wobei Merkmal **(E.3.1)** an die Stelle von Merkmal **(A.3.1)** treten soll: \n\n65\\. **(E.3.1)** das autonome Transportfahrzeug fahrerlos zu einem vereinbarten Treffpunkt aus einer Vielzahl von vereinbarten Treffpunkten fährt, und \n\n66\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 5 gemäß Hilfsantrag 4 stimmt mit dem Patentanspruch 5 gemäß Hauptantrag überein. \n\n67\\. Zu den übrigen Patentansprüchen und den weiteren Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. \n\n**II.**\n\n68\\. Die rechtzeitig eingegangene und auch sonst zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und im Umfang des Hilfsantrags 3 zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. Der Hauptantrag sowie Hilfsantrag 1 und 2 werden jedoch zurückgewiesen. \n\n69\\. **1.** Der Beschlusstenor war im Wege einer Berichtigung um den Ausspruch zu ergänzen, dass die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung \"über den Hilfsantrag 3\" an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen und \"im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen\" wird. Hierbei handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne § 95 Abs. 1 PatG, da mit der nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung der Beschwerde der Anmelderin zum einen offensichtlich nicht in vollem Umfang stattgegeben wurde und sich zum anderen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung eindeutig ergibt, dass die Zurückverweisung sich auf den Hilfsantrag 3 beziehen sollte. \n\n70\\. Eines selbständigen Berichtigungsbeschlusses bedurfte es nicht; die Berichtigung der Beschlussformel in der zur Zustellung vorgesehenen vollständigen Fassung des Beschlusses ist ausreichend (vgl. Busse\u002FKeukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 95 Rn. 6 - m. w. N.). \n\n71\\. **2.** Die vorliegende Patentanmeldung betrifft Verfahren, elektronische Steuerungen, Systeme und Computerprogramme zur Steuerung eines autonomen Transportfahrzeugs, insbesondere zur personenlosen Auslieferung von Waren an Warenempfänger (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0001]). \n\n72\\. Laut Absatz [0002] der Offenlegungsschrift muss für einen vollständig personenlosen Betrieb neben dem Fahren eines Transportfahrzeuges auch die bislang händische Warenauslieferung an den Kunden ohne Zutun eines menschlichen Fahrers oder Zustellers erfolgen. Die personenlose Auslieferung von Waren ermögliche insbesondere die Reduzierung von Betriebskosten bei der Warenauslieferung. \n\n73\\. Die Anmeldung geht insbesondere von einem Stand der Technik aus, wie er in der Patentanmeldung DE 10 2015 104 052 A1 beschrieben ist. Diese offenbare ein Verfahren zum Überbringen einer Sendung durch eine unbemannte Transporteinrichtung an einen Aufnahmebehälter für die Sendung, bei dem eine elektronische Berechtigungsinformation zwischen dem Aufnahmebehälter und der unbemannten Transporteinrichtung ausgetauscht wird. Sofern festgestellt werde, dass die Transporteinrichtung berechtigt ist, aktiviere der Aufnahmebehälter eine Übergabeeinrichtung für die Sendung, so dass mittels der Übergabeeinrichtung die Sendung zwischen Transporteinrichtung und Aufnahmebehälter übergeben werden könne. Dieses Verfahren habe aber den Nachteil, dass für dessen Funktionsfähigkeit bei jedem Empfänger ein geeigneter Aufnahmebehälter bereitgestellt werden müsse, was kostenintensiv sei, und eine Übergabeeinrichtung vorhanden sein müsse, deren Funktion fehleranfällig sei (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0003]). \n\n74\\. Weiterhin wird in der Beschreibungseinleitung die Druckschrift US 9 256 852 B1 genannt, die ein Verfahren offenbare, bei dem ein autonomes Lieferfahrzeug mehrere Sicherheitsfächer für auszuliefernde Ware enthalte, die mit jeweiligen Zugangscodes abgesichert seien (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0004]). Außerdem wird in der Beschreibung auf die Druckschrift US 2014\u002F0081445 A1 verwiesen, die Verfahren und Systeme für die automatisierte Lieferung unter Verwendung eines Lieferfahrzeugs offenbare, das von einem Trägerfahrzeug bewegt werde. Der Zugang zu dem Lieferfahrzeug werde mittels eines Zugangscodes abgesichert. Das Verfahren habe den Nachteil, dass die Aufteilung durch Lieferfahrzeug und Trägerfahrzeug die Komplexität erhöhe und das Lieferfahrzeug unflexibel sei, da es nicht selbständig an ein Ziel gelangen könne, sondern auf das Trägerfahrzeug angewiesen sei (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0005]). \n\n75\\. Ferner nennt die Anmeldung noch die Druckschrift US 2015\u002F0006005 A1, die ein autonomes unbemanntes Straßenfahrzeug offenbare, das einen Frachtraum aufweise, um Lieferungen zu tätigen. Das Fahrzeug habe ein Steuersystem für autonomes Fahren und ein Wahrnehmungssystem, um Gegenstände in seiner Umgebung zu erfassen. Das bekannte Verfahren habe allerdings den Nachteil, dass ein Empfänger mit seinem Zugangscode Zugriff auf alle Waren im Laderaum erhalte, so dass mit jeder Lieferung nur Waren eines bestimmten Kunden auf sichere Weise ausgeliefert werden könnten. Zwischen den einzelnen Lieferungen müsse das autonome Fahrzeug jedes Mal zur Basisstation oder zu einem Lieferanten zurückkehren, um Waren eines weiteren Empfängers aufzunehmen (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0006]). \n\n76\\. Die der Anmeldung zugrundeliegende **Aufgabe** sieht der Senat darin, ein verbessertes Verfahren für eine Auslieferung von Waren bereitzustellen, bei dem ein Transportfahrzeug besonders kostengünstig betrieben und ein Warenempfänger bei der Warenentnahme unterstützt wird. \n\n77\\. Der maßgebliche **Durchschnittsfachmann** , auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale der Anmeldung und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, ist ein Ingenieur der Fachrichtung Mechatronik, der über eine mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von computergestützten Transportsystemen verfügt und insbesondere fundierte Kenntnisse in der intelligenten Warenlogistik besitzt. \n\n78\\. **3\\. Zum Hauptantrag**\n\n79\\. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist nicht gewährbar, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. \n\n80\\. **3.1** Zur Lösung der oben genannten Aufgabe schlägt der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ein Verfahren vor, das der Steuerung eines autonomen Transportfahrzeugs dient (Merkmal **(A)**). Bei dem autonomen Transportfahrzeug kann es sich um einen Kleintransporter für Innenstädte handeln, z. B. um ein leichtes Elektro-Nutzfahrzeug. Aber auch PKWs, LKWs zum Warentransport, schwere LKWs, ebenso wie Fahrzeuge von Paketzustellern können im Zusammenhang mit dem Verfahren genutzt werden. Vorzugsweise ist das fahrerlose Transportfahrzeug vollautonom konzipiert (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0010]). \n\n81\\. Gemäß Merkmal **(A.1)** werden Informationen bezüglich einer Ware verwaltet, die von dem autonomen Transportfahrzeug ausgeliefert werden soll. Laut Absatz [0011] der Offenlegungsschrift kann das beanspruchte Verwalten von Informationen ein Speichern der Informationen in einem Speicher eines autonomen Transportfahrzeugs oder in einer Datenbank eines Logistikzentrums des autonomen Transportfahrzeugs umfassen. Weiterhin kann es ein Übermitteln der Informationen von einem Logistikzentrum an ein autonomes Transportfahrzeug beinhalten. \n\n82\\. Merkmal **(A.2)** besagt, dass die verwalteten Informationen Daten umfassen, die sich auf Funksender auf der auszuliefernden Ware beziehen, z. B. Funksender-Identifikationsnummern (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0011]), und Informationen, welche Ort und Zeitpunkt einer Warenübergabe festlegen. Damit kann laut Absatz [0012] der Offenlegungsschrift das händische Ausliefern von Waren mittels eines Mitarbeiters eines Transportunternehmens durch das Konzept einer \"intelligenten Ware\" ersetzt werden. \n\n83\\. Das autonome Transportfahrzeug wird derart angesteuert (Merkmal **(A.3)**), dass es zu einem vereinbarten Treffpunkt fährt (Merkmal **(A.3.1)**). \n\n84\\. Bei Ankunft des autonomen Transportfahrzeugs am vereinbarten Treffpunkt wird eine Nachricht an eine elektronische Kontaktadresse eines Warenempfängers übermittelt, die über die Ankunft des autonomen Transportfahrzeugs sowie dessen Parkposition informiert (Merkmal **(A.3.2)**). Der Begriff \"Warenempfänger\" wird in der Anmeldung nicht eindeutig definiert. Laut Absatz [0016] und [0017] kann es sich bei einem Warenempfänger z. B. um ein zu belieferndes Geschäft handeln oder aber um einen Mitarbeiter des Geschäfts. Demnach wird der Fachmann unter einem Warenempfänger nicht nur eine Person bzw. Gruppe von Personen verstehen, sondern jegliche Art von Einrichtung, die dazu ausgelegt ist, eine Ware in Empfang zu nehmen (z. B. eine Paketstation oder ein x-beliebiger Behälter). Aber auch eine solche Einrichtung zusammen mit einer ihr \"zugeordneten\" Person, z. B. einem Abholer, kann als Warenempfänger aufgefasst werden. \n\n85\\. Weiterhin werden auf den Waren angeordnete RFID-Chips oder GPS-Sender verwendet, um prüfen zu können, welche Waren aus dem Transportfahrzeug entnommen werden (Merkmal **(A.4)**). Hierbei bietet die RFID-Technik die Möglichkeit einer Ortsbestimmung oder Lokalisierung von Objekten. Ein RFID-Lesegerät ermöglicht eine Ortung von RFID-Chips. Überwacht ein RFID-Lesegerät z. B. einen Laderaum des Transportfahrzeugs, so kann das RFID-Lesegerät erkennen, wenn Ware aus dem Nahbereich des Lesegeräts entfernt wird (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0012]). Ferner kann die Ware in Echtzeit mittels ihrer GPS-Information von einem Logistikzentrum aus verfolgt werden (vgl. Offenlegungsschrift, Abs. [0014]). \n\n86\\. Gemäß den Merkmalen **(A.5)** bis **(A.5.3)** werden beim beanspruchten Verfahren Informationen ausgegeben, die dem Warenempfänger angeben, dass er alle ihm zustehenden Waren aus dem autonomen Transportfahrzeug entnommen hat, dass er ihm nicht zustehende Ware aus dem autonomen Transportfahrzeug entnimmt, und\u002Foder dass er nicht alle ihm zustehende Ware entnommen hat. \n\n87\\. **3.2** Zur Beurteilung der beanspruchten Lehre sind die Druckschriften **D7** und **D8** von besonderer Bedeutung. \n\n88\\. So führt die Druckschrift **D7** den Fachmann zu einem Verfahren, bei dem eine Sendung bzw. eine Mehrzahl von Sendungen durch eine unbemannte Transporteinrichtung an einen Aufnahmebehälter überbracht wird (vgl. D7, Abs. [0001]; [0022]). Bei der Transporteinrichtung kann es sich um ein autonomes Luft-, Wasser- oder Landfahrzeug handeln (vgl. D7, Abs. [0010]), das über eine zentrale Servereinrichtung anhand von Geokoordinaten so gesteuert wird, dass es zu einem Aufnahmebehälter hin navigiert werden kann (vgl. D7, Abs. [0014]). Merkmal **(A)** geht damit aus der **D7** hervor. \n\n89\\. Im bekannten Verfahren verwaltet die zentrale Servereinrichtung Informationen betreffend die auszuliefernden Sendungen, z. B. Größe, Gewicht, Absender- und Empfängerinformationen, um sie an den Aufnahmebehälter zu übermitteln (vgl. D7, Abs. [0027]). Weiterhin werden von der zentralen Servereinrichtung Geokoordinaten verwaltet, die festlegen, an welchem Ort sich der Aufnahmebehälter befindet, an den eine Sendung übergeben werden soll (vgl. D7, Abs. [0014]). Ferner werden auf der Servereinrichtung Berechtigungsinformationen verarbeitet bzw. überprüft, die angeben, zu welcher Zeit die Transporteinrichtung berechtigt ist, ihre Sendung an den Aufnahmebehälter auszuliefern, und die insoweit den Zeitpunkt für eine Warenübergabe definieren. Da die Servereinrichtung somit Informationen verwaltet, die durch ein autonomes Transportfahrzeug auszuliefernde Waren betreffen, geht Merkmal **(A.1)** aus der **D7** hervor. Allerdings beinhalten die verwalteten Informationen keine Daten, die von Funksendern auf der auszuliefernden Ware herrühren, weswegen Merkmal **(A.2)** in der **D7** nur zum Teil offenbart ist. \n\n90\\. Die autonome Transporteinrichtung wird von der zentralen Servereinrichtung derart gesteuert, dass sie sich fahrerlos zu einem Aufnahmebehälter bewegt, d. h. zu einem vereinbarten Ort (vgl. D7, Abs. [0014]) – Merkmale **(A.3)** , **(A.3.1)**. \n\n91\\. Wenn sich die autonome Transporteinrichtung in geografischer Nähe zum Aufnahmebehälter befindet, wird an den Aufnahmebehälter eine elektronische Nachricht übermittelt, die die Ankunft der Transporteinrichtung im Zielareal des Aufnahmebehälters anzeigt (vgl. D7, Abs. [0026]; [0044]). Das Zielareal kann dabei als Parkposition für die Transporteinrichtung aufgefasst werden, nämlich insbesondere dann, wenn deren Batterie aufgeladen werden soll (vgl. D7, Abs. [0049]). Demnach wird der Aufnahmebehälter per elektronischer Nachricht über die Ankunft einer Transporteinrichtung und deren Parkposition informiert. Die in der **D7** beschriebene Übergabeeinrichtung (vgl. D7, Abs. [0038]) fungiert zusammen mit dem Aufnahmebehälter und einem Abholer (d. h. der Person, die den Aufnahmebehälter entleert) als Warenempfänger. Merkmal **(A.3.2)** ist somit in der **D7** offenbart. \n\n92\\. Anhand von sendungsspezifischen Informationen, die bei der Übergabe einer Sendung an den Aufnahmebehälter erfasst werden, wird dokumentiert, welche Sendung aus der autonomen Transporteinrichtung entnommen worden ist (vgl. D7, Abs. [0042]). Allerdings stammen die Informationen nicht von RFID-Chips oder GPS-Sendern, die auf der Sendung oder den Sendungen angebracht sind, weswegen Merkmal **(A.4)** nur zum Teil offenbart ist. \n\n93\\. Aus der **D7** ist weiterhin zu entnehmen, dass auf einer Anzeigeeinrichtung des Aufnahmebehälters Informationen zu der Sendung wiedergegeben werden, die von der Transporteinrichtung an den Aufnahmebehälter übergeben worden ist (vgl. D7, Abs. [0042], [0067]). Die Informationen signalisieren einem Abholer, dass eine Sendung aus der Transporteinrichtung entnommen worden ist. Merkmal **(A.5)** ist damit erfüllt. Allerdings geht aus der **D7** nicht hervor, dass auf der Anzeigeeinrichtung angezeigt wird, dass alle dem Aufnahmebehälter zustehenden bzw. zugedachten Sendungen aus der Transporteinrichtung entnommen worden sind, dass dem Aufnahmebehälter nicht zugedachte Sendungen aus der Transporteinrichtung entnommen werden und\u002Foder dass nicht alle dem Aufnahmebehälter zugedachten Sendungen entnommen worden sind. \n\n94\\. Keines der alternativen Merkmale **(A.5.1)** bis **(A.5.3)** geht daher aus der **D7** hervor. \n\n95\\. Außerdem lehrt die Druckschrift **D8** eine Überwachungsvorrichtung bzw. ein Verfahren zur ständigen kontaktlosen Erfassung von beweglichen Objekten oder Gütern in Fahrzeugen (vgl. D8, Abstract, Abs. [0001]), die bzw. das für die Steuerung eines Transportflusses unter Beteiligung von Transporteinrichtungen eingesetzt werden kann (vgl. D8, Abs. [0035]). Weil es sich bei den Transporteinrichtungen der **D8** nicht um autonome Transportfahrzeuge handelt, ist Merkmal **(A)** in der **D8** aber nur teilweise offenbart. \n\n96\\. In der Lehre der **D8** werden in einem Warenwirtschaftssystem Identifizierer-IDs von Transpondern verwaltet, die auszuliefernden Packstücken zugeordnet sind (vgl. D8, Abs. [0035]), d. h. Informationen, die auszuliefernde Waren betreffen. Da aber in der **D8** von einem autonomen Transportfahrzeug nicht die Rede ist, ist Merkmal **(A.1)** nur zum Teil offenbart. \n\n97\\. Die in der **D8** verwalteten Informationen beziehen sich auf Identifizierer-IDs, also auf Daten, die in Transpondern (RFID-Tags) gespeichert sind (vgl. D8, Abs. [0022]), wobei die Transponder an oder in Packstücken bzw. Gütern in einem Fahrzeug untergebracht sind. Die Verwaltung von Informationen, die Ort und Zeitpunkt einer Übergabe der Packstücke festlegen, geht zwar aus der **D8** nicht unmittelbar hervor, stellt aber angesichts der Steuerung des Transportflusses durch ein Warenwirtschaftssystem (vgl. D8, Abs. [0035]) eine Selbstverständlichkeit dar. Die Verwaltung von Daten, die Funksender auf auszuliefernden Waren betreffen, ist aber in der **D8** implizit offenbart (restlicher Teil von Merkmal **(A.2)**). \n\n98\\. In der **D8** hat ein im Fahrzeug angebrachtes Abfragegerät ständig Kenntnis über die Anzahl und die IDs der mit Transpondern ausgestatteten Packstücke. Jede Entnahme und jedes Hinzufügen eines mit Transpondern ausgestatteten Packstückes wird als Ereignis registriert und per Funk an eine zentrale Einrichtung, z. B. ein Warenwirtschaftssystem gemeldet (vgl. D8, Abs. [0030], [0033], [0035]). Das Warenwirtschaftssystem kann anhand einer ID insbesondere feststellen, welches Packstück mit Transponder aus dem Fahrzeug genommen wurde. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass in der Lehre der **D8** auf der Grundlage von RFID-Tags von Waren geprüft bzw. kontrolliert wird, welche Ware aus dem Fahrzeug entnommen wird bzw. entnommen worden ist. Zwar ist in der **D8** kein autonomes Fahrzeug vorgesehen, der Rest von Merkmal **(A.4)** ist jedoch damit zumindest implizit offenbart. \n\n99\\. Aufgrund der exakten räumlichen und zeitlichen Zuordnung von Ereignissen (vgl. D8, Abs. [0019]) kann das Warenwirtschaftssystem der **D8** zudem erkennen, ob ein Packstück am richtigen oder falschen Ort herausgenommen wird bzw. worden ist. Eine Entnahme am falschen Ort lässt dann darauf schließen, dass ein Abholer, dem das Packstück nicht zusteht, dieses an sich nimmt oder an sich genommen hat. Ein solches Ereignis wird in der **D8** von der zentralen Einrichtung zwar erfasst, jedoch wird eine entsprechende Information weder an den Abholer noch an das Fahrzeug übermittelt und dort auch nicht visuell dargestellt. Entsprechendes trifft für diejenigen Ereignisse zu, die die Entnahme eines Packstückes am dafür vorgesehenen Ort signalisieren. \n\n100\\. Merkmal **(A.5)** in Verbindung mit den Merkmalen **(A.5.1)** , **(A.5.2)** und **(A.5.3)** geht aus der **D8** somit nicht hervor. \n\n101\\. **3.3** Die Würdigung dieses Materials aus dem Stand der Technik ergibt, dass der mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Gegenstand für den Fachmann nahegelegen hat. \n\n102\\. Ausweislich der **D7** kann die dort beschriebene autonome Transporteinrichtung eine Mehrzahl von Sendungen mit sich führen (vgl. D7, Abs. [0022], [0023], [0051]) und auch verschiedene Aufnahmebehälter ansteuern (vgl. D7, Abs. [0049]). Die **D7** macht aber keine Angaben dazu, wie sichergestellt werden kann, dass verschiedene Sendungen einer Fracht an verschiedene Aufnahmebehälter korrekt verteilt werden können. Der Fachmann, der stets um eine sichere und verlässliche Auslieferung der von der autonomen Transporteinrichtung der **D7** mitgeführten Sendungen bemüht ist (vgl. D7, Abs. [0042]), hatte hiervon ausgehend Anlass, nach Lösungen zu suchen, die die Sicherheit und die Verlässlichkeit bei der Übergabe von Sendungen aus der autonomen Transporteinrichtung an die jeweiligen Aufnahmebehälter erhöhen. Hierbei konnte er auf die Überwachungseinrichtung der **D8** stoßen, die transportierte Objekte mit RFID-Technik überwacht. Für den Fachmann lag es auf der Hand, die Lehre der **D8** auf das Transportsystem der **D7** anzuwenden, zumal der Einsatz von RFID-Technik in der autonomen Transporteinrichtung der **D7** und die Erweiterung der zentralen Servereinrichtung der **D7** um ein Warenwirtschaftssystem nach dem Vorbild der **D8** es ermöglichen, die Wegnahme bzw. Hinzufügung von Sendungen aus der bzw. zur Transporteinrichtung weitgehend ohne Eingriffe durch Personen zu überwachen. \n\n103\\. Hiervon ausgehend lag es zumindest im Bereich des fachmännischen Wissens und Könnens, neben den Informationen zu einzelnen Sendungen (vgl. D7, Abs. [0026], [0027], siehe \"Sendungsidentifikationsnummer\" und \"Absender- und Empfängerinformationen\") auch Informationen zu aktuellen Beladungszuständen der Transporteinrichtung (d. h. deren Konfiguration) sowie Informationen zu Ereignissen, die eine Entnahme von Sendungen aus der Transporteinrichtung betreffen, von der zentralen Servereinrichtung an den jeweiligen Aufnahmebehälter zu übertragen, dort gegebenenfalls für Protokollzwecke zu speichern und entsprechende Informationen zu visualisieren, z. B. auf der Anzeigeeinrichtung des Aufnahmebehälters aus der **D7** (vgl. D7, Abs. [0042]; [0067] – Merkmal **(A.5)**). \n\n104\\. Eine solche Maßnahme stellt eine weitere Kontrollmöglichkeit für die korrekte Auslieferung der transportierten Sendungen dar, durch die einem Abholer nicht nur signalisiert werden kann, welche Sendung von der Transporteinrichtung an den Aufnahmebehälter übergeben wird bzw. wurde, sondern auch, welche Sendung weiterhin an welchem Ort in der Transporteinrichtung angeordnet ist. \n\n105\\. Damit unterscheidet sich das beanspruchte Verfahren von der aus der **D7** und **D8** kombinierten Lehre lediglich noch dadurch, dass die am Aufnahmebehälter ausgegebene Information nicht etwa die Attribute einzelner Sendungen, den jeweiligen Beladungszustand der Transporteinrichtung oder ein Ereignis über die Entnahme einer Sendung betrifft, sondern darin bestehen soll, dass alle und\u002Foder nicht alle einem Aufnahmebehälter zugedachten Sendungen einer Transporteinrichtung entnommen worden sind und\u002Foder dass dem Aufnahmebehälter nicht zugedachte Sendungen übergeben werden. \n\n106\\. Die damit verbundenen Unterschiedsmerkmale **(A.5.1)** bis **(A.5.3)** erschöpfen sich insoweit allenfalls in der Art der wiederzugebenden Information, die für sich gesehen keinen technischen Beitrag liefern kann und somit bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom). \n\n107\\. **3.4** Die von der Anmelderin vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. \n\n108\\. **3.4.1** Dem Vorbringen der Anmelderin, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei ausgehend von der Druckschrift **D7** nicht nahegelegt, weil diese ausschließlich eine aufnahmebehälterzentrierte Single-Stop-Übergabe ohne Routen- und Selektionslogik lehre, war nicht zu folgen. \n\n109\\. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht verlangt, dass das autonome Transportfahrzeug mehrere vereinbarte Treffpunkte hintereinander ansteuert, um dort Waren zu übergeben. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob aus der Druckschrift **D7** eine Multi-Stop-Übergabe mit Selektionslogik hervorgeht. Unabhängig davon offenbart die **D7** unmittelbar und eindeutig den Transport und die Übergabe von einer Vielzahl von Sendungen (vgl. D7 Abs. [0022], [0023], [0039], [0051]) sowie das Ansteuern mehrerer Aufnahmebehälter hintereinander (vgl. D7 Abs. [0049]), was auf eine Multi-Stop-Auslieferung schließen lässt. Allerdings offenbart die **D7** keine technischen Details zu einer wie auch immer gearteten Sendungsselektion, die für eine solche Auslieferungsvariante wohl notwendig ist. Vielmehr setzt die **D7** das Vorhandensein einer Selektionslogik, z. B. an der Übergabeeinrichtung stillschweigend voraus. So erfordert die in Absatz [0023] der **D7** angesprochene Übergabe von Sendungen von der Transporteinrichtung an den Aufnahmebehälter mit anschließender Übernahme von Sendungen aus demselben Aufnahmebehälter an die Transporteinrichtung, dass die Übergabeeinrichtung anhand eines Kriteriums erkennt (z. B. anhand der räumlichen Anordnung der Waren oder anhand von Identifizierern), welche Sendung welcher Einrichtung zugeführt werden soll (d. h. entweder Aufnahmebehälter oder Transporteinrichtung) und dementsprechend auswählt. Demnach ist davon auszugehen, dass die Übergabeeinrichtung prinzipiell über eine Möglichkeit zur Auswahl einer Sendung aus einer Menge von Sendungen verfügt, die auch bei der Entnahme einer Sendung aus der Transporteinrichtung durch die Übergabeeinrichtung eine Rolle spielt. Wird ferner gemäß Absatz [0039] der **D7** von einem Aufnahmebehälter in Gestalt einer Packstation ausgegangen, so kann die Verteilung von Sendungen auf die Fächer bzw. Magazine der Packstation durch die Transport- und Übergabeeinrichtung ohne eine Sendungsselektion nicht stattfinden. Nach allem ist aus der **D7** eine Sendungsselektion bzw. das Erkennen von Adressaten bzw. Zielorten für eine Multi-Stop-Auslieferung wenigstens ableitbar. \n\n110\\. Aufgrund der Tatsache, dass die Lehre der **D7** Zugriffsrisiken oder Falschauslieferungen vermeiden will (vgl. D7, Abs. [0005], [0042]), hatte der Fachmann jedenfalls Veranlassung, nach Lösungen zu suchen, die die Lehre der **D7** dahingehend weiterbilden, dass eine verlässliche und technisch sichere Auslieferung von mehreren Sendungen auch an mehrere Warenempfänger unterstützt wird. \n\n111\\. **3.4.2** Der Einwand, die in der Druckschrift **D8** angesprochene RFID-Technik sei keine naheliegende Auslieferungstechnologie, sondern vielmehr eine Identifikations- bzw. Präsenzerfassung, vermag nicht zu überzeugen. \n\n112\\. So offenbart die Druckschrift **D8** nicht nur die Erfassung von Gütern in Fahrzeugen mittels RFID-Technik, sondern darüber hinaus die Steuerung eines Transportflusses über ein Warenwirtschaftssystem, in dem die in den Tags abgelegten Informationen verarbeitet werden. Selbst wenn man der Anmelderin darin folgt, dass eine RFID-Infrastruktur gewicht- sowie energiekritisch und störanfällig ist, so dass der Fachmann die RFID-Technik nicht zur Sendungsauswahl für ein Flugobjekt der **D7** in Betracht ziehen würde, so gilt dieser Nachteil nicht notwendigerweise für jede in der **D7** genannte Transporteinrichtung, z. B. nicht für ein gewöhnliches Landfahrzeug. \n\n113\\. **3.4.3** Was den eine rückschauende Betrachtung betreffenden Einwand anbelangt, so bezieht sich Absatz [0049] der **D7** eben nicht nur auf den Ladezustand eines Akkumulators in der Transporteinrichtung. Vielmehr geht aus Absatz auch hervor, dass nach Übergabe einer Sendung ein Aufladen des Akkumulators stattfindet, damit die Transporteinrichtung in der Lage ist, den nächsten Aufnahmebehälter zu erreichen und\u002Foder zu einem Ausgangspunkt zurückzufliegen. Insoweit weist Absatz [0049] auf eine implementierte Routenlogik hin. \n\n114\\. Ferner ist die Lehre der **D8** nicht nur auf eine Inventur bzw. einen Diebstahlschutz gerichtet. Vielmehr offenbart die **D8** auch ein Warenwirtschaftssystem, das zu jedem Zeitpunkt die Konfiguration seines Transportfahrzeugs kennt und Fehlentnahmen bzw. –beladungen ermitteln kann. Dass gerade solche Ereignisse und Konfigurationen an das Transportfahrzeug der **D8** rückübermittelt werden, ist aus fachmännischer Sicht zumindest nahegelegt. \n\n115\\. Im Übrigen möchte auch die **D8** – ähnlich wie die vorliegende Anmeldung – Eingriffe durch Personal möglichst überflüssig machen. Auch aus diesem Grund würde der Fachmann die Lösung der **D8** in Betracht gezogen haben. \n\n116\\. **3.5** Nach allem ergab sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag in naheliegender Weise aus dem in den Druckschriften **D7** und **D8** aufgezeigten Stand der Technik. \n\n117\\. **4\\. Zum Hilfsantrag 1**\n\n118\\. Dem Hilfsantrag 1 konnte nicht stattgegeben werden, da der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. \n\n119\\. **4.1** Gegenüber Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag wurden in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Merkmale **(A.4)** bis **(A.5.3)** durch die Merkmale **(B.4)** bis **(B.5.2)** ersetzt. \n\n120\\. **4.2** Laut Merkmal **(B.4)** soll auf der Grundlage von Informationen von RFID-Chips oder GPS-Sendern auf der Ware geprüft werden, welche Ware aus dem Transportfahrzeug entnommen wird. Weiterhin sehen die Merkmale **(B.5)** bis **(B.5.2)** vor, dass Informationen in Form einer Checkliste ausgegeben werden, die dem Warenempfänger diejenigen Waren auflistet, die er noch aus dem Transportfahrzeug entnehmen soll sowie diejenigen Waren, die er bereits aus dem Transportfahrzeug entnommen hat. \n\n121\\. **4.3** Die in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber dem Hauptantrag vorgenommenen Änderungen können eine Patentfähigkeit nicht begründen. \n\n122\\. So sei in Hinblick auf Merkmal **(B.4)** auf die vorstehenden Ausführungen zu Merkmal **(A.4)** hingewiesen. \n\n123\\. Weiterhin wurde zum Hauptantrag ausgeführt, dass es ausgehend von der Druckschrift **D7** im Lichte der **D8** nahgelegen hat, Informationen zum aktuellen Ladezustand der Transporteinrichtung und zu den Ereignissen, die die Entnahme von Sendungen aus der Transporteinrichtung signalisieren, an dem Aufnahmebehälter wiederzugeben. Anstelle von diesen Informationen daraus abgeleitete Informationen darzustellen, die angeben, welche Sendungen noch aus der Transporteinrichtung entnommen werden sollen (Merkmal **(B.5.1)**) und welche Sendungen bereits aus der Transporteinrichtung entnommen worden sind (Merkmal **(B.5.2)**), kann für sich gesehen keine Patentfähigkeit begründen, da die damit verknüpften Unterschiedsmerkmale allenfalls die Art der darzustellenden Information betreffen. Ebenso wenig enthält die Darstellung der Informationen in Gestalt einer Checkliste (Merkmal **(B.5)**) einen Teilaspekt, der ein technisches Problem bewältigt, weil sie nur die Wiedergabe von Information in Verbindung mit einer besonderen Aufmachung betrifft (vgl. BGH a.a.O. – Bildstrom). \n\n124\\. Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Hauptantrag. \n\n125\\. **4.4** Der Einwand, dass selbst wenn in der **D7** eine Multi-Stop-Auslieferung unterstellt werde, die korrekte Verteilung von Sendungen technisch vorab sichergestellt werden müsse, so dass Falschentnahmen verhindert würden, ist nicht überzeugend. \n\n126\\. So können z. B. technische Fehler jederzeit dazu führen, dass eine Sendung irrtümlicherweise am falschen Ort bzw. beim falschen Warenempfänger landet oder eine Mehrfach-Sendung nicht vollständig an einen Warenempfänger ausgeliefert wird. Insoweit bietet sich dem Fachmann eine Entnahmestatusanzeige im Verfahren der **D7** an und ist funktionslogisch nicht entbehrlich. \n\n127\\. **4.5** Nach alledem waren für den Fachmann lediglich fachgemäße Überlegungen erforderlich, um in Kenntnis der Druckschriften **D7** und **D8** zu einem Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 zu gelangen. \n\n128\\. **5\\. Zum Hilfsantrag 2**\n\n129\\. Auch der Hilfsantrag 2 konnte keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig ist. \n\n130\\. **5.1** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 geht aus von Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, wobei Merkmal **(A.5)** durch Merkmal **(C.5)** ersetzt worden ist. \n\n131\\. **5.2** Merkmal **(C.5)** besagt, dass Informationen ausgegeben werden, nachdem der Warenempfänger einen Laderaum des autonomen Transportfahrzeugs geöffnet hat. \n\n132\\. **5.3** Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 kann keinen Erfolg haben, da Merkmal **(C.5)** aus der Druckschrift **D7** zumindest ableitbar ist. \n\n133\\. So ist die aus der Druckschrift **D7** bekannte Transporteinrichtung mit einem Behälter ausgestattet, der eine Mehrzahl von Sendungen beinhalten kann (vgl. D7, Abs. [0051]). Dass dieser Behälter zuerst geöffnet werden muss, bevor eine Sendung an den Aufnahmebehälter übergeben und dort eine Information auf einer Anzeigeeinrichtung ausgegeben werden kann (vgl. D7, Abs. [0042]; [0067]), stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Weil in der **D7** ferner das Aktivieren bzw. Bereitstellen der Übergabeeinrichtung erst dann erfolgt, wenn eine Prüfung durch den Aufnahmebehälter ergibt, dass die jeweiligen Kennungen von Transporteinrichtung und Aufnahmebehälter übereinstimmen (vgl. D7, Abs. [0020]), ist davon auszugehen, dass es der Aufnahmebehälter ist, also der Warenempfänger, der auch das Öffnen des Behälters der Transporteinrichtung per Signal direkt veranlasst oder am Öffnen des Behälters wenigstens indirekt beteiligt ist. Merkmal **(C.5)** ist damit aus der **D7** ableitbar. \n\n134\\. **5.4** Mit Rücksicht auf die Ausführungen zum Hauptantrag hat der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ausgehend von der **D7** im Lichte der **D8** nahegelegen. \n\n135\\. **6\\. Zum Hilfsantrag 3**\n\n136\\. Das geltende Patentbegehren gemäß Hilfsantrag 3 ist zulässig. Im Übrigen ist der Gegenstand nach Patentanspruch 1 dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich sowie durch den aus den Druckschriften **D1** bis **D8** entnehmbaren Stand der Technik weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch durch diesen nahegelegt. \n\n137\\. **6.1** Merkmal **(D.5)** ist gegenüber Merkmal **(C.5)** dahingehend abgeändert, dass Informationen auf einem Bildschirm ausgegeben werden sollen, der an oder in dem autonomen Transportfahrzeug verbaut ist. Ferner wird mit Merkmal **(A.4.1)** präzisiert, dass das autonome Transportfahrzeug diesen Bildschirm umfasst. Demnach bildet der Bildschirm einen festen Bestandteil des Transportfahrzeugs, der mit der Steuerung des Transportfahrzeugs kommuniziert. \n\n138\\. **6.2** Das geltende Patentbegehren gemäß Hilfsantrag 3 ist zulässig. \n\n139\\. Die Merkmale **(A)** und **(A.1)** des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruhen auf dem ursprünglichen Patentanspruch 1\\. \n\n140\\. Merkmal **(A.2)** findet seine Stütze in den ursprünglichen Patentansprüchen 1 und 2. \n\n141\\. Die Merkmale **(A.3)** und **(A.3.1)** beruhen auf dem ursprünglichen Patentanspruch 5. \n\n142\\. Merkmal **(A.3.2)** geht aus dem ursprünglichen Patentanspruch 6 hervor. \n\n143\\. Merkmal **(A.4)** findet seine Stütze im ursprünglichen Patentanspruch 7. \n\n144\\. Die Merkmale **(A.4.1)** und**(D.5)** gehen aus den Absätzen [0025], [0038] und [0043] der Offenlegungsschrift hervor. \n\n145\\. Die Merkmale **(A.5.1)** bis **(A.5.3)** gehen auf den ursprünglichen Patentanspruch 8 zurück. \n\n146\\. Der nebengeordnete Anspruch 5 geht zurück auf den ursprünglichen Anspruch 10. \n\n147\\. Die Ansprüche 2, 3 und 4 gemäß Hilfsantrag 3 stimmen mit den ursprünglichen Ansprüchen 3, 4 und 9 überein. \n\n148\\. **6.3** Das Verfahren zur Steuerung eines autonomen Transportfahrzeugs nach Patentanspruch 1 und die elektronische Steuerung nach Patentanspruch 5 gemäß Hilfsantrag 3 sind dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, da sie eine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln liefern. \n\n149\\. So gliedert sich die Lehre nach dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 in mehrere Bestandteile. Diese sind (i) das Verwalten von Informationen zum Ausliefern von Waren (Merkmale **(A.1)** und **(A.2)**), (ii) das Ansteuern des autonomen Fahrzeugs basierend auf den Informationen (Merkmale **(A.3)** , **(A.3.1)** , **(A.3.2)**) und (iii) das Anleiten des Warenempfängers bei der Entnahme der Ware aus dem Transportfahrzeug (Merkmale **(D.5)** bis **(A.5.3)**). \n\n150\\. Sowohl die Ansteuerung des autonomen Fahrzeugs basierend auf den verwalteten Informationen (Merkmale **(A.3)** , **(A.3.1)** ,**(A.3.2)** und teilweise Merkmal **(A.2)**) als auch die Ausgabe der Entnahme-Informationen an den Warenempfänger basierend auf den Funksender-Informationen (Merkmale **(D.5)** bis **(A.5.3)** in Kombination mit **(A.1)** und **(A.4)**) und dem restlichen Teil von Merkmal **(A.2)**) beinhalten einen Teilaspekt, der ein technisches Problem bewältigt. \n\n151\\. Das Verfahren des Patentanspruchs 1 dient demnach der Steuerung eines Transportflusses, insbesondere einer Auslieferung von Waren, wobei Transport und Auslieferung möglichst kostengünstig abgewickelt werden können und ein Warenempfänger bei der Warenentnahme unterstützt bzw. angeleitet wird. Zu diesem Zweck wird ein autonomes Transportfahrzeug mit auszuliefernden Waren anhand von verwalteten Informationen zu einem Zielort navigiert, wo ein Warenempfänger bei der Entnahme von Waren aus dem Fahrzeug durch die Ausgabe von Informationen auf einem Bildschirm des Transportfahrzeugs unterstützt wird, die auf RFID-Chips oder GPS-Sendern auf den Waren gespeichert sind. Patentanspruch 1 betrifft damit eine technische Lösung für ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln. Entsprechendes gilt für den nebengeordneten Patentanspruch 5 gemäß Hilfsantrag 3, der eine \"elektronische Steuerung für ein autonomes Transportfahrzeug\" betrifft. \n\n152\\. **6.4** Das geltende Patentbegehren gemäß Hilfsantrag 3 ist durch den bisher bekannten Stand der Technik weder vorbekannt noch nahegelegt. Denn die Merkmale, wonach das autonome Transportfahrzeug einen Bildschirm umfasst, der an oder in dem Transportfahrzeug verbaut ist und auf dem Informationen für den Warenempfänger ausgegeben werden (Merkmal **(A.4.1)** , teilweise Merkmal **(D.5)**) sind aus keiner der bisher in das Verfahren eingeführten Druckschriften entnehmbar. \n\n153\\. Die Druckschrift **D1** betrifft ein System und Verfahren zur Übermittlung von Gepäckstücken (vgl. D1, Abs. [0001], [0025]). Insbesondere sollen Gepäckstücke von Lieferdiensten oder Logistikdienstleistern zu Beginn einer Reise vom Fahrzeug zum Schiff oder Flugzeug oder am Ende einer Reise vom Flugzeugfracht- bzw. Schiffsfrachtraum ins Fahrzeug gebracht werden (vgl. D1, Abs. [0008]). Im bekannten Verfahren wird zunächst eine Registrierung des Fahrzeugs durchgeführt. Anschließend erfolgen eine Ermittlung der Position des Fahrzeugs sowie die Freigabe einer Position des geparkten Fahrzeuges als Lieferanschrift an das System mittels einer Kommunikationseinrichtung. Die Übermittlung der Position des abgestellten Fahrzeuges erfolgt über ein Kommunikationsnetz. Weiterhin wird eine Berechtigungsfreigabe zum Öffnen mindestens einer Tür und\u002Foder eines Kofferraums des Fahrzeuges über eine Kommunikationseinrichtung des Systems an ein Kommunikationsendgerät des Lieferanten durchgeführt, wobei die Berechtigung für das Öffnen nur innerhalb eines bestimmten Zeitfensters gültig ist. Ein Funksignal, das eine Berechtigungsfreigabe enthält, wird an eine Zugangsanordnung übermittelt, wodurch bei vorliegender Berechtigung ein Öffnen mindestens einer Tür und\u002Foder eines Kofferraumes des Fahrzeugs aktiviert wird. Nach dem Öffnen des Fahrzeugs, dem Übermitteln der Gepäckstücke und dem Schließen des Fahrzeugs durch den Lieferanten erhält der Fahrer des Fahrzeugs über sein Kommunikationsendgerät eine Bestätigung für die Übermittlung der Gepäckstücke (vgl. D1, Abs. [0025]). Zur eindeutigen Identifikation der Gepäckstücke ist im System der **D1** der Einsatz von RFID-Technik vorgesehen. Zu diesem Zweck sind die Gepäckstücke jeweils mit einem RFID-Tag versehen, auf dem Metadaten, wie z. B. Gewicht, Größe, Abmessungen, Abflugzeit, Abflugort, Ankunftszeit oder Ankunftsort abgespeichert sind (vgl. D1, Abs. [0061]). \n\n154\\. Die Druckschrift **D2** lehrt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ermitteln von Transportzustandsinformationen bezüglich zu transportierender Lasten (vgl. D2, Abs. [0001]). Dazu werden Bewegungsdaten der Transportvorrichtung und ein Abstand bzw. eine Abstandsänderung zwischen der Last und der Transportvorrichtung verarbeitet. Auf diese Weise lässt sich anhand der Korrelation zwischen den Bewegungsdaten und den Abstandsinformationen feststellen, ob und wann eine Last auf die Transportvorrichtung geladen wurde. Darüber hinaus lässt sich anhand dieser Korrelation der Daten feststellen, welche Lasten nicht von der Transportvorrichtung geladen wurden. Für das Erfassen der Abstandsinformationen ist ein Transponder an der Last vorgesehen und eine Transponder-Empfangseinheit auf der Transportvorrichtung (vgl. D2, Abs. [0012]). \n\n155\\. Die Druckschrift **D3** befasst sich mit einem Logistikfahrzeug und einem Verfahren zum Betreiben desselben (vgl. D3, Abs. [0001]). Das bekannte Logistikfahrzeug hat einen Laderaum für Ladegut, wobei sich innerhalb des Laderaums wenigstens ein Regal mit wenigstens einem Regalboden und einem RFID-Erfassungssystem zur berührungslosen Erfassung von an dem Ladegut befindlichen RFID-Transpondern befinden. Das RFID-Erfassungssystem steht mit einer Kontrolleinheit des Logistikfahrzeugs in Verbindung und umfasst mehrere Leseeinrichtungen zur Erfassung der RFID-Transponder (vgl. D3, Abs. [0044]). Um den Bestand an Ladegut in dem Logistikfahrzeug überwachen und insbesondere einem Zusteller die nächste zu entnehmende Sendung anzeigen zu können, müssen einer Steuereinrichtung verschiedene Informationen über die Sendungen vorliegen. Hierzu wird bei solchen Logistikfahrzeugen üblicherweise RFID-Technik eingesetzt. Jede Sendung ist hierbei mit einem RFID-Transponder ausgestattet, der berührungslos von einem oder mehreren Lesegeräten erfasst werden kann. Die RFID-Transponder können z. B. von einer Person durch ein mobiles Lesegerät erfasst werden, bevor sie im Laderaum des Fahrzeugs deponiert werden (vgl. D3, Abs. [0045]). Das RFID-Erfassungssystem ist so ausgestaltet, dass es eine fortlaufende Inventur des Beladungszustandes des Logistikfahrzeugs ermöglicht (vgl. D3, Abs. [0046]). \n\n156\\. Die Druckschrift **D4** betrifft ein Verfahren und System zur Warensicherung und\u002Foder Zugangskontrolle beim Warentransport (vgl. D4, Abs. [0001]). Anhand von Figur 1 wird das bekannte System zur Sicherung von Waren mit warenbegleitenden Transpondern näher erläutert. Die Waren werden z. B. auf einer Palette von einem Transportmittel transportiert, auf dem eine Überwachungseinheit fest installiert ist. Die Überwachungseinheit hat eine Sende- und Empfangseinheit zum Anregen der Transponder und zum Empfangen von Daten, die in den Transpondern gespeichert sind (vgl. D4, Abs. [0026]). Die Überwachungseinheit kommuniziert über Funk mit einer Überwachungszentrale, wobei von der Überwachungszentrale warenbezogene SOLL-Daten zur Kennzeichnung der zu sichernden Waren an die Überwachungseinheit geschickt werden. Vor Beginn eines Warentransports werden sämtliche Transponderdaten erfasst (vgl. D4, Abs. [0027]). In den Transpondern sind warenbezogene IST-Daten abgespeichert, wie z. B. Auftragsdaten und Warenidentifikationsnummern (vgl. D4, Abs. [0028]). Während des Transports erfolgt eine zyklische regelmäßige oder unregelmäßige Datenabfrage der erreichbaren Transponder durch die Überwachungseinheit. Dabei werden die jeweils in den Transpondern abgespeicherten warenbezogenen IST-Daten durch die Überwachungseinheit eingelesen und mit den in der Überwachungseinheit abgespeicherten warenbezogenen SOLL-Daten verglichen (vgl. D4, Abs. [0029]). Bei einem Abweichen der warenbezogenen IST-Daten von den warenbezogenen SOLL-Daten wird von der Überwachungseinheit und\u002Foder der Überwachungszentrale eine Fehlermeldung ausgegeben oder der Zugang bzw. Ausgang zu einem Transport- oder Lagerareal verweigert (vgl. D4, Abs. [0031]). \n\n157\\. Die Druckschrift **D5** lehrt ein Verfahren und eine Einrichtung zum Transport von Gegenständen zu Verteilpunkten (vgl. D5, Abs. [0001]). Die Gegenstände werden mit Hilfe eines Zustellfahrzeugs mit Regalmodulen transportiert. Die Regalmodule werden außerhalb des Zustellfahrzeugs mit den Gegenständen beladen und dann im Zustellfahrzeug transportiert. Die Gegenstände sind mit maschinenlesbaren Kennungen ausgestattet und werden relativ zu einer Leseeinrichtung bewegt, die basierend auf den Kennungen erfasst, in welcher Regalebene sich die Gegenstände befinden. Die zugehörigen Angaben werden zwischengespeichert. Für jeden Verteilpunkt wird automatisch die Position jedes Gegenstands, der an diesem Verteilpunkt zu entladen ist, im Regalmodul in Abhängigkeit von der Reihenfolge des Lesens der Kennung und der ermittelten Regalebene, in der sich der Gegenstand befindet, ermittelt. An den Verteilpunkten werden die jeweils zu entladenden Gegenstände des jeweiligen Regalmoduls angezeigt (vgl. D5, Abs. [0008]). Die Kennungen können in berührungslos auslesbaren Datenspeichern, insbesondere RFID-Tags, aufgezeichnet werden, die sich in oder an den Sendungen befinden (vgl. D5, Abs. [0013]). Die Identifizierung der Gegenstände kann aber auch durch andere Mittel, wie z. B. Strichcodes\u002FBarcodes sichergestellt werden (vgl. D5, Abs. [0027]). \n\n158\\. Die Druckschrift **D6** offenbart ein Verfahren zum Überwachen eines Beladezustands und eines Belade- oder Entladevorgangs eines Kraftfahrzeugs durch eine nicht in Sichtnähe des Kraftfahrzeugs befindliche Person sowie ein Kraftfahrzeug zur Durchführung des Verfahrens (vgl. D6, Abs. [0001]). Das bekannte Kraftfahrzeug weist im Innern wenigstens eine erste Erfassungseinrichtung zur Erfassung eines Codes auf und wenigstens eine Kamera zur Erstellung von Bild- und Filmdokumenten. Ferner ist eine Übertragungseinrichtung zur Übertragung der Dokumente an eine externe Speicher- und\u002Foder Recheneinheit vorgesehen. Die Kamera kann eine fahrzeugeigene Kamera sein, die fest mit dem Bord- und Signalnetz des Kraftfahrzeugs verbunden ist (vgl. D6, Abs. [0019]). \n\n159\\. Wie oben ausgeführt lehrt die als Stand der Technik von der Anmelderin genannte Druckschrift **D7** ein Verfahren zum Überbringen einer Sendung durch eine unbemannte Transporteinrichtung an einen Aufnahmebehälter für die Sendung (vgl. D7, Abs. [0001]). Zwischen Transporteinrichtung und Aufnahmebehälter wird eine Berechtigungsinformation ausgetauscht. Wird festgestellt, dass die Transporteinrichtung berechtigt ist, aktiviert der Aufnahmebehälter eine Übergabeeinrichtung für die Sendung, so dass mittels der Übergabeeinrichtung die Sendung von der Transporteinrichtung an den Aufnahmebehälter übergeben werden kann (vgl. D7, Abs. [0008]). Bei der Transporteinrichtung kann es sich um ein Luft-, Wasser- oder Landfahrzeug handeln (vgl. D7, Abs. [0010]). Das bekannte Verfahren ist als computerimplementiertes Verfahren ausgestaltet. Eine zentrale Servereinrichtung ist vorgesehen, die mit der Transporteinrichtung in Kommunikationsverbindung steht. Von ihr erhält die Transporteinrichtung die Ortskoordinaten des jeweils anzusteuernden Aufnahmebehälters (vgl. D7, Abs. [0014]). Die Transporteinrichtung selbst verfügt über Mittel zum Erfassen der aktuellen Position sowie zum Navigieren (vgl. D7, Abs. [0015]). Die Transporteinrichtung ist dazu ausgelegt, sowohl eine Mehrzahl an Sendungen zu transportieren (vgl. D7, Abs. [0023], [0051]) als auch eine Mehrzahl an Aufnahmebehältern anzufahren bzw. anzufliegen (vgl. D7, Abs. [0049], siehe \"… dass die unbemannte Transporteinrichtung in der Lage ist, den nächsten Aufnahmebehälter zu erreichen und\u002Foder zu einem Ausgangspunkt zurückzufliegen.\"). \n\n160\\. Die Druckschrift **D8** offenbart eine Überwachungseinrichtung zur ständigen kontaktlosen Erfassung von mehreren beweglichen Objekten oder Gütern in Räumen oder Fahrzeugen mit drahtloser Weitermeldung der Entnahme oder Hinzufügung. In der bekannten Vorrichtung sind besonders ausgestattete Transponder (RFID-Tags) mit einer Einrichtung zur Datenübertragung von Ereignissen über Satellit bzw. Mobilfunk kombiniert (vgl. D8, Abs. [0017]), wobei es sich bei einem solchen Ereignis um die Entnahme bzw. das Hinzufügen eines Objekts aus bzw. zu einem geschützten Raum oder Fahrzeug handelt (vgl. D8, Abs. [0018]). Die Transponder sind an oder in den zu transportierenden und zu schützenden Objekten angebracht und werden von einem am Raum oder Fahrzeug angebrachten Abfragegerät in geeigneten Zeitintervallen abgefragt (vgl. D8, Abs. [0022], [0024]). Wird ein Frachtstück mit Transponder dem überwachten Raum oder Fahrzeug entnommen, so stellt dies das Abfragegerät anhand des Ausbleibens von Rückmeldungen fest (vgl. D8, Abs. [0028]). Wird ein Frachtstück mit Transponder hinzugefügt, so stellt dies das Abfragegerät ebenfalls fest und speichert dessen ID (vgl. D8, Abs. [0029]). Auf diese Weise hat das Abfragegerät ständig Kenntnis über die Anzahl der Frachtstücke mit Transponder und deren ID-Nummern (vgl. D8, Abs. [0030]). Jede Entnahme und jedes Hinzufügen von Frachtstücken mit Transponder wird als Ereignis registriert und an ein Warenwirtschaftssystem gemeldet, in dem die IDs der Transponder bestimmten Frachtstücken zugeordnet werden, um Zu- und Abgänge von Frachtstücken nachverfolgen zu können (vgl. D8, Abs. [0033], [0035]). \n\n161\\. Keine dieser Druckschriften gibt jedoch eine Anregung, einen in oder an dem autonomen Transportfahrzeug verbauten Bildschirm vorzusehen, auf dem, nachdem der Warenempfänger einen Laderaum des autonomen Transportfahrzeugs geöffnet hat, Informationen für den Warenempfänger ausgegeben werden (Merkmale **(A.4.1)** , **(D.5)**). Die Anweisungen der Merkmale **(A.4.1)** und **(D.5)** bestimmen oder beeinflussen hierbei die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln und sind sonach bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. BGH a.a.O. – Wiedergabe topografischer Informationen). So wird mit der Anordnung des Bildschirms an oder in dem autonomen Transportfahrzeug gegenüber einer Anordnung des Bildschirms bei jedem Warenempfänger der technische Vorteil erzielt, dass mit vergleichsweise geringem technischen Aufwand eine Ausgabe zu Entnahmestatus und Beladungszustand des Transportfahrzeugs ermöglicht wird. \n\n162\\. Nach allem ist nicht erkennbar, wie der Fachmann in Kenntnis lediglich des aus den ermittelten Druckschriften bekannten Standes der Technik zur beanspruchten Lehre hätte gelangen können. \n\n163\\. **7.** Die Anmeldung war an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. \n\n164\\. Eine abschließende Entscheidung über das Patentbegehren des Hilfsantrags 3 hält der Senat für nicht sachgerecht. Denn das Amt hat für die geltende Fassung der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 3 bislang nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents erfüllt sind, und somit noch nicht in der Sache selbst entschieden. \n\n165\\. Insbesondere Merkmal **(A.4.1)** i. V. m. **(D.5)** , wonach \n\n166\\. das autonome Transportfahrzeug einen Bildschirm umfasst, der in oder an dem Transportfahrzeug verbaut ist und auf dem Informationen für einen Warenempfänger ausgegeben werden, \n\n167\\. war nicht Gegenstand des bisherigen Prüfungsverfahrens. Es deutet nichts darauf hin, dass die bisherige Recherche zum Stand der Technik auch auf solche autonome Transportfahrzeuge mit verbautem Bildschirm ausgerichtet war. Eine diesen Aspekt umfassende Recherche wird nunmehr nachzuholen sein. \n\n168\\. Da hierfür in erster Linie die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts mit ihrem Prüfstoff und den ihnen zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten in Datenbanken berufen sind, war die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung betreffend Hilfsantrag 3 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 PatG). Die Prüfungsstelle wird dann auch auf eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Beschreibung an die Patentansprüche bzw. deren Gegenstände zu achten haben. \n\n169\\. **8.** Zum Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle \n\n170\\. **8.1** Zur Argumentation der Prüfungsstelle \n\n171\\. Die Prüfungsstelle gibt das technische Problem sehr konkret und spezifisch an. Demnach betreffe das dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hauptantrags im Rahmen der funktionalen Auslegung vor dem Hintergrund von Beschreibung und Zeichnungen zugrunde liegende technische Problem die \"Bereitstellung eines \n\n172\\. **[TP]** Verfahrens zum einem Transport auszuliefernden Waren bei möglichst geringem Personaleinsatz an mehrere Warenempfänger, die bei der Warenübergabe kooperieren, indem sie \n\n173\\. **[TP.1]** nachdem sie über die Anlieferung an einem vereinbarten Ort zu einer bestimmten Zeit benachrichtigt wurden, an dem vereinbarten Ort zur bestimmten Zeit erscheinen, um dort Waren zu entnehmen, \n\n174\\. **[TP.3]** wobei ein jeweiliger Warenempfänger, der eine Ware am vereinbarten Ort entnimmt, informiert wird, dass er \n\n175\\. **[TP.3.1]** alle ihm zustehenden Waren entnommen hat, \n\n176\\. **[TP.3.2]** ihm nicht zustehende Ware entnimmt, \n\n177\\. **[TP.3.3]** nicht alle ihm zustehenden Ware entnommen hat.\" \n\n178\\. Damit hat die Prüfungsstelle der Problemstellung bestimmte Anspruchsmerkmale bzw. Lösungselemente zugeordnet. Zur Begründung gibt sie an, dass \"das kooperative Handeln der Warenempfänger, die nicht als technisches Mittel zu betrachten\" seien, \"nicht Teil einer technischen Problemlösung\" sei. Weiterhin beträfen die Merkmale **[TP.1]** bis **[TP.3.3]** bereitgestellte Informationen und seien \"allein in nicht-technischen Vorüberlegungen für geschäftliche Tätigkeiten begründet, die einem Warenempfänger erst kooperatives Handeln\" ermöglichten. Sie beträfen \"auf nicht-technischen Überlegungen beruhende technische Vorgaben, die der technischen Problemstellung zuzurechnen\" seien. Ferner sei die Vorgabe in der Problemstellung notwendig, dass die Warenauslieferung mit möglichst geringem Personaleinsatz erfolge, \"da es andernfalls keinen technischen Grund für die Merkmale **(A.5)** bis **(A.5.3)** \" gebe, \"wenn ein Fahrer die Ware übergibt\". \n\n179\\. Anschließend werden die nicht der Problemstellung zugeordneten Anspruchsmerkmale von der Prüfungsstelle als \"selbstverständlich\" beurteilt oder aber dem \"präsenten Grundwissen\" des von der Problemstellung ausgehenden Fachmannes zugerechnet. \n\n180\\. Für ihre Vorgehensweise, bestimmte Anspruchsmerkmale als dem technischen Problem zuzurechnende Vorgaben anzusehen, beruft sich die Prüfungsstelle insbesondere auf die Entscheidungen \"Dreinahtschlauchfolienbeutel\" (BGH GRUR 2010, 44), \"Wiedergabe topografischer Informationen\" (BGH a.a.O.) und \"Zwei Kennungen\u002FCOMVIK\" (EPA, T 641\u002F00 – 3.5.1), wonach nicht-technische Vorgaben bei der Formulierung der Aufgabenstellung aufgegriffen werden können, auch wenn sie Teil des Patentanspruchs sind. \n\n181\\. **8.2** Die Ausführungen der Prüfungsstelle sind schon nicht sachgerecht, weil zumindest Lösungsansätze in die Formulierung des Problems (der \"Aufgabe\") mit einbezogen worden sind. \n\n182\\. Die Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, dient nicht dazu, eine Vorentscheidung über die Frage der Patentfähigkeit zu treffen. So ist das technische Problem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt. Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Insbesondere darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung im Stand der Technik nahelag. Soweit diesbezüglich begründete Zweifel bestehen, ist das technische Problem abstrakter zu formulieren (BGH GRUR 2024, 1432 Rn. 13, 14 – Mirabegron; BGH GRUR 2015, 352 Rn. 15 ff – Quetiapin; vgl. auch BGH GRUR 2022, 67 Rn. 10 – Stereolithographiemaschine; BGH GRUR 2010, 44 Rn. 14 – Dreinahtschlauchfolienbeutel; BGH GRUR 1991, 811 Rn. 46 – Falzmaschine). \n\n183\\. Zwar sind bei der Bestimmung des technischen Problems der Erfindung Vorgaben, die der Fachmann von seinen Auftraggebern erhält, mit einzubeziehen. Sie sind dann nicht der Problemlösung, sondern dem Problem selbst zuzurechnen, was insbesondere für Merkmale gilt, die nicht zur Lösung des technischen Problems gerechnet werden (BGH a.a.O. – Dreinahtschlauchfolienbeutel). \n\n184\\. Die Argumentation der Prüfungsstelle im Zurückweisungsbeschluss geht aber von einem technischen Problem aus, das eine Zusammenstellung von Lösungsansätzen beinhaltet, die sich mit den in den Schritten **[TP.1]** bis **[TP.3.3]** gewählten Formulierungen wie ein Programm bzw. Durchführungsplan der technischen Lösung darstellt und die in Kenntnis der Lösung aus deren Merkmalen abstrahiert worden ist. Insoweit nimmt das von der Prüfungsstelle formulierte Problem bereits den Ablauf des beanspruchten technischen Verfahrens weitgehend vorweg, was wiederum der Einbeziehung eines Lösungsgedankens gleichkommt. Da das technische Problem aber grundsätzlich von Elementen der Lösung freizuhalten ist, erweist sich die Argumentation der Prüfungsstelle als nicht sachgerecht. Im Übrigen bestehen zumindest Zweifel, dass die Befassung mit Aspekten der Aufgabenstellung, wie etwa **[TP.1]** und **[TP.3]** , nahelag, so dass diese Aspekte nicht in die Aufgabenstellung einfließen dürfen (BGH a.a.O. – Mirabegron; BGH a.a.O. – Quetiapin). \n\n185\\. **9.** Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war aus Billigkeitsgründen anzuordnen (§ 80 Abs. 3 PatG). \n\n186\\. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Senats, ob die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist jedenfalls veranlasst, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten. Maßgebend sind dafür alle Umstände des Falles (Benkard, Patentgesetz, 12. Aufl., § 80 Rn. 22; Schulte, PatG, 12. Auflage (2025), § 73 Rn. 128, 134, 137, § 80 Rn. 120 ff; Busse\u002FKeukenschrijver, 9\\. Auflage, § 80 Rn. 65). Billigkeitsgründe für eine Rückzahlung kommen insbesondere bei Verfahrensfehlern oder unsachgemäßer Sachbehandlung durch das Deutsche Patent- und Markenamt in Betracht (Schulte, a.a.O. § 73 Rn. 143, 145; Benkard a.a.O. § 80 Rn. 22, 26; BPatG BIPMZ 2006, 372, 374 – Frequenzsignal; BPatG 47, 224, 231 \u002F– Mikroprozessor; BPatGE 49, 154, 161 ff – Tragbares Gerät; BPatG Mitt. 2010, 41, 43 –Mobilfunknetzwerk). Davon ist vorliegend auszugehen. \n\n187\\. Denn sowohl die Vorgehensweise wie auch die Begründung der Prüfungsstelle in dem angefochtenen Beschluss sind mängelbehaftet. \n\n188\\. So erweist sich der Zurückweisungsbeschluss schon deshalb als nicht sachgerecht, weil die von der Prüfungsstelle angegebene Aufgabenstellung in ihrer engen Formulierung technische Lösungsansätze beinhaltet (siehe Abschnitt 8). Hiervon ausgehend stellt sich auch die materiell-rechtliche Beurteilung der beanspruchten (Teil-)Merkmale, die nicht Bestandteil dieser Aufgabenstellung geworden sind, als nicht sachgerecht dar. Diese werden von der Prüfungsstelle von einer einzigen Ausnahme abgesehen (die Merkmal **(A.4)** betrifft) im Zurückweisungsbeschluss pauschal als \"selbstverständlich\" beurteilt oder dem \"präsenten Grundwissen\" des Fachmannes zugerechnet, ohne in angemessener Weise nachzuweisen, dass die von ihr beschriebenen Kenntnisse der Fachwelt vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich waren. \n\n189\\. Die Prüfungsstelle hat die vorliegende Patentanmeldung schließlich wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen und gründet dieses Ergebnis auf ein behauptetes, allgemeines Fachwissen. Nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen wird das allgemeine Fachwissen aber erst dann herangezogen, wenn ein Stand der Technik ermittelt ist und es darauf ankommt, zu beurteilen, was diese Kenntnisse offenbaren und ob die beanspruchte Lehre gegenüber diesem Offenbarungsgehalt neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 – X ZB 3\u002F06 Rn. 19; BPatGE 30, 250; BGH GRUR 2004, 1023 Rn. 33 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Schulte, a.a.O. § 3 Rn. 11, § 34 Rn. 339). Insoweit leidet das Prüfungsverfahren an einem weiteren wesentlichen Mangel, da der Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle in Hinblick auf die Würdigung der beanspruchten Lehre jegliche konkrete Auseinandersetzung mit dem Offenbarungsgehalt von zum Stand der Technik ermittelten Druckschriften vermissen lässt. \n\n190\\. Selbst unter der Annahme, dass im vorliegenden Fall ein Naheliegen des beanspruchten Gegenstandes allein durch das allgemeine Fachwissen begründet werden könnte, hätte es zumindest einer Darlegung bedurft, worin diese Kenntnisse im Einzelnen bestehen, weshalb sie dem Fachmann am Anmeldetag unabhängig von konkreten Entgegenhaltungen geläufig waren und weshalb der Fachmann Anlass hatte, schon aufgrund dieser Kenntnisse zum Gegenstand der Anmeldung zu gelangen (vgl. BGH GRUR 2013, 1282 Rn. 15 – Druckdatenübertragungsverfahren). Auch diesen formalen Anforderungen würden die Ausführungen im Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle nicht gerecht. \n\n191\\. So kann in Hinblick auf Merkmal **(A.4)** nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Prüfungsstelle argumentiert, der Fachmann habe jedenfalls Grund, RFID-Chips auf der Ware zur Prüfung einer Entnahme vorzuschlagen, da ihm aufgrund seines präsenten Grundwissens an einer Ware befestigte RFID-Chips und entsprechende Detektoren bekannt seien. Dabei lässt die Prüfungsstelle außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung allein die Kenntnis eines zum allgemeinen technischen Fachwissen gehörenden technischen Sachverhalts, den Fachmann noch nicht veranlasst, sich dieser Kenntnis bei der Lösung eines bestimmten technischen Problems zu bedienen (BGH GRUR 2009, 743 – Airbag-Auslösesteuerung). \n\n192\\. Angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass es zur Verwendung von RFID-Chips an zu kennzeichnenden Waren durchaus Alternativen gab (z. B. Barcode-Etiketten, QR-Code-Etiketten, gedruckte Elektronik, aktive Transponder, Bluetooth-Transmitter), hätte die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Fachmann nicht zwangsläufig eine RFID-basierte Lösung vorgeschlagen hätte, wenn es darum geht zu prüfen, welche Ware aus dem autonomen Transportfahrzeug entnommen wird. Zu ihren diesbezüglichen Aussagen konnte die Prüfungsstelle vielmehr nur aufgrund ihrer Kenntnis der Anmeldeunterlagen gelangen. Damit handelt es sich aber um eine typische \"ex post\"-Betrachtung, die nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen unzulässig ist. \n\n193\\. In ihrer Summe rechtfertigen daher die aufgezeigten schwerwiegenden Fehler der Prüfungsstelle die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.","de","jurionline_de","","BPatG München, 16.09.2025, 17 W (pat) 20\u002F23","ecli-de-neuris-jure269032179",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]