[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure269032307":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure269032307":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2734","ECLI:DE:NEURIS:JURE269032307","7 Ni 8\u002F24 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2026-03-12T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 12.03.2026, 7 Ni 8\u002F24 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent 2 403 777**\n\n**03(DE 50 2010 011 494)**\n\nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2026 durch die Vorsitzende Richterin Pekarek sowie die Richter Dipl.-Ing. Brunn, Dipl.-Ing. Wiegele, Dr. von Hartz und Dipl.-Ing. Dr. Zapf\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent 2 403 777 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die angegriffenen Patentansprüche 1 bis 5 und 9 bis 11 die nachfolgende Fassung erhalten:\n\nII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1\u002F3 und die Beklagte 2\u002F3.\n\nIV. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 2 403 777 (Streitpatent). Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 25. Februar 2010 als internationale Anmeldung (mit der Nummer PCT\u002FEP2010\u002F001162) angemeldet worden ist und die Priorität der polnischen Schrift mit der Nummer PL 38738909 vom 2. März 2009 in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 20. April 2016 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „TUCHPACKET“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 50 2010 011 494.7 geführt. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung 11 Patentansprüche, von denen nur der Patentansprüche 1 bis 5 und 9 bis 11 angegriffen werden. Patentanspruch 1 bezieht sich auf ein Tuchpaket mit aufeinanderliegenden Tüchern. Die weiteren angegriffenen Patentansprüche sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen. \n\n3\\. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache – entsprechend der veröffentlichten Schrift B1 - wie folgt: \n\n4\\. Wegen des Wortlauts der angegriffenen Unteransprüche wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. \n\n5\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit einem neuen Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. Mai 2024. Die verteidigte Fassung der angegriffenen Patentansprüche umfasst die neuen Patentansprüche 1 bis 4. Der neue Patentanspruch 1 enthält unter Einbeziehung der Merkmale des Unteranspruchs 10 weitere Konkretisierungen. Entsprechend dem neuen Hauptantrag lautet Patentanspruch 1 wie folgt: \n\n6\\. Die Patentansprüche 2 bis 4 entsprechen den erteilten Unteransprüchen 2 bis 4 und sind auf den neuen Patentanspruch 1 rückbezogen. \n\n7\\. Die Klägerin macht mit ihrer Nichtigkeitsklage die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der fehlenden Patentfähigkeit geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) und c), Art. 54, 56 EPÜ). Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2025 macht sie zudem den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Ausführbarkeit geltend (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b), Art. 83 EPÜ). Zudem ist sie der Auffassung, die Fassung des Streitpatents gemäß Hauptantrag enthalte eine Erweiterung des Schutzbereichs im Sinne eines Aliuds. \n\n8\\. Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Druckschriften und Dokumente: \n\n9\\. D1 EP 0 858 958 A2 \n\n10\\. D2 EP 2 179 953 A1 \n\n11\\. D3 EP 1 188 404 A2 \n\n12\\. D4 EP 1 195 333 B1 \n\n13\\. D5 US 2,772,021 A \n\n14\\. D6 EP 0 555 577 B1 \n\n15\\. D7 CA 470 433 A \n\n16\\. D8 CN 200998216 Y mit Übersetzung D8t \n\n17\\. D9 WO 2007\u002F147 402 A2 \n\n18\\. D10 WO 03\u002F057 609 A1 \n\n19\\. D11 EP 1 136 412 A1 \n\n20\\. D12 WO 2005\u002F034 701 A1 \n\n21\\. D13 CN 2870704 Y mit Übersetzung D13t \n\n22\\. D14 GB 1 199 956 A \n\n23\\. GPR3 Internationale Patentanmeldung WO 2010\u002F099 894 A1 \n\n24\\. GPR4 Prioritätsbeleg P-387389 \n\n25\\. GPR4c polnisches Patent PL 224 696 B1 \n\n26\\. GPR8 PCT-Antrag, RO101, Az. PCT\u002FEP2010\u002F001162 \n\n27\\. Sie ist der Auffassung, dass die Priorität der GPR nicht wirksam in Anspruch genommen worden sei. Zum einen bestehe keine Anmelderidentität, zum anderen sei der Erfindungsgegenstand nicht identisch. \n\n28\\. Zudem sei von einer unzulässigen Erweiterung auszugehen. Der Fachmann könne den Begriff „180°-Umschlag\" gemäß Merkmal M3.2 in Kombination mit den weiteren Merkmalen des Anspruches 1 des Streitpatents nicht in seiner Allgemeinheit als technische Lehre entnehmen, die sich aus Sicht des Fachmanns als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen lasse. Vielmehr sei für den angesprochenen Fachmann aus der GPR 3 nicht erkennbar gewesen, dass dieser Begriff und das Merkmal 3.2, wonach der weitere Tuchabschnitt eine Breite zwischen etwas 10 % und 100 % der Paketbreite aufweise, vom Schutz umfasst sein solle. Daher stelle der Gegenstand des Anspruches 1 ein Aliud gegenüber der Offenbarung der GPR 3 dar. Ferner liege eine unzulässige Erweiterung darin, dass die technische Lehre eine konstante Höhe über eine Paketbreite als ein wesentliches Merkmal verlange. \n\n29\\. Auch die Gegenstände der Ansprüche 5 und 6 seien unzulässig erweitert. Diese würden nun einen \"endseitigen\" Tuchabschnitt benennen, im ursprünglich eingereichten Satz der Ansprüche sei ausschließlich von \"randseitigen\" Tuchabschnitten die Rede gewesen. Der Begriff \"endseitig\" umfasse aber auch Ausführungsformen, die nicht einen Tuchabschnitt am Rand, sondern z.B. mittig angeordnet hätten. \n\n30\\. Schließlich sei der Gegenstand des Anspruchs 10 unzulässig erweitert. Im Prüfungsverfahren sei die Begrifflichkeit \"der Tücher im Paket\" hinzugefügt worden. Damit löse sich der Erfindungsgegenstand von dem ursprünglich offenbarten Erfindungsgegenstand, da sich nunmehr Ausführungsformen nicht nur konkret auf ein einzelnes Tuch, sondern sich auf unterschiedliche Tücher im Paket bezögen. Es liege eine nicht offenbarte Verallgemeinerung vor. Dies gelte für den neuen Hauptantrag ebenfalls. \n\n31\\. Da das Streitpatent die Priorität nicht wirksam in Anspruch nehme, stelle die technische Lehre der D2 Stand der Technik dar. Diese offenbare den Gegenstand von Patentanspruch 1\\. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 sei ferner nicht neu gegenüber dem jeweiligen Inhalt der D3, D4, D5, D6, D7, D8, D9, D12 und D13. Entsprechendes gelte für die Unteransprüche. \n\n32\\. Darüber hinaus beruhe der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Im Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der D11 sei der Gegenstand des Anspruches 1 nahegelegt und damit nicht erfinderisch. Dies gelte auch für die Unteransprüche 2, 3, 4 und 11 im Hinblick auf den Offenbarungsgehalt der D11, in Bezug auf den Unteranspruch 5 im Hinblick auf die D3. \n\n33\\. Die technische Lehre des mit dem neuen Hauptantrag verteidigten Patentanspruchs 1 sei nicht ausführbar. Die Klägerin ist der Auffassung, der Fachmann stoße angesichts jeweils zwischen etwa 10 % bis 100% liegender Breiten der Zickzack-Faltung wie auch des um 180 ° umgeschlagenen Tuchabschnitts (d.h. Merkmale 2.1 und 3.2) auf nicht ausführbare Bereichskombinationen. \n\n34\\. Die neue Formulierung des Patentanspruchs 1 sei unklar gefasst. So sei der Begriff „etwa“ in Bezug auf die Paketbreite unklar, weil der Fachmann keinen Hinweis erhalte, um wieviel Prozent sich die Untergrenze von 10 % ändern könne. \n\n35\\. Die Klägerin beantragt, \n\n36\\. das europäische Patent EP 2 403 777 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 – 5 und 9 – 11 für nichtig zu erklären. \n\n37\\. Die Beklagte beantragt, \n\n38\\. die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in der Fassung des Hauptantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. Mai 2024, richtet. \n\n39\\. Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der verteidigten Fassung des Hauptantrags für patentfähig. \n\n40\\. Mit näheren Ausführungen trägt sie vor, dass die Priorität wirksam in Anspruch genommen worden sei. Hierauf komme es jedoch nicht an. \n\n41\\. Von einer Unklarheit könne nicht ausgegangen werden. Der Begriff „180°–Umschlag“ sei wörtlich in der Patentschrift und Offenlegungsschrift enthalten. \n\n42\\. Eine unzulässige Erweiterung liege nicht vor, da das Merkmal „180°-Umschlag“ bei allen Ausführungsformen ursprünglich offenbart gewesen sei. Zudem enthielten die ursprünglichen Unterlagen auch Ausführungsformen, bei denen die Pakethöhe über die Paketbreite nicht konstant sei. Dies werde z. B. auf Seite 15, 3. Absatz der WO 2010\u002F099 894 A1 (GPR 3) beschrieben. In Bezug auf Unteranspruch 5 ergebe sich nichts anderes. Ferner liege keine unzulässige Erweiterung in dem hinzugefügten Satzteil „der Tücher im Paket“, weil sich Unteranspruch 11 der Offenlegungsschrift nicht auf ein einzelnes Tuch, sondern auf ein Tuchpaket beziehe. Nichts anderes gelte für den ursprungsoffenbarten Patentanspruch 1\\. \n\n43\\. Im Übrigen sei der Gegenstand des neuen Hauptantrags neu und erfinderisch. \n\n44\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 29. Oktober 2025 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben. \n\n45\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2026 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n46\\. Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Das Streitpatent ist, soweit angegriffen, aufgrund der zulässigen Beschränkung ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären. Darüber hinaus ist die Klage unbegründet, denn das Streitpatent erweist sich in der Fassung des Hauptantrags als rechtsbeständig. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit, der unzureichenden Offenbarung, der unzulässigen Erweiterung und der Erweiterung des Schutzbereichs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) bis d), Art. 54, 56, 83 EPÜ) liegen nicht vor. **I.**\n\n47\\. **1**. Das Streitpatent betrifft ein Tuchpaket mit aufeinanderliegenden Tüchern, wobei gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 die Tücher einander mit Tuchabschnitten überlappen, wobei jedes Tuch wenigstens eine Zickzack-Faltung aufweist, deren Breite im Bereich zwischen etwa 10% und 100% der Paketbreite liegt und durch drei entsprechend winklig aneinander anschließende Tuchabschnitte gebildet ist, und wenigstens einen weiteren Tuchabschnitt [aufweist], der an die Zickzack-Faltung anschließt. Ein Tuchpaket gemäß Oberbegriff von Anspruch 1 sei durch EP 0 858 958 A2 (= D1 dieses Nichtigkeitsverfahrens) offenbart (vgl. Absätze [0001] und [0004]). \n\n48\\. Die bekannten Tuchpakete hätten zahlreiche Mängel, wie zum Beispiel ungleichmäßige Packung der gefalteten Tücher, was zu einer schlechteren Nutzung der Verpackungsräume führt. Zu den wesentlichsten Mängeln gehöre ein ungleichmäßiges Herausziehen der Tücher aus der Verpackung. Es komme vor, dass beim Herausziehen des jeweils oberen Tuches das nachfolgende Tuch nicht mitgenommen werde, sondern in der Verpackung verbleibe. Dann sei es nur mit Mühe möglich, dieses Tuch durch die Verpackungsöffnung herauszuziehen (vgl. Absatz [0002]). \n\n49\\. Das Herausziehen der Tücher aus der Verpackung hänge von verschiedenen Kriterien ab, wie von der Lage der Tücher in der Verpackung sowie vor allem von der Überlappungslänge der gefalteten Tücher sowie auch von deren Platzierung innerhalb des Tuchpaketes. Handle es sich bei den Tüchern um Feuchttücher, so hänge das saubere Mitnehmen aufeinander liegender Tücher auch von der chemischen Zusammensetzung der Lösung ab, mit der die Tücher getränkt seien. Sei die Überlappungslänge nicht auf die entsprechend verwendete Lösung abgestimmt, dann gebe es Probleme damit, das jeweils nachfolgende Tuch zuverlässig durch das vorhergehende Tuch aus der Verpackungsöffnung herauszuziehen. Das Tuch werde entweder nicht ganz herausgenommen oder das nachfolgende Tuch bleibe vollständig innerhalb der Verpackung (vgl. Absatz [0003]). \n\n50\\. Nach Angabe des Absatzes [0005] liegt dem Streitpatent daher die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Tuchpaket so auszubilden, dass die Tücher unabhängig von ihrer Lage innerhalb des Tuchpaketes zuverlässig der Verpackung entnommen werden können, wobei die Faltung der Tücher einfach und verwendungssicher sein solle. \n\n51\\. Die Streitpatentschrift erläutert die Lösung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 dahingehend, dass beim erfindungsgemäßen Tuchpaket das jeweils obere Tuch, auf der Basis eines weiteren um 180° umgeschlagenen Tuchabschnitts, aufgrund der Überlappung das jeweils nächste Tuch mitnimmt und es durch die Verpackungsöffnung teilweise nach außen führe. Die Paketbreite sowie die Größe der Überlappung aufeinander liegender Tücher werde u.a. durch die Breitenregulierung der Zickzack-Faltung so eingestellt, dass das jeweils nachfolgende Tuch beim Herausziehen des jeweils oberen Tuches zuverlässig mitgenommen werde. Außerdem könne durch die Zickzack-Faltung die gewünschte Paketbreite bei optimaler Breite des jeweiligen Tuches auf den jeweiligen Anwendungsfall optimal eingestellt werden (vgl. Absatz [0007]). \n\n52\\. **2.** Der unabhängige Anspruch 1 der geltenden Fassung des Streitpatents, wie es beschränkt verteidigt wird (Hauptantrag), lautet in der von den Parteien verwendeten Gliederung wie nachstehend wiedergegeben. Die Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben. \n\n53\\. \n\nM1 Tuchpaket mit aufeinander liegenden Tüchern (102, 109), M1.1 wobei die Tücher mit Tuchabschnitten einander überlappen M 2 wobei jedes Tuch (102, 109)wenigstenseine Zickzack-Faltung (104, 105, 107; 110,112,114) aufweist, M 2.1 deren Breite im Bereich zwischen etwa 10% und 100% der Paketbreite (101) liegt und M 2.2 [lies: deren Breite] durch drei entsprechend winklig aneinander anschließende Tuchabschnitte gebildet ist, M 2.3 undwenigstenseinen weiteren Tuchabschnitt (108, 115), der an die Zickzack-Faltung anschließt, [lies: aufweist, ] dadurch gekennzeichnet, M 3 dass der weitere Tuchabschnitt (108, 115) M 3.1 randseitig vorgesehen ist, M 3.2 eine Breite zwischen etwa 10% und 100% der Paketbreite (101) aufweist und M 3.3 durch einen 180°-Umschlag des Tuches am Rand des Tuchpaketes gebildet ist, M 3.3.1 wobei jedes Tuch (102, 109) aus den drei Tuchabschnitten (104, 105, 107; 110, 112, 114) und dem weiteren Tuchabschnitt (108, 115) besteht, M 3.4 und dass der weitere Tuchabschnitt (108, 115) den ersten Tuchabschnitt(110)des jeweils nachfolgenden Tuches im Randbereich des Tuchpaketes derart untergreift, M 3.4.1 dass der erste Tuchabschnitt(110)des nachfolgenden Tuches zwischen dem weiteren Tuchabschnitt (108, 115) und dem durch den 180°-Umschlag mit ihm unmittelbar verbundenen Tuchabschnitt (107, 114) des vorhergehenden Tuches liegt, M 4 und die Zickzack-Faltungen der jeweils nachfolgenden Tücher und die weiteren Tuchabschnitte der jeweils vorangehenden Tücher im Paket in unterschiedlichen Tuchbereichen liegen.\n\n54\\. **3.** Für den maßgeblichen Durchschnittsfachmann kann ausgegangen werden von einem Master der Studienrichtung Papiertechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Tücherstapeln sowohl aus trockenen wie auch aus feuchten Tüchern bzw. Vliesen. Dabei ist anzunehmen, dass die geordnete Entnehmbarkeit der Tücher ein zentraler Aspekt bei der Entwicklung von Falt- und Stapelschemata ist. \n\n55\\. **4.** Die patentgemäße Lehre des Anspruchs 1 ist aus Sicht eines solchen Fachmanns wie folgt zu erläutern: \n\n56\\. **4.1** Eine Zickzack-Faltung gemäß Merkmal M 2 versteht das Streitpatent als eine Faltung dreier Tuchabschnitte in Form eines einfachen Z. Dies ergibt sich nicht nur aus der „Breiten-Definition“ gemäß Merkmal M 2.2 (zu dieser nachfolgend) und dem hinzugefügten M 3.3.1, sondern auch unter Berücksichtigung der Figuren. In den Figuren 26 ff. werden Faltstrukturen, wie sie im nachfolgenden Ausschnitt aus Figur 26 beispielhaft hervorgehoben sind, als „doppelte Zickzack-Faltungen“ bezeichnet: \n\n57\\. Soweit die Beschreibung einzelner Figuren erläutert, dass *zwei* Tuchabschnitte die Zickzack-Faltung bildeten (z.B. Absatz [0037] zu Fig. 3: *„Die beiden Tuchabschnitte 126, 128 bilden die Zickzack-Faltung.“*), ist dies unschädlich. Denn aus dem weiteren Kontext und den Figuren ergibt sich für den Fachmann ohne weiteres, dass dem Zickzack stets der notwendige dritte Abschnitt zuzurechnen ist, in Bezug auf Fig. 3 dann der Tuchabschnitt 123. \n\n58\\. U.a. infolge der Streichung des Wortes „ *wenigstens* “ in Merkmal M 2 ist eine Vielzahl der Figuren des Streitpatents nicht mehr anspruchsgemäß. Dies betrifft jedenfalls die Figuren 16 bis 18 und 20 bis 30. Gleichwohl können diese ggf. Hinweise zum allgemeinen Verständnis des vom beschränkten Anspruch noch umfassten Gegenstandes geben; in diesem Sinne wurde die obige Figur 26 berücksichtigt. \n\n59\\. **4.2** Unter Berücksichtigung der Figuren, insbesondere Figur 1, und ihrer Beschreibungen (Absätze [0014] und [0019]) ist davon auszugehen, dass die prozentuale Breite der Zickzack-Faltung gemäß M 2.1 und M 2.2 so zu verstehen ist, dass sie durch die Breite des mittleren Abschnitts der Zickzack-Faltung (also dem „ *\u002F* “ des „Z“) definiert wird, bezogen auf die Paketbreite. Die Paketbreite wiederum ergibt sich in Draufsicht auf die Stirnseite des Pakets sinngemäß als „Breite über alles“. Dass einzelne Figuren Zickzack-Faltungen mit „gleich langen“ Tuchabschnitten erläutern (z.B. Fig. 3, Absatz [0033] bzgl. der Abschnitte 105, 107) steht dem nicht entgegen. Erkennbar ist auch dann der mittlere Abschnitt (hier: 105) für die Breite ausschlaggebend. \n\n60\\. **4.3** Die Merkmalsgruppe M 3 bis M 3.3.1 bezieht sich auf einen weiteren Tuchabschnitt (108, 115), der randseitig vorgesehen ist. Die Lage des randseitigen Tuchabschnitts wird vom Streitpatent durch Merkmal M 3.3 hinlänglich definiert, nämlich so, dass dieser \"*durch einen 180°-Umschlag des Tuches am Rand des Tuchpaketes gebildet ist“*. \n\n61\\. **4.4** Der 180°-Umschlag des Merkmal M 3.3 ist ebenfalls vom Streitpatent für den Fachmann eindeutig definiert. Absatz [0007] erläutert hierzu: \n\n62\\. *„Beim erfindungsgemäßen Tuchpaket nimmt das jeweils obere Tuch, auf der Basis eines weiteren um 180° umgeschlagenen Tuchabschnitts, aufgrund der Überlappung das jeweils nächste Tuch mit und führt es durch die Verpackungsöffnung teilweise nach außen.“*\n\n63\\. Es ergibt sich, dass der Umschlag des oberen Tuches einen Abschnitt des unteren Tuches umgreift, d.h. das obere Tuch ist im Inneren des Umschlagbereichs nicht im Kontakt mit sich selbst. Im Weiteren wird dieser Umschlag zunächst nochmals im Kontext der Figur 1 als „bogenförmig“ und 180° umfassend erläutert (vgl. die Absätze [0014] ff. des Streitpatents). Dass die weiteren Figuren diesen – stets enthaltenen – Umschlag nur noch als „bogenförmig“ erläutern, ohne den 180°-Winkel erneut zu betonen, ändert an der Verständlichkeit des Merkmals und seiner durchwegs vorhandenen Offenbarung nichts. Zunächst ist mitzulesen, dass die Tücher in einem Tuchpaket einander flächig berühren. Infolge dieses planparallelen Tuchkontakts ergibt sich im Paket jeweils zwangsläufig der Umschlagwinkel von 180°. Hiervon ging auch bereits das Europäische Patentamt in der Mitteilung nach Regel. 71 (3) EPÜ aus (Anlage GPR9, S. 2 oben). Dass aus Gründen der Übersichtlichkeit in Vertikalrichtung auseinandergezogene Darstellungen einen aufgeweiteten Winkel zeigen, erkennt der um sachgerechtes Verständnis bemühte Fachmann als in der Natur der Darstellungen liegend. Daraus entsteht kein anderweitiges Verständnis. Nachdem das Streitpatent die bogenförmigen Umschläge bzw. Übergänge strikt von Faltkanten unterscheidet, schließt die Maßgabe der Bogenförmigkeit eine Gleichbedeutung mit einer Faltkante explizit aus. Ob der bogenförmige Umschlag einer Faltkante funktionell äquivalent ist, wie von der Beklagten vorgetragen, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung. \n\n64\\. **4.5** Die in der Beschreibung des Streitpatents verwendeten Begrifflichkeiten des „randseitigen“ Tuchabschnitts und des „endseitigen“ Tuchabschnitts, dem u.a. das Bezugszeichen 154 zugeordnet ist, sind differenziert zu betrachten. Der durch den 180°-Umschlag am Paketrand erzeugte „randseitige“ Tuchabschnitt kann gleichzeitig der „endseitige“, letzte Tuchabschnitt sein; dies erläutert das Streitpatent z.B. für die Figur 1. Folgt dem randseitig umgeschlagenen Tuchabschnitt noch eine Faltkante, liegt erst jenseits dieser der endseitige Tuchabschnitt vor. Beispielsweise erläutert Absatz [0081] dies in Bezug das oben erwähnte Bezugszeichen 154 der Figur 11. Es handelt sich beim „endseitigen“ Randabschnitt also um eine optionale Ausformung am randseitigen Tuchabschnitt; eine Vertiefung dessen ist aber nicht mehr erforderlich, da die erteilten Ansprüche 5 und 6, welche den Begriff „endseitig“ enthalten, im Hauptantrag nicht mehr enthalten sind. \n\n65\\. **4.6** Als ebenfalls erläuterungsbedürftig erweist sich das im Rahmen der beschränkten Verteidigung hinzugefügte Merkmal M 4, gemäß dem \n\n66\\. „ *die Zickzack-Faltungen der* *jeweils nachfolgenden Tücher* *und die weiteren Tuchabschnitte* *der jeweils vorangehenden* *Tücher im Paket in unterschiedlichen Tuchbereichen liegen.“*\n\n67\\. **4.6.1** Merkmal M 4 erläutert die Abfolge der Geometrien von einem Tuch zum nächsten, d.h. es verbalisiert in eingängiger Weise das, was aus Sicht des Fachmanns bezüglich der jeweils nachfolgenden und jeweils vorangehenden Tücher zumindest in den Figuren 1, 4, 9 und 10 konkret dargestellt ist. \n\n68\\. **4.6.2** Dass die ursprünglich zu den Tuchbereichen vorhandene Bezugszeichenangabe „141 bis 144; 152“ in den Ansprüchen des Streitpatents nicht mehr vorhanden ist, mag die Auslegung erschweren. Gleichwohl kommt der Fachmann unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen immer noch zu einem technisch sinnvollen Verständnis. \n\n69\\. Folgende unter den Anspruchswortlaut des Hauptantrags fallende Figuren kennzeichnen entsprechende Bereiche des Pakets explizit mit diesen Bezugszeichen: \n\n70\\. \n\nFigur Bezugszeichen der Tuch-bereiche im Paket 1 141-144 3 141-143 4 141-143 9 141-144, 152 10 141-144, 152\n\n71\\. Aus den Figuren 1, 4, 9 und 10 lässt sich zunächst erkennen, dass die „ *unterschiedlichen Tuchbereiche* “ des Merkmals M 4 durch die Breite des mittleren Tuchabschnittes der jeweiligen Z-Faltung definierte, vertikale Zonen des Tuchpakets darstellen. \n\n72\\. Unter dieser Auslegung wäre das Tuchpaket der Figur 3 zunächst nicht anspruchsgemäß, denn die mittleren Zickzack-Faltungen in Figur 3 sind breiter als der gezeichnete Tuchbereich 142; bei enger Sichtweise „verletzen“ sie die Bereiche 141, 143. Allerdings erläutert Absatz [0040] des Streitpatents die Figur 3 wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt): \n\n73\\. *Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 befinden sich die Zickzack-Faltungen in drei Bereichen 141 bis 143 des Paketes. In den beiden randseitigen Bereichen 141, 143 befinden sich die Zickzack-Faltungen mit gleich langen Tuchabschnitten. Im mittleren Bereich 142* *liegen* *die Zickzack-Faltungen, deren Tuchabschnitte unterschiedlich lang sind.*\n\n74\\. Daraus ergibt sich, dass eine Zickzack-Faltung auch dann in einem der Tuchbereiche „ *liegt* “, wenn deren mittlerer Abschnitt (sinngemäß der Abstrich „ *\u002F* “ des „ *Z* “) breiter ist als der von ihm abgedeckte „eigentliche“ Tuchbereich, wie er mittelbar aus danebenliegenden Zickzack-Faltungen bzw. Umschlägen abzuleiten ist. **II.**\n\n75\\. Die Beklagte hat Patentanspruch 1 nach Hauptantrag bei Streichung der Unteransprüche 5 und 9 bis 11 sowie mit weiteren Konkretisierungen zulässigerweise beschränkt. Im Übrigen ist das Streitpatent insoweit ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006, X ZR 236\u002F01 – Carvedilol II). \n\n76\\. **1.** Der der Beschränkung zugrundliegende erteilte Anspruch 1 war bereits auf einen Gegenstand gerichtet, der von der ursprünglichen Anmeldung umfasst war. \n\n77\\. **1.1** Das Merkmal M 3.3 des als bogenförmig zu verstehenden Umschlags, der einen Winkel von 180° überdeckt, ist der ursprünglichen Anmeldung (WO 2010 \u002F 099 894 A1 bzw. GPR3) unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Stellvertretend für eine Vielzahl entsprechender Offenbarungsstellen sind hier die Erläuterungen zu Figur 1 ab S. 3, letzter Absatz der WO 2010 \u002F 099 894 A1 zu nennen. Diese erläutert den entsprechenden Umschlag – auch unter expliziter Bezugnahme auf den Winkel von 180° - zunächst am obersten Tuch 102\\. Dass dieser Umschlag für alle nachfolgenden Tücher des Pakets und i.Ü. auch in den anderen Ausführungsformen analog ausgebildet ist, liegt für den Fachmann infolge der zwangsläufig planparallelen Kontaktflächen im Tuchpaket auf der Hand und bedarf deshalb keiner expliziten Offenbarung. \n\n78\\. **1.2** Den ursprünglichen Unterlagen sind zahlreiche Ausführungsformen von Tuchpaketen zu entnehmen, bei denen entsprechend den Merkmalen M 3.1 und M 3.3 ein randseitiger Tuchabschnitt am Rand des Tuchpakets gebildet und um 180° umgeschlagen sein soll. Diesbezüglich sind jedenfalls die Figuren 1, 3, 4, 9 und 10 einschlägig, deren in Vertikalrichtung auseinandergezogene Darstellungen der Fachmann entsprechend versteht. \n\n79\\. **1.3** Soweit die Klägerin auch die erteilten Ansprüche 5 und 6 unter dem Aspekt der unzulässigen Erweiterung angreift, bedarf dies keiner weiteren Betrachtung. Die erteilten Ansprüche 5 und 6 sind nicht Gegenstand des Hauptantrags. \n\n80\\. **2.** Die im Hauptantrag hinzugenommenen Merkmale beschränken den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 in zulässiger Weise. \n\n81\\. **2.1** Die Streichung des Worts „wenigstens“ in den Merkmalen M 2 und M 2.3 führt zu einer – stets zulässigen – Reduzierung, denn über die jeweils genannte Basisstruktur hinausgehende Varianten werden nicht mehr als erfindungsgemäß beansprucht. \n\n82\\. **2.2** Die Merkmale M 3.3.1 und M 4 enthalten weitere Maßgaben, wie das Tuchpaket im Detail auszuführen ist. Auch daraus resultiert eine zulässige Einschränkung gegenüber dem erteilten Anspruch 1. \n\n83\\. Das in den Anspruch 1 aufgenommene Merkmal M 3.3.1, wonach *„jedes Tuch (102, 109) aus den drei Tuchabschnitten (104, 105, 107; 110, 112, 114) und dem weiteren Tuchabschnitt (108, 115) besteht“* , schließt die in den Merkmalen M 2 und M 2.3 infolge des Verbs „ *aufweist* “ noch offene Aufzählung relevanter Strukturelemente der Tücher dahingehend ab, dass es außer der Z-Faltung und dem umgeschlagenen, randseitigen Tuchabschnitt keine weiteren Strukturelemente gibt. Dass darauf reduzierte Ausführungsformen von der Erfindung mit umfasst sein sollen, konnte der Fachmann den Figuren 1, 3, 4, 9 und 10 und ihrer Beschreibung ohne weiteres entnehmen. \n\n84\\. Merkmal M 4 beruht auf dem ursprünglichen Anspruch 11, in welchen die bereits erläuterten Ergänzungen aufgenommen wurden, zunächst durch das Europäische Patentamt (im Folgenden: EPA) (vgl. erteilter Anspruch 10: Einfügung von „der Tücher im Paket“ gleichzeitig mit Tilgung der Bezugszeichenangabe *„141 bis 144; 152“* nach dem Wort „ *Tuchbereichen* “), sodann durch die Beklagte bei Stellung des Hauptantrags in diesem Verfahren. \n\n85\\. **2.2.1** Die Aufnahme des Anspruchs 10 stellt eine zulässige Beschränkung dar. \n\n86\\. Der Senat folgt insoweit nicht dem Vorbringen der Klägerin, dass sich der ursprüngliche Anspruch 11 ausschließlich auf ein einzelnes Tuch bezogen habe, wie es u.a. in Figur 1 zuoberst dargestellt und in der zugehörigen Figurenbeschreibung als erstes erwähnt ist, so dass jeder Bezug auf mehrere Tücher, namentlich *„die Tücher im Paket“* zu einer unzulässigen Erweiterung führen würde. Hiergegen spricht schon die auf das Tuchpaket bezogene Anspruchs-Präambel, wobei das Tuchpaket zwangsläufig eine Mehrzahl von Tüchern bedeutet. \n\n87\\. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt würde, der ursprüngliche Anspruch 11 habe sich – zunächst – nur auf ein einzelnes Tuch bezogen, spricht dies nicht gegen die Zulässigkeit der Änderungen. Sinn und Zweck eines abhängigen Anspruchs ist es, besondere Ausführungsarten der in den übergeordneten Ansprüchen beschriebenen Erfindung zu schützen (vgl. Regel Art. 78 Abs. 1 Nr. lit. (c), Art. 84 mit 43 Abs. 3 EPÜ bzw. entsprechend § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG mit § 9 Abs. 6 PatV). Daran knüpfen aber weder eine Vorschrift noch ein Erfahrungssatz an, dass ein abhängiger Anspruch ein Ausführungsbeispiel stets abschließend beschreiben müsse oder auf die Merkmale eines einzigen Ausführungsbeispiels beschränkt wäre. Demnach kann die Unzulässigkeit einer Änderung nicht schon daraus hergeleitet werden, dass ein erkennbar zunächst auf ein Teilmerkmal eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele gerichteter abhängiger Anspruch auf Grundlage entsprechender Offenbarung weiter eingeschränkt wird. \n\n88\\. So liegt die Sache auch hier. Jedenfalls aus den Ausführungsbeispielen der Figuren 1, 3, 4, 9 und 10 ist ohne weiteres erkennbar, dass die Zickzack-Faltungen und die randseitigen Tuchabschnitte in unterschiedlichen Tuchbereichen liegen (vgl. die entsprechenden Bezugszeichen 141 bis 144, 152), und zwar bei allen Tüchern im Paket. Wenn sich der erteilte Anspruch 10 nun auf die *„Tücher im Paket“* bezieht, erfasst er, wie schon der ursprüngliche Anspruch 11, das gesamte Paket auf Grundlage ursprünglicher Offenbarung. \n\n89\\. Auch im Wegfall der Bezugszeichen liegt keine unzulässige Erweiterung. Bezugszeichen sind ohnehin nur als merkmalserläuternd, nicht aber als merkmalsbegründend zu verstehen. Das Streitpatent wie auch die ursprüngliche Anmeldung verwenden die Bezugszeichen 141 bis 144, 152 wiederholt zur Kennzeichnung von Bereichen des Tuchpakets, in denen bestimmte Tuchkonformationen vorliegen sollen (vgl. im Streitpatent Abs. [0019], [0040], [0042], [0070]-[0080], [0095], [0115] und die Figuren 1, 3, 4, 9, 10, 13). Die Bezugszeichen 141 ff. gelten dabei jeweils für das Tuchpaket im Ganzen, erfassen also alle Tücher summarisch. Der Wegfall der Bezugszeichen im Anspruch verändert den Gegenstand nicht. \n\n90\\. Die vom EPA hergestellte Fassung des Anspruchs 10 mag also angesichts der daran entfachten Diskussionen ungünstig sein, bringt aber nichts anderes zum Ausdruck, als das, was der ursprüngliche Anspruch 11 ohnehin schon beschrieben hat. Infolgedessen erweisen sich die amtsseitig vorgenommenen Änderungen als zulässig. Die Aufnahme dieses Anspruchs in den Hauptanspruch stellt daher eine zulässige Beschränkung dar. \n\n91\\. **2.2.2** Mit entsprechenden Erwägungen erweisen sich auch die durch die Beklagte im Zuge des Nichtigkeitsverfahren eingefügten Bezugnahmen auf die „jeweils nachfolgenden“ und die „jeweils vorangehenden“ Tücher als zulässig. \n\n92\\. Der erteilte Anspruch 10 ist insofern generisch, als er wie der ihm zugrundeliegende ursprüngliche Anspruch 11 die Maßgaben zur Verteilung der Zickzack-Faltungen und der randseitigen Tuchabschnitte innerhalb der Tücher des Pakets noch nicht abschließend festlegt. Der sich mit der Ausführung der Lehre des Streitpatents befassende Fachmann wird dazu die Ausführungsbeispiele berücksichtigen und sich dabei ohnehin den Verlauf der Tücher im jeweiligen Paket und deren Ineinandergreifen im Einzelnen vergegenwärtigen. Bezüglich der nachfolgenden und vorangehenden Tücher verbalisiert Merkmal 4 in eingängiger Weise das, was der Fachmann jedenfalls den Figuren 1, 4, 9 und 10 ohne weiteres hinsichtlich der Verteilung der maßgeblichen Strukturen innerhalb der Tuchabfolge der Tücher im Paket entnimmt. Damit erkennt er ohne weiteres, was die Änderung zum Ausdruck bringt. Nachdem sich das Streitpatent eingehend mit den Faltstrukturen, den Umschlägen und deren Abfolgen befasst und die in Merkmal M4 enthaltene Konkretisierung unmittelbar aus den genannten Figuren ablesbar ist, muss der Fachmann auch keine eigenen, von seinem Fachwissen getragenen Überlegungen anstellen. \n\n93\\. Anspruch 1 des Hauptantrags ist daher in zulässiger Weise beschränkt. Für die verbliebenen, darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4 gilt nichts anderes. \n\n94\\. **3.** Der erstmals nach dem qualifizierten Hinweis erhobene Angriff der Klägerin, wonach der Begriff „ *etwa* “ in Merkmal 2.1 (Zickzack-Faltung, *„deren Breite im Bereich zwischen etwa 10% und 100% der Paketbreite (101) liegt“*) der mit dem Hauptantrag verfolgten Fassung des Patents wegen Unklarheit entgegenstehe, bleibt erfolglos. \n\n95\\. Eine Merkmal 2.1 erfassende Prüfung des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist im Nichtigkeitsverfahren nicht statthaft, denn die behauptete Unklarheit war bereits in den erteilten Ansprüchen – so in Anspruch 1 – enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2025, X ZR 91\u002F23 Rn. 137 – Sensor zur Erfassung der Kolbenposition; Urteil vom 27. Oktober 2015, X ZR 11\u002F13 Rn. 31 – Fugenband). Dass erst die im Zuge der beschränkten Verteidigung hergestellten Änderungen des Anspruchs 1 das „ *etwa* “ in M 2.1 zur Unklarheit geführt hätten, ist nicht vorgetragen und würde aus Sicht des Senats auch nicht zutreffen. Dies gilt für das zweite, derzeit nicht angegriffene „ *etwa* “ in Merkmal 3.2 (Breite des umgeschlagenen, weiteren Tuchabschnitts) entsprechend. Der Fachmann wird den angefochtenen Begriff i.Ü. jeweils als Ausdruck der im Produktionsprozess unvermeidlich auftretenden, geringen Ungenauigkeiten auffassen. \n\n96\\. Soweit die Klägerin zudem vorgetragen hat, dass die Merkmale 2.1 und 3.2 auch insgesamt in ihrem gegenseitigen Verhältnis eine für den Fachmann nicht auflösbare Unklarheit darstellen würden, schließt sich der Senat angesichts der Verständlichkeit dieser Merkmale ebenfalls nicht an. \n\n97\\. **4.** Der Hauptantrag erweitert den Schutzbereich des Patents in der geltenden Fassung nicht, er hat auch kein Aliud zum Gegenstand. \n\n98\\. Die von der Beklagten im Rahmen der beschränkten Verteidigung vorgenommenen Änderungen des Anspruchs 1 und die Tilgung abhängiger Ansprüche führen ersichtlich zu einer Verminderung des Schutzbereichs. \n\n99\\. Dass der Gegenstand des Hauptantrags ein Aliud zur ursprünglichen Erfindungsgegenstand darstelle, hat die Klägerin zwar vorgetragen. Aus ihrer Sicht leite sich das Vorliegen eines Aliuds aus den in den Unterlagen vorgenommenen Änderungen und einer damit einhergehenden Schaffung einer anderen Aufgabe her. Dies überzeugt den Senat jedoch nicht. \n\n100\\. **4.1** Ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020, X ZR 158\u002F18 – Zigarettenpackung). \n\n101\\. **4.2** Eine aus dem Streitpatent hervorgehende Aufgabenstellung bzw. ein ihm zugrundliegendes Problem sind insbesondere von Bedeutung, wenn es um das Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit geht. Jedenfalls in der vorliegenden Sache ist weder erkennbar, dass der Gegenstand des Hauptantrags das nach Absatz [0005] des Streitpatents zu lösende Problem (vgl. entsprechend S. 2, erster Absatz der GPR3) grundlegend verfehlen würde, noch ist erkennbar, weshalb der Grad der Aufgabenerfüllung den auf ursprünglicher Offenbarung beruhenden, zulässig beschränkten Gegenstand des Hauptantrags aus dem Patent hinaus bis hin zum Aliud verschoben haben sollte. **III.**\n\n102\\. Der von der Klägerin gegenüber der beschränkten Fassung nach Hauptantrag geltend gemachte Nichtigkeitsgrund (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) EPÜ), dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist nach Auffassung des Senats nicht gegeben. \n\n103\\. Die Klägerin trägt erstmals auf den qualifizierten Hinweis vor, dass der Fachmann angesichts jeweils zwischen etwa 10 % bis 100% liegender Breiten für die Zickzack-Faltung wie auch für den um 180° umgeschlagenen Tuchabschnitt (d.h. Merkmale M 2.1 und M 3.2) auf nicht ausführbare Bereichskombinationen stoßen könne. Dies trifft im Ansatz auch zu, ohne jedoch im Ergebnis durchzugreifen. \n\n104\\. **1.** Die darin liegende Klageänderung (vgl. BGH GRUR 2009, 933 - Druckmaschinentemperierungssystem II; GRUR 2007, 309 Rn. 8 – Schussfädentransport) ist allerdings nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 263 ZPO jedenfalls als sachdienlich zuzulassen, weil hierdurch zwischen den Parteien ein weiterer Rechtsstreit über die Schutzfähigkeit des Streitpatents vermieden werden kann. \n\n105\\. **2.** Die Klageänderung, mit der die Klägerin einen weiteren Nichtigkeitsgrund geltend gemacht hat, ist auch nicht – wie die Beklagte rügt – verspätet in das Verfahren eingeführt worden. Zwar hat die Klägerin diesen Nichtigkeitsgrund erst auf den qualifizierten Hinweis des Senats vorgetragen, jedoch innerhalb des Fristenregimes des § 83 PatG, weshalb es bereits an einer Voraussetzung für die Annahme einer Verspätung fehlt. Jedenfalls hat sich die Beklagte in der Sache schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung hierzu eingelassen, so dass die Verspätungsrüge ohne Erfolg bleibt. Letztendlich bedarf dies keiner abschließenden Entscheidung. \n\n106\\. **3.** Jedenfalls liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht vor. \n\n107\\. Nach der ständigen Rechtsprechung muss das Streitpatent wenigstens einen Weg zur Ausführung der Erfindung offenbaren. Dies ist der Fall. Ein solcher ist für die beschränkt verteidigte Streitpatent-Fassung des Hauptantrags bereits durch die Ausführungsform der Figur 1 gegeben (und i.Ü. auch durch die Ausführungsformen der Figuren 4, 9 und 10). Für die von der Klägerin in der Verhandlung explizit begehrten Übertragung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, der zufolge die Ausführbarkeit über den gesamten beanspruchten Bereich gegeben sein müsse, auf das nationale Nichtigkeitsverfahren, besteht kein Anlass. **IV.**\n\n108\\. In der Fassung nach Hauptantrag erweist sich Patentanspruch 1 auch als patentfähig. \n\n109\\. **1.** Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist neu gegenüber der Druckschrift D7. \n\n110\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Figuren 3 und 4 der Druckschrift D7 zumindest bezogen auf zwei aufeinanderfolgende Tücher alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag zeigen würden, wobei es ihr zufolge auf den zusätzlich vorhandenen Tuchabschnitt nicht ankomme. Dieser Auffassung kann der Senat nicht beitreten. \n\n111\\. **1.1** Die D7 betrifft Behälter zum Ausgeben von Tissuepapier-Tüchern per Einzelentnahme, die im Behälter als Paket ineinandergefaltet angeordnet sind. Das Faltschema eines entsprechenden Tuchpakets in einer ersten Ausführungsform zeigt die nachstehend wiedergegebene Figur 3 (farbige Hervorhebungen durch den Senat, Entnahmerichtung durch einen Pfeil angedeutet). \n\n112\\. **1.2** Ersichtlich besteht jedes der Tücher aus fünf Tuchabschnitten, so dass jedenfalls Merkmal **M 3.3.1** nicht erfüllt sein kann, das eine abschließende Begrenzung auf vier Tuchabschnitte vorsieht. Der in den Worten der Klägerin „zusätzlich vorhandene Tuchabschnitt“ ist entgegen ihrer Auffassung durchaus relevant. \n\n113\\. Ob bei Betrachtung des Tuchpakets „kopfüber“ Merkmal **M 3.4** erfüllt wäre, kann dahinstehen, denn bereits infolge des Merkmals M 3.3.1 erweist sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags als neu. \n\n114\\. Hinsichtlich der Ausführungsform der Figur 4 dieser Druckschrift (nachstehend wiedergeben) gilt nichts anderes. \n\n115\\. Auch in deren Ausführungsform besteht jedes Tuch aus fünf Abschnitten, d.h. entgegen **Merkmal M 3.3.1**. Auf die Einbettung des unteren Tuches zwischen die Schichten des doppellagigen oberen Tuches (vgl. die farbige Hervorhebung seitens des Senats) kommt es daher im Hinblick auf die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 des Hauptantrags nicht an. \n\n116\\. **2.** Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist auch nicht durch die Druckschrift D7 oder die Druckschrift D11 nahegelegt. \n\n117\\. **2.1** Der oben bereits angeführte Vortrag der Klägerin zur Druckschrift D7 lässt den Schluss zu, dass sie es für naheliegend hält, u.a. die Anzahl der Tuchabschnitte von fünf auf vier zu reduzieren, um so ohne erfinderisches Zutun zum Merkmal M 3.3.1 zu gelangen. \n\n118\\. Auch dem schließt sich der Senat nicht an. Es ist nicht erkennbar, warum der mit der Druckschrift D7 befasste Fachmann eine solche Verringerung der Tuchabschnitte-Anzahl hätte vornehmen sollen. Dies würde eine Überarbeitung des gesamten Faltschemas und letztlich auch der Vorrichtungen zum Falten nach sich ziehen, ohne dass dem ein greifbarer Vorteil gegenüberstünde. \n\n119\\. Hinzu kommt, dass die Druckschrift D7 die Strukturen nur als Faltungen erläutert (vgl. etwa S. 5, 1. voller Abs. *creased, pleated, accordion fashion,*\n\n120\\. *folds*). Ein Anlass, warum der Fachmann stattdessen eine Kombination von drei Faltungen und einem 180°-Umschlag (Merkmale M 2.2, M 2.2.1, M 3.3) hätte in Betracht ziehen sollen, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar. Diese Merkmale begründen daher das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit gegenüber Druckschrift D7. \n\n121\\. **2.2** Die Druckschrift D11 betrifft einen Stapel aus ineinandergefalteten blattförmigen Erzeugnissen, namentlich Tissue-Papier oder feuchte Tissues. Das Faltschema ist der nachstehend wiedergegebenen Figur 1 zu entnehmen (Hervorhebungen seitens des Senats). Jedes Tuch weist dabei infolge von drei Faltungen vier Tuchabschnitte auf, vgl. auch Anspruch 1 der D11 *(„…are folded into a generally W-shaped profile comprising two outer branches (A, B) and two inner branches (C, D)“*). \n\n122\\. Die Druckschrift D11 lehrt zu diesem Faltschema ausdrücklich – vergleiche den oben mit punktierter Linie hervorgehobenen Bereich –, dass der freie Endabschnitt B eines ersten Tuchs (blau hervorgehoben) und der freie Anfangsabschnitt A eines dritten Tuchs (grün) den inneren zweiten und dritten Tuchabschnitten C, D eines zweiten Tuchs (gelb) gegenüberzuliegen haben. Bezweckt ist damit, dass diese beiden freien Abschnitte in dem zentral gelegenen Hohlraum aufgenommen werden, der infolge der W-Faltung zwischen dem Anfangsabschnitt A und dem Endabschnitt B des zweiten, vierten usw. Tuchs gebildet ist. Mit dieser Verschachtelung wird der Stapel durchweg in gleicher Dicke gehalten bzw. eine unerwünschte Erhöhung mit anschließender Deformation vermieden (vgl. Absätze [0023], [0024], [0034] bis [0036]). Damit soll sichergestellt werden, dass die Tuchanfänge stets an der in Packungsmitte gelegenen Entnahmeöffnung verfügbar sind (vgl. Absätze [0013], [0042] und Figur 2). \n\n123\\. Dass der Fachmann hier eine Faltung je Tuch durch einen als bogenförmig zu verstehenden 180°-Umschlag gemäß Merkmal M 3.3.1 hätte ersetzen sollen und zudem gemäß Merkmal M 3.4.1 in diesen Umschlag bzw. zwischen die Tuchabschnitte, welche ihn bilden, den ersten Tuchabschnitt eines nachfolgenden Tuches hätte einlegen sollen, ergibt sich allenfalls bei rückschauender Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung. Insofern begründen die Merkmale M 3.3.1 und M 3.4.1 das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit, auch wenn die übrigen Merkmale des Gegenstands von Anspruch 1 nach Hauptantrag aus der Druckschrift D11 bekannt sein mögen. \n\n124\\. **3.** Darüber hinaus hat die Klägerin zwar schriftsätzlich noch vorgetragen, dass sie die in der Nichtigkeitsklage gegenüber dem Patent in der erteilten Fassung vorgebrachten Einwendungen und Nichtigkeitsgründe auch gegenüber der Fassung des Hauptantrags aufrechterhalte und weiterverfolge. Entsprechende Darlegungen zu über die Druckschriften D7 und D11 hinausgehendem Stand der Technik, den die Nichtigkeitsklage nennt, hat sie jedoch nicht vorgenommen und veranlasst den Senat nicht zu einer eigenständigen Prüfung. Da die Druckschrift D2 insofern keiner Erörterung bedarf, kann auch die Frage der Prioritätsberechtigung dahinstehen. \n\n125\\. **4.** Die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 des Hauptantrags entsprechen den erteilten Ansprüchen 2 bis 4. Ihre Patentfähigkeit wird durch die des Anspruchs 1 getragen, den sie weiter einschränken. **V.**\n\n126\\. **1.** Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. Die Kostenquote entspricht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Da der wirtschaftliche Wert, der dem Streitpatent in der als patentfähig verbleibenden beschränkten Fassung nach dem neuen Hauptantrag gegenüber der erteilten Fassung noch zukommt, deutlich reduziert ist, ist das Unterliegen der Beklagten billigerweise mit 2\u002F3 und dementsprechend das der Klägerin mit 1\u002F3 zu bewerten. \n\n127\\. **2.** Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 12.03.2026, 7 Ni 8\u002F24 (EP)","ecli-de-neuris-jure269032307",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]