[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069096":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069096":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"36437","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069096","3 AZR 244\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-07-02T00:00:00.000Z","#  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23\\. Februar 2023 - 8 Sa 29\u002F21 - aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Mai 2021 - 1 Ca 283\u002F20 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für eine Beschäftigungszeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in entsprechender Anwendung eines Firmentarifvertrags zu gewähren hat. \n\n2\\. Der 1955 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen vom 1\\. Mai 1984 bis zum 31. Mai 2021 als Arzt - seit 2011 als Oberarzt - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst durch Dienstvertrag vom 2. Mai 1984 bis zum 31. Dezember 1984 befristet und wurde durch Dienstvertrag vom 1. Januar 1985 auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. In beiden Verträgen war vereinbart, dass für das Dienstverhältnis „die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Angestellte (AVH) in der jeweils geltenden Fassung“ gelten. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerinnen gewährten ihren Beschäftigten zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf Grundlage des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (nachfolgend ATV) bzw. der entsprechenden zuvor geltenden tariflichen Regelungen. Danach hatten die Beschäftigten in der Regel einen Anspruch auf Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe der Satzung der VBL (VBLS). \n\n3\\. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Einstellung am 1. Mai 1984 kraft seiner Mitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) seit dem 17. Mai 1982 von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten befreit. Vor diesem Hintergrund beantragte er - unter Berufung auf § 28 Abs. 4 VBLS - mit Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben an die VBL vom 1. Mai 1984 die Befreiung von der Pflichtversicherung in der VBL ab dem 1\\. Mai 1984. Mit weiterem Schreiben vom 28. Dezember 1984 beantragte der Kläger, auch über den 1. Januar 1985 hinaus von der Versicherungspflicht in der VBL befreit zu werden. Er wurde darauf von der Arbeitgeberin nicht zur Versicherung bei der VBL angemeldet und war während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht bei der VBL versichert. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Befreiung von der Pflichtversicherung in der VBL im Einklang mit der VBLS und den damals geltenden Tarifbestimmungen erfolgte. \n\n4\\. Für den Kläger wurden seitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei Kapitallebensversicherungen abgeschlossen, die durch Beiträge des Arbeitgebers finanziert wurden und die eine einmalige Kapitalzahlung vorsahen: Zum einen bei der VRK Lebensversicherung (Kollektivvertrag, Versicherungsbeginn 1. Mai 1984, Versicherungsende 30. April 2020); zum anderen bei der Familienfürsorge Lebensversicherung (Kollektivvertrag, Versicherungsbeginn 1. Januar 1991, Versicherungsende 1. Januar 2020). Beitragszahlungen auf die Versicherung bei der VRK Lebensversicherung erfolgten bis zum 30. April 2020, auf die bei der Familienfürsorge Lebensversicherung bis zum 31. Dezember 2019. Aus diesen Lebensversicherungen wurden an den Kläger seitens des Versicherers zum 1. Januar 2020 52.186,20 Euro und zum 1. Mai 2020 84.552,19 Euro ausgezahlt. \n\n5\\. Aus Anlass der beabsichtigten Beendigung des Beteiligungsverhältnisses der Beklagten bei der VBL schlossen die Beklagte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifvertrag „Sicherung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH“ vom 21. Juni 2012 (nachfolgend TV Altersversorgung), der am 12. November 2012 in Kraft trat. Darin heißt es auszugsweise: \n\n„§ 1 Grundlagen (1) Die Arbeitgeberin ist derzeit verpflichtet, den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) zu gewähren. Aus diesem Grund haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe der Satzung der VBL (VBLS). (2) Die Arbeitgeberin beabsichtigt, das Beteiligungsverhältnis mit der VBL zu beenden. Der Zeitpunkt, an dem das Beteiligungsverhältnis mit der VBL endet, wird nachfolgend einheitlich als Stichtag bezeichnet. Die Regelungen des Tarifvertrages gelten auch dann, wenn das Beteiligungsverhältnis durch die VBL zum Stichtag beendet wird. § 2 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer a) die am Stichtag bei der Arbeitgeberin beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis am Folgetag fortgesetzt wird und deren Anwartschaften bei der VBL am Stichtag wegen der Erfüllung der Wartezeit (§ 34 VBLS) unverfallbar sind (Altbestand I), b) die am Stichtag bei der Arbeitgeberin beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis am Folgetag fortgesetzt wird und deren Anwartschaften bei der VBL am Stichtag wegen Nichterfüllung der Wartezeit (§ 34 VBLS) noch nicht unverfallbar sind (Altbestand II), c) die am Stichtag bei der Arbeitgeberin beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis am Folgetag fortgesetzt wird und die entgegen einem tarifvertraglichen\u002Farbeitsvertraglichen Anspruch auf Pflichtversicherung (§ 26 VBLS) pflichtwidrig nicht bei der VBL angemeldet wurden (Altbestand III), d) deren Arbeitsverhältnis erst mit oder nach dem Stichtag beginnt (Neubestand). Niederschriftserklärung zu c): Hintergrund dieser Regelung sind einige Fälle, in denen es unterschiedliche Beurteilungen dazu gibt, ob eine Befreiung von der Versicherung über die VBL im Einklang mit den Regelungen des Versorgungs-TV vom 04.11.1966 bzw. des ATV und VBLS gestanden hat. § 3 Regelungen für den Altbestand I, II und III (1) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Altbestand I, II und III zuzurechnen sind, erhalten beginnend mit dem auf den Stichtag folgenden Tag eine Betriebsrente nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie 1, die Bestandteil dieses Tarifvertrages und diesem als Anlage beigefügt ist. (2) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf individualarbeitsrechtlicher Basis erteilte Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung gelten fort. § 4 Regelungen für den Neubestand Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Neubestand zuzurechnen sind, erhalten mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf eine Betriebsrente in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie 2 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg (Anstalt öffentlichen Rechts) vom 24. Juli 2000 in der jeweiligen Fassung, die Bestandteil dieses Tarifvertrages und diesem in der derzeit gültigen Fassung als Anlage beigefügt ist.“\n\n6\\. Nach Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 3 Abs. 1 der in § 3 Abs. 1 TV Altersversorgung genannten Leistungsrichtlinie 1 ist der Beklagten für die Arbeitnehmer, die unter den „Altbestand I und II“ iSv. § 2 Buchst. a und b TV Altersversorgung fallen, ein für alle Beschäftigten des „Altbestands I und II“ einheitlich auszuübendes Wahlrecht hinsichtlich des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung eingeräumt. Ua. besteht die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei einer näher zu bestimmenden kommunalen Zusatzversorgungskasse (Pensionskasse). Für diesen Fall bestimmt Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 Leistungsrichtlinie 1, dass die Arbeitnehmer mit dem auf den Stichtag folgenden Tag eine Betriebsrente nach Maßgabe der Regelungen des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (AItersvorsorge-TV-Kommunal\u002FATV-K vom 1. März 2002) in seiner jeweiligen Fassung in Verbindung mit der Satzung derjenigen kommunalen Zusatzversorgungskasse haben, zu der ein Mitgliedschaftsverhältnis begründet wird. Nach dem - in der Senatsverhandlung von ihnen bestätigten - Vorbringen der Parteien hat die Beklagte für die Arbeitnehmer, die unter den „Altbestand I und II“ fallen, die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse „Bayerische Versorgungskammer“ gewählt. Arbeitnehmer, die entgegen einem tarifvertraglichen\u002Farbeitsvertraglichen Anspruch auf Pflichtversicherung (§ 26 VBLS) pflichtwidrig nicht bei der VBL angemeldet wurden und damit dem „Altbestand III“ iSv. § 2 Buchst. c TV Altersversorgung zuzurechnen sind, erhalten nach Nr. 4 Abs. 1 der Leistungsrichtlinie 1 „der Höhe nach die Leistungen im Wege einer Direktzusage, die sich bei einer pflichtgemäßen Versicherung über die VBL nach dem ATV in Verbindung mit der VBLS ergeben hätten (Verschaffungsanspruch)“. \n\n7\\. Das Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. September 2020 mit, sein Regelaltersrentenbeginn sei nach dem „zurzeit gültigen Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg“ der 1. Juni 2021. \n\n8\\. Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung des Bestehens von Versorgungsansprüchen auf Grundlage des TV Altersversorgung nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie 1 unter Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit ab 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 geltend gemacht, wobei er sich zum Teil Leistungen aus der Kapitallebensversicherung bei der VRK Lebensversicherung anrechnen lassen will. Zur Konkretisierung seines Begehrens hat er ausgeführt, als Durchführungsweg nach der Leistungsrichtlinie 1 komme für ihn nur eine Direktzusage in Betracht. \n\n9\\. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe für seine Beschäftigungszeit vom 1\\. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 einen Anspruch auf Leistungen auf Grundlage des TV Altersversorgung nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie 1 erworben. Aufgrund seines durch die Anhebung der Regelaltersgrenze bedingten späteren Ausscheidenszeitpunkts zum 1. Juni 2021 bestehe eine Versorgungslücke ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Leistungen der für ihn abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen. Zwar unterfalle er nach § 2 TV Altersversorgung nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, da er im Einklang mit damaligen Rechtsvorschriften (nicht pflichtwidrig) nicht bei der VBL versichert gewesen sei. Der TV Altersversorgung enthalte aber eine unbewusste Regelungslücke. Mit dem TV Altersversorgung habe eine umfassende Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung für sämtliche Beschäftigte erfolgen sollen, die - durch Verweis auf die unterschiedlichen Versorgungsmodelle - auch die Anhebung der Regelaltersgrenze umfasse; die Gruppe der Arbeitnehmer, die - wie er - wirksam auf eine Versorgung über die VBL verzichtet hätten, sei dabei im Hinblick auf die Anhebung der Regelaltersgrenze versehentlich nicht bedacht worden. Diese Lücke sei durch Anwendung der Leistungsrichtlinie 1 zu schließen. Der Klageanspruch folge auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte differenziere sachgrundlos zwischen zwei Gruppen von Beschäftigten, nämlich denjenigen, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, und denjenigen, die wirksam von der Versicherung bei der VBL befreit seien. Die Gruppe der Arbeitnehmer, die - wie er - wirksam auf eine Versicherung bei der VBL verzichtet habe, erhalte anders als alle anderen Arbeitnehmer des Altbestands keine betriebliche Altersversorgung, deren Höhe an der Dauer ihrer gesamten Dienstzeit orientiert sei. Die Beklagte könne sich nicht auf einen bloßen Normenvollzug in Bezug auf die Anwendung des TV Altersversorgung berufen, da sie als Partei an der Schaffung der fraglichen Normen mitgewirkt habe. \n\n10\\. Der Kläger hat zuletzt beantragt \n\nfestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Leistungsrichtlinie 1 des Tarifvertrags Sicherung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH (TV Altersversorgung Asklepios Westklinikum) zu gewähren, die eine Beschäftigungszeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 berücksichtigt, wobei für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2020 die Leistungen der Direktversicherung bei der VRK Lebensversicherung mit der Nummer anzurechnen sind.\n\n11\\. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und den Standpunkt eingenommen, der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Jedenfalls seien die Vorschriften des TV Altersversorgung nicht planwidrig lückenhaft. Ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz komme schon deshalb nicht in Betracht, da die Beklagte den tariflich festgelegten persönlichen Geltungsbereich anwende, ohne selbst eine Gruppenbildung vorzunehmen. Die unterschiedliche Gruppenbildung sei zudem dadurch gerechtfertigt, dass sich einige Arbeitnehmer - wie der Kläger - gegen eine Pflichtversicherung in der VBL und für eine Kapitallebensversicherung entschieden hätten. Das Begehren des Klägers mache deutlich, dass es ihm auch nicht darum gehe, so gestellt zu werden, als sei er von Anfang an in der VBL versichert gewesen. Vielmehr wolle er die Einmalzahlungen der Lebensversicherungen vereinnahmen und zusätzlich für die Zeit nach Auszahlung der Kapitallebensversicherungen weitere Anwartschaften nach der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung erlangen. Er begehre mithin „das Beste aus zwei Welten“, was keine Grundlage im Tarifvertrag finde. \n\n12\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf die Berufung des Klägers stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in entsprechender Anwendung der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung *„in Form einer Direktzusage“* (so nach dem durch Beschluss vom 29. Juni 2023 berichtigten Tenor) zu gewähren, die eine Beschäftigungszeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 berücksichtigt, wobei für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2020 die Leistungen der Direktversicherung bei der VRK Lebensversicherung anzurechnen seien. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung unter Berücksichtigung einer Beschäftigungszeit ab 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021. \n\n14\\. I. Die Klage ist zulässig. \n\n15\\. 1\\. Der Feststellungsantrag ist nach der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt *(§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; zu den Anforderungen BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147\u002F21 - Rn. 12)*. Nach dem Antragswortlaut bleibt zwar - auch unter Berücksichtigung der Angabe des Klägers, es komme für ihn nur der „Durchführungsweg der Direktzusage“ in Betracht - unklar, auf der Grundlage welcher Regelung der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung die Beklagte dem Kläger welche Leistungen gewähren soll. Bei der gebotenen, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten rechtsschutzgewährenden Auslegung *(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758\u002F13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337)* ist jedoch nach dem Vorbringen des Klägers hinreichend erkennbar, dass er eine unmittelbare Leistungspflicht der Beklagten („Durchführungsweg der Direktzusage“) über die Versorgungsleistungen festgestellt wissen will, die er - auf Grundlage einer auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 begrenzten Beschäftigungszeit - beanspruchen könnte, wenn er nicht von der Pflichtversicherung bei der VBL befreit worden, sondern bei der VBL versichert gewesen wäre. Da der Kläger unter dieser Prämisse nach § 2 Buchst. a TV Altersversorgung unter den „Altbestand I“ fallen würde, geht es dem Kläger damit der Sache nach um die Feststellung der unmittelbaren Leistungspflicht der Beklagten auf Grundlage der Satzung der Zusatzversorgungskasse „Bayerische Versorgungskammer“, nachdem die Beklagte für die Beschäftigten des „Altbestands I und II“ ihr nach Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 3 Abs. 1 der Leistungsrichtlinie 1 zustehendes Wahlrecht entsprechend ausgeübt hat. Dieses Antragsverständnis hat der Kläger in der Senatsverhandlung bestätigt. Er hat ebenso bestätigt, dass die im Antrag formulierte Anrechnung der Leistungen der Direktversicherung bei der VRK Lebensversicherung „für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2020“ dergestalt erfolgen soll, dass der auf diesen Zeitraum zeitanteilig entfallende Auszahlungsbetrag der Kapitallebensversicherung auf die oben genannten Leistungen in Anrechnung gebracht werden soll. In diesem Verständnis kann die Beklagte hinreichend erkennen, wie sie einem evtl. Urteilsspruch zugunsten des Klägers nachkommen könnte. \n\n16\\. 2\\. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor *.* Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken *(BAG 20. Juni 2023 - 3 AZR 231\u002F22 - Rn. 23)*. Der Kläger begehrt mit seinem Antrag die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Versorgungsleistung nach bestimmten Regeln. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis *(vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92\u002F12 - Rn. 32)*. Da die Beklagte ihre Leistungspflicht leugnet, steht dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite *.*\n\n17\\. II. Die Klage ist unbegründet. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe an den Kläger die begehrten Leistungen auf Grundlage der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung zu erbringen, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Für das geltend gemachte Begehren besteht keine Anspruchsgrundlage. \n\n18\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Anspruch des Klägers ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. \n\n19\\. a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung *(BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861\u002F16 - Rn. 28)*. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung *(st. Rspr., vgl. BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 360\u002F22 - Rn. 24; 3. Juni 2020 - 3 AZR 730\u002F19 - Rn. 42, BAGE 171, 1; 20. März 2018 - 3 AZR 861\u002F16 - Rn. 28)*. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt *(st. Rspr., vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730\u002F19 - aaO; 20. März 2018 - 3 AZR 861\u002F16 - aaO; 14. November 2017* \\-  *3 AZR 545\u002F16 - Rn. 23 mwN)*. Allerdings begrenzt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zum Schutz der Arbeitnehmer nur die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Er greift deshalb nur dort ein, wo er durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug *(st. Rspr., BAG 14. November 2017 - 3 AZR 515\u002F16 - Rn. 21, BAGE 161, 47; 11. Juli 2017 - 3 AZR 691\u002F16 - Rn. 30 jeweils mwN)*. \n\n20\\. b) Hiervon ausgehend hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die vom Kläger geltend gemachte Versorgungsverpflichtung der Beklagten ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht ausgeführt, die Beklagte behandele zwei Gruppen von Arbeitnehmern ungleich, indem sie bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer, die sich wirksam gegen eine Versorgung nach der VBL entschieden haben, die infolge der Anhebung der gesetzlichen Altersrente über das 65. Lebensjahr hinaus absolvierten Beschäftigungszeiten unberücksichtigt lässt, während sie diese Zeiten für alle anderen Beschäftigten durch Anwendung der tariflichen Regelungen (TV Altersversorgung) berücksichtige. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes insoweit nicht eröffnet. Daher kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts, für die Gruppe „aller anderen Beschäftigten“ würden diese Beschäftigungszeiten „durch die tariflichen Regelungen berücksichtigt“, - wie die Beklagte geltend macht - unter Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör *(Art. 103 Abs. 1 GG)* erfolgt ist. Selbst wenn - was die Beklagte einräumt - die in diesem Sinne „begünstigte“ Arbeitnehmergruppe jedenfalls die Beschäftigten des „Altbestands I, II und III“ iSv. § 2 TV Altersversorgung umfassen würde, käme der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung. \n\n21\\. aa) Die Beklagte wendet die Regelungen des TV Altersversorgung nicht aufgrund einer gestaltenden Entscheidung an. Sie ist hierzu vielmehr nach § 4 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 TVG verpflichtet. Daher beruhte eine etwaige Begünstigung der unter den Anwendungsbereich des TV Altersversorgung fallenden Arbeitnehmer auf einem die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließenden Normenvollzug. Die Beklagte würde, berücksichtigte sie aufgrund des Regelungsinhaltes des TV Altersversorgung bei der Ermittlung der Versorgungsbezüge den gesamten Beschäftigungszeitraum bis zum Erreichen der aktuell geltenden Regelaltersgrenze, nicht in Vollzug eines von ihr selbst geschaffenen generalisierenden Prinzips vorgehen, sondern den Tarifvertrag anwenden. Tarifverträge haben jedoch Kompromisscharakter. Es geht daher nicht um Gruppenabgrenzungen durch die Beklagte, sondern um kollektive Normsetzung der Tarifparteien. Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet. Diese Inbezugnahme ändert nichts daran, dass letztlich ein bloßer Vollzug eines fremden Regelungswerks vorliegt *(BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895\u002F07 - Rn. 21, BAGE 133, 33)*. \n\n22\\. bb) Dem steht nicht entgegen, dass der TV Altersversorgung ein Firmentarifvertrag ist, an dessen Zustandekommen die Beklagte unmittelbar beteiligt war. Auch ein Firmentarifvertrag ist keine stets vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern entspricht allenfalls partiell seinem eigenen Willen, da der Abschluss immer unter dem Zwang zur Einigung steht, weil der Arbeitgeber andernfalls Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt sein könnte *(vgl. BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177\u002F99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273)*. \n\n23\\. cc) Soweit das Landesarbeitsgericht ausführt, der TV Altersversorgung stehe dem Anspruch des Klägers nicht entgegen, er regele die betriebliche Altersversorgung nur für die in § 2 genannten Gruppen von Arbeitnehmern, nicht aber für die Gruppe, der der Kläger angehört, verkennt es, dass der Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz voraussetzt, dass der Arbeitgeber aufgrund eigener gestaltender Entscheidung eine eigene Ordnung schafft, nach der einer Gruppe von Arbeitnehmern die begünstigende Leistung gewährt wird, einer anderen Gruppe jedoch vorenthalten bleibt. Beruht die Begünstigung der einen Gruppe nicht auf der eigenen Gestaltungsmacht des Arbeitgebers, sondern auf einer Einigung der Tarifparteien, mag zwar die Gruppe, die von der Tarifregelung nicht profitiert, benachteiligt sein. Das hat seinen Grund aber nicht in der Anwendung einer selbst gegebenen Regel. In diesem Fall gehören die Vergleichsgruppen verschiedenen Ordnungs- und Regelungsbereichen an, bei denen dem Arbeitgeber übergreifend keine Gleichbehandlung abverlangt werden kann. Ungeachtet dessen liegen verschiedene Sachverhalte vor, wenn sich die Bemessung der Versorgungsleistung einer Gruppe von Arbeitnehmern nach einem bestimmten Tarifvertrag, die einer zum Vergleich herangezogenen anderen Arbeitnehmergruppe - wie hier - nach einem anderen Regelungswerk richtet *(vgl. zur Vergütung aufgrund unterschiedlicher Ordnungsbereiche BAG 30. September 1998 - 4 AZR 547\u002F97 - zu I 1 1.2 der Gründe, BAGE 90, 30)*. \n\n24\\. c) Zudem hat das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen, der von ihm angenommene Gleichheitsverstoß könne - unterstellt, er wäre gegeben - für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass dem Kläger die mit der Klage verlangte Leistung zu gewähren sei. \n\n25\\. aa) Der Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass die gleichheitswidrig benachteiligten Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die vorenthaltene Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen wurden *(vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822\u002F12 - Rn. 41, BAGE 148, 381; 19. Dezember 2013 \\- 6 AZR 145\u002F12 - Rn. 42; ErfK\u002FPreis 24. Aufl. BGB § 611a Rn. 699)*. \n\n26\\. bb) Das Landesarbeitsgericht hat zwar - unter der Prämisse der von ihm angenommenen Ungleichbehandlung - im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, den Kläger so zu stellen, wie er bei einer dem Tarifvertrag entsprechenden Regelung stünde. Es hat allerdings verkannt, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren keine Leistung verlangt, die der Leistungsrichtlinie 1 des TV Altersversorgung entspricht. Das wendet die Beklagte zu Recht ein. Die Arbeitnehmer des „Altbestands I und II“ erhalten nach Nr. 2 Abs. 2 bzw. Nr. 3 Abs. 2 Leistungsrichtlinie 1 mit dem auf den Stichtag folgenden Tag eine Betriebsrente nach Maßgabe der Regelungen des ATV-K iVm. der Satzung der Bayerischen Versorgungskammer. Das macht der Kläger mit seiner Klage nicht geltend. Vielmehr verlangt er lediglich für den Zeitraum einer (Rest-)Beschäftigungszeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2021 eine entsprechende Leistung, während er die Leistungen aus den nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien an Stelle der VBL-Versicherung zugesagten Kapitallebensversicherungen ganz weitgehend behalten will und sich lediglich für die (insoweit überlappende) Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2020 die Leistungen der Direktversicherung bei der VRK Lebensversicherung mit der Nummer anrechnen lässt. Damit verlangt der Kläger Leistungen aus zwei unterschiedlichen Versicherungswegen. Keinem der Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich des TV Altersversorgung fallen, wurden hingegen Ansprüche aus dem Tarifvertrag und Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen nebeneinander zugestanden. Das hat der Kläger auch nicht behauptet. \n\n27\\. 2\\. Die der Klage stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar *(§ 561 ZPO)*. \n\n28\\. a) Der Kläger kann die mit der Klage verlangte Versorgungsleistung nicht auf eine unmittelbare Anwendung des TV Altersversorgung iVm. der Leistungsrichtlinie 1 stützen. Er fällt unstreitig nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags. Weder hatte er am Stichtag eine unverfallbare bzw. verfallbare Anwartschaft auf Leistungen der VBL erworben *(§ 2 Buchst. a und b TV Altersversorgung, Altbestand I und II)* noch wurde er entgegen einem tarifvertraglichen\u002Farbeitsvertraglichen Anspruch auf Pflichtversicherung *(§ 26 VBLS)* pflichtwidrig nicht bei der VBL angemeldet *(§ 2 Buchst. c TV Altersversorgung, Altbestand III)*. Ebenfalls gehört der Kläger nicht zu den Arbeitnehmern des sog. Neubestands *(§ 2 Buchst. d TV Altersversorgung)* , deren Arbeitsverhältnis erst nach dem Stichtag begann. \n\n29\\. b) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus einer ergänzenden Auslegung des TV Altersversorgung. Weder liegt - ausgehend vom Willen der Tarifvertragsparteien - die hierfür erforderliche unbewusste Regelungslücke vor, noch ist die Regelung nachträglich lückenhaft geworden *(vgl. zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Tarifauslegung: BAG 20. Juli 2023 - 6 AZR 256\u002F22 - Rn. 33; 11. Juli 2019 - 6 AZR 460\u002F18 - Rn. 26 mwN; 23. April 2013 - 3 AZR 23\u002F11 - Rn. 29 mwN)*. Die Tarifparteien des TV Altersversorgung haben für die Gruppe der Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - nicht pflichtwidrig nicht bei der VBL versichert waren, bewusst keine Regelung getroffen. Das ergibt sich schon daraus, dass sie - wie § 2 Buchst. c TV Altersversorgung und die dazu formulierte Niederschriftserklärung deutlich machen - die Arbeitnehmergruppe der nicht bei der VBL versicherten Beschäftigten insgesamt gesehen haben, aber nur für die Arbeitnehmer eine Regelung getroffen haben, für die es denkbar erschien, dass eine Befreiung von der Versicherung über die VBL nicht im Einklang mit den Regelungen des Versorgungs-TV vom 4. November 1966 bzw. des ATV und der VBLS gestanden hat. \n\n30\\. Für die Arbeitnehmer, die rechtmäßig auf eigenen Antrag von der Versicherung in der VBL befreit waren, bestand auch kein Regelungsbedürfnis. Grund für die Neuregelung der Versorgung im TV Altersversorgung war der Umstand, dass die Beklagte beabsichtigte, das Beteiligungsverhältnis mit der VBL zu beenden, und daher festzulegen war, wie mit den nach der VBLS erworbenen Anwartschaften zu verfahren war *(vgl. § 1 TV Altersversorgung)*. Von dieser Problematik waren die von der Versicherung in der VBL wirksam befreiten Arbeitnehmer, die wegen des Verzichts auf die VBL-Leistungen eine Direktversicherungszusage über die Leistungen arbeitgeberseitig zu finanzierender Kapitallebensversicherungen erhielten, nicht betroffen. Soweit der Kläger erstinstanzlich noch geltend gemacht hatte, der TV Altersversorgung sei lückenhaft, weil die Tarifparteien seinerzeit von der im Jahr 2012 noch maßgeblichen Regelaltersgrenze 65 ausgegangen seien und nicht hätten berücksichtigen können, dass der Gesetzgeber die Regelaltersgrenze (schrittweise) bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres anhebt, hat er daran später - soweit ersichtlich - nicht mehr festgehalten. Angesichts dessen, dass die schrittweise Anhebung des Regelrentenalters bereits durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007  *(BGBl. I S. 554)* beschlossen war, kann davon auch nicht ausgegangen werden. Die tariflichen Regelungen geben dafür ebenso wenig Anhaltspunkt, da die Bedingungen der Versorgungsleistungen selbst im TV Altersversorgung nicht geregelt sind, sondern auf andere Versorgungsregelungen verwiesen wird. \n\n31\\. c) Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des TV Altersversorgung *(vgl. zu den Voraussetzungen einer entsprechenden Tarifanwendung BAG 20. Juli 2023 \\- 6 AZR 256\u002F22 - Rn. 34 mwN)*. Jedenfalls ist der TV Altersversorgung - wie oben dargelegt - nicht unbewusst lückenhaft. Zudem besteht im Hinblick auf den Regelungszweck des TV Altersversorgung (Regelung der Folgen der Beendigung der VBL-Beteiligung) zwischen den Arbeitnehmern des Altbestands und des Neubestands einerseits und den Arbeitnehmern, die ohnehin bislang rechtmäßig keine Anwartschaften auf eine VBL-Versorgung erworben haben, keine vergleichbare Interessenlage. \n\n32\\. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nRachor Roloff Waskow Sengelmann Bindl","de","jurionline_de","","Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz","ecli-de-neuris-kare600069096",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]