[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070857":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070857":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6137","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070857","8 AZR 117\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-06-05T00:00:00.000Z","#  Erfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz \n\n## Tenor\n\nDas Versäumnisurteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 117\u002F24 - wird aufrechterhalten.\n\nDer Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren. \n\n2\\. Der Kläger ist Volljurist, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zudem verfügt er über einen Abschluss als Master of Laws (LLM) (Public Law). Er ist mit einem Grad von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Am 6. Juli 2020 verurteilte ihn das Landgericht München I - unter Strafaussetzung zur Bewährung - wegen Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Gegen die Verurteilung legte der Kläger Revision zum Bundesgerichtshof ein. Über den Kläger existierte ein Wikipedia-Eintrag, der ua. Angaben zu diesem Strafverfahren und der erfolgten Verurteilung enthielt. \n\n3\\. Die Beklagte, eine Universität und Körperschaft des öffentlichen Rechts, schrieb mit Bewerbungsfrist bis zum 25. Juni 2021 eine kurzfristig und befristet im Rahmen einer Mutterschutz- und Elternzeitvertretung für ca. 18 Monate zu besetzende Stelle für „eine*einen Volljurist*in (m\u002Fw\u002Fd)“ zur Kennziffer 131.21 - 3.2 aus. In der Ausschreibung heißt es ua.: \n\n„Was sind Ihre Aufgabenschwerpunkte? • Beratung und Betreuung aller Bedarfsträger der Universität in ihren Rechtsangelegenheiten • Führen von zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten (auch vor dem Arbeitsgericht) inklusive der gerichtlichen Vertretung • Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG NW sowie Mitwirkung in der Datenschutzauskunftsstelle und der AGG-Beschwerdestelle der Universität • Fertigen von Rechtsgutachten, u.a. zu personalrechtlichen und dienstrechtlichen Fragestellungen • Bearbeitung von Vertragsangelegenheiten mit hochschul- und gesellschaftsrechtlichen Bezügen Die Stelle ist organisatorisch im Justitiariat angebunden, wird aber zur Hälfte für Angelegenheiten des Personaldezernates in dortiger Verantwortung eingesetzt. Was erwarten wir? • erstes und zweites juristisches Staatsexamen • vorzugsweise erste berufliche Erfahrung in den o. g. Aufgabenschwerpunkten, die jedoch auch durch einschlägige Ausbildungsstationen nachgewiesen sein können • idealerweise fundierte Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht sowie im Tarif- und Beamten- bzw. Personalvertretungsrecht • Kooperations- und Verhandlungsgeschick sowie Überzeugungsfähigkeit • Problemlösungskompetenz, Analyse- und Koordinationsfähigkeit • ein sicheres Auftreten und ausgewiesene Teamfähigkeit • eine eigenständige, engagierte und ergebnisorientierte Arbeitsweise sowie Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit“\n\n4\\. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 23. Juni 2021 unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung auf die Stelle. Die Beklagte führte am 12. und 14. Juli 2021 Vorstellungsgespräche mit drei Bewerbern, darunter der Kläger. Weitere Bewerber hatten im Vorfeld ihre Bewerbung zurückgezogen. An den drei Vorstellungsgesprächen nahmen für die Beklagte jeweils vier Personen - ua. ihr Personaldezernent - teil. An dem Gespräch mit dem Kläger, das auf dessen Wunsch als Online-Meeting stattfand, war auch ein Mitglied der bei der Beklagten gebildeten Schwerbehindertenvertretung beteiligt. Grundlage der Vorstellungsgespräche bildeten eine den Bewerbern vorab zur Ausarbeitung gestellte Fachaufgabe und ein sog. Interviewleitfaden. \n\n5\\. Unter dem Datum des 16. Juli 2021 fertigte die Beklagte einen Auswahlvermerk. Dieser enthält Angaben zu den Verfahrensdaten, der Personalvorauswahl, eine allgemeine, bewerberunabhängige Darstellung des Ablaufs des Vorstellungsgesprächs, den Grundlagen der Auswahlentscheidung sowie dem Abwägungsprozess des Auswahlgremiums auf der Grundlage der geführten Vorstellungsgespräche. Zur Auswahlentscheidung lautet er wie folgt: \n\n„Es wird daher beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle mit [Name einer Mitbewerberin des Klägers] zu besetzen. Anmerkung: Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass [der Kläger] bereits erstinstanzlich wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (Landgericht München, Urteil vom 06. Juli 2020, Az. …). Der Vorwurf lautete, [der Kläger] habe vielfach fingierte Bewerbungen eingereicht, um potenzielle Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen (nach AGG) zu veranlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, [der Kläger] hat hiergegen Revision beim BGH eingelegt. Der og. Sachverhalt ist ein solch negativer Aspekt, der in gebotener Weise bei der Besetzung der Stelle ‚Volljurist*in‘ in der Stabsstelle Justitiariat zu berücksichtigen ist. Eine Einstellung [des Klägers] könnte nur unter der auflösenden Bedingung eines einwandfreien Führungszeugnisses erfolgen. Zwar steht die Entscheidung des BGH bzgl. der Revision im o.g. Verfahren noch aus, jedoch kann der [Beklagten] als öffentlichem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, diese Entscheidung abzuwarten. Es besteht ein (nicht ganz unwahrscheinliches) Risiko, dass die Verurteilung wegen Betruges Rechtskraft erlangt. Zudem werden in der Stabsstelle Justitiariat organisatorisch alle AGG-Fälle betreut. Hierbei ist eine sachliche und objektive Bearbeitung aller Fälle notwendig, was bei [dem Kläger] jedoch zu bezweifeln ist. Aus diesen Gründen wird [der Kläger] als nicht geeigneter Bewerber bewertet.“\n\n6\\. Mit Schreiben vom 8. September 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sich für eine andere Bewerberin entschieden zu haben, die das Anforderungsprofil für die Stelle besser erfülle. \n\n7\\. Der Kläger bat am 18. September 2021 um Übersendung der dem Auswahlverfahren zugrunde liegenden Dokumentationen und forderte die Beklagte auf, von einer Besetzung der Stelle einstweilen abzusehen. \n\n8\\. Mit Schreiben vom 23. September 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die ausgeschriebene Stelle bereits mit einer Mitbewerberin besetzt habe. Die Übermittlung der dem Auswahlverfahren zugrunde liegenden Dokumentationen lehnte sie aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. \n\n9\\. Nachdem der Kläger am 30. September 2021 seinen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geltend gemacht hatte, übersandte die Beklagte ihm am 21. Oktober 2021 eine Kopie des Auswahlvermerks, in dem sämtliche Angaben, die sich auf personenbezogene Daten anderer Bewerber einschließlich solcher Daten, die sich auf die Qualifikation und Präsentation von Mitbewerbern in Vorstellungsgesprächen bezogen, geschwärzt waren. \n\n10\\. Mit Beschluss vom 4. Mai 2022 *(- 1 StR 138\u002F21 -)* hob der Bundesgerichtshof das gegen den Kläger ergangene Strafurteil des Landgerichts München I mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. \n\n11\\. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung durch Schreiben vom 13. Oktober 2022 reichte der Kläger am 8. Dezember 2022, der Beklagten zugestellt am 15. Dezember 2022, Klage ein, mit der er die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, ihm einen aufgrund der Nichteinstellung auf die zur Kennziffer 131.21 - 3.2 ausgeschriebenen Stelle entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Daneben hat er von der Beklagten die Zahlung einer Geldentschädigung verlangt. Im Verlauf des Rechtsstreits schrieb die Beklagte die Stelle erneut aus und besetzte sie anderweitig. Die Mitbewerberin des Klägers wurde auf einer anderen von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle, auf die sie sich beworben hatte, über das Ende ihres zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus beschäftigt. \n\n12\\. Der Kläger hat geltend gemacht, der auf materiellen Schadensersatz gerichtete Feststellungsanspruch sei aus § 280 Abs. 1 BGB begründet. Die Auswahlentscheidung der Beklagten verletze ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihm als dem am besten qualifizierten Bewerber die Stelle zu übertragen. Das im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gegen ihn anhängige Strafverfahren und seine dortige, nicht rechtskräftige Verurteilung durch das Landgericht München I stünden seiner Eignung für die angestrebte Tätigkeit nicht entgegen. Das folge bereits aus der Unschuldsvermutung. Im Übrigen habe das Landgericht seiner Entscheidung Feststellungen und Wertungen zugrunde gelegt, die sich im nachfolgenden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als gänzlich haltlos erwiesen und zur Aufhebung der Verurteilung geführt hätten. Unabhängig davon habe die Beklagte die Daten unzulässig mittels „Google“-Recherche „hinter seinem Rücken“ erhoben und es im Nachgang unterlassen, ihn über die erfolgte Datenverarbeitung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dadurch habe sie gegen mehrere Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, weshalb die gewonnenen Erkenntnisse bei der Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung hätten finden dürfen und auch prozessual nicht verwertbar seien. Das gelte umso mehr als die Beklagte ausweislich des von ihr erstellten Auswahlvermerks von unzutreffenden Tatsachen über den Grund seiner Verurteilung durch das Landgericht München I ausgegangen sei, und sie bei ihren Erwägungen zur Möglichkeit, dass die Verurteilung in Rechtskraft erwachsen könnte, elementare Zweifel an der Lauterkeit der bayerischen Strafjustiz ausgeblendet habe. Eine Obliegenheit, seinen Einstellungsanspruch im Wege des Primärrechtsschutzes durchzusetzen, habe nicht bestanden. Abgesehen davon sei die Beklagte auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet, ihm den durch die Nichteinstellung entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Für diesen Anspruch komme es auf die unterlassene Inanspruchnahme eines Primärrechtsschutzes nicht an. Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung ergebe sich aus der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung. Es sei wahrscheinlich, dass er bei Übertragung der streitgegenständlichen Stelle von der Beklagten auch über das Ende einer zunächst vereinbarten Befristung hinaus beschäftigt worden wäre. \n\n13\\. Aufgrund der Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung habe er zudem aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, die mit mindestens 5.000,00 Euro zu bemessen sei. Durch die unrechtmäßige und insbesondere intransparente Verarbeitung seiner Daten habe er einen erheblichen Kontrollverlust erlitten. Von der Datenerhebung habe er nur zufällig aufgrund der Wahrnehmung seiner Auskunftsrechte Kenntnis erlangt. \n\n14\\. Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, beantragt, \n\n1\\. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche materiellen Schäden, die ihm aufgrund ihrer Bewerbungsabsage vom 8. September 2021 für die bei ihr zu besetzende Stelle als Volljurist (m\u002Fw\u002Fd) - Kennziffer 131.21 - 3.2 entstanden sind sowie künftig entstehen werden, zu ersetzen; 2\\. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch den Betrag von 5.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Geldbetrag seit dem 9. Dezember 2021.\n\n15\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n16\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit über sie noch zu entscheiden ist, abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat ihm das Landesarbeitsgericht eine Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO iHv. 1.000,00 Euro nebst Zinsen ab dem 28. Oktober 2022 zuerkannt; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Feststellungsantrag und den Antrag auf Zahlung einer Entschädigung iHv. mindestens weiteren 4.000,00 Euro nebst Zinsen weiter. \n\n17\\. Nachdem der Kläger im Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 27. März 2025 nicht erschienen ist, hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Revision durch Versäumnisurteil zurückgewiesen. Gegen das dem Kläger am 31. März 2025 zugestellte Versäumnisurteil hat der Kläger am 2. April 2025 Einspruch eingelegt und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und nach seinen ursprünglich angekündigten Revisionsanträgen zu erkennen *.* Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Das Versäumnisurteil des Senats vom 27. März 2025 war aufrechtzuerhalten. Der zulässige Einspruch bleibt ohne Erfolg, denn die Revision des Klägers ist nicht begründet. \n\n19\\. I. Der Einspruch des Klägers ist statthaft *(§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1, § 338 ZPO)* und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form *(§ 340 ZPO)* und Frist *(§ 339 Abs. 1 ZPO)* eingelegt. Die Einspruchsberechtigung des Klägers ergibt sich allein daraus, dass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen worden ist. Darauf, ob - wie die Beklagte meint - das „Versäumnisverfahren“ mutwillig herbeigeführt worden ist, kommt es für die Zulässigkeit des Einspruchs nicht an. Ebenso wenig ist insoweit von Belang, dass der Kläger sich in der Einspruchsschrift im Wesentlichen auf eine Wiederholung seines Vorbringens aus der Revisionsbegründung beschränkt hat. Das folgt bereits daraus, dass eine Begründung des Einspruchs für seine Zulässigkeit nicht erforderlich ist *(vgl. dazu BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 249\u002F92 - zu B II 1 der Gründe mwN, BVerfGE 88, 118)*. \n\n20\\. II. Die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassende Entscheidung stimmt mit der im Versäumnisurteil vom 27. März 2025 enthaltenen Entscheidung überein. Das Versäumnisurteil war deshalb nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1, § 343 Satz 1 ZPO aufrechtzuerhalten. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat, soweit für die Revision noch von Belang, die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat weder Anspruch auf den im Rahmen des Feststellungsantrags begehrten materiellen Schadensersatz noch kann er wegen der geltend gemachten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als immateriellen Schadensersatz eine den ihm zweitinstanzlich rechtskräftig zuerkannten Betrag von 1.000,00 Euro übersteigende Entschädigung verlangen. \n\n21\\. 1\\. Der Feststellungsantrag zu 1. ist jedenfalls unbegründet. \n\n22\\. a) Der Antrag ist - vorbehaltlich des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses - zulässig, insbesondere genügt er dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dem auch Feststellungsanträge unterliegen *(st. Rspr., zB BAG 29. April 2025 - 9 AZR 37\u002F24 - Rn. 19 mwN)*. \n\n23\\. aa) Eine unzulässige alternative Klagehäufung *(vgl. dazu: BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 104\u002F20 - Rn. 15; 2. August 2018 - 6 AZR 437\u002F17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205)* liegt nicht vor. \n\n24\\. (1) Der Kläger leitet sein einheitliches Feststellungsbegehren aus zwei verschiedenen prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her *(zu den Voraussetzungen und zum insoweit maßgeblichen zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111\u002F24 - Rn. 17 mwN)*. Er stützt sein Feststellungsbegehren zum einen auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs und zum anderen auf Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines Datenverarbeitungsvorgangs bzw. einer Vorgangsreihe. Die insoweit in Betracht kommenden Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG auf der einen und aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf der anderen Seite haben in tatsächlicher Hinsicht unterschiedliche Voraussetzungen und bilden jeweils einen eigenen Streitgegenstand im prozessualen Sinne. Soweit der Kläger sich für sein auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO gestütztes Feststellungsbegehren auf Verstöße gegen unterschiedliche Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung beruft, führt dies, da es sich bei den beanstandeten Verarbeitungsschritten\u002F-tätigkeiten um eine Vorgangsreihe handelt, die bei natürlicher Betrachtung einen einheitlichen Lebenssachverhalt und damit einen einheitlichen Klagegrund im prozessualen Sinne bildet, nicht zu einer weiteren Mehrung von Streitgegenständen *(vgl. BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 253\u002F20 - Rn. 24)*. \n\n25\\. (2) Der Kläger hat vor dem Landesarbeitsgericht zu Protokoll erklärt, dass er sein Feststellungsbegehren in erster Linie auf seine Nichteinstellung trotz behaupteter Besteignung stützt und sich lediglich nachrangig auf Schadensersatz allein wegen der geltend gemachten Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung beruft. Die dadurch zur Wahrung des Bestimmtheitserfordernisses vorgenommene Bildung einer Reihenfolge der prozessualen Ansprüche im Wege des Haupt- und Hilfsverhältnisses war auch noch im Verlauf des Verfahrens möglich *(BAG 29. April 2025 - 9 AZR 37\u002F24 - Rn. 20)*. \n\n26\\. bb) Der Inhalt des geltend gemachten Anspruchs ist ebenfalls hinreichend bestimmt, zumindest bestimmbar *(vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171\u002F07 - Rn. 14 mwN)*. Dem Vorbringen des Klägers ist - ungeachtet einer fehlenden Konkretisierung im Feststellungsantrag - unmissverständlich zu entnehmen, dass es ihm um den Ersatz von Verdienstausfall einschließlich ggf. zu leistender Sonderzuwendungen und den Ausgleich eines ihm durch die Nichtabführung von Rentenversicherungsbeiträgen entstehenden Schadens bei der Höhe seiner Altersbezüge geht. Andere auf die Nichteinstellung zurückzuführende materielle Nachteile hat er in der Klagebegründung nicht angegeben und werden danach von ihm nicht geltend gemacht. Weiterhin hat der Kläger verdeutlicht, dass sich das geltend gemachte Feststellungsbegehren nicht auf den Zeitraum bis zum Ablauf der Befristung der auf der ausgeschriebenen Stelle unterlassenen Einstellung, dh. auf die Zeit bis einschließlich zum 5. Februar 2023 beschränkt. Er ist vielmehr der Auffassung, die festzustellende Ersatzpflicht der Beklagten erstrecke sich auch auf den Folgezeitraum, da sie die Mitbewerberin über das Ende der vereinbarten Befristung hinaus unbefristet weiterbeschäftigt habe und davon auszugehen sei, dass im Fall seiner Einstellung ein mit ihm begründetes Arbeitsverhältnis ebenfalls fortgesetzt worden wäre. \n\n27\\. b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, soweit sich der Antrag auf die Zeit bis zum Ende der Befristung eines auf der ausgeschriebenen Stelle begründeten Arbeitsverhältnisses bezieht. \n\n28\\. aa) Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Klageerhebung jedenfalls für die Zeit bis zum 5\\. Februar 2023 ein rechtliches Interesse daran, alsbald feststellen zu lassen, ob er für den behaupteten Verstoß der Beklagten Ersatz verlangen kann. Wenn bei der Klageerhebung erst ein Teil des Schadens entstanden und die Entstehung eines weiteren Schadens noch zu erwarten ist, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig. Ein Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten *(vgl. BAG 19. September 2024 - 8 AZR 368\u002F22 - Rn. 23 mwN)*. Er braucht grundsätzlich selbst dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Lauf des Rechtsstreits der gesamte Schaden fällig und bezifferbar wird und ihm daher eine Leistungsklage möglich wäre *(vgl. BAG 14. Oktober 2021 - 8 AZR 96\u002F20 - Rn. 18, BAGE 176, 69; zu - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz eine Einschränkung erfährt: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 172\u002F10 - Rn. 15)*. \n\n29\\. bb) Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags setzt, soweit er sich auf künftig erwachsende Schäden bezieht, eine nicht entfernt liegende, vom Kläger darzulegende *(vgl. BGH 5. Oktober 2021 - VI ZR 136\u002F20 - Rn. 28)* Möglichkeit eines Schadens voraus, dh. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines künftigen weiteren Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen *(vgl. BAG 29. März 2023 - 5 AZR 55\u002F19 - Rn. 28 mwN; BGH 10. Januar 2023 - VI ZR 67\u002F20 - Rn. 14 mwN)*. Dazu hat der Kläger allerdings, soweit er sein Feststellungsbegehren auch auf einen von ihm erwarteten Verdienstausfall und „Verrentungsschaden“ durch seine Nichtbeschäftigung in der Zeit nach dem 5. Februar 2023 stützt, keinen ausreichenden Vortrag geleistet. Nach seinem Vorbringen soll sich diesbezüglich die Möglichkeit eines Schadenseintritts aus einer erfolgten „Weiterbeschäftigung“ der Mitbewerberin über das Ende ihrer zunächst befristeten Beschäftigung auf der zur Kennziffer 131.21 - 3.2 ausgeschriebenen Stelle ergeben. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts *(§ 559 ZPO)* erfolgte die in Rede stehende „Weiterbeschäftigung“ der Mitbewerberin jedoch auf einer anderen von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle, auf die sich diese - anders als der Kläger - eigens bewarb, und nach der Durchführung eines gesonderten Auswahlverfahrens durch die Beklagte. Die zur Kennziffer 131.21 - 3.2 ausgeschriebene Stelle wurde von der Beklagten für die Zeit nach dem zunächst vorgesehenen Befristungsende neu ausgeschrieben und mit einer anderen Person besetzt. Vor dem Hintergrund, dass sich der Kläger auch hierauf nicht bewarb, erscheint es fernliegend, dass ihm über den 5. Februar 2023 hinaus weitere Schäden entstanden sein könnten oder möglicherweise noch entstehen. Seine Ausführungen zu einer möglichen Fortsetzung eines mit ihm zunächst befristet begründeten Arbeitsverhältnisses beruhen auf reiner Spekulation. \n\n30\\. c) Im Ergebnis kommt es auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO für die Zeit nach dem 5. Februar 2023 jedoch nicht an. Dieses ist echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil *(BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 253\u002F20 - Rn. 106 mwN)*. Der Feststellungsantrag ist jedenfalls insgesamt unbegründet. \n\n31\\. aa) Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung wegen einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG. \n\n32\\. (1) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der dadurch unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Grundsatz der Bestenauslese dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt die Bestimmung dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung. Sie begründet grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Bewerbern steht deshalb bei der Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren *(vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453\u002F15 - Rn. 18, BVerfGE 143, 22; BAG 29. Februar 2024 - 8 AZR 187\u002F23 - Rn. 16 mwN)*. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch Stellen, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt *(vgl. BVerfG 8. November 2016 - 1 BvR 2317\u002F15 - Rn. 8; BAG 29. Februar 2024 - 8 AZR 187\u002F23 - aaO)*. \n\n33\\. (2) Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergibt, die bei ordnungsgemäßer Auswahl ihm hätte übertragen werden müssen, und der Bewerber es nicht unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwehren. Der Schadensersatzanspruch folgt - unabhängig vom Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz *(im Einzelnen dazu: BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 326\u002F20 - Rn. 22 mwN, BAGE 175, 281)*. Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz *(BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 192\u002F20 - Rn. 28 mwN)*. \n\n34\\. Für einen solchen Schadensersatzanspruch muss festgestellt werden, dass ein hypothetischer Kausalverlauf auch bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für die schadensersatzbegehrende Partei günstiger gewesen wäre. Dafür ist die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs allein nicht ausreichend. Das Verhalten des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren ist für den Schaden eines zurückgewiesenen Bewerbers nur dann ursächlich, wenn sich jede andere Besetzungsentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erwiesen hätte. Deshalb hat der zurückgewiesene Bewerber nur in den Fällen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, in denen ihm anstelle des Konkurrenten die Stelle hätte übertragen werden müssen. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden Auswahlermessens auf null wiederum setzt voraus, dass der erfolglose Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber war *(BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91\u002F19 - Rn. 36 mwN; 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152\u002F17 - Rn. 25, BAGE 161, 157)*. Hierfür trägt grundsätzlich der abgelehnte Bewerber die Darlegungs- und Beweislast. Erleichterungen sind nur in den Fällen zu erwägen, in denen der Arbeitgeber zur Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs nichts beiträgt, insbesondere, wenn er keine oder nicht aussagekräftige Unterlagen vorlegt *(vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91\u002F19 - Rn. 37)*. \n\n35\\. (3) Grundlage für die Beurteilung der Bewerber um die ausgeschriebene Stelle ist das in der Ausschreibung mitgeteilte Anforderungsprofil, sofern es den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG hinreichend Rechnung trägt *(zu den Einzelheiten: vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91\u002F19 - Rn. 30; 10. Februar 2015 - 9 AZR 554\u002F13 - Rn. 14 ff.)*. \n\n36\\. (4) Ausgehend hiervon steht dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zu. \n\n37\\. Dabei kann offenbleiben, ob ein solcher Anspruch bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger nicht zwischen Primärrechtsschutz und Liquidierung des behaupteten Schadens wählen kann. Insbesondere kann dahinstehen, ob dem Kläger die Inanspruchnahme eines Primärrechtsschutzes, gerichtet auf den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags für eine Tätigkeit auf der ausgeschriebenen Stelle, zumutbar war, obwohl die Beklagte gegenüber dem Kläger vorgerichtlich eine umfassende Auskunft zu der dem Auswahlverfahren zugrunde liegenden Dokumentation unter Hinweis auf „datenschutzrechtliche Erwägungen“ abgelehnt hat *(zur Problematik: vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206\u002F07 - Rn. 19 ff.; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 347\u002F09 - Rn. 26, 28, BAGE 135, 213)*. \n\n38\\. Der Kläger hat jedenfalls nicht dargelegt, dass er nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bestgeeignete unter den Bewerbern um die ausgeschriebene Stelle war. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung *(vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70\u002F07 - Rn. 38 mwN, BAGE 126, 26)* hätten aufgrund des gegen den Kläger anhängigen Strafverfahrens begründete, einer Einstellung entgegenstehende Zweifel an dessen charakterlicher Eignung für eine Tätigkeit auf der ausgeschriebenen Stelle bestanden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n39\\. (a) Die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung relevant sind. Neben der fachlichen und der physischen zählt hierzu auch die charakterliche Eignung des Bewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Diese Beurteilung erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Bewerbers, die Aufschluss über die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale, wie etwa Loyalität, Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, geben können *(vgl. BVerwG 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - Rn. 26 mwN)*. Bei der Einstellung reichen dabei begründete Zweifel an der Eignung für die in Aussicht genommene Tätigkeit aus *(vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479\u002F09 - Rn. 31 mwN; BVerwG 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 - Rn. 37, BVerwGE 183, 207)*. Solche Zweifel können sich - je nach Art und Inhalt der in Aussicht genommenen Tätigkeit - auch aus einem gegen den Bewerber geführten, nicht abgeschlossenen gerichtlichen Strafverfahren ergeben *(vgl. zur Frage des Arbeitgebers nach laufenden Strafverfahren, die für die Eignungsbeurteilung von Bedeutung sind: BAG 15. November 2012 - 6 AZR 339\u002F11 - Rn. 23, BAGE 143, 343; 27\\. Juli 2005 - 7 AZR 508\u002F04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 296)*. Dem steht die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung nicht entgegen. Diese bindet unmittelbar nur den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat. Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem anhängigen Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen oder nachteilige Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter besitzen, geknüpft werden dürfen *(vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508\u002F04 - aaO, mwN; zur Zulässigkeit einer Verdachtskündigung vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426\u002F18 - Rn. 25 mwN, BAGE 165, 255)*. \n\n40\\. (b) Im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung lagen Tatsachen vor, die bei Anlegung eines objektiven Maßstabs *(vgl. dazu BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320\u002F98 - zu B I 1 b bb der Gründe, BAGE 91, 349)* begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers für eine Tätigkeit auf der ausgeschriebenen Stelle auslösen mussten. \n\n41\\. (aa) Der Kläger wendet sich nicht gegen die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts betreffend seine am 6. Juli 2020 erfolgte strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht München I und zu dem erfolgten Schuldspruch, nämlich der Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Betrugs in drei Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen. Er stellt auch nicht in Abrede, dass das Landgericht seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet hat, er habe im Jahr 2011 und damit zu einer Zeit, als er als Rechtsanwalt tätig war, gemeinschaftlich mit einem Dritten den Entschluss gefasst, auf der Grundlage von „Scheinbewerbungen“ des Dritten gegenüber Arbeitgebern Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz \\- auch gerichtlich - geltend zu machen mit dem Ziel, den Dritten zu Unrecht zu bereichern und diesem eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Erheblichkeit zu verschaffen. \n\n42\\. (bb) Der im Strafverfahren gegenüber dem Kläger erhobene Tatvorwurf war objektiv geeignet, Zweifel an der Eignung des Klägers für die in Aussicht genommene Tätigkeit zu begründen. Beurteilungsgrundlage hierfür bildet der in der Stellenausschreibung zum Ausdruck gebrachte, von der Beklagten in Ausübung ihrer Organisationsgewalt festgelegte Stellenzuschnitt. Danach zählten zu den Aufgaben eines Stelleninhabers ua. das Führen von Rechtsstreitigkeiten, auch vor den Gerichten für Arbeitssachen, einschließlich der Vertretung der Beklagten vor Gericht. Darüber hinaus gehörte zur Aufgabenstellung die Mitwirkung in einer „AGG-Beschwerdestelle“ der Beklagten, dh. einer nach § 13 AGG eingerichteten Beschwerdestelle. Die Ausübung einer solchen Tätigkeit setzt voraus, dass der Mitarbeiter Gewähr dafür bietet, rechtliche Vorgaben einzuhalten. Daran bestehen bei einem Stelleninhaber, der sich möglicherweise eines Betrugs im Zusammenhang mit der - auch gerichtlichen - Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz strafbar gemacht hat, ganz erhebliche Zweifel. Weder kann einer solchen Person bedenkenlos die Führung von Rechtsstreitigkeiten für die Beklagte anvertraut werden, noch ist sie geeignet, Angelegenheiten aus dem Bereich einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG zuverlässig und vertrauenswürdig zu bearbeiten. \n\n43\\. (cc) Diesem Befund steht nicht entgegen, dass die Tathandlungen, wegen derer der Kläger vor dem Landgericht München I angeklagt und von diesem verurteilt wurde, im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung der Beklagten bereits mehrere Jahre zurücklagen. Denn das vom Landgericht München I als strafwürdig erkannte Verhalten erschöpfte sich nicht in einem einmaligen Vergehen. Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht der strafgerichtlichen Verurteilung, die als solche auch nur etwas mehr als ein Jahr vor der Auswahlentscheidung der Beklagten erfolgte, weiterhin Bedeutung für die prognostische Beurteilung der persönlichen Eignung des Klägers beigemessen hat. Auf die vom Kläger eingelegte Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht kommt es nicht an. Ausreichend war vielmehr die bestehende Möglichkeit, dass sich der Kläger im Sinne der Anklage strafbar gemacht hat. Eine Prognose über den voraussichtlichen Bestand des Strafurteils konnte die Beklagte - was der Kläger selbst nicht in Abrede stellt - nicht zuverlässig treffen. Sie war auch nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht verpflichtet, dahin gehende, rechtlich komplexe Erwägungen anzustellen. Im Übrigen hat, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts München I zwar einschließlich der vom Landgericht getroffenen Feststellungen auf die Revision des Klägers aufgehoben. Er hat es aber nicht für ausgeschlossen erachtet, dass der Kläger sich im Rahmen der Entschädigungsprozesse, die er für den ursprünglich mitangeklagten Dritten geführt hat, zumindest unter Verstoß gegen das Wahrheits- und Vollständigkeitsgebot aus § 138 ZPO eines Betrugs im Prozess strafbar gemacht hat *(vgl. BGH 4. Mai 2022 - 1 StR 138\u002F21 - Rn. 49 ff.)* , und vor diesem Hintergrund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n44\\. (dd) Es ist unbeachtlich, dass die Beklagte nach dem Inhalt ihres Auswahlvermerks von einer objektiv unzutreffenden Verurteilung des Klägers wegen „gewerbsmäßigen“ Betrugs ausging. Es fehlt an der Kausalität der Fehleinschätzung der Beklagten für den vom Kläger reklamierten Schaden, weil auch ohne das Eingreifen des Strafschärfungsgrundes der Gewerbsmäßigkeit nach § 263 Abs. 3 StGB angesichts des anhängigen Strafverfahrens begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers bestanden. Entsprechendes gilt, soweit die Revision geltend macht, die Beklagte sei „nachweisbar falsch“ davon ausgegangen, die Verurteilung beziehe sich auf „Scheinbewerbungen“ des Klägers und nicht - wie tatsächlich erfolgt - auf Bewerbungen des Dritten und damit zusammenhängende Geltendmachungen von Entschädigungsansprüchen. \n\n45\\. (ee) Ein unzulässiger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Das mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl wird für Berufe, die „öffentlicher Dienst“ sind, für den Einzelnen durch den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung *(Art. 33 Abs. 2 GG)* gewährleistet *(vgl. BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436\u002F02 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 108, 282; 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - zu C III 4 a der Gründe, BVerfGE 39, 334; Burghart in Leibholz\u002FRinck Grundgesetz Kommentar 95. Lieferung 6\u002F2025 Art. 33 GG Rn. 31; „ergänzende [Sonder-]Regelung“: Dürig\u002FHerzog\u002FScholz\u002FBadura Stand März 2025 GG Art. 33 Rn. 19; Kaiser in Huber\u002FVoßkuhle GG 8. Aufl. Art. 33 Rn. 13)*. \n\n46\\. (c) Der Senat muss im Hinblick auf den aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Feststellungsanspruch nicht entscheiden, ob die Beklagte im Auswahlverfahren Daten über das gegen den Kläger anhängige Strafverfahren und die dortige Verurteilung unter Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet hat. Auf das vom Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verwertungsverbot kommt es nicht an. Denn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nach sämtlichen in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber war, liegt \\- wie *(unter Rn. 34)* ausgeführt - beim Kläger. Da er seine Behauptung zu seiner Besteignung auf die Feststellungen im Auswahlvermerk der Beklagten stützt, aus dem sich aber zugleich die objektive Tatsache des gegen ihn geführten Strafverfahrens ergibt, war er gehalten darzulegen, warum trotz dieses Verfahrens und seiner Verurteilung von seiner charakterlichen Eignung für eine Tätigkeit auf der ausgeschriebenen Stelle auszugehen sein soll. Dies ist ihm nicht gelungen. Seine Klage ist insoweit im Ergebnis unschlüssig. \n\n47\\. bb) Der mit dem Feststellungsantrag verfolgte Anspruch auf materiellen Schadenersatz steht dem Kläger auch nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. \n\n48\\. (1) Nach dieser Bestimmung hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. \n\n49\\. (2) Hiervon ausgehend kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte, soweit sie im Auswahlverfahren Daten über das gegen den Kläger vor dem Landgericht München I geführte Strafverfahren verarbeitet hat, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat, insbesondere ob hier ein Verstoß gegen Art. 6, Art. 10 und\u002Foder Art. 14 DSGVO vorliegt. Dies kann vielmehr zugunsten des Klägers unterstellt werden. Es fehlt jedenfalls an der Darlegung eines Kausalzusammenhangs zwischen den vom Kläger angeführten Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung und dem geltend gemachten materiellen Schaden als einer der drei kumulativen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO *(vgl. dazu: EuGH 4. Oktober 2024 - C-200\u002F23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140; 4\\. Mai 2023 - C-300\u002F21 - [Österreichische Post] Rn. 32; BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61\u002F24 - Rn. 10 mwN)*. \n\n50\\. Bei den geltend gemachten Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung handelt es sich um Fehler im Auswahlverfahren, die für sich betrachtet nicht ursächlich für einen dem Kläger durch die Nichteinstellung entstandenen Schaden geworden sein können. Dieser Schaden ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass er wegen objektiv begründeter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung nicht als geeigneter Bewerber angesehen werden kann und schon deshalb keine Verpflichtung der Beklagten bestand, die ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen. \n\n51\\. 2\\. Der zulässige Klageantrag zu 2. ist, soweit Gegenstand der Revision, unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zu Recht keinen über 1.000,00 Euro zzgl. Zinsen ab dem 28. Oktober 2022 hinausgehenden immateriellen Schadenersatz zugesprochen. \n\n52\\. a) Da sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung nicht mit einem eigenen Rechtsmittel gewandt hat, ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit mit dem Ablauf der Frist für eine mögliche Anschlussrevision rechtskräftig geworden *(vgl. BAG 5. Mai 2022 - 2 AZR 363\u002F21 - Rn. 10 mwN)*. \n\n53\\. b) Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass ihm nicht nur - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - ein Anspruch auf Zahlung immateriellen Schadenersatzes gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes der Beklagten gegen ihre Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. d DSGVO zusteht, sondern die Beklagte bereits die Daten über das gegen den Kläger anhängige Strafverfahren mangels Eingreifens eines Erlaubnistatbestands iSv. Art. 6 und Art. 10 DSGVO unter Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung erhoben hat, und demzufolge mehrere Verstöße gegen die Verordnung vorliegen. Dies führt aber nicht dazu, dass der vom Landesarbeitsgericht festgesetzte Entschädigungsbetrag rechtsfehlerhaft bemessen wäre. \n\n54\\. aa) Bei der Bemessung der Höhe des nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadenersatzes haben die nationalen Gerichte in Ermangelung einer Bestimmung in der Datenschutz-Grundverordnung die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden. Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt dabei nicht, dass die Schwere des Verschuldens berücksichtigt wird. Die Ausgleichsfunktion des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO verankerten Schadenersatzanspruchs schließt es sogar aus, dass eine etwaige Vorsätzlichkeit des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung bei der Bemessung des Schadenersatzes zum Tragen kommt. Der Betrag ist jedoch so festzulegen, dass er den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung erlittenen Schaden in vollem Umfang ausgleicht *(vgl. EuGH 20. Juni 2024 - C-182\u002F22, C-189\u002F22 - [Scalable Capital] Rn. 27 ff. mwN; BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225\u002F23 - Rn. 36)*. \n\n55\\. bb) Hinsichtlich der nach diesen Maßgaben vorzunehmenden Bemessung der Höhe eines Schadenersatzes steht den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 1 ZPO ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben. Die Festsetzung unterliegt nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht *(vgl. BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225\u002F23 - Rn. 37; 20. Juni 2024 - 8 AZR 124\u002F23 - Rn. 16)*. \n\n56\\. cc) Der vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilte Betrag von 1.000,00 Euro ist jedenfalls ausreichend, um einen dem Kläger entstandenen immateriellen Schaden auszugleichen. \n\n57\\. (1) Das Landesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger durch die Art und Weise der Verarbeitung der Daten über das gegen ihn anhängige Strafverfahren in erheblicher Weise zum bloßen Objekt der Verarbeitung geworden sei, was seinen Achtungsanspruch als Person herabgesetzt habe und mit einem erheblichen Kontrollverlust einhergegangen sei. Damit hat es die vom Kläger angeführten tatsächlichen Beeinträchtigungen umfassend gewürdigt. Der auf dieser Grundlage festgesetzte Entschädigungsbetrag hält sich im tatrichterlichen Beurteilungsspielraum. \n\n58\\. (2) Soweit der Kläger eine ausreichend „abschreckende Wirkung“ der ihm zuerkannten Entschädigung vermisst, zeigt er keinen Gesichtspunkt auf, der eine Erhöhung rechtfertigen könnte. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO geregelte Schadenersatzanspruch ausschließlich eine ausgleichende und keine strafende Funktion hat, und dass die Höhe eines auf der Grundlage dieser Bestimmung gewährten Schadenersatzes nicht über das hinausgehen darf, was zum Ausgleich eines erlittenen Schadens erforderlich ist *(zuletzt EuGH 4. Oktober 2024 - C-507\u002F23 - Rn. 40 ff.)*. Der danach maßgebliche Charakter des Entschädigungsanspruchs als Anspruch auf Ausgleich eines tatsächlich erlittenen Schadens ist nicht davon abhängig, ob Regelungen im nationalen Recht wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung die Verhängung eines Bußgelds gegen den Verantwortlichen ermöglichen oder nicht. \n\n59\\. (3) Der Kläger zeigt auch keinen revisiblen Rechtsfehler auf, soweit er geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei lediglich von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgegangen, während tatsächlich mehrere Verstöße vorlägen. Selbst wenn Letzteres \\- was zugunsten des Klägers unterstellt werden kann - zutreffen sollte, beziehen sich die behaupteten Verstöße jedenfalls auf denselben Verarbeitungsvorgang. In einem solchen Fall kann, wie der Gerichtshof der Europäischen Union bereits erkannt hat, der Umstand, dass der Verantwortliche mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen hat, nicht als relevantes Kriterium für die Bemessung des der betroffenen Person gemäß Art. 82 DSGVO zu gewährenden Schadenersatzes herangezogen werden. Um den Betrag der als Ausgleich geschuldeten finanziellen Entschädigung festzulegen, ist allein der vom Betroffenen konkret erlittene Schaden zu berücksichtigen *(EuGH 11. April 2024 - C-741\u002F21 - [juris] Rn. 64)*. \n\n60\\. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nSpinner Krumbiegel Berger Räder Langner","de","jurionline_de","","Erfolgloser Stellenbewerber - Konkurrenz um ein öffentliches Amt - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung - materieller und immaterieller Schadensersatz","ecli-de-neuris-kare600070857",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]