[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070895":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070895":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5999","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070895","7 ABR 6\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  BAG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 7 ABR 6\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nIst bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteiligungsebenen auch im Bereich der einstufigen Verwaltung für die schwerbehindertenvertretungsrechtliche Beteiligung die Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung.31\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Januar 2024 - 6 TaBV 48\u002F23 - aufgehoben.\n\nAuf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 4. Mai 2023 - 13 BV 5\u002F22 - abgeändert.\n\nDer Antrag zu 1. wird abgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei bestimmten Stellenbesetzungsverfahren die nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) vorgesehenen Unterrichtungs-, Erörterungs-, Teilnahme- und Einsichtsrechte in die Zuständigkeit der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung oder der im Verfahren zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung fallen. \n\n2\\. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover, deren Oberbürgermeister im Rechtsbeschwerdeverfahren als Beteiligter zu 2. gehört wurde, ist in verschiedene Dezernate und Fachbereiche gegliedert. Dem Dezernat I ist ua. der Fachbereich „Personal und Organisation“ zugeordnet, dem Dezernat V ua. der städtische Eigenbetrieb S. Bei den einzelnen Dienststellen im Sinn des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) sind Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen gebildet sowie bei der Gesamtdienststelle, deren Leiter der Beteiligte zu 2. ist, ein Gesamtpersonalrat und die zu 3. beteiligte Gesamtschwerbehindertenvertretung. Die zu 1. beteiligte Antragstellerin ist die bei dem Eigenbetrieb S gebildete, vom Landesarbeitsgericht als „örtliche“ bezeichnete Schwerbehindertenvertretung. \n\n3\\. Im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren, die Stellen mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD\u002FVKA) oder höher zum Gegenstand haben, entscheidet nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „letztendlich der Oberbürgermeister bzw. das Dezernat I über die Einstellung“. Für Stellen bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TVöD\u002FVKA ist diese Entscheidungsbefugnis auf die einzelnen Fachbereiche delegiert. Seit September 2021 wird bei den die S betreffenden Besetzungsverfahren von Stellen, die mit Entgeltgruppe 12 TVöD\u002FVKA oder höher dotiert sind, nicht mehr die antragstellende Schwerbehindertenvertretung, sondern die Gesamtschwerbehindertenvertretung beteiligt. Daraufhin hat die zu 1. beteiligte Schwerbehindertenvertretung das vorliegende Verfahren eingeleitet und die Feststellung ihrer Zuständigkeit für die Beteiligung reklamiert. \n\n4\\. Sie hat zuletzt sinngemäß beantragt \n\n1\\. festzustellen, dass sie bei sämtlichen Stellenbesetzungsverfahren, die die S der Landeshauptstadt Hannover betreffen, iSd. § 180 Abs. 6 SGB IX iVm. § 164 Abs. 1, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist, es sei denn, der\u002Fdie Bewerber\u002Fin lehnt eine Beteiligung nach § 164 Abs. 1 SGB IX ausdrücklich ab, hilfsweise 2\\. festzustellen, dass sie bei sämtlichen Stellenbesetzungsverfahren, die die S der Landeshauptstadt Hannover betreffen, nach dem Leitfaden Stellenbesetzung der LHH Hannover bei folgenden Verfahrensschritten iSd. § 180 Abs. 6 SGB IX iVm. § 164 Abs. 1 Satz 6, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist, es sei denn, der\u002Fdie Bewerber\u002Fin lehnt eine Beteiligung nach § 164 Abs. 1 SGB IX ausdrücklich ab: a) Teilnahme am „Startschussgespräch“ b) Unterrichtung über Bewerbungen c) Teilnahme am Termin zur Auswahl der einzuladenden Bewerber d) Teilnahme an den Vorstellungsrunden e) Unterrichtung über und Anhörung zu Auswahl und Einstellung.\n\n5\\. Der Oberbürgermeister hat beantragt, den Antrag abzuweisen und im Wesentlichen die Auffassung vertreten, bei den streitbefangenen Stellenbesetzungsverfahren sei nicht die antragstellende Schwerbehindertenvertretung, sondern die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das folge aus einem Gleichlauf der personalvertretungsrechtlichen und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Beteiligungskompetenzen und aus dem Umstand, dass die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte bei den vom Antrag umfassten Maßnahmen in die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats falle. \n\n6\\. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung hat keinen Antrag gestellt. \n\n7\\. Die Vorinstanzen haben dem Hauptantrag stattgegeben. Mit seiner von Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Oberbürgermeister seinen Abweisungsantrag weiter. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung stellt weiterhin keinen Antrag. \n\n8\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Vorinstanzen haben dem hauptsächlich verfolgten Feststellungsbegehren zu Unrecht entsprochen. Dieses ist zulässig, aber unbegründet. Die Beteiligung an den streitbefangenen Stellenbesetzungsverfahren kommt nicht der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung zu, sondern fällt in die Zuständigkeit der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung. Das nur für den Fall der Unzulässigkeit der mit dem Antrag zu 1. reklamierten Feststellung angebrachte (Hilfs-)Begehren zu 2. fällt nicht zur Entscheidung an. \n\n9\\. I. Der Antrag zu 1. ist zulässig, aber unbegründet. \n\n10\\. 1\\. Er ist - in der gebotenen Auslegung - zulässig. \n\n11\\. a) Die erstrebte Feststellung bezieht sich nur auf diejenigen Besetzungsverfahren, die die S betreffende und - entgegen der insoweit nicht eingeschränkten Antragsformulierung - mit einer Vergütung ab Entgeltgruppe 12 TVöD\u002FVKA (und höher) bewertete Stellen zum Gegenstand haben. Nur insoweit hat der Beteiligte zu 2. die Zuständigkeit für die Beteiligung der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung in Abrede gestellt; entsprechend bestünde für ein „sämtliche“ Stellenbesetzungsverfahren betreffendes Begehren kein besonderes Feststellungsinteresse. Im Übrigen geht es der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung ausschließlich um ihre Beteiligung an solchen Stellenbesetzungsverfahren, bei denen schwerbehinderte (bzw. diesen gleichgestellte) Menschen unter den Bewerbern sind, und hierbei konkret um die Unterrichtungs-, Erörterungs-, Teilnahme- und Einsichtsrechte nach § 178 Abs. 2 Sätze 1 und 4 iVm. § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 SGB IX *(vgl. zur Antragsauslegung in einer ähnlichen Konstellation BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71\u002F12 - Rn. 11, BAGE 149, 277)*. Das Feststellungsbegehren umfasst hingegen nicht die Beteiligung an der (generellen) Prüfung des Arbeitgebers nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Dieses Antragsverständnis hat die Schwerbehindertenvertretung im Anhörungstermin vor dem Senat bestätigt. \n\n12\\. b) Mit diesem Verständnis ist der Hauptantrag zulässig. \n\n13\\. aa) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie macht Beteiligungsrechte als die nach ihrer Ansicht aus § 178 Abs. 2 Sätze 1 und 4 iVm. § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 SGB IX folgenden eigenen Rechtspositionen - in Abgrenzung zu den in die Zuständigkeit der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung fallenden Aufgaben - geltend. \n\n14\\. bb) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist nicht zweifelhaft, für welche einzelnen Maßnahmen bei „Stellenbesetzungsverfahren“ die Antragstellerin ihre Beteiligung reklamiert. Der Beteiligte zu 2. stellt insoweit nicht die schwerbehindertenvertretungsrechtlich vorgegebene Beteiligung „an sich“ in Abrede; streitig ist allein, ob es sich hierbei um eine der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung zugewiesene Beteiligung handelt. \n\n15\\. cc) Der Antrag genügt den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO. Die geltend gemachte Feststellung betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die antragstellende Schwerbehindertenvertretung hat auch das nach dieser Vorschrift erforderliche rechtliche Interesse daran, ihre - von dem Beteiligten zu 2. ausdrücklich in Abrede gestellte - Beteiligung bei den streitbefangenen Stellenbesetzungsverfahren durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. \n\n16\\. 2\\. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht nach § 83 Abs. 3 ArbGG im Verfahren neben der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung die Gesamtschwerbehindertenvertretung als Beteiligte gehört, welche in ihrer schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Position betroffen ist. Hingegen ist nicht - wie jedenfalls förmlich in den Vorinstanzen - als zu 2. Beteiligte die Landeshauptstadt, vertreten durch den Oberbürgermeister, sondern als zu 2. Beteiligter der Oberbürgermeister als Leiter der (Gesamt-)Dienststelle iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 NPersVG *(vgl.* *Bieler\u002FMüller-Fritzsche NPersVG 19. Aufl. § 8 Rn. 12)* zu hören. Beteiligt iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Bestimmung der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Abgrenzung zur Gesamtschwerbehindertenvertretung im Anwendungsbereich des NPersVG der Leiter der (Gesamt-)Dienststelle, der für die Durchführung der beteiligungspflichtigen Maßnahme zuständig ist *(vgl. zur Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nach § 177 SGB IX im Anwendungsbereich des BPersVG BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17\u002F21 - Rn. 15, BAGE 179, 98; vgl. zur Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39\u002F08 - Rn. 14, BAGE 133, 114; vgl. zum Personalvertretungsrecht BVerwG 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - Rn. 11)*. Gegen die insoweit erfolgte und im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich mögliche Klarstellung hat in der Anhörung vor dem Senat keiner der Verfahrensbeteiligten Einwendungen erhoben. Deren Rechte - insbesondere nicht das des bis dahin förmlich nicht beteiligten Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover - sind dadurch nicht verkürzt worden, zumal der Oberbürgermeister bereits in den Vorinstanzen als gesetzlicher Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in das vorliegende Verfahren eingebunden war. Eine Anhörung von Schwerbehindertenvertretungen anderer Dienststellen war nicht geboten. Deren schwerbehindertenvertretungsrechtliche Position ist nicht tangiert, weil es allein um Besetzungsverfahren von - mit Entgeltgruppe 12 TVöD\u002FVKA oder höher dotierten - Stellen bei dem Eigenbetrieb S geht. \n\n17\\. 3\\. Der Hauptantrag ist unbegründet. Für die vom Feststellungsbegehren umfasste Beteiligung ist nicht die antragstellende Schwerbehindertenvertretung, sondern die zu 3. beteiligte Gesamtschwerbehindertenvertretung zuständig. \n\n18\\. a) Das folgt allerdings nicht bereits aus § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX (in unmittelbarer Anwendung). \n\n19\\. aa) Nach dieser Vorschrift vertritt die Gesamtschwerbehindertenvertretung die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können. Die Bestimmung ist erkennbar § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nachgebildet, was der (historische) Gesetzgeber auch ausdrücklich verlautbart hat *(vgl. zu den Vorläuferbestimmungen nach § 19 f. SchwbG etwa BT-Drs. 7\u002F1515; vgl. iÜ auch etwa Mushoff in Hauck\u002FNoftz SGB IX Stand April 2022 § 180 Rn. 31; Isenhardt in Schlegel\u002FVoelzke jurisPK-SGB IX 4. Aufl. § 180 Rn. 17; LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. SGB IX § 180 Rn. 33)*. Daher kann die zu § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ergangene Rechtsprechung auch bei der Auslegung von § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX herangezogen werden *(so auch Schubert in Knittel SGB IX 12. Aufl. § 180 Rn. 35a; LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. SGB IX § 180 Rn. 33: „hilfreich“)*. \n\n20\\. bb) § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX knüpft die Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung an zwei Voraussetzungen, welche kumulativ vorliegen müssen und - anders als offenbar die Rechtsbeschwerde meint - für den Bereich des öffentlichen Dienstes nicht anders zu verstehen sind als für die Privatwirtschaft. Zum einen muss die Angelegenheit mehrere Dienststellen „des Arbeitgebers“ betreffen; zum anderen darf sie von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Dienststellen nicht geregelt werden können. \n\n21\\. cc) Ausgehend von diesen Maßgaben folgt die erstrebte Feststellung nicht unmittelbar aus § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX. Es fehlt - unter Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung zu § 50 Abs. 1 BetrVG - jedenfalls an der zweiten Voraussetzung. Die Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen bzw. diesen vorgelagerten Maßnahmen erfordert regelmäßig keine „überbetriebliche Regelung“ bzw. führt nicht zur „Unmöglichkeit“ einer Regelung der örtlichen betrieblichen Vertretung *(vgl. zur Einstellung: BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13\u002F18 - Rn. 11; 12. Juni 2019 \\- 1 ABR 5\u002F18 - Rn. 31 ff., BAGE 167, 43; zur Versetzung etwa BAG 26. Januar 1993 - 1 AZR 303\u002F92 - zu II 2 der Gründe; vgl. aus dem Schrifttum etwa Fitting BetrVG 32. Aufl. § 50 Rn. 55 mwN; Richardi BetrVG\u002FAnnuß 17. Aufl. BetrVG § 50 Rn. 35 mwN)*. Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen - und in der Anhörung vor dem Senat vertieften - Ansicht liegt auch kein Fall des „Nichtregelnkönnens“ wegen einer (an dieser Stelle noch zu Gunsten der Antragstellerin zu unterstellenden) personalvertretungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats vor. Diese Argumentation beruht auf der Prämisse, bereits Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 von § 180 Abs. 6 SGB IX beinhalte für den öffentlichen Dienst eine konzeptionell besonders ausgestaltete Kongruenz der personalvertretungs- und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Beteiligungskompetenzen. Ein solcher Gleichklang oder Gleichlauf drückt sich jedoch ausdrücklich erst in den Sätzen 3 und 4 von § 180 Abs. 6 SGB IX aus. \n\n22\\. b) Anders als von der Rechtsbeschwerde angenommen, ist auch keine teleologische Reduktion von § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX dahin angezeigt, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes die zweite Voraussetzung nicht greift, um einen umfassenden Gleichklang der personalvertretungsrechtlichen und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Vertretungsebenen zu gewährleisten. \n\n23\\. aa) Die teleologische Reduktion einer Vorschrift gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen und ist als solche von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen. Ausgehend vom Gesetzeszweck wird der zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher der ratio legis entspricht. Sie kommt allerdings nur in Betracht, wenn sich eine verdeckte Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes feststellen lässt. Dies setzt voraus, dass sich die betreffende Vorschrift gemessen an ihrer zugrunde liegenden Regelungsabsicht in dem Sinn als unvollständig erweisen würde, dass sie einen erforderlichen Ausnahmetatbestand nicht aufweist und ihre wortgetreue Anwendung demnach zu zweckwidrigen Ergebnissen führen und das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde. Ob eine solche Regelungslücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Sie kann sich auch erst aus einer weiteren Rechtsentwicklung ergeben *(zum Ganzen BAG 24. Mai 2023 - 7 ABR 21\u002F21 - Rn. 22 mwN, BAGE 181, 102)*. \n\n24\\. bb) Es fehlt in mehrfacher Hinsicht schon an einer (planwidrigen) Regelungslücke. \n\n25\\. (1) Zum einen wäre die Entbehrlichkeit der zweiten Voraussetzung (Nichtregelnkönnen der Angelegenheit in den einzelnen Dienststellen) des § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX - ungeachtet der Frage, ob eine teleologische Reduktion dem Grunde nach überhaupt in Bezug auf die Nichtanwendung einzelner Normvoraussetzungen in Betracht kommt - bereits deswegen nicht angezeigt, weil über die Bezugnahme für die mehrstufigen Verwaltungen in § 180 Abs. 6 Satz 2 SGB IX ein deutlicher Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, sämtliche - wenn auch aus dem Bereich der Betriebsverfassung stammende - Voraussetzungen von § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX auch auf den Bereich des öffentlichen Dienstes zu übertragen *(vgl. hierzu auch* *Mushoff in Hauck\u002FNoftz SGB IX Stand April 2022 § 180 Rn. 39)*. \n\n26\\. (2) Zum anderen hat der (historische) Gesetzgeber seinen Willen zum Festhalten am Erfordernis des kumulativen Vorliegens beider Voraussetzungen aus § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX bzw. dessen Vorgängervorschrift gerade auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ausdrücklich bekundet. Im Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts *(BT-Drs. 7\u002F656)* , der in § 19f Abs. 5 Satz 1 SchwbG eine dem heutigen § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 1 SGB IX inhaltsgleiche Regelung enthielt, heißt es ausdrücklich *(BT-Drs. 7\u002F1515 S. 13 zu § 19f)* : \n\n„Der Antrag der CDU\u002FCSU-Fraktion, in Absatz 5 Satz 1 das Wort ‚und‘ durch das Wort ‚oder‘ zu ersetzen, wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Absatz 5 Satz 1 regelt die Zuständigkeit der Stufenvertretung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten entsprechend § 50 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 6 des Schwerbeschädigtengesetzes. Diese Regelung hat sich bewährt und in der Praxis auch des öffentlichen Dienstes zu keinen unüberwindbaren Schwierigkeiten geführt, die eine Abänderung erforderlich machten.“\n\n27\\. Im Zuge späterer Reformen des Schwerbehindertenvertretungsrechts ist dieser Punkt \\- soweit ersichtlich - nicht noch einmal Gegenstand der Diskussion gewesen *(vgl. zum Ganzen auch Neumann\u002FPahlen\u002FGreiner\u002FWinkler\u002FWestphal\u002FKrohne\u002FPahlen 15. Aufl. SGB IX § 180 Rn. 11)*. \n\n28\\. c) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht auch eine Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung nach § 180 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 Satzteil 2 SGB IX („sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in … einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist“) verneint. Bei dem Eigenbetrieb S ist eine Schwerbehindertenvertretung \\- die Antragstellerin - gewählt. \n\n29\\. d) Ebenso ist die auf eine entsprechende Geltung des Satzes 1 von § 180 Abs. 6 SGB IX verweisende Kompetenznorm des § 180 Abs. 6 Satz 2 SGB IX nicht einschlägig. Sie betrifft die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. Damit hebt die Norm auf die nach § 180 Abs. 3 SGB IX im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen gebildeten Vertretungen ab (hier im Bereich der niedersächsischen Personalvertretung iVm. § 47 NPersVG). Die zu 3. Beteiligte ist die nach § 180 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (iVm. § 49 NPersVG) gewählte Vertretung. \n\n30\\. e) Eine Zuständigkeit der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung für die streitbefangene Beteiligung folgt gleichfalls nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von § 180 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX. Die Vorschrift eröffnet eine Kompetenz nach ihrem Wortlaut allein für die „nach Satz 2“ (von § 180 Abs. 6 SGB IX) „zuständige Schwerbehindertenvertretung“, mithin die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. \n\n31\\. f) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ergibt sich die Zuständigkeit der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung für die streitbefangenen Angelegenheiten aber aus einer analogen Anwendung des in § 180 Abs. 6 Sätze 3 und 4 SGB IX verankerten Prinzips der Symmetrie der personalvertretungs- und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Vorschriften basieren - ebenso wie § 180 Abs. 3 SGB IX - auf der konzeptionellen Maßgabe, dass für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen in Dienststellen die in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder ausgeformte Dienststellenverfassung gilt *(vgl. dazu auch Düwell jurisPR-ArbR 4\u002F2020 Anm. 4)* , welche wiederum - vor allem in Ansehung der materiell-rechtlichen Ausgestaltung der Interessenvertretung schwerbehinderter Menschen - einen Gleichlauf der Zuständigkeiten der personalvertretungsrechtlichen (hier: Gesamtpersonalrat) und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen (hier: Gesamtschwerbehindertenvertretung) Vertretungsebenen gebietet. \n\n32\\. aa) Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen *(vgl. zB BGH 9. Januar 2024 - II ZB 20\u002F22 - Rn. 14; BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7\u002F18 - Rn. 20, BAGE 168, 204 jew. mwN)*. \n\n33\\. bb) Das ist hier der Fall. \n\n34\\. (1) Eine Regelungslücke liegt insoweit vor, als es in von § 180 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erfassten Geschäftsbereichen von Verwaltungen, bei denen ein Gesamtpersonalrat errichtet ist und demzufolge die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen, an einer ausdrücklichen Regelung zur Zuständigkeitsverteilung für die Fälle fehlt, in denen in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen eine Entscheidung auf der Ebene der Gesamtdienststelle getroffen wird. \n\n35\\. (2) Die Planwidrigkeit dieser Regelungslücke äußert sich in der Normgenese *(vgl. zur historischen Entwicklung auch Cramer SchwbG 5. Aufl. § 27 Rn. 8a)*. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur ersten Änderung des Schwerbehindertengesetzes *(SchwbG; BT-Drs. 10\u002F3138)* , welches seinerzeit in § 24 Abs. 5 SchwbG dem heutigen § 180 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SGB IX nahezu wortgleiche Regelungen enthielt, sah die Einfügung des (heutigen) Satzes 3 hinter § 24 Abs. 5 Satz 2 SchwbG vor *(BT-Drs. 10\u002F3138 S. 9)*. Begründet wurde dies wie folgt *(S. 23)* : \n\n„Bei persönlichen Angelegenheiten Schwerbehinderter, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben, ob der örtliche Vertrauensmann oder der Bezirks- bzw. Hauptvertrauensmann der entscheidenden übergeordneten Dienststelle zuständig und zu beteiligen ist. Nach vergleichbaren Regelungen der Personalvertretungsgesetze ist in persönlichen Angelegenheiten, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung des Personalrats zu beteiligen. Die Ergänzung stellt klar, daß in diesen Fällen, in denen die übergeordnete Dienststelle entscheidet, der jeweilige Stufenvertrauensmann zuständig ist. Dieser hat den örtlichen Vertrauensmann zu beteiligen, damit diesem Gelegenheit gegeben wird, aus seiner Kenntnis der örtlichen Verhältnisse der Beschäftigungsdienststelle in der persönlichen Angelegenheit des Schwerbehinderten Stellung zu nehmen.“\n\n36\\. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss), der sich neben dem genannten Regierungsentwurf auch mit dem seitens der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf *(BT-Drs. 10\u002F1731)* zu befassen hatte, übernahm den Vorschlag der Bundesregierung, nahm in seine Beschlussempfehlung *(BT-Drs. 10\u002F5673 S. 18)* jedoch zusätzlich den (heutigen) Satz 4 auf. Zur Begründung ist insoweit ausgeführt worden *(BT-Drs. 10\u002F5701 S. 12)* : \n\n„Der neue Satz 4 trägt den besonderen Fällen Rechnung, in denen abweichend von der Regel in einem Landespersonalvertretungsgesetz der Personalrat der Beschäftigungsbehörde auch dann zu beteiligen ist, wenn eine übergeordnete Dienststelle zur Entscheidung berufen ist. In derartigen Fällen soll es daher bei der Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (...) bleiben. Die Vorschrift entspricht im übrigen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.“\n\n37\\. Dies verdeutlicht die Intention des Gesetzgebers, für den Bereich der persönlichen Angelegenheiten im öffentlichen Dienst einen Gleichklang der personalvertretungs- und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten sicherzustellen, wobei sich die angeführten „Zweifelsfragen“ auf mehrstufig-hierarchische Verwaltungsbereiche beziehen, bei denen bei der übergeordneten Dienststelle gebildete beteiligungsfähige Stufenvertretungen bestehen. Anzeichen für ein „beredtes“ Schweigen des Gesetzgebers, aus dem geschlossen werden könnte, im Bereich der einstufigen Verwaltung davon abweichend eine Inkongruenz der personal- und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten in Kauf nehmen zu wollen, finden sich nicht. Vielmehr zeigt der Anlass für die Gesetzesänderung (Zweifelsfragen „in der Praxis“), dass der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst „insgesamt“ eine am Gleichlauf der Vertretungsebenen orientierte Regelung treffen wollte. Soweit ersichtlich wurde diese Frage auch im Rahmen späterer Reformen des Schwerbehindertenvertretungsrechts nicht mehr thematisiert, sodass sich kein gesetzgeberischer Wille dahingehend erkennen lässt, bei einstufiger Verwaltung werde ein Auseinanderfallen der personalvertretungsrechtlichen und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Zuständigkeits„ebenen“ bewusst hingenommen. Vor diesem (historischen) Hintergrund steht der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke schließlich nicht entgegen, dass § 44i iVm. § 44h Abs. 3 und 5 SGB II ausdrückliche Gleichklang- bzw. Abgrenzungsregelungen enthalten. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um spezielle und ausschließlich für gemeinsame Einrichtungen („Jobcenter“) iSd. SGB II geltende Bestimmungen, die den dortigen organisatorischen Besonderheiten Rechnung tragen. \n\n38\\. (3) Es besteht eine vergleichbare Interessenlage. Der mit § 180 Abs. 6 Sätze 3 und 4 SGB IX (bzw. deren Vorgängerregelungen) verfolgte - und in den zitierten Gesetzesmaterialien verlautbarte - Zweck, in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen die personal- und schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten zu synchronisieren *(vgl. hierzu auch Schubert in Knittel SGB IX 12. Aufl. § 180 Rn. 39 f. unter Bezugnahme auf Cramer SchwbG* *5\\. Aufl. § 27 Rn. 8a)* , greift auch bei einem einstufigen Verwaltungsaufbau. Zum einen besteht kein Unterschied in der besonderen Schutzbedürftigkeit schwerbehinderter Menschen bei „persönlichen Angelegenheiten“ *(ausf. zu diesem Aspekt BAG 22. September 2021 - 7 ABR 23\u002F20 - Rn. 33)*. Zum anderen entstünde infolge des Auseinanderfallens der Beteiligungsebenen im Bereich der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zwar keine Vertretungslücke, wohl aber ein Vertretungsdefizit. Bei einer Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats wäre die konkrete Durchführung der schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Beteiligung trotz des in § 182 Abs. 1 SGB IX niedergelegten allgemeinen Gebots der engen Zusammenarbeit der Vertretungen nicht in gleichem Maße ausgestaltet, denn ein Teilnahmerecht an Sitzungen des Gesamtpersonalrats entsprechend § 180 Abs. 7 iVm. § 178 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB IX kommt allein der Gesamtschwerbehindertenvertretung - und nicht der Schwerbehindertenvertretung - zu *(ausf. dazu Düwell* *jurisPR-ArbR 16\u002F2024 Anm. 6 und* *LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. SGB IX § 180 Rn. 41)*. \n\n39\\. (4) Gegenteiliges folgt nicht aus der Entscheidung des Senats vom 19. Oktober 2022 *(- 7 ABR 27\u002F21 - BAGE 179, 188)* , in der ein Gebot des Gleichlaufs betriebsverfassungs- und schwerbehindertenvertretungsrechtlicher Interessenvertretung mit Blick auf die Amtszeit von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung verneint worden ist. Die Entscheidung verhält sich nicht zu einem in den schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen für die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung ausdrücklich niedergelegten - und konkret für den öffentlichen Dienst besonders ausgestalteten - Prinzip. \n\n40\\. cc) Die entsprechende Geltung des in § 180 Abs. 6 Sätze 3 und 4 SGB IX ausdrücklich verfassten Prinzips der Kongruenz von personalvertretungs- und schwerbehindertenvertretungsrechtlicher Beteiligung („Symmetrie der Beteiligungsverhältnisse“) führt vorliegend dazu, dass die beanspruchte Beteiligung in die Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung und nicht der Schwerbehindertenvertretung fällt. Es besteht ein Gleichlauf mit der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats. \n\n41\\. (1) Es handelt sich bei den Maßnahmen, für die die Beteiligung geltend gemacht wird, um „persönliche Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen“. \n\n42\\. (a) Persönliche Angelegenheiten sind ua. diejenigen Maßnahmen, die mit Einstellungen im weitesten Sinne zusammenhängen *(vgl. zu § 84 BPersVG etwa Richardi\u002FDörner\u002FWeber\u002FAnnuß\u002FBenecke 6. Aufl. BPersVG § 84 Rn. 7; vgl. auch BeckOK BPersVG\u002FElse Stand 1. April 2025 BPersVG § 84 Rn. 11)*. \n\n43\\. (b) Die von der Antragstellerin begehrte Beteiligung nach § 178 Abs. 2 Sätze 1 und 4 iVm. § 164 Abs. 1 Sätze 4, 7, 8 und 9 SGB IX umfasst ausschließlich konkrete Stellenbesetzungsverfahren, an denen schwerbehinderte Bewerber beteiligt sind, und damit Einstellungen im vorgenannten Sinn. Die erstrebte Beteiligung betrifft schwerbehinderte Menschen auch nicht nur als Gruppe *(vgl. hierzu BAG 22. September 2021 - 7 ABR 23\u002F20 - Rn. 33)*. \n\n44\\. (2) Bei den vom Antrag umfassten Maßnahmen ist in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht der Gesamtpersonalrat zu beteiligen. Darüber streiten die Beteiligten letztlich nicht; die Zuständigkeit folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 NPersVG. \n\n45\\. (a) Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 NPersVG ist der Gesamtpersonalrat bei allen Maßnahmen zu beteiligen, für die die Gesamtdienststelle zuständig ist und die nicht nur den Bereich der Stammdienststelle betreffen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle in einer Angelegenheit tätig wird, die zwar nur eine verselbständigte Dienststelle betrifft, ihm aber die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist. Die Kompetenzverteilung zwischen dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat bestimmt sich damit nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung *(vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg 28. August 2014 - 18 LP 3\u002F14 - juris-Rn. 29 mwN ua. unter Bezugnahme auf BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171\u002F09 - Rn. 28; vgl. auch Bieler\u002FMüller-Fritzsche NPersVG 19. Aufl. § 80 Rn. 2 f.; Fricke in Fricke\u002FBender\u002FDierßen\u002FOtte\u002FThommes NPersVG 8\\. Aufl. § 80 Rn. 1 ff.)*. \n\n46\\. (b) Hinsichtlich der die Beteiligungspflicht auslösenden verfahrensgegenständlichen Maßnahmen ist - als (Leiter der) Gesamtdienststelle - der zu 2. beteiligte Oberbürgermeister entscheidungsbefugt. Auch das steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und entspricht den vom Landesarbeitsgericht getroffenen (rechtstatsächlichen) Feststellungen. Das einschlägige Kommunalverfassungs- und Personalvertretungsrecht schließt eine solche Annahme jedenfalls nicht aus. \n\n47\\. (aa) Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für bestimmte Maßnahmen zuständig ist, ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage *(BVerwG 26. Januar 1968 - VII P 10.66 - zu II der Gründe, BVerwGE 29, 74)*. \n\n48\\. (bb) Vorliegend ergibt sich die rechtliche Möglichkeit der Zuständigkeit des zu 2. Beteiligten (auch) für die verfahrensgegenständlichen Stellenbesetzungsverfahren (einschließlich der abschließenden Einstellungsentscheidungsbefugnis) aus den einschlägigen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). \n\n49\\. (aaa) Danach ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister Hauptverwaltungsbeamter, führt die nicht unter § 85 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 NKomVG fallenden Geschäfte der laufenden Verwaltung, leitet und beaufsichtigt die Verwaltung, regelt die Geschäftsverteilung im Rahmen der Richtlinien der Vertretung und vertritt die Kommune nach außen in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren *(vgl. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3 Satz 1 und § 86 Abs. 1 Satz 2 NKomVG)*. Nach § 107 Abs. 4 Satz 2 NKomVG beschließt der Hauptausschuss *(bzw. der Verwaltungsausschuss, vgl. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 NKomVG)* im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten ua. über die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; er kann diese Befugnisse allgemein oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten übertragen. \n\n50\\. (bbb) Vorliegend ist eine konkrete Delegation zwar nicht festgestellt. Keiner der Beteiligten hat aber die Zuständigkeit des Haupt-\u002FVerwaltungsausschusses für die streitbefangenen Maßnahmen thematisiert, sodass von einer Delegation auf den Oberbürgermeister ausgegangen werden kann; sie ist im niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht jedenfalls angelegt. Da nach den nicht angegriffenen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung „letztendlich der Oberbürgermeister bzw. das Dezernat I über die Einstellung“ entscheidet und es sich bei dem Dezernat I um das Personaldezernat handelt, kann ebenso unterstellt werden, dass die entsprechende Befugnis zwar intern auf das Personaldezernat delegiert, sie aber weiterhin dem Oberbürgermeister (als Gesamtdienststellenleiter) zuzurechnen ist *(vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OVG Lüneburg 28. August 2014 - 18 LP 3\u002F14 - juris-Rn. 29)* , schon weil das Personaldezernat den Oberbürgermeister nach § 8 Abs. 1 NPersVG vertritt. Die „Übertragung“ von Befugnissen auf die jeweiligen Fachämter bzw. Dezernate hinsichtlich niedriger dotierter Stellen (Entgeltgruppen bis einschließlich Entgeltgruppe 11 TVöD\u002FVKA) nach den verwaltungsinternen Regelungen - insbesondere dem zur Akte gereichten und Bestandteil der Feststellungen der angefochtenen Entscheidung gewordenen Organisationsrundschreiben Nr. 03\u002F2000 bzgl. der Entscheidung über Einstellungen (und auch den damit vorangehenden Verfahren zur Stellenbesetzung) - bezieht sich auf nach dem Antrag nicht streitbefangene Maßnahmen. \n\n51\\. (cc) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NPersVG handelt für die Dienststelle ihre Leitung. Nach Satz 2 der Vorschrift kann diese sich durch in der Sache zuständige und entscheidungsbefugte Beschäftigte vertreten lassen, die - so Satz 4 - von der Dienststelle generell zu bestimmen sind. Die Kompetenzen der Dienststellenleitung sind insoweit Maßstab der Befugnisse der Personalvertretung *(Bieler\u002FMüller-Fritzsche NPersVG* *19\\. Aufl. § 8 Rn. 4)*. Die Dienststellenleitung ist in erster Linie Verhandlungspartnerin der Personalvertretung *(LT-Drs. Niedersachsen 12\u002F4370 S. 101; vgl. auch Fricke in Fricke\u002FBender\u002FDierßen\u002FOtte\u002FThommes NPersVG* *8\\. Aufl. § 8 Rn. 1, vgl. für den Gesamtpersonalrat § 49 Rn. 2)*. In Kommunalbehörden ist regelmäßig der Hauptverwaltungsbeamte vertretungsbefugt *(Bieler\u002FMüller-Fritzsche NPersVG 19. Aufl. § 8 Rn. 12)*. Liegt demzufolge hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen die Entscheidungsbefugnis beim Oberbürgermeister als Leiter der Gesamtdienststelle, ist der Gesamtpersonalrat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 NPersVG zu beteiligen. \n\n52\\. (3) Die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bedingt die Zuständigkeit der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung. \n\n53\\. (a) Es liegt kein Fall einer „Rückausnahme“ nach § 180 Abs. 6 Satz 4 SGB IX (entsprechend) vor, die wiederum eine Zuständigkeit des Personalrats und in der Folge der Schwerbehindertenvertretung begründete. Die Vorschrift regelt für den Fall, dass - hier nicht vorliegende - landespersonalvertretungsrechtliche Regelungen bestehen, die auch im Falle der Entscheidung durch eine übergeordnete Dienststelle (Gesamtdienststelle) die Zuständigkeit der örtlichen Personalvertretung anordnen, sowohl die Schwerbehindertenvertretung als auch die Personalvertretung „der gleichen Stufe“ beteiligt werden *(vgl. ausf. hierzu auch LPK-SGB IX\u002FDüwell 6. Aufl. SGB IX § 180 Rn. 66 ff.; vgl. zu § 27 SchwbG Cramer SchwbG 5. Aufl. § 27 Rn. 8a)*. Sofern die binnenorganisatorischen Regelungen der Stadt Hannover - wie etwa im internen Leitfaden zur Stellenbesetzung - eine Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einzelnen Schritten der Stellenbesetzungsverfahren vorsehen, führte dies nicht zu einer Rückausnahme iSv. § 180 Abs. 6 Satz 4 SGB IX (entsprechend). Denn der Gesetzgeber hatte bei der „Rückausnahme“ nur gesetzliche - sprich landespersonalvertretungsrechtliche - Regelungen vor Augen *(vgl. BT-Drs. 10\u002F5701 S. 12)*. Überdies darf nach § 82 NPersVG weder durch Tarifvertrag, Vereinbarung nach § 81 NPersVG oder Dienstvereinbarung nach § 78 NPersVG von den Vorschriften des NPersVG abgewichen werden. Dies soll auch für die Erweiterung von Rechten des Personalrats durch untergesetzliche Regelungen gelten *(vgl. Bieler\u002FMüller-Fritzsche NPersVG* *19\\. Aufl. § 82 Rn. 1)*. \n\n54\\. (b) Die entsprechende Anwendung von § 180 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 SGB IX führt ebenfalls nicht zu einem Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung im Sinn des angebrachten Antrags, wohl aber - was nicht verfahrensgegenständlich ist - zu einer Verpflichtung der zu 3. beteiligten Gesamtschwerbehindertenvertretung, hinsichtlich der streitbefangenen Maßnahmen der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Äußerung zu geben (und diese damit „mittelbar“ zu beteiligen). \n\n55\\. II. Über den (Hilfs-)Antrag zu 2. hatte der Senat nicht zu befinden, da dieser ersichtlich \\- und von der Antragstellerin in der Anhörung vor dem Senat bestätigt - nur dann zur Entscheidung anfallen sollte, wenn der (Haupt-)Antrag zu 1. als nicht zulässig angesehen wird. Diese Bedingung ist nicht eingetreten. \n\nSchmidt Klose Wullenkord Homburg Kleinebrink","de","jurionline_de","","BAG, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 7 ABR 6\u002F24","ecli-de-neuris-kare600070895",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]