[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600070968":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600070968":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6305","ECLI:DE:NEURIS:KARE600070968","7 ABR 28\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-05-22T00:00:00.000Z","#  BAG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 7 ABR 28\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nIst ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt.21 Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer betriebsübergreifenden Matrix-Struktur.24\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2024 - 3 TaBV 1\u002F24 - aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. \n\n2\\. Die Arbeitgeberin erbringt an verschiedenen Standorten Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie und vertreibt IT-Produkte. Sie beschäftigt ca. 2.600 Arbeitnehmer; aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung vom 19. Januar 2022 sind fünf Betriebe - ua. der Betrieb Süd - bestimmt. \n\n3\\. Bei der im Sommer 2022 durchgeführten Wahl des Betriebsrats im Betrieb Süd waren in der Wählerliste neben 498 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 128 Führungskräfte angeführt, welche - nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung - auch Arbeitnehmer des Betriebs Süd führen, aber - gleichfalls nach den Angaben in der angefochtenen Entscheidung - einem anderen Betrieb angehören (33 dem Betrieb Zentrale, 23 dem Betrieb Nord-Ost, 19 dem Betrieb West und 53 dem Betrieb Mitte). Die Führungskräfte erfüllen in den Betrieben unterschiedliche Aufgaben und leiten Arbeitnehmer in den Bereichen Business Application & Consulting Services, Corporate Development, Enterprise Platform Services, Sales, Service & Service Delivery sowie HR. Sie haben keine eigenständige Kompetenz zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern, zur Erteilung von Abmahnungen, zur Gewährung von Gehaltserhöhungen oder zu Anordnungen neuer Aufgabenzuweisungen. In ihren Arbeitsverträgen ist regelmäßig ein Standort vereinbart; sie sind teilweise im Home-Office tätig, können aber auch in von der Arbeitgeberin an sämtlichen Standorten vorgehaltenen Büroräumlichkeiten arbeiten. Ihre zT im europäischen Ausland und zT im Inland ansässigen Vorgesetzten sind - nach den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts - leitende Angestellte iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und auch bei einer Inlandstätigkeit nicht zwangsläufig demselben Betrieb wie die geführte Führungskraft zugeordnet. Aus der - in ihrem Ergebnis am 27. Juni 2022 bekanntgegebenen - Wahl ging der zu 2. beteiligte 11-köpfige Betriebsrat hervor. Von 260 gültig abgegebenen Stimmen entfielen 104 Stimmen auf die Liste 1, 62 Stimmen auf die Liste 2 und 94 Stimmen auf die Liste 3. \n\n4\\. Die Arbeitgeberin hat die Wahl mit ihrer am 11. Juli 2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift angefochten und die Auffassung vertreten, den 128 vom Wahlvorstand als wahlberechtigt angesehenen Führungskräften komme das aktive Wahlrecht im Betrieb Süd nicht zu, weil sie diesem nicht angehörten. Die Führungskräfte seien anderen Betrieben zugeordnet und allein dort wahlberechtigt; es bestehe kein Bedürfnis für deren Mehrfachwahlberechtigung. Zudem bewirke die Annahme einer Eingliederung der Führungskräfte in den Betrieb Süd und deren daraus resultierende Mehrfachwahlberechtigung im Hinblick auf die im Unternehmen etablierte sogenannte Matrix-Struktur keine rechtssichere und handhabbare Praxis. Für die Wahlberechtigung iSv. § 7 Satz 1 BetrVG komme es auch nicht auf die Maßgaben der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung iSv. § 99 BetrVG an. Beurteilte man die 128 Führungskräfte als in den Betrieb Süd eingegliedert, verringerte sich zum einen das Stimmengewicht der „echten“ betriebszugehörigen Arbeitnehmer und zum anderen wären sie im Gesamtbetriebsrat überrepräsentiert. Das verstoße gegen das Demokratieprinzip. \n\n5\\. Die Arbeitgeberin hat sinngemäß beantragt, \n\ndie Betriebsratswahl im Betrieb Süd vom 23. Juni 2022 für unwirksam zu erklären.\n\n6\\. Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die 128 Führungskräfte - welche neben dem fachlichen Weisungsrecht auch über nicht unerhebliche Teile des disziplinarischen Weisungsrechts verfügten - seien (auch) in den Betrieb Süd eingegliedert und folglich (auch) dort wahlberechtigt. Dem Betriebsverfassungsrecht seien Mehrfachwahlberechtigungen von Arbeitnehmern nicht fremd. \n\n7\\. Die Vorinstanzen haben die Wahl für unwirksam erklärt. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Abweisungsantrag weiter. \n\n8\\. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte dem Wahlanfechtungsantrag der Arbeitgeberin nicht stattgegeben werden. Ob die Wahl anfechtbar ist, kann der Senat auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. \n\n9\\. I. Nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG kann ua. der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. \n\n10\\. II. Die formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung liegen vor. Die Arbeitgeberin ist zur Wahlanfechtung berechtigt. Der Wahlanfechtungsantrag ist am 11. Juli 2022 und damit rechtzeitig iSv. § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingegangen. \n\n11\\. III. Darüber, ob auch die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG vorliegen, kann der Senat nicht abschließend befinden. \n\n12\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht hat - zusammengefasst - angenommen, die Wahl sei anfechtbar, weil die 128 Führungskräfte, deren Arbeitsverträge andere als die vom Betrieb Süd umfassten Standorte auswiesen, als (bei der Arbeitgeberin beschäftigte) Arbeitnehmer nach § 7 Satz 1 BetrVG nicht im Betrieb Süd wahlberechtigt gewesen seien. Zwar dürften sie in diesem Betrieb nach den Kriterien zur Beurteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 BetrVG eingegliedert sein, was auch dem Rechtsverständnis der Beteiligten entspreche, denn die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat zur Einstellung dieser Führungskräfte in den Betrieb Süd angehört. Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG maßgeblichen Kriterien seien aber nicht vollumfänglich auf die nach § 7 Satz 1 BetrVG zu beurteilende Wahlberechtigung übertragbar; das folge schon aus den unterschiedlichen Normzwecken. Ausgehend von der Grundvorstellung des BetrVG, dass ein Arbeitnehmer nur einem und nicht mehreren Betrieben angehöre, sowie den weiteren Gesichtspunkten einer Ortsnähe der Interessenvertretung, der Praktikabilität und Rechtssicherheit sowie einer anderenfalls bewirkten Überrepräsentanz sprächen die besseren Gründe dafür, einer Führungskraft, die Arbeitnehmer in mehreren Betrieben führe, nur in ihrem „Stammbetrieb“, nämlich dem Betrieb, dem sie arbeitsvertraglich zur regelmäßigen Arbeitsleistung zugeordnet sei, das Stimmrecht nach § 7 Satz 1 BetrVG zuzuerkennen. \n\n13\\. 2\\. Diese Begründung hält einer rechtsbeschwerdegerichtlichen Überprüfung nicht stand. \n\n14\\. a) Allerdings ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass bei der streitbefangenen Betriebsratswahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden wäre, wenn den vom Wahlvorstand als wahlberechtigt angesehenen 128 Führungskräften kein aktives Wahlrecht zukäme. Die Vorschrift des § 7 Satz 1 BetrVG zur Wahlberechtigung ist eine wesentliche - weil zentrale und zwingende - Vorschrift über das Wahlrecht iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG *(vgl. BAG* *10\\. März 2004 - 7 ABR 36\u002F03 - zu B 1 der Gründe)*. Ebenso zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass allein der Eintragung der 128 Führungskräfte in die Wählerliste keine materiell-konstitutive Bedeutung für die Wahlberechtigung dieser Personen(gruppe) zukommt. Das aktive Wahlrecht hängt ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen des § 7 BetrVG erfüllt sind *(vgl. ausf. BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19\u002F15 - Rn. 28, BAGE 158, 256)* , wobei die in einer Wählerliste ausgedrückte Zulassung von nicht wahlberechtigten Arbeitnehmern - ebenso wie die Nichtzulassung von Wahlberechtigten - zwar zur Anfechtung der Wahl berechtigt, aber regelmäßig nicht geeignet ist, die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zu begründen *(vgl. auch BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24\u002F20 - Rn. 33)*. Auch stünde der Anfechtung der Wahl durch die Arbeitgeberin § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG in der seit dem 18. Juni 2021 geltenden Fassung *(BGBl. I S. 1762)* nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, und - was vorliegend nicht der Fall ist - diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt, dass - bei der von ihm angenommenen fehlenden Wahlberechtigung der Führungskräfte - angesichts der Stimmenverteilung auf die drei Vorschlagslisten nicht davon ausgegangen werden kann, der Verstoß habe das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst. \n\n15\\. b) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ist die Berechtigung von (in einem Unternehmen tätigen) Arbeitnehmern zur Wahl des Betriebsrats aber nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen von vornherein auf ausschließlich einen Betrieb beschränkt. Anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass es im vorliegenden Streitfall um das aktive Wahlrecht von Führungskräften geht, welche - wie im tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses ausgeführt - Arbeitnehmer in den Bereichen Business Application & Consulting Services, Corporate Development, Enterprise Platform Services, Sales, Service & Service Delivery und HR „leiten“ und angesichts dieser Organisationsstruktur im Unternehmen der Arbeitgeberin nach übereinstimmender Diktion des Landesarbeitsgerichts und der Verfahrensbeteiligten auch als Matrix-Führungskräfte bezeichnet werden. \n\n16\\. aa) Nach § 7 Satz 1 BetrVG sind wahlberechtigt alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebs stehen und innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen. Der Normausdruck „des Betriebs“ beschreibt das - bis zur Reform des BetrVG im Jahr 2001 ungeschriebene - Erfordernis der Betriebszugehörigkeit *(vgl. dazu zB GK-BetrVG\u002FRaab 12. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 11)*. Mit dieser im Zuge des BetrVerf-Reformgesetzes vom 23. Juli 2001 *(BetrVerf-ReformG, BGBl. I S. 1852)* in Satz 1 von § 7 BetrVG eingefügten Formulierung ist klargestellt, „dass grundsätzlich nur Arbeitnehmer, die zur Belegschaft des Betriebs gehören, zum Betriebsrat wahlberechtigt sind“ *(BT-Drs. 14\u002F5741 S. 36)*. \n\n17\\. bb) Betriebszugehörigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in die Betriebsorganisation eingegliedert ist. Dafür kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt *(mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - Rn. 28 mwN, BAGE 175, 104; vgl. auch BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69\u002F11 - Rn. 22, BAGE 144, 340)*. Da der Betriebsbegriff nicht ausschließlich räumlich (Betriebsgrundstück), sondern (vorrangig) funktional (Betriebszweck) zu verstehen ist, sind weder individualarbeitsvertragliche Vereinbarungen zu einem Arbeitsort noch überhaupt der Ort der Tätigkeit für sich gesehen ausschlaggebend, wie auch die mit dem BetrVerf-ReformG klarstellend neu gefasste Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zeigt *(dazu vgl. Fitting BetrVG 32. Aufl. § 7 Rn. 70; zur rein tatsächlichen Natur der Eingliederung vgl. zB ErfK\u002FKoch 25. Aufl. BetrVG § 5 Rn. 2a)*. Das gilt ebenso für Arbeitnehmer, die in standortübergreifenden Teams einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck verwirklichen *(mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - aaO)* , oder für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten, welche nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG als Betrieb gelten. \n\n18\\. cc) Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter in einen Betrieb eingegliedert ist, steht dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat *(BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - Rn. 29 mwN, BAGE 175, 104)*. \n\n19\\. dd) Hiervon ausgehend tragen die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts die Annahme des Fehlens der Wahlberechtigung der 128 Matrix-Führungskräfte im Betrieb Süd nicht. Mit ihnen werden das Tatbestandsmerkmal der Betriebszugehörigkeit und der Rechtsbegriff der Eingliederung verkannt. \n\n20\\. (1) Zwar geht das Landesarbeitsgericht zutreffend - ohne dies im Hinblick auf die auch von den Verfahrensbeteiligten nicht problematisierte Annahme gesondert zu erwähnen - davon aus, dass die Matrix-Führungskräfte als in einem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin stehende Arbeitnehmer weisungsgebundene Tätigkeiten und abhängige Arbeitsleistungen erbringen. Entsprechend kommt es wegen der arbeitsvertraglichen Beziehungen der Matrix-Führungskräfte mit der Arbeitgeberin, die zugleich Betriebsinhaberin ist, auch nicht streitentscheidend auf die Frage der Zugehörigkeit von Matrix-Managern (oder Matrix-Führungskräften) zu einem vertragsarbeitgeber„fremden“ Betrieb an *(zu dieser im Schrifttum bei konzernweiten Matrix-Strukturen und unternehmensübergreifenden fachlichen Weisungsrechten sowie einer „gespaltenen Arbeitgeberstellung“ in erster Linie behandelten Konstellation vgl.* *zB Bachner NZA 2019, 134, 137; Corzelius\u002FGanz NZA-RR 2025, 129; ErfK\u002FKoch 25. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 16a ff.; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 5 Rn. 226a; GK-BetrVG\u002FRaab 12. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 54; Kort NZA 2013, 1318, 1323; Maschmann\u002FSieg\u002FGöpfert Vertragsgestaltung ArbR\u002FMaschmann\u002FFritz 4\\. Aufl. Matrixarbeitsverhältnis Rn. 37; MHdB ArbR\u002FKrois 6. Aufl. § 291 Rn. 110; Rech NZA 2025, 223; Richardi BetrVG\u002FMaschmann 17. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 101 f.; Schubert NZA 2022, 145; diff. Salamon\u002FIser NZA 2023, 200; MHdB ArbR\u002FTemming 6. Aufl. § 24 Rn. 58)*. Bereits die weitere Prämisse des Landesarbeitsgerichts, die Matrix-Führungskräfte gehörten im Hinblick auf den in ihren Arbeitsverträgen „regelmäßig vereinbarten Standort“ (nur) „diesem Stammbetrieb“ an (gemeint ist wohl eher der auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegte Betrieb, der diesen Standort umfasst), vernachlässigt jedoch, dass die Betriebszugehörigkeit iSv. § 7 Satz 1 BetrVG durch die Eingliederung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn - mithin durch tatsächliche Umstände und nicht durch einzelvertragliche Festlegung - vermittelt wird. Soweit das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2013 *(- 8 AZR 877\u002F11 -)* verweist, bezieht sich diese auf einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB und die Frage der Zuordnung eines Arbeitsverhältnisses zum übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil, für die es auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien ankommt. Der „Betrieb“ (oder auch „Betriebsteil“) als Bezugspunkt einer Zuordnung von Arbeitnehmern bestimmt sich in der Betriebsverfassung jedoch nach anderen Maßgaben als bei der Beurteilung eines Betriebsübergangs. Für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung ist die faktische organisatorische Einbindung entscheidend, für welche der tatsächliche Arbeitsort innerhalb einer Gesamtwürdigung der Umstände ein Kriterium bildet, aber nicht zwingend den Ausschlag gibt. Das gilt auch für in einer matrix-verfassten Arbeitsorganisation tätige Führungskräfte. Die - ohnehin eine Vielfalt an möglichen mehrdimensionalen Organisationsformen zusammenfassend benennende - Matrix-Struktur bildet im Rahmen der Betriebsverfassung kein Tatbestandsmerkmal *(vgl. BeckOGK\u002FBoemke Stand 1. April 2025 BetrVG § 7 Rn. 123)* , zumal (losgelöst von der vorliegenden Fallgestaltung) das Merkmal einer „vertraglichen Zuordnung“ für die bei einem Arbeitgeber beschäftigte Matrix-Führungskraft versagte, wenn es an einer solchen Vereinbarung fehlte. Soweit das Landesarbeitsgericht des Weiteren unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2004 *(- 7 ABR 36\u002F03 - zur Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern)* und vom 13. März 1991 *(- 7 ABR 89\u002F89 - zur Betriebszugehörigkeit bei Ausbildung in mehreren Betrieben)* davon ausgeht, von dem kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung vorgegebenen „Stammbetrieb“ aus werde „regelmäßig das Direktionsrecht über die ihm zugeordneten Matrix-Führungskräfte ausgeübt“, würden „die auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Anweisungen erteilt“ und „dort falle die jedenfalls ganz überwiegende Mehrheit der gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten an“, ist dies schon von den Feststellungen nicht getragen. Die beschwerdegerichtliche Annahme eines das Direktionsrecht ausübenden „Stammbetriebs“ erschließt sich im Übrigen auch deshalb nicht ohne Weiteres, weil im tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses ausgeführt ist, „die Führungskräfte der hier im Streit stehenden 128 Führungskräfte“ seien nicht zwangsläufig demselben Betrieb wie die geführte Führungskraft „zugeordnet“. \n\n21\\. (2) Vor allem aber ist die vom Landesarbeitsgericht gezogene Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt, der Zuordnung der Matrix-Führungskräfte zu einem anderen Betrieb stehe deren Zugehörigkeit zu der als Betrieb geltenden Organisationseinheit Süd entgegen. Auch wenn der Vertragsarbeitgeber Inhaber mehrerer Betriebe ist, gibt die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation dessen betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung vor. Ist ein Arbeitnehmer in mehrere Betriebe tatsächlich eingegliedert, vermag er mehreren Betrieben anzugehören; die Betriebszugehörigkeit bestimmt sich nicht unter der Negativvoraussetzung, dass keine Zugehörigkeit zu einem anderen Betrieb besteht *(ebenso BeckOGK\u002FBoemke Stand 1. April 2025 BetrVG § 7 Rn. 159)*. Ebenso ist die aus der Mehrfacheingliederung folgende Mehrfachwahlberechtigung nicht \\- wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - nach den Grundsätzen der Betriebsverfassung ausgeschlossen *(so bereits BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2\u002F57 - zu II der Gründe; ferner auch BAG 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60\u002F88 - BAGE 63, 200 [mit der dort ohne nähere Begründung vorausgesetzten Möglichkeit einer Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu verschiedenen Betrieben eines Unternehmens]; ebenso BeckOGK\u002FSutterer-Kipping Stand 1. April 2025 BetrVG § 5 Rn. 24; BeckOK ArbR\u002FBesgen Stand 1. März 2025 BetrVG § 7 Rn. 23; DKW\u002FHomburg 19. Aufl. § 7 Rn. 19 [konkret für Vorgesetzte, die keine leitende Funktion haben, aber aufgrund einer Matrix-Organisation in mehreren Betrieben eingesetzt werden]; Fitting BetrVG 32\\. Aufl. § 7 Rn. 83; GK-BetrVG\u002FRaab 12. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 40; MHdB ArbR\u002FTemming 6\\. Aufl. § 24 Rn. 57; Mückl in Gaul Arbeitsrecht der Umstrukturierung 2. Aufl. Rn. 10.164; Müller Homeoffice-HdB\u002FMüller 3. Aufl. Rn. 547; NK-GA\u002FMüller\u002FKühn 2. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 4; Oberthür\u002FChandna-Hoppe Mobile Work-HdB\u002FSteffan Rn. 329 [„einzelfallabhängig“]; Richardi BetrVG\u002FThüsing 17. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 34 aE; vgl. auch [konkret die mehrfache Eingliederung eines Arbeitnehmers in verschiedene Betriebe seines Vertragsarbeitgebers bei betriebsübergreifender Arbeit in einer Matrix-Organisation bejahend] Witschen RdA 2016, 38, 45)*. Das belegen die Gesetzesmaterialien unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie sowie Sinn und Zweck der Norm zur Wahlberechtigung. \n\n22\\. (a) Im BetrVG finden sich keine ausdrücklichen Regelungen zum Ausschluss einer Mehrfachwahlberechtigung. Lediglich § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ordnet für die in Heimarbeit Beschäftigten - insoweit aber gesondert - an, dass sich die Betriebszugehörigkeit (und damit Wahlberechtigung) auf den Betrieb beschränkt, für den der Beschäftigte „hauptsächlich“ tätig wird. Allerdings hatte der historische Gesetzgeber einen Ausschluss mehrfacher Wahlberechtigungen eines bei einem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 2 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben vom 31. Oktober 1950 durchaus noch explizit vorgesehen *(„Ein Arbeitnehmer ist nur in einem Betrieb wahlberechtigt“; vgl. BT-Drs. 1\u002F1546 S. 4)* und damit an die Bestimmung zur Wählbarkeit nach § 20 Satz 3 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 *(„Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Betriebe wählbar.“; RGBl. S. 147)* anknüpfen wollen. Dem lag die verlautbarte Intention zugrunde, dass „[j]eder Arbeitnehmer … nur in einem Betrieb wählen“ kann, was für „die Grenzfälle“ gilt, „in denen einzelne Arbeitnehmer in mehreren Betrieben (u.U. auch des gleichen Unternehmens) zugleich beschäftigt werden …“ *(vgl. BT-Drs. 1\u002F1546 S. 40)*. Diese Regelung ist während der parlamentarischen Verhandlungen in Wegfall geraten, woraus zu schließen ist, dass sie gerade nicht Gesetz werden sollte *(ausf. BAG 11. April 1958 - 1 ABR 2\u002F57 - zu II der Gründe)*. In den späteren Reformen des Betriebsverfassungsrechts finden sich keine Anhaltspunkte (mehr) für einen gesetzgeberischen Willen dahingehend, Mehrfachwahlberechtigungen auszuschließen. Im Gegenteil zeigt die Begründung des BetrVerf-ReformG zu § 7 Satz 2 BetrVG in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung, dass mehrfache Wahlberechtigungen möglich sein sollen, denn das mit der Vorschrift eingeräumte aktive Wahlrecht von zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmern eines anderen Arbeitgebers im Einsatzbetrieb lässt deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung im „Verleiherbetrieb“ ausdrücklich unberührt *(vgl. BT-Drs. 14\u002F5741 S. 28)* und hält (auch) ihre Wahlberechtigung im Betrieb des anderen Arbeitgebers offen. Auch das zeigt, dass dem BetrVG ein zwingendes Grundprinzip im Sinn einer „Zugehörigkeit des Arbeitnehmers nur zu einem Betrieb und nicht zu mehreren“ gerade nicht inhärent ist *(so aber - mit Bezug zu § 99 BetrVG - Lingemann\u002FSteinhauser NZA 2020, 87; dagegen Engels NZA 2020, 699; wie hier - mit Bezug zu § 7 BetrVG - BeckOGK\u002FBoemke Stand 1. April 2025 BetrVG § 7 Rn. 159)*. \n\n23\\. (b) Zudem begegnen der Annahme einer solchen Maxime teleologische Bedenken. Ebenso wie die an die Betriebszugehörigkeit geknüpfte Wahlberechtigung die Legitimation des Betriebsrats bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben sichert *(vgl. BAG 7. September 2022 - 5 AZR 502\u002F21 - Rn. 36)* , vermittelt die auf einer demokratischen Wahl beruhende Repräsentanz der Belegschaft durch den Betriebsrat dessen Legitimation zur betrieblichen Rechtsetzung durch die Betriebsparteien *(vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4\u002F19 - Rn. 28, BAGE 171, 347)*. § 7 BetrVG bezweckt demnach (zumindest auch), das Wahlrecht für die Personen festzulegen, für welche die materiellen Beteiligungsrechte des Betriebsrats ausgestaltet sind *(vgl. zu §§ 5, 7 und 8 BetrVG BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21\u002F00 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 97, 226)*. Entsprechend bedürfte es vor dem Hintergrund der auf betriebszugehörige Arbeitnehmer bezogenen Regelungskompetenz des Betriebsrats einer besonderen Rechtfertigung, diesen Arbeitnehmern das Wahlrecht allein deshalb abzusprechen, weil sie auch einem anderen Betrieb des Unternehmens angehören. \n\n24\\. (c) Eine solche ist nicht ersichtlich; insbesondere verfangen die gegen die Wahlberechtigung der Matrix-Führungskräfte in mehreren Betrieben seitens der Arbeitgeberin vorgebrachten Argumente nicht. \n\n25\\. (aa) Das gilt zunächst für ihre Annahme, hierfür bestehe grundsätzlich kein Bedürfnis. Wird ein Arbeitnehmer von der mit seiner Eingliederung in den Betrieb verknüpften betrieblichen Rechtsetzung des Betriebsrats erfasst, besteht ein Repräsentations- und Legitimationsbedürfnis. Vermag die Mitbestimmung des Betriebsrats Einfluss auf das Individualarbeitsverhältnis oder die Rechtsstellung eines Arbeitnehmers zu haben, muss eine Wahlberechtigung gegeben sein *(vgl. BeckOGK\u002FBoemke Stand 1. April 2025 BetrVG § 7 Rn. 159)*. Auch das vom Landesarbeitsgericht herangezogene - und als gegen die Mehrfachwahlberechtigung sprechend gewertete - Prinzip einer ortsnahen Interessenvertretung *(vgl. dazu etwa BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - Rn. 34, BAGE 175, 104)* vermag Repräsentations- und Legitimationsdefizite nicht zu kompensieren. \n\n26\\. (bb) Verwirklicht ein Arbeitnehmer als Vorgesetzter zusammen mit Arbeitnehmern eines anderen Betriebs durch die Wahrnehmung der Führungsaufgabe (auch) den arbeitstechnischen Zweck dieses anderen Betriebs, ist er in die Arbeitsorganisation des anderen Betriebs eingebunden und (auch) dort von mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten betroffen. In Betracht kommt vor allem die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nrn. 1, 6 und 7 BetrVG sowie nach § 99 BetrVG. Dass mitbestimmte Angelegenheiten ggf. auch oder exklusiv in einem anderen Betrieb, dem der Vorgesetzte angehört, anfallen mögen, steht der Mehrfachwahlberechtigung nicht entgegen *(tendenziell wohl aA HaKo-BetrVG\u002FBrors 6. Aufl. § 7 Rn. 8 mwN; krit. auch Salamon\u002FIser NZA 2023, 200, 205)*. Insoweit hebt die Arbeitgeberin zwar zutreffend darauf ab, dass eine mehrfache Betriebszugehörigkeit weitere Fragen, insbesondere solche zur Abgrenzung im Bereich der materiellen Mitbestimmung, aufwerfen kann. Diese sind aber Folge der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu mehreren Betrieben und vermögen nicht - gleichsam in einem „umgekehrten“ Schluss - die Annahme einer Eingliederung in mehr als einen Betrieb von vornherein auszuschließen. Sie sind im Einzelfall durch die Bestimmung des Geltungsbereichs einer Betriebsvereinbarung zu lösen. Zudem ist eine originäre Regelungszuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG - anders als bei der auf die „Einstellung in *den* Betrieb“ bezogenen Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG *(dazu BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13\u002F18 - Rn. 11)* \\- nicht von vornherein aus materiell-rechtlichen Gründen ausgeschlossen und kann eröffnet sein, wenn sich aus der Organisationsstruktur selbst ergibt, dass eine rein betriebliche Regelungsmöglichkeit erkennbar entfällt *(vgl. - für die vergleichbare Konstellation einer Matrix-Organisation im Rahmen der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung - Ritter NZA 2024, 374, 375; vgl. ferner auch BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5\u002F18 - Rn. 35 mwN, BAGE 167, 43 mit dem Verweis auf die Rspr., dass bei § 102 BetrVG eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Betracht kommen kann, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist)*. Konkret für den vorliegenden Streitfall vermag die Argumentation der Arbeitgeberin zu einer mangelnden mitbestimmungsrechtlichen „Praxistauglichkeit“ bei der Annahme einer Eingliederung der Matrix-Führungskräfte in mehr als einen ihrer Betriebe im Übrigen auch deshalb nicht zu überzeugen, weil gewisse „Friktionen“ auch anderweitig in ihrer matrix-verfassten Organisationsstruktur angelegt sind. Nach dem schriftsätzlichen und von der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Vorbringen des Betriebsrats, dem die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten ist, arbeiten in den sechs funktions-, markt- und produktgruppendeterminierten Bereichen Arbeitnehmer nicht nur aus unterschiedlichen Standorten, sondern auch aus unterschiedlichen Betrieben „in Teams“ zusammen, wobei die „Zuordnung der Mitarbeiter in diese Teams … ungeachtet der Betriebszugehörigkeit … erfolgt“. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass für die in einem Team zusammenarbeitenden Arbeitnehmer unterschiedlich ausgestaltete mitbestimmte Regelungen (etwa zur Lage der Arbeitszeit) gelten; entsprechende „Abstimmungsbedarfe“ stellten sich jedenfalls nicht exklusiv nur bezüglich der Matrix-Führungskräfte. \n\n27\\. (cc) Soweit die Arbeitgeberin im Allgemeinen auf weitere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Betriebszugehörigkeit von Matrix-Führungskräften verweist, erschließt sich nicht, inwieweit diese einer mehrfachen Wahlberechtigung entgegenstehen sollen. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Wahlberechtigung nach § 7 BetrVG vorliegen, kann ebenso tatsächlich und rechtlich schwierig sein, wenn die Matrix-Führungskraft nur einem Betrieb angehört; in jedem Fall bedarf es einer Rechtsanwendung anhand der für die Betriebszugehörigkeit geltenden Kriterien und Maßgaben. Sollte die Arbeitgeberin darauf abstellen, nur die Zugehörigkeit der Matrix-Führungskräfte zu dem in ihren Arbeitsvertrag jeweils ausgewiesenen Standort - aus dem sich der entsprechende Betrieb ergebe - böte eine auch für den Wahlvorstand praktikable und rechtssichere Handhabe, verkennt sie, dass dies die Rechtsfolgen zwingender betriebsverfassungsrechtlicher Vorgaben in unzulässiger Weise zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien stellte. \n\n28\\. (dd) Schließlich verfängt das gegen die Mehrfachwahlberechtigung vorgebrachte Argument eines Verstoßes gegen das Demokratieprinzip wegen einer dadurch bewirkten gremienbezogenen Überrepräsentanz der Matrix-Führungskräfte nicht. Eine solches „Übergewicht“ bei der betrieblichen Interessenvertretung ist mit der Mehrfachwahlberechtigung aufgrund einer mehrfachen Eingliederung nicht gegeben. Der Betriebsverfassung liegt die Idee der Repräsentation zugrunde. Für den Betriebsrat als Repräsentanten der Arbeitnehmer „des Betriebs“ ist konstitutiv, dass seine Legitimation auf der Wahl durch die zu diesem Zweck rechtlich verfasste Belegschaft gründet *(vgl. Richardi BetrVG\u002FRichardi 17. Aufl. BetrVG Einl. Rn. 104)*. Eine arbeitnehmergruppen-spezifische Repräsentation ist der Betriebsverfassung hingegen nicht (mehr) immanent. Das belegt einerseits die Abschaffung der nach Arbeitern und Angestellten differenzierenden Gruppenwahl im Zuge des BetrVerf-ReformG und andererseits die Fassung von § 15 Abs. 1 BetrVG (Zusammensetzung des Betriebsrats nach Beschäftigungsarten) als bloße Sollvorgabe, die nach dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers gerade „nicht zwingend“ ist, sondern (lediglich) „eine Aufforderung dazu, die Wahlvorschläge möglichst so zu gestalten, dass sich der Betriebsrat entsprechend der Organisation des Betriebs und der Struktur der Arbeitnehmerschaft zusammensetzt“ *(vgl. BT-Drs. 14\u002F5741 S. 37)*. Entsprechend sind Matrix-Führungskräfte nicht überproportional stark repräsentiert, wenn sie in allen Betrieben, denen sie angehören und zu deren jeweiliger Belegschaft sie zählen, den jeweiligen Betriebsrat mitwählen. Das gilt ebenso für den nach dem Prinzip der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu errichtenden Gesamtbetriebsrat *(§ 47 BetrVG)*. \n\n29\\. 3\\. Der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts bedingt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt. Das Landesarbeitsgericht hat - aus seiner Sicht konsequent - die für die Beurteilung, ob die Matrix-Führungskräfte in den Betrieb Süd eingegliedert sind (oder nicht), maßgeblichen Feststellungen und Wertungen nicht getroffen. Für das fortgesetzte Beschwerdeverfahren sind folgende weitere Hinweise veranlasst: \n\n30\\. a) Ob eine bei dem Betriebsinhaber beschäftigte Führungskraft, die als Vorgesetzte von Arbeitnehmern eines Betriebs tätig ist, dort eingegliedert und damit tatsächlich in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert wird, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Hierfür gelten - im Sinn einer typologischen Bestimmung *(vgl. Rech NZA 2025, 223, 226)* \\- keine anderen Maßgaben als bei der Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen *(BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5\u002F18 - Rn. 19 mwN, BAGE 167, 43)*. Setzt die Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG demnach eine (erstmalige) Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation voraus, ist der Arbeitnehmer - sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern - ein solcher „des Betriebs“ iSv. § 7 Satz 1 BetrVG *(vgl. auch Daum Der Betrieb als Organisation S. 284 mwN unter Fußnote 1326; Richardi BetrVG\u002FThüsing 17. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 19)*. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Differenzierung beim betriebsverfassungsrechtlichen Eingliederungsbegriff, die der Normzweck des § 99 BetrVG ohnehin nicht zwingend vorgibt *(aA Salamon\u002FIser NZA 2023, 200, 205)*. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung dient zwar vornehmlich den Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer *(BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5\u002F18 - Rn. 25, aaO)* ; gleichwohl sichert es aber auch - wie der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG zeigt - individuelle Schutzbelange des von der personellen Einzelmaßnahme betroffenen Arbeitnehmers. \n\n31\\. b) Hiervon ausgehend vermag aus der vom Landesarbeitsgericht - in den Gründen des angefochtenen Beschlusses - festgestellten „Anhörung“ des Betriebsrats Süd zu den Einstellungen der Matrix-Führungskräfte in den Betrieb Süd iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durchaus ein gewisser Rückschluss auf deren für die Wahlberechtigung iSv. § 7 Satz 1 BetrVG vorausgesetzte Zugehörigkeit zu dem Betrieb Süd gezogen zu werden. Allerdings ist zum einen zu beachten, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Betriebszugehörigkeit iSv. § 7 Satz 1 BetrVG der Tag der Wahl (und nicht die Einstellung) ist *(Richardi BetrVG\u002FThüsing 17. Aufl. BetrVG § 7 Rn. 26)*. Zum anderen ist die indizielle Wirkung einer Betriebsratsbeteiligung bei der Einstellung eines Arbeitnehmers für die Annahme dessen Eingliederung in den Betrieb insoweit relativiert, als ein Betriebsrat mitbestimmt hat, dessen Wahl nicht angefochten worden ist. Damit ist auch die Organisationseinheit, für die er errichtet ist, als Betrieb vorgegeben. Für die im vorliegenden Wahlanfechtungsverfahren im Streit stehende Wahlberechtigung der 128 Matrix-Führungskräfte kann demgegenüber nicht außer Betracht bleiben, dass es auf deren Zugehörigkeit zu der auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 19. Januar 2022 (GBV) bestimmten Organisationseinheit „Betrieb Süd“ ankommt. Diese Organisationseinheit gilt nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nur dann als Betrieb - und vermag damit den Bezugspunkt für die eine Betriebszugehörigkeit vermittelnde tatsächliche Eingliederung zu bilden -, wenn die GBV dies zulässig regelt. Die Möglichkeit einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung ist den Betriebsparteien nur in dem durch § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 (und Nr. 5 bezüglich einer zusätzlichen Vertretung), Abs. 2 BetrVG bestimmten Umfang eröffnet und an die dort näher geregelten Voraussetzungen gebunden. Ob die - bislang nicht zur Gerichtsakte gelangte - GBV dem entspricht, ist bisher weder von den Beteiligten noch von den Vorinstanzen in den Blick genommen worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens gebietet es in dieser verfahrensrechtlichen Lage, die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um den Beteiligten im fortgesetzten Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag zu geben. Soweit die Beteiligten im Termin zur Anhörung vor dem Senat übereinstimmend auf den (wohl einzig) in Betracht kommenden Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG abgehoben haben, beschränkt sich der Senat auf den Hinweis, dass danach für Unternehmen mit mehreren Betrieben (worunter auch Betriebsteile iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fallen) die Zusammenfassung von Betrieben bestimmt werden kann, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Gesetzgeber hatte hier insbesondere die Konstellation vor Augen, dass in einem Unternehmen jeweils mehrere Betriebe zusammengefasst werden, um etwa in einem bundesweiten Filialnetz sogenannte Regionalbetriebsräte zu errichten *(vgl. zu dieser Intention auch BT-Drs. 14\u002F5741 S. 34; BeckOGK\u002FHaußmann\u002FHofer Stand 1\\. Juli 2024 BetrVG § 3 Rn. 33)*. Hingegen wäre eine mit der GBV geregelte Spaltung des Betriebs oder von Betrieben und\u002Foder Betriebsteilen unzulässig; auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG kann nur die Zusammenfassung von Betrieben gestützt werden, nicht aber deren Aufteilung *(GK-BetrVG\u002FFranzen 12. Aufl. BetrVG § 3 Rn. 9; Fitting BetrVG 32. Aufl. § 3 Rn. 36 mwN)*. Selbst wenn mit der in einer Kollektivvereinbarung festgelegten Bildung von die Arbeitnehmer einer bestimmten räumlichen Region repräsentierenden Betriebsräten deren Ortsnähe zu den vertretenen Arbeitnehmern bezweckt sein sollte, muss dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG auf der „Bündelung“ von Betrieben fußen. Das Prinzip einer ortsnahen Interessenvertretung substituiert diese Voraussetzung nicht. \n\n32\\. c) Sollte die GBV die Organisationseinheit Süd zulässig bestimmen, bedürfte es weiterer Feststellungen für die Wertung, ob die 128 Matrix-Führungskräfte dieser als Betrieb geltenden Organisationseinheit angehören. \n\n33\\. aa) Ist einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Bildung betriebsübergreifender Funktions- und Aufgabenbereiche eine Vorgesetztenstellung in Bezug auf Arbeitnehmer anderer Betriebe übertragen, kann eine Eingliederung in den Betrieb, dem diese Arbeitnehmer angehören, gegeben sein. Maßgeblich ist, dass unter Weisung des Betriebsinhabers der arbeitstechnische Zweck des Betriebs mitverfolgt wird. Hierbei können die fachlichen Weisungsbefugnisse der Führungskraft Berücksichtigung finden. Das setzt aber voraus, dass sich aus ihrer Wahrnehmung eine Einbindung bei der Erfüllung der im Betrieb von den dortigen Arbeitnehmern zu erledigenden operativen Aufgaben oder in die dortigen Arbeitsprozesse ergibt. Hierfür bedarf es in der Regel entsprechender Feststellungen, zumal der Begriff des „fachlichen Weisungsrechts“ - ebenso wie der des „disziplinarischen Weisungsrechts“ - kein feststehender Rechtsbegriff ist. Für die die Zugehörigkeit zu einem Betrieb vermittelnde Eingliederung ist jedenfalls nicht entscheidend, wo die Tätigkeit räumlich-örtlich ausgeübt wird. Weder ist zwingend erforderlich, dass die Führungskraft ihre Tätigkeit innerhalb von Betriebsräumen verrichtet, noch muss sie in einem bestimmten zeitlichen Mindestumfang „vor Ort“ sein, noch muss sie einer Bindung an Weisungen einer gleichfalls im Betrieb tätigen - ihr gegenüber vorgesetzten - Person unterliegen *(zu all dem mit Bezug zu § 99 BetrVG: BAG 14. Juni 2022 - 1 ABR 13\u002F21 - Rn. 23 ff.; 22\\. Oktober 2019 - 1 ABR 13\u002F18 - Rn. 19; mit Bezug zur Zuständigkeit des Betriebsrats vgl. BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - Rn. 43, BAGE 175, 104)*. \n\n34\\. bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen mag die Beteiligung des Betriebsrats Süd bei der Einstellung der 128 Matrix-Führungskräfte auf deren Betriebszugehörigkeit deuten. \n\n35\\. (1) Das Vorliegen der für deren Eingliederung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sprechenden tatsächlichen Umstände ist allerdings in den Einzelheiten zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten; eine ggf. vorsorgliche und überobligatorische Beteiligung des Betriebsrats Süd hinsichtlich der Matrix-Führungskräfte nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erschiene jedenfalls nicht ausgeschlossen. Der bloße Umstand der Beteiligung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vermag vor diesem Hintergrund die für eine tatsächliche Eingliederung der 128 Matrix-Führungskräfte in den Betrieb Süd notwendigen Feststellungen nicht gänzlich zu ersetzen. \n\n36\\. (2) Insoweit beschränken sich jedoch die Angaben des Landesarbeitsgerichts darauf, dass die 128 Matrix-Führungskräfte auch Arbeitnehmer des Betriebs Süd „führen“ (ohne dies hinsichtlich ihrer Weisungsbefugnisse oder ihrer konkreten Funktionen zu spezifizieren), dass sie Arbeitnehmer in den näher benannten sechs Bereichen (Business Application & Consulting Services, Corporate Development, Enterprise Platform Services, Sales, Service & Service Delivery und HR) „leiten“ (ohne dies durch nähere Angaben zu unterlegen, worin konkret die „Leitung“ und die damit ggf. anzunehmende Verwirklichung des Zwecks des Betriebs Süd bestehen soll), dass ihnen bestimmte Kompetenzen nicht zukommen (etwa zur Erteilung von Abmahnungen) und dass sie „in den Betrieben“ unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen (ohne die der Verwirklichung des Betriebszwecks dienenden Tätigkeiten - mit Bezug zum Betrieb Süd - konkret zu benennen). Hierzu ist eine weitere Sachaufklärung veranlasst, die vor allem die konkreten Weisungsbefugnisse der Matrix-Führungskräfte gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebs Süd in den Blick zu nehmen hat und den Gesichtspunkt betrifft, ob sich hieraus - oder auch aus anderen Aufgaben - eine Einbindung der 128 Matrix-Führungskräfte bei der Erfüllung der im Betrieb Süd von den dortigen Arbeitnehmern zu erledigenden operativen Aufgaben oder in die dortigen Arbeitsprozesse ergibt. \n\n37\\. (3) Typischerweise liegt eine Eingliederung der Führungskraft vor, wenn sie zur Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben mit den im Betrieb tätigen Arbeitnehmern regelmäßig zusammenarbeiten muss und damit ihre fachlichen Weisungsbefugnisse auch tatsächlich wahrnimmt. Soweit die Arbeitgeberin hierzu in der Rechtsbeschwerdeerwiderung vorgebracht hat, die Matrix-Führungskräfte würden nur „vorübergehend“ bzw. „gelegentlich“ und „per Videokonferenz“ im Betrieb Süd tätig, handelt es sich zwar um neuen Sachvortrag, der nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann *(vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 38)*. Dieser ist - bei entsprechender weiterer Spezifizierung - aber nicht ausgeschlossen, weil wegen der mit der Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht wieder eröffneten Beschwerdeinstanz den Beteiligten ohnehin Gelegenheit zum Sachvortrag und zur Stellungnahme zu geben ist *(vgl. dazu auch Feskorn in Zöller ZPO 35. Aufl. § 563 ZPO Rn. 3)*. Wenngleich der zeitliche Umfang einer „Vor-Ort-Präsenz“ der Matrix-Führungskräfte im Betrieb Süd für deren Eingliederung nicht den Ausschlag gibt (und sich quantitative und\u002Foder qualitative Vorgaben für die Würdigung einer Eingliederungsrelevanz ohnehin verbieten), wäre ggf. bei der Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände - in Abhängigkeit von den konkreten, die „Leitung“ und „Führung“ betreffenden Tätigkeiten - zu berücksichtigen, dass nicht jede vereinzelte Vor- oder Zuarbeit für den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs Süd die Eingliederung in diesen auslöst, sondern in erster Linie durch eine regelmäßige Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern des Betriebs Süd vermittelt ist. Andererseits schiene eine Einbindung in die betrieblichen Arbeitsprozesse auch nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn eine Führungskraft ein weitgehend selbständig arbeitendes Team leitet und die (fachliche) Führung deshalb im Arbeitsalltag keinen großen Raum einnimmt. Letztlich unterliegt dies der Würdigung der Tatsachengerichte. \n\n38\\. d) Schließlich wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass die Wahl ggf. im Hinblick auf die vom Wahlvorstand beschlossene schriftliche Stimmabgabe (neben der offengehaltenen Urnenwahl) anfechtbar ist. \n\n39\\. aa) Der Wahlvorstand könnte gegen § 24 Abs. 2 WO verstoßen haben, wenn er ohne das Vorliegen der dortigen personen(gruppen)bezogenen Voraussetzungen für alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Süd die schriftliche Stimmabgabe eröffnet haben sollte *(vgl. zu einem solchen Verstoß zuletzt etwa BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 34\u002F23 - Rn. 53 ff.; zu § 49 3. WOMitbestG BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22\u002F23 - Rn. 35 ff.)*. \n\n40\\. bb) Anlass für die weitere Aufklärung zu den konkreten Umständen, insbesondere den Grundlagen für die Anordnung der Briefwahl, gibt insoweit das vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich in Bezug genommene - und damit für den Senat verwertbare - Wahlausschreiben vom 5. Mai 2022, in welchem es unter der Überschrift „Schriftliche Stimmabgabe \u002F Briefwahl“ heißt: \n\n„Der Wahlvorstand hat beschlossen diese Wahl an allen Standorten als Briefwahl, mit der Möglichkeit am Wahltag in S auch persönlich zu wählen, durchzuführen und allen Mitarbeiter*innen die Wahlunterlagen zuzusenden. Der Beschluss wurde aufgrund § 24 Abs. 2 der Wahlordnung, der Gesamtbetriebsvereinbarung ‚mobiles Arbeiten PLUS‘, den zurzeit geltenden Maßnahmen zum Infektionsschutz (50% Belegung) und der Art der Arbeit der meisten Beschäftigten gefasst.“\n\n41\\. Das deutet darauf, dass die Durchführung der verfahrensgegenständlichen Betriebsratswahl (auch) als Briefwahl „an sämtlichen Standorten“ nicht den Anforderungen von § 24 Abs. 2 WO genügt, welcher als Grundlage für diese „Anordnung“ ausdrücklich genannt wird, und nicht etwa § 24 Abs. 3 WO. Im Gegensatz zu letztgenannter Vorschrift ist § 24 Abs. 2 WO nicht betriebsteilbezogen ausgestaltet, sondern an beschäftigtenbezogene Voraussetzungen gebunden. Die einzigen personen(gruppen)bezogenen Ausführungen „Art der Arbeit …“ beziehen sich gerade nicht auf sämtliche, sondern auf die „meisten“ Beschäftigten. Jedenfalls ergibt sich aus der „Anordnung“ nicht ohne Weiteres, dass tatsächlich die Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 WO vorgelegen haben. Das Landesarbeitsgericht wird - sollte es darauf ankommen - den diesbezüglichen Sachverhalt auch insoweit noch weiter aufzuklären und den Beteiligten Gelegenheit zu geben haben, konkret zu den Hintergründen der schriftlichen Stimmabgabe vorzutragen. \n\nSchmidt Hamacher Wullenkord Deinert Sprenger","de","jurionline_de","","BAG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 7 ABR 28\u002F24","ecli-de-neuris-kare600070968",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]