[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071271":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071271":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4175","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071271","10 AZR 184\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-11-12T00:00:00.000Z","#  Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall \\- Fahrt zu einer Baustelle \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2024 - 3 Sa 246\u002F23 - wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2022. \n\n2\\. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 2006 bei der Beklagten beschäftigt und wurde zuletzt als Straßenbauer auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt für das Baugewerbe geschlossenen Tarifverträge Anwendung. \n\n3\\. Der Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 idF vom 26. Mai 1999, 4. Juli 2002, 29. Oktober 2003 und 1. Juni 2018 (TV 13. Monatseinkommen) lautet auszugsweise: \n\n„§ 1 Geltungsbereich (1) Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 mit Ausnahme des Beitrittsgebiets. (2) Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der jeweils geltenden Fassung fallen, bis zum 31. Dezember 2019 mit Ausnahme der Mitgliedsbetriebe des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein und der Verbände baugewerblicher Unternehmer Niedersachsen, Hessen und im Lande Bremen. (3) Persönlicher Geltungsbereich: Erfasst werden 1\\. gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), 2\\. zur Ausbildung für den Beruf eines Arbeiters Beschäftigte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. § 2 13\\. Monatseinkommen (1) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. November des laufenden Kalenderjahres (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen besteht, haben Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen in folgender Höhe: \\- ab dem Jahr 2018 das 93-fache, \\- im Jahr 2020 das 103-fache, \\- im Jahr 2021 das 113-fache und \\- ab dem Jahr 2022 das 123-fache ihres in der Lohntabelle ausgewiesenen Gesamttarifstundenlohnes. … (5) Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen gemäß den Absätzen 1 bis 3 haben nur diejenigen Arbeitnehmer, die im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung von mindestens 10 Arbeitstagen erbracht haben oder wegen witterungsbedingten Arbeitsausfalls, kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfalls oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall bei ihrer Tätigkeit zurückzuführen ist, nicht erbringen konnten. … § 6 Fälligkeit (1) Das 13. Monatseinkommen, das zum Stichtag berechnet wird, ist je zur Hälfte zusammen mit der Zahlung des Lohnes bzw. der Ausbildungsvergütung für den Monat November und für den Monat April des Folgejahres auszuzahlen; ...“\n\n4\\. Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV Bau) vom 28. September 2018 idF der Änderungstarifverträge vom 5. November 2021 und vom 10. November 2022 lautet auszugsweise: \n\n„§ 7 Fahrtkostenabgeltung, Verpflegungszuschuss und Unterkunft 1\\. Allgemeines Der Arbeitnehmer kann auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen (Arbeitsstelle) des Betriebes eingesetzt werden, auch wenn er diese von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann. …“ \n\n5\\. Für die Woche vom 14. bis zum 18. Juni 2021 teilte die Beklagte den Kläger zusammen mit einem Kollegen auf einer Baustelle auf der Bundesautobahn 3 ein. Für die Fahrten zur Baustelle stellte sie einen VW-Bus zur Verfügung, mit dem auch Kleinwerkzeug, das auf der Baustelle benötigt wurde und dort nicht liegengelassen werden konnte, sowie neue Arbeitskleidung zum Wechseln transportiert wurde. Am Morgen des 14. Juni 2021 holte sein Kollege den Kläger mit dem VW-Bus an seiner Wohnung ab. Auf der Fahrt zur Baustelle kam es zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt schlief, erlitt erhebliche Verletzungen und war infolgedessen jedenfalls bis zum 30. November 2022 arbeitsunfähig erkrankt. Ein 13. Monatseinkommen für das Jahr 2022 zahlte die Beklagte dem Kläger nicht. \n\n6\\. Nach außergerichtlicher Geltendmachung und Ablehnung durch die Beklagte hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stehe das 13. Monatseinkommen zu, weil seine vom 14. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 bestehende Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sei. Als Arbeitsunfall bei der Tätigkeit iSv. § 2 Abs. 5 TV 13. Monatseinkommen sei auch ein Unfall auf einem Betriebsweg anzusehen, auf dem er sich bei der Fahrt zur Baustelle am 14. Juni 2021 befunden habe. Die Fahrt könne nicht dem allgemeinen Risiko seines privaten Lebensbereichs zugeordnet werden. \n\n7\\. Der Kläger hat beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.701,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.350,54 Euro seit dem 16. Dezember 2022 und aus (weiteren) 1.350,54 Euro seit dem 16. Mai 2023 zu zahlen.\n\n8\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 TV 13. Monatseinkommen seien nicht erfüllt. Als Arbeitsunfälle bei der Tätigkeit seien nur Arbeitsunfälle iSv. § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen. Bei dem Unfall des Klägers am 14. Juni 2021 habe es sich um einen Wegeunfall iSv. § 8 Abs. 2 SGB VII gehandelt. Letztlich komme es aber auf die unfallversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen einem Unfall auf einem Betriebsweg und einem Wegeunfall nicht an. § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen beziehe sich nur auf Unfälle in Ausübung der konkreten Tätigkeit und erfasse bei Arbeitnehmern, die auf auswärtigen Baustellen eingesetzt würden, allein Baustellenunfälle. Dies ergebe sich aus dem einschränkenden Wortlaut „Arbeitsunfall bei der Tätigkeit“ und der Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Der Begriff „Baustellenunfall“ sei bei Aufnahme des Ausnahmetatbestands in den TV 13. Monatseinkommen im Jahr 1995 allein im Interesse einer für alle Beschäftigtengruppen geltenden abstrakten Regelung nicht verwendet worden. \n\n9\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung des Klägers zu Recht abgeändert und der Klage stattgegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2022 nebst Zinsen in zugesprochener Höhe. \n\n11\\. I. Der TV 13. Monatseinkommen gilt im Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend *(§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG)*. Der räumliche, betriebliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags *(§ 1 Abs. 1 bis 3 TV 13. Monatseinkommen)* ist eröffnet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat am 30. November 2022 (Stichtag) mindestens zwölf Monate (Bezugszeitraum) ununterbrochen bestanden *(§ 2 Abs. 1 Satz 1 TV 13. Monatseinkommen)*. \n\n12\\. II. Der Kläger erfüllt auch im Übrigen die in § 2 TV 13. Monatseinkommen geregelten Anspruchsvoraussetzungen. Er hat zwar im Bezugszeitraum nicht, wie in § 2 Abs. 5 Halbs. 1 TV 13. Monatseinkommen gefordert, an mindestens zehn Arbeitstagen die Arbeitsleistung erbracht. Sein Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens besteht aber nach dem in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen geregelten Ausnahmetatbestand. Die vom 14. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 durchgehend bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers ist auf einen Arbeitsunfall bei seiner Tätigkeit zurückzuführen. Bei der Fahrt von seiner Wohnung zu der ihm an diesem Tag zugewiesenen Baustelle handelte es sich um einen Betriebsweg. § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen begrenzt den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht auf Arbeitnehmer, die einen Unfall unmittelbar bei ihrer Tätigkeit - hier auf einer Baustelle - erleiden, sondern schließt Arbeitnehmer mit ein, deren Arbeitsunfähigkeit auf einen Unfall auf einem Betriebsweg zurückzuführen ist. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags *(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen die st. Rspr., zB BAG 23. Oktober 2024 - 5 AZR 110\u002F24 - Rn. 14; 15. November 2023 - 10 AZR 163\u002F23 - Rn. 41)*. \n\n13\\. 1\\. Bereits der Wortlaut von § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen spricht dafür, dass Unfälle auf der Fahrt eines Arbeitnehmers zu der ihm zugewiesenen Baustelle, wenn es sich bei der Fahrt um einen Betriebsweg handelt, vom Anwendungsbereich der Bestimmung erfasst sind. \n\n14\\. a) Die Tarifvertragsparteien haben zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen - wovon auch die Beklagte ausgeht - auf den Rechtsbegriff des Arbeitsunfalls im engeren Sinne entsprechend dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung abgestellt. \n\n15\\. aa) Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt *(st. Rspr., vgl. nur BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 206\u002F23 - Rn. 24; 19. November 2014 - 5 AZR 121\u002F13 - Rn. 18, BAGE 150, 88)*. \n\n16\\. bb) § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen - der erstmals in § 2 Abs. 6 des Tarifvertrags über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 27\\. April 1990 idF vom 23. Juni 1995 (TV 13. Monatseinkommen 1995) aufgenommen wurde - lehnt sich in seinem Wortlaut an die Legaldefinition des Begriffs „Arbeitsunfall“ in § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung an. Ein Arbeitsunfall ist danach ein „Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet“. \n\n17\\. cc) Dass die Tarifvertragsparteien den an § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO angelehnten Wortlaut nach Inkrafttreten von § 8 Abs. 1 SGB VII am 1. Januar 1997 beibehalten haben, rechtfertigt kein abweichendes Verständnis. § 8 Abs. 1 SGB VII definiert den Arbeitsunfall in Anlehnung an das bisher geltende Recht der Reichsversicherungsordnung, wobei das Wort „infolge“ in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lediglich deutlicher als das Wort „bei“ in § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO zum Ausdruck bringen soll, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall erforderlich ist *(vgl. BSG 7. November 2000 - B 2 U 39\u002F99 R -)*. Aus der Beibehaltung des Wortlauts von § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen kann deshalb weder im Vergleich zu § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO noch zu § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eine Beschränkung des Begriffs „Arbeitsunfall“ abgeleitet werden. \n\n18\\. b) § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen erfasst allerdings nur Arbeitsunfälle im engeren Sinne. Sowohl nach der RVO als auch nach dem SGB VII ist zu unterscheiden zwischen Arbeitsunfällen im engeren Sinne *(§ 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII)* und solchen im weiteren Sinne, zu denen ua. Unfälle auf einem mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gehören *(sog. Wegeunfälle; § 550 Abs. 1 RVO bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII)* , die lediglich als Arbeitsunfälle gelten *(vgl. BeckOGK\u002FKellner Stand 15. August 2025 SGB VII § 8 Rn. 56)*. Der an § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO angelehnten Formulierung „bei ihrer Tätigkeit“ in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen ist zu entnehmen, dass sich die Bestimmung auf einen Arbeitsunfall im engeren Sinne bezieht. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands liegen damit nicht vor, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum auf einen Wegeunfall zurückzuführen ist. \n\n19\\. c) Demgegenüber sind die Anspruchsvoraussetzungen von § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen erfüllt, wenn sich der Unfall auf einem Betriebsweg ereignet. \n\n20\\. aa) Von einem Arbeitsunfall iSv. § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. § 8 Abs. 1 SGB VII ist auszugehen, wenn die Betätigung, bei der sich der Unfall ereignete, einerseits im inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden und diese Betätigung andererseits den Unfall herbeigeführt hat *(vgl. BSG 9. August 2003 - B 2 U 43\u002F02 R -)*. Hierzu gehören ua. Unfälle auf Betriebswegen, dh. auf Wegen, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden. Sie sind Teil der versicherten Tätigkeit und stehen damit der Betriebsarbeit gleich *(vgl. BSG 27. November 2018 - B 2 U 28\u002F17 R - Rn. 17 mwN; 31. August 2017 - B 2 U 9\u002F16 R - Rn. 10 mwN, BSGE 124, 93)*. Betriebswege werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen *(vgl. BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 292\u002F03 - zu II 2 b cc (3) der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548\u002F02 - zu B II 1 d bb der Gründe, BAGE 108, 206; BSG 6. Mai 2003 - B 2 U 33\u002F02 R -)*. Sie können auch außerhalb der Betriebsstätte anfallen *(st. Rspr., zB BSG 27. Juni 2024 - B 2 U 8\u002F22 R - Rn. 19 mwN)* und von zu Hause angetreten werden, wenn sie unmittelbar der Erfüllung einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dienen *(st. Rspr., zB BSG 26. September 2024 - B 2 U 15\u002F22 R - Rn. 18)*. \n\n21\\. bb) Ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist wertend zu ermitteln. Maßgebender Zurechnungsgesichtspunkt ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Als objektive Umstände, die Rückschlüsse auf die Handlungstendenz zulassen, ist beim Zurücklegen von Wegen insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit Ausgangspunkt, Ziel, Streckenführung und ggf. das gewählte Verkehrsmittel durch betriebliche Vorgaben geprägt werden *(BSG 26. September 2024 - B 2 U 15\u002F22 R - Rn. 19)*. Der sachliche Zusammenhang zwischen der konkret unfallbringenden Verrichtung und der versicherten Tätigkeit im Rahmen einer Beschäftigung besteht ua. dann, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen *(vgl. BSG 27. Juni 2024 - B 2 U 8\u002F22 R - Rn. 20 mwN)*. Denn der Umfang des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes richtet sich nach dem Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses, der wesentlich durch Weisungen des Arbeitgebers mitbestimmt wird *(vgl. BSG 26. September 2024 - B 2 U 15\u002F22 R - Rn. 22)*. \n\n22\\. d) Ausgehend vom Wortlaut von § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen ist ein Unfall eines Arbeitnehmers auf der Fahrt mit einem von einem anderen Arbeitnehmer geführten Fahrzeug der Arbeitgeberin von seiner Wohnung zu einer vom Arbeitgeber zugewiesenen auswärtigen Baustelle ein Arbeitsunfall bei seiner Tätigkeit, da die Tätigkeit auf der Baustelle zu den Arbeitspflichten des Arbeitnehmers gehört und der Arbeitnehmer den Weg zur Baustelle zurücklegt, um Weisungen zu erfüllen, die ihm der Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts erteilt hat. \n\n23\\. aa) Mit dem eigennützigen Zurücklegen des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück erbringt der Arbeitnehmer regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs auf auswärtigen Baustellen zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel seiner Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Baustellen aufzusuchen, um dort seine Baustellentätigkeit auszuführen *(vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36\u002F19 - Rn. 16 mwN, BAGE 170, 172; 25. April 2018 \\- 5 AZR 424\u002F17 - Rn. 18)*. Dazu gehört zwingend die jeweilige Anreise. Die Fahrten zur Baustelle und zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstleistung iSd. § 611a Abs. 1 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen *(vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 292\u002F08 - Rn. 15)* und ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug selbst führt oder nur mitfährt *(zur vom Arbeitgeber veranlassten Untätigkeit vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814\u002F14 - Rn. 25 f.)*. Erst recht gilt dies, wenn zudem - wie hier - in dem zur An- und Abreise genutzten Fahrzeug auch für die auswärtige Tätigkeit erforderliche Kleinwerkzeuge transportiert werden müssen, die auf der Baustelle nicht verbleiben können *(vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424\u002F17 - aaO)*. \n\n24\\. bb) Nach § 7 Nr. 1 BRTV Bau in der hier maßgeblichen Fassung vom 28. September 2018 kann der Arbeitnehmer auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen des Betriebs eingesetzt werden, auch wenn er diese von seiner Wohnung aus nicht an jedem Arbeitstag erreichen kann. \n\n25\\. (1) Gilt der BRTV Bau - wie vorliegend - aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend *(§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG)* , ist der Arbeitnehmer, ohne dass es einer gesonderten arbeitsvertraglichen Vereinbarung bedarf, unmittelbar aus § 7 Nr. 1 BRTV Bau verpflichtet, sich auf Weisung des Arbeitgebers zur auswärtigen Baustelle zu begeben, um dort die Arbeitsleistung zu erbringen. \n\n26\\. (2) Ohne Bedeutung für die Einordnung der Fahrten zur Baustelle als Teil der iSv. § 611a Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ und damit als Hauptleistungspflichten ist auch, ob die Fahrtzeiten vergütet werden. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrten der vorliegenden Art getroffen werden *(BAG 25. April 2018 - 5 AZR 424\u002F17 - Rn. 19 mwN)*. Der Anspruch auf Vergütung kann - unter Beachtung der Vorgaben in § 1 Abs. 1 und § 3 Satz 1 MiLoG - ausgeschlossen oder besonders ausgestaltet werden *(vgl. BAG 6. September 2017 - 5 AZR 382\u002F16 - Rn. 23 mwN, BAGE 160, 167)*. \n\n27\\. cc) Verlangt der Arbeitgeber - wie vorliegend die Beklagte - in Ausübung seines durch § 7 Nr. 1 BRTV Bau vermittelten Weisungsrechts, dass der Arbeitnehmer auf einer auswärtigen Baustelle tätig wird, gehört das Zurücklegen des Wegs zur Baustelle, um die Weisung zu erfüllen, zu den Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers, weil die Fahrt mit seiner übrigen Tätigkeit an der Baustelle eine Einheit bildet *(vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36\u002F19 - Rn. 15, BAGE 170, 172)*. \n\n28\\. e) Für eine weitergehende Beschränkung des Begriffs „Arbeitsunfall“ in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen auf Baustellenunfälle, wie von der Beklagten vertreten, ergeben sich aus dem Wortlaut des Tarifvertrags keine Anhaltspunkte. \n\n29\\. f) Soweit die Beklagte gegen die Auslegung von § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen durch das Landesarbeitsgericht einwendet, die Tarifvertragsparteien hätten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einer anderen Formulierung bedient, wären ihnen bei Einführung des Ausnahmetatbestands mit Abschluss des TV 13. Monatseinkommen 1995 die im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2003 *(- 8 AZR 548\u002F02 - BAGE 108, 206)* und vom 24. Juni 2004 *(- 8 AZR 292\u002F03 -)* sowie die des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2003 *(- B 2 U 33\u002F02 R -)* zur Einordnung von Unfällen auf Betriebswegen als Arbeitsunfälle iSv. § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bekannt gewesen, stützt dies die von ihr vertretene Auslegung nicht. Die Tarifvertragsparteien haben die genannten Entscheidungen \\- wie auch spätere Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts zu § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - nicht zum Anlass genommen, den Wortlaut des in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen geregelten Ausnahmetatbestands zu ändern und diesen abweichend von § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 zu formulieren. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass sie an dem Regelungsgehalt, den die Rechtsprechung dem Begriff „Arbeitsunfall“ in § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beimisst, festhalten wollten *(vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 95\u002F19 - Rn. 34 mwN; 26. April 2017 - 4 AZR 331\u002F16 - Rn. 21)*. \n\n30\\. 2\\. Sinn und Zweck des in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen geregelten Ausnahmetatbestands sowie der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigen, dass der Kreis der nach dieser Bestimmung Anspruchsberechtigten nicht auf Arbeitnehmer begrenzt ist, die einen Unfall unmittelbar bei ihrer Tätigkeit auf der Baustelle erleiden. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des in § 2 Abs. 5 Halbs. 1 TV 13. Monatseinkommen geregelten Grundtatbestands und der in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 1 bis 3 TV 13. Monatseinkommen geregelten Ausnahmetatbestände. Danach nimmt der Tarifvertrag - wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - eine Differenzierung nach Risikosphären vor. \n\n31\\. a) Nach § 2 Abs. 5 Halbs. 1 TV 13. Monatseinkommen trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko, wenn er die dort als Anspruchsvoraussetzung geforderte Arbeitsleistung an mindestens zehn Arbeitstagen im Bezugszeitraum nicht erbringen kann. Dies gilt auch, wenn ihm die Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist. \n\n32\\. b) Demgegenüber ordnet der Tarifvertrag das Risiko des Arbeitsausfalls in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 1 bis 3 TV 13. Monatseinkommen dem Arbeitgeber zu. Die Ursachen für den Arbeitsausfall stammen in den dort geregelten Ausnahmetatbeständen aus der Sphäre des Arbeitgebers. \n\n33\\. aa) § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 1 und 2 TV 13. Monatseinkommen tragen dem Umstand Rechnung, dass das Risiko eines Arbeitsausfalls wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit - unabhängig von den Folgen für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers - grundsätzlich beim Arbeitgeber liegt, weil er den Betrieb leitet, die betrieblichen Abläufe organisiert, die Verantwortung trägt und die Erträge bezieht *(vgl. zum Betriebsrisiko BAG 13. Oktober 2021 - 5 AZR 211\u002F21 - Rn. 17 ff., BAGE 176, 53; zum Arbeitsausfall aus witterungsbedingten bzw. wirtschaftlichen Gründen iSv. § 4 Nr. 6.4 BRTV Bau vgl. BAG 23. Februar 2021 - 5 AZR 304\u002F20 - Rn. 22, 25; zum Wirtschaftsrisiko bei Auftragsmangel BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 766\u002F08 - Rn. 17; 13. Dezember 2007 \\- 6 AZR 197\u002F07 - Rn. 21)*. \n\n34\\. bb) In gleicher Weise haben die Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen eine Risikozuweisung vorgenommen, indem der Anwendungsbereich der Bestimmung ausweislich ihres an § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO angelehnten Wortlauts auf Arbeitsunfälle im engeren Sinne beschränkt ist und ein Anspruch ausscheidet, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum auf einen Wegeunfall zurückzuführen ist. \n\n35\\. (1) Die Tarifvertragsparteien haben damit danach differenziert, ob sich ein betriebliches Risiko verwirklicht, also ein solches aus einem Bereich, der der Organisation des Arbeitgebers unterliegt, oder ein Risiko, das außerhalb betrieblicher Gegebenheiten liegt und den Arbeitnehmer auch als normalen Verkehrsteilnehmer hätte treffen können *(vgl. BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548\u002F02 - zu B II 1 d aa der Gründe, BAGE 108, 206)*. Entscheidend ist insoweit, ob die Fahrt außerhalb des Betriebsgeländes infolge betrieblicher Veranlassung zurückgelegt wird *(vgl. BAG 24. Juni 2004 - 8 AZR 292\u002F03 - zu II 2 b cc (3) der Gründe mwN)*. \n\n36\\. (2) Wird die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall auf dem durch betriebliche Vorgaben geprägten Betriebsweg verursacht, realisiert sich ein Risiko aus der Sphäre des Arbeitgebers. Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an, auf einer auswärtigen Baustelle tätig zu werden, ist die Fahrt zur Baustelle in die betriebliche Organisation eingebunden, denn ihre Durchführung hängt von den betrieblichen Erfordernissen ab und das Zurücklegen des Wegs ist wesentlich durch betriebliche Vorgaben geprägt *(BSG 26. September 2024 - B 2 U 15\u002F22 R - Rn. 19)*. Erleidet der Arbeitnehmer auf der in Erfüllung der arbeitgeberseitigen Weisung vorgenommenen Fahrt einen Unfall, der zu seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit führt, verwirklicht sich ein betriebliches Risiko, das für ihn erst mit der Zuweisung einer Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte entstanden ist *(vgl. zu den besonderen Risiken einer Dienstreise BSG 19. August 2003 - B 2 U 43\u002F02 R -)*. \n\n37\\. 3\\. Auch die Tarifhistorie bestätigt die Auslegung, dass Unfälle auf Betriebswegen vom Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen erfasst werden. \n\n38\\. a) Der Ausnahmetatbestand wurde erstmals in § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 aufgenommen. Die Neuregelung erfolgte im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1992 *(- 10 AZR 427\u002F91 -)* zum Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 27\\. April 1990 (im Folgenden TV 13. Monatseinkommen 1990), nach der ein Arbeitnehmer, der während des gesamten Bezugszeitraums arbeitsunfähig krank war, das 13. Monatseinkommen beanspruchen konnte, weil der TV 13. Monatseinkommen 1990 keine Regelung zu einer Mindestarbeitsleistung als Anspruchsvoraussetzung vorsah. \n\n39\\. b) Der Senat gab mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe auf, wonach der Anspruch auf das 13. Monatseinkommen, weil mit dessen Leistung ua. die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden sollte, als ungeschriebene Anspruchsvorrausetzung eine Mindestarbeitsleistung von zwei Wochen im Bezugszeitraum erforderte, jedoch Tage, an denen die Arbeit aus Gründen ausfiel, die nicht in der Person des Arbeitnehmers lagen, Tagen mit erbrachter Arbeitsleistung gleichstehen sollten *(BAG 29. August 1979 - 5 AZR 511\u002F79 -)*. \n\n40\\. c) Es liegt vor diesem Hintergrund nahe, dass die Tarifvertragsparteien mit der Einführung des nunmehr in § 2 Abs. 5 Halbs. 2 Alt. 3 TV 13. Monatseinkommen geregelten Ausnahmetabestands \\- wie der Ausnahmetatbestände im Übrigen - beabsichtigten, durch eine ausdrückliche tarifliche Regelung einerseits der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1992 *(- 10 AZR 427\u002F91 -)* Rechnung zu tragen und andererseits die Grundsätze nachzuvollziehen, die das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 29. August 1979 *(- 5 AZR 511\u002F79 -)* mit einer Differenzierung der Ursachen des Arbeitsausfalls nach Risikosphären aufgestellt hatte. \n\n41\\. 4\\. Aus dem Vortrag der Beklagten zur Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 ergibt sich nichts anderes. \n\n42\\. a) Auf die Entstehungsgeschichte könnte erst zurückgegriffen werden, wenn nach Wortlaut, Wortsinn und Gesamtzusammenhang der Tarifbestimmung Zweifel an dem Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien bestehen *(vgl. zB BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 248\u002F21 - Rn. 24; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035\u002F08 - Rn. 29 f. mwN)*. Das ist vorliegend nicht der Fall, so dass eine nähere Erforschung der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht geboten war. \n\n43\\. b) Auch wenn man dies anders sähe, ergäbe sich auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgelegten Vermerke von Herrn S, der als Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes e. V. an den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien teilgenommen hat, die dem Abschluss des TV 13. Monatseinkommen 1995 vorangingen, keine einschränkende Auslegung. \n\n44\\. aa) Zugunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien über die Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, so verhandelt haben, wie in den Vermerken vom 5. April 1995, 18. April 1995 und vom 8. Mai 1995 über die Tarifgespräche am 30. März 1995, am 11. April 1995 und am 3. Mai 1995 festgehalten. Ebenso kann unterstellt werden, dass, wie im Vermerk vom 8. Mai 1995 ausgeführt, Einvernehmen erzielt wurde, „krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Baustellenunfalles, mit Ausnahme eines Wegeunfalles“ einer tatsächlichen Arbeitsleistung gleichzustellen. Die Tarifvertragsparteien haben sich danach zwar darauf verständigt, Arbeitnehmer, deren krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum auf einen Wegeunfall zurückzuführen ist, aus dem Kreis der nach § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 Anspruchsberechtigten auszunehmen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Einigung erzielt wurde, einen entsprechenden Anspruchsausschluss auch bei Unfällen auf der als Betriebsweg zurückzulegenden Fahrt zur auswärtigen Baustelle vorzunehmen, ergeben sich aber aus den Vermerken nicht. Ausweislich der Vermerke war die Bewertung von Unfällen auf Betriebswegen nicht Gegenstand der Verhandlungen. Auch ist den Vermerken nicht zu entnehmen, dass der Begriff „Baustellenunfall“ in § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 allein im Interesse einer für alle Beschäftigtengruppen geltenden abstrakten Regelung nicht in den Wortlaut der Bestimmung aufgenommen wurde und Betriebswege nicht auch unter diesen Begriff zu fassen wären. \n\n45\\. bb) Im Übrigen hat eine eventuelle Absicht der Tarifvertragsparteien, entgegen dem Tarifwortlaut *(vgl. Rn. 13 ff.)* in Abweichung von § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO bzw. von § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eine Beschränkung des Begriffs „Arbeitsunfall“ vorzunehmen, weder in § 2 Abs. 6 TV 13. Monatseinkommen 1995 noch in den nachfolgenden Tariffassungen einen Niederschlag gefunden *(vgl. zu diesem Erfordernis die st. Rspr., zB BAG 12. Februar 2025 - 5 AZR 51\u002F24 - Rn. 21; 9. September 2020 - 4 AZR 195\u002F20 - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 130)*. \n\n46\\. c) Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird nach § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. \n\n47\\. III. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Anspruch des Klägers auf Zahlung des 13. Monatseinkommens für das Jahr 2022 nicht nach § 14 BRTV Bau, der eine zweistufige Ausschlussfrist vorsieht, verfallen ist. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV 13. Monatseinkommen iVm. § 5 Nr. 8.2 Satz 1 BRTV Bau ist dieses für das Jahr 2022 je zur Hälfte am 15. Dezember 2022 und am 15. Mai 2023 fällig geworden. Der Kläger hat mit Schreiben vom 8. Februar 2023 den Anspruch rechtzeitig innerhalb von zwei Monaten nach dessen Fälligkeit iSd. ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Dies gilt auch hinsichtlich der erst am 15. Mai 2023 fällig gewordenen zweiten Hälfte des 13. Monatseinkommens, die identischen Anspruchsvoraussetzungen unterliegt. § 14 BRTV Bau schließt eine Geltendmachung nach Entstehung des Anspruchs vor Eintritt der Fälligkeit nicht aus *(vgl. zu den Voraussetzungen BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 476\u002F12 - Rn. 44 f.; 16. Januar 2013 - 10 AZR 863\u002F11 - Rn. 28 ff., BAGE 144, 210)*. Der Kläger hat, nachdem die Beklagte am 9. Februar 2023 die Zahlung insgesamt abgelehnt hatte, die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Ablehnung der Forderung mit seiner am 5. April 2023 eingegangenen Klage auch hinsichtlich der ersten Hälfte des 13. Monatseinkommens gewahrt. Die Zustellung der Klage an die Beklagte am 15. April 2023 wirkte nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage zurück *(st. Rspr., vgl. zB BAG 21. Februar 2024 -10 AZR 345\u002F22 - Rn. 67 mwN)*. \n\n48\\. IV. Der Anspruch des Klägers besteht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 TV 13. Monatseinkommen in Höhe des 123-fachen seines Gesamttarifstundenlohns von 21,96 Euro brutto und damit, wie vom Landesarbeitsgericht zugesprochen, in Höhe von 2.701,08 Euro brutto. Die Zinsentscheidung beruht auf § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. \n\n49\\. V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nW. Reinfelder Nowak Weber Salzburger Satl","de","jurionline_de","","Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle","ecli-de-neuris-kare600071271",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]