[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071597":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071597":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4350","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071597","3 AZR 24\u002F25",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-10-28T00:00:00.000Z","#  BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 - 3 AZR 24\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\nBei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Daher obliegt die Würdigung, ob sich die Anpassungsentscheidung im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums hält, den Tatsachengerichten. Die entsprechende Würdigung des Berufungsgerichts unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.25\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9\\. Oktober 2024 - 12 SLa 168\u002F24 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 anzupassen. \n\n2\\. Die Beklagte ist ein als Universalbank tätiges deutsches Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 2007 Betriebsrentner der Beklagten. Seine Betriebsrente belief sich zunächst auf 1.619,00 Euro brutto. Die Beklagte führt die Anpassungsprüfungen für ihre knapp 30.000 Betriebsrentner zum 1. Juli eines jeden Kalenderjahres gebündelt durch. Nachdem zum 1. Juli 2010 und zum 1. Juli 2013 aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Beklagten eine Anpassung der Betriebsrente zu Recht unterblieben war, wurde sie zum 1. Juli 2016 um 1,61 % auf aufgerundet 1.646,00 Euro brutto und zum 1. Juli 2019 um 4,97 % auf aufgerundet monatlich 1.728,00 Euro brutto angehoben. \n\n3\\. Im Geschäftsjahr 2018 belief sich das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten auf 22.588 Mio. Euro. Nach den von der E GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und testierten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen für das Kalenderjahr 2019 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten unter Abzug der ausgewiesenen außerordentlichen Aufwendungen und Erträge vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 134 Mio. Euro und nach sonstigen Steuern iHv. - 20 Mio. Euro 481 Mio. Euro. Das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten belief sich ausweislich der Jahresbilanz auf 22.464 Mio. Euro (zu Jahresbeginn 22.708 Mio. Euro, zum Jahresende 22.219 Mio. Euro). Auf der Passivseite der Jahresbilanz ist getrennt vom Eigenkapital eine eigene Spalte mit der Bezeichnung „Instrumente des zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Kernkapitals“ mit keiner Angabe am 31. Dezember 2018 und der Angabe von 920 Mio. Euro am 31. Dezember 2019 enthalten. In den Erläuterungen zur Bilanz heißt es dazu ua.: \n\n„(29) Instrumente des zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Kernkapitals Im Geschäftsjahr 2019 hat die C Aktiengesellschaft ihre erste Additional-Tier-1-Anleihe (AT-1-Anleihe) gemäß Capital Requirements Regulation (CRR) begeben. Die Anleihe hat ein Volumen von 1 Mrd. USD und einen festen Kupon von 7,0 % pro Jahr. Das Instrument hat eine unbestimmte Laufzeit und einen frühestmöglichen Kündigungstermin im April 2025\\. Des Weiteren sehen die Anleihebedingungen ein zeitweiliges Herabschreiben für den Fall vor, dass die harte Kernkapitalquote (CET-1-Quote) der Bank unter die Marke von 5,125 % fällt. Die Anleihebedingungen sehen ferner vor, dass die C Aktiengesellschaft berechtigt ist, Zinszahlungen sowie die Rückzahlung der Anleihe entfallen zu lassen. Die Anleihe sowie abgegrenzte Zinsen werden nach HGB im Gegensatz zur IFRS-Betrachtung nicht als Eigenkapital eingestuft. Per 31. Dezember 2019 belief sich der Bilanzwert der Anleihe auf 920 Mio. Euro. Die Änderung des Bilanzwertes ist auf Wechselkurseffekte zurückzuführen. Der auf die Anleihe entfallende Zinsaufwand betrug im Geschäftsjahr 30 Mio. Euro.“\n\n4\\. Nach den von der E GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und testierten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen für das Kalenderjahr 2020 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten - 3.641 Mio. Euro. Der Jahresfehlbetrag von 5.708 Mio. Euro wurde danach durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten belief sich ausweislich der Jahresbilanz auf 19.365 Mio. Euro. Unter „Instrumente des zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Kernkapitals“ auf der Passivseite der Bilanz ist angegeben ein Betrag iHv. 920 Mio. Euro am 31. Dezember 2019 und iHv. 2.657 Mio. Euro am 31. Dezember 2020. \n\n5\\. Nach den von der E GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und testierten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen für das Kalenderjahr 2021 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten - 140 Mio. Euro. Der Jahresfehlbetrag von 1.409 Mio. Euro wurde danach ebenfalls durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten betrug ausweislich der Jahresbilanz 15.807 Mio. Euro. Unter „Instrumente des zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Kernkapitals“ auf der Passivseite der Bilanz ist angegeben ein Betrag iHv. 2.657 Mio. Euro am 31. Dezember 2020 und iHv. 3.268 Mio. Euro am 31. Dezember 2021. Im Geschäfts- und Lagebericht für das Kalenderjahr 2021 heißt es auszugsweise: \n\n„Nach unseren derzeitigen Erwartungen gehen wir im Einzelabschluss der C Aktiengesellschaft davon aus, für das Jahr 2022 einen positiven Jahresüberschuss im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich ausweisen zu können. … Dennoch können zahlreiche Risikofaktoren bei ungünstigem Verlauf das prognostizierte Jahresergebnis 2022 in einem erheblichen, nicht zuverlässig quantifizierbaren Ausmaß beeinträchtigen. Dazu zählen in erster Linie außergewöhnlich hohe globale konjunkturelle Risiken. Nach wie vor lässt sich weder die zeitliche Dauer noch das voraussichtliche Ausmaß der Corona-Pandemie verlässlich einschätzen. Geopolitische Risiken, die über die massive Verteuerung von Rohstoffen vorhandene inflationäre Tendenzen erheblich beschleunigen können, haben ebenfalls das Potenzial, die erwartete Konjunkturerholung abzuschwächen und sich damit auf unsere Geschäftsentwicklung auszuwirken. So betrifft der Krieg in der Ukraine sowohl unser Geschäft mit der Ukraine als auch unser Geschäft mit Russland. Wir gehen davon aus, dass Sanktionen, die sich auf einzelne Geschäftspartner (zum Beispiel der Ausschluss großer russischer Finanzinstitute aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT oder das Verbot von US-Dollar-Clearing mit großen russischen Banken) oder ganze Branchen (zum Beispiel Energie- oder Rohstoffsektor) beziehen, auch Auswirkungen auf die C haben werden. Zusätzlich erwarten wir, dass auch russische Gegensanktionen sich auf die Portfolios der C auswirken können.“\n\n6\\. Am 1. März 2022 veröffentlichte die Beklagte eine Pressemitteilung, in der es auszugsweise wie folgt heißt: \n\n„Zum Krieg in der Ukraine und dem Engagement der C in Russland: … Die weiteren Entwicklungen in Russland und der Ukraine verfolgt sie genau und wird ihre Geschäftsstrategie und ihre Risikoeinschätzung kontinuierlich an die aktuelle Lage anpassen. Das Exposure der C in Russland und der Ukraine ist überschaubar und wurde in der Vergangenheit bereits deutlich reduziert. Mit 1,3 Mrd. Euro entspricht das Netto-Exposure in Russland rund 0,4% des Gesamtexposures der C. Zusätzlich zu diesem Exposure hat die Bank ein Exposure mit Russland-Bezug in Höhe von rund 0,6 Mrd. Euro, das hauptsächlich aus Vorfinanzierungen für Rohstoffexporte besteht. Das Exposure in der Ukraine liegt unter 0,1 Mrd. Euro. Politische Entscheidungen und Sanktionen setzt die Bank vollumfänglich um.“\n\n7\\. Nach einer am 12. Mai 2022 veröffentlichten Zwischenmitteilung zum 31. März 2022 auf Grundlage internationaler Rechnungslegungsregeln (IFRS) erzielte der Konzern, dem die Beklagte angehört, im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 ein Ergebnis von 330 Mio. Euro. \n\n8\\. Am 24. Mai 2022 veröffentlichte die Beklagte einen „Insight-Bericht“, in dem es auszugsweise wie folgt heißt: \n\n„Lagarde kündigt Zinswende für Juli an ... Neue Prognosen für EZB-Leitzinsen … Wir erwarten, dass die EZB bis April 2023 den Einlagensatz von derzeit -0,5% auf dann 1,25%, insgesamt also um 175 Basispunkte, anheben wird. Das bedeutet, dass die EZB in jeder Sitzung ab Juli 2022 bis Mai 2023 den Leitzins um 25 Bp. anhebt. Danach rechnen wir mit einer Pause bei den Zinserhöhungen … ... Renditeanstieg noch nicht vorüber Entwarnung kann aber noch nicht gegeben werden. Der Inflationsdruck bleibt hoch. Aufgrund der Null-Corona-Politik Chinas, den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und den gestiegenen Energiepreisen bleibt die Inflationslage angespannt. Somit ist die Neubewertung an den Rentenmärkten noch nicht zu Ende. Allerdings sind die jetzt von uns erwarteten EZB-Zinserhöhungen schon größtenteils eingepreist und ein Großteil des Renditeanstiegs liegt bereits hinter uns.“\n\n9\\. In einer am 9. Juni 2022 veröffentlichten Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es auszugsweise: \n\n„Geldpolitische Beschlüsse Hohe Inflation ist eine große Herausforderung für uns alle. Der EZB-Rat wird sicherstellen, dass die Inflation mittelfristig auf seinen Zielwert von 2 % zurückkehrt. … Auf der Grundlage seiner aktualisierten Beurteilung hat der EZB-Rat weitere Schritte zur Normalisierung seiner Geldpolitik beschlossen. … Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) und Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) Der EZB-Rat hat beschlossen, den Nettoerwerb von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme - APP) zum 1. Juli 2022 einzustellen. … EZB-Leitzinsen Der EZB-Rat hat die Bedingungen sorgfältig überprüft, die gemäß seiner Forward Guidance erfüllt sein sollten, bevor er mit der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beginnt. Infolge dieser Überprüfung ist er zu dem Schluss gelangt, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Dementsprechend, und im Einklang mit der zeitlichen Abfolge der geldpolitischen Maßnahmen des EZB-Rats, beabsichtigt der EZB-Rat, die Leitzinsen der EZB auf seiner geldpolitischen Sitzung im Juli um 25 Basispunkte zu erhöhen. Unterdessen beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,50 % zu belassen. Der EZB-Rat geht davon aus, dass er die EZB-Leitzinsen im September erneut anheben wird. Die Kalibrierung dieser Zinserhöhung wird von den aktualisierten mittelfristigen Inflationsaussichten abhängen. Sollten die mittelfristigen Inflationsaussichten unverändert bleiben oder sich verschlechtern, ist bei der September-Sitzung ein größerer Zinsschritt angemessen.“\n\n10\\. Am 9. Juni 2022 äußerte sich der Chefvolkswirt der Beklagten in einem Interview mit der Börsenzeitschrift „Börse Online“ auszugsweise wie folgt: \n\n„Die EZB dürfte ihre Leitzinsen auf jeder der kommenden sieben Sitzungen erhöhen, wobei wir für September einen Zinsschritt von 0,5 Prozentpunkten erwarten. Im Mai nächsten Jahres läge der Einlagenzinssatz bei 1,5 Prozent. Dann befände er sich in einem Bereich, den die EZB Ratsmitglieder wohl als neutral einstufen. Die EZB würde dann erst einmal pausieren, zumal die Inflation im kommenden Jahr vorübergehend sinken dürfte, weil der Ölpreis nicht weiter so schnell steigen wird wie in diesem Jahr.“\n\n11\\. Nach einem am 3. August 2022 veröffentlichten Zwischenbericht zum 30. Juni 2022 auf Grundlage internationaler Rechnungslegungsregeln (IFRS) ergab sich für den Zeitraum 1\\. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 ein Konzernergebnis von 825 Mio. Euro. \n\n12\\. Zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 erhöhte die Beklagte aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 30. August 2022 die Betriebsrenten von ca. 9.000 Betriebsrentnern - einschließlich der des Klägers - um 2 %. Die Betriebsrente des Klägers betrug seitdem aufgerundet 1.763,00 Euro brutto. Über diese Entscheidung wurde der Kläger mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 informiert. Darin führte die Beklagte aus, dass aus ihrer Sicht eine Anpassung aufgrund einer negativen Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung in den vergangenen drei Jahren nicht geboten sei, sie die Betriebsrenten jedoch freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht um 2 % anhebe. Gegen die Anpassungsentscheidung der Beklagten legte der Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 Widerspruch ein. \n\n13\\. Am 27. Juli 2022 hob die EZB den Leitzins von 0 % auf 0,5 %, am 14. September 2022 auf 1,25 %, am 2. November 2022 auf 2 %, am 21. Dezember 2022 auf 2,5 %, am 8. Februar 2023 auf 3 % und am 22. März 2023 auf 3,5 % an. \n\n14\\. Nach den geprüften und testierten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen für das Kalenderjahr 2022 betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten bei Nichtberücksichtigung der ausgewiesenen außerordentlichen Aufwendungen und Erträge sowie der Ertragssteuern und sonstigen Steuern 799 Mio. Euro. Nach der Jahresbilanz 2022 belief sich das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten auf 15.302 Mio. Euro. Nach der Jahresbilanz für das Geschäftsjahr 2023 verzeichnete die Beklagte ein durchschnittliches Eigenkapital von 15.915 Mio. Euro. \n\n15\\. Zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2023 erhöhte die Beklagte die zu diesem Termin zur Anpassungsprüfung anstehenden Betriebsrenten im Schnitt um über 16 %. \n\n16\\. Der Kläger hat mit der Klage eine Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Juli 2022 um 21,14 % auf insgesamt 1.962,00 Euro brutto monatlich geltend gemacht und den monatlichen Differenzbetrag von 199,00 Euro brutto für die Zeit von Juli 2022 bis Februar 2024 verlangt. Er hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - die Ansicht vertreten, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen. Eine aufgrund einer etwaigen negativen Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung in den drei Jahren vor dem Anpassungsstichtag getroffene negative Prognose der Beklagten sei durch die schon im ersten Halbjahr 2022 begonnene und nachfolgend anhaltende tatsächliche positive wirtschaftliche Entwicklung entkräftet. Im Zeitpunkt der Anpassungsentscheidung sei eine künftig hinreichende Eigenkapitalverzinsung für die Beklagte vorhersehbar und nicht unerwartet gewesen. Dies ergebe sich ua. aus dem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 sowie den weiteren Berichten und Verlautbarungen der Beklagten bzw. deren Vertreter aus dem Jahr 2022. Die für die wirtschaftliche Situation der Beklagten maßgebliche Anhebung des Leitzinses durch die EZB sei von der Beklagten erwartet worden. Weder der Krieg in der Ukraine noch die Corona-Pandemie hätten diese Erwartung trüben können, da das Geschäftsergebnis der Beklagten hiervon nicht maßgeblich beeinflusst sei. Die nachfolgend zum 1. Juli 2023 erfolgte Betriebsrentenanpassung belege, dass die Beklagte auch für die Jahre 2023 und 2024 von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen sei. Der Kläger hat zudem gemeint, die von der Beklagten vorgebrachte Berechnung der Eigenkapitalverzinsung und Eigenkapitalausstattung in den Jahren 2019 bis 2021 bedürfe der Korrektur. So sei etwa die jeweils begebene Additional-Tier-1-Anleihe (AT-1-Anleihe) bilanziell als Eigenkapital zu bewerten gewesen. Das Geschäftsjahr 2020 sei ua. aufgrund der pandemiebedingt höheren Kreditvorsorge allenfalls bedingt repräsentativ. Die Effekte der Corona-Pandemie seien als außerordentliche Aufwendungen zu berücksichtigen. Die Beklagte habe die Betriebsrentenanpassung ohne Weiteres aus den Erträgen des C Pension Trust e.V. bestreiten können, auf dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen sei. Auf eine unzureichende Eigenkapitalausstattung könne sich die Beklagte - trotz des Rückgangs des Eigenkapitals in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 - mangels Interesses am erneuten Eigenkapitalaufbau in der Folgezeit nicht berufen. Die Beklagte lasse die handelsrechtliche Eigenkapitalquote absinken und baue stattdessen ihre (harte) Kernkapitalquote mittels der AT-1-Anleihen massiv aus. \n\n17\\. Der Kläger hat beantragt, \n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.980,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtskraft des Urteils zu zahlen.\n\n18\\. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie sei aufgrund einer negativen Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung in den drei Geschäftsjahren vor dem Anpassungsstichtag zur Anpassung nicht verpflichtet. Für sie habe sich im Sommer 2022 keine positive Entwicklung abgezeichnet, die eine ausreichende wirtschaftliche Lage in der Zukunft für die begehrte Rentenanpassung habe erwarten lassen. Die unzureichende Eigenkapitalverzinsung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mache deutlich, dass nicht ausreichend Mittel für eine Anpassung von Versorgungsbezügen zur Verfügung gestanden hätten und die Prognose gerechtfertigt sei, dass bis zum nächsten Anpassungsstichtag eine Erhöhung der Betriebsrenten ohne Eingriff in die Unternehmenssubstanz nicht möglich sei. Bei ihrer Ermessensentscheidung hätten auch konjunkturelle und weiter bestehende Risikofaktoren wie der Krieg in der Ukraine sowie die Energiekrise eine Rolle gespielt. Die angestellte Prognose werde auch nicht durch die moderat positive Entwicklung im Jahr 2022 in Frage gestellt. Diese Entwicklung sei insbesondere auf die massiven Zinserhöhungen der EZB im zweiten Halbjahr 2022 zurückzuführen, welche zum Anpassungsstichtag am 1. Juli 2022 nicht konkret vorhersehbar gewesen seien. Außerdem führten Zinserhöhungen nicht notwendig zu einer verbesserten Eigenkapitalrendite. Darüber hinaus stehe einer Betriebsrentenanpassung die in den Jahren vor dem Anpassungsstichtag deutlich reduzierte Eigenkapitalausstattung entgegen. \n\n19\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n20\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine - über die freiwillig erfolgte hinausgehende - Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zum 1. Juli 2022 nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. \n\n21\\. I. Die Beklagte musste nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Juli 2022 prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Bei dem Kläger ist der Anpassungsstichtag - ausgehend von einem Rentenbeginn am 1. Juli 2007 - der 1. Juli 2022 *(vgl. iÜ zur zulässigen Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 20, BAGE 179, 256)*. \n\n22\\. II. Die Anpassung gilt nicht schon nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG als zu Recht unterblieben. Der Kläger hat der Mitteilung der Beklagten vom 12. Oktober 2022 mit Schreiben vom 31\\. Oktober 2022 und damit binnen drei Kalendermonaten nach ihrem Zugang schriftlich widersprochen. \n\n23\\. III. Die Beklagte ist - wie sich aus ihrem Schreiben vom 12. Oktober 2022 ergibt - im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu dem Ergebnis gelangt, die Betriebsrente des Klägers sei zum 1. Juli 2022 aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen; die von ihr vorgenommene Anpassung um 2 % erfolgte freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, diese Entscheidung der Beklagten entspreche billigem Ermessen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n24\\. 1\\. Bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen *(§ 16 Abs. 1 Halbs. 2 BetrAVG)*. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zu, ist der Arbeitgeber nicht zur Anpassung verpflichtet. \n\n25\\. a) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt seine künftige Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für diese zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Mindestzeitraum, der nicht stets und unter allen Umständen ausreichend ist. Ausnahmsweise kann es geboten sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 23, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 53 mwN)*. Da eine Prognose zu treffen ist, kommt es nicht auf die in den drei letzten Jahren vor dem Anpassungsstichtag erzielten durchschnittlichen Werte an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Referenzzeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet, die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungsstichtag erwarten lässt *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 24, aaO)*. \n\n26\\. b) Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen; andererseits darf er eine Anpassung der Betriebsrenten nicht schon mit der Begründung ablehnen, dass einzelne Bereiche defizitär arbeiten. Zudem kommt es im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an und nicht auf eine fiktive Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 25 mwN, BAGE 179, 256)*. \n\n27\\. c) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, wie das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. \n\n28\\. aa) Die Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, wie dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Es kommt auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 26, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 55 mwN)*. Dies gilt entgegen der Ansicht des Klägers auch für Unternehmen der Bankenbranche. Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten entgegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich geltenden Maßstab zu erfolgen. Auch der Beklagten ist eine hinreichende Eigenkapitalausstattung und eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen *(BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348\u002F14 - Rn. 19)*. \n\n29\\. bb) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 28, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 57 mwN)*. \n\n30\\. cc) Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, andererseits auf die Höhe des Eigenkapitals abzustellen. Beide Berechnungsfaktoren sind ausgehend von den nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüssen zu bestimmen. Beim erzielten Betriebsergebnis sind ggf. betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 29, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 58 mwN)*. \n\n31\\. dd) Für die Frage, ob der Versorgungsschuldner eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse\u002FJahresfehlbeträge. Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren *(BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455\u002F15 - Rn. 40, BAGE 158, 165; 7. Juni 2016 - 3 AZR 193\u002F15 - Rn. 30)*. \n\n32\\. ee) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, soweit sie in der Gewinn- und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht *(BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193\u002F15 - Rn. 31 mwN)*. \n\n33\\. d) Da für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 30, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 56 mwN)*. \n\n34\\. e) Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. \n\n35\\. aa) Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ folgt dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei und deren Vermögensverhältnisse ankommt *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 31 mwN, BAGE 179, 256).*\n\n36\\. bb) Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten lediglich den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen sind vorzunehmen. Allerdings muss der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, dass derartige Korrekturen notwendig sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind *(vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51\u002F12 -Rn. 33 mwN)*. \n\n37\\. 2\\. Danach entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, billigem Ermessen. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten aufgrund einer nicht angemessenen Eigenkapitalverzinsung in den Jahren vor dem Anpassungsstichtag einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 entgegenstand. Auf die Frage, ob sich die Anpassungsentscheidung der Beklagten auch aufgrund ihres Eigenkapitalverlusts in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 als ermessensgerecht erweist, kommt es daher nicht an. \n\n38\\. a) Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand ausgehend von den von der E GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und testierten Jahresabschlüssen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 2022 entgegen. Zwar erzielte die Beklagte im Geschäftsjahr 2019 einen Gewinn und damit eine noch angemessene Eigenkapitalrendite; in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 erwirtschaftete sie jedoch erhebliche Verluste und damit jeweils eine negative Eigenkapitalrendite. Gegen diese Annahme des Berufungsgerichts erhebt die Revision keine Einwände. \n\n39\\. aa) Im Geschäftsjahr 2019 erzielte die Beklagte noch eine knapp angemessene Eigenkapitalverzinsung. Das im testierten Jahresabschluss ausgewiesene Betriebsergebnis betrug unter Abzug der ausgewiesenen außerordentlichen Aufwendungen und Erträge vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 134 Mio. Euro und nach sonstigen Steuern iHv. - 20 Mio. Euro 481 Mio. Euro. Das durchschnittliche Eigenkapital der Beklagten belief sich ausweislich der Jahresbilanz auf 22.464 Mio. Euro. Hieraus errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung von 2,14 %. Legt man - wie die Beklagte selbst und das Landesarbeitsgericht - ein Betriebsergebnis von 501 Mio. Euro zugrunde, errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung von 2,23 %. Beide Werte lagen unter Berücksichtigung des Risikozuschlags von 2 % über der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die Anleihen der öffentlichen Hand erzielten im Jahr 2019 eine durchschnittliche Umlaufrendite von - 0,2 % *(Monatsbericht Juli 2025 77. Jahrgang Nr. 7 der Deutschen Bundesbank, VIII. Kapitalmarkt, 5\\. Renditen deutscher Wertpapiere)*. \n\n40\\. bb) Das im testierten Jahresabschluss 2020 ausgewiesene Betriebsergebnis der normalen Geschäftstätigkeit der Beklagten betrug unter Abzug außerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie Ertragssteuern und sonstigen Steuern in diesem Geschäftsjahr - 3.641 Mio. Euro. Bei einem durchschnittlichen Eigenkapital iHv. 19.365 Mio. Euro im Jahr 2020 erwirtschaftete die Beklagte eine deutlich negative Eigenkapitalverzinsung iHv. - 18,8 %. \n\n41\\. cc) Auch im Geschäftsjahr 2021 erzielte die Beklagte eine negative und damit nicht angemessene Eigenkapitalrendite. Das im Jahresbericht ausgewiesene Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit unter Abzug außerordentlicher Aufwendungen und Erträge sowie Ertragssteuern und sonstigen Steuern betrug in diesem Geschäftsjahr - 140 Mio. Euro. Bei einem durchschnittlichen Eigenkapital iHv. 15.807 Mio. Euro belief sich die Eigenkapitalverzinsung auf - 0,89 %. \n\n42\\. dd) Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Berechnung der Eigenkapitalverzinsung in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 ohne Rechtsfehler angenommen, dass die in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 emittierten AT-1-Anleihen nicht als Eigenkapital iSd. HGB zu bewerten sind *(ausführlich Flick\u002FMertes\u002FMeyding-Metzger WPg 2019, 726, 727 f.; Hopt\u002FMerkt HGB 44. Aufl. § 266 Rn. 16 mwN; Kessler\u002FKröner\u002FKöhler\u002FHäuselmann KonzernStR 3. Aufl. § 10 Rn. 290)*. Auch insoweit erhebt die Revision keine Einwände mehr. \n\n43\\. (1) Eine Einordnung als bilanzielles Eigenkapital nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsgrundsätzen setzt eine Verlustteilnahme bezogen auf das handelsrechtliche Ergebnis voraus *(hierzu: Kessler\u002FKröner\u002FKöhler\u002FHäuselmann KonzernStR 3. Aufl. § 10 Rn. 290; Flick\u002FMertens\u002FMeyding-Metzger WPg 2019, 726, 727 f.)*. Hieran fehlt es bei der von der Beklagten emittierten AT-1-Anleihe. Diese ist als zusätzliches Kernkapital iSv. Art. 25, 51 ff. der Verordnung (EU) Nr. 575\u002F2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden VO 575\u002F2013\u002FEU), das von dem harten Kernkapital iSv. Art. 26 ff. VO 575\u002F2013\u002FEU zu unterscheiden ist, einzuordnen *(Flick\u002FMertens\u002FMeyding-Metzger WPg 2019, 726, 727)*. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine Herabschreibungsanleihe begeben, welche sie berechtigt, die Zinszahlungen ebenso wie die Rückzahlungen entfallen zu lassen, und bei der zudem ein zeitweiliges Herabschreiben vorgesehen ist, wenn die harte Kernkapitalquote der Bank unter die Marke von 5,125 % fällt *(vgl. zu dieser Anforderung auch Art. 54 Abs. 1 Buchst. a VO 575\u002F2013\u002FEU)*. Da das Auslöseereignis für eine Herabschreibung an das Herabsinken der harten Kernkapitalquote und nicht an einen Jahresfehlbetrag geknüpft ist, fehlt es an einer Verlustbeteiligung und damit am Bezug zu einem handelsrechtlichen Ereignis *(Kessler\u002FKröner\u002FKöhler\u002FHäuselmann KonzernStR 3. Aufl. § 10 Rn. 290; Flick\u002FMertens\u002FMeyding-Metzger WPg 2019, 726, 727 f.)*. Nicht maßgeblich ist, ob die AT-1-Anleihe nach IFRS als Eigenkapital qualifiziert wird *(vgl. dazu Kessler\u002FKröner\u002FKöhler\u002FHäuselmann KonzernStR 3. Aufl. § 10 Rn. 290)*. \n\n44\\. (2) Trotz des Fehlens einer rechtlichen Rückzahlungspflicht ist es mit Blick auf faktische Rück- und Zinszahlungsanreize folgerichtig, die AT-1-Anleihe in der handelsrechtlichen Bilanz nicht als Eigenkapital auszuweisen. Das Risiko für den Zeichner der Anleihe, dass der Emittent keine bzw. nur bei Liquidation Zinszahlungen leistet, ist begrenzt, weil wirtschaftliche Anreize bestehen, dies auch ohne vertragliche Verpflichtung zu tun: so könnten Ratingagenturen und Investoren darin ein Indiz sehen, dass sich der Emittent in einer finanziellen Schieflage befindet und infolgedessen seine Kreditwürdigkeit schlechter einstufen. Damit wäre ein enormer Reputationsverlust und ein erheblicher Anstieg der Finanzierungskosten des Emittenten verbunden. Zukünftige Emissionen ähnlicher Finanzierungsinstrumente wären deutlich erschwert *(vgl. Eiter\u002FRitschinger IRZ 2021, 221, 223)*. \n\n45\\. (3) Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass eine etwaige Einordnung der AT-1-Anleihen als handelsrechtliches Eigenkapital nicht zu einer höheren Eigenkaptalverzinsung führen würde. Für 2020 und 2021 würde es im Hinblick auf die dort negative Eigenkapitalverzinsung ohnehin nicht entscheidend ins Gewicht fallen. \n\n46\\. ee) Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 erzielten Betriebsergebnisse der Beklagten nicht um (weitere) außerordentliche Effekte zu bereinigen sind. Auch gegen diese Würdigung hat die Revision keine Einwände erhoben. \n\n47\\. b) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die wirtschaftliche Entwicklung der Beklagten in den Geschäftsjahren 2019 bis 2021 habe am Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 den Schluss zugelassen, dass es der Beklagten bis zum nächsten Anpassungsstichtag an der für eine Betriebsrentenanpassung erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fehlen würde, ist im Ergebnis ohne Rechtsfehler. \n\n48\\. aa) Eine langfristige Prognose, mit der die künftige wirtschaftliche Lage auf Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag eingeschätzt wird, kann in der Regel nicht eindeutig sein. Für die Anpassungsprüfung muss eine durch Tatsachen gestützte Wahrscheinlichkeit genügen *(vgl. schon BAG 23. April 1985 - 3 AZR 156\u002F83 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 48, 272)* , weshalb dem Arbeitgeber bei dieser ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht *(BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464\u002F11 - Rn. 30, BAGE 142, 116; 29. November 1988 - 3 AZR 184\u002F87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228)*. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist zudem ein unbestimmter Rechtsbegriff *(BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15\u002F20 - Rn. 92, BAGE 174, 138; 21. Februar 2017 - 3 AZR 455\u002F15 - Rn. 33, BAGE 158, 165).* Die Würdigung, ob sich die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage im Rahmen dieses Beurteilungs- und Ermessensspielraums hält, obliegt daher den Tatsachengerichten. Die entsprechende Würdigung des Berufungsgerichts unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen wurden *(vgl. zur revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung nach § 286 ZPO BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505\u002F18 - Rn. 25, BAGE 169, 117)*. \n\n49\\. bb) Danach ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung in den drei Geschäftsjahren vor dem Anpassungsstichtag rechtfertige zum Anpassungsstichtag 1\\. Juli 2022 die von der Beklagten getroffene negative Prognose, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n50\\. (1) Bei dieser Beurteilung konnte das Landesarbeitsgericht insbesondere die deutlich unzureichende Eigenkapitalverzinsung in 2020 und 2021 in den Vordergrund der Betrachtung stellen, nachdem ausschließlich für 2019 eine noch ausreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt worden war. Auf Grundlage der zum 1. Juli 2022 vorliegenden handelsrechtlichen Jahresabschlüsse konnte die wirtschaftliche Lage bzw. die Ertragslage Mitte 2022 keineswegs als vielversprechend bezeichnet werden; vielmehr hielt es sich bei dieser Sachlage im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Beklagten, keine hinreichende Eigenkapitalverzinsung zu erwarten. An diesem Befund ändert auch der Aufwärtstrend im Geschäftsjahr 2021 im Ergebnis nichts. Jedenfalls ließ dieser - für sich genommen - nach Zeitraum und Verlauf nicht verlässlich auf eine für die Anpassung hinreichende Ertragslage in der Folgezeit schließen. \n\n51\\. (2) Entgegen der Ansicht des Klägers sind die in den Jahren 2020 und 2021 erwirtschafteten Verluste bei der Prognose über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum 1. Juli 2025 zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass diese auch auf Effekte der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind. \n\n52\\. (a) Zum einen hat das Landesarbeitsgericht - ohne dass der Kläger dem entgegengetreten ist - ausgeführt, dass selbst unter Herausrechnung der für den Konzern angenommenen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Geschäftsjahr 2020 eine deutlich negative Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung zu verzeichnen gewesen sei. \n\n53\\. (b) Ungeachtet dessen ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe am Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 davon ausgehen können, dass die Covid-19-Pandemie sich weiterhin auf ihre wirtschaftliche Situation auswirken würde, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es verstößt weder gegen allgemeine Erfahrungssätze noch lässt es wesentliche Umstände außer Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht dieser Würdigung zugrunde legt, dass die Pandemie am 1. Juli 2022 nicht beendet und zu diesem Zeitpunkt unklar war, wie sich die Lage entwickeln würde, was im Wesentlichen von der unklaren Frage abhängig war, welche Eigenschaften (Sterblichkeitsrisiko bzw. Ansteckungsraten) ggf. folgende Virusvarianten haben würden. Dabei durfte das Landesarbeitsgericht auch berücksichtigen, dass bis zum 1. Juli 2022 in Deutschland noch eine Impfnachweis- bzw. Genesungsnachweispflicht für Pflegepersonal nach § 20a IfSG aF bestand. Gegen die weitere seiner Würdigung zugrunde liegende Feststellung, zu diesem Zeitpunkt habe in China noch die „No-Covid-Strategie“ gegolten, hat die Revision keine Verfahrensrügen erhoben. Es kann zudem als gerichtsbekannt zugrunde gelegt werden, dass zum Beginn des Jahres 2022 die Lage in Deutschland von der Verbreitung der Omikron-Virusvariante und einer damit verbundenen Zunahme der Neuinfektionen geprägt war und insbesondere im ersten Halbjahr 2022 hohe Infektionsinzidenzen zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte bei ihrer Beurteilung nicht von einem Ausbleiben pandemiebedingter Effekte auf die Ertragslage in der Folgezeit ausgehen *(vgl. zur Anpassungsprüfung der Beklagten zum 1. Januar 2010 und den Auswirkungen der Finanzkrise BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51\u002F12 - Rn. 47)*. Die Revision macht daher zu Unrecht geltend, die Effekte der Covid-19-Pandemie seien als außerordentliche Aufwendungen einzustufen und daher bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen. \n\n54\\. (3) Geschäftsjahre vor 2019 musste die Beklagte - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in die Betrachtung ihrer wirtschaftlichen Lage zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 einbeziehen. \n\n55\\. (a) Für eine zuverlässige Prognose genügt es regelmäßig, wenn die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet wird (*vgl. BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 23, BAGE 179, 256).* Der Senat geht in seiner bisherigen Rechtsprechung allerdings davon aus, dass es geboten sein kann, auf einen längeren Zeitraum abzustellen, wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt *(vgl. BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - aaO; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 53 mwN)*. \n\n56\\. (b) Es kann dahinstehen, ob an dieser Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines längeren Betrachtungszeitraums im Fall einer später eintretenden von der Prognose abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung festzuhalten ist. Daran könnten Zweifel bestehen, weil der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Ermessensentscheidung zum Anpassungsstichtag den späteren - ggf. erst im Prozess festgestellten - tatsächlichen Verlauf nicht kennen kann und damit im Unklaren über den von ihm zu bewertenden Betrachtungszeitraum wäre. Jedenfalls war die Beklagte entgegen der Auffassung der Revision aus anderem Grund nicht gehalten, einen längeren Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Zwar erzielte sie nach den von ihr nicht mit Gegenrügen angegriffenen und den Senat daher nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Geschäftsjahr 2022 eine ausreichende Eigenkapitalverzinsung von 5,22 %; auch für das Geschäftsjahr 2023 war eine negative Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten vor dem gewählten dreijährigen Referenzzeitraum war jedoch für die künftige Ertragslage der Beklagten nicht repräsentativ, da ihre außergewöhnliche Ertragskrise erst im Jahr 2020 einsetzte. Es ist auch - anders als der Kläger mit der Revision geltend macht - nicht ersichtlich, warum die Berücksichtigung der vor dem Referenzzeitraum liegenden Jahre gerade wegen des Aufwärtstrends im Geschäftsjahr 2021 maßgebliche Erkenntnisse bringen könnte. \n\n57\\. (4) Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte die Betriebsrente des Klägers nicht deshalb anpassen musste, weil sie die Anpassung aus den Erträgen des C Pension Trust e.V. bestreiten könnte, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Im Rahmen der von der Beklagten als Versorgungsschuldnerin vorzunehmenden Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf ihre wirtschaftliche Lage und nicht auf die wirtschaftliche Lage des C Pension Trust e.V. an *(vgl. dazu bereits BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348\u002F14 - Rn. 44; 2. September 2014 \\- 3 AZR 952\u002F12 - Rn. 50 ff.).* Die Beklagte ist nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet, weil die auf den Treuhänder übertragenen Vermögenswerte aus bilanzieller Sicht ihr zuzurechnen und in ihren Jahresabschlüssen in Ansatz zu bringen sind, indem gemäß § 266 HGB auf der Aktivseite der Bilanz das Treuhandvermögen und auf der Passivseite die Pensionsrückstellungen auszuweisen sind. Da die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt wird, ist die Ertragslage des in der Bilanz auf der Aktivseite ausgewiesenen Treuhandvermögens allein nicht maßgeblich *(vgl. bereits BAG 2. September 2014 - 3 AZR 952\u002F12 - Rn. 58 f.)*. Zudem ist der Versorgungsschuldner auch nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, weil er Pensionsrückstellungen gebildet hat. Pensionsrückstellungen erlauben es dem Unternehmen (nur), Gewinne nicht zu versteuern, sondern sie bis zur Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge als Betriebskapital - und zwar in Gestalt von Fremdkapital - zu verwenden. Während Deckungsmittel auf der Aktivseite der Bilanz stehen und Erträge erzielen können, stehen Pensionsrückstellungen auf der Passivseite. Ihnen können keine Erträge zugeordnet werden. Pensionsrückstellungen sind im Wesentlichen ein Instrument der Innenfinanzierung. Es wird ein Aufwand verbucht, ohne dass tatsächlich Mittel abfließen. Im Jahr der Rückstellungsbildung wird der Jahresüberschuss reduziert oder ein Jahresfehlbetrag erhöht sich. Damit steht weniger Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung und es wird - ggf. - ein geringerer Gewinn der Besteuerung unterworfen. Das Eigenkapital des Unternehmens reduziert sich entsprechend. Im Jahr des Rückstellungsverbrauchs kommt es zu einem entsprechend erhöhten Gewinnausweis. Rückstellungen haben daher im Wesentlichen einen Zeit-, insbesondere einen Steuerstundungseffekt *(BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348\u002F14 - Rn. 52)*. \n\n58\\. (5) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte bei der zum Anpassungsstichtag vorzunehmenden Ermittlung der zu erwartenden Eigenkapitalverzinsung \\- entgegen der Auffassung des Klägers - weder die am 12. Mai 2022 herausgegebene Zwischenmitteilung zum 31. März 2022 noch den Zwischenbericht zum 30. Juni 2022 zugrunde legen musste. Zwar kann - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausführt - bei einem - wie hier - in der Mitte des Jahres liegenden Anpassungsstichtag grundsätzlich auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit zwischen dem Ende des vorangehenden Geschäftsjahres (hier: 31\\. Dezember 2021) und dem Anpassungsstichtag (hier: 1. Juli 2022) in die Prognose einfließen. Allerdings sind die Berechnungsfaktoren Betriebsergebnis und Eigenkapital ausgehend von den auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüssen zu bestimmen. Solche lagen hier für diesen Zeitraum noch nicht vor. Sowohl die Zwischenmitteilung zum 31. März 2022 als auch der Zwischenbericht zum 30. Juni 2022 sind nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf Grundlage der internationalen Rechnungslegungsregeln (IFRS) und nicht auf Basis handelsrechtlicher Grundsätze erstellt worden und betreffen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts *(vgl. zur Zwischenmitteilung zum 31. März 2022 unter A III 3 b bb (3) der Gründe)* zudem den Konzern. Prognoserelevant können indes nur Abschlüsse sein, die den Arbeitgeber betreffen und die nach Rechnungslegungsregeln aufgestellt sind, die ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Bild der Lage des Arbeitgebers geben. Dies ist bei den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen gewährleistet *(BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 43, BAGE 179, 256; 21. August 2012 - 3 ABR 20\u002F10 - Rn. 39)*. Die nach den Rechnungslegungsregeln der IFRS bzw. IAS erstellten Abschlüsse haben eine andere Funktion. Sie sollen kapitalmarktbezogene Informationen liefern und primär den Investoren oder Anteilseignern entscheidungsrelevante Erkenntnisse darüber vermitteln, ob ein Investment in einer Gesellschaft gestartet, gehalten, erhöht oder vermindert werden soll *(BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51\u002F12 - Rn. 26; 21. August 2012 - 3 ABR 20\u002F10 - Rn. 40 mwN)*. \n\n59\\. cc) Das Landesarbeitsgericht hat schließlich ohne Rechtsfehler angenommen, die nach dem Anpassungsstichtag auf Grundlage des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 festgestellte hinreichende Eigenkapitalverzinsung habe (ebenso wie das Fehlen einer negativen Eigenkapitalverzinsung im Geschäftsjahr 2023) die Vertretbarkeit der Prognose der Beklagten zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 mangels Vorhersehbarkeit dieser Entwicklung nicht in Frage gestellt. \n\n60\\. (1) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Anpassungsprüfung ist der Anpassungsstichtag, im Streitfall der 1. Juli 2022. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren *(st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15\u002F20 - Rn. 129, BAGE 174, 138; 13\\. Oktober 2020 - 3 AZR 246\u002F20 - Rn. 54 mwN)*. \n\n61\\. (2) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die im Verlauf des Rechtsstreits festgestellte positive Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung sei zum 1. Juli 2022 nicht auf einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage vorhersehbar gewesen und könne deshalb nicht für die Prognose zum Anpassungsstichtag zugrunde gelegt werden, ist danach im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n62\\. (a) Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Würdigung, die spätere Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen, nicht die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Vielmehr ist es ausdrücklich davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen hat, seine Anpassungsentscheidung entspreche billigem Ermessen und halte sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG. Zwar können nach dem Anpassungsstichtag zu verzeichnende wirtschaftliche Daten die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen; welche Bedeutung dem späteren wirtschaftlichen Geschehen für die Überprüfung der Prognose zukommt, hängt jedoch von den zeitlichen Zusammenhängen und den Ursachen der nachträglichen Entwicklung ab *(vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727\u002F07 - Rn. 23, BAGE 129, 292)*. Auch das ist vom Landesarbeitsgericht im Rahmen der Würdigung der Vorhersehbarkeit der nachträglichen Entwicklung der Beklagten beachtet worden. Es hat das Vorbringen der Beklagten dazu geprüft und dabei die Einwände des Klägers unter Würdigung der zeitlichen Zusammenhänge und der Ursachen der nachträglichen Entwicklung berücksichtigt. \n\n63\\. (b) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht die Anforderungen an die Feststellung der Vorhersehbarkeit einer später von der negativen Prognose abweichenden tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung teilweise überspannt. \n\n64\\. (aa) Das gilt entgegen der Ansicht der Revision jedoch nicht, soweit es angenommen hat, die Vorhersehbarkeit erfordere eine „hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine positive Prognose“. Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ua. formuliert hat, dass „spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens“ erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden können *(BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15\u002F20 - Rn. 129, BAGE 174, 138; 21. Februar 2017 - 3 AZR 455\u002F15 - Rn. 31 mwN, BAGE 158, 165)* sollte damit - anders als die Revision geltend macht - nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Festhalten an der zum Anpassungsstichtag vertretbaren Prognose nur im Falle von unerwarteten oder gar vollkommen überraschenden späteren Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage kommt. Vielmehr ist es für die Entwertung einer negativen Prognose zum Anpassungsstichtag positiv erforderlich, dass die spätere entgegenstehende Entwicklung bereits zu erkennen und damit vorhersehbar war. Das gebietet der Normzweck des im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraums bei der Anpassungsprüfung. So geht es bei der Prognose über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch darum, dass die Anpassung eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens nicht verhindern und Arbeitsplätze nicht in Gefahr bringen darf *(vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56\u002F95 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 83, 1; 23. April 1985 - 3 AZR 156\u002F83 -zu II 3 a der Gründe, BAGE 48, 272)*. Das Unternehmen ist für eine gesunde Weiterentwicklung und auch die Anpassung der Betriebsrenten in der Zukunft auf den Erhalt von Arbeitsplätzen angewiesen, dieser geht damit den Interessen der Versorgungsberechtigten am Werterhalt ihrer Versorgungsansprüche im Zweifel vor. Das macht deutlich, dass der Arbeitgeber zum Anpassungsstichtag eine verlässliche und tatsachenbasierte Einschätzung vornehmen können muss. Das gilt in besonderem Maße, wenn sich ihm die Frage stellt, ob die Prognose zum Anpassungsstichtag in eine ganz andere Richtung weist als die auf eine unzureichende Ertragsentwicklung hindeutenden handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der Vergangenheit. Denn diese beschreiben in der Regel verlässlich die „wirtschaftliche Lage“ im Sinne einer aktuellen Situation. Eine hiervon abweichende spätere Entwicklung ist mithin nur vorhersehbar und damit prognoserelevant, wenn sie im Voraus auf hinreichend sicherer Tatsachengrundlage erkannt werden kann und auch in ihrem Ausmaß und insbesondere ihrer zeitlichen Erstreckung auf den Anpassungszeitraum hinreichend absehbar ist. Deshalb hat das Landesarbeitsgericht auch zutreffend geprüft, ob eine Besserung der Ertragslage für den gesamten Anpassungszeitraum der folgenden drei Jahre vorhersehbar war. \n\n65\\. (bb) Die Revision rügt hingegen zu Recht, dass das Landesarbeitsgericht in seiner Hauptbegründung den Lagebericht aus dem Jahr 2021 ebenso wie Presseveröffentlichungen und sonstige Verlautbarungen der Beklagten bei der Würdigung, ob die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag vorhersehbar war, als grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig erachtet hat. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass Presseveröffentlichungen und sonstige Verlautbarungen über die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, beispielsweise von Vorständen und Aufsichtsräten in Geschäftsberichten oder Aussagen Dritter als Grundlage für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ausscheiden *(vgl. zu Lageberichten BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505\u002F21 - Rn. 44, BAGE 179, 256; zu sonstigen Verlautbarungen BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615\u002F10 - Rn. 57).* Allerdings betrifft dies nicht die Frage, ob und wie derartige Verlautbarungen bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit einer späteren abweichenden - und durch spätere handelsrechtliche Jahresabschlüsse belegten - tatsächlichen Entwicklung relevant sein können. In dieser Konstellation müssen prinzipiell auch solche Verlautbarungen in die Gesamtbeurteilung einfließen können. Die Vorhersehbarkeit einer von der auf Grundlage der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse erstellten Prognose späteren abweichenden Entwicklung kann - da die handelsrechtlichen Abschlüsse vor und nach dem Anpassungsstichtag selbst erst diese Frage aufwerfen - nicht ihrerseits allein durch handelsrechtliche Abschlüsse belegt oder widerlegt werden. Für die Beurteilung der Vorhersehbarkeit einer später abweichenden Entwicklung müssen sämtliche ggf. relevanten Umstände - und damit grundsätzlich auch entsprechende Verlautbarungen - herangezogen werden können. Erforderlich ist dabei aber, dass sie eine Vorhersehbarkeit mit dem oben formulierten Maßstab erkennen lassen. \n\n66\\. (c) Dieser Rechtsfehler wirkt sich im Streitfall aber im Ergebnis nicht aus. Denn die umfassende Hilfsbegründung des Landesarbeitsgerichts, wonach die Gesamtumstände auch unter Berücksichtigung der angeführten Verlautbarungen der Beklagten bzw. ihrer Vertreter jedenfalls keine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine Vorhersehbarkeit der nachträglichen positiven Entwicklung erkennen ließen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n67\\. (aa) Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Leitzinserhöhungen durch die EZB jedenfalls ein Faktor für die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Beklagten nach dem Anpassungsstichtag waren. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Entwicklung des Leitzinses sei zum Anpassungsstichtag indes noch nicht hinreichend konkret vorhersehbar gewesen, verstößt weder gegen allgemeine Erfahrungssätze noch lässt sie wesentliche Umstände außer Betracht. \n\n68\\. (aaa) Das Verhalten der EZB lag außerhalb des Einflussbereichs der Beklagten. Die EZB hatte zum Anpassungsstichtag lediglich die später am 27. Juli 2022 erfolgte Leitzinserhöhung mit gewisser Bestimmtheit angekündigt. Auch diese war nach der Pressemitteilung der EZB vom 9. Juni 2022 lediglich beabsichtigt und wurde schließlich in anderer Höhe als angekündigt beschlossen. Alle späteren Leitzinserhöhungen - zum 14. September 2022, 2. November 2022, 21. Dezember 2022, 8. Februar 2023 und 22. März 2023 - waren bis zum Anpassungsstichtag nicht konkret erkennbar. Zwar wurde in der Pressemitteilung der EZB vom 9. Juni 2022 eine weitere Anhebung des Leitzinses für September 2022 angekündigt; insoweit war aber ein konkreter Wert nicht angegeben. Zudem ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht insoweit berücksichtigt hat, dass nach der Pressemitteilung die Kalibrierung dieser Zinserhöhung von den aktualisierten mittelfristigen Inflationsaussichten abhing, der EZB-Rat nur auf der Grundlage der aktuellen Bewertung eine schrittweise Zinsanhebung ab September 2022 für vertretbar hielt und die dann neu verfügbaren Daten und die mittelfristige Beurteilung der Inflationsentwicklung zu berücksichtigen seien. Zudem ging der EZB-Rat demnach davon aus, dass der ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Wirtschaft in Europa und darüber hinaus weiter belasten würde. Über eine valide Grundlage, die künftige Zinsentwicklung in den nächsten drei Jahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorherzusehen, verfügten Anfang Juli 2022 weder der Rat der EZB noch die Beklagte. \n\n69\\. (bbb) Soweit der Kläger meint, die EZB sei zur Erhöhung der Leitzinsen faktisch gezwungen gewesen, um das Inflationsgeschehen einzudämmen, ergibt sich daraus keine tatsachenbasierte Vorhersehbarkeit der Leitzinsanhebung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Stopps der Anleihekäufe ab dem 1. Juli 2022. Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass die Beklagte und die Finanzbranche mit einer oder mehreren Anhebungen der Leitzinsen durch die EZB rechneten. Der Kläger verkennt insoweit jedoch, dass die Beklagte nur auf Grundlage festgestellter aussagekräftiger Daten zur Betriebsrentenanpassung verpflichtet gewesen wäre, nicht hingehen auf Grundlage einer allgemeinen Erwartung über fremdes Verhalten, das sich ggf. positiv auf die wirtschaftliche Lage auswirken kann. \n\n70\\. (ccc) Auch soweit der Kläger mit der Revision auf die Entwicklung des EURIBOR verweist, um zu belegen, dass eine Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB prognostizierbar war, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der EURIBOR ist der Referenzzinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft. Es handelt sich daher letztlich um selbstgesetzte Zinssätze im Interbankenverkehr, welche nicht notwendig tatsächlich am Markt zustande gekommene Zinssätze darstellen *(vgl. BeckOGK\u002FCoen Stand Juni 2025 BGB § 247 Rn. 52)*. \n\n71\\. (bb) Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass aus der Pressemitteilung der Beklagten vom 1. März 2022 nicht auf eine hinreichend konkrete Vorhersehbarkeit der späteren wirtschaftlichen Entwicklung geschlossen werden kann. Zwar verlautbarte die Finanzvorständin der Beklagten dort grundsätzlich gute Aussichten. Gleichwohl handelte es sich hierbei lediglich um Erwartungen und Potenziale. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg mit Blick auf das ggf. überschaubare Engagement der Beklagten in Russland und der Ukraine haben würde, sind den Angaben greifbare und aussagekräftige Tatsachen für eine konkrete positive Entwicklung nicht zu entnehmen. \n\n72\\. (cc) Auch die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu dem am 24. Mai 2022 veröffentlichten Insight-Bericht der Beklagten sind frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und berücksichtigen die wesentlichen Umstände. Die Ungewissheit der darin formulierten Prognose im Hinblick auf die Anhebung des Leitzinses zeigt sich an ihrer Abweichung von der späteren Zinsentwicklung. Hinzu kommt, dass die Beklagte ausdrücklich betont, dass noch „keine Entwarnung“ gegeben werden könne und zwar im Hinblick auf Corona, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die gestiegenen Energiepreise. Nichts Anderes gilt für die Aussagen des Chefvolkswirts der Beklagten am 9. Juni 2022 auf „Börse Online“. Auch hier kommt die tatsächliche Ungewissheit einer Prognose Anfang Juni 2022 zum Ausdruck. \n\n73\\. (dd) Soweit der Kläger auf den Lagebericht 2021 verweist, so ergibt sich hieraus zwar, dass die Beklagte für das Geschäftsjahr 2022 einen Jahresüberschuss im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich erwartete. Allerdings wies sie zugleich auf Unsicherheiten hin. Dies kommt zunächst dadurch zum Ausdruck, dass sie auf ihre „derzeitigen Erwartungen“ abstellte. Weiter machte die Beklagte zahlreiche Risikofaktoren deutlich, die bei ungünstigem Verlauf das erwartete Jahresergebnis 2022 beeinträchtigen könnten. Ein Tatsachenkern, der bereits in diesem Zeitpunkt das erfolgreiche Jahr 2022 auch nur mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit antizipieren ließ, kann der Erklärung nicht entnommen werden. \n\n74\\. (ee) Die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht habe kein Sachverständigengutachten über die Frage eingeholt, „ob die weiteren Zinsschritte grundsätzlich als unerwartet einzustufen sind“ und den Kläger dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör *(Art. 103 Abs. 1 GG)* verletzt, ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Allein die Verfahrensrüge, ein Beweis sei nicht erhoben worden, ist unzureichend, wenn der Kläger - wie hier - nicht vorgetragen hat, wo und bei welcher Gelegenheit er ein den Anforderungen des § 373 ZPO entsprechendes Beweisangebot gemacht habe *(vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 161\u002F18 - Rn. 47; 28. September 2016 - 5 AZR 220\u002F16 - Rn. 38 mwN)*. \n\n75\\. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nRachor Roloff Waskow Busch Schuch \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Berichtigungsbeschluss vom 13. März 2026:**\n\nDas Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 2025 - 3 AZR 24\u002F25 - wird wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten des Klägers lautet: Rechtsanwälte B.\n\nRachor Roloff Waskow","de","jurionline_de","","BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 - 3 AZR 24\u002F25","ecli-de-neuris-kare600071597",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]