[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071816":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071816":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3236","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071816","10 AZR 261\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2026-01-28T00:00:00.000Z","#  Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung \n\n## Tenor\n\n1\\. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2024 - 14 SLa 303\u002F24 - werden zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und über eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG. \n\n2\\. Die Klägerin war seit dem 16. Januar 2019 bei der beklagten Stadt in Vollzeit beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, der wiederum Mitglied der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 12. Oktober 2018 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich Verwaltung (TVöD-V) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung. Am 22. April 2023 schlossen die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zuständigen Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit einer ab dem 1\\. März 2024 vorgesehenen Entgelterhöhung den Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich), der auszugsweise folgende Regelungen enthält: \n\n„§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für Personen, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehenden Tarifverträge fallen: a) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), … § 2 Inflationsausgleich 2023 (1) Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023(Inflationsausgleich 2023), wenn ihr Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. (2) Die Höhe des Inflationsausgleichs 2023 beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVöD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 1.240 Euro. … § 24 Absatz 2 TVöD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023. … § 3 Monatliche Sonderzahlungen (1) Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate)monatliche Sonderzahlungen. Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. Der Anspruch auf den monatlichen Inflationsausgleich besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. (2) Die Höhe der monatlichen Sonderzahlungen beträgt für Personen, die unter den Geltungsbereich des TVöD, des TV-V oder des TV-Wald-Bund fallen, 220 Euro. ... § 24 Absatz 2 TVöD bzw. § 7 Absatz 3 TV-V gelten entsprechend. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des jeweiligen Bezugsmonats. … § 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderzahlungen nach §§ 2 und 3 (1) Der Inflationsausgleich 2023 nach § 2 sowie die monatlichen Sonderzahlungen nach § 3 werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt gewährt. Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Sinne des § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes. (2) Anspruch auf Entgelt im Sinne des § 2 Absatz 1 bzw. § 3 Absatz 1 Satz 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TVöD ... genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Absatz 2 und 3 TVöD ...), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. ... Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG. (3) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungsfähiges Entgelt. (4) Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.“\n\n3\\. § 21 Satz 1 TVöD sieht vor, dass in den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, §§ 26, 27 und 29 TVöD das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt werden. \n\n4\\. § 22 TVöD hat in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung auszugsweise folgenden Wortlaut: \n\n„§ 22 Entgelt im Krankheitsfall (1) Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. ... (2) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21 (mit Ausnahme der Leistungen nach § 23 Abs. 1); bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. Für Beschäftigte, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist das nach Satz 3 bestimmte fiktive Krankengeld entsprechend § 24 Abs. 2 zeitanteilig umzurechnen. (3) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.“\n\n5\\. Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD 39 Stunden in der Woche. \n\n6\\. Die Klägerin befand sich vom 16. August 2022 bis zum 13. April 2024 in Elternzeit. Am 7. November 2023 vereinbarten die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 24 Stunden in der Woche für den Zeitraum vom 14. Dezember 2023 bis zum 13. April 2024. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 29. August 2023 forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie für die Monate Juni und Juli 2023 nachzuholen und den monatlichen Inflationsausgleich zu zahlen, was die Beklagte ablehnte. Für die Monate Januar und Februar 2024 zahlte die Beklagte an die Klägerin im Hinblick auf deren Teilzeitbeschäftigung einen anteiligen Inflationsausgleich von jeweils 135,38 Euro. Weitere Zahlungen leistete sie nicht. \n\n8\\. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der TV Inflationsausgleich verstoße mit seinen Bestimmungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und diskriminiere Arbeitnehmerinnen wegen ihres Geschlechts, soweit er Beschäftigte in Elternzeit von dem Bezug des Inflationsausgleichs ausschließe. Der Ausschluss sei mittelbar diskriminierend, weil er überwiegend Frauen betreffe. Die entsprechenden Regelungen seien daher unwirksam. Die Ungleichbehandlung sei darüber hinaus willkürlich und nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt. Einen Vergütungszweck hätten die Tarifvertragsparteien beim Inflationsausgleich nicht vorgesehen, weil auch Langzeiterkrankte und Arbeitnehmer im Krankengeldbezug bei Erkrankung eines Kindes anspruchsberechtigt seien. Ein Rückgriff auf andere Zwecke zur Rechtfertigung des Ausschlusses von der Leistung sei unzulässig. Beschäftigte, die von ihrem in Art. 6 Abs. 2 GG verankerten Recht zur Erziehung ihrer Kinder Gebrauch machten, würden durch die Vorschrift benachteiligt und gemaßregelt. Die im TV Inflationsausgleich vorgesehene Kürzung der Zahlungen bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sei aus denselben Gründen unwirksam. Jedenfalls stehe ihr für den Monat Dezember 2023 der volle Inflationsausgleich zu. Am 1. Dezember 2023 habe sie arbeitsvertraglich eine Vollzeitstelle gehabt. Hilfsweise stütze sie ihre Ansprüche auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. \n\n9\\. Außerdem habe sie einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von mindestens zwei Bruttomonatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Anwendung der tariflichen Regelungen stelle eine systematische Diskriminierung dar. \n\n10\\. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie \n\n1\\. 2.644,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.240,00 Euro seit dem 1. Juli 2023, aus jeweils 220,00 Euro seit dem 1. August 2023, 1. September 2023, 1. Oktober 2023, 1. November 2023, 1. Dezember 2023, 1. Januar 2024 sowie aus 84,62 Euro seit dem 1. Februar 2024; 2\\. 84,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2023; 3\\. eine Entschädigung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und 8.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte, zu zahlen.\n\n11\\. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die den Anspruch ausschließende Tarifregelung verstoße weder gegen ein besonderes Diskriminierungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Eine Diskriminierung wegen des Geschlechts liege nicht vor, weil der Ausschluss keinerlei Bezug zum Geschlecht habe. Die Grenzen der Tarifautonomie seien nicht überschritten. Der Inflationsausgleich sei als Entgelt ausgestaltet. Die Tarifvertragsparteien hätten damit eine Erhöhung der Tabellenbeträge ersetzt. Sinn und Zweck der Konstruktion sei es gewesen, den Beschäftigten die Leistungen ohne Abzüge zukommen zu lassen. Bei dem vorausgesetzten Entgeltanspruch an einem Tag handele es sich um eine Typisierung in der Zeit, die zulässig und sachgerecht sei. Die Tarifvertragsparteien hätten sich für eine Leistung nur an diejenigen Beschäftigten entschieden, an die arbeitgeberseitige Zahlungen erfolgten. Für den realen Einkommensverlust während der Elternzeit sei der Arbeitgeber hingegen nicht verantwortlich. Die vom Tarifvertrag vorgesehenen Ausnahmen stünden nicht entgegen. Wären Arbeitnehmer in Elternzeit in voller Höhe anspruchsberechtigt, würden Arbeitnehmer, die sich aus anderen Gründen im unbezahlten Sonderurlaub oder in Teilzeit befänden, benachteiligt. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Maßregelungsverbot liege nicht vor, weil sie als tarifgebundene Arbeitgeberin die Normen des TV Inflationsausgleich bloß vollziehe. Auch für Dezember 2023 stehe der Klägerin kein Inflationsausgleich zu, da nach § 3 Abs. 2 Satz 4 TV Inflationsausgleich die Teilzeitquote am 1. Tag des Monats maßgeblich sei. An diesem Tag habe die rechtliche Beschäftigungsquote der Klägerin aufgrund der Elternzeit „null“ betragen. Für Januar und Februar 2024 könne die Klägerin aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit nur den bereits ausgezahlten Inflationsausgleich in Höhe von jeweils 135,38 Euro beanspruchen. Die arbeitszeitanteilige Zahlung sei ein Kernelement der tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes. \n\n12\\. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung des Inflationsausgleichs in Höhe von insgesamt 2.729,24 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich des Inflationsausgleichs überwiegend abgeändert und die Klage mit Ausnahme des geltend gemachten Anspruchs für Dezember 2023 in Höhe von 220,00 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision für beide Parteien zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die zurückgewiesenen Ansprüche in vollem Umfang weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die zulässigen Revisionen der Parteien sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der Klägerin lediglich ein Anspruch auf die monatliche Sonderzahlung nach § 3 TV Inflationsausgleich für Dezember 2023 in voller Höhe nebst Zinsen zusteht. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. \n\n14\\. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die in § 2 TV Inflationsausgleich geregelte einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleich 2023) in Höhe von 1.240,00 Euro. \n\n15\\. 1\\. Ein Anspruch folgt nicht unmittelbar aus § 2 TV Inflationsausgleich. \n\n16\\. a) Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Regelungen des TVöD (VKA) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, zu denen auch der TV Inflationsausgleich gehört. Die Klägerin fällt unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags nach § 1 Buchst. a TV Inflationsausgleich. \n\n17\\. b) Die Klägerin erfüllt aber die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich nicht, da sie zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 keinen Anspruch auf Entgelt hatte. Vielmehr war der Entgeltanspruch der Klägerin aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung suspendiert *(vgl. BAG 2. Juli 2025 - 10 AZR 119\u002F24 - Rn. 24 mwN)*. \n\n18\\. 2\\. Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus der Anwendung der Norm ohne die entsprechende Tatbestandsvoraussetzung aufgrund eines etwaigen Verstoßes der Bestimmung gegen ein spezialgesetzliches Benachteiligungsverbot *(zur Rechtsfolge vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700\u002F14 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 154, 118)*. Die in § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich enthaltene Regelung, die einen Entgeltanspruch im Bezugszeitraum voraussetzt, beinhaltet keine Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen wegen ihres Geschlechts. Sie verstößt weder gegen § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 AGG noch gegen Art. 157 AEUV oder Art. 3 Abs. 2 und 3 GG *(zur Begrenzung des von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien in einem solchen Fall vgl. zuletzt* *BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 161, BVerfGE 171, 71)*. \n\n19\\. a) Die tarifliche Regelung ist nicht unwirksam gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Sie entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung iSv. § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 AGG. \n\n20\\. aa) Eine unmittelbare Diskriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts ist nicht gegeben. Diese liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Nur Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten, können unmittelbar diskriminierende Wirkung wegen des Geschlechts entfalten *(EuGH 16. Juli 2009 - C-537\u002F07 - [Gómez-Limón Sánchez-Camacho] Rn. 53; 7. Dezember 2000 - C-79\u002F99 - [Schnorbus] Rn. 33; vgl. zu den Stufenlaufzeiten im öffentlichen Dienst BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526\u002F09 - Rn. 17, BAGE 137, 80)*. § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich knüpft nicht an das Geschlecht, sondern an den fehlenden Entgeltbezug in einem bestimmten Zeitraum an, der sowohl bei Frauen als auch bei Männern vorliegen kann, die sich in einem ruhenden Arbeitsverhältnis befinden oder nach Auslaufen des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss weiterhin arbeitsunfähig erkrankt sind. \n\n21\\. bb) § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Elternzeit in Anspruch nehmen. \n\n22\\. (1) Eine mittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Zu den Gründen iSv. § 1 AGG gehört ua. das Geschlecht. \n\n23\\. (2) Eine mittelbare Diskriminierung von Frauen durch die von der Klägerin beanstandete Tarifnorm ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat auch keine hinreichenden Indizien hierfür dargelegt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die tarifvertragliche Regelung ihrem Wesen nach nicht geeignet, Personen des weiblichen Geschlechts gegenüber Personen des männlichen Geschlechts in besonderer Weise zu benachteiligen. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn sich § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich auf einen signifikant höheren Anteil von weiblichen im Vergleich zu männlichen Beschäftigten tatsächlich ungünstig auswirkt *(vgl. EuGH 29. Juli 2024 - C-184\u002F22 ua.- [KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation] Rn. 64 mwN; BAG 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370\u002F20 - Rn. 78; 28. Oktober 2021 - 8 AZR 370\u002F20 (A) - Rn. 28 mwN, BAGE 176, 117)*. Die hierfür erforderlichen Tatsachen hat die für das Vorliegen einer Ungleichbehandlung zwischen den Vergleichsgruppen darlegungsbelastete Klägerin nicht vorgetragen *(vgl. zur Darlegungs- und Beweislastverteilung etwa EuGH 3. Oktober 2019 - C-274\u002F18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 53 ff.; 28. Februar 2013 - C-427\u002F11 - [Kenny ua.] Rn. 18; 26. Juni 2001 - C-381\u002F99 - [Brunnhofer] Rn. 52 bis 55; BAG 26. September 2017 - 3 AZR 733\u002F15 - Rn. 26)*. Sie sind auch nicht offenkundig. \n\n24\\. (a) Differenzierungskriterium für den Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie ist nicht das Geschlecht, sondern der fehlende Entgeltanspruch im Bezugszeitraum, der unterschiedliche Gründe haben kann. Die Norm wirkt sich nicht ausschließlich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Elternzeit nachteilig aus. Insoweit kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass es sich bei Beschäftigten, die während des Bezugszeitraums von fünf Monaten Elternzeit genommen haben, überwiegend um Frauen gehandelt hat und dass Frauen im Allgemeinen auch im Jahr 2023 weit häufiger für einen längeren Zeitraum Elternzeit ohne Bezüge in Anspruch genommen haben als männliche Beschäftigte. Unterstellt werden kann auch, dass dies im Geltungsbereich der Norm, dh. im öffentlichen Dienst im Anwendungsbereich des TVöD (VKA), der Fall gewesen ist. Die Klägerin übersieht aber, dass es auf die gesamte Gruppe der vom Ausschluss der Leistung betroffenen Normadressaten des § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich ankommt. Zur Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung kann nicht lediglich auf eine Teilgruppe der von der Bestimmung betroffenen Personen abgestellt werden. Es sind Vergleichsgruppen zu bilden, die dem persönlichen Geltungsbereich der Differenzierungsregel entsprechend zusammengesetzt sind. Bei Tarifverträgen ist deshalb auf den gesamten Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Normunterworfenen abzustellen. Der Gesamtheit der Personen, die von der Regelung erfasst werden, ist die Gesamtheit der Personen gegenüberzustellen, die durch die Regelung benachteiligt werden. Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind *(BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449\u002F19 - Rn. 37; 26. September 2017 - 3 AZR 733\u002F15 - Rn. 25; zum Gebot des gleichen Entgelts von Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV und zur Richtlinie 2006\u002F54\u002FEG zur Umsetzung des Verbots der Geschlechterdiskriminierung vgl. entsprechend* *EuGH 29. Juli 2024 - C-184\u002F22 ua. - [KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation] Rn. 60 mwN; 3. Oktober 2019 - C-274\u002F18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 47 mwN; hierzu auch BAG 28. Oktober 2021 - 8 AZR 370\u002F20 (A) - Rn. 28, BAGE 176, 117)*. \n\n25\\. (b) Von der Regelung in § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich betroffen sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Bezug von Entgelt oder Entgeltersatzleistungen der in § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich genannten Art in den fünf Monaten des Bezugszeitraums. Dies trifft nicht nur auf Personen in Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung zu, sondern auf alle Arbeitnehmer in ruhenden Arbeitsverhältnissen, sei es aufgrund der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach §§ 3, 4 PflegeZG, der Vereinbarung von Sonderurlaub zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes, zur Aufnahme eines Aufbaustudiums oder aufgrund sonstiger Freistellungsvereinbarungen. Daneben betrifft die Regelung auch Langzeiterkrankte, die nach Ablauf der in § 22 Abs. 3 TVöD genannten Zeiträume von 13 bzw. 39 Wochen keinen Krankengeldzuschuss mehr erhalten oder die aufgrund ihrer Langzeiterkrankung Arbeitslosengeld beziehen und deren Arbeitsverhältnis insoweit ruht *(vgl. hierzu BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312\u002F05 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 117, 231)*. Dass innerhalb dieser Gesamtheit von Arbeitnehmern in ruhenden Arbeitsverhältnissen und von Langzeiterkrankten eine signifikant höhere Anzahl von Frauen betroffen ist, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. \n\n26\\. b) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen nach Art. 157 AEUV oder das geschlechtsbezogene Differenzierungsverbot nach Art. 3 Abs. 2 und 3 GG vor. Die Prüfungsmaßstäbe unterscheiden sich insoweit nicht *(vgl. BAG 6. Mai 2025 - 3 AZR 65\u002F24 - Rn. 31 mwN)*. \n\n27\\. 3\\. Die von den Tarifvertragsparteien geregelte Anknüpfung an einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen an mindestens einem Tag im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2023 verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien haben die Gruppe der vom Ausschluss der Leistung betroffenen Beschäftigten gegenüber der Gruppe der Bezieher von Entgelt oder Entgeltersatzleistungen, die einen Inflationsausgleich erhalten, nicht gleichheitswidrig schlechter gestellt. \n\n28\\. a) Die von den Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich vorgenommene Differenzierung ist Ausdruck ihrer Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG. \n\n29\\. aa) Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 144, BVerfGE 171, 71; BAG 26. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 48 mwN)*. Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können. Dieser Freiheit liegt die Erwartung zugrunde, dass der autonome Verhandlungsprozess einer Ordnung und Befriedung des Arbeits- und Wirtschaftslebens dient. Dem Tarifvertrag kommt daher eine Angemessenheitsvermutung zu. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das von den Tarifvertragsparteien erzielte Verhandlungsergebnis die Interessen beider Seiten sachgerecht zum Ausgleich bringt *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 144 mwN, aaO; BAG 26. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 48)*. \n\n30\\. bb) Den Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu fördern, können die von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Koalitionen nur dann erreichen, wenn die durch sie abgeschlossenen Vereinbarungen Rechtswirkungen in den Individualarbeitsverhältnissen der Tarifgebundenen entfalten. Die Tarifautonomie sichert die kollektive Interessendurchsetzung und die Umsetzung der Ergebnisse in den individuellen Arbeitsverhältnissen grundrechtlich ab und erweitert die individuelle Freiheit der Tarifgebundenen. Die Kollektivierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen kann diese Freiheit aber auch gefährden *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 147 ff., BVerfGE 171, 71; BAG 26\\. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 49)*. \n\n31\\. cc) Das Koalitionsgrundrecht schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den damit verbundenen Freiheitsgefährdungen, indem die Tarifvertragsparteien jedenfalls den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Tarifnormsetzung zu achten haben. Diese Grenze der Tarifautonomie folgt unmittelbar aus der Verfassung. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung der Folgen gleichheitswidriger Tarifnormen bedarf es nicht *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 149, 152 f., BVerfGE 171, 71; BAG 26. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 50)*. Daher können die Gerichte für Arbeitssachen unter Hinweis auf die Grenzen der Tarifautonomie wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig befundenen Tarifnormen die Geltung versagen und spezifische Rechtsfolgen zur Auflösung der Konfliktlage auch im Verhältnis der unmittelbar streitbeteiligten gleichgeordneten Grundrechtsträger \\- der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber - anordnen *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 155, aaO)*. Soweit der Senat bisher davon ausgegangen ist, die Tarifvertragsparteien seien bei ihrer Normsetzung nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden *(zuletzt BAG 22. Januar 2025 - 10 AZR 140\u002F24 - Rn. 18 mit Verweis auf BAG 23. August 2023 - 10 AZR 384\u002F20 - Rn. 17)* , hält er daran nicht mehr fest. \n\n32\\. dd) Die Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz hat aber den Zweck der Tarifautonomie, eine grundsätzlich autonome Aushandlung der Tarifregelungen zu ermöglichen, zu berücksichtigen *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 158, BVerfGE 171, 71; BAG 26. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 51)*. Den Tarifvertragsparteien stehen bei der Wahrnehmung der verfassungsrechtlich eröffneten Kompetenz zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Es bleibt grundsätzlich den Tarifvertragsparteien aufgrund dieser Sachnähe und ihrer tarifpolitischen Kenntnisse überlassen, ob und für welche Bereiche sie spezifische Regelungen treffen und durch welche situationsbezogenen Kriterien diese ausgestaltet sind. Dabei dürfen sie auch Typisierungen und Generalisierungen vornehmen und müssen nicht die objektiv vernünftigste und sachgerechteste Lösung treffen. Die Tarifvertragsparteien sind sogar befugt, Regelungen zu treffen, die die Betroffenen im Einzelfall für ungerecht halten und die für Außenstehende nicht zwingend sachgerecht erscheinen *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 158, 160 mwN, aaO; BAG 26. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 51)*. \n\n33\\. ee) Der Umfang der Gestaltungsspielräume ist insbesondere abhängig von Regelungsgegenstand, Komplexität der Materie, den betroffenen Grundrechten sowie Art und Gewicht der Auswirkungen für die Tarifgebundenen. Bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen und bei denen spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind, ist die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Spielräume der Tarifvertragsparteien auf eine Willkürkontrolle beschränkt *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 161, 163, BVerfGE 171, 71; BAG 26\\. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 52)*. Willkür der Tarifvertragsparteien ist nicht schon dann zu bejahen, wenn sie unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung treffen. Tarifnormen sind nur dann willkürlich, wenn die ungleiche Behandlung der Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 164, aaO; BAG 26. Februar 2025 \\- 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 52)*. \n\n34\\. ff) Bei der Prüfung, ob differenzierende Tarifnormen den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes standhalten, sind im Falle einer Willkürkontrolle alle objektiven Gründe heranzuziehen. Eine Offenlegung der Gründe oder der Zwecksetzung ist nicht erforderlich *(BVerfG 11. Dezember 2024 - 1 BvR 1109\u002F21 ua. - Rn. 165, 167, BVerfGE 171, 71; BAG 26\\. Februar 2025 - 4 AZR 62\u002F24 - Rn. 53)*. \n\n35\\. b) Gemessen daran verstößt die von den Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich vorgenommene Differenzierung zwischen anspruchsberechtigten Empfängern von Entgelt oder Entgeltersatzleistungen iSv. § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich im Bezugszeitraum und solchen, die nicht wenigstens an einem Tag im Bezugszeitraum einen Anspruch auf entsprechende Leistungen erworben haben, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. \n\n36\\. aa) Die Überprüfung der tariflichen Regelung anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist hier auf eine Willkürkontrolle begrenzt, da die Regelungen in §§ 2 bis 4 TV Inflationsausgleich zum Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gehören, Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen weder dargelegt noch erkennbar sind und spezifische Schutzbedarfe durch die vorliegende Regelung nicht berührt werden. \n\n37\\. (1) Wie bereits dargelegt *(Rn. 23 ff.)* fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten, dass die Differenzierung zwischen der Gruppe der nach § 2 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich anspruchsberechtigten und der danach nicht anspruchsberechtigten Personen mittelbar an das Geschlecht anknüpft. Beschäftigte in Elternzeit, zu denen nach den Darlegungen der Klägerin überwiegend Frauen gehören, stellen nur eine Teilgruppe des gesamten von § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich betroffenen Adressatenkreises dar. Das besondere Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 iVm. Art. 3 Abs. 2 GG wird durch die Regelung daher nicht verletzt. \n\n38\\. (2) Ein spezifischer Schutzbedarf folgt auch nicht aus § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, wonach der Anspruch auf Elternzeit nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG getroffenen Grundentscheidungen *(vgl. dazu BAG 12. April 2016 - 6 AZR 731\u002F13 - Rn. 18 mwN, BAGE 155, 16)*. \n\n39\\. (a) Dieses gesetzliche Benachteiligungsverbot verlangt unter Beachtung der Grundentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, dass die Rechte, die Arbeitnehmer zu Beginn der Elternzeit erworben haben oder dabei waren zu erwerben, bis zum Ende der Elternzeit bestehen bleiben. § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG steht darum Regelungen entgegen, die die von Art. 6 GG geschützte Freiheit, sich für die Elternzeit zu entscheiden, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, beeinträchtigen. Die Tarifvertragsparteien müssen aber nicht für einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich für die Beschäftigten daraus ergeben, dass nach der gesetzlichen Ausgestaltung das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit ruht. Vor solchen Nachteilen schützt Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Arbeitnehmer nicht *(BAG 22. Februar 2024 - 6 AZR 126\u002F23 - Rn. 42, BAGE 183, 37; 12. April 2016 - 6 AZR 731\u002F13 - Rn. 18, BAGE 155, 16)*. \n\n40\\. (b) Anderes folgt nicht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts anhand Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010\u002F18\u002FEU des Rates (im Folgenden Richtlinie (EU) 2019\u002F1158). Hiernach bleiben Ansprüche, die Arbeitnehmer zu Beginn eines Urlaubs gemäß Art. 5 der Richtlinie \\- des sogenannten Elternurlaubs - bereits erworben haben oder im Begriff sind zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs aufrecht. Hiervon umfasst sind solche unmittelbar oder mittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleiteten Rechte und Vorteile in Form von Bar- oder Sachleistungen, auf die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs Anspruch hat *(vgl. EuGH 7. September 2017 - C-174\u002F16 - Rn. 51 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in der Richtlinie 2010\u002F18\u002FEU iVm. § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. Juni 2009)*. Danach fällt die hier streitgegenständliche Inflationsausgleichsprämie nicht unter den Regelungsbereich der Norm. Zu Beginn ihrer Elternzeit am 16. August 2022 hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Inflationsausgleich erworben und war auch nicht im Begriff, diesen zu erwerben. \n\n41\\. (c) Ähnliches gilt mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158. Ausweislich dieser Bestimmung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Arbeitnehmer nach Ablauf des Elternurlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen zurückzukehren, die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie den Urlaub nicht genommen hätten. Die Gewährleistung knüpft damit an die Rückkehr aus der Elternzeit an. Vorliegend geht es aber um die Gewährung von Leistungen während der Elternzeit. \n\n42\\. (d) Für Leistungen während der Elternzeit regelt Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 \\- wie bereits die Vorgängerregelung nach § 5 Nr. 3 des Anhangs zur Richtlinie 2010\u002F18\u002FEU vom 8. März 2010 zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub -, dass die Mitgliedstaaten den Status des Arbeitsvertrags oder Beschäftigungsverhältnisses für den Zeitraum des Elternurlaubs nach Art. 5 der Richtlinie (EU) 2019\u002F1158 bestimmen. Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der den ihm aufgrund einer nationalen Rechtsvorschrift zustehenden Anspruch auf Erziehungsurlaub in Verbindung mit einer vom Staat gewährten Erziehungsbeihilfe wahrnimmt, sich in einer besonderen Situation befindet, die nicht mit derjenigen eines Mannes oder einer Frau, die arbeitet, gleichgesetzt werden kann, denn ein wesentliches Merkmal dieses Urlaubs besteht darin, dass der Arbeitsvertrag und somit die jeweiligen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ruhen *(vgl. EuGH 19. September 2013 - C-216\u002F12 ua. - [Hliddal und Bornand] Rn. 42; 16. Juli 2009 - C-537\u002F07 - [Gómez-Limón Sánchez-Camacho] Rn. 57; 21. Oktober 1999 - C-333\u002F97 - [Lewen] Rn. 37)*. Nach der letztgenannten Entscheidung stellt auch die Weigerung eines Arbeitgebers, einer Frau im Erziehungsurlaub eine von ihm freiwillig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlte Gratifikation zu gewähren, keine Diskriminierung iSv. Art. 119 des EG-Vertrags (Maastricht) *(jetzt Art. 157 AEUV)* dar, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von der Voraussetzung abhängt, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis steht *(EuGH 21. Oktober 1999 - C-333\u002F97 - [Lewen] Rn. 38 und 44; vgl. auch BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138\u002F02 - zu II 2 d der Gründe).* Nichts anderes gilt für die Elternzeit nach dem BEEG. \n\n43\\. bb) Die Regelung in § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die den Anspruch auf Inflationsausgleich von einem Anspruch auf Entgelt oder dem Entgelt gleichgestellter Ersatzleistungen an mindestens einem Tag im Bezugszeitraum abhängig macht und somit an den Bestand eines aktiven Arbeitsverhältnisses anknüpft, ist von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien *(Art. 9 Abs. 3 GG)* gedeckt. Ein willkürlicher Ausschluss von bestimmten Beschäftigtengruppen liegt nicht vor. Für die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen Beziehern von Entgelt oder Entgeltersatzleistungen im Tarifsinn und solchen Beschäftigten, die \\- wie die Klägerin - im Bezugszeitraum keinen Anspruch auf solche Leistungen erworben haben, ist ein einleuchtender Grund gegeben. Dieser folgt aus der Zweckbestimmung der Leistung, die sich aus der Auslegung der tariflichen Bestimmungen ergibt *(vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die st. Rspr., zB BAG 5. März 2024 - 9 AZR 46\u002F23 - Rn. 25; 16. November 2022 - 10 AZR 210\u002F19 - Rn. 13 mwN, BAGE 179, 271)*. \n\n44\\. (1) Der Inflationsausgleich soll - wie bereits sein Name sagt und wofür auch die von den Tarifvertragsparteien ausdrücklich genannte Zweckbestimmung in § 4 Abs. 1 TV Inflationsausgleich spricht - als Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden. Damit ist die Sonderzahlung zunächst kein Teil des regelmäßig geschuldeten Entgelts, sondern eine zusätzliche Leistung. Mit ihr wird keine bestimmte Arbeitsleistung an einem bestimmen Tag oder in einem bestimmten Zeitraum vergütet, da auch der Bezug einer Entgeltersatzleistung an einem Tag im Bezugszeitraum ausreicht *(vgl. BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 166\u002F24 - Rn. 25)*. \n\n45\\. (2) Die Tarifvertragsparteien haben die Leistung aber an einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen im Bezugszeitraum geknüpft und sich damit an das im aktiven Arbeitsverhältnis bestehende Synallagma nach § 611a Abs. 2 BGB angelehnt. Hierfür spricht auch, dass Teilzeitbeschäftigte nur eine anteilige Zahlung erhalten *(§ 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD (VKA); vgl. zum Entgeltcharakter einer Leistung bei anteiliger Gewährung an Teilzeitbeschäftigte BAG 21. Mai 2025 - 10 AZR 121\u002F24 - Rn. 17; zur Corona-Sonderzahlung BAG 25. Juli 2023 \\- 9 AZR 332\u002F22 - Rn. 28)*. Insoweit kommt der Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die die Tarifvertragsparteien im zeitlichen Zusammenhang mit der ab dem 1. März 2024 einsetzenden Entgeltsteigerung vereinbart haben, auch ein gewisser Entgeltcharakter zu. Sie dient der Sicherung des bisherigen Lebensstandards, den die Arbeitnehmer durch ihr Entgelt oder diesem gleichstehende Entgeltersatzleistungen nach § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich erworben haben. \n\n46\\. (3) Diesem Zweck steht nicht entgegen, dass der Inflationsausgleich nach § 4 Abs. 1 TV Inflationsausgleich zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen Privilegierung nach § 3 Nr. 11c EStG vereinbart worden ist. Diese Norm, deren Wortlaut die Tarifvertragsparteien im Wesentlichen übernommen haben, begünstigt einen arbeitgeberseitigen Zuschuss, der „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt wird. Der steuerrechtliche Privilegierungstatbestand verlangt schon seinem Wortlaut nach nicht, dass die Prämie zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise unabhängig vom geschuldeten Entgelt gezahlt werden muss, solange es sich um eine zusätzliche Leistung handelt. Auch durch eine zusätzliche Leistung mit Entgeltcharakter kann - wie bei einer Lohnerhöhung im Allgemeinen - ein Ausgleich des Anstiegs der Lebenshaltungskosten bezweckt werden *(vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 354\u002F03 - zu II 1 c bb der Gründe)*. Im Übrigen steht es den Tarifvertragsparteien frei, weitere Leistungszwecke festzulegen *(BAG 21. Mai 2025 - 10 AZR 121\u002F24 - Rn. 22; 12. November 2024 - 9 AZR 71\u002F24 - Rn. 42)*. \n\n47\\. (4) Die Begünstigung von Arbeitnehmern, die die in § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich genannten Ersatzleistungen erhalten, durchbricht den von den Tarifvertragsparteien mit der Norm verfolgten Leistungszweck nicht und kann schon aus diesem Grund keine Willkür begründen. \n\n48\\. (a) Dies gilt im nicht ruhenden Arbeitsverhältnis zunächst für fortzahlungspflichtiges Entgelt. Denn bei der Vergütung der Arbeitsleistung sind auch entgeltfortzahlungspflichtige „unproduktive“ Ausfallzeiten (zB aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) zu berücksichtigen. Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas *(BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 576\u002F17 - Rn. 24 mwN)*. \n\n49\\. (b) Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt dies zudem für den Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 und 3 TVöD. Sinn und Zweck des Krankengeldzuschusses bestehen darin, die Lücke zwischen dem nach § 47 SGB V zu berechnenden Krankengeld und dem Nettoverdienst zu schließen. Der Krankengeldzuschuss ist fortgezahltes Arbeitsentgelt, das lediglich in seiner Höhe auf eine Differenzzahlung beschränkt ist *(BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365\u002F15 - Rn. 30 mwN, BAGE 155, 88; 18. August 2004 - 5 AZR 518\u002F03 - zu II 3 der Gründe; BeckOK TVöD\u002FStach Stand 1. Dezember 2025 TVöD-AT § 22 Rn. 24)*. Der Charakter dieser Entgeltersatzleistung rechtfertigt es, die Leistung des Inflationsausgleichs von einem dem Grunde nach gegebenen Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 und 3 TVöD im nicht ruhenden Arbeitsverhältnis abhängig zu machen, auch wenn dieser faktisch wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. \n\n50\\. (c) Auch die Einbeziehung von Beschäftigten, die eine Leistung nach § 45 SGB V wegen der Erkrankung eines Kindes beziehen, steht dem og. Zweck des Ausgleichs eines Reallohnverlusts nicht entgegen. Die Erkrankung eines Kindes lässt die Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis unberührt. Erst durch die Inanspruchnahme einer Freistellung seitens des\u002Fder Beschäftigten zum Zwecke der Pflege des erkrankten Kindes tritt eine Störung des Austauschverhältnisses ein, die durch die gesetzliche Leistung nach § 45 SGB V aufgefangen bzw. abgemildert wird. Diese Ersatzleistung tritt daher im aktiven Arbeitsverhältnis unmittelbar an die Stelle des ausgefallenen Entgelts. Gleiches gilt für die weiteren von § 4 Abs. 2 TV Inflationsausgleich genannten Leistungen. Im Übrigen lässt die Tarifautonomie - wie bereits dargelegt *(Rn. 32)* \\- auch Typisierungen und Generalisierungen bei der Regelung einer Leistung zu. Eine willkürliche Ungleichbehandlung liegt darin nicht. \n\n51\\. II. Die Klägerin kann aus den gleichen Gründen auch keine monatlichen Sonderzahlungen für die Monate Juli bis November 2023 nach § 3 TV Inflationsausgleich verlangen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 TV Inflationsausgleich besteht ein Anspruch nur, wenn an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Diese Voraussetzung hat die Klägerin in den Monaten Juli bis November 2023 aufgrund des ruhenden Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt. Der Ausschluss von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis in den jeweiligen Monaten geruht hat, verstößt weder gegen ein besonderes Diskriminierungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Insoweit gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. \n\n52\\. III. Auch für die Monate Januar und Februar 2024 stehen der Klägerin über die geleisteten Zahlungen hinaus keine weiteren Ansprüche nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD zu. \n\n53\\. 1\\. In den Monaten Januar und Februar 2024 hat die Klägerin die tatbestandlichen Voraussetzungen für die monatlichen Sonderzahlungen gemäß § 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich dem Grunde nach unstreitig erfüllt, da sie in beiden Monaten einen Entgeltanspruch aus der am 7\\. November 2023 geschlossenen Teilzeitvereinbarung erworben hat. \n\n54\\. 2\\. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD kann die Klägerin für den jeweiligen Monat jedoch nur eine anteilige Sonderzahlung von 24\u002F39 des monatlichen Inflationsausgleichs von 220,00 Euro verlangen. Diese Ansprüche hat die Beklagte durch die geleisteten Zahlungen von jeweils 135,38 Euro bereits erfüllt. \n\n55\\. a) Nach § 24 Abs. 2 TVöD, auf den § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich verweist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Für die Berechnung der Anspruchshöhe sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des Bezugsmonats maßgeblich *(§ 3 Abs. 2 Satz 4 TV Inflationsausgleich)*. Am jeweiligen Stichtag war zwischen den Parteien eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit im Umfang von 24 Wochenstunden vereinbart. Die regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD 39 Stunden in der Woche. \n\n56\\. b) Die Regelung einer lediglich anteiligen Zahlung an Teilzeitbeschäftigte nach § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 TzBfG und führt schon aus diesem Grund nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von Frauen, die Teilzeitarbeit leisten. \n\n57\\. aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. \n\n58\\. bb) § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung. Auch tarifvertragliche Regelungen müssen mit § 4 TzBfG vereinbar sein. Die in dieser Vorschrift geregelten Benachteiligungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien *(st. Rspr., zB BAG 5. Dezember 2024 - 8 AZR 370\u002F20 - Rn. 28; 9. Juli 2024 - 9 AZR 296\u002F20 - Rn. 18; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231\u002F18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 1)*. § 4 Abs. 1 TzBfG verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil Teilzeitbeschäftigter, wenn dafür kein sachlicher Grund besteht. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem Pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt zwar eine sonstige Benachteiligung nicht aus. Insbesondere bei Leistungen, bei denen der Vergütungscharakter nicht im Vordergrund steht, können - abhängig vom Leistungszweck - Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte Ansprüche in gleicher Höhe haben *(vgl. zu einer als Anerkennung der Betriebstreue geleisteten Jubiläumszuwendung BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618\u002F95 - zu II 3 der Gründe)*. Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten ist aber sachlich gerechtfertigt, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt *(BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332\u002F22 - Rn. 26; 29. Januar 2020 - 4 ABR 26\u002F19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)*. \n\n59\\. cc) Die der vereinbarten Arbeitszeit entsprechende Berechnung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD verstößt danach nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Sie entspricht dem Prinzip des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten die monatlichen Sonderzahlungen im Umfang des Anteils ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter. Die tarifliche Bestimmung steht aufgrund der in § 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich geregelten Abhängigkeit der Leistung von einem Entgeltanspruch auch im Einklang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Arbeitnehmer, die Teilzeitarbeit leisten, können nicht die gleiche Vergütung verlangen wie Vollzeitbeschäftigte *(vgl. BAG 6. Mai 2025 - 3 AZR 65\u002F24 - Rn. 19 ff.; 20. Juni 2023 - 3 AZR 221\u002F22 - Rn. 21, BAGE 181, 236)*. Im Übrigen besteht für die der Arbeitszeit entsprechenden Berechnung auch bei den hier vorgesehenen Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise ein sachlich vertretbarer Grund. Vor dem Hintergrund des mit der Leistung verfolgten Zwecks *(Rn. 45)* ist es folgerichtig, den Ausgleich des inflationsbedingten Reallohnverlusts am Umfang der Arbeitsleistung zu orientieren, die auch für den Entgeltanspruch maßgeblich ist *(vgl. zur Corona-Sonderzahlung BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 332\u002F22 - Rn. 28)*. \n\n60\\. IV. Für den Monat Dezember 2023 steht der Klägerin hingegen eine Sonderzahlung in voller Höhe von 220,00 Euro brutto nebst Zinsen zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt, weshalb auch die Revision der Beklagten erfolglos bleibt. \n\n61\\. 1\\. Die Klägerin hat die Anspruchsvoraussetzungen für den monatlichen Inflationsausgleich im Dezember 2023 gemäß § 3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich dem Grunde nach erfüllt. Ihr Arbeitsverhältnis hat während des Bezugsmonats bestanden und ihr stand ab dem 14\\. Dezember 2023 im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit auch ein Entgeltanspruch zu. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses am 1. Tag des Bezugsmonats ändert hieran nichts, da dieser in § 3 Abs. 2 Satz 4 TV Inflationsausgleich enthaltene Stichtag - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - nicht das „Ob“ des Anspruchs, sondern nur dessen Höhe betrifft. \n\n62\\. 2\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 TV Inflationsausgleich auch der Höhe nach in vollem Umfang gegeben. Maßgeblich hierfür sind „die jeweiligen Verhältnisse“ am 1. Tag des Bezugsmonats. Damit sind die vertraglichen Verhältnisse gemeint, welche die durchschnittliche Arbeitszeit der jeweiligen Beschäftigten bestimmen. Dies ergibt die Auslegung der Norm. \n\n63\\. a) § 3 Abs. 2 Satz 4 TV Inflationsausgleich knüpft an den vorangegangenen Satz im selben Absatz an. Dieser verweist auf § 24 Abs. 2 TVöD, der wiederum die individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit zum Gegenstand hat. Mit den „jeweiligen Verhältnissen“ stellen die Tarifvertragsparteien daher auf die individuelle Vereinbarung über die durchschnittliche Arbeitszeit ab, die für die Höhe des Anspruchs der monatlichen Sonderzahlung maßgeblich ist. Auf den tatsächlichen Tätigkeitsumfang am Stichtag kommt es demgegenüber nicht an *(vgl. zum TV Corona-Sonderzahlung BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 3\u002F24 - Rn. 25)*. Das Abstellen auf den 1. Tag des Bezugsmonats dient der einheitlichen Handhabung in Fällen, in denen sich der vereinbarte zeitliche Arbeitsumfang im Bezugsmonat ändert. \n\n64\\. b) Dies hat nicht zur Folge, dass der Klägerin für den Monat Dezember 2023 kein Anspruch zusteht, weil ihr Arbeitsverhältnis am 1. Dezember 2023 vollständig geruht hat. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien keine wöchentliche Arbeitszeit mit dem Faktor „null“. Vielmehr ruhen die Hauptleistungspflichten während der Elternzeit kraft Gesetzes. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Arbeitspflicht und deren Umfang wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht aufgehoben *(BAG 4. Juli 2024 - 6 AZR 206\u002F23 - Rn. 26)*. Zum 1. Dezember 2023 war zwischen den Parteien weiterhin eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart. \n\n65\\. 3\\. Der Zinsanspruch für die der Klägerin zustehende Zahlung von 220,00 Euro brutto ab dem 1. Januar 2024 folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Fälligkeit der Forderung richtet sich nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 TVöD. \n\n66\\. V. Die von der Klägerin mit der Revision verfolgten weiteren Ansprüche sind nicht gegeben, weshalb ihre Revision insgesamt zurückzuweisen war. Ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet aus, weil die Beklagte keine eigene Gestaltungsmacht in Anspruch genommen, sondern nur tarifliche Normen vollzogen hat *(vgl. BAG 31. Juli 2025 - 6 AZR 18\u002F25 - Rn. 35; 18. November 2020 - 5 AZR 57\u002F20 - Rn. 33)*. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB kommt aus den gleichen Gründen nicht in Betracht. Da - wie aufgezeigt  *(Rn. 19 ff.)* \\- kein Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. \n\n67\\. VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. \n\nGünther-Gräff Für die an der Unterschriftsleistung verhinderteRichterin am Bundesarbeitsgericht WeberGünther-Gräff Nowak Beitz Uhamou","de","jurionline_de","","Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung","ecli-de-neuris-kare600071816",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]