[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300212026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300212026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2129","ECLI:DE:NEURIS:KORE300212026","V ZB 90\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-05-21T00:00:00.000Z","#  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu „schwärzen“) sind.13\n\n2\\. Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren Akteneinsicht nehmen, dürfen die ihnen überlassenen Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.32\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Bamberg \\- 3. Zivilkammer - vom 24. November 2025 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 3. November 2025 dahingehend abgeändert, dass die Akteneinsicht ohne Vornahme von Schwärzungen gewährt wird.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die Beteiligten zu 4 und 5 betreiben die Zwangsversteigerung des eingangs näher bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend Antragstellerin) beantragte als Bietinteressentin gegenüber dem Amtsgericht Akteneinsicht in die von ihrem gesetzlichen Akteneinsichtsrecht umfassten Teile der Zwangsversteigerungsakte. \n\n2\\. Das Amtsgericht hat diesem Antrag mit der Einschränkung entsprochen, dass in den zur Einsicht bereit gestellten Unterlagen Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Beteiligten sowie bereits gelöschte Grundbucheintragungen zu schwärzen sind. Gegen die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. \n\n3\\. Das Beschwerdegericht meint, der Antragstellerin stehe kein Recht auf Einsichtnahme in die persönlichen Daten der Beteiligten zu. Das Akteneinsichtsrecht nach § 42 ZVG werde durch das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränkt, nach dem jeder Einzelne grundsätzlich selbst zur Entscheidung darüber befugt sei, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und persönliche Daten verwendet werden. Eine Kenntnis der persönlichen Daten der Beteiligten und bereits gelöschter Eintragungen im Grundbuch sei zur Entscheidung über den Erwerb des Versteigerungsobjektes nicht erforderlich. Sie könne allenfalls der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner und Eigentümer zum Zwecke des freihändigen Erwerbs außerhalb des Versteigerungsverfahrens dienen, was kein im Rahmen des Versteigerungsverfahrens berücksichtigungsfähiger schutzwürdiger Belang sei. Der Gesetzgeber habe durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz zudem die Bezeichnung des eingetragenen Eigentümers als vorgesehenen Inhalt der Terminsbestimmung gestrichen und damit zum Ausdruck gebracht, dass den Anforderungen eines zeitgemäßen Datenschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren stärker Rechnung zu tragen sei. III. \n\n4\\. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. \n\n5\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Insbesondere war nicht schon die sofortige Beschwerde unstatthaft, was ungeachtet der Zulassung durch das Beschwerdegericht zur Unzulässigkeit auch der Rechtsbeschwerde geführt hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 19\\. Dezember 2024 - V ZB 77\u002F23, NJW-RR 2025, 377 Rn. 5 f.). Zwar kann nach § 95 ZVG gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlussfassung über den Zuschlag erfolgt, die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft. Die Norm steht aber nach allgemeiner und zutreffender Ansicht der Statthaftigkeit einer \\- wie hier - gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht nach § 42 ZVG gerichteten sofortigen Beschwerde nicht entgegen (vgl. Dassler\u002FSchiffhauer\u002FHintzen, ZVG, 16. Aufl., § 42 Rn. 8; BeckOK ZVG\u002FHuber [1.3.2026], § 42 Rn. 15; Depré\u002FBachmann, ZVG, 3. Aufl., § 42 Rn. 16). Denn mit dem teilweisen Ausschluss der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen nach § 95 ZVG soll der Rechtsschutz der Beteiligten auf die Zuschlagserteilung und ihre Überprüfung in dem durch § 100 ZVG gesteckten Rahmen konzentriert werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 77\u002F23, aaO Rn. 7). Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die mit dem Zuschlag nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird durch § 95 ZVG dagegen nicht beschränkt (vgl. Abramenko in Schneider, ZVG, § 95 Rn. 13; Michelsen in Kindl\u002FMeller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 5. Aufl., § 95 Rn. 8; Stöber\u002FAchenbach, ZVG, 24\\. Aufl., § 95 Rn. 28). \n\n6\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. \n\n7\\. a) Der Antragstellerin steht, wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht, ein Einsichtsrecht nach § 42 ZVG zu. \n\n8\\. aa) Nach dieser Vorschrift ist die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen jedem gestattet (Abs. 1). Dies gilt auch für andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, welche ein Beteiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen (Abs. 2). Das Akteneinsichtsrecht ist nicht auf die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens beschränkt und erfordert nicht die Darlegung eines besonderen Interesses. Hierdurch wird es insbesondere Bietinteressenten ermöglicht, sich vor der Entscheidung über die Abgabe eines Gebots über die Verhältnisse des Versteigerungsobjekts zu unterrichten (vgl. OLG Hamm, MDR 2026, 474; OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1992, 285, 286; LG Hannover, Beschluss vom 4. November 2024 - 1 T 21\u002F24, juris Rn. 9; LG Ravensburg, BeckRS 2025, 2499 Rn. 7; Stöber\u002FGojowczyk, ZVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 1). \n\n9\\. bb) Das Einsichtsrecht umfasst insbesondere die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 ZVG von dem Grundbuchamt zu übermittelnde beglaubigte Abschrift des betreffenden Grundbuchblatts, den Anordnungsantrag (§ 15 ZVG) und etwaige nachfolgende Beitrittsanträge (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ZVG) sowie die Anmeldungen der Gläubiger. Seinem Zweck nach berechtigt § 42 Abs. 2 ZVG über seinen Wortlaut hinaus zudem auch zur Einsicht in das nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG eingeholte Verkehrswertgutachten, das mit der Einführung der amtlichen Schätzung an die Stelle der von den Beteiligten einzureichenden Abschätzungen getreten ist (vgl. Stöber\u002FGojowczyk, ZVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 4; Keller in Schneider, ZVG, § 42 Rn. 15; so auch OLG Hamm, MDR 2026, 474; LG Coburg, NZI 2025, 615 Ls. 1; LG Hannover, Beschluss vom 4. November 2024 - 1 T 21\u002F24, juris Rn. 9; Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071 Rn. 15; davon ausgehend auch BT-Drucks. 15\u002F1508 S. 36). Zur Einsicht in die übrigen Bestandteile der Versteigerungsakte berechtigt § 42 ZVG hingegen nicht. In diese können Dritte nur bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses nach Maßgabe des § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht nehmen. \n\n10\\. b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist jedoch die Auffassung des Beschwerdegerichts, die von dem Einsichtsrecht nach § 42 ZVG umfassten Aktenbestandteile seien vor der Gewährung der Einsicht durch Schwärzung unkenntlich zu machen, soweit dort persönliche Daten enthalten seien. \n\n11\\. aa) Teilweise wird in der Rechtsprechung - wie hier von dem Beschwerdegericht - angenommen, dass von dem Einsichtnahmerecht nach § 42 ZVG persönliche Daten aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen auszunehmen seien (vgl. AG Syke, Beschluss vom 26. Januar 2026 - 35 K 15\u002F24, juris; zu dieser Handhabung auch Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071 Rn. 4). \n\n12\\. bb) In der Literatur und der überwiegenden Rechtsprechung wird eine derartige Beschränkung hingegen abgelehnt (vgl. LG Coburg, NZI 2025, 615 Rn. 14 ff.; LG Bonn, Beschluss vom 24\\. April 2023 - 6 T 47\u002F23, juris Rn. 5 f.; LG Traunstein, BeckRS 2023, 21940 Rn. 6; LG Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 5 T 529\u002F24, juris Rn. 5; Stöber\u002FGojowczyk, ZVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 4; Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § 42 Rn. 2; Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071; ders., Rpfleger 2014, 293, 298 f. zur damaligen Rechtslage; Schmidberger, IVR 2024, 134). \n\n13\\. cc) Die zuletzt genannte Auffassung ist richtig. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen sind. \n\n14\\. (1) Seinem Wortlaut nach sieht § 42 ZVG keine Beschränkung des Rechts zur Einsichtnahme in die dort genannten Aktenbestandteile vor. Soweit Akteneinsicht zu gewähren ist, erfolgt sie daher in den vollständigen und unveränderten Originalinhalt der Akten. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Einsichtnahme erfolgt, ob also - wie allgemein für zulässig gehalten (vgl. Stöber\u002F​Gojowczyk, ZVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 6; Simon\u002FWüste in Kindl\u002FMeller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 5\\. Aufl., § 42 Rn. 4; Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § 42 Rn. 4; Keller in Schneider, ZVG, § 42 Rn. 19; Depré\u002FBachmann, ZVG, 3. Aufl., § 42 Rn. 6) - auf der Geschäftsstelle Einsicht in eine noch in Papier geführte Originalakte gewährt wird, ob eigens gefertigte Ablichtungen vorgehalten werden (vgl. Keller in Schneider, ZVG, § 42 Rn. 21) oder ob der Inhalt elektronisch geführter Akten übermittelt oder auf einem Akteneinsichtsportal bereitgestellt wird. \n\n15\\. (2) Die Systematik des Zwangsversteigerungsgesetzes erfordert es nicht, Bietinteressenten aus den maßgeblichen Aktenbestandteilen erkennbare persönliche Daten vorzuenthalten. Namentlich besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem weit reichenden Akteneinsichtsrecht nach § 42 ZVG und den weniger umfassenden Angaben in der Terminsbestimmung nach den §§ 37 f. ZVG. Die jeweiligen Regelungsgegenstände sind nicht vergleichbar. Denn dadurch, dass die Terminsbestimmung zu veröffentlichen ist (§§ 39 f. ZVG), werden alle dort enthaltenen Daten der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Kenntnisnahme persönlicher Daten durch Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts nach § 42 ZVG setzt hingegen voraus, dass der jeweilige Antragsteller von dem Verfahren Kenntnis hat und das Vollstreckungsgericht gezielt um Akteneinsicht ersucht. Es besteht daher aus systematischen Gründen kein Anlass, § 42 ZVG im Hinblick auf die engere Fassung der §§ 37 f. ZVG einschränkend auszulegen. \n\n16\\. (3) Die Gesetzgebungsgeschichte spricht ebenso wenig für eine Beschränkung des Jedermann-Akteneinsichtsrechts. \n\n17\\. (a) Die Materialien zum Zwangsversteigerungsgesetz vom 24. März 1897 (RGBl. S. 97) lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber bestimmte, in den von § 42 ZVG umfassten Unterlagen enthaltene Daten von dem Einsichtsrecht ausnehmen wollte. Dabei ist nicht zu verkennen, dass der Datenschutz um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert noch keine oder jedenfalls nicht ansatzweise die Bedeutung gehabt hat, die ihm heute zukommt. Der Gesetzgeber hat aber die Entwicklung des Datenschutzrechts und der gesellschaftlichen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten seither auch nicht zum Anlass genommen, die Norm einzuschränken, obwohl das Zwangsversteigerungsgesetz seit seinem Inkrafttreten mehrfach geändert wurde. \n\n18\\. (b) Materialien aus Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes lassen vielmehr eher darauf schließen, dass der Gesetzgeber auch heute noch von einem umfassenden Einsichtsrecht in die durch § 42 ZVG Dritten zugänglich gemachten Aktenbestandteile ausgeht. So sah das Zwangsversteigerungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung in § 38 Satz 1 ZVG aF vor, dass der Eigentümer des Grundstücks in der öffentlich bekanntzumachenden Terminsbestimmung genannt wird. Diese Regelung wurde durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) aufgrund der gewandelten Anforderungen des Datenschutzes (vgl. BT-Drucks. 15\u002F1508 S. 36) dahingehend abgeändert, dass der Eigentümer seitdem in der Terminsbestimmung nicht mehr zu nennen ist. Der Gesetzgeber sah aber davon ab, das Akteneinsichtsrecht Dritter entsprechend zu beschränken. Die Gesetzesbegründung geht vielmehr davon aus, dass potenzielle Ersteigerer ein berechtigtes Interesse daran haben, den Eigentümer des Grundstücks in Erfahrung zu bringen. Die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 42 ZVG solle dazu dienen, potenziellen Erwerbern insoweit eine weiter gehende Unterrichtung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15\u002F1508 S. 36). \n\n19\\. (c) Sinn und Zweck der Regelung sprechen für ein umfassendes Akteneinsichtsrecht Dritter, namentlich der Bietinteressenten. Die Vorschrift dient - wie das Zwangsversteigerungsgesetz insgesamt - zunächst dem Zweck, durch die Versteigerung ein dem Wert des Grundstücks möglichst entsprechendes Gebot zu erreichen (vgl. Motive zu dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 1889, S. 159, sowie Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 65\u002F11, NJW-RR 2012, 145 Rn. 7; Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZB 13\u002F20, NJW-RR 2021, 467 Rn. 9 zur Bekanntgabe der Terminsbestimmung) und so einen Erlös zu erzielen, der für die Befriedigung der Forderungen der vollstreckenden Gläubiger möglichst ausreichend ist. Die dem Gesetz offenbar zugrunde liegende Annahme, dass sich dieses Ziel besser erreichen lässt, wenn Bietinteressenten sich möglichst umfassend über die Immobilie informieren und dazu ggf. auch mit dem Grundstückseigentümer in Kontakt treten können (vgl. BT-Drs. 15\u002F15808 S. 36), erscheint nachvollziehbar (hierzu näher unten Rn. 22). Dies setzt voraus, dass der Interessent die von dem Einsichtsrecht umfassten Aktenbestandteile (vgl. Rn. 9) unverändert einsehen kann. \n\n20\\. (aa) Der Erwerb im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ist gegenüber dem Kauf einer Immobilie auf dem freien Markt mit der Besonderheit verbunden, dass zwischen dem Bietinteressenten und dem Schuldner\u002FEigentümer im Regelfall kein Kontakt besteht. Dem Bietinteressenten ist daher regelmäßig eine vorherige Besichtigung des Objekts nicht möglich, zumal diese von dem Vollstreckungsgericht weder erlaubt noch erzwungen werden kann (vgl. Stöber\u002FGojowczyk, ZVG, 24. Aufl., § 42 Rn. 11; Keller in Schneider, ZVG, § 42 Rn. 23 f., jeweils mwN; Grziwotz, MDR 2013, 433, 436). Indem das Vollstreckungsgericht den Bietinteressenten ihm vorliegende Informationen zur Verfügung stellt, wird diesen ermöglicht, die mit der Gebotsabgabe verbundenen Risiken besser abzuschätzen und in der Folge keine unnötig großen Abschläge bei der Gebotsabgabe vorzunehmen (vgl. Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071 Rn. 3). Zudem wird der dem Verfahrenszweck zuwiderlaufenden Gefahr entgegengewirkt, dass Bietinteressenten im Hinblick auf eine unzureichende Informationsgrundlage ganz von der Abgabe eines Gebots Abstand nehmen und sich so der Kreis der Bieter verkleinert. Daher ist es für das Ziel einer erfolgreichen Durchführung des Versteigerungsverfahrens dienlich, wenn sich Bietinteressenten durch die Akteneinsicht selbst die näheren Informationen zum Versteigerungsobjekt verschaffen können (vgl. zu dieser Obliegenheit Senat, Beschluss vom 22. März 2007 - V ZB 139\u002F06, BeckRS 2007, 6727 Rn. 37). \n\n21\\. (bb) Hierzu ist die Angabe persönlicher Daten und bereits gelöschter Grundbucheintragungen nicht entbehrlich. Sie ermöglicht Bietinteressenten, ohne Mitwirkung des Schuldners bei ehemaligen oder derzeitigen Berechtigten Erkundigungen zum Versteigerungsobjekt einzuholen und ihre eigenen Schlüsse über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks und den zu erwartenden Verlauf des weiteren Verfahrens zu ziehen. Die persönlichen Daten der aktuellen und - bei bestehen bleibenden Rechten - künftigen (dinglichen) Gläubiger können für potenzielle Erwerber ebenso wie etwa die Daten von Mietern oder Wohnungsberechtigten von ganz erheblicher ökonomischer Bedeutung sein. Durch die Einsichtnahme in bereits gelöschte Grundbucheintragungen wird den Bietinteressenten darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, sich Gewissheit über die von dem öffentlichen Glauben erfassten Eintragungsvorgänge zu verschaffen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17\u002F22, NJW 2024, 440 Rn. 24). \n\n22\\. (cc) Durch die Angabe von Anschrift und Geburtsdaten des Eigentümers und Schuldners wird, wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht, dem Bietinteressenten zudem ermöglicht, mit diesem in Kontakt zu treten, um die Möglichkeit eines freihändigen Erwerbs des Versteigerungsobjekts vor Durchführung des Versteigerungstermins auszuloten. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Beschwerdegerichts, dass der freihändige Erwerb des Objekts kein „schutzwürdiger Belang“ im Zwangsversteigerungsverfahren sein könne. Richtig ist zwar, dass § 42 ZVG nicht den Interessen des Dritten an einem freihändigen Erwerb dient. Der freihändige Erwerb kann aber, zumal er aufgrund der Beschlagnahmewirkung des Anordnungsbeschlusses (§§ 20 ff. ZVG) nur mit Zustimmung der vollstreckenden Gläubiger erfolgen kann, dazu dienen, einen dem Wert des Versteigerungsobjektes möglichst entsprechenden Kaufpreis zu erzielen und die Ansprüche der Gläubiger möglichst weitgehend zu befriedigen. Er steht daher zu den Zielen des Verfahrens nicht im Widerspruch, sondern kann im Gegenteil sogar zu einer ertragreicheren Verwertung der Immobilie führen, als es bei einer Versteigerung der Fall gewesen wäre. \n\n23\\. c) Datenschutzrechtliche Regelungen stehen der Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht auf der Grundlage von § 42 ZVG nicht entgegen. Anwendbar ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2 BDSG allein das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Dieses tritt indes nach Art. 1 Abs. 5 BayDSG hinter besondere Rechtsvorschriften über Verfahren der Rechtspflege und damit hinter § 42 ZVG zurück (zutreffend Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071 Rn. 21; sowie allgemein zu den Landesdatenschutzgesetzen LG Bonn, Beschluss vom 24\\. April 2023 - 6 T 47\u002F23, juris Rn. 5), ohne dass es insoweit auf die Vorrangregelung des Art. 31 GG ankommt. \n\n24\\. d) Die Regelung in § 42 ZVG begegnet auch weder verfassungsrechtlichen Bedenken noch führt vorrangig anwendbares Unionsrecht dazu, dass persönliche Daten und gelöschte Grundbucheintragungen vor der Gewährung von Akteneinsicht an Dritte unkenntlich zu machen sind. Es kann daher dahinstehen, ob die Anwendung von § 42 ZVG am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu prüfen ist, weil das Akteneinsichtsrecht in Zwangsversteigerungsverfahren unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 42 - Recht auf Vergessen I; sowie BVerfG, NJW 2021, 3654 Rn. 13 zum Akteneinsichtsrecht nach § 406e Abs. 1 StPO), oder ob allein die in der Charta der Grundrechte enthaltenen Unionsgrundrechte heranzuziehen sind, weil der Schutz der Grundrechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Datenschutz-Grundverordnung gewährleistet wird, die gegenüber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten Anwendungsvorrang genießt (vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 42 bis 49 - Recht auf Vergessen II; BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405\u002F18, BGHZ 226, 285 Rn. 25; Beschluss vom 23. Januar 2024 \\- II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 35). \n\n25\\. aa) Das Akteneinsichtsrecht Dritter aus § 42 ZVG verstößt nicht gegen die durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte derjenigen Personen, deren persönliche Daten in den von der dem Einsichtsrecht umfassten Unterlagen enthalten sind. \n\n26\\. (1) Richtig ist allerdings, dass das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis des Einzelnen umfasst, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und personenbezogene Daten verwendet werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; BVerfG, NJW 1988, 3009). Die durch Akteneinsicht bewirkte Offenbarung persönlicher Daten stellt daher einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung solcher Personen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich gemacht werden (vgl. BVerfG, NJW 2021, 3654 Rn. 13; NJW 2007, 1052, 1053; BGH, Beschluss vom 10\\. April 2007 - I ZB 15\u002F06, GRUR 2007, 628 Rn. 14). \n\n27\\. (2) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist indes nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse, auf gesetzlicher Grundlage und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit sind vom Einzelnen vielmehr hinzunehmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 f.; 115, 320, 344 f. mwN). Das durch § 42 ZVG gewährte Recht auf unbeschränkte Einsicht in die dort angeführten Unterlagen ist danach gerechtfertigt. Es beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit entspricht und auch im Übrigen nicht zu beanstanden ist, insbesondere verhältnismäßig ist. \n\n28\\. (a) Die Vorschrift dient dem Zweck, im Zwangsversteigerungsverfahren ein dem Wert des Versteigerungsobjektes möglichst entsprechendes Gebot zu erreichen (s.o. Rn. 19). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich ein legitimer Zweck ist, der den mit der Gewährung von Akteneinsicht verbundenen Eingriff rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, NJW 2014, 1581 Rn. 21 zu den von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen). So liegt es auch bei der Akteneinsicht durch Dritte auf der Grundlage von § 42 ZVG. Die Gewährung von Einsicht in die ungeschwärzten Akten ist zur Förderung des Verfahrenszwecks geeignet und erforderlich (siehe oben Rn. 20 ff.). \n\n29\\. (b) Die hiermit verbundene Preisgabe persönlicher Daten steht auch in angemessenem Verhältnis zu den durch die Verbesserung der Verwertungschancen gewahrten Interessen, denen ihrerseits Verfassungsrang zukommt. \n\n30\\. (aa) Nur bei wertentsprechenden Geboten wird die Verhältnismäßigkeit des für den Schuldner mit dem Zuschlag verbundenen Eigentumsverlusts dadurch gewahrt, dass ihm - durch Befreiung von Verbindlichkeiten oder unmittelbar - ein Gegenwert in entsprechender Höhe zufließt, und gewährleistet, dass der Gläubiger sein ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Befriedigungsrecht wirksam verwirklichen kann (zu Letzterem BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - I ZB 65\u002F09, NJW 2010, 1380 Rn. 12; Urteil vom 25. März 1999 - IX ZR 223\u002F97, BGHZ 141, 173, 176, jeweils mwN). Indem das Gesetz die Einsichtnahme auf bestimmte, für die Erwerbsentscheidung besonders bedeutsame Unterlagen beschränkt, wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen mit den Erfordernissen des Verfahrens zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. \n\n31\\. (bb) Soweit es um personenbezogene Daten des Schuldners und der Gläubiger geht, ist zu berücksichtigen, dass es gerade auch in ihrem Interesse liegt, dass sich Bietinteressenten möglichst umfassend über das Versteigerungsobjekt informieren und überdies mit ihnen Kontakt aufnehmen können, um die Möglichkeiten eines freihändigen Erwerbs zu erörtern (s.o. Rn. 22). \n\n32\\. (cc) Die Offenlegung personenbezogener Daten auch sonstiger Personen gegenüber dem Bietinteressenten wiegt zudem weniger schwer als die Veröffentlichung solcher Daten. Zum einen setzt die Kenntnisnahme der Daten durch Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts voraus, dass der jeweilige Antragsteller von dem Verfahren Kenntnis hat und das Vollstreckungsgericht gezielt um Akteneinsicht ersucht (s.o. Rn. 15). Zum anderen dürfen Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren Akteneinsicht nehmen, nach § 299 Abs. 4 Satz 2 ZPO die ihnen überlassenen Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen. Diese Regelung findet auf das Akteneinsichtsrecht in Zwangsversteigerungsverfahren nach § 869 ZPO Anwendung, weil § 42 ZVG keine spezifische Regelung zur Verwendung der Daten durch die Akteneinsicht nehmende Person enthält (zutreffend Gomm in Ory\u002FWeth, jurisPK-ERV [31.10.2025], § 299 ZPO Rn. 21; zu § 299 Abs. 3 ZPO etwa LG Coburg, NZI 2025, 615 Rn. 13; LG Ravensburg, BeckRS 2025, 2499 Rn. 11; BeckOGK\u002FRüsing, ZPO [1.4.2026], § 869 Rn. 6; Schmidt-Wudy, NJW 2025, 191 Rn. 21 ff. mwN). \n\n33\\. (dd) Soweit die offenbarten Informationen dem Grundbuch zu entnehmen sind, entstammen sie zudem einem auf Publizität angelegten Register, in das bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Einsicht genommen werden kann, ohne dass insoweit verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (zu § 12 Abs. 1 GBO BVerfGE 64, 229, 238; BVerfG, NJW 2001, 503, 504). Ein solches berechtigtes Interesse unterstellt § 42 ZVG für diejenigen Dritten, die Kenntnis von dem Zwangsversteigerungsverfahren haben und bei dem Vollstreckungsgericht Akteneinsicht beantragen. \n\n34\\. (ee) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitsaufwand für die Vollstreckungsgerichte erheblich wäre, wenn diese verpflichtet wären, vor der Gewährung von Akteneinsicht die maßgeblichen Aktenteile (vgl. Rn. 9) darauf zu überprüfen, ob in diesen personenbezogene Daten enthalten sind, um diese sodann unkenntlich zu machen. Im Hinblick darauf, dass das Akteneinsichtsrecht in Zwangsversteigerungsverfahren durch § 42 ZVG jedem gewährt wird, könnte der damit verbundene Arbeitsaufwand zu einer empfindlichen Störung der Funktionsfähigkeit der Vollstreckungsgerichte führen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. September 2023 - V ZB 17\u002F22, NJW 2024, 440 Rn. 26 zur sog. Grundbuchwäsche). \n\n35\\. bb) Dass durch die Einsichtnahme nach § 42 ZVG Dritten persönliche Daten zur Kenntnis gebracht werden, ist schließlich auch mit dem Unionsrecht vereinbar, namentlich mit den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die gegenüber dieser Norm vorrangig zur Anwendung kommt, soweit es um die Offenlegung personenbezogener Daten geht. \n\n36\\. (1) Zwar ermächtigt Art. 6 Abs. 2 DSGVO die Mitgliedstaaten, spezifischere nationale Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gelten gem. Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV aber in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar und genießen Anwendungsvorrang vor nationalen Bestimmungen wie § 42 ZVG, die keine spezifischeren Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 42 f.). Akteneinsicht nach § 42 ZVG darf daher nur insoweit gewährt werden, wie die von der Datenschutz-Grundverordnung hierfür aufgestellten Anforderungen insgesamt erfüllt werden, wofür - ungeachtet dessen, ob dies in der nationalen Rechtsgrundlage vorgesehen ist - insbesondere die Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 43 f.; Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 43, 48, 59). \n\n37\\. (2) Die Datenschutz-Grundverordnung ist im vorliegenden Fall zeitlich (Art. 99 Abs. 2 DSGVO), räumlich (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) und gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO insbesondere auch sachlich anwendbar. Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Hierunter fällt auch die Gewährung von Akteneinsicht in Versteigerungsverfahren. Denn die in Art. 4 Nr. 2 DSGVO definierte „Verarbeitung“ umfasst auch die Gewährung von Akteneinsicht (vgl. EuGH, Urteil vom 7\\. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 30 für die Erteilung mündlicher Auskünfte), und die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für die Datenverarbeitung durch Justizbehörden einschließlich der Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 26; Urteil vom 24. März 2022, Autoriteit Persoonsgegevens, C-245\u002F20, EU:C:2022:216, Rn. 25 f.). Dabei ist für das Erfordernis der Speicherung „in einem Dateisystem“ nicht relevant, ob diese Daten in elektronischen Datenbanken oder noch in physischen Akten oder Registern enthalten sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 37 f.; Urteil vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25\u002F17, EU:C:2018:551, Rn. 56 ff.). \n\n38\\. (3) Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 42 ZVG ist eine gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO rechtmäßige Verarbeitung von Daten. \n\n39\\. (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den hierfür in Art. 5 DSGVO festgelegten Grundsätzen im Einklang stehen und insbesondere in Anbetracht des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO vorgesehenen Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung eine der in Art. 6 dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439\u002F19, EU:C:2021:504, Rn. 96; Urteil vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding u. a. [Scoring], C-634\u002F21, EU:C:2023:957, Rn. 67; Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 45). Die Übermittlung personenbezogener Daten durch nationale Gerichte kann insbesondere unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO fallen, wonach die Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn und soweit sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216, Rn. 46; Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439\u002F19, EU:C:2021:504, Rn. 99). \n\n40\\. (b) Dies ist für die gemäß § 42 ZVG für die Zwecke des Zwangsversteigerungsverfahrens erforderliche Akteneinsicht zu bejahen (ebenso LG Coburg, NZI 2025, 615 Rn. 18; LG Bonn, Beschluss vom 24. April 2023 - 6 T 47\u002F23, juris Rn. 5; Schmidt-Wudy, NJW 2022, 2071 Rn. 19; zu § 299 Abs. 2 ZPO auch BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 33). Die Datenschutz-Grundverordnung nennt die Durchführung gerichtlicher Verfahren in Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO als besonders geschütztes Ziel. Zu den eine Datenverarbeitung rechtfertigenden Aufgaben im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO zählen daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere auch solche, die Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechungsbefugnisse wahrnehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 32). Hierbei kann es nicht darauf ankommen, ob gerichtliche Aufgaben im Rahmen des Erkenntnis- oder des Vollstreckungsverfahrens wahrgenommen werden, weil die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DSGVO ausdrücklich auch die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche besonders schützt. Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Wege der Zwangsversteigerung liegt zumindest auch im öffentlichen Interesse und erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt. Ihre nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit dem 45. Erwägungsgrund DSGVO erforderliche nationale Rechtsgrundlage findet die Verarbeitung personenbezogener Daten in § 42 ZVG. \n\n41\\. (c) Die durch § 42 ZVG ermöglichte Akteneinsicht steht auch nach dem Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten legitimen Zweck. \n\n42\\. (aa) Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO muss die die Datenverarbeitung gestattende Rechtsgrundlage des mitgliedstaatlichen Rechts in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen. Die hiermit beschriebene Voraussetzung der Erforderlichkeit ist nach dem 39. Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt, wenn das verfolgte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere in die in den Art. 7 und 8 der Charta sowie in Art. 16 Abs. 1 AEUV verbürgten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten eingreifen, wobei sich die Ausnahmen und Einschränkungen hinsichtlich des Grundsatzes des Schutzes solcher Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybines etikos komisija, C-184\u002F20, EU:C:2022:601, Rn. 85; Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439\u002F19, EU:C:2021:504, Rn. 110). Die Erforderlichkeit ist gemeinsam mit dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankerten Grundsatz der „Datenminimierung“ zu prüfen, wonach personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybines etikos komisija, C-184\u002F20, EU:C:2022:601, Rn. 93; Urteil vom 11. Dezember 2019, Asociația de Proprietari bloc M5A-ScaraA, C-708\u002F18, EU:C:2019:1064, Rn. 48). \n\n43\\. (bb) Diese Anforderungen sind für die in § 42 ZVG vorgesehene und in ihrem Umfang auf bestimmte Aktenbestandteile begrenzte Aktensicht gewahrt, da die Angabe von Namen und Anschriften möglicher Ansprechpartner, Beteiligter sowie insbesondere der Gläubiger bestehenbleibender Rechte - wie ausgeführt (vgl. oben Rn. 20 ff.) - dazu beiträgt, das im Zwangsversteigerungsverfahren bestehende Informationsdefizit der Bietinteressenten zu beheben und die Möglichkeit eines freihändigen Erwerbs zu eröffnen, was bei Schwärzung der betreffenden Daten nicht in gleichem Maße möglich wäre. \n\n44\\. (cc) Der durch die Gewährung der Akteneinsicht bewirkte Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 GRCh, Art. 16 Abs. 1 AEUV) steht zur Gewährleistung einer wertentsprechenden Verwertung zwangsversteigerter Grundstücke auch nicht außer Verhältnis. \n\n45\\. (aaa) Zwar soll die Datenschutz-Grundverordnung ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybines etikos komisija, C-184\u002F20, EU:C:2022:601, Rn. 61; Urteil vom 24. Februar 2022, Valsts ieņēmumu dienests, C-175\u002F20, EU:C:2022:124, Rn. 49). Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten besteht aber nicht uneingeschränkt, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte wie das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz abgewogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 49 EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439\u002F19, EU:C:2021:504, Rn. 105). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat insoweit entschieden, dass die Parteien eines Zivilgerichtsverfahrens in der Lage sein müssen, Zugang zu denjenigen Beweisen zu erhalten, die erforderlich sind, um ihr Vorbringen hinreichend zu begründen, auch wenn diese möglicherweise personenbezogene Daten von Parteien oder Dritten enthalten können (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 53). Dieser Gedanke lässt sich sinngemäß auf die Ebene der Zwangsvollstreckung übertragen. Denn der Gläubiger kann eine gerichtliche Entscheidung nur effektiv durchsetzen, wenn er bei der von ihm eingeleiteten Zwangsversteigerung des im Eigentum des Schuldners stehenden Grundstücks dessen Wert möglichst weitgehend realisieren kann. Ist es hierzu, wie oben dargelegt (Rn. 20 ff.) erforderlich oder jedenfalls förderlich, wenn Bietinteressenten uneingeschränkt Einsicht in die maßgeblichen Aktenteile (vgl. Rn. 9) nehmen können, dann tritt das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung ihrer Person hinter dieses Verfahrensziel und das entsprechende (auch öffentliche) Interesse an der Realisierung des Verkehrswerts zurück (vgl. zum Abwägungsbelang der Publizität und Richtigkeit des Grundbuchs Senat, Beschluss vom 21\\. September 2023 - V ZB 17\u002F22, NJW 2024, 440 Rn. 14). \n\n46\\. (bbb) Zudem sind auch in diesem Zusammenhang die bereits dargelegten (Rn. 29 ff.) Abwägungsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für den Umstand, dass Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren Akteneinsicht nehmen, die ihnen überlassenen Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen dürfen (s.o. Rn. 32). IV. \n\n47\\. Es ist nicht veranlasst, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Anwendung des Unionsrechts auf den vorliegenden Fall wirft keine Auslegungsfragen auf, die nicht schon aus sich heraus klar oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management, C-561\u002F19, EU:C:2021:799, Rn. 32 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283\u002F81, EU:C:1982:335, Rn. 21). Der Gerichtshof hat bereits entschieden, nach welchen Maßstäben die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch nationale Gerichte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2024, Endemol Shine Finland Oy, C-740\u002F22, EU:C:2024:216; Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145). Die Beurteilung, ob die einschlägigen nationalen Bestimmungen die nach der Datenschutz-Grundverordnung zulässigen Ziele verfolgen und ob sie notwendig sind sowie zu den genannten Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen, ist hingegen Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023, Norra Stockholm Bygg AB, C-268\u002F21, EU:C:2023:145, Rn. 39, 46 f.; Urteil vom 17. Juni 2021, M. I. C. M., C-597\u002F19, EU:C:2021:492, Rn. 111; Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms, C-252\u002F21, EU:C:2023:537, Rn. 110; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 89). V. \n\n48\\. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist somit aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Der Antragstellerin ist Akteneinsicht ohne Vornahme von Schwärzungen zu gewähren. VI. \n\n49\\. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Antragstellerin als Dritte einerseits und die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens andererseits nicht wie Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung in einem kontradiktorischen Verhältnis gegenüberstehen (vgl. zu dieser Voraussetzung Senat, Beschluss vom 6. Juni 2024 - V ZB 31\u002F23, NZM 2025, 191 Rn. 17 mwN). \n\nBrückner Haberkamp Hamdorf Malik Laube","de","jurionline_de","","Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung","ecli-de-neuris-kore300212026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]