[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore301042024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore301042024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13643","ECLI:DE:NEURIS:KORE301042024","I ZR 27\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-07-25T00:00:00.000Z","#  Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung \n\n## Leitsatz\n\nGesamtvertrag Kabelweitersendung\n\n1\\. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleichbaren Regelungen in Verträgen zukommen, die eine Verwertungsgesellschaft mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen hat, soweit nicht besondere Umstände gegen eine solche Annahme sprechen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66\u002F19, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 20 bis 22] = WRP 2021, 644 - Gesamtvertragsnachlass).22\n\n2\\. Ist ein Referenzvertrag gekündigt worden, so kann seine etwaig fortdauernde Indizwirkung für die Festsetzung eines Gesamtvertrags nicht allein mit Blick auf die Kündigungserklärung, sondern nur in Ansehung der Umstände beurteilt werden, die zur Kündigung geführt haben. Diese Umstände liegen in der Darlegungs- und Beweislast derjenigen Partei, die die Unangemessenheit der bisherigen Regelung geltend macht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66\u002F19, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 20 bis 22 und 24] = WRP 2021, 644 - Gesamtvertragsnachlass).27\n\n3\\. Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU, dessen Umsetzung § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG dient, bedarf zwar der einheitlichen Auslegung in dem Sinne, dass die Angemessenheit insbesondere anhand des wirtschaftlichen Werts der Nutzung und mit Blick auf die insbesondere in den Erwägungsgründen zum Ausdruck kommenden Ziele des einschlägigen Unionsrechts zu ermitteln ist, jedoch ist die Festsetzung der Kriterien innerhalb der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen den Mitgliedstaaten vorbehalten (Anschluss an EuGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - C-245\u002F00, Slg. 2003, I-1251, [juris Rn. 34 bis 37] = GRUR 2003, 325 \\- SENA; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192\u002F04, Slg. 2005, I-7199 [juris Rn. 48 bis 50] = GRUR 2006, 50 - Lagardère Active Broadcast).42\n\n4\\. Bei der Kabelweitersendung mittels Internet Protocol (IP-TV) kann ein für die Bestimmung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung nicht bereits in der hierbei erfolgenden Erhebung von Nutzerdaten, sondern erst in deren wirtschaftlicher Verwertung durch die Kabelnetzbetreiber liegen.47\n\n5\\. Verzichtet das Oberlandesgericht in einem nach § 130 VGG festgesetzten Gesamtvertrag auf die Regelung über den Wegfall des Gesamtvertragsrabatts bei Einleitung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der vertraglichen Vergütung durch den Vertragspartner, so entspricht dies mit Blick auf dessen gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Justizgewährungsanspruch billigem Ermessen.91\n\n6\\. Hat sich die Schiedsstelle mit dem Gesichtspunkt der Laufzeit des Gesamtvertrags im Einigungsvorschlag befasst, führt der Umstand, dass der Kläger im anschließenden gerichtlichen Verfahren die Festsetzung einer längeren Laufzeit beantragt, nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf Festsetzung eines Gesamtvertrags.99\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 38. Zivilsenat - vom 3. März 2023 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Laufzeit gemäß § 6 Ziffer 1 Satz 1 des Gesamtvertrags und § 8 Ziffer 1 Satz 1 des Einzelvertrags auf die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2028 festgesetzt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist eine Vereinigung von Unternehmen der deutschen Breitbandbranche, deren Mitglieder als Kabelnetzbetreiber etwa 17 Millionen von insgesamt etwa 18 Millionen deutschen Kabelhaushalten mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen versorgen. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehören die Verhandlung und der Abschluss urheberrechtlicher Gesamtverträge mit den Verwertungsgesellschaften insbesondere im Bereich der Weitersendung urheberrechtlich geschützter Fernseh- und Hörfunksendungen. \n\n2\\. Die Beklagte ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Verwertungsgesellschaft und nimmt als solche die originären und abgeleiteten Urheber- und Leistungsschutzrechte von privaten Fernseh- und Hörfunksendeunternehmen wahr. \n\n3\\. Zwischen den Parteien bestand seit dem Jahr 2003 bis Ende des Jahres 2016 ein Gesamtvertrag über die Kabelweitersendung von Fernseh- und\u002Foder Hörfunkprogrammen (nachfolgend: ANGA-Vertrag), auf dessen Grundlage die Mitgliedsunternehmen des Klägers Einzelverträge mit der Beklagten zur Lizenzierung der von dieser verwerteten Weitersendungsrechte abschließen konnten. Gemäß § 4 des zuletzt gültigen Einzelvertrags zum ANGA-Vertrag waren die Mitgliedsunternehmen des Klägers zugleich berechtigt, die von ihnen weitergesendeten Programmsignale \"rechtefrei\" an andere an ihr Netz angeschlossene Kabelnetzbetreiber (\"Netzebene-4-Betreiber\") weiterzugeben. Die gemäß § 6 Ziffer 1 vereinbarte Vergütung betrug 1,25 % sämtlicher Brutto-Umsätze, die ein Kabelnetzbetreiber mit der Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen einschließlich der Weitergabe des Programmsignals an Netzebene-4-Betreiber erzielt, vorausgesetzt, es wird kein Einspeise- oder Transportentgelt für die Weitersendung des Programmsignals von den Sendeunternehmen verlangt. Auf die hiernach geschuldete Vergütung wurde gemäß § 5 Ziffer 2 ein Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20 % gewährt. \n\n4\\. Nachdem sich die RTL-Mediengruppe entschlossen hatte, urheberrechtliche Weitersendungsrechte ab dem 1. Juli 2015 eigenständig zu verwerten, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 26. August 2016 den mit dem Kläger bestehenden Gesamtvertrag. In dem von den Parteien daraufhin geführten Schiedsstellenverfahren hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt am 21. Dezember 2020 einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Dieser beinhaltet den Text des den Parteien vorgeschlagenen Gesamtvertrags, nicht aber des von den Mitgliedern des Klägers auf Basis des Gesamtvertrags abzuschließenden Einzelvertrags. Der Einigungsvorschlag sieht für die Einspeisung und Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Breitbandnetze einen Lizenzsatz von 0,97 % bei der Erhebung von Einspeiseentgelten vor und von 0,87 %, wenn der Netzbetreiber keine Einspeiseentgelte erhebt, ferner einen Gesamtvertragsnachlass von 20 % für Mitglieder des Klägers, der allerdings entfällt, wenn der Netzbetreiber die Angemessenheit der Vergütung vor der Schiedsstelle oder vor Gericht angreift. Der Einigungsvorschlag sieht ferner die Befugnis zur \"rechtefreien\" Weitergabe des Programmsignals an konzerninterne und konzernfremde Netzebene-4-Betreiber vor. \n\n5\\. Gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Der Kläger, der selbst keinen Widerspruch eingelegt hat, hält den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle in weiten Teilen für sachgerecht und angemessen, ist jedoch der Auffassung, dass einige Regelungen abweichend getroffen werden müssen. \n\n6\\. Der Kläger hat beantragt, zwischen ihm und der Beklagten für die leitungsgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen der von der Beklagten vertretenen Wahrnehmungsberechtigten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtvertrag nebst anliegendem, zwischen dem jeweiligen Netzbetreiber und der Beklagten abzuschließenden Einzelvertrag mit einer Geltungsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2028 festzusetzen. \n\n7\\. Das Oberlandesgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage einen Gesamtvertrag nebst anliegendem Einzelvertrag mit einer in § 6 Ziffer 1 Satz 1 des Gesamtvertrags und § 8 Ziffer 1 Satz 1 des Einzelvertrags geregelten Geltungsdauer vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2028 festgesetzt. Der Einzelvertrag enthält zu den im Revisionsverfahren noch streitigen Gesichtspunkten folgende Regelungen: § 3 Vorbehaltene Rechte 1\\. Die dem Netzbetreiber durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Der Netzbetreiber ist jedoch befugt, die Programmsignale \"rechtefrei\" an andere an sein Netz angeschlossene Kabelnetzbetreiber (\"Netzebene-4-Betreiber\") weiterzugeben. (…) § 4 Vergütung 1\\. Die Vergütung für die Rechteeinräumung gemäß § 2 beträgt 0,90 Prozent der Bemessungsgrundlage (§ 5) bei der Erhebung von Einspeiseentgelten und 0,81 Prozent, wenn der Netzbetreiber von den in Anlage 2 genannten privaten Sendeunternehmen nachweislich keine Einspeiseentgelte oder sonstige Zahlungen erhebt. Zusätzlich zu der Vergütung wird die gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet. 2\\. Auf die Vergütung nach Absatz 1 wird ein Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20 Prozent gewährt, solange der Netzbetreiber Mitglied des ANGA ist. (…) § 5 Bemessungsgrundlage 1\\. Die Bemessungsgrundlage besteht aus den um die gesetzliche Umsatzsteuer bereinigten Umsätzen des Netzbetreibers, die er und die im Sinne von § 15 AktG mit ihm konzernverbundenen Netzebene-3- und Netzebene-4-Betreiber (\"Verbundene Unternehmen\") durch die Weitersendung erwirtschaften (\"Entgelte\"). Dies sind insbesondere die Umsätze, die entstehen, indem die Endkunden an den Netzbetreiber eine Vergütung entrichten. Weitere Umsätze in Zusammenhang mit der Nutzung sind mit einzubeziehen. Mit einzubeziehen sind des Weiteren die Umsätze, die der Netzbetreiber aus der rechtefreien Zurverfügungstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen an fremde Netzebene-4-Betreiber erwirtschaftet (\"Signallieferungsentgelte\"). Ähnliche geldwerte Vorteile stehen den Signallieferungsentgelten gleich. Der Umsatz ist vom Netzbetreiber schriftlich nachzuweisen. Signallieferungsentgelte rechnet der Netzbetreiber auf Basis von mindestens EUR 5 pro Netzebene-4-Kunde und Monat ab. (…) 3\\. Werden Endkunden vom Netzbetreiber mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu einem einheitlichen Preis mit Internetzugangsdienstleistungen oder Telefondiensten versorgt (Produktbündel), entspricht der für diese Endkunden des Netzbetreibers in die Bemessungsgrundlage einzustellende Betrag dem nach den für den jeweiligen Netzbetreiber und seine Organisationsform (GmbH, Verein, etc.) anwendbaren anerkannten Rechnungslegungsstandards auf die Kabelweitersendung entfallenden Anteil am Gesamtentgelt der so versorgten Endkunden. Soweit die vom Netzbetreiber abgerechnete, auf Fernseh- und Hörfunkprogramme entfallende Bemessungsgrundlage nicht mindestens EUR 8,75 pro Einzelnutzer-Endkunde und pro Monat beträgt, ist der Netzbetreiber verpflichtet, einem gemeinsam von den Parteien innerhalb eines Monats zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer die Herleitung und Aufstellung sämtlicher geldwerter Vorteile aus der Verwertung der Fernseh- und Hörfunkprogramme innerhalb dieser Umsatzgruppe nachzuweisen. Sollten sich die Parteien nicht innerhalb eines Monats auf einen Wirtschaftsprüfer verständigen, wird der Wirtschaftsprüfer von der Wirtschaftsprüferkammer festgelegt. Die Kosten des Wirtschaftsprüfers trägt der Netzbetreiber, falls die Abrechnung um mehr als 5 Prozent zu seinen Lasten korrigiert werden muss, andernfalls trägt die C. M. die Kosten. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend, wenn das Produktbündel neben Fernseh- und\u002Foder Hörfunkprogrammen auch andere Zusatzleistungen zu einem einheitlichen Preis umfasst, z.B. Mobilfunk, Pay-TV, HD-Free-TV-Programme oder Video on Demand. 4\\. Für den Fall, dass der Netzbetreiber die Höhe der Entgelte nicht oder nicht schlüssig und objektiv nachvollziehbar schriftlich nachweist, ist eine pauschale Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 8,75 pro Endkunde und Monat als Entgelt zugrunde zu legen. (…) § 9 Abwicklungsregelung Für die Klärung der vom Netzbetreiber für die Zeit ab dem 01.01.2018 geschuldeten Lizenzbeträge vereinbaren die Parteien folgendes Vorgehen: 1\\. Es wird zunächst der Gesamtleistungsbetrag ermittelt. Der Gesamtleistungsbetrag besteht aus \\- mit oder ohne Vorbehalt an C. M. geleisteten Zahlungen (geleistete Zahlungen) sowie \\- zugunsten von C. M. hinterlegten Beträgen. 2\\. Es wird der Schuldbetrag errechnet. Der Schuldbetrag ist der Betrag, den der Netzbetreiber nach Maßgabe dieses Einzelvertrags an C. M. zu zahlen hat. 3\\. Sodann wird die Differenz von Gesamtbetrag und Schuldbetrag (Differenzbetrag) ermittelt. Soweit sich ein Differenzbetrag zugunsten des Netzbetreibers ergibt (Gesamtbetrag > Schuldbetrag), ist der Differenzbetrag von C. M. dem Netzbetreiber zu erstatten, im umgekehrten Fall vom Netzbetreiber an C. M. zu leisten. Soweit der Netzbetreiber Beträge hinterlegt hat und der Schuldbetrag die geleisteten Zahlungen überschreitet, ist hierfür der hinterlegte Betrag so weit an C. M. auszukehren, als es zur vollständigen Begleichung des Schuldbetrages erforderlich ist. Darüber hinaus gehende hinterlegte Beträge sind von C. M. zugunsten des Netzbetreibers freizugeben. 4\\. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, den Schuldbetrag gegenüber C. M. zum Zwecke der Klarstellung insgesamt vorbehaltlos zu stellen. \n\n8\\. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. A. Das Oberlandesgericht hat angenommen, über den zuvor zwischen den Parteien bestehenden Gesamtvertrag aus dem Jahr 2010 hinaus komme dem von der Beklagten mit dem FRK-Fachverband für Rundfunk- und Breitbandkommunikation (nachfolgend: FRK-Verband) geschlossenen Vertrag vom 23. und 21. Dezember 2016 (nachfolgend: FRK-Vertrag), dem zwischen dem Kläger und der GEMA seit dem Jahr 2009 bestehenden Gesamtvertrag (nachfolgend: GEMA-Vertrag), dem zwischen der Beklagten und der zur X gehörenden Y am 11. Dezember 2015 geschlossenen Vertrag (nachfolgend: Y-Vertrag) und der zwischen der Beklagten und der ebenfalls zur X gehörenden Z am 10. Dezember 2014 geschlossenen Vergleichs- und Lizenzvereinbarung (nachfolgend: Z-Vertrag) für die Angemessenheit des vorliegend beantragten Gesamtvertrags Indizwirkung zu. \n\n10\\. Die zur Zahlung eines Signallieferungsentgelts verpflichtende Befugnis der Kabelnetzbetreiber, das von ihnen empfangene Programmsignal an dritte Netzebene-4-Betreiber \"rechtefrei\" weiterzugeben, die folglich keinen urheberrechtlichen Ansprüchen der Beklagten ausgesetzt seien, stelle eine angemessene Regelung dar. \n\n11\\. Bei der Bemessung der Vergütung sei nicht nach der Frage der Erhebung von Daten zu differenzieren. Die Datenerhebung erfolge nur bei Gelegenheit der Werknutzung, so dass es an dem für die Annahme der Vergütungspflicht notwendigen unmittelbaren Kausalzusammenhang fehle. Die erhobenen Daten allein stellten auch keinen geldwerten Vorteil dar. Eine pauschal an die Datenerhebung anknüpfende Vergütungsregelung verstoße wegen der höchst unterschiedlichen Art und Weise der Datenerhebung und Datennutzung gegen das der Beklagten obliegende Diskriminierungsverbot. \n\n12\\. Die Höhe der vom Kläger beantragten Lizenzsätze (0,90 % bei Verlangen eines Einspeiseentgelts, 0,81 %, wenn kein Einspeiseentgelt verlangt werde), die dem Tarifniveau 2012 entspreche, sei angemessen. An der Differenzierung von Tarifen mit und ohne Einspeiseentgelten sei festzuhalten. \n\n13\\. Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage sei ein strenger Wirklichkeitsmaßstab ohne pauschalierende Vergütungsbestandteile zugrunde zu legen. Dies gelte nicht nur für das von direkten Endkunden erhaltene Entgelt, sondern auch für Bündelangebote (\"Multiplay\"; Kombination aus Fernsehen, Hörfunk, Internet und Telefon), bei denen einem Kabelnetzbetreiber eine qualifizierte Nachweispflicht bei Unterschreitung der Mindestbemessungsgrundlage von 8,75 € obliege. Angesichts der im Vertrag vorgesehenen Befugnis der Kabelnetzbetreiber, das Programmsignal an Netzebene-4-Betreiber weiterzugeben, sei eine Mindestbemessungsgrenze in einer Höhe von 5 € angemessen. Eine pauschalierte Bemessungsgrundlage von 8,75 € sei für den Fall vorzusehen, dass ein Netzbetreiber die Höhe der Entgelte nicht oder nicht schlüssig und nachvollziehbar schriftlich nachweise. Signallieferungsentgelte seien auf der Grundlage einer Mindestbemessungsgrenze in Höhe von 5 € abzurechnen. \n\n14\\. Der von der Schiedsstelle vorgeschlagene Wegfall des Gesamtvertragsrabatts bei Einleitung rechtsförmlicher Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der vertraglichen Vergütung erscheine dem Senat - anders als dem seinerzeit zuständigen 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München - nicht angemessen. \n\n15\\. Angesichts des Ziels einer Befriedung der Parteien sei die festgesetzte Geltungsdauer des Vertrags bis zum 31. Dezember 2028 angemessen. \n\n16\\. Die Abwicklungsklausel diene dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, weil ein nachvollziehbares und transparentes Prozedere für die Verrechnung der während des anhängigen Rechtsstreits gegebenenfalls erfolgten Vorbehaltszahlungen vereinbart werde. \n\n17\\. B. Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Dem Oberlandesgericht sind bei der Auswahl der von ihm berücksichtigten Referenzverträge zwar keine Rechtsfehler unterlaufen (dazu nachfolgend B I). Rechtsfehlerfrei ist auch die Festsetzung der Befugnis des Netzbetreibers zur \"rechtefreien\" Weitergabe der Programmsignale an Netzebene-4-Betreiber (dazu nachfolgend B II). Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Erhebung von Nutzerdaten durch Kabelnetzbetreiber bei der kabelgebundenen Weitersendung sei bei der Bemessung der urheberrechtlichen Vergütung nicht zu berücksichtigen, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenso stand (dazu nachfolgend B III) wie die vom Oberlandesgericht vorgenommene Festsetzung der Vergütungshöhe (dazu nachfolgend B IV) und die Regelungen zur Bemessungsgrundlage (dazu nachfolgend B V). Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die vom Oberlandesgericht festgesetzten Regelungen zum Gesamtvertragsrabatt und seinem Wegfall (dazu nachfolgend B VI) sowie zur Abwicklung (dazu nachfolgend B VII). Erfolg hat die Revision allerdings hinsichtlich der Festsetzung der Geltungsdauer des Vertrags (dazu nachfolgend B VIII). \n\n18\\. I. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Berücksichtigung von Referenzverträgen. \n\n19\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, für die Angemessenheit des vorliegend beantragten Gesamtvertrags komme über den ANGA-Vertrag hinaus dem FRK-Vertrag, dem GEMA-Vertrag, dem Y-Vertrag und dem Z-Vertrag Indizwirkung zu. Diese Verträge beträfen ebenfalls die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und seien zeitlich einschlägig. Soweit es sich bei den Mitgliedern des FRK-Verbands im Gegensatz zu den Mitgliedern des Klägers um Betreiber vorwiegend kleinerer Kabelnetze handele, stehe das der grundsätzlichen Vergleichbarkeit nicht entgegen, sondern wirke sich allenfalls bei der Beurteilung wirtschaftlicher Detailfragen aus. Dass der Y-Vertrag und der Z-Vertrag zwischenzeitlich gekündigt seien, stehe der Annahme einer indiziellen Wirkung nicht entgegen. Die Regelungen dieser Verträge gälten bis zum Inkrafttreten neuer vertraglicher Regelungen, an denen es bisher fehle, fort. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n20\\. 2\\. Das Oberlandesgericht hat in revisionsrechtlich unbedenklicher Weise angenommen, dass dem ANGA-Vertrag, dem FRK-Vertrag, dem GEMA-Vertrag, dem Y-Vertrag und dem Z-Vertrag für den im Streitfall festzusetzenden Gesamtvertrag Indizwirkung zukommt. \n\n21\\. a) Nach § 130 Satz 1 VGG setzt das Oberlandesgericht den Inhalt der Gesamtverträge, insbesondere die Art und Höhe der Vergütung, nach billigem Ermessen fest. Für diese rechtsgestaltende Entscheidung ist dem Oberlandesgericht ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Sie kann vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen \\- nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das ist nicht der Fall, wenn das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat. Die Begründung der festsetzenden Entscheidung muss dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, in eine solche - eingeschränkte \\- Überprüfung einzutreten. Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2021 - I ZR 45\u002F20, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 31] = WRP 2021, 1160 - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten; zu § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84\u002F11, GRUR 2013, 1220 [juris Rn. 19] = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Urteil vom 18\\. Juni 2014 - I ZR 215\u002F12, GRUR 2015, 61 [juris Rn. 31] = WRP 2015, 56 - Gesamtvertrag Tanzschulkurse; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151\u002F13, GRUR 2016, 792 [juris Rn. 24] = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 212\u002F14, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 32] = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien). \n\n22\\. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags können vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten. Dies gilt insbesondere, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 [juris Rn. 20] - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36\u002F15, GRUR 2017, 694 [juris Rn. 58] = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs; Urteil vom 10. September 2020 - I ZR 66\u002F19, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 20 bis 22] = WRP 2021, 644 \\- Gesamtvertragsnachlass). \n\n23\\. b) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Oberlandesgericht habe den Y-Vertrag, den Z-Vertrag und den ANGA-Vertrag in ermessensfehlerhafter Weise berücksichtigt. \n\n24\\. aa) Hinsichtlich der Bemessung der Vergütung, die für gemäß § 53 UrhG zulässige private Vervielfältigungen anfällt, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Annahme der indiziellen Wirkung vereinbarter Gesamtverträge an den Umstand anknüpft, dass ein im Wege privatautonomer Verhandlungen zwischen sachkundigen Verhandlungspartnern erzieltes Vertragsergebnis ein angemessenes Abbild des den Urheberrechtsinhabern durch die privaten Vervielfältigungen tatsächlich entstehenden Schadens darstellt (vgl. BGH, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 22] - Gesamtvertragsnachlass). Diese Erwägung gilt entsprechend für die Bestimmung der dem Urheber nach § 20b Abs. 2 UrhG für die Weitersendung zustehenden Vergütung, weil gleichermaßen anzunehmen ist, dass die Verhandlungsparteien bei der vertraglichen Festlegung Art und Umfang der durch die Weitersendung geschaffenen Nutzungsmöglichkeit sachkundig beurteilen und bei der Vergütungshöhe angemessen berücksichtigen. \n\n25\\. bb) Der von der Revision angeführte Umstand, dass es sich bei dem Y-Vertrag und dem Z-Vertrag nicht um mit einer Nutzervereinigung abgeschlossene Gesamtverträge, sondern mit einzelnen Unternehmen abgeschlossene Einzelverträge handelt, steht der Annahme ihrer Vergleichbarkeit im Streitfall nicht entgegen. Auch im Fall von Verträgen, die eine Verwertungsgesellschaft mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen hat, ist anzunehmen, dass die darin getroffenen Regelungen Art und Ausmaß der Nutzung angemessen abbilden, soweit nicht besondere Umstände gegen eine solche Annahme sprechen. Gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts, es sei nicht ersichtlich, dass die überragende Marktmacht der Unternehmen der X auf dem Endkundenmarkt im Falle des Y-Vertrags und des Z-Vertrags zur Vereinbarung von nicht marktgerechten Bedingungen geführt habe, bringt die Revision nichts Erhebliches vor. Zudem ist ein Einzelunternehmen, das über eine große Zahl von Endnutzern als Kunden verfügt, nicht anders als eine Nutzervereinigung in der Lage, mit Blick auf den Umfang der jeweils vertragsgegenständlichen Nutzung angemessene Bedingungen zu erzielen. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass das Oberlandesgericht sonstigen Vortrag der Beklagten zu einem der Annahme der Vergleichbarkeit entgegenstehenden Einfluss individueller Interessen der beteiligten Einzelunternehmen übergangen hätte. \n\n26\\. cc) Ohne Erfolg wendet die Revision weiter ein, eine Berücksichtigung des Y-Vertrags, des Z-Vertrags und des ANGA-Vertrags komme nicht in Betracht, weil diese Verträge mittlerweile gekündigt seien. \n\n27\\. Zwar bringt ein Vertragspartner mit der Kündigungserklärung zum Ausdruck, dass er sich von den im Vertrag vorgesehenen Regelungen befreien möchte und kann dies mit der Wahrnehmung dieser Regelungen als nicht mehr angemessen zusammenhängen. Dem Umstand der Kündigungserklärung allein kommt aber bei der Beurteilung der Indizwirkung eines Referenzvertrags noch keine hinreichende Aussagekraft zu. Diese kann nur in Ansehung der Umstände beurteilt werden, die zur Kündigung geführt haben. Die Partei, die sich auf Umstände beruft, die gegen die Angemessenheit einer Regelung sprechen, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 24] - Gesamtvertragsnachlass; BGH, Beschluss vom 4. November 2021 - I ZR 138\u002F20, ZUM-RD 2022, 200 [juris Rn. 29]). Dies gilt auch für die Behauptung, die Heranziehung eines Gesamtvertrags als Referenzvertrag sei wegen veränderter Umstände unangemessen. Die Revision macht nicht geltend, dass das Oberlandesgericht entsprechenden Vortrag der Beklagten übergangen habe. \n\n28\\. II. Rechtsfehlerfrei ist auch die Festsetzung der Befugnis der Kabelnetzbetreiber zur \"rechtefreien\" Weitergabe der Programmsignale an Netzebene-4-Betreiber. \n\n29\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die zur Zahlung eines Signallieferungsentgelts verpflichtende Befugnis der Kabelnetzbetreiber, das von ihnen empfangene Programmsignal an dritte Netzebene-4-Betreiber weiterzugeben, die folglich keinen urheberrechtlichen Ansprüchen der Beklagten ausgesetzt seien, stelle eine angemessene Regelung dar. Sie entspreche der bisherigen Vertragslage zwischen den Parteien und sei auch in den Referenzverträgen sowie im Einigungsvorschlag vorgesehen. Durch die Berücksichtigung einer solchen Weitersendungsbefugnis im Rahmen der Bemessungsgrundlage und die Vergütungspflicht partizipierten die Urheber in angemessener Weise. Eine quantitative Beschränkung sei, auch wenn Y-Vertrag, Z-Vertrag und FRK-Vertrag eine solche vorsähen, nicht geboten, da eine Trennung zwischen den Netzebenen 3 und 4 ohnehin deutlich zurückgegangen sei und die aus der Befugnis resultierenden Vorteile durch die Berücksichtigung der Signalweitergabe in der Bemessungsgrundlage vergütet würden. Diese Würdigung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n30\\. 2\\. Die Revision greift die Beurteilung des Oberlandesgerichts ohne Erfolg mit der Begründung an, dieses habe abweichend von den Referenzverträgen keine quantitative Beschränkung der Weitergabebefugnis ausgesprochen, und damit verkannt, dass einem für die Beklagte nicht kontrollierbaren \"Wildwuchs\" der rechtefreien Weitersendung vorgebeugt werden müsse, wofür die Berücksichtigung der Signallieferungsentgelte in der Bemessungsgrundlage nicht gleichermaßen wirksam sei. \n\n31\\. Die Begründung des Oberlandesgerichts ist mit Blick darauf frei von Ermessensfehlern, dass eine quantitative Beschränkung der Signalweitergabe auch in dem bisher zwischen den Parteien bestehenden Gesamtvertrag sowie im GEMA-Vertrag nicht vorgesehen ist. Die Würdigung des Oberlandesgerichts, eine Beschränkung sei mit Blick auf den Rückgang der Trennung von Netzebene 3 und 4 nicht erforderlich und die aus der Signalweitergabe folgenden vergütungsrelevanten Vorteile würden durch die Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage erfasst, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte eine abweichende Würdigung bevorzugt, macht die Würdigung des Oberlandesgerichts nicht ermessensfehlerhaft. Die Revision vermag nicht auf Vortrag zu verweisen, den das Oberlandesgericht bei seiner Annahme, ein Missbrauch der Befugnis zur Signalweitergabe sei nicht konkret dargetan, übergangen hätte. \n\n32\\. III. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Datenerhebung durch Kabelnetzbetreiber bei der kabelgebundenen Weitersendung sei bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen. \n\n33\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei der Vergütungshöhe sei nicht nach der Frage der Datenerhebung zu differenzieren. Eine Beteiligung des Urhebers am wirtschaftlichen Erfolg des Verwerters sei insoweit nicht geboten, weil die Datenerhebung bei der Weitersendung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werknutzung stehe, sondern nur bei Gelegenheit der Werknutzung erfolge. Auch der Übertragungszweckgedanke spreche gegen die Einbeziehung von Vorteilen, die nicht unmittelbar auf der Werknutzung beruhten. Die Erhebung von Daten in einer Form, die eine weitergehende wirtschaftliche Nutzung erlaube, beruhe auf einem über die Weitersendung hinausgehenden Willensakt des Kabelnetzbetreibers und sei zudem nur bei gesonderter Zustimmung der betroffenen Nutzer zulässig. Kunden der Netzbetreiber stellten ihre Stamm- und Vertragsdaten nicht als Gegenleistung für den Vertragsabschluss zur Verfügung. In der bloßen Erhebung von Daten liege noch kein urheberrechtlich vergütungspflichtiger geldwerter Vorteil, weil diese ihren eigentlichen Wert erst durch eine konkrete Verwendung erlangten. Auf die Berechnung eines konkreten Ertragswerts ziele aber auch die von der Beklagten vorgeschlagene Berechnungsweise nicht ab. Eine pauschale Erhöhung der Vergütung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, weil die pauschal an die Datenerhebung anknüpfende Erhöhung höchst unterschiedliche Fallgestaltungen erfasse und daher die Gefahr bestehe, dass ungleiche Fälle gleich behandelt würden. Die mit der Datenerhebung möglicherweise im Rahmen der individuellen Wertschöpfung eines Kabelnetzbetreibers verbundenen Vorteile könnten allenfalls auf der Ebene der Bemessungsgrundlage den jeweiligen individuellen Umständen entsprechend erfasst werden. Hierzu fehle aber der notwendige Sachvortrag. Soweit Kabelnetzbetreiber zunehmend im Zuge der IP-basierten Weitersendung Daten erhöben, stelle diese keine eigenständige Nutzungsart dar, für die ein zusätzliches Lizenzentgelt geschuldet sei. \n\n34\\. Diese Auffassung des Oberlandesgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n35\\. 2\\. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG müssen diese Bedingungen insbesondere objektiv und nichtdiskriminierend sein und eine angemessene Vergütung vorsehen. \n\n36\\. a) § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 VGG setzt Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 und Unterabs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt um (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU, BT-Drucks. 18\u002F7223, S. 83 und 85), wonach die Lizenzbedingungen auf objektive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen sind und die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte erhalten. \n\n37\\. b) Den Begriff der angemessenen Vergütung definiert die Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU nicht. Sie folgt damit dem Beispiel anderer unionsrechtlicher Regelungen zum Urheberrecht, die den Begriff der angemessenen Vergütung erwähnen, ohne ihn zu definieren. \n\n38\\. aa) Die Richtlinie 2001\u002F29\u002FEG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verwendet in ihrem verfügenden Teil den Begriff der angemessenen Vergütung nicht. In ihrem Erwägungsgrund 10 heißt es in den Sätzen 1 und 3 lediglich, wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollten, müssten sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gelte, damit diese die Werke finanzieren könnten; nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt würden, könne eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufriedenstellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden. Die von der Richtlinie befürwortete Sicherstellung der angemessenen Vergütung wird hier lediglich als Folgewirkung eines hinreichenden Schutzes der betroffenen Rechte erwähnt. \n\n39\\. bb) Die für die im Streitfall betroffene Weitersendung einschlägige Richtlinie 93\u002F83\u002FEWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung verwendet den Begriff der angemessenen Vergütung im verfügenden Teil ebenfalls nicht. Sie sieht lediglich in Erwägungsgrund 17 vor, dass bei der Vereinbarung der Vergütung für die erworbenen Rechte die Beteiligten allen Aspekten der Sendung, wie der tatsächlichen und potentiellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung, Rechnung tragen sollten. Weiter wird in Erwägungsgrund 25 der Richtlinie ausgeführt, dass die leistungsschutzrechtlichen Vorschriften für die öffentliche Wiedergabe über Satellit an der Richtlinie 92\u002F100\u002FEWG auszurichten seien, wodurch sichergestellt werde, dass die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern für die öffentliche Wiedergabe ihrer Leistungen oder Tonträger über Satellit eine angemessene Vergütung erhielten. \n\n40\\. cc) Die Richtlinie (EU) 2019\u002F789 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93\u002F83\u002FEWG enthält ebenfalls keine Legaldefinition des Begriffs der angemessenen Vergütung. Sie sieht in Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1 lediglich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, dafür Sorge zu tragen, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die in Absatz 1 der Vorschrift genannten Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes, wie die Eigenschaften des Dienstes, einschließlich des Zeitraums, in dem die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Programme online verfügbar sind, das Publikum und die bereitgestellten Sprachfassungen berücksichtigen. \n\n41\\. dd) Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 92\u002F100\u002FEG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und der gleichlautende Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ihrer gleichnamigen Nachfolgerichtlinie 2006\u002F115\u002FEG sehen für die Nutzung eines Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller vor, ohne den Begriff der angemessenen Vergütung zu definieren. \n\n42\\. c) Zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92\u002F100\u002FEG hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, in Ermangelung einer Gemeinschaftsdefinition der angemessenen Vergütung gebe es keine objektive Rechtfertigung dafür, dass der Gerichtshof die Festsetzung einer einheitlichen angemessenen Vergütung im Einzelnen regeln sollte, womit er sich zwangsläufig an die Stelle der Mitgliedstaaten setzen würde, denen die Richtlinie 92\u002F100\u002FEG kein bestimmtes Kriterium vorgebe. Es sei daher allein Sache der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die sachnahen Kriterien festzulegen, um innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 92\u002F100\u002FEG gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten. Die Rolle des Gerichtshofes im Rahmen eines ihm vorgelegten Rechtsstreits müsse sich daher darauf beschränken, die Mitgliedstaaten aufzufordern, anhand der Ziele der Richtlinie 92\u002F100\u002FEG, wie sie insbesondere in den Begründungserwägungen dargelegt würden, innerhalb der Gemeinschaft den Begriff der angemessenen Vergütung möglichst einheitlich zu beachten. Dieser Begriff müsse es erlauben, zwischen dem Interesse der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern, eine Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträgers zu erhalten, und dem Interesse Dritter, diese Tonträger unter angemessenen Bedingungen senden zu können, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen. Die Angemessenheit dieser Vergütung, die die Gegenleistung für die Nutzung eines gewerblichen Tonträgers insbesondere für die Zwecke der Sendung darstelle, sei insbesondere anhand des wirtschaftlichen Werts der Nutzung zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - C-245\u002F00, Slg. 2003, I-1251, [juris Rn. 34 bis 37] = GRUR 2003, 325 - SENA; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192\u002F04, Slg. 2005, I-7199 [juris Rn. 48 bis 50] = GRUR 2006, 50 - Lagardère Active Broadcast; zum gleichermaßen nicht unionsrechtlich definierten Begriff der angemessenen Vergütung der ärztlichen Weiterbildung im Sinne des Anhangs der Richtlinie 75\u002F363\u002FEWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - C-131\u002F97, ArztR 1999, 308 [juris Rn. 45] - Carbonari u.a.). Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne der Richtlinie 92\u002F100\u002FEG sei mithin in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen, wobei dieser für sein Gebiet die Kriterien festsetze, die am besten geeignet seien, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie gezogenen Grenzen die Beachtung dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten (EuGH, GRUR 2003, 325 [juris Rn. 38] - SENA). \n\n43\\. d) Die vorgenannten Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten gleichermaßen für Art. 16 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2014\u002F26\u002FEU. Der darin genannte Begriff der angemessenen Vergütung bedarf zwar der einheitlichen Auslegung in dem Sinne, dass die Angemessenheit insbesondere anhand des wirtschaftlichen Werts der Nutzung und mit Blick auf die insbesondere in den Erwägungsgründen zum Ausdruck kommenden Ziele des einschlägigen Unionsrechts zu ermitteln ist, jedoch ist die Festsetzung der Kriterien innerhalb der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen den Mitgliedstaaten vorbehalten. \n\n44\\. e) Für die Bestimmung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG ist danach der wirtschaftliche Wert der Nutzung von entscheidender Bedeutung. Dies entspricht dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (zu § 13 UrhWG vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135\u002F00, GRUR 2004, 669 [juris Rn. 17] = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125\u002F10, GRUR 2012, 711 [juris Rn. 20] = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175\u002F10, GRUR 2012, 715 [juris Rn. 26] = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162\u002F11, GRUR 2013, 717 [juris Rn. 25] = WRP 2013, 911 - Covermount, jeweils mwN). Nicht anders als im Fall der nach § 39 Abs. 1 Satz 1 VGG mit Blick auf die durch die Verwertung erzielten geldwerten Vorteile vorzunehmenden Tarifgestaltung ist damit der wirtschaftliche Erfolg des Verwerters wesentliche Bezugsgröße der angemessenen Vergütung (vgl. Reinbothe in Schricker\u002FLoewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 34 VGG Rn. 5; Gerlach in Wandtke\u002FBullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 34 VGG Rn. 4; Raue in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 7. Aufl., § 34 VGG Rn. 11). \n\n45\\. f) Als wirtschaftlicher Wert der Nutzung sind grundsätzlich nur die geldwerten Vorteile anzusehen, die auf Nutzungen beruhen, die in den urheberrechtlichen Schutzbereich eingreifen. Hierbei ist allerdings keine strenge Kausalitätsbetrachtung anzustellen. So stellt es eine übliche Verwertung des Urheberrechts dar, wenn eine Verwertungsgesellschaft bei der Bemessung ihrer Tarife auf die mit dem Verkauf von Eintrittskarten für ein Festival erzielten Bruttoeinnahmen abstellt, auch wenn die Höhe der Bruttoeinnahmen nicht nur auf der Wiedergabe der Musikwerke, sondern auch auf Umständen beruht, die keinen Zusammenhang zu den aufgeführten Musikwerken aufweisen (zum Beispiel das Bemühen der Veranstalter, diese Festivals zu einem \"vollkommenen Erlebnis\" zu machen, angebotene Infrastruktur, Qualität der auftretenden oder ausführenden Künstler), sofern die verlangten Gebühren im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung der Werke, in Ansehung des durch diese Nutzung generierten wirtschaftlichen Werts und in Anbetracht des wirtschaftlichen Werts der von dieser Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistungen nicht überhöht sind (zu Art. 102 AEUV vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2020 - C-372\u002F19, GRUR 2021, 95 [juris Rn. 36 bis 48 und 60] = WRP 2021, 316 - SABAM). Dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der angemessenen Vergütung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG. \n\n46\\. Auch wenn also - wie das Oberlandesgericht angenommen hat - die wirtschaftliche Verwertung von anlässlich der Kabelweitersendung erhobenen Daten aufgrund diesbezüglich von den Kabelnetzbetreibern zu treffender Entscheidungen nicht als (adäquat) kausale Folge der Weitersendungshandlung anzusehen sein sollte, steht allein dies der Berücksichtigung bei der Bemessung der Vergütung nicht entgegen. Ebenso wenig scheitert eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verwertung erhobener Daten unter dem Gesichtspunkt der Kausalität daran, dass sie womöglich von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung der Endkunden der Kabelnetzbetreiber abhängig ist. \n\n47\\. 3\\. Die Revision wendet sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts, die bloße Erhebung von Daten durch Kabelnetzbetreiber sei noch kein in die Bestimmung der angemessenen Vergütung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG einzubeziehender Umstand. \n\n48\\. a) Die Revision macht gegen die Würdigung des Oberlandesgerichts vergeblich geltend, Daten seien wie ein gewonnener Rohstoff schon mit ihrer Erhebung ein bei der Vergütung zu berücksichtigender geldwerter Vorteil. Die Revision vernachlässigt hierbei, dass das Oberlandesgericht durchaus gesehen hat, dass schon erhobenen Daten ein wirtschaftlicher Wert zukommen kann. Es hat allerdings zutreffend angenommen, dass von einem mit Blick auf die Werknutzung zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil erst die Rede sein kann, wenn dieser Wert durch die Verwertung der Daten im konkreten Fall realisiert wird. Findet keine wirtschaftliche Verwertung der erhobenen Daten statt, fehlt es an der Realisierung eines geldwerten Vorteils und ist eine Beteiligung der Rechtsinhaber nicht angemessen. \n\n49\\. b) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Würdigung des Oberlandesgerichts, dass eine pauschale Erhöhung des Lizenzsatzes bei einer Datenerhebung angesichts der Vielgestaltigkeit der möglichen Verwendung von Daten eine unangemessene Gleichbehandlung ungleicher Fälle und daher entgegen § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG diskriminierend sei, und dass es an substantiiertem Vortrag der Beklagten für eine etwaige Berücksichtigung im Rahmen der Bemessungsgrundlage fehle. \n\n50\\. aa) Das Oberlandesgericht hat zu Recht dafürgehalten, dass eine starre Anknüpfung an die Erhebung von Daten ohne Rücksicht auf das Ob und Wie der Datennutzung diskriminierend ist. \n\n51\\. Das Diskriminierungsverbot, dem die Verwertungsgesellschaften nicht nur gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG, sondern auch als Normadressaten des kartellrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegen, und dem durch die Indizwirkung anderer Gesamtverträge Rechnung getragen wird (vgl. BGH, GRUR 2021, 1181 [juris Rn. 53] - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten, mwN), entfaltet auch Binnenwirkung bezüglich der in einem Gesamtvertrag getroffenen Regelungen, die folglich relevant ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandeln dürfen. \n\n52\\. Es würde eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen, sämtliche Kabelnetzbetreiber, die Daten erheben, ohne Rücksicht darauf einem einheitlich erhöhten Vergütungssatz zu unterwerfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die erhobenen Daten wirtschaftlich genutzt werden. Findet eine Nutzung der erhobenen Daten statt, kann sich ihr wirtschaftlicher Wert je nach Art der Nutzung und Qualität der Daten erheblich unterscheiden und eine Beteiligung der Rechtsinhaber in unterschiedlichem Ausmaß erfordern. \n\n53\\. Gegen diese Erwägungen des Oberlandesgerichts bringt die Revision nichts Durchgreifendes vor. Soweit sie sich darauf beruft, die Verwertungsgesellschaften hätten keine Kenntnis von Art und Umfang der Datennutzung, lässt sie außer Acht, dass sich aus den öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärungen der Kabelnetzbetreiber konkrete Anhaltspunkte für eine Datennutzung ergeben können. Darüber hinaus kann dem von der Revision angeführten Informationsdefizit mit der vertraglichen Regelung von Auskunftspflichten begegnet werden, wie dies auch für den Umfang der Werknutzung im Übrigen erfolgt. Dem von der Revision angeführten Umstand, dass eine gesamtvertragliche Regelung in gewissem Maße eine pauschalierende Vorgehensweise erfordert, kann auch bei der gebotenen Differenzierung nach Nutzungsarten oder Datenqualität durch die Schaffung typisierter Kategorien Rechnung getragen werden. \n\n54\\. bb) In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht - entgegen der Auffassung der Revision - keine aus § 139 Abs. 2 ZPO folgende Hinweispflicht verletzt. Die Revision vermisst zu Unrecht einen Hinweis des Oberlandesgerichts darauf, dass eine pauschale Berechnung per se diskriminierend sei und dass es deshalb auf Vortrag zu aus der Datennutzung folgenden wirtschaftlichen Vorteilen mit Blick auf die Bemessungsgrundlage oder in Form eines umsatzabhängigen Aufschlags ankomme. \n\n55\\. Eines gerichtlichen Hinweises bedarf es, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, den es anders beurteilt als die Parteien und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 5\u002F21, GRUR 2022, 837 [juris Rn. 63] = WRP 2022, 720 - Kinderzahnärztin, mwN). So verhält es sich vorliegend nicht. Mit dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers, eine Pauschalierung des Vergütungssatzes ohne Rücksicht darauf, ob dadurch Einnahmen erzielt würden, widerspreche der allgemeinen Vertragssystematik für Lizenzverträge und sei deshalb unzulässig, war das Fehlen einer Rechtfertigung der pauschalierten Vergütung der Datenerhebung und damit auch die Frage der Ungleichbehandlung hinreichend deutlich angesprochen, so dass für die Beklagte auch ohne einen gerichtlichen Hinweis Veranlassung bestanden hat, zur etwaigen konkreten wirtschaftlichen Verwertung erhobener Daten vorzutragen. \n\n56\\. cc) Das Oberlandesgericht war auch nicht gehalten, eine Differenzierung der Vergütung nach Art und Umfang der Datennutzung unabhängig von Vortrag oder Antrag der Beklagten vorzunehmen. Die Beklagte hat sich im Rahmen der Begründung ihres auf Abweisung der Klage gerichteten Antrags auf Sachvortrag beschränkt, mit dem sie für die Berücksichtigung der Datenerhebung durch pauschale Erhöhung des Lizenzsatzes plädierte. Die Angemessenheit einer von der tatsächlichen wirtschaftlichen Verwertung erhobener Daten losgelösten pauschalen Berücksichtigung der Datenerhebung bei der Vergütungsgestaltung stand zwischen den Parteien während des Verfahrens erster Instanz für die Beklagte erkennbar im Streit. Dennoch hat die Beklagte zu einer konkreten wirtschaftlichen Verwertung erhobener Daten keinen Vortrag gehalten (dazu Rn. 55). Bei dieser Sachlage erforderte es die ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht, von den Parteien nicht erörterte Berechnungskriterien in Erwägung zu ziehen. \n\n57\\. c) Ohne Erfolg greift die Revision auch die Beurteilung des Oberlandesgerichts an, die IP-basierte Übertragung stelle auch mit Blick auf die hierbei erfolgende Datenerhebung keine von der herkömmlichen Kabelweitersendung zu unterscheidende, eigenständige Nutzungsart dar, für die ein zusätzliches Lizenzentgelt geschuldet sei. \n\n58\\. Das Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang in erster Linie darauf abgestellt, dass die Regelung eines gesonderten Entgelts für die Weitersendung über IP-TV nach der eigenen Vertragspraxis der Beklagten (Y-Vertrag, Z-Vertrag und FRK-Vertrag) nicht angemessen sei. Diese Begründung ist frei von Rechtsfehlern. \n\n59\\. Im Übrigen ist durch § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG in der durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) geänderten, seit dem 7. Juni 2021 geltenden Fassung klargestellt, dass das Recht der Kabelweitersendung als technologieneutrales Recht der Weitersendung ausgestaltet ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, BT-Drucks. 19\u002F27426, S. 54) und folglich auch die IP-basierte Übertragung erfasst (vgl. BeckOK.Urheberrecht\u002FHillig\u002FOster, 41\\. Edition [Stand: 15. Februar 2024], § 20b UrhG Rn. 13; Dreier in Dreier\u002FSchulze, UrhG, 7. Aufl., § 20b Rn. 2 und 4). \n\n60\\. IV. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Festsetzung der Vergütungshöhe durch das Oberlandesgericht. \n\n61\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Höhe der vom Kläger beantragten Lizenzsätze (0,90 % bei Verlangen eines Einspeiseentgelts, 0,81 %, wenn kein Einspeiseentgelt verlangt werde), die dem Tarifniveau 2012 entspreche, sei angemessen. Soweit die Schiedsstelle mit Blick auf den Y-Vertrag und den Z-Vertrag eine abweichende Höhe vorgeschlagen habe, lasse dies unberücksichtigt, dass jene Verträge für den Rechtebestand ohne die \\- auch im Streitfall nicht mehr enthaltenen - Rechte der RTL-Mediengruppe einen um 36 % reduzierten Lizenzsatz vorsähen. Die Berücksichtigung des Wegfalls dieser Rechte sei auch nach der bisherigen Vertragspraxis der Beklagten geboten. Es sei nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang die Beklagte die Entwertung ihres Rechtsbestands durch den Hinzugewinn zusätzlicher Sender habe ausgleichen können. An der Differenzierung von Tarifen mit und ohne Einspeiseentgelten sei festzuhalten, wie dies nicht nur im bisher zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, sondern auch im FRK-Vertrag, dem Y-Vertrag, dem Z-Vertrag und im Einigungsvorschlag vorgesehen sei. \n\n62\\. 2\\. Entgegen der Auffassung der Revision sind dem Oberlandesgericht bei der Bestimmung der angemessenen Vergütungshöhe mit Blick auf den Einigungsvorschlag, den Y-Vertrag, den Z-Vertrag und den FRK-Vertrag keine Ermessensfehler unterlaufen. \n\n63\\. a) Die Erwägungen des Oberlandesgerichts, der von der Schiedsstelle angenommene annähernde Gleichlauf mit dem Y-Vertrag und dem Z-Vertrag ergebe sich nur, wenn man den in Ziffer 5.1 dieser Verträge genannten Vergütungssatz von 1,182 % (bei Erhebung eines Einspeiseentgelts) sowie 1,0638 % (bei Nichterhebung eines Einspeiseentgelts) um einen fiktiven Gesamtvertragsrabatt bereinige, diese Vergütungshöhe beruhe jedoch auf der Einbeziehung der Rechte der RTL-Mediengruppe, bei deren Wegfall gemäß Ziffer 5.2 der Verträge ein um 36 % reduzierter Vergütungssatz gelte, greift die Revision erfolglos an. Sie macht vergeblich geltend, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht den um 36 % reduzierten Vergütungssatz nicht um den fiktiven Gesamtvertragsrabatt bereinigt. Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil aus den Verträgen nicht hervorgeht, wie hoch der eingepreiste Aggregationsrabatt tatsächlich ist, so dass eine verlässliche Ermittlung des bereinigten Vergütungssatzes nicht möglich ist. Stattdessen hat das Oberlandesgericht in ermessensfehlerfreier Weise maßgeblich auf die Vertragspraxis der Beklagten abgestellt, die wegen des Wegfalls der Rechte der RTL-Mediengruppe seit dem 1. Juli 2015 einen auf 0,65 % (bei Nichterhebung eines Einspeiseentgelts) reduzierten Vergütungssatz berechnet, und diesen Satz um den Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20 % bereinigt (\"bereinigen\" heißt hier, dass der im Vergütungssatz von 1,182 %\u002F1,0638 % bereits eingerechnete Rabatt von 20 % wieder auf den Vergütungssatz aufgeschlagen wird), so dass sich ein Vergütungssatz von 0,81 % ergibt. Der vom Oberlandesgericht herangezogene, nicht bereinigte Vergütungssatz (bei Nichterhebung eines Einspeiseentgelts) von 0,65 % unterschreitet den im Sinne der Revision um 36 % reduzierten entsprechenden Satz gemäß Ziffer 5.2 des Y-Vertrags und des Z-Vertrags (0,6808 %) nur geringfügig. Diese Unterschreitung ist im Hinblick darauf nicht ermessensfehlerhaft, dass das Oberlandesgericht hier auf die eigene Vergütungspraxis der Beklagten abgestellt hat. Es hat damit zugleich nachvollziehbar begründet, warum es dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hier nicht folgt. \n\n64\\. b) Die von der Revision gerügte Abweichung von dem FRK-Vertrag hat das Oberlandesgericht mit der Erwägung begründet, dass im FRK-Verband kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber aus den Bereichen Handwerk und Wohnungswirtschaft organisiert seien, wohingegen es sich bei den Mitgliedern des Klägers um spezialisierte, überregional tätige Unternehmen der Breitbandbranche handele. Es hat damit ermessensfehlerfrei auf die Unterschiede in den betroffenen Sachverhalten abgestellt. \n\n65\\. V. Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht auch die von der Revision beanstandeten Regelungen zur Bemessungsgrundlage festgesetzt. \n\n66\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, bei Bündelangeboten seien sich die Parteien über das Erfordernis einer Mindestbemessungsgrenze einig, nur die angemessene Höhe sei umstritten. Angesichts der Regelungen im Y-Vertrag und Z-Vertrag erscheine auch vorliegend eine Höhe von 8,75 € angemessen. Mit einer höheren Mindestbemessungsgrenze würden die Mitgliedsunternehmen des Klägers im Wettbewerb mit den Unternehmen Y und Z erheblich benachteiligt. Die von der Schiedsstelle angeführte GfK-Studie rechtfertige keine höhere Schwelle, weil sie keinen spezifischen Durchschnittswert, sondern nur einen Preiskorridor mit großer Bandbreite je nach betroffenem Produktpaket ermittelt habe. \n\n67\\. Angesichts der im Vertrag vorgesehenen Befugnis der Kabelnetzbetreiber, das Programmsignal an Netzebene-4-Betreiber weiterzugeben, müsse im Rahmen der Vergütungsberechnung sichergestellt werden, dass die mit dieser Weitergabe verbundenen Umsätze als sogenannte Signallieferungsentgelte in angemessener Weise in die Bemessungsgrundlage einflössen. Hier sei die Aufnahme einer Mindestbemessungsgrenze - anders als im Fall der direkten Endkunden - angemessen, und zwar in einer Höhe von 5 €. Dies sähen auch der FRK-Vertrag, der Y-Vertrag und der Z-Vertrag vor. Missbräuchliche Abrechnungspraktiken habe die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. \n\n68\\. Wie von der Schiedsstelle vorgeschlagen, sei eine pauschalierte Bemessungsgrundlage von 8,75 € für den Fall vorzusehen, dass ein Netzbetreiber die Höhe der Entgelte für \"Stand-Alone-Produkte\" (TV-Pakete ohne Internet und Telefon) nicht oder nicht schlüssig und nachvollziehbar schriftlich nachweise. Zwar finde sich hierfür in der bisherigen Vertragspraxis kein Beispiel. Es sei aber zur Sicherstellung der an der tatsächlichen Werknutzung orientierten Vergütung angemessen, einer unzureichenden Einhaltung der Nachweispflicht des Nutzers dadurch vorzubeugen, dass im Falle der Verletzung der Nachweispflicht der Berechnung der geschuldeten Vergütung eine pauschalierte Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt werde. \n\n69\\. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n70\\. 2\\. Die Revision macht ohne Erfolg Ermessensfehler des Oberlandesgerichts geltend. \n\n71\\. a) Dies betrifft zunächst die Bemessungsgrundlage für Bündelangebote (\"Multi-Play\"). \n\n72\\. aa) Die Revision macht geltend, im Ausgangspunkt sei zwischen den Parteien zwar unstreitig, dass Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Ziffer 1 des Einzelvertragsmusters die um die gesetzliche Umsatzsteuer bereinigten Umsätze des Netzbetreibers seien, die er und die mit ihm verbundenen Unternehmen durch die Weitersendung erwirtschafteten. Das Oberlandesgericht sei jedoch zu Unrecht von den im Einigungsvorschlag enthaltenen Mindestbemessungsgrundlagen abgewichen und habe an verschiedenen Stellen, an denen die Schiedsstelle 12 € als angemessene Bemessungsgrundlage angesehen habe, einen geringeren Betrag zugrunde gelegt. \n\n73\\. Die Revision führt weiter aus, die eine qualifizierte Nachweispflicht der Netzbetreiber auslösende Mindestbemessungsgrundlage bei \"Multi-Play-Angeboten\" habe das Oberlandesgericht abweichend auf 8,75 € festgesetzt und mit dem Hinweis auf Referenzverträge nicht überzeugend begründet. Der Y-Vertrag und der Z-Vertrag seien zur Erledigung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten geschlossen worden und mittlerweile gekündigt. Die vom Oberlandesgericht zugrunde gelegte Fortgeltung gekündigter Verträge setze eine unangemessene Abwärtsspirale in Gang. Der FRK-Vertrag sehe zwar die Grenze der qualifizierten Nachweispflicht ebenfalls bei 8,75 €, allerdings gelte für Kabelnetzbetreiber, die Fernseh- und Hörfunk ausschließlich im Produktbündel anböten, ein Betrag von 12 € pro Endkunde und Monat. Die Schiedsstelle habe überzeugend begründet, dass die Mindestbemessungsgrenze den zusätzlichen geldwerten Vorteil abbilden müsse, den ein Anbieter durch die Bündelung von verschiedenen Angeboten erziele, indem er die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zwingend mit mindestens einer weiteren kostenpflichtigen Leistung koppele. Der vom Oberlandesgericht angenommene Näherungswert von 8,75 €, der diesen geldwerten Vorteil seiner Auffassung nach abbilde, sei hierfür nicht geeignet. \n\n74\\. Das Oberlandesgericht habe in sachwidriger Weise einzelne Regelungen verschiedener Gesamtverträge verglichen und sodann die Geltung der jeweils für die Kabelnetzbetreiber günstigsten Regelung gegenüber allen anderen Marktteilnehmern angenommen. Das Diskriminierungsverbot statuiere allerdings keine Meistbegünstigung im Hinblick auf jede Einzelregelung, weshalb auch der im Gesamtvertrag vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung und Meistbegünstigung (§ 5 des Gesamtvertrags, § 7 des Einzelvertrags) unangemessen sei. Wettbewerbsnachteile der Mitgliedsunternehmen des Klägers gegenüber Y oder Z seien nicht zu befürchten, da sie die Mindestbemessungsgrenze von 12 € unterschreitende Umsätze nachweisen und ihrer Abrechnung zugrunde legen könnten. \n\n75\\. bb) Hiermit hat die Revision keinen Erfolg. \n\n76\\. Soweit die Revision sich gegen die Berücksichtigung des Y-Vertrags und des Z-Vertrags, die mittlerweile gekündigt sind, als Referenzverträge wendet, greift dies aus den bereits genannten Gründen nicht durch (hierzu s. Rn. 26 f.). Es unterliegt daher keinen Bedenken, dass sich das Oberlandesgericht maßgeblich an der in diesen Verträgen vorgesehenen Bemessungsgrundlage für Bündelangebote orientiert hat, auch wenn der FRK-Vertrag insoweit eine teilweise abweichende Regelung vorsieht. Das Oberlandesgericht hat sich zudem mit der von der Beklagten angeführten GfK-Studie befasst und nachvollziehbar dargelegt, warum dieser Studie kein verlässlicher Durchschnittswert zu entnehmen ist. Weiter hat das Oberlandesgericht ausführlich begründet, warum es den Vorschlag der Schiedsstelle, die Mindestbemessungsgrenze auf 12 € festzulegen, nicht für angemessen erachtet. Auch mit den übrigen Einwänden gegen die Würdigung des Oberlandesgerichts zeigt die Revision Ermessensfehler nicht auf. Mit ihrem Postulat, die Gewährleistung der Wettbewerbsgleichheit erfordere keine mit dem Y-Vertrag und dem Z-Vertrag gleichlaufende Mindestbemessungsgrenze, würdigt die Revision die Umstände lediglich abweichend, ohne einen Rechtsfehler des Oberlandesgerichts aufzuzeigen. \n\n77\\. b) Die Revision greift auch die Würdigung des Oberlandesgerichts zur Abrechnung von Signallieferungsentgelten vergeblich an. \n\n78\\. aa) Die Revision führt aus, von dem überzeugend begründeten Vorschlag der Schiedsstelle, als Mindestbemessungsgrundlage 12 € festzulegen, sei das Oberlandesgericht mit seiner Festsetzung von nur 5 € zu Unrecht abgewichen. Es habe nicht berücksichtigt, dass dem Interesse der Beklagten, eine angemessene Vergütung zu erlangen, besonders Rechnung getragen werden müsse, und widersprüchlich argumentiert, weil es einerseits eine die Beklagte benachteiligende Abrechnungspraxis nicht erkenne, andererseits aber selbst annehme, dass die Signallieferungsentgelte regelmäßig deutlich niedriger seien als die Endkunden direkt in Rechnung gestellten Nutzungsentgelte; gerade daraus ergebe sich eine die Beklagte benachteiligende Abrechnungspraxis. Es bestehe die Gefahr, dass die Netzebene-3-Betreiber den intensiven Wettbewerb um die Netzebene 4 durch die Einräumung vergünstigter Konditionen zulasten der Rechtsinhaber austrügen. \n\n79\\. bb) Hiermit zeigt die Revision Ermessensfehler des Oberlandesgerichts nicht auf. \n\n80\\. Die Revision vermag nicht auf Vortrag zu einem Missbrauch der Abrechnung bei Signallieferungsentgelten zu verweisen, den das Oberlandesgericht bei seiner Würdigung, die Beklagte habe hierzu nicht substantiiert vorgetragen, übergangen hätte. Die Würdigung, ein Missbrauch sei nicht zu erkennen, steht zu der weiteren Feststellung des Oberlandesgerichts, Signallieferungsentgelte seien regelmäßig niedriger als Endkundenpreise, nicht im Widerspruch. Eine Entwertung der von der Beklagten wahrgenommenen Rechte droht nicht, weil auch im Fall der Signallieferungsentgelte gemäß § 5 Ziffer 1 Abs. 1 des Einzelvertrags in erster Linie der tatsächlich erzielte Umsatz Grundlage der Vergütungsberechnung ist und der Schwellenwert nur bei ihn unterschreitenden Beträgen gilt. \n\n81\\. c) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Festsetzung der pauschalen Bemessungsgrundlage bei fehlendem oder nicht schlüssigem Nachweis des Umsatzes. \n\n82\\. aa) Die Revision führt aus, es sei zwar zutreffend, dass eine pauschale Bemessungsgrundlage für den Fall eines fehlenden oder nicht schlüssigen Umsatznachweises Teil eines angemessenen Vergütungskonzepts sei. Die Verweisung des Oberlandesgerichts auf seine voranstehenden Ausführungen zur Mindestbemessungsgrundlage bei \"Multi-Play-Angeboten\" sei aber zur Begründung nicht geeignet. Es sei nicht belegt, dass \"Stand-Alone-Angebote\" stets gleichwertig oder günstiger angeboten würden als in \"Multi-Play-Angeboten\" enthaltene TV-Pakete. Die von der Beklagten vorgetragenen Preise für \"Stand-Alone-Angebote\" habe das Oberlandesgericht nicht berücksichtigt. Es sei nicht überzeugend, bei der pauschalierten Bemessungsgrundlage am unteren Ende der Wertbemessung von TV-Produkten anzusetzen. Denn es sei für die Mitgliedsunternehmen des Klägers ein Leichtes, die pauschalierte Abrechnung zu vermeiden, wohingegen die Überprüfung der Abrechnung durch die Beklagte für diese mit weiterem erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sei. \n\n83\\. bb) Hiermit zeigt die Revision Ermessensfehler des Oberlandesgerichts nicht auf. \n\n84\\. Die vom Oberlandesgericht hier in Bezug genommenen Ausführungen zum Umsatz mit \"Multi-Play-Angeboten\" sind - wie dargelegt (s. Rn. 76) - ermessensfehlerfrei. Der Hinweis der Revision auf einzelne hochpreisige Angebote erschüttert nicht die mit dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle übereinstimmende Annahme des Oberlandesgerichts, erfahrungsgemäß seien \"Stand-Alone-TV-Pakete\", die im Wettbewerb mit \"Multi-Play-Angeboten\" stünden und daher einem besonderen Preisdruck ausgesetzt seien, gleichpreisig oder günstiger als die in \"Multi-Play-Angeboten\" enthaltenen TV-Angebote. \n\n85\\. VI. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die vom Oberlandesgericht festgesetzten Regelungen zum Gesamtvertragsrabatt und seinem Wegfall. \n\n86\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung, den Wegfall des Gesamtvertragsrabatts für den Fall, dass ein Netzbetreiber die Angemessenheit der im Gesamtvertrag vorgesehenen Vergütung vor der Schiedsstelle oder gerichtlich angreift, nicht in den Gesamtvertrag aufzunehmen, wie folgt begründet: \n\n87\\. Der von der Schiedsstelle vorgeschlagene Wegfall des Gesamtvertragsrabatts bei Einleitung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der vertraglichen Vergütung erscheine dem Senat - anders als dem seinerzeit zuständigen 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München - nicht angemessen. Soweit der Rabatt eine Gegenleistung für die Vertragshilfe darstelle, werde diese nicht vom einzelnen Kabelnetzbetreiber, sondern vom Verband gewährt. Zudem könne dem Vertragspartner eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einem Kontrahierungszwang unterliege, nicht die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung angemessener Bedingungen verwehrt werden. Insbesondere die auf der Grundlage der Meistbegünstigungsregelung gemäß § 5 Ziffer 7 (richtig: § 7) des Einzelvertrags möglichen Ansprüche könne ein Nutzer nicht durchsetzen, ohne den Verlust des Gesamtvertragsrabatts zu riskieren. Damit liefe diese dem Schutz vor Diskriminierung dienende Regelung weitgehend leer. Ein sachlicher Grund, einzelne Netzbetreiber davon abzuhalten, die Berechnung der von ihnen geschuldeten Vergütung gerichtlich überprüfen zu lassen, sei nicht erkennbar. Der Verzicht auf den Wegfall des Rabatts benachteilige die Beklagte nicht unangemessen. Denn der Kabelnetzbetreiber bleibe auch im Falle eines Streits über die Angemessenheit der Vergütung dem Grunde nach zur Zahlung verpflichtet. Auch Abrechnungspflichten bestünden fort. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n88\\. 2\\. Die Revision macht vergeblich geltend, die Beurteilung des Oberlandesgerichts sei ermessensfehlerhaft. \n\n89\\. a) Die Revision weist darauf hin, dass die Schiedsstelle den Wegfall des Gesamtvertragsrabatts bei einem verfahrensförmlichen Angriff auf die Angemessenheit in den Einigungsvorschlag aufgenommen habe. Die Rechtfertigung hierfür liege darin, dass der Zweck des Gesamtvertrags, den Verwaltungsaufwand der Verwertungsgesellschaft zu verringern, verfehlt werde, wenn ein Vertragspartner die Überprüfung des Tarifs im Einzelfall betreibe. Das Oberlandesgericht stelle hingegen einseitig auf die Interessen der Kabelnetzbetreiber ab, ohne die berechtigten Interessen der Beklagten angemessen zu berücksichtigen. \n\n90\\. b) Die Revision vermag Ermessensfehler des Oberlandesgerichts auch insoweit nicht aufzuzeigen. \n\n91\\. Das Oberlandesgericht hat den von der Beklagten angeführten Zweck der Bestimmung über den Wegfall des Gesamtvertragsnachlasses gewürdigt, ihn aber angesichts höherrangiger Rechte der Mitglieder des Klägers - namentlich wegen ihres gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG, NJW 2019, 3137 [juris Rn. 16]) - bei der vorzunehmenden Beurteilung der Angemessenheit der vertraglichen Regelung nicht für hinreichend gewichtig gehalten. Die an dieser Stelle zum Tragen kommende Bevorzugung der Interessen der Mitglieder des Klägers ist mithin grundrechtlich fundiert und entspricht billigem Ermessen im Sinne des § 130 Satz 1 VGG; sie stellt keine unangemessene Parteinahme zugunsten der Kabelnetzbetreiber dar. In rechtlicher Hinsicht liegt hierin keine Abweichung von der Senatsentscheidung \"Gesamtvertragsnachlass\" (BGH, GRUR 2021, 604 [juris Rn. 31]), die sich nicht mit dem Wegfall des Gesamtvertragsrabatts bei einem Angriff eines Vertragspartners auf die Angemessenheit der Vergütungsregelungen, sondern mit der Frage befasst, ob ein Unternehmen, das nicht Mitglied der Partei eines Gesamtvertrags ist, Anspruch auf Gewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Rabatts hat. \n\n92\\. VII. Ohne Erfolg beanstandet die Revision die in § 9 des Einzelvertrags vorgesehene Abwicklungsregelung. \n\n93\\. 1\\. Die Revision meint, der Wortlaut der vom Oberlandesgericht festgelegten Regelung ermögliche es in Widerspruch zu § 37 VGG, dass Mitglieder des Klägers im Rahmen der endgültigen Abrechnung auch einen Teil der anerkannten und deswegen vorbehaltlos gezahlten Lizenzgebühren zurückfordern. \n\n94\\. 2\\. Hiermit dringt die Revision nicht durch. Die in § 9 des Einzelvertrags enthaltene Abwicklungsregelung ist in Übereinstimmung mit § 37 VGG dahingehend auszulegen, dass etwaige Rückzahlungen ausschließlich mit Blick auf die unter Vorbehalt gezahlten oder hinterlegten Beträge zu erfolgen haben, nicht jedoch mit Blick auf die vorbehaltlos gezahlten Beträge. \n\n95\\. VIII. Die Revision hat Erfolg, soweit sie die durch das Oberlandesgericht festgesetzte Vertragsdauer beanstandet. \n\n96\\. 1\\. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, angesichts des Ziels einer Befriedung der Parteien sei die festgesetzte Geltungsdauer des Vertrags bis zum 31. Dezember 2028 angemessen. Hierbei habe der Senat auch die Möglichkeit inflationsbedingter Preissteigerungen bedacht. Bei den festgesetzten Beträgen handele es sich um Mindestbemessungsgrundlagen; die Kabelnetzbetreiber seien aber verpflichtet, die darüber hinaus tatsächlich anfallenden Entgelte ihren Abrechnungen zu Grunde zu legen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n97\\. 2\\. Mit ihrer Rüge, die Festsetzung der Laufzeit über den 31. Dezember 2022 hinaus sei unzulässig, dringt die Revision allerdings nicht durch. \n\n98\\. a) Die Revision verweist darauf, Gegenstand des Einigungsverfahrens vor der Schiedsstelle sei lediglich eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022 gewesen. Vor dem Oberlandesgericht habe der Kläger sodann eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 beantragt und sei schon damit über den Gegenstand des Einigungsverfahrens hinausgegangen. Diesen Antrag habe er kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung auf die Festsetzung einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028 erweitert. Somit habe das Oberlandesgericht über einen in weiten Teilen anderen Streitgegenstand entschieden als die Schiedsstelle. Dies sei \\- ebenso wie im Falle der Hinzufügung von weiteren Nutzungsarten, über die die Schiedsstelle nicht entschieden habe - unzulässig. \n\n99\\. b) Im Streitfall haben die Parteien ein Verfahren vor der Schiedsstelle durchgeführt, das mit einem Einigungsvorschlag geendet hat, der infolge des fristgemäßen Widerspruchs der Beklagten nicht gemäß § 105 Abs. 3 Satz 1 VGG als angenommen gilt. Gegenstand des Verfahrens vor der Schiedsstelle war ein Gesamtvertrag über die kabelgebundene Weitersendung. Im Einigungsvorschlag hat sich die Schiedsstelle mit sämtlichen Gesichtspunkten befasst, über die die Parteien im gerichtlichen Verfahren weiter gestritten haben. Dazu gehört auch die Frage der Vertragslaufzeit, die im Einigungsvorschlag der Schiedsstelle auf vier Jahre (vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022) bemessen ist, nachdem der Kläger eine vierjährige Laufzeit angeregt hatte. Der Umstand, dass der Kläger im anschließenden gerichtlichen Verfahren die Festsetzung einer längeren Laufzeit beantragt hat, führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags, weil sich die Schiedsstelle mit dem Gesichtspunkt der Laufzeit im Einigungsvorschlag befasst hat und damit dem Sinn und Zweck des obligatorischen Schiedsstellenverfahrens Rechnung getragen ist. \n\n100\\. 3\\. Mit ihrer Rüge, die vom Oberlandesgericht festgesetzte Vertragsdauer sei unangemessen lang, hat die Revision hingegen Erfolg. \n\n101\\. Die Festsetzung einer Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2028 - insgesamt also zehn Jahre - ist ermessensfehlerhaft. Das Oberlandesgericht hat sich mit dem Umstand, dass \\- wie die Revision mit Erfolg geltend macht - sämtliche Referenzverträge lediglich eine Laufzeit von sechs Jahren vorsehen, nicht befasst. Im Hinblick darauf, dass die vom Oberlandesgericht in anderem Zusammenhang zu Recht als indiziell aussagekräftig anerkannten Referenzverträge hier einen einhelligen abweichenden Inhalt haben, liegt ein Ermessensfehlgebrauch des Oberlandesgerichts vor. Es ist angesichts der ungewissen zukünftigen technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung schwer vorstellbar, dass eine sechs Jahre übersteigende Laufzeit noch angemessen ist. \n\n102\\. IX. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283\u002F81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452\u002F14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (dazu vorstehend Rn. 42 und 43). \n\n103\\. C. Die Revision führt danach zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) soweit das Oberlandesgericht die Laufzeit gemäß § 6 Ziffer 1 des Gesamtvertrags und § 8 Ziffer 1 Satz 1 des Einzelvertrags auf die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31\\. Dezember 2028 festgesetzt hat. Die übrigen Festsetzungen des Gesamtvertrags und des Einzelvertrags stehen mit der allein ermessensfehlerhaften Regelung der Vertragsdauer nicht in einem inhaltlichen oder redaktionellen Zusammenhang, der es erforderte, das Urteil hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufzuheben (vgl. BGH, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 109] - Gesamtvertrag Speichermedien, mwN). Da die in der Vertragsfestsetzung liegende Rechtsgestaltung dem Tatgericht vorbehalten ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 161 [juris Rn. 109] - Gesamtvertrag Speichermedien, mwN), ist die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Festsetzung des Gesamtvertrags und zur Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\nKoch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer","de","jurionline_de","","Festsetzung eines urheberrechtlichen Gesamtvertrags zur Regelung der Vergütung für die kabelgebundene Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen: Indizwirkung von Einzelverträgen für die Angemessenheit einer Regelung; Indizwirkung eines gekündigten Referenzvertrags; Begriff der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung des Unionsrechts; relevanter wirtschaftlicher Wert der Nutzung; Wegfall des Gesamtvertragsrabatts; Antrag auf Festsetzung einer längeren Vertragslaufzeit - Gesamtvertrag Kabelweitersendung","ecli-de-neuris-kore301042024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]