[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303572025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303572025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7825","ECLI:DE:NEURIS:KORE303572025","X ZR 137\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-11T00:00:00.000Z","#  Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben \\- Feuchtigkeits- und Ascheanalyse \n\n## Leitsatz\n\nFeuchtigkeits- und Ascheanalyse\n\nAus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren.85 89\n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Beklagte ist Inhaber des am 6. März 2003 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 455 175, das eine Analysevorrichtung für Feuchtigkeit oder Asche in gemischten Proben betrifft. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Apparatus for moisture or ash analysis of the kind comprising a furnace (10), a balance (21) having weighing platform (112) positioned in said furnace (10), support means (201) for supporting a plurality of crucibles (9) in a generally horizontal circular configuration, each of the crucibles (9) holding a sample of material to be analysed, means (3) for automatically placing and removing crucibles (9) into said support means (201), rotation means (16) for rotating said support means (201) sequentially and vertically aligning a crucible (9) with the means (3) for automatically placing and removing the crucibles (9) on the support means (201), elevation means for vertically shifting said support means (201) to deposit and remove the aligned crucibles (9) on and off of said weighing platform (112) and control means (300) for controlling said rotation means (16) and said elevation means to allow insertion of the crucibles (9) by the means (3) for automatically placing and removing the crucibles (9) characterized in that the furnace (10) has a hole (41) on its top surface (42) adapted to allow the placing and removing of the crucibles through said hole, the furnace (10) thereby remaining substantially closed during the placing and removing of the crucibles (9) by the placing and removing means (3). In einem früheren Nichtigkeitsverfahren hat der Senat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit Anspruch 1 über eine Fassung hinausgeht, in der es eingangs heißt: \"Apparatus for moisture and ash analysis\", und die weiteren Ansprüche auf den so gefassten Anspruch zurückbezogen sind, und die Nichtigkeitsklage im Übrigen abgewiesen (BGH, Urteil vom 5. September 2017 - X ZR 85\u002F15). \n\n2\\. Die Klägerin, die aus dem Streitpatent in Anspruch genommen wird, macht geltend, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der Fassung verteidigt, die es im ersten Nichtigkeitsverfahren erhalten hat. \n\n3\\. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Der Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n4\\. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. \n\n5\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zur Feuchtigkeits- oder Ascheanalyse. \n\n6\\. 1\\. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift dienen solche Vorrichtungen der Analyse von Proben. \n\n7\\. Dazu werden Tiegel, die der Aufnahme der Proben dienen, sowohl in leerem Zustand als auch nach dem Befüllen mit der Probe zunächst außerhalb des Ofens gewogen und sodann auf einer Platte oder Drehscheibe in einer Ofenkammer angeordnet, die eine Wiegeplattform enthält. Anschließend werden die Proben im Ofen erhitzt und zu bestimmten Zeitpunkten gewogen. Der Feuchtigkeits- oder Aschegehalt wird durch Wiegen am Anfang und am Ende des Vorgangs ermittelt. \n\n8\\. In der Streitpatentschrift werden unterschiedliche im Stand der Technik bekannte Vorrichtungen beschrieben. Diese seien jeweils so gestaltet, dass die Tür der Ofenkammer geöffnet werden müsse, um die Tiegel auf der Platte oder der Drehscheibe abzusetzen oder sie zu entnehmen. Bei der aus dem US-Patent 4 522 788 bekannten Vorrichtung sei es erforderlich, den Ofen vor dem Öffnen auf 600°C herunter zu kühlen. \n\n9\\. Das Streitpatent verweist ferner auf die US-Patente 5 064 009, 5 382 884 und 4 952 108\\. Diese Vorrichtungen wiesen den Nachteil auf, dass das Beschicken des Ofens ein Öffnen der Ofentür erfordere, wodurch Wärme verloren gehe. \n\n10\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse bereitzustellen, die einfach und sicher zu bedienen und vielseitig einsetzbar ist und die eingesetzte Energie effizient nutzt. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 der in Kraft stehenden Fassung eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse, umfassend 1\\. einen Ofen (10); 2\\. eine Waage (21) samt Wiegeplattform (112), die im Ofen (10) angeordnet ist; 3\\. Haltemittel (201) zum Halten einer Mehrzahl von Tiegeln (9) in einer allgemein horizontalen kreisförmigen Anordnung; 4\\. Tiegel (9), die jeweils eine zu analysierende Materialprobe enthalten; 5\\. Mittel (3) zum automatischen Einsetzen in das und Entnehmen der Tiegel (9) aus dem Haltemittel (201); 6\\. Drehmittel (16), die a) dem sequentiellen Drehen des Haltemittels (201) und b) der vertikalen Ausrichtung der Tiegel (9) auf die Mittel (3) zum automatischen Einsetzen in die und Entnehmen der Tiegel aus dem Haltemittel (201) dienen; 7\\. Hebemittel zum vertikalen Verfahren des Haltemittels (201), um die ausgerichteten Tiegel (9) auf der Wiegeplattform (112) abzustellen und sie von dieser zu entfernen; 8\\. Steuermittel (300) zum Steuern der Drehmittel (16) und der Hebemittel, um das Einsetzen von Tiegeln (9) durch die Mittel (3) zu ermöglichen, wobei 9\\. an der Oberseite des Ofens (41) ein Loch ausgebildet ist, durch welches die Tiegel eingesetzt und entnommen werden können, wodurch der Ofen bei diesem Einsetzen und Entnehmen der Tiegel durch die Mittel (3) im Wesentlichen geschlossen bleibt. \n\n12\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung: \n\n13\\. a) Nach Merkmal 2 umfasst die Vorrichtung eine Waage samt Wiegeplattform, die im Ofen angeordnet ist. Diese - sprachlich nicht eindeutige - Formulierung ist dahin zu verstehen, dass nur die Wiegeplattform im Ofen angeordnet sein muss, die Waage sich dagegen außerhalb desselben befinden kann. \n\n14\\. Dies ergibt sich daraus, dass die Waage - anders als die Wiegeplattform - gegen Temperaturschwankungen empfindlich ist. \n\n15\\. b) Nach Merkmal 3 umfasst die Vorrichtung Haltemittel, die geeignet sind, mehrere Tiegel in einer allgemein horizontalen kreisförmigen Anordnung zu halten. \n\n16\\. Diese Haltemittel befinden sich, wie sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen ergibt, im Innern des Ofens. \n\n17\\. c) Nach Merkmal 4 enthalten die Tiegel jeweils eine zu analysierende Materialprobe. \n\n18\\. Wie die Beschreibung erläutert, werden die Tiegel zunächst außerhalb des Ofens vor und nach dem Befüllen mit der Materialprobe gewogen (Abs. 12), bevor sie in den Ofen eingesetzt werden. \n\n19\\. d) Die Beschickung des Ofens erfolgt gemäß Merkmal 5 durch Mittel zum automatischen Einsetzen in die und Entnehmen der Tiegel aus den Haltemitteln. \n\n20\\. e) Nach Merkmal 9 hat der Ofen an seiner Oberseite ein Loch, durch welches die Tiegel eingesetzt und entnommen werden können. \n\n21\\. Dadurch wird erreicht, dass zum Beschicken des Ofens mit Tiegeln die Ofentür nicht geöffnet werden muss, so dass der Ofen auch während des Beschickungsvorgangs - bis auf das Loch - geschlossen bleiben kann. \n\n22\\. f) Ausdrückliche Angaben zur Größe des Lochs enthält Patentanspruch 1 nicht. \n\n23\\. Merkmal 9 ist jedoch zu entnehmen, dass das Loch einerseits so zu gestalten ist, dass die automatische Beschickung des Ofens mit den Tiegeln möglich ist, andererseits nicht größer ist als hierfür nötig, damit der mit ihm verbundene Energieverlust begrenzt wird. \n\n24\\. In diese Richtung weist auch die Beschreibung, nach welcher die Tiegel in eine *kleine* Öffnung an der Oberseite der Ofenkammer eingeführt werden (s. Abs. 12: \"The robotic arm retrieves each crucible from the conveyor, inserts it into a small opening in the upper surface of the furnace chamber\"). \n\n25\\. g) Die Streitpatentschrift trifft keine Festlegung bezüglich der Frage, ob der Ofen eine Ofentür aufweisen muss oder diese entbehrlich ist. Damit sind beide Möglichkeiten vom Gegenstand des Streitpatents umfasst. \n\n26\\. Ausschlaggebend ist, dass die Beschickung des Ofens erfolgen kann, ohne dass die Ofentür geöffnet und geschlossen werden muss. Dabei legt das Streitpatent zugrunde, dass das Öffnen der Ofentür mit einer großflächigen Öffnung der Ofenkammer und damit mit einem erheblichen Energieverlust einhergeht, während der erfindungsgemäße Ofen an seiner Oberseite eine Öffnung aufweist, die Ofentür aber geschlossen bleiben kann, auch wenn der Ofen beschickt wird. \n\n27\\. Weil er an seiner Oberseite ein Loch aufweist, ist der Ofen mithin zwar nicht komplett, sondern nur \"im Wesentlichen\" verschlossen. Damit wird in Kauf genommen, dass in gewissem Umfang ein Energieverlust eintritt. Dieser Zustand kann aber auch während des Beschickens beibehalten werden. Das Streitpatent schließt andererseits nicht aus, dass das Loch außerhalb des Beschickungsvorgangs verschlossen wird. \n\n28\\. h) Nach Merkmalsgruppe 6 umfasst die Vorrichtung Drehmittel, die dem sequentiellen Drehen des Haltemittels und der vertikalen Ausrichtung der Tiegel auf die in Merkmal 5 angesprochenen Mittel zum automatischen Beschicken der Vorrichtung dienen. \n\n29\\. aa) Wie anhand der nachstehend wiedergegebenen Figuren 2 bis 4 der Streitpatentschrift deutlich wird, wird es dadurch ermöglicht, die Haltemittel so zu drehen und in bestimmten Stellungen anzuhalten, dass die Tiegel bzw. die der Aufnahme von Tiegeln dienenden Öffnungen der Haltemittel bei dessen Stillstand vertikal so ausgerichtet sind, dass eine automatische Beschickung durch das an der Oberseite des Ofens angeordnete Loch möglich ist. \n\n30\\. bb) Wie sich aus dem Zusammenhang mit Merkmal 7 ergibt, dienen die Drehmittel zudem dazu, das Haltemittel so zu drehen, dass einzelne Tiegel über der im Ofeninneren angebrachten Wiegeplattform angeordnet sind. \n\n31\\. Dies ermöglicht es im Zusammenwirken mit den Hebemitteln nach Merkmal 7, dass die Tiegel über der Wiegeplattform positioniert, auf dieser zum Wiegen abgesetzt und sodann wieder angehoben werden. \n\n32\\. Diese Vorgehensweise ist beispielhaft aus den nachstehend wiedergegebenen Figuren 5 bis 7 ersichtlich. \n\n33\\. i) Die in Merkmalsgruppe 6 vorgesehenen Drehmittel werden nach Merkmal 8 durch Steuermittel (300) gesteuert. \n\n34\\. Als Steuermittel kann nach der Beschreibung ein Computer eingesetzt werden (Abs. 17, 18, 20). \n\n35\\. j) Die Frage, ob es zur Verwirklichung des Merkmals 8 ausreicht, dass Drehmittel und Steuermittel vorhanden sind, die abstrakt geeignet sind, die Tiegel auf Mittel zum automatischen Einsetzen und Entnehmen auszurichten und so ein Einsetzen von Tiegeln zu ermöglichen, oder ob dies darüber hinaus erfordert, dass die Drehmittel ohne Umprogrammieren oder sonstige Konfigurationsmaßnahmen in der entsprechenden Weise angesteuert werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - X ZR 4\u002F20, GRUR 2022, 982 Rn. 53 f. \\- SRS-Zuordnung), ist für die Entscheidung über den Rechtsbestand nicht erheblich. \n\n36\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n37\\. Die Erfindung sei in der Streitpatentschrift so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Zwar enthalte das Streitpatent keine näheren Angaben zum Material und zur Konstruktion eines Roboterarms zur Beschickung des Ofens, doch sei die Ausgestaltung eines solchen Roboterarms für den Fachmann, einen Diplom-Ingenieur (FH) der Verfahrenstechnik oder der physikalischen Messtechnik, der Erfahrung auf dem Gebiet der automatisierten physikalischen Analyse unterschiedlichster Materialien, insbesondere auf dem Gebiet der Thermoanalyse von Rohstoffen besitze, eine geläufige Routinemaßnahme. Die Konstruktion eines Roboterarms und seine Anpassung an die zu erledigende Aufgabe gehöre, wie etwa durch die US-Patentschrift 6 203 760 (N2) und das deutsche Patent 38 05 321 (N4) belegt werde, zum allgemeinen Fachwissen. \n\n38\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 werde weder durch N2 noch durch die schweizerische Patentanmeldung 684 214 (N6) vorweggenommen. Er beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Die deutsche Patentschrift 33 02 017 (N1) offenbare keine Mittel zum automatischen Beschicken des Ofens mit Tiegeln und damit auch keine Drehmittel zur Ausrichtung der Tiegel auf solche Mittel. Zudem sei aus dieser Schrift nicht bekannt, den Ofen an seiner Oberseite mit einem Loch auszustatten, durch das der Ofen mit Tiegeln beschickt werden könne. Zwar zeige N2 einen automatisierten Greifarm, mit dem Tiegel vollautomatisch durch eine kleine Öffnung an der Oberseite eines Ofens in die Ofenkammer eingesetzt werden können. Entgegen der Auffassung der Klägerin kombiniere der Fachmann jedoch nicht ohne Weiteres die dort gezeigte Vorrichtung mit dem in N1 beschriebenen Ofen. Um von diesem Ausgangspunkt aus zum Gegenstand von Patentanspruch 1 zu gelangen, bedürfe es einer ganzen Reihe konstruktiv aufwendiger und nicht trivial realisierbarer Änderungen. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch dann nicht, wenn N2 oder die deutsche Patentanmeldung 38 14 959 (N3) als Ausgangspunkt der Bemühungen des Fachmanns angesehen werde. Keiner dieser Druckschriften sei das Merkmal 6b zu entnehmen. \n\n39\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug stand. \n\n40\\. 1\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. \n\n41\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- und Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 29. März 2022 - X ZR 16\u002F20, GRUR 2022, 813 Rn. 64 - Übertragungsleistungssteuerungsverfahren). \n\n42\\. Anders als die Berufung meint, kommt es daher nicht darauf an, ob die erforderlichen Informationen der Streitpatentschrift im Sinne eines \"Mitlesens\" entnommen werden können. \n\n43\\. b) Das Patentgericht hat festgestellt, dass im Anmeldezeitpunkt hinlänglich bekannt war, wie eine räumliche Konstruktion und Anpassung eines Roboterarms aussehen könnte, die es ermöglicht, Tiegel in den mit Temperaturen von bis zu 1100°C betriebenen Ofen einzusetzen und aus diesem herauszunehmen. \n\n44\\. Zur Begründung seiner Auffassung hat das Patentgericht darauf hingewiesen, dass bereits in N2 Mittel zum automatischen Einsetzen und Herausnehmen von Tiegeln etwa in eine Vorrichtung zur thermogravimetrischen Analyse beschrieben sind (Sp. 4 Z. 20-23 und Z. 49-59, Sp. 8 Z. 29-43). Obwohl in einer solchen Vorrichtung hohe Temperaturen herrschen können, finden sich in N2 keine konkreten Angaben dazu, durch welches Material oder welche Konstruktion der bei diesen Vorgängen auftretenden Hitzebelastung Rechnung zu tragen sei. \n\n45\\. Das Patentgericht hat sich ferner auf N4 bezogen, in der eine Vorrichtung beschrieben ist, bei der ein Greifkopf, der Tiegel mit Proben aufnehmen kann, in ein Ofenrohr einführt und während des gesamten Verbrennungsvorgangs dort verbleiben kann, obwohl dort Temperaturen von bis zu 1100°C auftreten (Sp. 3 Z. 14-21 und Z. 44-53). Dort ist lediglich angegeben, dass es vorteilhaft sei, den Greifkopf aus Aluminiumoxid zu fertigen. \n\n46\\. c) An diese Feststellung des Patentgerichts ist der Senat gemäß § 99 PatG in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. \n\n47\\. Die Klägerin zeigt keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung begründen. \n\n48\\. 2\\. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 patentfähig ist. \n\n49\\. a) Wie der Senat bereits im ersten Nichtigkeitsverfahren dargelegt hat und auch das Patentgericht und die Parteien zutreffend gesehen haben, ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 in N1 nicht vollständig offenbart. \n\n50\\. aa) N1 stimmt inhaltlich mit der in Absatz 3 der Streitpatentschrift in Bezug genommenen und im ersten Nichtigkeitsverfahren als D8 vorliegenden US-amerikanischen Patentschrift 4 522 788 überein und beschreibt eine Vorrichtung zur Bestimmung der Feuchtigkeit und des Aschegehalts von fossilen Brennstoffen. \n\n51\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n52\\. Die Vorrichtung umfasst einen Ofen (12) sowie eine Waage (14), deren Wiegeplattform (16) innerhalb der Ofenkammer (34) angeordnet ist. An der Oberseite der Ofenkammer befindet sich ein Deckel (28) mit einem seitlich angeordneten Scharnier. Dieser kann in eine Beschickungsstellung (28', mitunter auch als Beschichtungsstellung bezeichnet) und in eine grundsätzlich offene Stellung (28'') verschwenkt werden (Sp. 3 Z. 40-47). Die Ofenkammer enthält ferner eine Aufnahmeplatte (18), die sequentiell gedreht werden kann und in der mehrere Tiegel (24) horizontal und kreisförmig angeordnet werden können (Sp. 3 Z. 67 bis Sp. 4 Z. 14). Eine Hebevorrichtung (20) ermöglicht es, die Aufnahmeplatte so abzusenken, dass ein Tiegel auf der Wiegeplattform (16) abgesetzt und gewogen werden kann (Sp. 4 Z. 15-51). Die Vorrichtung wird durch einen elektrischen Steuerkreis gesteuert (Sp. 6 Z. 4-23). \n\n53\\. Zur Einleitung eines Arbeitszyklus wird der Deckel in die offene Stellung (28'') angehoben. Der Operator setzt dann die benötigte Menge von leeren Tiegeln ein. Danach wird der Deckel geschlossen und die Tiegel werden nacheinander gewogen. Die Tiegel werden sodann weitergerückt, um Proben aufzunehmen. Der Deckel wird hierzu in die Beschickungsstellung (28‘) angehoben, worauf der Operator eine Probe in den entsprechenden Tiegel gibt. Der Deckel wird danach wieder geschlossen und der gerade beschickte Tiegel sofort gewogen, um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen. Danach wird der nächste Tiegel beschickt und gewogen. Anschließend wird zunächst eine Feuchtigkeitsanalyse und sodann eine Ascheanalyse durchgeführt. Nach jedem dieser Schritte werden die Tiegel erneut gewogen (Sp. 6 Z. 33 bis Sp. 8 Z. 50). \n\n54\\. bb) Damit sind die Merkmale 1 bis 4 und 7 vorweggenommen. \n\n55\\. cc) Zu Recht macht die Berufung geltend, dass auch die Merkmalsgruppe 6 vollständig offenbart ist. \n\n56\\. Nach der Beschreibung von N1 kann die Aufnahmeplatte sequentiell gedreht und angehalten werden, um einzelne Tiegel vertikal über der Wiegeplattform auszurichten. Damit weist die Vorrichtung Drehmittel im Sinne von Merkmalsgruppe 6 auf, die auch zur vertikalen Ausrichtung der Tiegel geeignet sind. \n\n57\\. Dass N1 ein Ansteuern der Drehmittel zum Zwecke des Einsetzens und Entnehmens von Tiegeln nicht offenbart, ist unerheblich, weil nach Merkmalsgruppe 6 aus den oben dargelegten Gründen die Eignung des Drehmittels für diese Zwecke genügt. \n\n58\\. dd) Ob N1 darüber hinaus Merkmal 8 vorwegnimmt, ist nicht entscheidungserheblich. Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind jedenfalls die Merkmale 5 und 9 in N1 nicht offenbart. \n\n59\\. b) Zu Recht hat das Patengericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 ausgehend von N1 durch N2 nicht nahegelegt war. \n\n60\\. aa) Wie auch das Patentgericht zutreffend gesehen hat, bestand ausgehend von N1 allerdings Anlass, nach Möglichkeiten zu einer weiteren Automatisierung des Vorgangs zu suchen. \n\n61\\. N1 weist darauf hin, dass es vorteilhaft ist, wenn eine Anzahl von Proben automatisch analysiert werden kann, ohne dass während des Analysezyklus eine Handhabung der einzelnen Tiegel erfolgen muss. Damit entfalle die Notwendigkeit der Handhabung der Tiegel durch eine Bedienperson; zugleich verbessere sich die Messgenauigkeit (Sp. 2 Z. 23-38). \n\n62\\. bb) Auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten zur Automatisierung bot sich N2 an, die eine auch für Geräte zur Bestimmung der Feuchtigkeit und des Aschegehalts geeignete Beschickungsvorrichtung offenbart. \n\n63\\. (1) N2 befasst sich mit der Aufgabe, einen Autosampler bereitzustellen, der mit geringem Aufwand und ohne zusätzlichen Platzbedarf mit der Abdeckung eines solchen Geräts verbunden werden kann (Sp. 2 Z. 7-10). \n\n64\\. Als so genannte Muttergeräte, mit denen ein solcher Sampler eingesetzt werden kann, führt N2 Geräte zur dynamischen Differenzkalorimetrie (differential scanning calorimetry, DSC) oder zur thermogravimetrischen Analyse (TGA) an. Ergänzend wird ausgeführt, die Vorrichtung eigne sich bei entsprechender Anpassung auch für andere Analysegeräte (Sp. 3 Z. 43-55). \n\n65\\. (2) N2 sieht vor, den Autosampler mithilfe einer Basisplatte (14) und einer Grundplatte (15) auf der Oberseite des Muttergeräts zu befestigen. Dies ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur dargestellt. \n\n66\\. Die Basisplatte (14) weist Verbindungselemente auf, um das Muttergerät mit der Vorrichtung zu verbinden, zum Beispiel durch Anschrauben. Die Basisplatte (14) weist ferner ein Ofenzugangsloch (26) auf, durch das die Tiegel in das Mutterinstrument eingesetzt werden können, um sie für die Analyse auf eine vorbestimmte Temperatur zu erhitzen (Sp. 4 Z. 14-25). \n\n67\\. Der Autosampler umfasst eine oder mehrere Ablagen (16, 16A), in die Probenbehälter (specimen container, im Folgenden: Tiegel) eingesetzt werden können. \n\n68\\. (3) Die Handhabungsvorrichtung (manipulation device 18), mit der die Tiegel bewegt werden können, ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 2 und 3 dargestellt. \n\n69\\. Wie der Doppelpfeil (19) in Figur 2 andeutet, kann die Vorrichtung (18) so verschwenkt werden, dass sie Tiegel aus den Ablagen (16\u002F16A) entnehmen kann. Die Vorrichtung kann ferner, wie der Doppelpfeil (21) in Figur 3 andeutet, vertikal verfahren werden. Dies ermöglicht es, Tiegel, die durch den Greifer (32) erfasst werden, von der Ablage durch das Ofenzugangsloch (26) in den Ofen einzusetzen oder aus diesem zu entnehmen (Sp. 4 Z. 47-59). \n\n70\\. (4) Aufbau und Funktionsweise der Vorrichtung (18) sind beispielhaft in den nachstehend wiedergegebenen Figuren 4, 4A und 4B gezeigt. \n\n71\\. Danach ist ein Greifer (gripper 32) vorgesehen, der ein Gehäuse (housing 34) aufweist, in welchem ein feststehendes Glied (fixed member 62) und ein bewegliches Glied (movable member\u002Fspool 36) angeordnet sind. Das bewegliche Glied kann innerhalb des Gehäuses nach oben und unten bewegt werden. Figur 4 zeigt das bewegliche Glied in der unteren, Figur 4B in der oberen Stellung. \n\n72\\. Aus dem distalen Ende des Greifers ragen Finger (40, 42, 44), die in entsprechenden Ausnehmungen des beweglichen Glieds angeordnet und deren Enden geeignet sind, einen Tiegel zu erfassen. Zugleich sind die Greifer geeignet, vor dem Einsetzen eines Tiegels eine Abdeckung (52) des Ofenzugangslochs (26) zu entfernen und anschließend wieder auf das Loch zu setzen. \n\n73\\. Die Greiferfinger können zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung bewegt werden. Nach N2 geschieht dies dadurch, dass ein Draht aus einem Formgedächtnismetall (shape memory metal wire 54) durch Anlegen von Strom erhitzt wird oder nicht. Dieser Draht verläuft von der Schraube (screw 56) über einen Block (terminal block 57), eine exzentrische Schraube (eccentric screw 58) und eine Umlenkrolle (roller 60) durch Bohrungen im feststehenden Glied 62 und im beweglichen Glied 36 bis zu einem Stab (rod 48). Dieser Stab ist nach der Beschreibung aus einem geeigneten Material gefertigt, vorzugsweise aus einem Material, das keine Hitze absorbiert. Als Beispiel hierfür nennt die Beschreibung einen Stab aus Nylon (Sp. 5 Z. 14-16). \n\n74\\. Wird Strom angelegt und der Draht erwärmt, so verkürzt er sich. Dadurch wird das bewegliche Glied nach oben gezogen und die Greiferfinger öffnen sich (Figur 4B). Entfällt der Strom, dehnt sich der Draht aus Formgedächtnismetall aus, das bewegliche Glied gleitet nach unten und die Greiferfinger schließen sich (Figur 4). \n\n75\\. cc) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es nicht nahelag, die in N1 beschriebene Vorrichtung mit einen Autosampler, wie er in N2 vorgeschlagen ist, zu kombinieren. \n\n76\\. (1) Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ist die in N2 vorgeschlagene Vorrichtung allerdings nicht lediglich für Muttergeräte vorgesehen, in deren Inneren Temperaturen bis maximal 120°C herrschen. \n\n77\\. N2 nennt als mögliche Muttergeräte ausdrücklich Vorrichtungen zur thermogravimetrischen Analyse. Eine Einschränkung dahin, dass sich diese Angabe auf Geräte zur Feuchtigkeitsanalyse beschränkt und eine Nutzung im Zusammenhang mit einem Gerät zur Ascheanalyse, in dem deutlich höhere Temperaturen herrschen können, nicht möglich ist, ist N2 nicht zu entnehmen. Die Ausführungen, die Vorrichtung sei bei entsprechender Anpassung auch für andere Analysegeräte geeignet, bestätigen vielmehr, dass der in Frage kommende Einsatzbereich als denkbar groß angesehen wird. \n\n78\\. (2) Wie oben dargelegt wurde, wird der in N1 offenbarte Ofen mit leeren Tiegeln befüllt, die zunächst dort gewogen und dann einzeln nacheinander, während sie im Ofen verbleiben, befüllt und erneut gewogen werden. Entsprechend muss der Deckel (28) zunächst zum Einsetzen von leeren Tiegeln in die offene Stellung (28'') und in einem späteren Arbeitsgang zum Befüllen der Tiegel in die Beschickungsstellung (28') angehoben werden. \n\n79\\. In N2 wird demgegenüber nur das Einsetzen von Tiegeln offenbart, nicht aber, dass der Autosampler auch in der Lage ist, im Ofen befindliche Tiegel mit Proben zu befüllen. Dabei handelt es sich, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen vorgetragen hat, in der Regel um Material in Form von Pulver oder Granulat. \n\n80\\. Durch eine Ergänzung der Vorrichtung nach N1 um einen Autosampler nach N2 könnte danach eine weitere Automatisierung allenfalls hinsichtlich der Befüllung mit leeren Tiegeln erwartet werden. Für die nachfolgenden Schritte, insbesondere für das Befüllen der Tiegel müsste, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, der Deckel mitsamt dem Autosampler während des Betriebs jeweils angehoben werden, um die Tiegel manuell zu befüllen. \n\n81\\. Eine Abwandlung dahin, dass der Ofen mit bereits befüllten Tiegeln bestückt wird und dabei im Wesentlichen geschlossen bleibt, erforderte grundlegende Änderungen der in N1 offenbarten Vorgehensweise. Eine Anregung hierzu ergab sich, wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, aus N2 nicht. \n\n82\\. c) Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn N2 als Ausgangspunkt gewählt wird. \n\n83\\. aa) Wie oben bereits ausgeführt wurde, kommen nach N2 als Muttergerät auch Geräte zur thermogravimetrischen Analyse in Betracht. \n\n84\\. bb) Aus N2 ergibt sich schon keine Anregung, die dort vorgeschlagene Vorrichtung mit Analysegeräten einzusetzen, die eine Vielzahl von Tiegeln aufnehmen können. \n\n85\\. (1) Die oben wiedergegebenen Ausführungen in N2, der vorgeschlagene Autosampler könne mit unterschiedlichen Arten von Muttergeräten und insbesondere mit Geräten zur thermogravimetrischen Analyse kombiniert werden, geben keinen näheren Aufschluss darüber, wie diese Geräte im Einzelnen beschaffen sind. \n\n86\\. (2) Der Offenbarungsgehalt von N2 geht insoweit nicht über den Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung N6 hinaus, der der Senat im ersten Nichtigkeitsverfahren (dort als D10 bezeichnet) keine hinreichende Anregung in Bezug auf das Streitpatent zu entnehmen vermochte (BGH, Urteil vom 5. September 2017 - X ZR 85\u002F15 Rn. 58) und weiterhin nicht zu entnehmen vermag. \n\n87\\. N6 offenbart eine Vorrichtung zum Beschicken eines thermoanalytischen Messgeräts, mit dem auch Trockensubstanz- oder Feuchtegehaltsbestimmungen durchgeführt werden können. Ein Ausführungsbeispiel ist in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dargestellt. \n\n88\\. Im Mittelpunkt von N6 steht - ähnlich wie in N2 - die Beschickungsvorrichtung, mit der Tiegel in das Messgerät eingesetzt werden können. Das Messgerät selbst und der zu diesem gehörende Ofen sind nur schematisch dargestellt und lassen nicht erkennen, dass darin Raum für mehr als einen Behälter und einen Referenzbehälter vorhanden ist. Zudem wird der Ofen selbst ohne Deckel dargestellt. Eine Öffnung zum Einführen der Tiegel ist lediglich an der Oberseite des Messgeräts vorgesehen. \n\n89\\. Anders als N6 zeigt N2 zwar auch insoweit keine Details eines geeigneten Messgeräts an. Daraus ergibt sich aber kein Hinweis darauf, dass der Autosampler aus N2 mit einer größeren Anzahl von Gerätearten kombiniert werden kann als die Beschickungsvorrichtung aus N6. \n\n90\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich aus N2 zudem keine hinreichende Anregung, den dort offenbarten Autosampler mit einem Analyseofen der in N1 offenbarten Art einzusetzen. \n\n91\\. Wie oben bereits ausgeführt wurde, werden in den dort gezeigten Ofen leere Tiegel eingesetzt und gewogen, die erst im Anschluss mit der zu analysierenden Probe gefüllt und erhitzt werden. Für eine solche Vorgehensweise kann der Autosampler nach N2 nicht ohne weiteres eingesetzt werden. \n\n92\\. Die an dem Greifer angebrachten Finger können zwar Tiegel erfassen und durch ein Ofenzugangsloch in den Ofen einsetzen oder aus diesem entnehmen. Sie sind jedoch nicht geeignet, einen bereits in den Ofen eingesetzten Tiegel mit einer Probe zu befüllen, bei der es sich, wie bereits erwähnt wurde, in der Regel um Material in Form von Pulver oder Granulat handelt. Danach wäre es weiterhin erforderlich, den Deckel der Vorrichtung nach N1 jeweils zu öffnen, um die Tiegel einzeln und nacheinander mit einer Probe zu befüllen. \n\n93\\. Um zur Lösung des Streitpatents zu gelangen, hätte es der Erkenntnis bedurft, dass eine Vorrichtung der in N1 beschriebenen Art, die mehrere Tiegel aufnehmen kann, abweichend von der dort geschilderten Vorgehensweise auch in der Weise genutzt werden kann, dass die Tiegel bereits außerhalb des Ofens mit einer Probe befüllt und sodann in den Ofen eingesetzt werden können, dieser mithin beim Beschicken im Wesentlichen geschlossen bleiben kann. \n\n94\\. Eine Anregung hierzu ergibt sich weder aus N2 noch aus N1. \n\n95\\. d) Aus N3 ergaben sich schon deshalb keine weitergehenden Anregungen, weil das dort offenbarte Gerät nur für Feuchtigkeitsanalyse geeignet ist, nicht jedoch für Ascheanalyse. \n\n96\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG mit § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Rensen von Pückler","de","jurionline_de","","Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse","ecli-de-neuris-kore303572025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]