[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303592025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303592025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6039","ECLI:DE:NEURIS:KORE303592025","X ZR 78\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-17T00:00:00.000Z","#  (Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent \"Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung\": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast \\- Flüssigkeitszufuhrgerät II \n\n## Leitsatz\n\nFlüssigkeitszufuhrgerät II\n\n1\\. Die Abwandlung eines Bewegungsvorgangs im Wege der kinematischen Umkehr kann sowohl im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit als auch im Zusammenhang mit der Verletzung durch äquivalente Mittel als naheliegend anzusehen sein (zur Patentfähigkeit: BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZB 15\u002F93, BGHZ 128, 270 = GRUR 1995, 330, juris Rn. 43 - Elektrische Steckverbindung; zur Äquivalenz: BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 \\- Ia ZR 10\u002F63, GRUR 1964, 669, 671 - Abtastnadel; Urteil vom 3. Dezember 1974 - X ZR 63\u002F71, GRUR 1975, 593, 596 - Mischmaschine III).99\n\n2\\. Dies enthebt eine Partei, die sich auf diesen Gesichtspunkt als ihr vorteilhaft beruft, jedoch nicht davon, konkrete Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass eine solche Abwandlung auch im konkret zu beurteilenden Fall nahelag.100\n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Februar 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 438 957, das im Wege der Teilung aus einer Anmeldung vom 19. September 2003 hervorgegangen ist, eine US-Priorität vom 30. September 2002 beansprucht und eine Infusionsvorrichtung betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A device (10) for delivering fluid to a patient, comprising: an exit port assembly (62); a reservoir (22) including a side wall extending towards an outlet connected to the exit port assembly; a lead screw (34) received at least partly in the reservoir and longitudinally extending towards the outlet; a plunger (36) secured to the lead screw and having an outer periphery linearly slideable along the side wall of the reservoir, such that linear movement of the lead screw towards the outlet of the reservoir forces fluid within the reservoir through the outlet to the exit port assembly; an elongated shape memory element (38) having a changeable length decreasing from an un-charged length to a charged length when at least one charge is applied to the shape memory element, wherein the shape memory element is operatively connected to the lead screw such that the changeable length of the shape memory element decreasing from an uncharged length to a charged length causes linear movement of the lead screw towards the outlet of the reservoir; and characterised by further comprising: a sensor (20) detecting linear movement of the lead screw; a processor (40) connected to the shape memory element and the sensor detecting linear movement of the lead screw, and programmed to apply a charge to the shape memory element and remove the charge upon receiving a signal from the sensor indicative of linear movement of the lead screw. \n\n3\\. Die Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents verurteilt worden ist, hat das Streitpatent im Umfang der Ansprüche 1 sowie 3 bis 6 angegriffen und geltend gemacht, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in acht geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit der angegriffene Gegenstand über die mit Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung hinausgeht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. \n\n5\\. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen und verteidigt das Streitpatent ergänzend mit ihren erstinstanzlichen Hilfsanträgen 2 und 4. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Infusionsvorrichtung. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents ermöglichen Infusionspumpen die Zufuhr flüssiger Medikamente unter Beachtung anspruchsvoller Zuführprofile. Im Stand der Technik bekannte Pumpen dieser Art seien meist unhandlich und schwer und ließen sich nicht einfach programmieren. \n\n9\\. Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund das technische Problem zugrunde, eine Infusionsvorrichtung bereitzustellen, die möglichst klein und leicht ist und sich leicht programmieren lässt. \n\n10\\. 2\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 gemäß der Fassung nach dem angefochtenen Urteil eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben): \n\n11\\. \n\n1 A device (10) for delivering fluid to a patient, comprising: Vorrichtung (10) zum Zuführen von Flüssigkeiten zu einem Patienten, umfassend: 2 an exit port assembly (62); eine Ausgangsanordnung (62); 3 a reservoir (22) including a side wall extending towards an outlet connected to the exit port assembly; einen Behälter (22) mit einer Seitenwand, die sich zu einem Ausgang hin erstreckt, der mit der Ausgangsanordnung verbunden ist; 4 a lead screw (34) received at least partly in the reservoir and longitudinally extending towards the outlet; eine Leitspindel (34), die mindestens teilweise in dem Behälter angeordnet ist und sich in Längsrichtung zum Ausgang hin erstreckt; 5 a plunger (36) secured to the lead screw and having an outer periphery linearly slideable along the side wall of the reservoir, such that linear movement of the lead screw towards the outlet of the reservoir forces fluid within the reservoir through the outlet to the exit port assembly; einen Kolben (36), der an der Leitspindel befestigt ist und eine Außenfläche aufweist, die entlang der Seitenwand des Behälters in linearer Richtung so linear verschiebbar ist, dass die lineare Bewegung der Leitspindel zum Ausgang des Behälters hin die Verdrängung der Flüssigkeit im Behälter durch den Ausgang zur Ausgangsanordnung hin bewirkt; 6' an elongated shape memory element (38) having a changeable length decreasing from an uncharged length to a charged length when at least one charge is applied to the shape memory element, wherein the shape memory element is operatively connected to the lead screwthrough a ratchet member and a gearsuch that the changeable length of the shape memory element decreasing from an uncharged length to a charged length causes linear movement of the lead screw towards the outlet of the reservoir; ein längliches Formgedächtniselement (38), dessen Länge sich von einer Länge ohne Last auf eine Länge mit Last verkürzt, wenn mindestens eine Last darauf einwirkt, und mit der Leitspindeldurch ein Ratschenglied und ein Zahnradin der Weise operativ verbunden ist, dass die veränderbare Länge des Formgedächtniselements bei einer Verkürzung von einer Länge ohne Last auf eine Länge mit Last die lineare Bewegung der Leitspindel zum Ausgang des Behälters hin bewirkt; 7 a sensor (20) detecting linear movement of the lead screw; einen Sensor (20) zur Wahrnehmung linearer Bewegungen der Leitspindel; 8 a processor (40) connected to the shape memory element and the sensor detecting linear movement of the lead screw, and programmed to apply a charge to the shape memory element and remove the charge upon receiving a signal from the sensor indicative of linear movement of the lead screw. einen Prozessor (40), der mit dem Formgedächtniselement und dem Sensor zur Wahrnehmung linearer Bewegungen der Leitspindel verbunden und so programmiert ist, dass er das Formgedächtniselement belastet und nach Erhalt eines Signals des Sensors wieder entlastet. 9 Rotation of the screw is prevented. Eine Drehung der Leitspindel wird verhindert. 10 The gear is threaded and designed to be rotatably an threadedly received on the lead screw such that rotation of the gear results in a linear movement of the lead screw. Das Zahnrad weist ein Gewinde auf und ist konstruiert, um drehbar und mit Gewindeeingriff auf der Leitspindel aufgenommen zu werden, so dass eine Drehung des Zahnrades in einer linearen Bewegung der Leitspindel resultiert.\n\n12\\. 3\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erörterung. \n\n13\\. a) Die in den Merkmalen 2 bis 5 vorgesehenen Elemente ermöglichen es, die in einem Behälter (22) angeordnete Flüssigkeit mittels eines bewegten Kolbens (36) zu einem Ausgang hin zu verdrängen. Der Kolben wird hierzu durch eine Leitspindel (34) verschoben. \n\n14\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt. \n\n15\\. b) Der Mechanismus zur Bewegung der Leitspindel ist in den Merkmalen 6, 9 und 10 spezifiziert. \n\n16\\. aa) Das in Merkmal 6 vorgesehene Formgedächtniselement (38) kann aus einem Draht bestehen, dessen Länge sich bei Anlegen einer elektrischen Spannung verringert. Eine solche Verkürzung führt zu einer linearen Bewegung der Leitspindel zum Ausgang hin. Diese Bewegung wird mittels eines Ratschenglieds und eines Zahnrads erzeugt. \n\n17\\. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine im Vergleich zu einem herkömmlichen Elektromotor kleinere und einfachere Bauweise. \n\n18\\. bb) Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Leitspindel (34) dadurch verschoben, dass sie sich in einer feststehenden Mutter (18) dreht. \n\n19\\. Hierzu ist das mittels des Formgedächtniselements und des Ratschenglieds (14) angetriebene Zahnrad (42) fest mit einer geschlitzten Röhre (44) verbunden. Die Leitspindel (34) ist innerhalb der Röhre (44) angeordnet und weist einen radial angeordneten Stift (46) auf, der verschiebbar in Längsschlitzen (48) der Röhre (44) aufgenommen ist. Eine Drehung des Zahnrads (42) bewirkt eine Drehung der Röhre (44) und der Leitspindel (34) um die gemeinsame Drehachse (A). Die Leitspindel (34) steht ferner in Gewindeeingriff mit einer Mutteranordnung (18). Deshalb wird sie bei einer Drehung linear in Richtung des Ausgangs bewegt (Abs. 52). \n\n20\\. cc) Bei einem anderen Ausführungsbeispiel, das in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 25 bis 27 dargestellt ist, wird die Linearbewegung auf umgekehrte Weise bewirkt. \n\n21\\. Die Leitspindel (250) steht in Gewindeeingriff mit einem Zahnrad (252). Ein oder mehrere am Gehäuse (266) angebrachte Stifte (264) sind jeweils verschiebbar in eine in der Leitspindel (250) ausgebildete Nut (262) aufgenommen. Dies ermöglicht eine lineare Bewegung der Leitspindel (250), verhindert aber eine Drehbewegung derselben. Dies hat zur Folge, dass die Leitspindel bei einer Drehung des Zahnrads (252) linear bewegt wird (Abs. 90-92). \n\n22\\. Anstelle der Stifte (264) und der Nuten (262) können zum Verhindern einer Drehung auch zwei an einer Leitspindel (270) ausgebildete Stifte (272) und zwei in einem Gehäuse (274) ausgebildete Nuten (276, 278) eingesetzt werden, wie dies in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 28 dargestellt ist (Abs. 93). \n\n23\\. dd) Die nach dem angefochtenen Urteil zusätzlich vorgesehenen Merkmale 9 und 10 schreiben eine Ausgestaltung mit drehfest gelagerter Spindel und einem Zahnrad mit Innengewinde zwingend vor, schließen also die in Figur 3 dargestellte Ausgestaltung aus. Auf welche Weise die Spindel an einer Drehung gehindert wird, ist auch nach dieser Fassung nicht näher festgelegt. \n\n24\\. c) Zu Recht und insoweit nicht angegriffen hat das Patentgericht angenommen, dass Merkmal 7 keine näheren Vorgaben dazu enthält, in welcher Weise der Sensor zur Wahrnehmung linearer Bewegungen der Leitspindel ausgestaltet und angeordnet sein muss. \n\n25\\. Mangels solcher Vorgaben genügt es, wenn Parameter erfasst werden, anhand derer mit hinreichender Zuverlässigkeit auf eine lineare Bewegung der Leitspindel geschlossen werden kann. \n\n26\\. Dieses Verständnis steht in Einklang mit der Beschreibung und den dort geschilderten Ausführungsbeispielen. \n\n27\\. Nach der Beschreibung kann ein Sensor viele unterschiedliche Formen aufweisen (Abs. 73). \n\n28\\. Bei dem in Figur 3 dargestellten Beispiel besteht die Sensoranordnung (20) aus einem Referenzelement (66), das an dem an der Leitspindel (34) befestigten Stift (46) angeordnet ist, und drei Emitter\u002FDetektor-Paaren (68), mit deren Hilfe die Position des reflektierenden Referenzelements ermittelt werden kann (Abs. 62). \n\n29\\. Bei anderen Ausführungsbeispielen werden mit Hilfe eines Sensors Drehbewegungen des Zahnrads (42) oder sonstiger damit verbundener Bauteile ermittelt. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf die Linearbewegung der Leitspindel (34) (Abs. 75 ff.). \n\n30\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n31\\. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand gehe nicht über den Gegenstand der Stammanmeldung hinaus. Die neu aufgenommenen Merkmale seien dort nicht nur in Zusammenhang mit einzelnen Ausführungsbeispielen offenbart, sondern generell in Kombination mit den sonstigen Merkmalen von Patentanspruch 1. \n\n32\\. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand sei auch patentfähig. Das US-Patent 5 919 167 (D1) offenbare zwar eine Vorrichtung mit den Merkmalen 1 bis 5 und 7 sowie einen Teil der Merkmale 6 und 8. Ausgehend von D1 habe es zudem nahegelegen, die lineare Bewegung der Leitspindel kontinuierlich zu überwachen und quantitativ zu bestimmen. Die Merkmale 9 und 10 seien durch D1 aber weder offenbart noch nahegelegt. Das US-Patent 6 340 357 (E65) offenbare zwar eine Leitspindel, die gegen Drehung gesichert sei. Das dort gezeigte Zahnrad diene aber nicht dem Antrieb der Leitspindel in Längsrichtung, sondern der Einstellung des Kolbenhubs. In anderen Entgegenhaltungen seien die Merkmale 9 und 10 ebenfalls nicht offenbart. Sie seien auch durch das Fachwissen nicht nahegelegt. Etwas anderes habe die Klägerin, der es obliege, diejenigen technischen und sonstigen tatsächlichen Gesichtspunkte darzulegen, aus denen sich die rechtliche Schlussfolgerung ergebe, dass der Fachmann Anlass gehabt habe, den ihm nach seinem Fachwissen und -können objektiv möglichen Weg auch zu gehen, nicht behauptet. \n\n33\\. III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. \n\n34\\. 1\\. Der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand geht nicht über den Inhalt der Stammanmeldung (veröffentlicht als WO 2004\u002F030717 A2, NB9) hinaus. \n\n35\\. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstands erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - X ZR 67\u002F20, GRUR 2022, 1575 Rn. 68 - Übertragungsparameter). \n\n36\\. Bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der ursprünglichen Unterlagen sind grundsätzlich auch Verallgemeinerungen von ursprünglich offenbarten Ausführungsbeispielen zulässig. Danach ist ein \"breit\" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung aus fachlicher Sicht als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit bereits der Anmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen. Das gilt insbesondere dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107\u002F12, BGHZ 200, 63 Rn. 21 ff. - Kommunikationskanal; Beschluss vom 8. November 2016 - X ZB 1\u002F16, BGHZ 212, 351 Rn. 45 - Ventileinrichtung; Urteil vom 13. Februar 2020 - X ZR 6\u002F18, GRUR 2020, 728 Rn. 26 - Bausatz; Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38\u002F18, GRUR 2020, 974 Rn. 39 - Niederflurschienenfahrzeug). \n\n37\\. Unzulässig ist eine Verallgemeinerung hingegen, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass bestimmte Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch aber nur einzelne davon vorsieht (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18\u002F00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161\u002F12, BGHZ 204, 199 Rn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41\u002F14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Urteil vom 26. September 2023 - X ZR 76\u002F21, GRUR 2024, 42 Rn. 42 - Farb- und Helligkeitseinstellung). Der Beanspruchung von Schutz ohne ein bestimmtes Merkmal kann insbesondere entgegenstehen, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Kombination von Merkmalen aufweisen und dem Inhalt der Anmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals oder der betreffenden Merkmalskombination voraussetzt (BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63\u002F15, GRUR 2018, 175 Rn. 35 \\- Digitales Buch; Urteil vom 8. Februar 2022 - X ZR 22\u002F20, Rn. 31; Urteil vom 28. Juni 2022 - X ZR 67\u002F20, GRUR 2022, 1575 Rn. 70 f. - Übertragungsparameter). \n\n38\\. b) Nach diesen Grundsätzen ist der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand bereits der Stammanmeldung als zur Erfindung gehörend zu entnehmen. \n\n39\\. aa) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sieht der in der Stammanmeldung formulierte Anspruch 168 alle Merkmale der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 vor. \n\n40\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung sind die Merkmale 9 und 10 in der Stammanmeldung auch für Ausführungsformen offenbart, die ein Formgedächtniselement im Sinne von Merkmal 6, einen Sensor im Sinne von Merkmal 7 und einen Prozessor im Sinne von Merkmal 8 aufweisen. \n\n41\\. Ebenso wie im Streitpatent sind die Merkmale 9 und 10 in der Anmeldung durch die oben wiedergegebenen Figuren 25 bis 27 und die hierauf bezogenen Passagen in der Beschreibung (Abs. 103-105) offenbart. Dabei werden zwar nur die in den Merkmalen vorgesehenen Bauteile (Behälter, Leitspindel, Kolben, Zahnrad) dargestellt und ausdrücklich erwähnt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass diese Bauteile in gleicher Weise vorgesehen und in die Gesamtvorrichtung integriert sein können wie bei den anderen Ausführungsbeispielen. \n\n42\\. Dafür spricht schon der Umstand, dass die genannten Passagen anders als etwa Figur 3 keine vollständige Pumpe betreffen, sondern nur die abgewandelte Anordnung der einzelnen Bauteile zur Umsetzung der Drehbewegung des Zahnrads in eine lineare Bewegung der Leitspindel. Anhaltspunkte dafür, dass diese Abwandlung zwingend mit Änderungen hinsichtlich anderer Bauteile einhergehen muss, ergeben sich weder aus den diesbezüglichen Ausführungen noch aus anderen Passagen der Stammanmeldung. \n\n43\\. Wie das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis im Ansatz zutreffend angenommen hat, zeigen die Figuren 25 bis 27 allerdings ein anderes Konzept zur Umsetzung der Dreh- in eine Linearbewegung als die Figuren 3 bis 20, das nur alternativ, nicht aber kumulativ zu dem dort gezeigten Konzept verwirklicht werden kann. Entgegen der dort geäußerten Einschätzung spricht dies jedoch nicht gegen, sondern für das oben aufgezeigte Ergebnis. Auch insoweit ist ausschlaggebend, dass die aufgezeigte Alternative nur eine einzelne Funktion der zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiele betrifft, während die übrigen Funktionen und Bauteile in diesem Zusammenhang nicht angesprochen werden. Mangels abweichender Angaben sind die Ausführungen auch unter diesem Aspekt dahin zu verstehen, dass diese Funktionen und Bauteile aus den anderen Ausführungsbeispielen übernommen werden können. \n\n44\\. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus dem Umstand, dass der in der Anmeldung formulierte Anspruch 71 das Merkmal 9 nur in Kombination mit den Merkmalen 1 bis 5 sowie einem umgebenden Gehäuse vorsieht, ebenfalls keine Unvereinbarkeit der Merkmale 9 und 10 mit den Merkmalen 6 bis 8. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch für sich gesehen auf eine eigenständige, mit anderen Merkmalen nicht kombinierbare Ausführungsform gerichtet ist. Aus der Beschreibung ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen jedenfalls, dass auch eine Kombination der Merkmale 1 bis 10 zur Erfindung gehört. \n\n45\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung geht der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand auch nicht deshalb über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus, weil die Figuren 26 bis 28 nur zwei konkrete Ausgestaltungen zur Verhinderung einer Drehbewegung der Leitspindel zeigen, während Merkmal 9 kein konkretes Mittel vorgibt. \n\n46\\. Die auf diese Figuren bezogenen Ausführungen in der Beschreibung lassen hinreichend erkennen, dass diese beiden Ausgestaltungen dem Zweck dienen, eine Drehung des in Gewindeeingriff mit der Leitspindel stehenden Zahnrads zu ermöglichen und eine Drehung der Leitspindel zu verhindern, um diese in linearer Richtung bewegen zu können (Abs. 104). Daraus ergibt sich ohne ergänzende Heranziehung von Fachwissen, dass nicht die konkrete Ausgestaltung maßgeblich ist, sondern die Erreichung des genannten Zwecks. \n\n47\\. 2\\. Zu Recht hat das Patentgericht den mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand als neu angesehen. \n\n48\\. a) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, offenbart D1 nicht die Merkmale 8, 9 und 10. \n\n49\\. aa) D1 zeigt eine Spritzenpumpe zur Infusion von Medikamenten. \n\n50\\. Nach der Beschreibung von D1 wurden im Stand der Technik typischerweise konventionelle Elektromotoren eingesetzt. Diese erforderten großen Herstellungsaufwand und wiesen ein hohes Gewicht auf. \n\n51\\. Zur Verbesserung schlägt D1 vor, ein Formgedächtniselement einzusetzen, das sich bei Anlegen einer elektrischen Ladung verkürzt und im spannungslosen Zustand wieder die ursprüngliche Länge einnimmt. \n\n52\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n53\\. Die in einem Behälter (26) enthaltene Flüssigkeit kann mit einem Kolben zu einem Ausgang verdrängt werden. Der Kolben wird durch eine Gewindestange (84) angetrieben. Diese ist so in einem Kopplungselement (74) angeordnet, dass die beiden Bauteile nicht gegeneinander verdreht werden können. Ferner verläuft sie durch eine Mutter (86), die gegen Drehung und lineare Bewegung gesichert ist (Sp. 4 Z. 19-41). \n\n54\\. Das Kopplungselement (74) und mit ihm die Gewindestange (84) werden in eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn versetzt, wenn eine Sperrklinke (48) in gleicher Drehrichtung verschwenkt wird (Sp. 4 Z. 7-9). Zu einer solchen Verschwenkung kommt es, wenn das Formelement (38) über zwei Drähte (40a, 40b) mit einer elektrischen Ladung beaufschlagt und hierdurch verkürzt wird (Sp. 3 Z. 41-48). Eine Drehung des Kopplungselements (74) im Uhrzeigersinn wird durch eine Federbandratsche (80) verhindert (Sp. 4 Z. 48-53). \n\n55\\. Wenn ein an der Sperrklinke (48) ausgebildeter Vorsprung (53) einen Begrenzungsschalter (73) betätigt, wird das Aufbringen der Ladung auf das Formgedächtniselement (38) beendet. Alternativ kann ein solcher Vorsprung auf einer Überlastfeder (46) angebracht werden (Sp. 3 Z. 59-66). Möglich sind auch andere Ausgestaltungen, bei denen der Strom unterbrochen wird, wenn die Sperrklinke (48) die Betätigungsposition erreicht hat (Sp. 4 Z. 2-6). \n\n56\\. Mittels eines Bedienelements kann der Nutzer einstellen, mit wie vielen Ladungen das Formgedächtniselement innerhalb eines bestimmten Zeitraums beaufschlagt werden soll (Sp. 5 Z. 31-40). \n\n57\\. bb) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1 bis 5 offenbart. \n\n58\\. cc) Merkmal 6 ist ebenfalls offenbart. \n\n59\\. In D1 wird das Kopplungselement (74) zwar nicht ausdrücklich als Zahnrad bezeichnet. Beide Parteien gehen in der Berufungsinstanz aber davon aus, dass es sich um ein Zahnrad handelt, weil es durch ein Ratschenglied angetrieben wird. \n\n60\\. dd) Zu Recht hat das Patentgericht die Kombination aus Vorsprung (53) und Begrenzungsschalter (73) als Sensor im Sinne von Merkmal 7 angesehen. \n\n61\\. Wie oben dargelegt wurde, ist ein Sensor im Sinne von Merkmal 7 jede Vorrichtung, die einen Rückschluss auf lineare Bewegungen der Leitspindel zulässt. Diese Voraussetzung ist bei den in D1 offenbarten Ausgestaltungen erfüllt, weil der Vorsprung (53) und der Begrenzungsschalter (73) einen Rückschluss auf eine Verschwenkung der Sperrklinke (48) ermöglichen und eine solche Verschwenkung eine Drehung und damit eine lineare Bewegung der Leitspindel zur Folge hat. \n\n62\\. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob der Begrenzungsschalter (73), wie die Berufungserwiderung meint, nur in Gefahren- oder Notsituationen in Funktion tritt. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, stünde dies der Offenbarung von Merkmal 7 nicht entgegen, weil dort nicht festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Situationen lineare Bewegungen der Leitspindel wahrgenommen werden müssen. \n\n63\\. ee) Merkmal 8 ist, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht offenbart. \n\n64\\. D1 sieht zwar einen Prozessor vor, um die Häufigkeit und den Umfang der über die Betätigung des Formgedächtniselements abzugebenden Dosen zu steuern, offenbart aber nicht, dass das vom Begrenzungsschalter (73) ausgelöste Signal an den Prozessor weitergegeben wird, um die Zufuhr der Ladung zu beginnen und zu beenden. \n\n65\\. ff) Ebenfalls nicht offenbart sind die Merkmale 9 und 10. \n\n66\\. b) Wie die Berufung ebenfalls nicht in Zweifel zieht, ist eine vollständige Kombination der Merkmale 1 bis 10 auch in den übrigen Entgegenhaltungen nicht offenbart. \n\n67\\. 3\\. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht den mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand als patentfähig angesehen. \n\n68\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass es ausgehend von D1 nicht nahelag, eine Drehung der Gewindestange (84) zu verhindern und eine lineare Bewegung derselben dadurch zu ermöglichen, dass das angetriebene Zahnrad ein Innengewinde aufweist und in Gewindeeingriff mit ihr steht. \n\n69\\. a) Aus E65 ergab sich keine diesbezügliche Anregung. \n\n70\\. aa) E65 zeigt ein System zur manuellen Injektion von Arzneimitteln. \n\n71\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n72\\. In einer Patrone (1) ist ein Kolben (2) angeordnet, der an einem Kolbenstab (3) befestigt ist. Dieser kann mittels eines Druckknopfs (5) zum Ausgang der Patrone (1) hin verschoben werden, bis eine mit dem Stab (3) in Gewindeeingriff stehende Mutter (4) an ein Anschlagstück (6) stößt. Der Kolbenstab (3) ist durch einen Stift (17) gegen Verdrehen gesichert (Sp. 3 Z. 59 bis Sp. 4 Z. 7). \n\n73\\. Beim Einstellen einer Dosis befindet sich die Vorrichtung in einer Ausgangsposition, in der die Mutter (4) am Anschlag (6) anliegt. Das Einstellen der Dosis erfolgt mit Hilfe eines Elektromotors (11) und eines mit der Außenseite der Mutter kämmenden Zahnrads (12) (Sp. 4 Z. 8-23). \n\n74\\. bb) Damit ist zwar Merkmal 9 offenbart, aber nicht Merkmal 10. \n\n75\\. Die Mutter (4) ist zwar ein Zahnrad im Sinne des Streitpatents; sie steht auch in Gewindeeingriff mit dem als Leitspindel fungierenden Kolbenstab (3). Eine Drehung der Mutter führt jedoch nicht zu einer linearen Bewegung des Kolbenstabs, sondern zu einer linearen Bewegung der Mutter. Eine solche Bewegung ist erforderlich, um aus der Ausgangsposition heraus, in der die Mutter (4) am Anschlag (6) anliegt, eine Injektion zu ermöglichen. \n\n76\\. cc) Daraus ergab sich keine Anregung, ein Bauteil nach dem Vorbild der Mutter (4) bei dem in D1 vorgeschlagenen Gerät als Mittel einzusetzen, um die Leitspindel linear zu bewegen. \n\n77\\. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, hat die Mutter (4) bei dem in E65 offenbarten System eine andere Funktion, nämlich die Einstellung der zu verabreichenden Dosis. Diese Funktion wird in D1 durch andere Bauteile verwirklicht. Ihre Ersetzung durch den in E65 eingesetzten Mechanismus lag schon deshalb fern, weil hierzu ein herkömmlicher Elektromotor benötigt wird, dessen Einsatz D1 gerade vermeiden will. Unabhängig davon bestand jedenfalls kein Anlass, die Mutter (4) abweichend von E65 zusätzlich oder ausschließlich zum Antrieb der Leitspindel einzusetzen. \n\n78\\. b) Aus der kurz vor der Berufungsverhandlung vorgelegten Übersetzung der europäischen Patentschrift 567 186 (DE 693 23 231 T2, E70) ergeben sich keine weitergehenden Anregungen. \n\n79\\. aa) E70 betrifft eine elektrisch gesteuerte Hilfsvorrichtung zum Fördern von Flüssigkeit aus einer Spritze. \n\n80\\. Die Beschreibung von E70 führt aus, bei der Injektion eines Kontrastmediums für Röntgenaufnahmen müssten Drücke von bis zu 6.895 Kilopascal (rund 69 bar) überwunden, das Medium durch einen Katheter oder eine hohle Nadel bis an den sichtbar zu machenden Ort gezwungen und die dafür erforderliche Kraft kontinuierlich und gleichmäßig ausgeübt werden. Für die meisten radiographischen Prozeduren werde ein mechanisches Injektionssystem eingesetzt, das durch einen Pulsschalter aktiviert werde. Für die Koronarangiographie werde dieses System nur selten eingesetzt, möglicherweise deshalb, weil die Steuerung durch die operierende Person stark eingeschränkt und das Risiko einer Dissektion erhöht sei (S. 1 f.). \n\n81\\. bb) Zur Verbesserung schlägt E70 vor, den Kolben einer Injektionsspritze mit Hilfe einer elektrisch angetriebenen Gewindespindel zu bewegen. \n\n82\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n83\\. Auf die nach Art einer Pistole geformte Vorrichtung kann eine herkömmliche Injektionsspritze aufgesetzt werden. Deren Kolben kann durch eine Gewindespindel (30) bewegt werden. Zum Verstellen wird ein Elektromotor (22) eingesetzt, der ein Zahnrad (26) antreibt. Dieses steht über ein Innengewinde (28) in Gewindeeingriff mit der Spindel (30). Deren Linearbewegung wird erzeugt, indem ihre Drehung verhindert wird (S. 10). \n\n84\\. cc) Damit sind, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 9 und 10 offenbart. \n\n85\\. dd) Entgegen der Auffassung der Berufung bestand jedoch kein Anlass, das in E70 offenbarte Antriebskonzept auf D1 zu übertragen. \n\n86\\. (1) Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, spricht gegen eine Kombination der beiden Entgegenhaltungen der unterschiedliche Einsatzzweck. \n\n87\\. D1 befasst sich mit kleinen und kompakten Geräten zur Abgabe von kleinen Flüssigkeitsmengen über einen längeren Zeitraum hinweg. E70 betrifft hingegen Geräte zur Verabreichung mit hohem Druck während einer Röntgenuntersuchung. \n\n88\\. Auch wenn beide Entgegenhaltungen zur linearen Bewegung des Kolbens eine über ein Zahnrad angetriebene Gewindestange einsetzen, gab es angesichts dieser unterschiedlichen Zielsetzungen keine Hinweise darauf, dass einzelne Konstruktionsmerkmale von der einen Vorrichtung auf die andere übertragen werden können. Diesbezügliche Anregungen ergeben sich weder aus E70 noch aus D1. \n\n89\\. (2) Um zur Lehre des Streitpatents zu gelangen, hätte es mithin der Erkenntnis bedurft, dass das in E70 eingesetzte Konzept zur Umsetzung einer Drehbewegung in eine lineare Bewegung unabhängig vom Einsatzzweck eine geeignete Alternative zu dem in D1 offenbarten Konzept darstellt. \n\n90\\. Diese Erkenntnis mag sich bei analysierender Betrachtung anbieten, weil es sich - wie die Berufung im Ausgangspunkt zu Recht geltend macht - um einen Fall der kinematischen Umkehr handelt. Abstrakte Überlegungen dieser Art sind aber weder in D1 noch in E70 offenbart. Damit vermögen die beiden Entgegenhaltungen auch in ihrer Kombination keine Anregung für eine entsprechende Abwandlung der in D1 vorgeschlagenen Ausgestaltung zu geben. \n\n91\\. ee) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob das Berufungsvorbringen zu E70 der Präklusion wegen Verspätung unterliegt. \n\n92\\. c) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass sich dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass eine Abwandlung des in D1 vorgeschlagenen Antriebskonzepts durch in D1 enthaltene konkrete Anregungen oder unabhängig von einer solchen Anregung schon durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt gewesen wäre. \n\n93\\. aa) Wie auch die Berufung nicht verkennt, hat die Klägerin ihren Angriff gegen die Patentfähigkeit des mit Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstands in erster Linie auf E65 gestützt, nicht hingegen auf allgemeines Fachwissen. \n\n94\\. bb) Die Berufung stützt sich demgegenüber zwar ergänzend auf Ausführungen in D1 und allgemeines Fachwissen. Auch dieses Vorbringen reicht aber nicht aus, um den mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigten Gegenstand auch ohne konkrete Anregung als naheliegend anzusehen. \n\n95\\. (1) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Argumentation der Berufung ergab sich eine Anregung zur Änderung des Antriebskonzepts nicht aus den Ausführungen in D1 zur Reibung zwischen dem Kolben und der Innenwand des Flüssigkeitsbehälters im Zusammenhang mit der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6. \n\n96\\. D1 führt hierzu aus, der Kolben (28) berühre die Innenwand (96) der Kammer (90) nur in zwei Bereichen (106a, 106b). Dadurch werde die zur Bewegung des Kolbens erforderliche Kraft reduziert, indem die der Bewegung entgegenstehende Reibung gering ausfalle (Sp. 4 Z. 63 bis Sp. 5 Z. 7). \n\n97\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich daraus keine Anregung, eine Drehung der Gewindestange (84) zu verhindern, um eine Drehung des Kolbens (28) zu vermeiden. D1 sieht als Mittel zur Reduzierung der aufzuwendenden Kraft nicht eine Vermeidung bestimmter Bewegungen vor, sondern eine Verringerung der Reibung. Selbst wenn eine Drehung des Kolbens ausgehend von D1 als untunlich anzusehen wäre, hätte dies zudem nicht die Notwendigkeit begründet, den Antriebsmechanismus grundlegend zu ändern. Vielmehr hätte es genügt, die Lagerung der Gewindestange (84) im Kolben so auszugestalten, dass die beiden Elemente gegeneinander verdrehbar sind. \n\n98\\. (2) Dass das in den Merkmalen 9 und 10 vorgesehene Konzept eine kinematische Umkehr des in den ersten Ausführungsbeispielen des Streitpatents und in D1 offenbarten Konzepts darstellt, reicht nicht aus, um diese Abwandlung als naheliegend anzusehen. \n\n99\\. (a) Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich entschieden, dass die Abwandlung eines Bewegungsvorgangs im Wege der kinematischen Umkehr sowohl im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit als auch im Zusammenhang mit der Verletzung durch äquivalente Mittel als naheliegend anzusehen sein kann (zur Patentfähigkeit: BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZB 15\u002F93, BGHZ 128, 270 = GRUR 1995, 330, juris Rn. 43 - Elektrische Steckverbindung; zur Äquivalenz: BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 \\- Ia ZR 10\u002F63, GRUR 1964, 669, 671 - Abtastnadel; Urteil vom 3. Dezember 1974 - X ZR 63\u002F71, GRUR 1975, 593, 596 - Mischmaschine III). \n\n100\\. Dies enthebt eine Partei, die sich auf diesen Gesichtspunkt als ihr vorteilhaft beruft, jedoch nicht davon, konkrete Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass eine solche Abwandlung auch im konkret zu beurteilenden Fall nahelag. \n\n101\\. (b) Diesen Anforderungen wird auch der Berufungsvortrag der Klägerin nicht gerecht. \n\n102\\. Die Berufung zeigt allerdings anhand der nachfolgend wiedergegebenen Darstellung des funktionellen Zusammenwirkens einer Schraube und einer Mutter im Ausgangspunkt zutreffend auf, dass sich der Antrieb einer drehfest gelagerten Spindel durch ein mit ihr in Gewindeeingriff stehendes und sich drehendes und gegen lineare Bewegung gesichertes Zahnrad im Vergleich zum Antrieb einer drehbar gelagerten Spindel durch ein mit ihr drehfest verbundenes und gegen lineare Bewegung gesichertes Zahnrad als kinematische Umkehr darstellt. \n\n103\\. Dies reicht indes nicht aus, um eine solche Änderung ausgehend von D1 auch ohne diesbezügliche Anregung als naheliegend anzusehen. \n\n104\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, kann der Umstand, dass es sich um eine kinematische Umkehr handelt, je nach Einzelfall für ein Naheliegen sprechen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es sich auch im Streitfall so verhält. \n\n105\\. Dass sich das mit den Merkmalen 9 und 10 definierte Antriebskonzept bei Kenntnis dieser Lösung als gleichwirkend mit dem in D1 offenbarten Konzept oder sogar als vorteilhaft erweist und dass es ausgehend von D1 leicht zu realisieren war, reicht ebenfalls nicht aus, um diese Abwandlung als naheliegend anzusehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob diese Umstände ausgehend von D1 auch ohne konkrete Anregung so deutlich erkennbar waren, dass es nahelag, diese Abwandlung in Betracht zu ziehen. Hierzu ergeben sich auch aus dem Berufungsvorbringen keine hinreichenden Anhaltspunkte. \n\n106\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Deichfuß Marx von Pückler","de","jurionline_de","","(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent \"Dispenserkomponenten und Verfahren für eine Patienteninfusionsvorrichtung\": Rüge fehlender Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit; Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II","ecli-de-neuris-kore303592025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]