[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore303662025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore303662025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4141","ECLI:DE:NEURIS:KORE303662025","X ZR 143\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-11-13T00:00:00.000Z","#  Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung \n\n## Leitsatz\n\nGepulste Laserstrahlung\n\nEine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. September 2023 - X ZR 76\u002F21, GRUR 2024, 42 - Farb- und Helligkeitseinstellung; Urteil vom 8. Februar 2022 - X ZR 22\u002F20, juris Rn. 31; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41\u002F14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161\u002F12, BGHZ 204, 199 Rn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18\u002F00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).30\n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 7. Juli 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:\n\nDas europäische Patent 3 050 544 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über die nachfolgende Fassung hinausgeht:\n\n1\\. Vorrichtung zur Materialbearbeitung mittels Laserstrahlung, mit einer Laserstrahlungsquelle (S), die geeignet ist, gepulste Laserstrahlung (3) zur Wechselwirkung mit dem Material (5) abzugeben, einer die gepulste Bearbeitungs-Laserstrahlung (3) in das Material (5), nämlich Augenhornhaut, auf ein Wechselwirkungszentrum (7) fokussierenden Optik (6), einer die Lage des Wechselwirkungszentrums im Material (5) verstellenden Scaneinrichtung (10), wobei jeder Bearbeitungs-Laserpuls in einer das ihm zugeordnete Wechselwirkungszentrum (7) umgebenden Zone (8) mit dem Material (5) wechselwirkt, so dass in den Wechselwirkungszonen (8) Material (5) getrennt wird, und einer Steuereinrichtung (17), welche die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass im Material (5) durch eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen (8) eine Schnittfläche (9) entsteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (17) die Schnittfläche (9) umfassend einen anterioren (F) sowie einen posterioren Abschnitt (L) festlegt, wobei die Schnittfläche (9) insgesamt ein Teilvolumen (T) in der Augenhornhaut umschreibt, und die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass die Wechselwirkungszonen (8) im posterioren Abschnitt (L) entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden und die Wechselwirkungszonen (8) anschließend an den posterioren Abschnitt (L) im anterioren Abschnitt (F) entlang einer nach außen laufenden Spirale erzeugt werden.\n\n2.Verfahren zum Bereitstellen von Datensätze, wobei die Datensätze unterschiedliche Betriebsparameter für einzelne Bereiche zu bearbeitenden Materials, nämlich Augenhornhaut, vorgeben für eine Vorrichtung zur Materialbearbeitung, die aufweist\n\n\\- eine Laserstrahlungsquelle (S), die gepulste Laserstrahlung (3) zur Wechselwirkung mit dem Material (5) abgibt,\n\n\\- eine die gepulste Bearbeitungs-Laserstrahlung (3) in das Material (5) auf ein Wechselwirkungszentrum (7) fokussierende Optik (6), eine die Lage des Wechselwirkungszentrums im Material (5) verstellende Scaneinrichtung (10), wobei jeder Bearbeitungs-Laserpuls in einer das ihm zugeordnete Wechselwirkungszentrum (7) umgebenden Zone (8) mit dem Material (5) wechselwirkt, so dass in den Wechselwirkungszonen (8) Material (5) getrennt wird und\n\n\\- eine Steuereinrichtung (17), welche die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass im Material (5) durch eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen (8) eine Schnittfläche (9) entsteht,\n\ndadurch gekennzeichnet, dass\n\ndie Datensätze für die Steuereinrichtung (17) die Schnittfläche (9) umfassend einen anterioren (F) sowie einen posterioren Abschnitt (L) festlegen, wobei die Schnittfläche (9) insgesamt ein Teilvolumen (T) in der Augenhornhaut umschreibt, und die Datensätze die Steuereinrichtung (17) zur Ansteuerung der Scaneinrichtung (10) und der Laserstrahlungsquelle (S) so steuern, dass die Wechselwirkungszonen (8) im posterioren Abschnitt (L) entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden und die Datensätze die Wechselwirkungszonen (8) anschließend an den posterioren Abschnitt (L) im anterioren Abschnitt (F) entlang einer nach außen laufenden Spirale vorgeben.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 050 544 (Streitpatents), das am 13. März 2008 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11. April 2007 angemeldet worden ist und die Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung betrifft. Das Streitpatent ist im Wege der Teilung aus der internationalen Patentanmeldung WO 2008\u002F125173 (K9) hervorgegangen. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den ein weiterer Anspruch zurückbezogen ist, lautet in der Verfahrenssprache: Vorrichtung zur Materialbearbeitung mittels Laserstrahlung, mit einer Laserstrahlungsquelle (S), die geeignet ist, gepulste Laserstrahlung (3) zur Wechselwirkung mit dem Material (5) abzugeben, einer die gepulste Bearbeitungs-Laserstrahlung (3) in das Material (5) auf ein Wechselwirkungszentrum (7) fokussierenden Optik (6), einer die Lage des Wechselwirkungszentrums im Material (5) verstellenden Scaneinrichtung (10), wobei jeder Bearbeitungs-Laserpuls in einer das ihm zugeordnete Wechselwirkungszentrum (7) umgebenden Zone (8) mit dem Material (5) wechselwirkt, so dass in den Wechselwirkungszonen (8) Material (5) getrennt wird, und einer Steuereinrichtung (17), welche die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass im Material (5) durch eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen (8) eine Schnittfläche entsteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (17) die Schnittfläche (9) umfassend einen anterioren (F) sowie einen posterioren Abschnitt (L) festlegt und die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass die Wechselwirkungszonen (8) im posterioren Abschnitt L entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden. \n\n3\\. Patentanspruch 5, auf den ein weiterer Anspruch zurückbezogen ist, schützt ein Verfahren zur Bereitstellung von Datensätzen für eine solche Vorrichtung. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in sieben geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Patent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen und zwei weiteren Hilfsanträgen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Berufung ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Bearbeitung von Material mit gepulster Laserstrahlung. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents ist es bekannt, Material mittels gepulster Laserstrahlung zu bearbeiten. Eine entsprechende Vorrichtung umfasse eine Laserstrahlungsquelle, die gepulste Laserstrahlung zur Wechselwirkung mit dem Material abgebe. Die Laserstrahlung könne mittels einer Optik auf eine bestimmte, im Streitpatent als Wechselwirkungszentrum bezeichnete Stelle im Material fokussiert werden. Dies führe dazu, dass der Laserpuls in einem diese Stelle umgebenden Bereich, der im Streitpatent als Wechselwirkungszone bezeichnet wird, mit dem Material wechselwirke, so dass in der Wechselwirkungszone Material getrennt werde. Dabei werde die Energie des Laserpulses so gewählt, dass ein optischer Durchbruch im Material entstehe. Dies führe zur Bildung einer Plasmablase. Die Lage des Wechselwirkungszentrums könne mittels einer Scaneinrichtung gesteuert werden. Werde eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen aneinandergereiht, könne eine Schnittfläche hergestellt werden. \n\n9\\. Dem Streitpatent zufolge eignen sich solche Vorrichtungen und entsprechende Verfahren zur Materialbearbeitung insbesondere, um gekrümmte Schnittflächen innerhalb eines transparenten Materials auszubilden. Genutzt werde dies beispielsweise bei laserchirurgischen Verfahren, insbesondere bei augenchirurgischen Eingriffen, etwa zur Korrektur von Fehlsichtigkeit. \n\n10\\. Aus den US-amerikanischen Patentanmeldungen 5 984 916 und 2004\u002F0243111 sei es bekannt, eine Vielzahl von optischen Durchbrüchen so aneinanderzusetzen, dass die Schnittfläche ein linsenförmiges Teilvolumen innerhalb der Hornhaut des Auges isoliere, das sodann durch einen seitlichen Schnitt aus der Hornhaut entnommen werde (Abs. 7). \n\n11\\. In einem Aufsatz (Heisterkamp et al., Optimierung der Laserparameter für die intrastromale Schnittführung mittels ultrakurzer Laserpulse, Ophthalmologie 2001, 623-628) werde beschrieben, dass es sich nachteilig auf die Schnittqualität auswirken könne, wenn Plasmablasen mit benachbarten Plasmablasen \"zusammenwachsen\". Um dies zu vermeiden, werde dort vorgeschlagen, in einem ersten Durchlauf eine spiralförmige Bahn aufeinanderfolgender optischer Durchbrüche zu erzeugen, zwischen denen jeweils eine Lücke gelassen werde, und in einem zweiten Durchlauf diese Lücken zu schließen. Nachteilig hieran sei, dass die Erzeugung der optischen Durchbrüche eine bestimmte Abfolge bei der Erzeugung optischer Durchbrüche erfordere (Abs. 9). \n\n12\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, die Herstellung hochwertiger Schnitte in Material mittels gepulster Laserstrahlung zu ermöglichen. \n\n13\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n1.1 Vorrichtung zur Materialbearbeitung mittels Laserstrahlung, mit 1.2 einer Laserstrahlungsquelle (S), die geeignet ist, gepulste Laserstrahlung (3) zur Wechselwirkung mit dem Material (5) abzugeben, 1.3 einer die gepulste Bearbeitungs-Laserstrahlung (3) in das Material (5) auf ein Wechselwirkungszentrum (7) fokussierende Optik (6), 1.4 einer die Lage des Wechselwirkungszentrums im Material (5) verstellende Scaneinrichtung (10), 1.5 wobei jeder Bearbeitungs-Laserpuls in einer das ihm zugeordnete Wechselwirkungszentrum (7) umgebenden Zone (8) mit dem Material (5) wechselwirkt, so dass in den Wechselwirkungszonen (8) Material (5) getrennt wird, 1.6 einer Steuereinrichtung (17), welche die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass im Material (5) durch eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen (8) eine Schnittfläche (9) entsteht, 1.7 die Schnittfläche (9) umfassend einen anterioren (F) sowie einen posterioren Abschnitt (L) festlegt und 1.8 die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass die Wechselwirkungszonen (8) im posterioren Abschnitt (L) entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden.\n\n14\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung. \n\n15\\. a) Auf die von den Parteien diskutierte Frage, ob das mittels Laserstrahlung zu bearbeitende Material transparent sein muss, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Herstellung der Schnittfläche auf bestimmte Arten der Wechselwirkungen mit dem Material beschränkt ist. \n\n16\\. b) In der erteilten Fassung ist Patentanspruch 1, anders als die Berufung meint, nicht auf eine Vorrichtung beschränkt, bei der ein linsenförmiges Teilvolumen abgetrennt wird. Merkmal 1.7 gibt lediglich vor, dass die Schnittfläche einen posterioren und einen anterioren Abschnitt aufweist. \n\n17\\. c) Nach Merkmal 1.8 werden die Scaneinrichtung und die Laserstrahlungsquelle so angesteuert, dass die Wechselwirkungszonen im posterioren Abschnitt entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden. \n\n18\\. Hierzu erläutert die Beschreibung, dass die Qualität beeinträchtigt werden könne, wenn die zur Herstellung einer Schnittfläche aneinandergereihten Wechselwirkungszonen zu dicht beieinander lägen, weil sich dann die bei Entstehung der optischen Durchbrüche jeweils entstehenden kleinen Plasmablasen zu größeren Plasmablasen - Makroblasen - verbinden könnten. Die Zeit für die Bildung solcher Makroblasen liege bei etwa fünf Sekunden. Durch sie könne es zu Deformationen kommen, die sich auf die Ausbildung eines entlang der optischen Achse benachbarten Schnittflächenabschnitts auswirken könnten. Dies könne vermieden werden, wenn die Zeit zwischen der Applikation der Laserenergie in zwei sich potenziell beeinflussenden Gebieten kleiner sei als die charakteristische Zeit für die Bildung von Makroblasen (Abs. 30). \n\n19\\. Die Beschreibung erörtert verschiedene Möglichkeiten, wie sowohl der posteriore als auch der anteriore Teil der Schnittfläche innerhalb dieser Zeitspanne hergestellt werden können. \n\n20\\. Eine Möglichkeit sei die Unterteilung der beiden Flächen in ringförmige Teilflächen. Bei diesem Vorgehen werde zunächst die zentrale Teilfläche der posterioren Fläche erzeugt, anschließend die zentrale Teilfläche der anterioren Fläche. Sodann würden hieran anschließende ringförmige Teilflächen erzeugt (Abs. 32 f.). \n\n21\\. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, den posterioren Abschnitt mit einer von außen nach innen verlaufenden Spirale der Wechselwirkungszentren zu erzeugen und anschließend den anterioren Abschnitt mit einer von innen nach außen verlaufenden Spirale der Wechselwirkungszentren. Diese Vorgehensweise stelle sicher, dass zumindest im zentralen Bereich die entsprechenden Flächen innerhalb von fünf Sekunden gebildet werden und damit eine hohe Schnittqualität aufweisen (Abs. 34, s. auch Abs. 74). \n\n22\\. Merkmal 1.8 gibt nicht vor, welcher Schritt der Erzeugung der Wechselwirkungszonen im posterioren Abschnitt folgt. Insbesondere schränkt es den Fortgang der Anwendung der Laserstrahlung nicht darauf ein, dass unmittelbar anschließend die Erzeugung von Wechselwirkungszonen im anterioren Abschnitt folgt und in dessen Zentrum beginnt. \n\n23\\. d) Als Vorrichtungsanspruch setzt Patentanspruch 1 lediglich voraus, dass die Vorrichtung objektiv geeignet ist, die gepulste Laserstrahlung mittels der Steuereinrichtung so zu steuern, dass die Schnittfläche gemäß den Merkmalen 1.6 bis 1.8 entsteht. \n\n24\\. Soweit dabei ein programmierter Ablauf zur Anwendung kommt, reicht es nicht aus, wenn die Vorrichtung durch Aufspielen geeigneter Software oder sonstige Konfigurationsmaßnahmen in den Stand versetzt werden kann, die erforderlichen Funktionen zu erfüllen. Vielmehr muss sie bereits entsprechend konfiguriert sein, also bereits eine geeignete Software oder sonstige Mittel umfassen, die in entsprechenden Betriebssituationen die Verwirklichung der Funktionen gemäß den genannten Merkmalen ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - X ZR 4\u002F20, GRUR 2022, 982 Rn. 54 - SRS-Zuordnung; Urteil vom 23. Mai 2023 - X ZR 88\u002F21, juris Rn. 14). \n\n25\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n26\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei durch das US-amerikanische Patent 6 325 792 (D1) vollständig vorweggenommen. D1 offenbare auch eine Vorrichtung, mit der innerhalb der Hornhaut eine Schnittfläche festgelegt werde, die einen posterioren und einen anterioren Abschnitt umfasse. Sie beschreibe zudem, dass der posteriore Abschnitt dieser Schnittfläche dadurch hergestellt werde, dass Wechselwirkungszonen entlang einer sich verkleinernden, also von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werde. Der Gegenstand von Anspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge sei ebenfalls nicht patentfähig. D1 offenbare auch die Erzeugung eines Teilvolumens in der Hornhaut, das durch eine posteriore und eine anteriore Abschnitte umfassende Schnittfläche definiert werde. Da D1 bereits die Möglichkeit vorsehe, den posterioren Abschnitt durch eine von außen nach innen führende Spirale zu erzeugen, habe es nahegelegen, die Vorrichtung so zu steuern, dass anschließend der anteriore Abschnitt der Schnittfläche durch eine von innen nach außen führende Spirale erzeugt werde. \n\n27\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug nicht in allen Punkten stand. \n\n28\\. 1\\. Ob der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung patentfähig ist, kann offenbleiben. In dieser Fassung hat das Patent keinen Bestand, weil sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen hinausgeht. \n\n29\\. a) Der Inhalt der Anmeldung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln. Entscheidend ist, was der Fachmann diesen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann. Bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts sind Verallgemeinerungen nicht schlechthin ausgeschlossen. So ist die Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind. \n\n30\\. Unzulässig ist eine Verallgemeinerung hingegen, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht (BGH, Urteil vom 26. September 2023 - X ZR 76\u002F21, GRUR 2024, 42 Rn. 41 f. - Farb- und Helligkeitseinstellung; Urteil vom 8. Februar 2022 - X ZR 22\u002F20, juris Rn. 31; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41\u002F14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161\u002F12, BGHZ 204, 199 Rn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18\u002F00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung). \n\n31\\. b) Gemessen daran ist, wie das Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG zutreffend ausgeführt hat, Patentanspruch 1 unzulässig erweitert. \n\n32\\. Eine unzulässige Erweiterung ist hier darin zu sehen, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung nur dahin bestimmt ist, dass die Wechselwirkungszonen im posterioren Abschnitt der Schnittfläche entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden. In dieser allgemeinen Form ist die Vorrichtung in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen \\- das ist hier die Stammanmeldung (K9) - nicht als erfindungsgemäß offenbart. \n\n33\\. K9 beschäftigt sich mit der Frage, wie bei der Materialbearbeitung durch gepulste Laserstrahlung bei Aneinanderreihung optischer Durchbrüche qualitativ hochwertige Schnittflächen erzielt werden können. \n\n34\\. K9 schlägt dazu in einer ersten Variante eine Vorrichtung vor, bei der die Steuereinrichtung die Laserstrahlungsquelle so ansteuert, dass die benachbarten Wechselwirkungszonen in einem Abstand von kleiner\u002Fgleich 10 Mikrometern zueinander liegen (S. 4 Z. 16 ff.). \n\n35\\. Als zweite Variante schlägt K9 eine Vorrichtung vor, bei der die Fluence der Pulse für jedes Wechselwirkungszentrum jeweils unter 5 J\u002Fcm² liegt (S. 4 Z. 24 ff.). \n\n36\\. In einer dritten Variante soll die genannte Aufgabe durch eine Vorrichtung gelöst werden, bei der die Steuereinrichtung die Laserstrahlungsquelle und die Scaneinrichtung so ansteuert, dass die Schnittfläche zwei entlang der optischen Achse benachbarte Abschnitte aufweist und diese in einem zeitlichen Abstand kleiner\u002Fgleich fünf Sekunden beleuchtet (S. 4 Z. 31 ff.). \n\n37\\. Zu dieser dritten Variante werden sodann zwei Möglichkeiten beschrieben, wie die zur Herstellung eines linsenförmigen Teilvolumens (Lentikels) aus der Hornhaut erforderliche Schnittfläche, die einen posterioren und einen anterioren Abschnitt umfasst, so erzeugt werden kann, dass die dafür benötigte Zeit unter derjenigen liegt, in der typischerweise die Bildung unerwünschter Makroblasen auftritt (S. 9 Z. 21 bis S. 11 Z. 4). \n\n38\\. Beschrieben wird zum einen die Unterteilung der posterioren und der anterioren Fläche in eine zentrale Teilfläche und eine oder mehrere ringförmige Teilflächen (S. 10 Z. 11 bis 28, S. 20 Z. 29 bis 33). Hierbei soll zunächst der Schnitt entsprechend der zentralen Teilfläche des posterioren Abschnitts und dann der des anterioren Abschnitts erzeugt werden. Dies habe den Vorteil, dass die Teilflächen zeitlich unmittelbar benachbart gebildet werden. Erst anschließend werden die - weiter außen liegenden - ringförmigen Teilflächen des posterioren und des anterioren Abschnitts erzeugt. \n\n39\\. Alternativ wird die Möglichkeit beschrieben, den posterioren Abschnitt mit einer von außen nach innen verlaufenden Spirale der Wechselwirkungszentren zu erzeugen und - direkt anschließend - den anterioren Abschnitt mit einer von innen nach außen verlaufenden Spirale. Dies stelle sicher, dass entlang einer optischen Achse benachbarte Abschnitte zumindest im zentralen Bereich innerhalb des zeitlichen Abstandes von fünf Sekunden gebildet werden (S. 10 Z. 30 bis 35, S. 20 Z. 33 bis S. 21 Z. 2). \n\n40\\. Die Erzeugung von Wechselwirkungszonen im posterioren Abschnitt mit einer von außen nach innen verlaufenden Spirale und im entlang einer optischen Achse benachbarten anterioren Abschnitt mit einer von innen nach außen verlaufenden Spirale stellen sich danach als aufeinander bezogene Maßnahmen dar, die beide verwirklicht sein müssen, um sicherzustellen, dass zumindest im zentralen Bereich die Wechselwirkungszonen nahe beieinander liegen und in einer Zeit erzeugt werden können, innerhalb derer es nicht zur Bildung von Makroblasen kommt. \n\n41\\. Dagegen ist K9 nicht zu entnehmen, dass die Erzeugung von Wechselwirkungszonen im posterioren Abschnitt entlang einer von außen nach innen führender Spirale auch für sich genommen zur Erfindung gehören soll. Sie lassen insbesondere nicht erkennen, dass dieser Schritt für sich betrachtet bereits dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich ist. Dass mit der Erzeugung einer im Zentrum endenden Spirale im posterioren Abschnitt eine Ausgangsposition dafür gegeben ist, um anschließend im anterioren Abschnitt vom Zentrum aus mit der Erzeugung von Wechselwirkungszonen zu beginnen, genügt insoweit nicht. Der Anspruch legt sich auch auf eine solche Vorgehensweise nicht fest, und umfasst damit etwa auch die Möglichkeit, den anterioren Abschnitt so herzustellen, dass Wechselwirkungszonen entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden. \n\n42\\. Ob die gewünschte Qualität der Schnittflächen im Anschluss an die Herstellung einer posterioren Teilfläche durch Erzeugung von Wechselwirkungszonen entlang einer von außen nach innen führenden Spirale auch auf andere Weise hergestellt werden kann, sofern sichergestellt ist, dass der zentrale Bereich beider Flächen innerhalb des erwähnten Zeitraums von maximal fünf Sekunden erzeugt wird, ist unerheblich. Eine entsprechende Vorrichtung ist in K9 nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. \n\n43\\. 2\\. Die Berufung bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als die Beklagte das Patent in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 3 verteidigt. \n\n44\\. Da Patentanspruch 1 auch in diesen Fassungen jeweils Merkmal 1.8 enthält, geht sein Gegenstand aus den bereits dargelegten Gründen über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. \n\n45\\. 3\\. Mit Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Patentgerichts, das Streitpatent habe in der Fassung von Hilfsantrag 4 (erstinstanzlicher Hilfsantrag 1) keinen Bestand. \n\n46\\. a) In dieser Fassung ist Patentanspruch 1 wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung hervorgehoben): \n\n1.1 Vorrichtung zur Materialbearbeitung mittels Laserstrahlung, mit 1.2 einer Laserstrahlungsquelle (S), die geeignet ist, gepulste Laserstrahlung (3) zur Wechselwirkung mit dem Material (5) abzugeben, 1.3* einer die gepulste Bearbeitungs-Laserstrahlung (3) in das Material (5),nämlich Augenhornhaut, auf ein Wechselwirkungszentrum (7) fokussierende Optik (6), 1.4 einer die Lage des Wechselwirkungszentrums im Material (5) verstellende Scaneinrichtung (10), 1.5 wobei jeder Bearbeitungs-Laserpuls in einer das ihm zugeordnete Wechselwirkungszentrum (7) umgebenden Zone (8) mit dem Material (5) wechselwirkt, so dass in den Wechselwirkungszonen (8) Material (5) getrennt wird, 1.6 einer Steuereinrichtung (17), welche die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass im Material (5) durch eine Vielzahl von Wechselwirkungszonen (8) eine Schnittfläche (9) entsteht, 1.7* die Schnittfläche (9) umfassend einen anterioren (F) sowie einen posterioren Abschnitt (L) festlegt,wobei die Schnittfläche (9) insgesamt ein Teilvolumen (T) in der Augenhornhaut umschreibt,und 1.8 die Scaneinrichtung (10) und die Laserstrahlungsquelle (S) so ansteuert, dass die Wechselwirkungszonen (8) im posterioren Abschnitt (L) entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt werden, 1.9 und die Wechselwirkungszonen (8) anschließend an den posterioren Abschnitt (L) im anterioren Abschnitt (F) entlang einer nach außen laufenden Spirale erzeugt werden.\n\n47\\. Patentanspruch 2 entspricht Patentanspruch 5 der erteilten Fassung mit entsprechenden Änderungen. \n\n48\\. b) In dieser Fassung hat Patentanspruch 1 eine Vorrichtung zum Gegenstand, bei der die Steuereinrichtung die Scaneinrichtung und die Laserstrahlungsquelle so ansteuert, dass die einen posterioren und einen anterioren Abschnitt umfassende Schnittfläche insgesamt ein Teilvolumen in der Augenhornhaut umschreibt. \n\n49\\. In der Beschreibung des Streitpatents ist damit jeweils ein Gebilde aus Augenhornhaut bezeichnet, das durch Erzeugung der posterioren und anterioren Abschnitte der Schnittfläche zunächst innerhalb der Augenhornhaut isoliert und dann, etwa über einen seitlichen Schnitt, aus der Hornhaut entfernt wird (Abs. 7, 26, 45, 69 f.). \n\n50\\. Eine Vorrichtung, bei der innerhalb der Hornhaut ein bestimmtes Volumen durch Ablation entfernt wird, ist mithin von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 4 nicht umfasst. \n\n51\\. c) Die Verteidigung des Streitpatents in dieser Fassung ist zulässig. \n\n52\\. aa) Durch die Aufnahme von Merkmal 1.9 in Patentanspruch 1 ist die unzulässige Erweiterung behoben, die, wie oben ausgeführt wurde, in der erteilten Fassung vorlag. \n\n53\\. bb) Entgegen der vom Patentgericht in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG vertretenen vorläufigen Auffassung beruht Patentanspruch 2 nicht auf einer unzulässigen Erweiterung. \n\n54\\. Der Beschreibung der Stammanmeldung ist unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass für die Steuereinrichtung, die die Laserstrahlungsquelle und die Scaneinrichtung ansteuert, Datensätze vorgesehen seien können, die die unterschiedlichen Betriebsparameter bestimmen. \n\n55\\. Ein entsprechender Hinweis findet sich zunächst für die dort erläuterte Möglichkeit, die Schnittflächen so festzulegen, dass Materialbrücken bleiben. Die dadurch bewirkte Perforation habe den Vorteil, dass der Arzt die eigentliche Trennung des zu entfernenden Teilvolumens manuell vornehmen könne (S. 11 Z. 6 bis S. 12 Z. 18). Am Ende der betreffenden Passage wird bemerkt, es sei zweckmäßig, für diese Steuerung, aber auch im Übrigen, Datensätze zu verwenden, in denen die unterschiedlichen Betriebsparameter für die einzelnen Bereiche des zu bearbeitenden Materials vorgegeben sind. Diese Bemerkung wird etwas später wieder aufgenommen, wenn die Beschreibung ausführt, dass die Kombinationen der Parameter für die gepulste Laserstrahlung und für die Aneinanderreihung von Wechselwirkungszonen vorteilhaft in festen Parametersätzen in einer Datenbank gespeichert werden (S. 15 Z. 32 bis S. 16 Z. 18). Schließlich wird am Ende der Beschreibung zusammenfassend bemerkt, dass die zuvor beschriebenen Schnittformen und Flächenaufteilungen durch die Steuereinrichtung des laserchirurgischen Instruments vorgenommen werden (S. 22 Z. 4 bis 7). \n\n56\\. d) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu. \n\n57\\. aa) Die US-amerikanische Patentanmeldung 6 110 266 (D4) steht der Neuheit dieses Gegenstands nicht entgegen. \n\n58\\. (1) Zur Korrektur von Fehlsichtigkeit schlägt D4 unter anderem vor, ein Teilvolumen des Stromagewebes auszubilden, das durch eine anteriore und eine posteriore Oberfläche definiert ist (Sp. 3 Z. 9 bis 26). Das so gebildete Teilvolumen wird aus dem Stroma entfernt. Ausführungsbeispiele zeigen die nachstehend abgebildeten Figuren 3 und 4 sowie 7 und 8. \n\n59\\. Figur 3 zeigt ein Lentikelvolumen (36), das innerhalb des Stromas (30) ausgebildet ist. Es wird durch eine anteriore Oberfläche (38) und eine posteriore Oberfläche (40) umschrieben. Gezeigt ist dort ferner ein Kanal (48), durch den dieses Lentikelvolumen entfernt werden kann (Sp. 3 Z. 48 bis 50, Sp. 5 Z. 32 bis 36). \n\n60\\. Figuren 7 und 8 zeigen ebenfalls ein Lentikelvolumen (36), das mit einer in den Kanal (48) eingeführten Vorrichtung (70) aus dem Stroma entfernt wird. \n\n61\\. Die anterioren und die posterioren Abschnitte der Oberfläche des Lentikelvolumens werden nach D4 dadurch erzeugt, dass der Laserstrahl zunächst auf einen vorbestimmten Startpunkt (42, s. Figuren 3 und 4) fokussiert und von dort spiralförmig nach außen bis zu einem Punkt (46) geführt wird, um eine konkave posteriore Oberfläche (40) zu erzeugen. Anschließend wird der Laserstrahl auf einen Startpunkt 42‘ (siehe Figur 3) gerichtet und wiederum spiralförmig nach außen geführt, bis er abermals den Punkt (46) erreicht. Auf diese Weise wird die anteriore Oberfläche erzeugt. (Sp. 5 Z. 59 bis Sp. 6 Z. 11). \n\n62\\. (2) Die in D4 beschriebene Vorrichtung nimmt die Merkmale 1.1 bis 1.7* vorweg. \n\n63\\. (3) Nicht offenbart ist dagegen die Kombination der Merkmale 1.8 und 1.9. Die posteriore Fläche wird nach D4 nicht durch eine von außen nach innen, sondern - gerade umgekehrt \\- durch eine von innen nach außen verlaufende spiralförmige Aneinanderreihung von Wechselwirkungszentren erzeugt. Sodann wird der Fokus - etwas weiter zur Oberfläche der Hornhaut hin - erneut nach innen ausgerichtet und erneut spiralförmig nach außen geführt. \n\n64\\. Ob eine Vorrichtung nach D4 bei entsprechender Ansteuerung auch in der Lage wäre, die Schnittfläche in der durch Merkmale 1.8 und 1.9 vorgegebenen Weise zu erzeugen, ist nicht maßgeblich. Eine entsprechende Konfiguration oder Programmierung ist D4 nicht zu entnehmen. \n\n65\\. bb) Auch D1 nimmt nicht sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 vorweg. \n\n66\\. (1) Gegenstand der D1 ist die Anwendung von gepulster Laserstrahlung an der Hornhaut des Auges. Nach der Beschreibung wird hierfür eine Vorrichtung mit einer Laserstrahlungsquelle benutzt, die geeignet ist, in Femtosekunden gepulste Laserstrahlung auf die Hornhaut zu richten, um dort Gewebe abzutragen oder herauszutrennen. Dazu wird eine Optik eingesetzt, die die gepulste Laserstrahlung auf die Augenhornhaut fokussiert sowie eine Scaneinrichtung, mit der gesteuert werden kann, an welcher Stelle die Laserstrahlung wirkt (Sp. 17 Z. 1 bis 49, Sp. 25 Z. 8 bis 13). Vorgesehen ist ferner eine Steuereinrichtung, die die Scaneinrichtung und die Laserstrahlungsquelle ansteuert (Sp. 17 Z. 50 bis 57 und Figur 6). Dies kann dazu genutzt werden, mittels Ablation oder optischer Durchbrüche (Photodisruption) einen Teil der Hornhaut zu entfernen, um die Korrektur einer Fehlsichtigkeit zu ermöglichen. D1 beschreibt insoweit insbesondere auch die Möglichkeit, einen Teil der Hornhaut in Form einer lamellenförmigen Scheibe der Hornhaut zu entfernen, deren Stärke geringer ist als diejenige der Hornhaut insgesamt (Sp. 25 Z. 55 bis 61). Durch das Aneinanderreihen einer Vielzahl von Punkten, auf die der gepulste Laserstrahl gerichtet wird, können je nach Bedarf unterschiedlich geformte Linien oder Strukturen in der Hornhaut hergestellt werden, wie es beispielhaft die nachfolgend wiedergegebene Figur 7 zeigt. \n\n67\\. (2) Damit sind die Merkmale 1.1 bis 1.6 durch D1 offenbart. \n\n68\\. (3) Auch Merkmal 1.8 ist vorweggenommen. \n\n69\\. Die Beschreibung erläutert, dass die Scaneinrichtung nacheinander Punkte in zunehmenden oder abnehmenden Spiralen ansteuern kann (Sp. 25 Z. 30 und Z. 48; Sp. 30 Z. 59). Das schließt die Bildung einer posterioren Schnittfläche (56), wie sie aus der nachstehend wiedergegebenen Figur 15C der D1 ersichtlich ist, entlang einer von außen nach innen führenden Spirale ein. \n\n70\\. (4) Zu Recht wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Patentgerichts, D1 nehme auch Merkmal 1.7* vorweg. \n\n71\\. (a) Das Patentgericht hat hierzu ausgeführt, diese Figur zeige nicht nur einen posterioren Abschnitt der Schnittfläche. Das rechte der beiden Bezugszeichen (60) bezeichne auch einen anterioren Abschnitt der Schnittfläche, der unterhalb der Oberfläche der Augenhornhaut liege. Bestätigt werde dies durch den in D1 formulierten Anspruch 14, der vorsehe, dass durch die Lasereinwirkung eine lamellare linsenförmige Gewebescheibe erzeugt werde, die aus dem umgebenden Hornhautgewebe entfernt werde. \n\n72\\. Diesem Verständnis der D1 tritt der Senat nicht bei. Die Bildung eines Teilvolumens in der Augenhornhaut durch Erzeugung einer Schnittfläche mit posteriorem und anteriorem Abschnitt ist D1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. \n\n73\\. Figur 15C zeigt nicht die Herstellung eines Teilvolumens in der Augenhornhaut das durch eine Schnittfläche umschrieben wird, die einen posterioren und einen anterioren Abschnitt aufweist. \n\n74\\. Gezeigt werden dort eine posteriore Schnittfläche und ein Randabschnitt, durch die eine flache, leicht gekrümmte Scheibe an der Oberseite der Augenhornhaut gebildet wird. Dem entspricht es, dass in der Beschreibung angegeben ist, die Dicke T4 dieses Abschnitts sei konstant (Sp. 25 Z. 54). Soweit in der Beschreibung von benachbarten Oberflächen (adjacent surfaces 60) die Rede ist, schließen diese sich außen an die posteriore Oberfläche an (Sp. 25 Z. 39 bis 43). Damit fehlt es an einem anterioren Abschnitt einer Schnittfläche, die ein Teilvolumen in der Augenhornhaut umschreibt. Die anteriore Fläche der zu entfernenden Scheibe ist hier die Oberfläche der Hornhaut (s. auch Sp. 24 Z. 57, zu Figur 15B). Im Einklang damit spricht D1 - auch in Patentanspruch 14 - von der lamellaren Keratektomie und erläutert diesen Begriff dahin, dass eine lamellare Scheibe von der Vorderseite der Hornhaut entfernt wird (Sp. 24 Z. 53 bis 58). \n\n75\\. (b) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Beschreibung nachfolgend erläutert wird, die Stärke T4 der Scheibe könne variieren (Sp. 26 Z. 42 ff. und Anspruch 14). Zwar ist dort von der Entfernung oder Befreiung einer lamellaren Scheibe aus dem umgebenden Hornhautgewebe die Rede. Auch dieser Wendung lässt sich jedoch nicht hinreichend deutlich die Bildung eines Teilvolumens entnehmen, das unterhalb der Oberfläche der Augenhornhaut erzeugt wurde. Eine solche \"Befreiung\" des durch die Einwirkung von gepulster Laserstrahlung erzeugten Volumens ist auch dann erforderlich, wenn dessen anteriore Fläche die Oberfläche der Hornhaut ist. \n\n76\\. (c) Der Hinweis auf die nachstehend wiedergegebene Figur 15R rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\n77\\. Zwar ist hier gezeigt, dass ein flacher, gekrümmter Bereich (210), der in der Augenhornhaut, jedoch unterhalb der Oberfläche der Hornhaut liegt, entfernt wird. Nach der Beschreibung wird dabei jedoch kein Teilvolumen durch Erzeugung einer Schnittfläche mit posteriorem und anteriorem Abschnitt gebildet. Stattdessen wird ein entsprechendes Volumen durch Ablation abgetragen (Sp. 30 Z. 30 bis 63). \n\n78\\. (d) Auch der Hinweis auf Figur 9B rechtfertigt keine andere Beurteilung. In der Beschreibung zu dieser Figur wird wiederum erläutert, dass durch Ablation ein Hohlraum unterhalb der Hornhautoberfläche hergestellt werden könne (Sp. 21 Z. 50 ff.). Dies nimmt die Umschreibung eines Teilvolumens im Sinne von Merkmal 1.7* nicht vorweg. \n\n79\\. (e) Entsprechendes gilt für Figur 12 (Sp. 22 Z. 26-28). \n\n80\\. (5) D1 nimmt zudem die Kombination von Merkmal 1.8 und 1.9 nicht vorweg. \n\n81\\. Ein Vorgehen nach diesen Merkmalen, wonach die Wechselwirkungszonen zunächst im posterioren Abschnitt entlang einer von außen nach innen führenden Spirale und anschließend im anterioren Abschnitt entlang einer von innen nach außen führenden Spirale erzeugt werden, ist in D1 nicht beschrieben. \n\n82\\. cc) Die internationale Patentanmeldung 03\u002F082146 (D3) ist ebenfalls nicht neuheitsschädlich. \n\n83\\. (1) D3 beschreibt eine Vorrichtung und Verfahren zur Behandlung der Fehlsichtigkeit. Dazu wird die Augenhornhaut des Patienten mit einem gepulsten Laserstrahl bearbeitet. Die Vorrichtung umfasst eine Steuerungseinrichtung, die die Laserstrahlungsquelle und eine Scaneinrichtung ansteuert, mit deren Hilfe der Laser in drei Dimensionen gesteuert werden kann. Der Laserstrahl kann im Hornhautgewebe einen optischen Durchbruch (Photodisruption) erzeugen. Wie D3 ausführt, kann durch die Aneinanderreihung einer Reihe von überlappenden photodisruptierten Flächen innerhalb eines Materials eine Fläche oder eine Hornhautschicht ausgebildet werden. \n\n84\\. Wie D3 erläutert, wurde beobachtet, dass der Prozess der Photodisruption zur Bildung von Gas, Flüssigkeit oder sonstiger Rückstände führt. Zur Abhilfe schlägt D3 unterschiedliche Maßnahmen vor. So könnten die Bahn oder das Muster so gewählt werden, dass keine Rückstände auftreten oder zumindest ihre Folgen reduziert werden. Außerdem könne die Bildung eines Reservoirs vorgesehen werden, mit dem die Wirkungen von Gas oder Nebenprodukten gesteuert werden könnten (Abs. 10 bis 12). \n\n85\\. Beispiele für mögliche Vorgehensweisen sind in D3 anhand der nachstehend wiedergegebenen Figuren 3 und 4 beschrieben. \n\n86\\. Figur 3 zeigt einen waagerecht verlaufenden Schnitt, der ausgehend von einem Startpunkt (42) innerhalb der Stromaschicht (30) der Augenhornhaut verläuft. Durch eine entsprechende Steuerung des Laserstrahls nach einem vorbestimmten Muster können so eine posteriore Fläche (38) und eine anteriore Fläche (35) (siehe Figur 4) erzeugt werden (Abs. 47). Entsprechende Muster können spiralförmig nach außen oder nach innen verlaufen, wie es die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 5 und 6 andeuten, wobei D3 eine von außen nach innen verlaufende Spirale als vorteilhaft beschreibt (Abs. 50, Abs. 71). \n\n87\\. Figur 4 illustriert die Möglichkeit, eine Hornhautschicht (36) zu erzeugen. Diese kann, wie in Figur 4 gezeigt, entfernt werden, um die innere Oberfläche der Hornhaut freizulegen, von der dann Gewebe abgetragen werden soll (Abs. 48). \n\n88\\. (2) Eine Vorrichtung der in D3 beschriebenen Art nimmt die Merkmale 1.1 bis 1.6 vorweg. \n\n89\\. (3) Dagegen ist Merkmal 1.7* nicht offenbart. \n\n90\\. D3 spricht zwar von einer posterioren und einer anterioren inneren Oberfläche, die durch gepulste Laserstrahlung in der Hornhaut erzeugt wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen posterioren und einen anterioren Abschnitt einer Schnittfläche, die ein Teilvolumen der Augenhornhaut umschreibt. Wie aus Figuren 3 und 4 und den zugehörigen Erläuterungen in der Beschreibung der D3 ersichtlich ist, ist vielmehr vorgesehen, einen quer zur Richtung der optischen Achse des Auges verlaufenden Schnitt zu erzeugen. Dabei wird die obere Schnittfläche als anteriore innere Oberfläche (35) und die untere Schnittfläche als (posteriore) innere Oberfläche (38) bezeichnet. Diese begrenzen kein Teilvolumen im Sinne von Merkmal 1.7*. \n\n91\\. Die aus Figur 4 ersichtliche Hornhautschicht (36) stellt ebenfalls kein Teilvolumen in der Augenhornhaut im Sinne von Merkmal 1.7* dar. Sie wird durch die anteriore innere Oberfläche (35) und die äußere Oberfläche der Hornhaut (37) begrenzt. \n\n92\\. (4) Dementsprechend nimmt D3 auch die Merkmale 1.8 und 1.9 nicht vorweg. \n\n93\\. D3 spricht zwar die Möglichkeit an, eine Schnittfläche zu erzeugen, indem der gepulste Laserstrahl nacheinander auf zahlreiche, spiralförmige angeordnete Punkte in der Hornhaut gerichtet wird. Dabei wird ein Vorgehen von außen nach innen als vorzugswürdig bezeichnet. \n\n94\\. Da D3 aber nicht die Ausbildung eines Teilvolumens in der Hornhaut zeigt, das von einem anterioren und einem posterioren Abschnitt einer Schnittfläche umschrieben wird, ist die in Merkmal 1.8 und 1.9 beschriebene Vorgehensweise nicht offenbart. \n\n95\\. dd) Auch D2 steht der Neuheit nicht entgegen. \n\n96\\. (1) Der Aufsatz von Marchi und anderen (Intrastromal Photorefractive Keratectomy for Myopia by ND:YLF Picosecond Laser, Journal of refractive Surgery, 1996, S. 284-287, D2) berichtet über die Behandlung von kurzsichtigen Patienten mit intrastromaler photorefraktiver Keratektomie. Eingesetzt wird dabei ein Neodym-dotierter Yttriumlithiumfluorid-Pikosekundenlaser, der gepulste Strahlung aussendet. Eine Steuereinrichtung steuert eine Scaneinrichtung so, dass die gepulste Strahlung nacheinander auf eine festgelegte Reihe von Punkten trifft. Stärke und Pulsdauer sind so ausgelegt, dass jeweils ein optischer Durchbruch erzielt wird. D2 beschreibt die Möglichkeit, die Anordnung der betreffenden Punkte, die Startposition, die Schichttrennung, die Schichtanzahl, die Schichtgröße, die Wiederholungsrate, den Z-Versatz und die Energie zu wählen. \n\n97\\. Dabei besteht die Möglichkeit, eine Vielzahl von Punkten in einer Spirale anzusteuern, bei der das Muster entweder von außen oder von innen beginnt (S. 286 linke Spalte unten). Die Behandlung wird mit einer Anzahl von drei bis fünf Schichten in einem Spiralmuster durchgeführt. \n\n98\\. (2) D2 nimmt damit Merkmale 1.1 bis 1.5 vorweg. \n\n99\\. (3) Nicht offenbart ist dagegen das Merkmal 1.7*. \n\n100\\. D2 ist nicht zu entnehmen, dass in der Augenhornhaut ein durch eine anteriore und eine posteriore Schnittfläche umschriebenes Teilvolumen erzeugt wird. Die Entgegenhaltung sieht vielmehr vor, dass innerhalb der Hornhaut ein bestimmtes Volumen abgetragen wird. \n\n101\\. (4) Auch die Merkmale 1.8 und 1.9 sind nicht offenbart. \n\n102\\. D2 erwähnt zwar die Möglichkeit, dass die Abtragung von einzelnen Schichten in der Hornhaut durch die spiralförmige Aneinanderreihung einer Vielzahl von Wechselwirkungszentren erfolgen kann, wobei der Weg von außen nach innen oder von innen nach außen führen kann. Dem Beitrag ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Scaneinrichtung die Laserstrahlungsquelle so ansteuert, dass zur Umschreibung eines Teilvolumens zunächst ein posteriorer Abschnitt der Schnittfläche durch eine von außen nach innen führende Spirale und anschließend ein anteriorer Abschnitt durch eine von innen nach außen führende Spirale erzeugt wird. \n\n103\\. (5) Ob D2 das Merkmal 1.6 offenbart, kann angesichts dessen offenbleiben. \n\n104\\. e) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n105\\. aa) Zu Recht wendet sich die Berufung gegen die Auffassung des Patentgerichts, es habe ausgehend von D1 nahegelegen, die Wechselwirkungszonen einer ein Teilvolumen umschreibenden Schnittfläche im posterioren Abschnitt entlang einer von außen nach innen und anschließend im anterioren Abschnitt entlang einer von innen nach außen laufenden Spirale zu erzeugen. \n\n106\\. (1) Dem steht entgegen, dass D1, wie bereits dargelegt wurde, die Umschreibung eines Teilvolumens in der Augenhornhaut durch eine entsprechende Schnittfläche (Merkmal 1.7*) weder offenbart noch nahelegt. \n\n107\\. (2) Zudem spricht D1 zwar die Möglichkeit an, die Scaneinrichtung so zu steuern, dass die Punkte, auf die der gepulste Laserstrahl fokussiert wird - die Wechselwirkungszentren in der Diktion des Streitpatents - spiralförmig angesteuert werden. Die Beklagte stellt zu Recht nicht in Abrede, dass die Wechselwirkungszonen zunächst posterior und erst anschließend anterior erzeugt werden, weil die durch den Laserstrahl hervorgehobene Wechselwirkung, unabhängig davon, ob es sich um einen optischen Durchbruch oder um Ablation handelt, die optischen Verhältnisse in der Hornhaut verändert. \n\n108\\. Es fehlt indessen an einer Anregung, zunächst den posterioren Abschnitt spiralförmig von außen nach innen und unmittelbar anschließend den anterioren Abschnitt spiralförmig von innen nach außen zu erzeugen. \n\n109\\. Es kann auch nicht als technisch beliebig angesehen werden, ob die spiralförmige Ansteuerung zur Herstellung eines Teilvolumens in der Augenhornhaut posterior nach außen und dann anterior nach innen oder umgekehrt verläuft oder ob beide Flächen durch eine von außen nach innen oder eine von innen nach außen verlaufende Spirale erzeugt werden. Jeder dieser Abläufe bedürfte einer gesonderten Programmierung bzw. der Bereitstellung entsprechender Datensätze, um etwa die Stärke der Laserstrahlung, die Abstände der Wechselwirkungszonen und die Geschwindigkeit für das konkret zu umschreibende Teilvolumen aufeinander abzustimmen. Vor diesem Hintergrund kann schon nicht angenommen werden, dass die Programmierung oder Konfiguration für eine Erzeugung von Wechselwirkungszonen entlang einer von außen nach innen führenden Spirale posterior ohne Weiteres für eine Erzeugung solcher Zonen entlang einer von innen nach außen führenden Spirale anterior übernommen werden könnte. \n\n110\\. Die in Merkmalen 1.7* bis 1.9 beschriebene Vorgehensweise zielt zudem, wie oben dargelegt wurde, darauf, dass innerhalb einer Zeitspanne von höchstens fünf Sekunden - und damit innerhalb einer Zeitspanne, in der typischerweise noch keine Makroblasen entstehen, die die Qualität der Schnittfläche beeinträchtigen - die für die optischen Eigenschaften maßgebenden zentralen Bereiche der Schnittfläche erzeugt werden kann. Wie die Beschreibung des Streitpatents erläutert, ist dieses Vorgehen selbst dann vorteilhaft, wenn die Verstellung der Scanreinrichtung in der z-Achse - also von posterior nach anterior \\- aus technischen Gründen relativ viel Zeit in Anspruch nimmt. \n\n111\\. Anhaltspunkte dafür, dass diese Zusammenhänge auch den Verfassern der D1 vor Augen standen oder sonst nahelagen, sind nicht ersichtlich. Soweit sich in D1 nähere Ausführungen zur Schnittführung finden, weisen diese eher dahin, dass im posterioren Abschnitt von innen nach außen geschnitten wird (Sp. 25 Z. 43-48). \n\n112\\. bb) Eine günstigere Beurteilung ergibt sich nicht, wenn D4 als Ausgangspunkt angenommen wird. \n\n113\\. Geht man von D4 aus, so fehlt es an einer Anregung, die Vorrichtung dahin abzuwandeln, dass der posteriore Abschnitt der Schnittfläche entlang einer von außen nach innen führenden Spirale erzeugt wird. D4 schlägt demgegenüber vor, bei der Herstellung sowohl der posterioren wie der anterioren Fläche jeweils in der Mitte zu beginnen und von dort spiralförmig nach außen zu gehen. \n\n114\\. Auch für die Erzeugung eines torusförmigen Teilvolumens zur Behandlung von Hyperopie ist ein Vorgehen vorgesehen, bei dem sowohl der posteriore wie der anteriore Abschnitt der Schnittfläche, die dieses Teilvolumen definiert, durch Steuerung der Fokuspunkte von innen nach außen hergestellt werden. \n\n115\\. Weder aus D4 noch aus dem sonstigen Stand der Technik ergab sich eine Anregung dahin, das Teilvolumen gemäß der in den Merkmalen 1.8 und 1.9 beschriebenen Vorgehensweise herzustellen. Aus den zu D1 ausgeführten Gründen ist diese Vorgehensweise auch nicht beliebig. \n\n116\\. cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn D3 als Ausgangspunkt der Überlegungen des Fachmanns angesehen wird. \n\n117\\. Aus dem Stand der Technik ergab sich weder die Anregung, in der Hornhaut ein Teilvolumen wie in Merkmal 1.7* beschrieben auszubilden, noch dabei in der durch die Merkmale 1.8 und 1.9 vorgesehenen Weise vorzugehen. \n\n118\\. D3 spricht zwar wie das Streitpatent an, dass es durch die mit der Photodisruption einhergehende Bildung von Plasma zu Beeinträchtigungen des gewünschten Ergebnisses kommen kann (Abs. 5). Zur Lösung der damit einhergehenden Probleme schlägt D3 jedoch einen anderen Weg vor als das Streitpatent. \n\n119\\. dd) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn D2 als Ausgangspunkt angesehen wird. \n\n120\\. Insoweit gilt Entsprechendes wie zu D3. \n\n121\\. ee) Der übrige Stand der Technik liegt weiter ab. \n\n122\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 92 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Marx Crummenerl von Pückler","de","jurionline_de","","Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung - Gepulste Laserstrahlung","ecli-de-neuris-kore303662025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]