[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310882024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310882024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12337","ECLI:DE:NEURIS:KORE310882024","XI ZB 8\u002F21",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-09-17T00:00:00.000Z","#  Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen \n\n## Leitsatz\n\nZu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.29\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der weiteren Rechtsbeschwerdeführerin wird der Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Juni 2021 aufgehoben, soweit er in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors Prospektfehler festgestellt hat und soweit er in Ziffer 4 des Tenors festgestellt hat, dass die Musterbeklagte zu 2 hinsichtlich der in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors festgestellten Prospektfehler schuldhaft gehandelt hat.\n\nDie Feststellungsziele 1 a aa, 1 a bb, 1 a cc, 1 a dd und 1 b bb werden als unbegründet zurückgewiesen. Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. Juli 2019 ist hinsichtlich des Feststellungsziels 3 gegenstandslos.\n\nIm Übrigen werden die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.\n\nDie Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der weiteren Rechtsbeschwerdeführerin tragen der Musterkläger und die Beigeladenen wie folgt:\n\n\\- Musterkläger 27% \\- Beigeladener zu 1 13% \\- Beigeladener zu 2 4% \\- Beigeladener zu 3 4% \\- Beigeladener zu 4 5,5% \\- Beigeladener zu 5 3% \\- Beigeladene zu 6 17% \\- Beigeladener zu 7 3% \\- Beigeladener zu 8 4% \\- Beigeladener zu 9 11% \\- Beigeladener zu 10 5,5% \\- Beigeladener zu 11 3%\n\nIhre außergerichtlichen Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen der Musterkläger und die Beigeladenen jeweils selbst.\n\nDer Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 372.200 €.\n\nDer Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der weiteren Rechtsbeschwerdeführerin auf 372.200 € und für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers auf 100.000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber, ob der bei der Emission des Fonds L. S. mbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds oder Fondsgesellschaft) am 14. April 2011 aufgestellte Verkaufsprospekt (im Folgenden: Prospekt) fehlerhaft ist und ob die Musterbeklagten zu 1 und 2 bei der Veröffentlichung des Prospekts schuldhaft gehandelt haben. Gegenstand des Fonds ist der Erwerb und Betrieb des gebrauchten Containerschiffs „J. L. “ (im Folgenden: Fondsschiff), das der Größenklasse 3.100 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) angehört. Das Fondsschiff wurde in dem sogenannten 3.100-TEU-Pool der P. D. S. -KG eingesetzt. \n\n2\\. Die Musterbeklagte zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin der als Prospektverantwortliche und Anbieterin bezeichneten H. V. GmbH & Co. KG. Die Musterbeklagte zu 2 ist Gründungskommanditistin mit einem Kommanditanteil von 1.000 € und fungierte zugleich als Treuhandkommanditistin für mittelbar an der Fondsgesellschaft beteiligte Anleger. \n\n3\\. Im Prospekt ist auf Seite 28 unter der Überschrift \"Beschäftigung\" ausgeführt: \"In der Containerschifffahrt ist häufig ein enger Zusammenhang zwischen der eingesetzten Schiffsgröße und den Transportdistanzen zu beobachten. So werden die größten Containerschiffe regelmäßig auf langen, etwa asiatisch-europäischen oder transpazifischen Routen eingesetzt und sind in ihren Abmessungen entsprechend speziell konzipiert. Drängen neu entwickelte und wiederum größere Einheiten in den Markt, so ist häufig eine Verdrängung der nächstkleinsten Einheiten auf andere Destinationen zu beobachten. Dadurch, dass die J. L. mit ihren Abmessungen die Schleusen des wichtigen Panama-Kanals passieren kann, ist ein flexibler Einsatz des Schiffs gewährleistet. Schiffe des Segmentes der Panamax-Klasse werden vorwiegend im Linienverkehr zwischen den industriellen Zentren Europas, Australiens, Nordamerikas und Asiens eingesetzt. Heutzutage ist es möglich, Panamax-Containerschiffe in bedeutenden Häfen effizient und schnell zu löschen. Außerdem bietet diese Schiffsgröße den Vorteil, auch in Häfen mit begrenztem Tiefgang anlaufen zu können, was sie daher flexibel einsetzbar macht. Die J. L. ist mit Übernahme durch die Schiffsgesellschaft weiterhin im 3.100-TEU-D. -Pool beschäftigt.\" \n\n4\\. Auf Seite 31 f. ist zum \"Containermarkt (Weltcontainerumschlag)\" unter anderem angegeben: \"[…] Aufgrund der vorliegenden Umschlagszahlen wird von Clarkson Research für das Jahr 2010 mit Wachstum von 13,5% gerechnet. Das entspricht rund 62 Mio. TEU, die in den Häfen gegenüber dem Vorjahr mehr umgeschlagen wurden. Für 2011 erwartet Clarkson ein Wachstum im Containerumschlag von 9,7% auf 567 Mio. TEU, in 2012 soll der Umschlag um weitere 9,5% auf 621 Mio. TEU ansteigen.\" \n\n5\\. Auf den Seiten 32 ff. wird unter der Überschrift \"Flottenanalyse\" unter anderem Folgendes ausgeführt: \"3.1 Das Größensegment 2.500 TEU bis 3.499 TEU Das Größensegment 2.500 TEU bis 3.499 TEU besteht per Februar 2011 aus 596 Schiffen mit einer Stellplatzkapazität von 1,716 Mio. TEU. 83 Schiffe sind 20 Jahre und älter. Der Anteil an Alttonnage über 20 Jahre gemessen in TEU liegt bei 14,1%. 3.2 Auftragsbestand Die in den letzten Jahren auf Grund der positiven Frachtmärkte insgesamt starke Anzahl der Bestellungen war auf die weiterhin positiven Erwartungen der zukünftigen weltwirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. So wurden auch die meisten der letzten freien Bauplätze für 2010 und 2011 - teilweise auch schon darüber hinaus - mit Aufträgen belegt. Trotz vieler Ablieferungen innerhalb der Jahre 2007 und 2008, sind alle in der Abbildung aufgeführten Auftragsbestände der hier betrachteten Marktsegmente bis September 2008 weiter angestiegen. Mit Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im September 2008 ist der Neubaumarkt im Bereich der Containerschiffe über alle Größensegmente hinweg nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Die erwarteten Ablieferungen in den Jahren 2011 und 2014 sind im Wesentlichen das Ergebnis der getätigten Bestellungen aus den Jahren 2005 bis 2008. Hier ergibt sich ein uneinheitliches Bild in der Flottenstruktur. Im Ergebnis entfallen rund 88% aller Ablieferungen der kommenden Jahre auf Post-Panamax-Containerschiffe [Erläuterung in der Fußnote: \"Schiffe mit Stellplatzkapazität überwiegend größer als 5.100 TEU.\"]. Insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 ist von einer massiven Ablieferungswelle an Post-Panamax-Containerschiffen auszugehen. Dies wird durch die Bemühungen der Besteller um Verschiebungen bzw. Stornierungen um einen gewissen Teil relativiert werden. Der Auftragsbestand an Containerschiffen in der Größe zwischen 2.500 TEU und 3.499 TEU im Verhältnis zur fahrenden Flotte liegt bei ca. 6.3%. Diese Bestellungen (0,108 Mio. Tonnen) werden in den nächsten drei Jahren zur Ablieferung kommen. 3.3 Altersstruktur Durch die relativ kurze Historie der Containerschiffahrt seit 1966 und dem damit einhergehenden langsamen Anstieg der Schiffsgröße gibt es nur in den kleineren Größenklassen ein nennenswertes Verschrottungspotenzial. […] In den Jahren mit hohen Charterraten hat sich ein Stau von Alttonnage aufgebaut, welcher nunmehr in der nächsten Zeit durch Verschrottungen abgebaut werden wird. Die derzeitigen Verschrottungen sind in einem bisher unbekannten Ausmaß gestiegen. Seit Ausbruch der Krise im vierten Quartal 2008 sind bis Ende Dezember 2010 bereits 321 Schiffe mit ca. 574.790 TEU verschrottet worden. Seit 1998 bis zum dritten Quartal 2008 sind ca. 378.780 TEU verschrottet worden. In den letzten 27 Monaten wurden somit über 51,7% mehr verschrottet als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Die Verschrottungen von Alttonnage haben gleichzeitig in den jeweils kleinen Segmenten (Containerschiffe bis 3.000 TEU, insbesondere aber Container-Feederschiffe bis 1.000 TEU) derart zugenommen, dass diese mit den Ablieferungen weitestgehend Schritt hielten und es hier zu keinem nennenswerten Flottenwachstum kam. So lag der Neubaumarkt für Containerschiffe seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise brach. Während im ersten Halbjahr 2010 lediglich 15 überwiegend kleinere Containerschiffe neu bestellt wurden, fanden im zweiten Halbjahr 2010 wieder erste Bestellungen in allen Segmenten statt. Insgesamt wurden 109 Schiffe mit insgesamt 649.400 TEU geordert. Besonders auffällig waren die regen Tätigkeiten bei den größten Schiffen: Es wurden 73 Post-Panamax-Einheiten mit 570.700 TEU neu geordert. Bei den Neubestellungen dominierten zwei Großbestellungen von Linienreedereien aus T. und M. . Bis auf Weiteres wird davon ausgegangen, dass aufgrund der noch vorherrschenden Finanzierungsklemme im Schifffahrtssektor allgemein keine oder relativ wenige Schiffe durch Trampreeder neu bestellt werden können.\" \n\n6\\. Auf Seite 35 ist die Entwicklung der \"Zeitcharterraten für 2.000 TEU bis 3.500 TEU Containerschiffe seit 2000\" abgebildet, wobei die Werte für \"2.750 TEU, ohne Kräne\", \"2.500 TEU, mit Kränen\" und \"3.500 TEU, ohne Kräne\" grafisch dargestellt werden. In einer Tabelle auf derselben Seite sind die Durchschnittswerte für \"Zeitcharterraten für Handy-Containerschiffe seit 2000 in USD pro Tag\" für die Größenklassen 2.500, 2.750 und 3.500 TEU zusammen mit den Werten aufgeführt, die den \"Durchschnitt 2009\", den \"Durchschnitt 2010\" und \"Aktuelles T\u002FC-Niveau\" abbilden. \n\n7\\. Zwischen der Abbildung und der Tabelle auf Seite 35 findet sich folgender Text: \"Die Entwicklung des Gesamtchartermarktes seit 2008 kann anhand eines Indexes nachvollzogen werden. So befand sich der Containerschiff-Charter-Index nach Howe Robinson, der die Entwicklung der Charterraten des gesamten Chartermarktes als Index abbildet, zum Jahresbeginn 2008 bei 1.339 Indexpunkten. Zu Beginn der Weltwirtschaftskrise (Ende des dritten Quartals 2008) lag er bei 961 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 28,2% innerhalb von neun Monaten. Ende 2009 erreichte er seinen absoluten Tiefpunkt mit 330 Punkten. Es folgte eine kontinuierliche Erholung des Indexes bis auf 735 Punkte, was einen Anstieg von 123% in zehn Monaten bedeutete. Per Anfang März 2011 ist der Index auf 856 Punkte weiter angestiegen. Nach Übernahme wird die J. L. weiterhin in einem Einnahmenpool fahren, der von der P. D. S. -KG, H. gemanagt wird. Für das Jahr 2011 wird mit einer Netto-Poolcharter in Höhe von 17.000 USD je Einsatztag gerechnet. Für die Folgejahre werden angenommen: 19.000 USD je Einsatztag für 2012, 22.000 USD je Einsatztag für 2013. Ab 2014 wird bis 2021 durchgehend mit USD 23.500 je Einsatztag kalkuliert. Mit den positiven Wachstumsaussichten für den Containerverkehr im Jahre 2011 und den sehr niedrigen Ablieferungszahlen der Tonnage von 2.500 TEU bis 3.499 TEU sollte ein wesentlicher Teil dieser noch aufliegenden Tonnage in der nächsten Zeit wieder in Beschäftigung kommen, so dass die Charterraten auch weiter steigen könnten.\" \n\n8\\. In den Ausgangsverfahren verlangen der Musterkläger und die Beigeladenen von den Musterbeklagten Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft. \n\n9\\. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24. Juli 2019 dem Oberlandesgericht Feststellungsziele zum Zweck der Herbeiführung eines Musterentscheids vorgelegt. Mit ihnen wird - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - geltend gemacht, dass der Prospekt unrichtig, irreführend und unvollständig sei, da das tatsächliche Marktumfeld und die damit verbundenen Chancen und Risiken für die Vermögensanlage wesentlich und damit haftungsrelevant verzerrt dargestellt würden, indem im Prospekt die veröffentlichten Daten zum Verhältnis von Angebot (Transportkapazitäten) und Nachfrage (Flottenwachstum) derart selektiv wiedergegeben würden, dass die Daten ohne verwertbaren Inhalt für das Angebot-Nachfrage-Verhältnis seien und so ein positiveres, aber falsches Bild der Kapitalanlage vermittelt werde, obwohl die Daten, die eine Aussage zu den jeweiligen, ausschnittsweise dargestellten Flottensegmenten ermöglicht hätten, bei Prospekterstellung vorgelegen hätten (Feststellungsziel 1 a aa), nicht auf das bevorstehende Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hingewiesen werde, obwohl aufgrund der bei der Prospekterstellung vorhandenen Daten zu Orderbuchbeständen und historisch belegten Verschrottungsquoten bereits deutliche Hinweise darauf vorgelegen hätten (Feststellungsziel 1 a bb), und dem Anleger suggeriert werde, dass die Marktaussichten des Fondsschiffes nicht vom Gesamtmarkt der Containerschiffe und dessen Gesamtauftragsbestand im Orderbuch beeinflusst und geprägt würden, sondern allein das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im Größensegment 2.500 TEU bis 3.499 TEU und die diesbezüglichen Kapazitäten im Orderbuch entscheidend seien, und so ein positiveres, aber falsches Bild der Kapitalanlage vermittelt werde (Feststellungsziel 1 a cc). Zudem werde nicht auf das Risiko des Kaskadeneffektes hingewiesen, obwohl dieser die Marktchancen des Fondsschiffes reduziere, und so werde ein positiveres, aber falsches Bild der Kapitalanlage vermittelt (Feststellungsziel 1 a dd). Ferner werde nicht über die tatsächliche Höhe der Einnahmen der Fondsgesellschaft aus dem 3.100-TEU-Pool der P. D. S. -KG aufgeklärt, sondern eine fehlerhaft überhöhte Prognose erstellt, indem nicht die bei Prospekterstellung bekannten, historischen Pooleinnahmen des seit 2003 bestehenden 3.100-TEU-Pools der P. D. S. -KG, in welchem das Fondsschiff beschäftigt sei, dargestellt würden (Feststellungsziel 1 b bb). Es wird zudem die Feststellung begehrt, dass die Musterbeklagten bei der Veröffentlichung des Prospekts schuldhaft gehandelt hätten (Feststellungsziel 3). \n\n10\\. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass der Prospekt insoweit unvollständig und irreführend sei, als er im Abschnitt \"Marktumfeld\", Unterabschnitt \"Flottenanalyse\" (Seite 32 bis 34), keine Darstellung der erwarteten Entwicklung der Gesamtcontainerschiffsflotte in den Jahren 2011 bis 2013 enthalte (Ziffer 1 des Tenors), irreführend sei, als er im Abschnitt \"Das Schiff und seine Beschäftigung\", Unterabschnitt \"Beschäftigung\" (Seite 28), den Hinweis enthalte, dass die \"J. L. \" mit ihren Abmessungen die Schleusen des wichtigen Panama-Kanals passieren könne und damit \"ein flexibler Einsatz des Schiffes gewährleistet\" sei (Ziffer 2 des Tenors), und unvollständig sei, als in ihm jede Darstellung zur historischen Ertragssituation des D. -3.100-TEU-Pools fehle (Ziffer 3 des Tenors). Zudem hat es festgestellt, dass die Musterbeklagte zu 2 hinsichtlich der in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors genannten Prospektfehler schuldhaft gehandelt habe (Ziffer 4 des Tenors). Im Übrigen hat es die Feststellungsanträge des Musterklägers zurückgewiesen (Ziffer 5 des Tenors). \n\n11\\. Gegen den Musterentscheid haben die Musterbeklagten zu 1 und 2 jeweils Rechtsbeschwerde eingelegt. Sie wenden sich gegen die in dem Musterentscheid zu ihrem Nachteil getroffenen Feststellungen und beantragen, den Vorlagebeschluss auch insoweit für gegenstandslos zu erklären, hilfsweise die Feststellungsziele als unbegründet zurückzuweisen. Mit Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2021 ist die Musterbeklagte zu 2 zur Musterrechtsbeschwerdeführerin bestimmt worden. B. \n\n12\\. Die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der weiteren Rechtsbeschwerdeführerin haben Erfolg. Sie führen im tenorierten Umfang zur Aufhebung des Musterentscheids. Die Feststellungsziele 1 a aa bis dd und 1 b bb werden als unbegründet zurückgewiesen. Der Vorlagebeschluss ist hinsichtlich des Feststellungsziels 3 gegenstandslos. Die Rechtsbeschwerden sind nur insoweit im Übrigen zurückzuweisen, als sie im Hauptantrag darauf gerichtet waren, den Vorlagebeschluss auch hinsichtlich der Feststellungsziele 1 a aa bis dd und 1 b bb für gegenstandslos zu erklären. I. \n\n13\\. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung des Musterentscheids, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: \n\n14\\. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 seien die Feststellungsziele unzulässig. Im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) werde die Prospekthaftung im weiteren Sinne verdrängt. Die Musterbeklagte zu 1 falle als Rechtsnachfolgerin der Prospektverantwortlichen, der H. V. GmbH & Co. KG, in den Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. \n\n15\\. Die Musterbeklagte zu 2 sei hingegen nicht als Prospektveranlasserin im Sinne von § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF zu qualifizieren. Die Eigenschaft als Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft allein genüge nicht, um den Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung zu eröffnen und damit die Prospekthaftung im weiteren Sinne zu verdrängen. \n\n16\\. Der Prospekt weise einige der gerügten Mängel auf. Die Feststellungsziele 1 a aa, 1 a bb und 1 a cc stünden inhaltlich in so enger Beziehung, dass sie gemeinschaftlich abzuhandeln seien. Im Prospekt fehle eine verständliche Darstellung des Wachstums der Nachfrage nach Containertransportleistungen und des Wachstums der Gesamtcontainerschiffsflotte. Die Darstellung auf Seite 30 bis 34 spiegele dem Anleger vor, dass das zu erwartende Wachstum der Angebotsseite deutlich unter dem der Nachfrage liegen werde. Wenn ausgeführt werde, dass in der Größenklasse des Fondsschiffs in den nächsten drei Jahren ein Flottenzuwachs von 6,3% erwartet werde, so könne der Leser diesen Wert nur zu den mitgeteilten Daten zum Wachstum der Nachfrage nach Containerschiffen setzen, die für 2010 den tatsächlichen Zuwachs mit 13,5% und für 2011 und 2012 das prognostizierte Wachstum mit 9,7% und mit 9,5% angäben. Damit habe sich ihm aufdrängen müssen, dass die Nachfrage in den Jahren 2011 und 2012 offenbar um 19,2%, das Angebot aber nur um 4% wachsen würde - ein aus Sicht eines Betreibers eines Containerschiffs ganz außergewöhnlich positiver Umstand. Für den Anleger sei jedoch nicht ersichtlich gewesen, dass nach der unstreitigen Darstellung bei Clarksons in den Jahren \"2011 - 2013+\" mit einem Zulauf an Tonnage von 28,8% der Gesamtflotte gerechnet worden sei, wovon knapp 18,7% auf die Jahre 2011 und 2012 entfallen sollten - ein Verhältnis, nach dem allenfalls ein ausgeglichener Markt zu erwarten gewesen sei, der jedenfalls nicht Anlass zu der Annahme habe geben können, dass die Charterraten weiter steigen könnten. Die Aussage, wonach \"88% der Ablieferungen der kommenden Jahre auf Post-Panamax-Containerschiffe\" entfallen würden, sei nicht geeignet, dem Anleger ein sachgerechtes Bild zu vermitteln. Irgendeine quantitative Einschätzung könne daraus von vornherein nicht abgeleitet werden, da die Ausgangswerte nicht mitgeteilt würden. An der Notwendigkeit der Offenlegung der Daten ändere es auch nichts, dass die Marktstudie des ISL aus dem November 2010 - wie die Musterbeklagten zu Recht vorbrächten - keine negativen Effekte eines Überangebots an Tonnage angenommen habe und sogar zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass mit größeren Beeinträchtigungen der Chartermärkte nicht zu rechnen und vielmehr ab 2013 mit einem \"vollständig ausgeglichenen Marktumfeld mit einer tendenziellen Tonnageknappheit\" zu rechnen sei. Denn statt dieser vorsichtig optimistischen Einschätzung auf Grundlage einer umfassenden Darstellung der Nachfrage- und Flottenentwicklung vermittele der Prospekt dem Anleger mit der Begrenzung der Darstellung der Flottenentwicklung auf das Größensegment des Fondsschiffs den schlicht unzutreffenden Eindruck, dass es absehbar zu einer deutlichen Angebotsverknappung kommen werde. \n\n17\\. Zwar werde grundsätzlich zutreffend auf den sogenannten Kaskadeneffekt hingewiesen (Feststellungsziel 1 a dd), fehlerhaft sei jedoch die im unmittelbaren Zusammenhang hiermit stehende Aussage, dass das Fondsschiff aufgrund seiner Abmessungen den Panama-Kanal passieren könne, wodurch ein flexibler Einsatz des Schiffes gewährleistet sei. Im Frühjahr 2011 sei konkret absehbar gewesen, dass in wenigen Jahren die Modernisierung des Panama-Kanals abgeschlossen und er damit für weit größere Schiffe nutzbar sein würde, womit der Kaskadeneffekt zum Nachteil des Fondsschiffes habe eingreifen müssen. Auch wenn die Darstellung zur Passierbarkeit des Kanals hier keinen sachlichen Fehler enthalte, falle doch ins Auge, dass sie ganz offenkundig benutzt worden sei, um die im unmittelbaren räumlichen und vor allem inhaltlichen Zusammenhang stehende Aussage zum Kaskadeneffekt zu relativieren. Denn sie sei geeignet gewesen, dem Leser den Eindruck zu vermitteln, dass das Fondsschiff von diesem Effekt eben wegen der Möglichkeit der Passage durch den Panama-Kanal nicht oder doch nicht allzu sehr betroffen sein würde. \n\n18\\. Dass die Prognose der Charterraten unvertretbar wäre, sei nicht dargelegt. Mit dem Chart und der Tabelle auf Seite 35 sei auch eine hinreichende Tatsachengrundlage dargestellt. Der Prospekt sei allerdings insoweit unvollständig, als in ihm jede Darstellung zur historischen Ertragssituation des D. -3.100- TEU-Pools fehle (Feststellungsziel 1 b bb). Allerdings könne der Darstellung auf Seite 35 - wenn auch nur mit einiger Überlegung - entnommen werden, dass die Erlössituation allgemein für 2.750- und 3.500-TEU-Schiffe in 2010 mit unter 10.000 USD sehr schlecht gewesen sei und sich \"aktuell\" auf Werte von 16.000 USD bzw. 18.800 USD verbessert habe, womit sehr naheliege, dass die Charterrate für 3.100-TEU-Schiffe irgendwo zwischen diesen beiden Werten angesiedelt werden müsste. Dass insoweit die Darstellung der konkreten Situation des D. -3.100-TEU-Pools für den Anleger einen wesentlichen Erkenntnisgewinn gebracht hätte, sei nicht ersichtlich. Es fehle jedoch ein Hinweis darauf, dass der D. -3.100-TEU-Pool seit 2002 im Schnitt nicht mehr als 20.315 USD erlöst habe. Diese Darstellung hätte dem Anleger vor Augen geführt, dass die Einnahmen des Pools in der Vergangenheit tatsächlich um gut 13,5% hinter dem für die Zeit ab 2014 als nachhaltig erzielbar prognostizierten Erlös zurückgeblieben seien. Die Prospektersteller hätten auf Seite 35 eine sehr optimistische Prognose der Chartereinnahmen getroffen, die letztlich davon ausgegangen sei, dass langfristig Poolraten erzielt werden könnten, die dem langjährigen Durchschnitt der von gut 10% größeren Schiffen erzielten Erlöse entsprächen. Ohne Herstellung eines Bezugs zu den tatsächlichen Erfahrungswerten der Vergangenheit bleibe dem Anleger verborgen, wie optimistisch die fragliche Prognose wirklich gewesen sei, und ihm werde der Weg zu der Einschätzung verstellt, ob sie plausibel sei. \n\n19\\. Die Musterbeklagte zu 2 sei im Sinne der \"Prospekthaftung im weiteren Sinne\" für die festgestellten Prospektfehler verantwortlich, womit auch § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendbar sei (Feststellungsziel 3). Umstände, die geeignet wären, die Verschuldensvermutung zu widerlegen, habe die Musterbeklagte zu 2 hinsichtlich der drei festgestellten Prospektfehler nicht dargelegt. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 erfolge dieser Ausspruch nicht, da diese nicht nach den Regeln der \"Prospekthaftung im weiteren Sinne\" für die vom Senat festgestellten Fehler einzustehen habe. II. \n\n20\\. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n21\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten sind zulässig. Auch die Musterbeklagte zu 1 ist durch den Musterentscheid beschwert. \n\n22\\. Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, verlangt § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwert ist. Danach setzt die ordnungsgemäße Einlegung eines jeden Rechtsmittels voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung nachteilig betroffen und somit im konkreten Fall beschwerdeberechtigt ist (Senatsbeschluss vom 13\\. September 2022 - XI ZB 13\u002F21, WM 2023, 1370 Rn. 19 mwN). Abzustellen ist bei einer Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten folglich darauf, dass mit Bindungswirkung für die Prozessgerichte in allen nach § 8 Abs. 1 KapMuG aF ausgesetzten Verfahren (§ 22 Abs. 1 KapMuG aF) eine anspruchsbegründende Voraussetzung bejaht oder eine anspruchsausschließende Voraussetzung verneint oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu seinen Ungunsten beantwortet wird (Senatsbeschluss vom 14. November 2023 - XI ZB 2\u002F21, WM 2024, 393 Rn. 45 mwN). Dabei ist es ausreichend, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer die begründete Besorgnis besteht, dass die Prozessgerichte in einzelnen der ausgesetzten Verfahren in Bezug auf Feststellungen zu bestimmten Feststellungszielen zu seinen Lasten eine weitergehende Bindungswirkung annehmen, als der Musterentscheid sie tatsächlich enthält (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2023, aaO Rn. 49 mwN). \n\n23\\. Dies ist hier gegeben. Denn das Oberlandesgericht hat Feststellungen zu dem Vorliegen von Prospektfehlern getroffen und bei der Tenorierung nicht zwischen der Musterbeklagten zu 1 und der Musterbeklagten zu 2 unterschieden. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 geht es zwar in den Gründen davon aus, dass die Feststellungsanträge insoweit unzulässig seien, da hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 nur eine Haftung nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 VerkProspG i.V.m. § 44 BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) bestehe. Damit dürfte es zum Ausdruck bringen, dass es den Vorlagebeschluss hinsichtlich der Musterbeklagen zu 1 insgesamt als gegenstandslos ansieht, was es jedoch nicht tenoriert hat. Eine bindende Verneinung einer Haftung der Musterbeklagten zu 1 wäre damit zudem nicht verbunden. Soweit das Oberlandesgericht im Rahmen des Feststellungsziels 3 Ausführungen zur Musterbeklagten zu 1 macht, bleibt unklar, ob es insoweit das Feststellungsziel als unbegründet zurückweisen wollte oder durch den zusätzlichen Verweis auf die früheren Ausführungen nur an der \"Unzulässigkeit\" festhalten wollte. \n\n24\\. Für die Musterbeklagte zu 1 besteht daher die Gefahr, dass in den Ausgangsverfahren zu ihren Lasten von einer bindenden Feststellung von Prospektfehlern ausgegangen und diese zum Beispiel einer Haftung als Vertriebsverantwortliche zugrunde gelegt wird (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 41 ff.). Gemäß den Angaben auf Seite 77 des Prospekts ist die H. H. C. mbH \\- eine Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft - für den Vertrieb des Beteiligungsangebots zuständig. Da die Firmierung bis auf die Rechtsform mit der Firmierung der Musterbeklagten zu 1 übereinstimmt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vertriebsverantwortliche im Wege des Formwechsels in die Musterbeklagte zu 1 umgewandelt worden ist. \n\n25\\. Entgegen der Ansicht des Musterklägers hat sich die Musterbeklagte zu 1 in ihrer Rechtsbeschwerdebegründung mit der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Eine Unzulässigkeit ihrer Rechtsbeschwerde hat sie nur bei Zugrundelegung der von ihr vorgenommenen Auslegung der Ausführungen des Oberlandesgerichts angenommen. \n\n26\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerden führen zur Aufhebung des Musterentscheids im tenorierten Umfang. Die Feststellungsziele 1 a aa bis dd und 1 b bb werden als unbegründet zurückgewiesen. Der Vorlagebeschluss ist hinsichtlich des Feststellungsziels 3 gegenstandslos. \n\n27\\. Die geltend gemachten Prospektfehler sind zu prüfen, da insbesondere hinsichtlich der Musterbeklagten zu 1 eine Haftung aufgrund Vertriebsverantwortlichkeit nicht ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der Musterbeklagten zu 2 gilt, dass sie entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts allein aufgrund ihrer Stellung als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 39 mwN) und somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF haftet. Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung allein aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35\u002F18, BGHZ 228, 237 Rn. 26). Dies gilt auch für eine auf diesen Aspekt gestützte Haftung der Musterbeklagten zu 2 als Treuhandkommanditistin (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2022 - XI ZB 34\u002F19, WM 2022, 2371 Rn. 60 f. und vom 22. November 2022 - XI ZB 28\u002F21, WM 2023, 174 Rn. 22 ff.). \n\n28\\. Soweit der Musterkläger ausführt, dass den Gründungs- und Treuhandkommanditisten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489\u002F16, ZIP 2017, 715 Rn. 17 f., 26 f. und vom 8. April 2021 - III ZR 62\u002F20, ZIP 2021, 1454 Rn. 46 f.) unabhängig von seiner Gesellschafterstellung unmittelbar aus dem Treuhandverhältnis eine eigenständige vorvertragliche Aufklärungspflicht treffe, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch die zusätzliche Stellung als Treuhandkommanditist und seine Funktion bei der Umsetzung des Fondskonzepts allein wird im Hinblick auf den Vertrieb der Beteiligung keine weitergehende Verantwortlichkeit des Gesellschafters für die Aufklärung des Anlegers geschaffen als durch seine Stellung als Gründungsgesellschafter (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - II ZB 17\u002F22, Rn. 27 f., veröffentlicht am 16. September 2024 im Musterverfahrensregister des Bundesanzeigers). Die Haftung des Gründungs- und Treuhandkommanditisten wegen unterlassener Richtigstellung von Prospektangaben setzt zudem die Verwendung eines fehlerhaften Prospekts und damit das durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung sanktionierte Verhalten notwendig voraus. Die unterlassene Richtigstellung stellt insoweit lediglich eine Verstärkung bzw. Fortsetzung der bereits vorliegenden haftungsbegründenden Pflichtverletzung dar, die ihrerseits an die Verwendung des Prospekts im Sinne von § 13 VerkProspG aF, §§ 44 ff. BörsG aF anknüpft (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, aaO Rn. 29 f.). Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist nicht veranlasst. Die von dem Musterkläger insoweit geltend gemachte Abweichung von den von ihm genannten Entscheidungen des III. Zivilsenats liegt nicht vor. Der Entscheidung in dem Verfahren III ZR 62\u002F20 (BGH, Urteil vom 8. April 2021, aaO Rn. 2, 45) lag eine Beteiligung im Mai 2005 und damit noch vor Inkrafttreten der Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) zur Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG für unrichtige und unvollständige Angaben in einem Prospekt im Sinne des § 8g VerkProspG am 1. Juli 2005 zugrunde. Die Entscheidung in dem Verfahren III ZR 489\u002F16 (BGH, Urteil vom 16. März 2017, aaO Rn. 20) betraf eine Treuhandkommanditistin, die nicht zu den Gründungsgesellschaftern gehörte und die keinen eigenen Gesellschaftsanteil an der Fondsgesellschaft hielt (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024, aaO Rn. 40). \n\n29\\. a) Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerhaft die mit den Feststellungszielen 1 a aa, 1 a bb und 1 a cc geltend gemachten Prospektfehler zu einem Feststellungsziel zusammengefasst und in Ziffer 1 des Tenors die Feststellung getroffen, dass der Prospekt insoweit unvollständig und irreführend sei, als er im Abschnitt \"Marktumfeld\", Unterabschnitt \"Flottenanalyse\" (Seite 32 bis 34), keine Darstellung der erwarteten Entwicklung der Gesamtcontainerschiffsflotte in den Jahren 2011 bis 2013 enthalte. Das Oberlandesgericht hat damit die Grenzen der genannten Feststellungsziele überschritten (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF). \n\n30\\. Das Oberlandesgericht hat übersehen, dass mit den Feststellungszielen mehrere Aussagen als fehlerhaft gerügt werden bzw. das Fehlen einer bestimmten Aussage bemängelt wird. So soll festgestellt werden, dass im Prospekt eine derart selektive Angabe der veröffentlichten Daten zum Verhältnis von Angebot (Transportkapazitäten) und Nachfrage (Flottenwachstum) erfolge, dass die Daten ohne verwertbaren Inhalt für das Angebot-Nachfrage-Verhältnis seien (vgl. Feststellungsziel 1 a aa), dass nicht auf das bevorstehende Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hingewiesen werde (vgl. Feststellungsziel 1 a bb) und dass dem Anleger suggeriert werde, dass die Marktaussichten des Fondsschiffes nicht vom Gesamtmarkt der Containerschiffe und dessen Gesamtauftragsbestand im Orderbuch beeinflusst und geprägt würden, sondern allein das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im Größensegment 2.500 TEU bis 3.499 TEU und die diesbezüglichen Kapazitäten im Orderbuch entscheidend seien (vgl. Feststellungsziel 1 a cc). Soll die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Kapitalmarktinformation hinsichtlich mehrerer Aussagen festgestellt werden, handelt es sich bei jeder angeblich fehlerhaften oder unzureichenden Aussage um ein eigenständiges Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18\u002F17, WM 2021, 672 Rn. 99 mwN), so dass auch hinsichtlich jedes dieser Feststellungsziele eine eigenständige Prüfung dahingehend zu erfolgen hat, ob es festzustellen ist oder ob es als unbegründet zurückzuweisen ist. Bei der von ihm vorgenommenen Zusammenfassung dieser Feststellungsziele übersieht das Oberlandesgericht zudem, dass die von ihm getroffene Feststellung in dieser Form in keinem dieser Feststellungsziele enthalten ist. \n\n31\\. Die Feststellungsziele 1 a aa, 1 a bb und 1 a cc sind als unbegründet zurückzuweisen. \n\n32\\. aa) Im Prospekt werden die veröffentlichten Daten zum Verhältnis von Angebot (Transportkapazitäten) und Nachfrage (Flottenwachstum) nicht derart selektiv wiedergegeben, dass die Daten ohne verwertbaren Inhalt für das Angebot-Nachfrage-Verhältnis wären (Feststellungsziel 1 a aa). \n\n33\\. Die Annahme des Oberlandesgerichts, dass der Anleger das im Prospekt für den Containerumschlag in den Jahren 2011 und 2012 prognostizierte Wachstum von 9,7% und mit 9,5% in Bezug zu den Zuwachsraten von etwa 2% pro Jahr für den Auftragsbestand bei Containerschiffen in der Größe zwischen 2.500 TEU und 3.499 TEU setzen und daraus auf einen Nachfrageüberhang an Tonnage schließen würde, trifft nicht zu. Ein solcher Schluss liegt nach dem Prospekt fern. Aus dem Prospekt ergibt sich zum einen, dass die Zuwachsraten für den Containerumschlag ohne eine Aufteilung nach Größenklassen angegeben sind. Zum anderen gibt der Prospekt ausdrücklich an, dass sich der in einem Prozentsatz angegebene Auftragsbestand nur auf Containerschiffe \"in der Größe zwischen 2.500 TEU und 3.499 TEU\" bezieht. Bereits dadurch wird für einen Anleger deutlich, dass diese Zahl nur einen kleinen Ausschnitt darstellt und für sich allein für einen Vergleich mit den angegebenen Zuwachsraten beim Containerumschlag nicht aussagekräftig ist. \n\n34\\. Auch durch die übrigen Angaben zum Flottenwachstum wird der Anleger nicht dazu verleitet, auf einen Nachfrageüberhang an Tonnage zu schließen. Vielmehr wird der Anleger darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2011 und 2012 von einer massiven Ablieferungswelle an Post-Panamax-Containerschiffen auszugehen ist, woraus er schließen kann, dass in diesem Segment deutlich höhere Zuwachsraten zu verzeichnen sein werden als bei der Größenklasse des Fondsschiffs. Außerdem macht der Prospekt deutlich, dass auch bei den Bestellaktivitäten \"besonders auffällig\" die \"regen Tätigkeiten bei den größten Schiffen\" waren, da in diesem Segment 73 Post-Panamax-Einheiten mit 570.700 TEU neu geordert wurden. Damit ist dem Anleger klar, dass auch in späteren Jahren diese Größenkategorie voraussichtlich bedeutende Zuwächse verzeichnen wird. \n\n35\\. Insgesamt wird dem Anleger das Bild vermittelt, dass die Nachfrage nach Tonnage steigt, dass aber auch das Angebot an Tonnage vor allem in dem Bereich der Post-Panamax-Containerschiffe in großem Ausmaß steigen wird, so dass die im Prospekt enthaltenen Daten für den Anleger durchaus einen \"verwertbaren Inhalt für das Angebot-Nachfrage-Verhältnis\" haben. Dieser Inhalt weicht auch nicht negativ von der Feststellung des Oberlandesgerichts ab, wonach auf der Grundlage einer Darstellung bei Clarksons davon ausgegangen werden kann, dass allenfalls ein ausgeglichener Markt zu erwarten war. \n\n36\\. bb) Der Prospekt musste nicht auf ein bevorstehendes Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hinweisen (Feststellungsziel 1 a bb), weil das Vorliegen dieser Umstände nicht nachgewiesen ist. Das Oberlandesgericht führt aus, dass nach der unstreitigen Darstellung bei Clarksons in den Jahren \"2011 - 2013+\" mit einem Zulauf an Tonnage von 28,8% der Gesamtflotte gerechnet worden sei, wovon knapp 18,7% auf die Jahre 2011 und 2012 entfallen sollten, und folgert daraus, dass dies ein Verhältnis sei, nach dem jedenfalls kein starker Nachfrageüberhang, sondern allenfalls ein ausgeglichener Markt zu erwarten gewesen sei. Damit ist aber bereits das mit dem Feststellungsziel behauptete bevorstehende Überangebot an Transportkapazitäten nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht belegt. Zudem verweist das Oberlandesgericht darauf, dass die Marktstudie des ISL aus November 2010 keine negativen Effekte eines Überangebots an Tonnage angenommen habe und schließlich sogar zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass mit größeren Beeinträchtigungen der Chartermärkte nicht zu rechnen und vielmehr ab dem Jahr 2013 mit einem \"vollständig ausgeglichenen Marktumfeld mit einer tendenziellen Tonnageknappheit\" zu rechnen sei. Auch die im Feststellungsziel behauptete Verknüpfung von Überangebot an Transportkapazitäten und negativer Marktentwicklung ist somit nicht nachgewiesen. \n\n37\\. cc) Der Prospekt suggeriert dem Anleger nicht, dass die Marktaussichten des Fondsschiffes nicht vom Gesamtmarkt der Containerschiffe und dessen Gesamtauftragsbestand im Orderbuch beeinflusst und geprägt würden, sondern allein das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im Größensegment 2.500 TEU bis 3.499 TEU und die diesbezüglichen Kapazitäten im Orderbuch entscheidend seien (Feststellungsziel 1 a cc). Der Prospekt enthält unter Punkt 3.2 und 3.3 der Flottenanalyse auch Ausführungen zu anderen Größensegmenten und führt insbesondere aus, dass die Zahl der Bestellungen derart hoch war, dass die meisten der letzten freien Bauplätze für 2010 und 2011 - teilweise auch schon darüber hinaus \\- mit Aufträgen belegt sind, dass insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 von einer massiven Ablieferungswelle an Post-Panamax-Containerschiffen auszugehen ist und dass es nur in den kleineren Größenklassen ein nennenswertes Verschrottungspotenzial gibt. Bereits auf Seite 28 weist der Prospekt darauf hin, dass dann, wenn neu entwickelte und wiederum größere Einheiten in den Markt drängen, häufig eine Verdrängung der nächstkleinsten Einheiten auf andere Destinationen zu beobachten ist. Damit wird dem Anleger deutlich, dass die Entwicklung in anderen Größensegmenten nachteilige Auswirkungen auf das Fondsschiff haben kann und dass gerade in den nächsten Jahren ein starker Wettbewerbsdruck durch die Post-Panamax-Containerschiffe entstehen kann. Dass der Prospekt nur im Hinblick auf das Größensegment des Fondsschiffs mit genauen Zahlenangaben arbeitet, dient für den Anleger ersichtlich lediglich der Beschreibung des Anlageobjekts. \n\n38\\. b) Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerhaft die Feststellung getroffen, dass der Prospekt insoweit irreführend sei, als er im Abschnitt \"Das Schiff und seine Beschäftigung\", Unterabschnitt \"Beschäftigung\" (Seite 28), den Hinweis enthalte, dass die \"J. L. \" mit ihren Abmessungen die Schleusen des wichtigen Panama-Kanals passieren könne und damit \"ein flexibler Einsatz des Schiffes gewährleistet\" sei (Ziffer 2 des Tenors). \n\n39\\. Die vom Oberlandesgericht angenommene Irreführung liegt nicht vor. Wie das Oberlandesgericht selbst festgestellt hat, enthält die Aussage sachlich keinen Fehler. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts vermittelt der Prospekt nicht den Eindruck, dass das Fondsschiff von dem Kaskadeneffekt nicht oder nicht allzu sehr betroffen sein könnte. Die Aussagen enthalten keine Einschätzung dazu, in welchem Ausmaß das Fondsschiff von dem Kaskadeneffekt betroffen sein könnte. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem Kontext des Prospekts. Im ersten Absatz unter der Überschrift \"Beschäftigung\" wird auf den Verdrängungseffekt durch größere Schiffseinheiten hingewiesen, so dass der Anleger erfährt, dass das Fondsschiff einem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist. Im folgenden Absatz wird der flexible Einsatz des Fondsschiffs dargestellt, der sich nicht nur darauf stützt, dass es die Schleusen des Panamakanals passieren kann, sondern auch darauf, dass es schnell und effizient gelöscht werden und Häfen mit begrenztem Tiefgang anlaufen kann. Damit wird für den Anleger ersichtlich aber nur ausgeführt, welche Eigenschaften ein Schiff in der Größe des Fondsschiffs auszeichnen. Inwieweit diese ausreichen, um der Konkurrenz entgegenzutreten oder andere auskömmliche Einsatzmöglichkeiten zu finden, hängt - was sich der Anleger selbst erschließen kann - davon ab, in welchem Umfang diese Eigenschaften auch bei den größeren Schiffseinheiten zu finden sind und in welchem Ausmaß sich die Vorteile dieser größeren Einheiten, vor allem die spezielle Konzeption für lange Routen, auswirken. Durch die Aussage, dass das Fondsschiff flexibel einsetzbar ist, wird dem Anleger zudem nicht suggeriert, dass sich das Fondsschiff auf den bisherigen Routen gegenüber den größeren Einheiten behaupten kann. Der Aussage kann lediglich entnommen werden, dass das Fondsschiff sich aufgrund dieses Umstands andere Einsatzbereiche erschließen kann, falls dies notwendig werden sollte. Dass es in den nächsten Jahren zu einer massiven Ablieferungswelle an Post-Panamax-Containerschiffen kommen würde, wurde dem Anleger durch die Angaben auf den folgenden Prospektseiten deutlich, so dass er davon ausgehen musste, dass das Fondsschiff dadurch unter einem starken Konkurrenzdruck stehen würde. \n\n40\\. c) Das Oberlandesgericht hat rechtsfehlerhaft die Feststellung getroffen, dass der Prospekt unvollständig sei, als in ihm jede Darstellung zur historischen Ertragssituation des D. -3.100-TEU-Pools fehle. Das Oberlandesgericht hat dabei übersehen, dass das Feststellungsziel 1 b bb den Vorwurf erhebt, dass der Prospekt eine \"fehlerhaft überhöhte Prognose\" erstellt, indem nicht die historischen Pooleinnahmen dargestellt werden. Mit diesem Feststellungsziel wird somit gerügt, dass die Prognose im Prospekt unvertretbar sei, weil zu ihrer Erstellung nicht auf ein bestimmtes Zahlenmaterial zurückgegriffen worden sei. Aufgrund der Feststellungen des Oberlandesgerichts ist das Feststellungsziel mit diesem Inhalt jedoch als unbegründet zurückzuweisen. \n\n41\\. Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Jedoch übernimmt der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt. Die Interessen des Anlegers werden dadurch gewahrt, dass Prognosen im Prospekt durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein müssen. Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen. Hängt ein wirtschaftlicher Erfolg von bestimmten Voraussetzungen ab, deren Eintritt noch ungewiss ist, ist dies deutlich zu machen. Auch bloße Mutmaßungen müssen sich deutlich aus dem Prospekt ergeben (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18\u002F17, WM 2021, 672 Rn. 70 mwN, vom 26. Juli 2022 - XI ZB 23\u002F20, WM 2022, 2137 Rn. 66, vom 11\\. Juli 2023 - XI ZB 20\u002F21, BGHZ 237, 346 Rn. 61 und vom 9. April 2024 - XI ZB 28\u002F20, WM 2024, 1068 Rn. 74). Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersuchen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zu Grunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31\u002F14, WM 2021, 285 Rn. 77; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2021 - XI ZB 3\u002F18, WM 2021, 1221 Rn. 57 und vom 9. April 2024, aaO Rn. 93). \n\n42\\. Das Oberlandesgericht hat diese Maßstäbe seiner Prüfung zugrunde gelegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Prognose anhand der in dem Chart und der Tabelle auf Seite 35 dargestellten Werte vorgenommen werden konnte und vertretbar war. Somit hat sich der im Feststellungsziel enthaltene Vorwurf, es liege eine unvertretbare Prognose vor, gerade nicht bestätigt, so dass das Feststellungsziel bereits aus diesem Grund zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass ein Hinweis auf die Einnahmen des Pools für die Einschätzung der Prognose durch den Anleger erforderlich ist. Dass das Risiko besteht, dass die Schiffsgesellschaft niedrigere als die prognostizierten Pooleinnahmen vereinnahmt, insbesondere wenn auch andere Schiffe des Pools nicht oder nur zu niedrigeren Raten als geplant beschäftigt werden können, wird im Prospekt in einem eigenen Kapitel zu den Risiken der Anlage dargestellt. Dass es sich um eine optimistische Prognose handelt, ergibt sich für den Anleger aus dem dargestellten Chart und aus den aufgeführten Durchschnittswerten \"seit 2000\" für die Größenklassen 2.750 TEU (in Höhe von 20.544 USD) und 3.500 TEU (in Höhe von 23.732 USD). \n\n43\\. d) Der Vorlagebeschluss ist hinsichtlich des Feststellungsziels 3 gegenstandslos. Gegenstandslos wird der dem Musterentscheid zugrunde liegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26\u002F19, WM 2021, 2386 Rn. 27, vom 15. März 2022 - XI ZB 16\u002F20, juris Rn. 30 und vom 14. November 2023 - XI ZB 2\u002F21, WM 2024, 393 Rn. 79). Da der Prospekt auch die mit den Feststellungszielen 1 a aa bis dd und 1 b bb geltend gemachten Prospektfehler nicht aufweist, kommt es auf Feststellungen zu einem Verschulden nicht an. III. \n\n44\\. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 1 KapMuG aF. Danach sind die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwischen dem Musterkläger und den Beigeladenen nach dem Grad ihrer Beteiligung im erstinstanzlichen Musterverfahren zu verteilen. Die teilweise Zurückweisung der Rechtsbeschwerden rechtfertigt es nicht, den Musterbeklagten einen Teil der Kosten aufzuerlegen. \n\n45\\. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG. Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 372.200 €. Dieser Wert setzt sich aus den vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG aF mitgeteilten Einzelwerten zusammen, an welche der Senat gebunden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2023 - XI ZB 23\u002F20, juris Rn. 2). \n\n46\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten richtet sich nach § 23b RVG. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerin auf 372.200 € und für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdegegners auf 100.000 € festzusetzen. \n\nEllenberger Grüneberg Derstadt Sturm Ettl","de","jurionline_de","","Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen","ecli-de-neuris-kore310882024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]