[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore600022025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore600022025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7154","ECLI:DE:NEURIS:KORE600022025","X ZR 32\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-25T00:00:00.000Z","#  BGH, 25.03.2025, X ZR 32\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. Dezember 2022 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 074 935 (Streitpatents), das am 11. Dezember 2008 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 17. Dezember 2007 angemeldet wurde und eine Beleuchtungsvorrichtung für Endoskopie oder Mikroskopie betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den 18 weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: Beleuchtungsvorrichtung (10; 70; 130) zum Erzeugen von Licht und zum Einkoppeln des Lichts in ein proximales Ende (13) eines Lichtleitkabels (12) einer Beobachtungsvorrichtung (14) für die Endoskopie oder Mikroskopie oder in die Beobachtungsvorrichtung (14) selbst, mit einer zumindest eine LED (18; 78; 138) aufweisenden Lichtquelle (16; 76; 136), mit zumindest einem Lichtleiter (24; 84; 144) zum Leiten des von der Lichtquelle (16; 76; 136) abgestrahlten Lichts zu einem proximalen Ende (13) des Lichtleitkabels (12) oder zu der Beobachtungsvorrichtung (14), wobei das proximale Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) an einer zu dem Lichtleiter (24; 84; 144) weisenden Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) angeordnet ist, und mit einer Kühlvorrichtung (26; 86; 146) zum Abführen von von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugter Wärme, wobei die Kühlvorrichtung zumindest ein erstes Kühlelement (28; 88; 148) zum Abführen der von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugten Wärme aufweist, das an einer dem proximalen Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) abgewandten Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) angeordnet ist, wobei die 1 Kühlvorrichtung (26; 86; 146) ein zweites Kühlelement (30; 90; 150) zum Abführen der von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugten Wärme aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kühlelement auf der zu dem proximalen Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) weisenden Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) zur lichtabstrahlenden Oberfläche (20) der zumindest einen LED (18; 78; 138) benachbart angeordnet ist, so dass das zweite Kühlelement (30; 90; 150) die über die lichtabstrahlende Oberfläche (20) der zumindest einen LED (18; 78; 138) abgegebene Wärme aufnimmt und abführt, wobei das unmittelbar an der Lichtquelle angeordnete oder geringfügig von dieser beabstandete proximale Ende (22) des zumindest einen Lichtleiters (24; 84; 144) durch das zweite Kühlelement (30; 90; 150) hindurch verläuft. \n\n3\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit sechs Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel mit ihren erstinstanzlichen Anträgen entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für Endoskopie oder Mikroskopie. \n\n7\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents erfordert eine optimale Ausleuchtung für Zwecke der Endoskopie oder Mikroskopie eine hohe Lichtleistung. Das habe auch beim Einsatz von Leuchtdioden die Erzeugung einer großen Wärmemenge zur Folge. Diese müsse abgeführt werden, um die Leistung der Beleuchtungsvorrichtung nicht zu beeinträchtigen (Abs. 3). \n\n8\\. Bei einer aus dem US-Patent 6 692 431 bekannten Vorrichtung könne die von den Leuchtdioden erzeugte Wärme nur über Rippen eines Metallkörpers abgegeben werden, die auf der den proximalen Enden der Lichtleiter abgewandten Seite der Leuchtdioden angebracht seien. Da die Leuchtdioden Wärme auch über ihre lichtabstrahlenden Oberflächen abgäben, führe dies zu einer Erwärmung der Lichtleiter. Hierdurch könne deren Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt werden (Abs. 5). \n\n9\\. Von Nachteil sei ferner, dass die Oberfläche der Leuchtdioden auch in solchen Bereichen mit Lichtleitern verbunden sei, in denen nur in geringem Umfang Licht abgestrahlt werde. Dies reduziere die maximale Lichtintensität bei einem vorgegebenen Querschnitt des Lichtleiterbündels (Abs. 6). \n\n10\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent das technische Problem zugrunde, eine Beleuchtungsvorrichtung mit verbesserter Kühlung und Lichtintensität bereitzustellen. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: 0 Beleuchtungsvorrichtung (10; 70; 130) 0.1 zum Erzeugen von Licht 0.2 und zum Einkoppeln des Lichts in ein proximales Ende (13) eines Lichtleitkabels (12) einer Beobachtungsvorrichtung (14) für die Endoskopie oder Mikroskopie oder in die Beobachtungsvorrichtung (14) selbst, 1 mit einer zumindest eine LED (18; 78; 138) aufweisenden Lichtquelle (16; 76; 136), 2 mit zumindest einem Lichtleiter (24; 84; 144) zum Leiten des von der Lichtquelle (16; 76; 136) abgestrahlten Lichts zu einem proximalen Ende (13) des Lichtleitkabels (12) oder zu der Beobachtungsvorrichtung (14), 2.1 wobei das proximale Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) an einer zu dem Lichtleiter (24; 84; 144) weisenden Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) angeordnet ist, und 3 mit einer Kühlvorrichtung (26; 86; 146) zum Abführen von von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugter Wärme, die 3.1 zumindest ein erstes Kühlelement (28; 88; 148) zum Abführen der von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugten Wärme aufweist, 3.1.1 das an einer dem proximalen Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) abgewandten Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) angeordnet ist, 3.2 ein zweites Kühlelement (30; 90; 150) zum Abführen der von der Lichtquelle (16; 76; 136) erzeugten Wärme aufweist, 3.2.1 das auf der zu dem proximalen Ende (22; 82; 142) des Lichtleiters (24; 84; 144) weisenden Seite der Lichtquelle (16; 76; 136) zur lichtabstrahlenden Oberfläche (20) der zumindest einen LED (18; 78; 138) benachbart angeordnet ist, 3.2.2 so dass es die über die lichtabstrahlende Oberfläche (20) der zumindest einen LED (18; 78; 138) abgegebene Wärme aufnimmt und abführt, 3.2.3 wobei das unmittelbar an der Lichtquelle angeordnete oder geringfügig von dieser beabstandete proximale Ende (22) des zumindest einen Lichtleiters (24; 84; 144) durch das zweite Kühlelement (30; 90; 150) hindurch verläuft. \n\n12\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung. \n\n13\\. a) Um eine effektive Kühlung zu erreichen, sehen die Merkmale 3.1 und 3.2 mindestens zwei Kühlelemente vor, die geeignet sind, die von der Lichtquelle - die gemäß Merkmal 1 mindestens eine Leuchtdiode aufweist - erzeugte Wärme abzuführen. \n\n14\\. b) Von diesen beiden Kühlelementen muss ein erstes gemäß Merkmal 3.1.1 auf der dem proximalen Ende des Lichtleiters abgewandten Seite der Lichtquelle angeordnet sein und ein zweites gemäß Merkmal 3.2.1 auf der zu diesem Ende weisenden Seite. \n\n15\\. c) Merkmal 3.2.1 sieht zusätzlich vor, dass das zweite Kühlelement zur lichtabstrahlenden Oberfläche der zumindest einen Leuchtdiode benachbart angeordnet ist, und zwar gemäß Merkmal 3.2.2 so, dass es die Wärme aufnehmen kann, die über diese Oberfläche abgegeben wird. \n\n16\\. Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, folgt daraus nicht zwingend, dass das zweite Kühlelement exakt oberhalb der Bereiche angeordnet sein muss, in denen Licht abgestrahlt wird. Bei den in der Beschreibung des Streitpatents geschilderten Ausführungsbeispielen sind in diesen Bereichen vielmehr die Lichtleiter positioniert, die gemäß Merkmal 3.2.3 durch das zweite Kühlelement hindurchverlaufen und deren proximale Enden unmittelbar an der Lichtquelle angeordnet oder nur geringfügig von dieser beabstandet sind. \n\n17\\. Ausreichend, aber auch zwingend erforderlich ist danach eine Anordnung oberhalb und in der Nähe der lichtabstrahlenden Oberfläche, die gewährleistet, dass die von dieser Oberfläche ausgehende Wärme zumindest zu einem für die Funktion von Leuchtdiode oder Lichtleiter wesentlichen Teil aufgenommen und abgeführt werden kann. \n\n18\\. aa) Die Beschreibung des Streitpatents zeigt in Bezug hierauf drei Ausführungsbeispiele. \n\n19\\. (1) Bei dem unter anderem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellten Beispiel ist das zweite Kühlelement (30) nach Art eines Deckels ausgebildet, der oberhalb der Lichtquelle (16) angeordnet ist. \n\n20\\. Die Lichtquelle (16) hat eine im Wesentlichen quadratische Grundfläche. Die Oberfläche der darauf angebrachten Leuchtdiode (18) weist fünf streifenförmige Abschnitte (44a-44e) auf, in denen die Lichtintensität am höchsten ist. In diesen Bereichen werden die Lichtleiter (38a-38e) durch das zweite Kühlelement (30) geführt. Die Enden der Lichtleiter sind direkt auf der lichtabstrahlenden Oberfläche (20) angeordnet. Das erste Kühlelement (28) und das zweite Kühlelement (30) sind wärmeleitend mit einem Kühlkörper (32) verbunden (Abs. 62-70). \n\n21\\. (2) Bei dem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiel hat das zweite Kühlelement (90) die Form einer Hülse. \n\n22\\. Bei diesem Beispiel weist die Lichtquelle eine kreisförmige Leuchtdiode (78) auf. Das proximale Ende des Lichtleiterbündels (98) ist mit Bereichen dieser Oberfläche verbunden, die eine hohe Lichtabstrahlung aufweisen. Das Bündel (98) verläuft durch ein zweites Kühlelement (90), das als Faserkörper mit dünnen Kupferlamellenstrukturen ausgestaltet ist. Das erste Kühlelement (88) gibt die aufgenommene Wärme über einen Kühlkörper (114) an den Montagekörper (120) ab. Das zweite Kühlelement (90) nimmt die Wärme von der Leuchtdiode (78) auf und leitet sie über die Abdeckung (122) ebenfalls an den Montagekörper (120) (Abs. 74-78). \n\n23\\. (3) Bei dem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 8 dargestellten Ausführungsbeispiel hat das zweite Kühlelement (150) im Wesentlichen die Form eines Würfels. \n\n24\\. Die durch das zweite Kühlelement (150) geführten Lichtleiterbündel (158a-158d) haben einen viereckigen Querschnitt und sind in vier Reihen zu je vier Bündeln angeordnet. An der Unterseite des zweiten Kühlelements (150) ist ein lichttransparentes Wärmediffusionselement (176) angebracht, das die von der Leuchtdiode (138) abgegebene Wärme aufnimmt und in das zweite Kühlelement (150) hineinleitet. An den Enden der Lichtleiterbündel (158a-158d) können lichttransparente Wärmeaufnahmeelemente (178a) angebracht sein, welche die Wärme der Leuchtdiode über ihre Außenseite an das zweite Kühlelement (150) abgeben. Die Lichtleiter (144) sind entlang der gesamten lichtabstrahlenden Oberfläche (140) der Leuchtdiode (138) angeordnet. Zur Lichtbereitstellung werden nur solche Lichtleiter (144) eingesetzt, die mit Bereichen (164) mit hoher Lichtabstrahlungsintensität verbunden sind (Abs. 79-85). \n\n25\\. aa) Merkmalsgruppe 3.2 gibt keine dieser Ausführungen zwingend vor. Sie enthält auch keine bis in alle Einzelheiten reichenden Vorgaben in Bezug auf Ausgestaltung und Anordnung des zweiten Kühlkörpers. Sie bestimmt zudem keine feste numerische Mindestgrenze für den Anteil der Wärme, den dieser Kühlkörper aufnehmen und abführen kann. \n\n26\\. Die Ausführungsbeispiele verdeutlichen aber, dass es zur Verwirklichung der Merkmale 3.2.2 und 3.2.3 nicht ausreicht, das zweite Kühlelement so oberhalb und in der Nähe der lichtabstrahlenden Oberfläche anzuordnen, dass irgendein auch noch so geringer Teil der darüber abgegebenen Wärme aufgenommen und abgeführt wird. Vielmehr muss dieses Kühlelement so gestaltet und angeordnet sein, dass der von ihm aufgenommene und abgeführte Anteil der von der lichtabstrahlenden Oberfläche ausgehenden Wärme so groß ist, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Leuchtdiode oder des ihr zugewandten Endes der Lichtleiter hat. \n\n27\\. (1) Für dieses Verständnis spricht schon der Wortlaut der in Merkmal 3.2.2 normierten Vorgabe, dass das zweite Kühlelement \"die\" über die lichtabstrahlende Oberfläche abgegebene Wärme aufnehmen und abführen muss. \n\n28\\. Elemente oder Anordnungen, bei denen nur ein für die Funktion unbedeutender Teil der Wärme aufgenommen und abgeführt wird, genügen dieser Anforderung nicht. \n\n29\\. Zudem genügt es nicht, dass Elemente vorhanden sind, die Wärme aufnehmen. Vielmehr muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die aufgenommene Wärme abgeführt wird. \n\n30\\. (2) Auch die Funktion der Patentanspruch 1 entsprechenden Vorrichtung spricht für das oben aufgezeigte Verständnis. \n\n31\\. Vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Ausführungen in der Beschreibung kommt der Aufnahme und Abführung der von der Oberfläche ausgehenden Wärme die Funktion zu, eine Beeinträchtigung der Leistung der Beleuchtungsvorrichtung zu verhindern. Hierzu genügt es nicht, wenn der Kühlkörper ein gewisses Maß an Wärme aufnehmen, dieses aber nicht oder nicht in hinreichendem Maße abführen kann. Darüber hinaus muss der Anteil der aufgenommenen und abgeführten Wärme so groß sein, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die Leistung der Beleuchtungsvorrichtung hat - sei es durch eine erhöhte Leuchtkraft der Leuchtdiode, sei es durch eine bessere Funktionsfähigkeit der Lichtleiter. \n\n32\\. (3) Dieses Verständnis steht in Einklang mit den Ausführungsbeispielen. \n\n33\\. Dort ist die lichtabstrahlende Oberfläche jeweils vollständig vom zweiten Kühlelement abgedeckt, so dass ausgestrahltes Licht und abgegebene Wärme nur auf das zweite Kühlelement oder die durch dieses hindurchgeführten Lichtleiter treffen können, die ihrerseits Wärmeenergie an das Kühlelement abgeben können. Zudem ist durch die wärmeleitende Verbindung mit einem Kühlkörper oder Teilen des Gehäuses oder durch ausreichende Dimensionierung des Kühlelements selbst für eine hinreichende Abführung gesorgt. \n\n34\\. Patentanspruch 1 sieht zwar weder Kühlkörper noch sonstige Elemente, die die abgeführte Wärme aufnehmen können, ausdrücklich vor. Schon aus der Anforderung, dass die Wärme nicht nur aufgenommen, sondern auch abgeführt wird, ergibt sich aber, dass eine Möglichkeit zur Abgabe vorhanden sein muss - wie immer diese auch ausgestaltet sein mag. \n\n35\\. bb) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, ist nach den Merkmalen 3.2.1 und 3.2.2 grundsätzlich unerheblich, auf welche Weise das zweite Kühlelement die von der lichtabstrahlenden Oberfläche ausgehende Wärme aufnimmt und abführt. Nicht ausreichend ist aber, dass diese Wärme vom ersten Kühlelement aufgenommen und von diesem an das zweite Kühlelement abgeführt wird. \n\n36\\. Wie die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 6 und 8 zeigen, kann die Wärme dem zweiten Kühlelement auch dadurch zugeführt werden, dass sie zunächst durch die Lichtleiter aufgenommen und von diesen an das sie umgebende Kühlelement abgegeben wird. Ferner ist es nicht schädlich, wenn die vom zweiten Kühlelement aufgenommene Wärme an das erste Kühlelement oder einen mit beiden Elementen verbundenen Kühlkörper abgeführt wird. \n\n37\\. Aus der Zusammenschau der Merkmale 3.1 und 3.2 ergibt sich aber, dass es nicht ausreicht, wenn das zweite Kühlelement Wärme vom ersten Kühlelement aufnimmt. \n\n38\\. Merkmal 3.1 schließt zwar nicht zwingend aus, dass das erste Kühlelement einen gewissen Teil auch der von der lichtabstrahlenden Oberfläche abgegebenen Wärme aufnimmt, denn auch diese ist von der Lichtquelle erzeugt. Aus dem Umstand, dass ein zweites Kühlelement vorhanden sein muss, um diese Wärme aufzunehmen, ergibt sich aber, dass ein wesentlicher Teil davon unabhängig vom ersten Kühlelement aufgenommen werden muss. \n\n39\\. b) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, ergibt sich aus Merkmal 3.2.3 des Weiteren, dass das proximale Ende des Lichtleiters vom zweiten Kühlelement umgeben sein muss. \n\n40\\. aa) Für dieses Verständnis spricht der Wortlaut von Merkmal 3.2.2. \n\n41\\. Danach genügt es nicht, wenn der Lichtleiter an irgendeiner Stelle durch das zweite Kühlelement hindurch verläuft. Vielmehr muss das proximale Ende des Lichtleiters dieser Anforderung genügen. \n\n42\\. Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, ist als Ende in diesem Sinne zwar nicht nur die Stirnseite des Lichtleiters zu verstehen, sondern ebenso ein zu dieser hinführender Abschnitt des Leiters. Die Anforderung, dass dieser Abschnitt durch das zweite Kühlelement hindurch verläuft, impliziert aber, dass die zu ihm gehörende Stirnseite nicht oder allenfalls geringfügig aus dem Kühlelement herausragt. \n\n43\\. Aus der Anforderung, dass das Ende des Leiters unmittelbar an der Lichtquelle angeordnet oder geringfügig von dieser beabstandet ist, ergibt sich ferner, dass es allenfalls geringfügig oberhalb des der Lichtquelle zugeordneten Ausgangs des Kühlelements angeordnet sein darf. \n\n44\\. bb) Auch dieses Verständnis steht in Einklang mit den Ausführungsbeispielen und entspricht der Funktion der Vorrichtung sowie des merkmalsgemäßen Bauteils. \n\n45\\. Bei allen drei Ausführungsbeispielen schließt das proximale Ende des Lichtleiters sogar im Wesentlichen bündig mit dem Ende des zweiten Kühlelements ab. \n\n46\\. Auch der geringe Abstand der Unterseite des zweiten Kühlelements von der lichtabstrahlenden Oberfläche der Leuchtdiode und ihre Anordnung in unmittelbarer Nähe des erwärmten Endes der Lichtleiter trägt dazu bei, dass das zweite Kühlelement die an der lichtabstrahlenden Oberfläche der Leuchtdiode erzeugte Wärme in einem Umfang aufzunehmen und abzuführen vermag, der nennenswerte Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Lichtquelle hat. \n\n47\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n48\\. Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus. Schon die Anmeldung offenbare eine Anordnung des zweiten Kühlelements benachbart auf der zu dem proximalen Ende des Lichtleiters weisenden Seite der Lichtquelle zur lichtabstrahlenden Oberfläche der zumindest einen Leuchtdiode. \n\n49\\. Der Gegenstand des Streitpatents sei neu. Die insoweit relevanten Entgegenhaltungen \\- die internationale Patentanmeldung 03\u002F022135 (NK1), die US-Patentanmeldungen 2003\u002F0050534 (NK1a), 2004\u002F0246744 (NK2) und 2005\u002F0140270 (NK3), die internationale Patentanmeldung 2007\u002F013563 (NK15) und die europäische Patentanmeldung 1 919 001 (NK16) - zeigten kein zweites Kühlelement im Sinne der Merkmalsgruppe 3.2. \n\n50\\. Der Gegenstand des Streitpatents sei durch den Stand der Technik auch nicht nahegelegt. \n\n51\\. Die US-Patentanmeldung 2006\u002F0173245 (NK4) offenbare zwar ein Kühlelement an der lichtabstrahlenden Seite einer Leuchtdiode. Diese Wärmesenke sei aber so weit von der Oberfläche der Leuchtdiode entfernt, dass sie die von dort abgegebene Wärme nicht im Sinne von Merkmal 3.2.2 aufnehmen und abführen könne. Sie diene nicht der Kühlung des proximalen Endes der Lichtleiter, sondern sei eine zusätzliche Wärmesenke für das auf der Rückseite der Leuchtdiodenanordnung angebrachte Kühlelement. Für den Fachmann, einen Ingenieur der Elektrotechnik oder Physiker mit Hochschulausbildung und mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Entwicklung von Beleuchtungsvorrichtungen mit Lichtkabeln im medizinischen Bereich, habe sich daraus keine Anregung ergeben, dieses Kühlelement im Sinne des Merkmals 3.2.2 zu ergänzen. \n\n52\\. Andere Entgegenhaltungen - das US-Patent 5 289 555 (NK5), die internationalen Patentanmeldungen 99\u002F63370 (NK6) und 98\u002F08123 (NK7) und das US-Patent 4 773 723 (NK11) - offenbarten keine Leuchtdioden, sondern herkömmliche Lichtquellen. NK4 versuche sich von diesen Lösungen abzuheben, strebe eine Verringerung des erforderlichen Bauraums an und zeige eine Möglichkeit zur Optimierung der Wärmeabfuhr, die von der streitpatentgemäßen Lösung wegführe. \n\n53\\. Das US-Patent 6 880 954 (NK10) offenbare kein zweites Kühlelement im Sinne der Merkmalsgruppe 3.2. Zudem sei weder offensichtlich noch dargetan, aus welchem Grund die dort vorgeschlagene Vorrichtung für Endoskopie oder Mikroskopie eingesetzt werden solle. Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass der Fachmann NK10 als Ausgangspunkt heranziehen werde. \n\n54\\. Die US-Patente 6 942 372 (NK8) und 5 617 302 (NK9) zeigten keine durch ein zweites Kühlelement hindurch verlaufende optische Faser. Dementsprechend führe auch eine Kombination mit anderen Entgegenhaltungen nicht zur Lösung des Streitpatents. \n\n55\\. III. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Berufungsverfahren stand. \n\n56\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht. \n\n57\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die in Merkmal 3.2.1 enthaltene Vorgabe, dass das zweite Kühlelement zur lichtabstrahlenden Oberfläche der zumindest einen Leuchtdiode benachbart angeordnet ist, schon in der Anmeldung (NK0b) als zur Erfindung gehörend offenbart. \n\n58\\. Die in der Anmeldung formulierten Ansprüche sehen dieses Teilmerkmal zwar nicht vor. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es aber in der Beschreibung der Anmeldung hinreichend offenbart. Dort wird in Bezug auf Figur 2 ausgeführt, das zweite Kühlelement (30) sei benachbart zur lichtabstrahlenden Oberfläche (20) der Leuchtdiode (18) angeordnet (S. 16 Abs. 2). \n\n59\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ist diesen Ausführungen nicht zu entnehmen, dass eine solche Anordnung zwingend voraussetzt, dass das Kühlelement oder die Leuchtdiode so ausgestaltet sind, wie dies in Figur 2 dargestellt ist, dass die proximalen Enden der Lichtleiter unmittelbar an der lichtabstrahlenden Oberfläche der Leuchtdioden angeordnet sind oder dass die beiden Kühlelemente (28, 30) mit einem zusätzlichen Kühlkörper (32) verbunden sind. Aus der Schilderung der weiteren Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 6 und 8 ergibt sich vielmehr, dass eine Anordnung des zweiten Kühlelements in der Nachbarschaft zur lichtabstrahlenden Oberfläche auch auf andere Weise realisiert werden kann. \n\n60\\. 2\\. Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand des Streitpatents neu ist. \n\n61\\. a) NK2 offenbart die Merkmale 3.2 und 3.2.2 nicht. \n\n62\\. aa) NK2 betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung für Endoskope mit einer Hochleistungs-Leuchtdiode. \n\n63\\. Die Beschreibung von NK2 führt aus, der Einsatz von Leuchtdioden als Lichtquellen für Endoskope habe sich als schwierig erwiesen, weil die Lichtabgabe einer einzelnen Leuchtdiode gering sei (Abs. 4). In jüngerer Zeit stünden Leuchtdioden mit hoher Leistung, sehr geringer Größe und hoher Effizienz zur Verfügung. Das ermögliche ein Endoskop ohne Verbindung zu einer externen Lichtquelle (Abs. 6). \n\n64\\. NK2 schlägt vor diesem Hintergrund vor, eine batteriebetriebene Hochleistungs-Leuchtdiode in den Griff eines Endoskops zu integrieren und diese so eng mit einem Lichtleiter zu koppeln, dass es zusätzlicher optischer Komponenten nicht bedarf (Abs. 7). \n\n65\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n66\\. Ein Leuchtdioden-Chip (600) mit einer Leuchtstoffbeschichtung (500) ist auf einer Wärmesenke (700) montiert. Oberhalb der Leuchtstoffschicht des Chips (600) befindet sich ein mittels einer Hülse (100) fixiertes Lichtleiterbündel (200). Dessen Ende ist poliert und steht mit der Oberfläche des Chips (600) in Kontakt oder ist ihr so nah wie mechanisch möglich. Die Hülse (100) besteht aus Edelstahl. Alternativ können andere Metalle, Legierungen oder Kunststoffe eingesetzt werden. Das untere Ende der Hülse (100) kann mit der Fläche des Lichtleiterbündels zusammenfallen (Abs. 21). \n\n67\\. bb) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass die Hülse (100) kein Kühlelement im Sinne der Merkmale 3.2 und 3.2.2 ist. \n\n68\\. (1) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, würde es für eine neuheitsschädliche Offenbarung allerdings ausreichen, wenn es bei einer der in NK2 eindeutig und unmittelbar offenbarten Ausgestaltungen zwangsläufig zu einer Aufnahme und Ableitung von Wärme im Sinne von Merkmal 3.2.2 kommen würde. Wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, könnte die Neuheit nicht allein deshalb bejaht werden, weil NK2 diesen Effekt nicht schildert. \n\n69\\. (2) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, reicht jedoch der Umstand, dass eine Hülse aus Metall, die an der Oberfläche einer Leuchtdiode anliegt oder in geringem Abstand dazu angeordnet ist, in gewissem Umfang die von dieser Oberfläche abgegebene Wärme aufnehmen kann, zur Verwirklichung von Merkmal 3.2.2 nicht aus. \n\n70\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, setzt Merkmal 3.2.2 voraus, dass zumindest ein für die Funktion der Leuchtdiode oder der Lichtleiter wesentlicher Teil der von der Oberfläche abgegebenen Wärme aufgenommen und abgeführt wird. \n\n71\\. NK2 lässt sich mangels konkreter Angaben zur Materialstärke und zur Länge der Hülse schon nicht entnehmen, in welchem Umfang die Hülse Wärme aufnehmen kann. Darüber hinaus sind, wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, keine Elemente offenbart, mit denen die Wärme in einem für die Funktion von Leuchtdiode oder Lichtleiter wesentlichen Umfang abgeführt werden kann. \n\n72\\. (3) Entgegen der Auffassung der Berufung ergeben sich aus dem - je nach Kontext von beiden Parteien angeführten - zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, wonach ein Körper mit höherer Temperatur ohne sonstige Einflussfaktoren Wärme an einen Körper mit niedrigerer Temperatur weitergibt, keine weitergehenden Schlussfolgerungen. \n\n73\\. Aus diesem Naturgesetz kann zwar abgeleitet werden, dass der Lichtleiter (200) in ihm entstehende Wärme an die Hülse (100) abgibt und dass die Hülse (100) diese Wärme an anliegende Bauteile oder an die sie umgebende Luft abgibt, wenn ein entsprechender Temperaturunterschied besteht. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass dieser Effekt allein ausreicht, um einen für die Funktion von Leuchtdiode oder Lichtleiter wesentlichen Teil der von der lichtabstrahlenden Oberfläche abgegebenen Wärme aufzunehmen und abzuführen. \n\n74\\. b) Die im Wesentlichen inhaltsgleichen Entgegenhaltungen NK1 und NK1a, von denen nachfolgend exemplarisch NK1a behandelt wird, offenbaren keinen Kühlkörper im Sinne der Merkmale 3.2, 3.2.2 und 3.2.3. \n\n75\\. aa) NK1a betrifft Endoskope mit Beleuchtungseinrichtungen. \n\n76\\. Die Beschreibung von NK1a führt aus, gewöhnliche Endoskope seien mit Lichtleitern ausgerüstet, die sich von der Sichtspitze des Endoskops durch den Griff der Vorrichtung bis hin zu einer externen Lichtquelle erstreckten (Abs. 2). Zur Verbesserung schlägt NK1a ein System mit einer Festkörperlichtquelle (Abs. 4) vor, insbesondere mit Leuchtdioden (Abs. 6). Dies eröffne die Möglichkeit, die Lichtquelle im Endoskop selbst anzuordnen (Abs. 19). \n\n77\\. (1) Ein Ausführungsbeispiel für die Anordnung der Leuchtdioden und Lichtleiter ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3A dargestellt. \n\n78\\. Auf vier axialen Rippen (90) eines Metallrahmens (80) sind jeweils zwei Lichtquellenanordnungen (82) mit Leuchtdioden (100) angeordnet. Das von den Leuchtdioden ausgestrahlte Licht wird in Faserleitungen (84) gebündelt. Diese sind an einem distalen Ende (102) zu einem gemeinsamen Bündel (94) zusammengefasst, das als Schnittstelle dient (Abs. 38 f.). \n\n79\\. (2) Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 4A und 4B zeigen eine abgewandelte Ausführungsform. \n\n80\\. Bei diesem Beispiel sind die Rippen (202) radial ausgerichtet, so dass die Lichtquellen (200) ringförmig auf jeder Rippe angeordnet sind. Die distalen Rippen enthalten Öffnungen (203) zur Durchführung der von den Lichtquellen wegführenden Lichtleiter (201) (Abs. 51). \n\n81\\. bb) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Berufungserwiderung nicht in Zweifel zieht, sind damit die Merkmale 0 bis 3.1.1 offenbart. \n\n82\\. cc) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass Merkmal 3.2.3 nicht offenbart ist. \n\n83\\. (1) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergibt sich aus den Ausführungen zu den Figuren 3A, 3B, 4A und 4B allerdings hinreichend deutlich, dass auch die in Figur 4A unten links dargestellte Lichtquelle mit einem Lichtleiter verbunden ist, der durch die Öffnung (203) hindurch verläuft. \n\n84\\. Wie oben dargelegt wurde, führt NK1a im Zusammenhang mit Figur 3A aus, dass jede Lichtquelle mit einem Lichtleiter verbunden ist und diese am distalen Ende zu einem einzelnen Bündel zusammengefasst werden. Diese Ausführungen beziehen sich auch auf das abgewandelte Beispiel gemäß den Figuren 4A und 4B, weil NK1a insoweit keine Abweichungen zu Figur 3A aufzeigt. \n\n85\\. (2) Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, ist Merkmal 3.2.3 jedoch deshalb nicht offenbart, weil der Lichtleiter auch bei dieser Ausgestaltung nicht bis zu seinem proximalen Ende durch das Kühlelement hindurch verläuft. \n\n86\\. dd) Unabhängig davon ist auch Merkmal 3.2.2 in NK1a nicht offenbart. \n\n87\\. Wie bereits oben im Zusammenhang mit NK2 dargelegt wurde, würde es für eine neuheitsschädliche Offenbarung allerdings ausreichen, wenn die in den Figuren 4A und 4B dargestellte Anordnung zwangsläufig zur Aufnahme und Abführung von Wärme gemäß dem Merkmal 3.2.2 führen würde. \n\n88\\. Auch NK1a lassen sich jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, die eine solche Schlussfolgerung zulassen. \n\n89\\. Hierbei kann zugunsten der Berufung unterstellt werden, dass die am distalen Ende des Metallrahmens (in Figur 4A links) angeordnete Rippe in gewissem Umfang Wärme aufnehmen kann, die von der lichtabstrahlenden Oberfläche der unmittelbar benachbarten Lichtquellen abgegeben wird. Auch hieraus kann jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dies einen für die Funktion von Leuchtdiode oder Lichtleiter wesentlichen Teil der von der Oberfläche abgegebenen Wärme betrifft. \n\n90\\. c) NK3 offenbart ebenfalls keinen Kühlkörper im Sinne der Merkmale 3.2 und 3.2.2. \n\n91\\. aa) NK3 betrifft eine Beleuchtungsvorrichtung, die für verschiedene Zwecke geeignet ist, unter anderem auch für den Einsatz im medizinischen Bereich. \n\n92\\. Die Beschreibung von NK3 führt aus, in neuerer Zeit würden Hochleistungs-Leuchtdioden als Alternative zu traditionellen Lichtquellen eingesetzt. Auch die neuen Systeme seien jedoch ineffizient. Bis zu 70 % des Lichts gingen verloren (Abs. 7). \n\n93\\. Zur Verbesserung wird eine optische Anordnung vorgeschlagen, die das Licht besser konzentriert. \n\n94\\. (1) Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1B dargestellt. \n\n95\\. Die Vorrichtung (100) umfasst eine Vielzahl von Leuchtdioden (104), die jeweils einzeln auf Platinen oder Chips angeordnet sind (Abs. 30). Das Licht wird von einer Vielzahl optischer Konzentratoren (120) aufgefangen (Abs. 35). Diese können aus Metall oder Kunststoff bestehen (Abs. 37) und sind über einen Verbinder (134), der aus festem Material wie zum Beispiel geformtem Kunststoff bestehen kann (Abs. 45), mit optischen Wellenleitern (130) verbunden (Abs. 40). Diese werden zu einem Bündel zusammengefasst. \n\n96\\. Zum Wärmemanagement und zur elektrischen Verbindung können die Platinen (104) auf eine Verbindungsschicht gesetzt werden, die aus einer Montageplatte (112) aus Metall, einer elektrisch isolierenden Schicht (114) und einer leitenden Schicht (113) besteht (Abs. 46). Die Montageplatte (112) kann auf einem Kühlkörper (140) befestigt sein. Dieser kann wärmeleitfähige Stifte aufweisen, um die Wärme weiter von den Leuchtdioden abzuleiten (Abs. 47). \n\n97\\. (2) Die Anordnung einer einzelnen Leuchtdiode (114) mit zugehörigem Konzentrator (121) und Verbinder (134) ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 4 dargestellt. \n\n98\\. Verbinder (134) und Konzentrator (121) können so zusammengefügt werden, dass die Ausgangsöffnung (126) des Konzentrators (121) im Wesentlichen mit dem Ende der Faser (131) fluchtet. Die Eingangsöffnung (123) des Konzentrators (121) kann in der Nähe oder entlang des Randes der lichtabstrahlenden Oberfläche der Leuchtdioden-Platine (104) angeordnet sein (Abs. 58). \n\n99\\. bb) Damit ist Merkmal 3.2.2 nicht eindeutig und unmittelbar offenbart. \n\n100\\. NK3 sieht zwar ausdrücklich vor, den Konzentrator (121) aus Metall zu fertigen. Ebenso wie in NK1a und NK2 fehlt es aber an hinreichenden Anhaltspunkten für die Schlussfolgerung, dass der Konzentrator in diesem Fall geeignet ist, einen für die Funktion von Leuchtdiode oder Lichtleiter wesentlichen Teil der von der lichtabstrahlenden Oberfläche abgegebenen Wärme aufzunehmen und abzuführen. \n\n101\\. cc) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, fehlt es zudem an einer Offenbarung von Merkmal 3.2.3. \n\n102\\. Der Verbinder (134) und die darin angeordnete Faser (131) sind zwar in eine Vertiefung (125) des Konzentrators (121) eingelassen. Die Faser endet aber deutlich vor der Eingangsöffnung (123) des Konzentrators. \n\n103\\. d) NK15 offenbart die Merkmale 3.2 und 3.2.2 ebenfalls nicht. \n\n104\\. aa) NK15 betrifft eine optische Einheit mit Beleuchtung für Produktuntersuchungen. \n\n105\\. Die Beschreibung von NK15 führt aus, Leuchtdioden hätten sich im Vergleich zu Halogenlampen als vorteilhaft erwiesen. Das von ihnen ausgestrahlte Licht könne aber Unregelmäßigkeiten aufweisen. Diese könnten durch Einsatz einer Stablinse ausgeglichen werden. Ferner sei eine Sammellinse wünschenswert, um das Licht möglichst vollständig nach vorne abstrahlen zu können. Um eine wirkungsvolle Übertragung zu erzielen, müssten die Achsen der beiden Linsen präzise aufeinander abgestimmt sein (Abs. 2-5). \n\n106\\. Zur Abhilfe schlägt NK15 eine einstückige Linse vor, die sowohl als Stablinse als auch als Sammellinse wirkt (Abs. 9 f.). \n\n107\\. Ein Beispiel für eine geeignete Lichtquelle ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n108\\. Der Lichtquellenkörper (2) umfasst ein Leuchtdioden-Element (21) und ein Halteelement (22). Letzteres weist einen blockförmigen, wärmeleitfähigen Leiter (23) aus Metall auf, zum Beispiel aus Kupfer. Zum Halteelement (22) gehört ferner ein Kunststoffrahmen (24), der von außen auf den Leiter (23) gesetzt ist und diesen trägt, und ein massiver und transparenter Formabschnitt (25) aus Kunststoff, der das Leuchtdioden-Element (21) schützt (NK15' Abs. 26 f.). \n\n109\\. Die angrenzende Optikeinheit (4) weist einen Lichtsammelabschnitt (41) und einen Lichtübertragungsabschnitt (42) auf (NK15' Abs. 28). Am Außenumfang des Gehäusekörpers (3) sind Rippen (F) ausgebildet, die der Wärmeableitung dienen (NK15' Abs. 36). \n\n110\\. bb) Damit fehlt es, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, an einer Offenbarung von Merkmal 3.2.2. \n\n111\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts steht einer neuheitsschädlichen Offenbarung zwar nicht zwingend entgegen, dass das Gehäuse (3) auch die an der Unterseite der Lichtquelle entstehende Wärme aufnimmt. Die Ausführungen in NK15 ermöglichen aber keine zuverlässige Schlussfolgerung bezüglich der Frage, ob die von der lichtabstrahlenden Oberfläche der Leuchtdiode abgegebene Wärme in nennenswertem Umfang direkt vom Gehäuse (3) oder im Wesentlichen nur von dem an der Unterseite angeordneten Wärmeleiter (23) aufgenommen wird. Für letzteres spricht der Umstand, dass die Oberfläche der Leuchtdiode (21) vollständig von dem massiven Kunststoffteil (25) umgeben ist. Ob und in welchem Umfang dieses Wärme aufnehmen und abführen kann, geht aus NK15 nicht hervor. \n\n112\\. Das Kunststoffteil (25) kommt als zweites Kühlelement schon deshalb nicht in Betracht, weil der Lichtleiter nicht durch dieses Teil hindurch verläuft. \n\n113\\. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die in deutlichem Abstand zur Leuchtdiode (21) angeordnete Wand des Gehäuses (3) noch benachbart zur lichtabstrahlenden Oberfläche angeordnet ist. \n\n114\\. e) Wie auch die Berufung nicht verkennt, ist der Gegenstand des Streitpatents auch durch NK4 nicht vollständig offenbart. \n\n115\\. aa) NK4 betrifft ebenfalls eine Beleuchtungsvorrichtung für ein Endoskop. \n\n116\\. Die Beschreibung von NK4 führt aus, herkömmliche Lichtquellen für ein Endoskop seien ineffizient. Leuchtdioden hätten den Vorteil, dass sie in das Endoskop integriert werden könnten. Es sei aber schwierig, in dem dort zur Verfügung stehenden Raum Leuchtdioden anzuordnen, die ausreichend Licht abgäben. Die Anordnung mehrerer Leuchtdioden auf einer Platine könne zu überhöhter Wärmeentwicklung führen, was die Lebensdauer dramatisch reduziere (Abs. 6-9). \n\n117\\. Zur Abhilfe schlägt NK4 unter anderem vor, den Lichtverlust zu reduzieren, damit eine kleinere Lichtquelle ausreicht (Abs. 39). Ein Ausführungsbeispiel ist unter anderem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6c dargestellt. \n\n118\\. Wie bei anderen Ausführungsformen ist eine Leuchtdiode (201) an ihrer Unterseite auf einem wärmeleitfähigen Substrat (203) befestigt (Abs. 42). An der Oberseite liegt ein Lichtleiter (204) an (Abs. 43). Dieser ist mit optischen Fasern (62) verbunden (Abs. 54). Bei der Ausführungsform gemäß Figur 6C ist das Substrat (203) über eine wärmeleitende Erweiterung (65) und ein Wärmerohr (heat pipe 64) mit einem Kühlkörper (heat sink 66) verbunden (Abs. 55). Der Kühlkörper (64) kann Kanäle aufweisen, durch die die Fasern (62) und das Linsensystem (63) durchgeführt werden können. Das Wärmerohr kann mit einer Flüssigkeit gefüllt sein, zum Beispiel mit Alkohol (Abs. 56). \n\n119\\. bb) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, fehlt es damit an einer Offenbarung von Merkmal 3.2.2. \n\n120\\. Der Kühlkörper (66) und das Wärmerohr (64) kommen zwar als Kühlelemente in Betracht. NK4 ist aber nicht zu entnehmen, dass diese Elemente die von der lichtabstrahlenden Oberfläche abgegebene Wärme ohne Umweg über das an der Unterseite angeordnete Substrat (203) aufnehmen können. \n\n121\\. f) Wie das Patentgericht ebenfalls zu Recht und unbeanstandet ausgeführt hat, sind die Entgegenhaltungen NK5 bis NK9 sowie NK11 schon deshalb nicht neuheitsschädlich, weil sie keine Leuchtdioden als Lichtquelle vorsehen. \n\n122\\. 3\\. Ebenfalls zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand des Streitpatents durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war. \n\n123\\. a) Ausgehend von NK4 bestand kein Anlass, ein zusätzliches Kühlelement gemäß den Merkmalen 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 vorzusehen. \n\n124\\. Wie auch das Patentgericht angenommen hat, ergab sich allerdings aus fachlichen Überlegungen, dass die an der Oberfläche einer Leuchtdiode abgegebene Wärme auf einen unmittelbar auf dieser Oberfläche oder in geringem Abstand davon angeordneten Lichtleiter übertragen werden kann und dass Funktionsbeeinträchtigungen eintreten können, wenn die Wärme nicht anderweit abgeleitet wird. \n\n125\\. Weder aus NK4 noch aus sonstigen Entgegenhaltungen, die Leuchtdioden als Lichtquelle für ein Endoskop vorsehen, ergaben sich jedoch Hinweise darauf, dass die im Stand der Technik vorgesehenen Maßnahmen zur Wärmeableitung insbesondere an der Unterseite der Leuchtdiode insoweit unzureichend sind und es deshalb eines zusätzlichen Kühlelements bedarf, das speziell die von der Oberfläche abgegebene Wärme aufnimmt. \n\n126\\. So führt, wie die Beklagte zutreffend darlegt, etwa das Fachbuch von Krückeberg (Hochleistungs LEDs in der Praxis, 2007, NK17) aus, Leuchtdioden hätten im Vergleich zu Glühlampen den Vorteil, dass die - ohnehin geringere - Verlustleistung nicht mit dem Licht abgestrahlt werde. Die durch die Verlustleistung entstehende Wärme werde vom Chip an das Gehäuse abgegeben und müsse durch eine geeignete Maßnahme - das Thermo-Management - abgeführt werden (S. 57). Eine hierfür als geeignet angesehene Anordnung ist in der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung 3.17 (S. 59) dargestellt. \n\n127\\. Dieser Abbildung ist zwar zu entnehmen, dass ein gewisser Teil der Verlustwärme an der Oberfläche der Leuchtdiode abgestrahlt wird. Hieraus wird in NK17 aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, auch auf dieser Seite ein Kühlelement anzuordnen. \n\n128\\. b) Aus Entgegenhaltungen wie NK5, NK6, NK7, NK8, NK9 oder NK11, die eine Kühlung des Lichtleiters beim Einsatz von Xenon- oder Bogenlampen als Lichtquelle vorsehen, ergab sich keine weitergehende Anregung. \n\n129\\. Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht und auch das Patentgericht nicht verkannt hat, ist diesen Entgegenhaltungen zu entnehmen, dass eine starke Erwärmung des Lichtleiters, wie sie beim Einsatz solcher Lampen eintritt, die Funktion der Beleuchtungsvorrichtung beeinträchtigen kann und dies durch eine Kühlung des Lichtleiters durch ein ihn umgebendes Kühlelement vermieden werden kann. \n\n130\\. Wie das Patentgericht zu Recht entschieden hat, ergab sich daraus keine Anregung, ein vergleichbares Kühlelement für Beleuchtungsvorrichtungen mit Leuchtdioden vorzusehen. \n\n131\\. aa) Die genannten Entgegenhaltungen führen aus, durch die erforderliche Fokussierung des Lichts auf einen einzigen Punkt entstehe starke Hitze (NK5 Sp. 1 Z. 46 f.: extreme heating; NK6 S. 2 Z. 15: excess heat; NK7 S. 8 Z. 31: significant amount of heat; NK8 Sp. 1 Z. 30 f.: extremely intense heat; NK11 Sp. 1 Z. 33: overheating), die bestimmte Lichtleitermaterialien sogar zum Schmelzen bringen könne (NK7 S. 2 Z. 11 ff.). \n\n132\\. Beim Einsatz von Leuchtdioden als Lichtquelle bestehen keine vergleichbaren Rahmenbedingungen. Wie etwa NK2 oder NK4, aber auch das Streitpatent aufzeigen, kann der Lichtleiter direkt auf oder in unmittelbarer Nähe der lichtabstrahlenden Oberfläche positioniert werden. Die Gefahr eines Schmelzens ist in Entgegenhaltungen, die sich mit Leuchtdioden als Lichtquellen befassen, nicht erwähnt und auch sonst nicht ersichtlich. \n\n133\\. bb) Vor diesem Hintergrund bedurfte es besonderer Überlegungen, um die für früher gebräuchliche Lampentypen aus anderen Gründen entwickelten Lösungen auf Beleuchtungsvorrichtungen mit Leuchtdioden zu übertragen. Hierfür gab es im Stand der Technik keine Anregungen. \n\n134\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich eine solche Anregung nicht schon aus dem Umstand, dass NK5 Xenon-Lampen nur als Beispiel für eine Lichtquelle benennt. Daraus und aus dem allgemein gehaltenen Hinweis, dass auch abgewandelte Ausführungsformen in Betracht kommen, ergab sich nur die Anregung, die Lehre der NK5 auch für ähnliche Ausgestaltungen mit vergleichbaren Rahmenbedingungen in Betracht zu ziehen. Darunter fallen Beleuchtungsvorrichtungen mit Leuchtdioden nicht. \n\n135\\. cc) Entgegen der Auffassung der Berufung kann ein zweites Kühlelement im Sinne der Merkmale 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 beim Einsatz von Leuchtdioden als Lichtquelle auch nicht als konstruktive Selbstverständlichkeit oder übliche fachnotorische Verbesserung angesehen werden. \n\n136\\. Aus den vorgelegten Entgegenhaltungen und dem Vorbringen der Parteien ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein den Lichtleiter umgebendes Kühlelement als allgemeines, für eine Vielzahl von Einsatzzwecken geeignetes Lösungsmittel bekannt war, dessen Einsatz im Kontext von NK4 keiner besonderen Anregung bedurfte. Zwar wird ein solches Kühlelement in NK5 und zahlreichen vergleichbaren Entgegenhaltungen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag bezieht sich aber nur auf Lichtquellen, die ein hohes Maß an Wärme abgeben und eine Fokussierung erfordern. Darunter fallen Leuchtdioden nicht. \n\n137\\. c) Aus NK15 ergeben sich schon deshalb keine weitergehenden Anregungen, weil dort aus den oben dargelegten Gründen - entgegen der Auffassung der Berufung - ein zweites Kühlelement im Sinne der Merkmale 3.2 und 3.2.2 nicht offenbart ist. \n\n138\\. d) Ausgehend von NK2 ergaben sich ebenfalls keine weitergehenden Anregungen. \n\n139\\. Wie oben dargelegt wurde, enthält NK2 keine Hinweise darauf, dass ein zusätzliches Kühlelement an der Oberfläche der Leuchtdiode erforderlich oder sinnvoll sein könnte. Folglich ergab sich auch aus dieser Entgegenhaltung keine Anregung, die im Stand der Technik für Leuchtdioden gebräuchlichen Kühlkonzepte zu ändern oder zu ergänzen. \n\n140\\. e) Der Gegenstand des Streitpatents lag auch ausgehend von NK10 nicht nahe. \n\n141\\. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob NK10 einen geeigneten Ausgangspunkt bildet, obwohl die dort vorgeschlagene Beleuchtungsvorrichtung nicht für Endoskope oder Mikroskope vorgesehen ist. \n\n142\\. Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, offenbart NK10 jedenfalls kein zweites Kühlelement im Sinne der Merkmale 3.2 und 3.2.2. Deshalb ergab sich aus den im Zusammenhang mit NK4 dargelegten Gründen auch aus NK10 keine Anregung, ein solches Kühlelement vorzusehen. \n\n143\\. f) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich keine abweichende Beurteilung, wenn NK5 oder eine andere Entgegenhaltung zu Xenon- oder Bogenlampen als Ausgangspunkt gewählt wird. \n\n144\\. Angesichts der im Zusammenhang mit der Neuheit behandelten Entgegenhaltungen bestand zwar Anlass, anstelle der herkömmlichen Leuchtmittel auf Leuchtdioden zurückzugreifen. Wie diese Entgegenhaltungen zeigen, erschöpft sich diese Modifikation aber nicht im Austausch der Lichtquelle. Vor diesem Hintergrund bestand kein Anlass, eine Leuchtdiode mit einer nur für andere Lichtquellen üblichen Anordnung zu kombinieren. \n\n145\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Marxist in Urlaub und kann deshalb nichtunterschreiben Rensen Bacher Crummenerl von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 25.03.2025, X ZR 32\u002F23","ecli-de-neuris-kore600022025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]