[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore605992026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore605992026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2576","ECLI:DE:NEURIS:KORE605992026","4 StR 620\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-26T00:00:00.000Z","#  BGH, 26.03.2026, 4 StR 620\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 15. Mai 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil zudem mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung und in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung, wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, sexueller Nötigung, versuchter Nötigung und Bedrohung, wegen Drittbesitzverschaffens von kinderpornographischen Inhalten sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen. \n\n2\\. Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten, auf den Schuldspruch zu Fall II.5 der Urteilsgründe und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkten Revision sowie der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat überwiegend Erfolg. I. \n\n3\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n4\\. 1\\. Am 29. September 2023 lud der Angeklagte über den Internetdienst Instagram eine kinderpornographische Videodatei hoch, um sie einem Dritten zugänglich zu machen (Fall II.1 der Urteilsgründe). \n\n5\\. 2\\. a) Am 6. April 2024 gegen 03:35 Uhr würgte der Angeklagte in D. die damals 15 Jahre alte Nebenklägerin P., legte ihr ein Messer an den Hals und sagte: „Ich habe hier ein Messer und wenn du einen Ton sagst, bist du tot.” Die Nebenklägerin schrie und versuchte zu fliehen, worauf der Angeklagte die Nebenklägerin zurückzog, zu Fall brachte und ihr mit den Fäusten mehrfach gegen den Kopf schlug. Dann zog er seine Hose herunter und die Nebenklägerin hoch auf ihre Knie, führte seinen Penis in ihren Mund ein und vollzog beischlafähnliche Bewegungen, während er sie mit einer Hand weiterhin würgte. Da die Nebenklägerin laut um Hilfe rief und versuchte, Passanten auf sich aufmerksam zu machen, drückte der Angeklagte seine Hand am Hals der Nebenklägerin noch stärker zu und äußerte: „Das ist deine letzte Chance, wenn du noch einen Ton sagst, töte ich dich! Versprochen, ich töte dich.“ Dann schubste er die Nebenklägerin, so dass sie mit dem Gesicht Richtung Boden zu liegen kam, zog ihr die Hose herunter und drang von hinten mit seinem Penis in die Scheide der Nebenklägerin ein, während er sie weiterhin mit einer Hand von hinten würgte und weiter auf sie einschlug. Sodann vollzog er gegen den Willen der Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss (Fall II.2.a der Urteilsgründe). \n\n6\\. b) Nach dem Samenerguss schlug der Angeklagte die Nebenklägerin erneut mit den Fäusten, zog seine Hose wieder hoch und entkleidete die Nebenklägerin nunmehr komplett. Er sagte, dass er Zeit brauche, nahm das klingelnde Handy der Nebenklägerin und warf es zusammen mit ihrer Kleidung auf die Straße. Dabei äußerte er: „Zehn Minuten wartest du hier, bis ich weg bin. Mein Freund steht da hinten, du wirst jetzt zehn Minuten warten, sonst töte ich dich.” Dann entfernte er sich vom Tatort, während die Nebenklägerin aus Angst vor dem Angeklagten einige Minuten wartete, bevor sie sich anzog und an ihr Handy ging. Sie erlitt Schürfwunden an beiden Knien, Hämatome am Hals und an den Armen sowie erhebliche Kopfschmerzen (Fall II.2.b der Urteilsgründe). \n\n7\\. 3\\. Am 1. Mai 2024 gegen 03:40 Uhr bemerkte die Zeugin H. auf dem Heimweg vom D.er Hauptbahnhof, dass jemand sie verfolgte. Als sie sich umdrehte, schlug der Angeklagte mit einer Glasflasche derart stark auf ihren Kopf, dass die Flasche zerbrach und die Zeugin eine stark blutende, circa 3 cm große Platzwunde an der Stirn erlitt, die medizinisch versorgt werden musste. Darüber hinaus schlug er der Zeugin, die sich durch Schläge mit ihrem Schlüsselbund zu wehren versuchte, etwa zehnmal mit der Faust gegen den Kopf und ins Gesicht. Die Zeugin schrie laut um Hilfe, worauf der Angeklagte vom Tatort floh (Fall II.3 der Urteilsgründe). \n\n8\\. 4\\. Die damals sechs Jahre alte Zeugin T. spielte am 8. Mai 2024 gegen 17:30 Uhr mit einem anderen Mädchen auf einem Garagenhof in B., als der Angeklagte plötzlich auf sie zukam, ihr bodenlanges Kleid hochhob und in Kenntnis ihres kindlichen Alters mit seinen Fingern oberhalb der Unterhose an der Scheide und am Gesäß der Zeugin rieb (Fall II.4 der Urteilsgründe). \n\n9\\. 5\\. Als die Zeugin Pu. am 11. Mai 2024 gegen 22:12 Uhr in B. auf ihrem Heimweg ein Haus mit einem Hinterhof passierte, schlug der Angeklagte ihr unvermittelt mit einem Backstein so stark gegen den Kopf, dass die Zeugin eine stark blutende, circa 6 cm lange Platzwunde erlitt. Während die Zeugin noch von dem Schlag schwankte, legte ihr der Angeklagte eine Hand um den Hals und drückte zu. Dabei forderte er die Zeugin auf, ihr ganzes Geld herauszugeben, ansonsten werde er sie erschießen. Die Zeugin, die durch den Druck auf ihren Hals kaum Luft bekam, sagte „okay”, worauf der Angeklagte sie losließ, am Oberarm fasste, in den Hinterhof zerrte und dort zu Boden stieß. Die Zeugin gab dem Angeklagten ihr Bargeld in Höhe von 5 €, das er an sich nahm, um es für sich zu verwenden. Weitere Gegenstände wie die EC-Karte, die Uhr und das Mobiltelefon der Zeugin wollte er nicht nehmen. \n\n10\\. Der Angeklagte forderte die Zeugin anschließend auf, sich auszuziehen, weil er mehr Zeit brauche. Als die Zeugin aufzustehen versuchte, stieß er sie erneut zu Boden und sagte: „Du musst dich ausziehen oder ich erschieße dich.” Als die Zeugin sich darauf bis auf die Unterwäsche entkleidet hatte, äußerte er in der Absicht, gegen den Willen der Zeugin den Geschlechtsverkehr mit ihr zu vollziehen: „Komm lass uns noch Sex haben.” In diesem Moment schaute ein Zeuge aus einem über dem Tatort gelegenen Fenster und fragte, ob alles in Ordnung sei. Die Zeugin rief, dass sie Hilfe brauche und er die Polizei anrufen solle. Der Angeklagte wies die Zeugin an, keinem davon zu erzählen, sonst würde er sie töten, und entfernte sich ruhig gehend vom Tatort. Die Zeugin erlitt neben der Platzwunde Hämatome am rechten Oberarm sowie am hinteren Unterschenkel, eine Prellung am rechten Fuß, Schmerzen an den Rippen sowie Würgemale am Hals (Fall II.5 der Urteilsgründe). \n\n11\\. 6\\. Am 2. Juni 2024 gegen 01:30 Uhr riss der Angeklagte die Zeugin W. auf einem Gehweg in B. plötzlich von hinten an ihren Haaren zu Boden. Da die Zeugin, die hierdurch Schmerzen erlitt, sofort laut um Hilfe schrie, entfernte sich der Angeklagte vom Tatort (Fall II.6 der Urteilsgründe). \n\n12\\. 7\\. Am 13. Juni 2024 gegen 12:40 Uhr passte der Angeklagte die ihm unbekannte sieben Jahre alte Nebenklägerin U. auf dem Heimweg von der Schule in E. ab, umfasste mit einer Hand ihren Hals und schlug ihr mit der anderen Hand ins Gesicht. Dann hielt er ihr den Mund zu und trug sie hinter ein geparktes Fahrzeug. Hier brachte der Angeklagte die Nebenklägerin zu Boden und zog sich selbst sowie der Nebenklägerin die Hose herunter, wobei ihm das kindliche Alter der Nebenklägerin bekannt war. Anschließend versuchte der mittlerweile auf der Nebenklägerin kniende Angeklagte, seinen Penis in ihren Mund einzuführen. Da sie ihre Lippen fest zusammenkniff und sich den Mund zuhielt, gelang dies dem Angeklagten nicht. Um ihren Widerstand zu beseitigen, schlug er der Nebenklägerin mehrmals mit der Faust in das Gesicht und äußerte, dass er sie töten werde, wenn sie das jemandem erzähle; er könne sie auch direkt töten. Als die Nebenklägerin darauf zu schreien begann, legte der Angeklagte ihr beide Hände um den Hals und drückte zu. Nur weil die Nebenklägerin dem Angeklagten in den linken Arm biss und kniff, ließ er von ihr ab und lief weg. Die Nebenklägerin erlitt Kratzer im Gesicht sowie an Hals und Oberschenkel, Hämatome am Hals und Rötungen an den Wangen sowie am Hinterkopf; sie ist in therapeutischer Behandlung (Fall II.7 der Urteilsgründe). \n\n13\\. 8\\. Das Landgericht hat im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen Drittbesitzverschaffung von kinderpornographischen Inhalten eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt. Im Fall II.2.a der Urteilsgründe hat es wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Einzelfreiheitsstrafe (Einsatzstrafe) von neun Jahren und sechs Monaten ausgesprochen; im Fall II.2.b der Urteilsgründe hat es den Angeklagten der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung schuldig gesprochen und eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Im Fall II.3 der Urteilsgründe hat das Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung auf eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern auf eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten erkannt. Den Fall II.5 der Urteilsgründe hat das Landgericht als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung gewertet; die hierfür ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe beträgt sechs Jahre. Schließlich hat es im Fall II.6 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten und im Fall II.7 der Urteilsgründe wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Körperverletzung, sexueller Nötigung, versuchter Nötigung und Bedrohung eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten ausgesprochen. Wegen dieser Taten hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. II. \n\n14\\. Die unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist teilweise begründet. \n\n15\\. 1\\. Soweit die Verteidiger des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung (nur) beantragt haben, das angefochtene Urteil im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, ist die darin enthaltene Teilrücknahme der Revision des Angeklagten unwirksam. Denn die Verteidiger haben auf Nachfrage erklärt, nicht über die hierfür erforderliche ausdrückliche Ermächtigung zu verfügen. \n\n16\\. 2\\. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n17\\. 3\\. Die auf die Sachrüge gebotene sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils führt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.5 der Urteilsgründe und der Gesamtstrafe. \n\n18\\. a) Der Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. Er wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen tateinheitlich verwirklichter (vollendeter) sexueller Nötigung nach § 177 Abs. 1, Abs. 5 StGB verurteilt hat. Eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB ist nicht festgestellt. \n\n19\\. Dass sich die Zeugin Pu. auf die Todesdrohung des Angeklagten selbst bis auf die Unterwäsche entkleidete, stellt auf der Grundlage der Feststellungen keine sexuelle Handlung dar. Das (gewaltsame) Entkleiden des Tatopfers ist grundsätzlich nur dann eine sexuelle Handlung, wenn sich der Täter schon hierdurch geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - 4 StR 190\u002F25 mwN) oder wenn es seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 431\u002F16, juris Rn. 5 mwN). Weder das eine noch das andere ist hier festgestellt. Anders als der Generalbundesanwalt meint (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 10. März 2015 - 5 StR 521\u002F14), weist das erzwungene Entkleiden im konkreten Fall auch nicht bereits objektiv, also allein nach seinem äußeren Erscheinungsbild einen eindeutigen Sexualbezug auf. Denn der Angeklagte forderte die Zeugin Pu. zum Entkleiden auf, „weil er mehr Zeit brauche“. Erst nachdem sich die Zeugin ausgezogen hatte, äußerte der Angeklagte seine Absicht, gegen den Willen der Zeugin den Geschlechtsverkehr vollziehen zu wollen. \n\n20\\. b) Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.5 der Urteilsgründe entzieht der in diesem Fall ausgesprochenen Einzelstrafe die Grundlage und führt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe. Das Landgericht hat bei der Bemessung der Einzelstrafe die von ihm angenommene tateinheitliche sexuelle Nötigung ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt. Der Senat vermag daher nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler eine niedrigere Einzelstrafe und in der Folge auch eine niedrigere Gesamtstrafe ausgesprochen hätte. \n\n21\\. c) Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind möglich. \n\n22\\. 4\\. Im Übrigen hat die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigung des Angeklagten keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Insbesondere können die Schuldsprüche zu den Fällen II.2.b und II.7 der Urteilsgründe bestehen bleiben. \n\n23\\. a) Dies gilt auch, soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.2.b der Urteilsgründe im Hinblick auf das mit einer Todesdrohung erzwungene Verbleiben der Nebenklägerin am Tatort neben (vollendeter) Nötigung gemäß § 240 StGB auch wegen einer tateinheitlich begangenen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB verurteilt hat. \n\n24\\. Zwar trat der Tatbestand der Bedrohung nach der zu § 241 StGB aF ergangenen Rechtsprechung hinter den vollendeten Tatbestand der Nötigung zurück, sofern die Bedrohung mit einem Verbrechen - wie hier - ausschließlich das Mittel dieser Nötigung darstellte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 582\u002F11, juris Rn. 2 mwN). Gleiches wurde für das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 474\u002F20, juris Rn. 4; Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20\u002F14, juris Rn. 4, jew. mwN). An Letzterem hält die Rechtsprechung indes nach der Änderung des § 241 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) nicht fest, sondern sieht die versuchte Nötigung und die Bedrohung mit einem Verbrechen nun im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548\u002F25; Beschluss vom 12\\. November 2024 - 6 StR 572\u002F24, juris Rn. 7; Beschluss vom 30. April 2024 - 1 StR 152\u002F24, BeckRS 2024, 11400; Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400\u002F23, NStZ-RR 2024, 78; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220\u002F22, NStZ-RR 2022, 341). Die dafür vorgebrachten Argumente - die durch diese Gesetzesänderung erhöhte Strafrahmenobergrenze in § 241 Abs. 2 StGB sowie der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch § 240 StGB auf der einen und § 241 StGB auf der anderen Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400\u002F23, aaO; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220\u002F22, aaO) - gelten in gleicher Weise für die hier vorliegende Fallkonstellation des Verhältnisses zwischen vollendeter Nötigung und Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB, weshalb insoweit nunmehr ebenfalls Tateinheit (§ 52 StGB) anzunehmen ist. Eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 GVG bedarf es nicht. Aufgrund der Gesetzesänderung sieht sich der Senat an die zu der früheren Fassung von § 241 StGB ergangene Rechtsprechung nicht mehr im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG gebunden. \n\n25\\. b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer das im Fall II.2.b der Urteilsgründe festgestellte Geschehen als gegenüber Fall II.2.a der Urteilsgründe rechtlich selbständige, im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehende Tat gewertet hat. Das vollständige Entkleiden der Geschädigten und die Bedrohung dienten laut der festgestellten Äußerung des Angeklagten allein dazu, ihm einen zeitlichen Vorsprung zum Entkommen zu verschaffen. Sie beruhten auf einem neuen Willensentschluss und hatten keinen Sexualbezug mehr. Für die Annahme eines einheitlichen Tatgeschehens fehlt es damit an einem verbindenden subjektiven Element (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4\u002F17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 mwN). III. \n\n26\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt ebenfalls - insoweit zuungunsten des Angeklagten \\- zur Aufhebung der Verurteilung im Fall II.5 der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe. Darüber hinaus führt sie zur Aufhebung der Maßregelentscheidung. \n\n27\\. 1\\. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel wirksam auf die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.5 der Urteilsgründe und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkt. \n\n28\\. a) Soweit sich die Staatsanwaltschaft gegen den Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe wendet und geltend macht, der Angeklagte hätte (in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung) nicht wegen sexueller Nötigung, sondern vielmehr wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt werden müssen, betrifft ihr Rechtsmittelangriff auch die zugrunde liegenden Feststellungen. Denn die Staatsanwaltschaft führt selbst aus, dass sich die Feststellungen nicht dazu verhalten, dass die anfängliche Gewaltanwendung gegen das Tatopfer (Schlag mit dem Backstein) auch dazu dienen sollte, die Duldung sexueller Handlungen zu erzwingen. Stattdessen stützt sie sich auf eine dafür sprechende - über die Feststellungen hinausgehende \\- Formulierung in der Beweiswürdigung. Danach besteht auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine eindeutige, die angestrebte Verurteilung tragende Feststellungsgrundlage in den Urteilsgründen. \n\n29\\. b) Der Angriff der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung hat hingegen keinen weitergehenden Anfechtungsumfang. Insbesondere ist der Strafausspruch nicht von dem Revisionsangriff betroffen. Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich möglich; zwischen Strafe und Nichtanordnung der Maßregel besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundsätzlich keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 4 StR 99\u002F22, juris Rn. 5; Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643\u002F17, NStZ-RR 2018, 305, 306, jew. mwN). Anders ist dies nur dann, wenn das Tatgericht die Höhe der Strafe von der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung abhängig gemacht und damit Strafe und Maßregel in einen inneren, eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließenden Zusammenhang gebracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511\u002F18, juris Rn. 21 mwN). Das ist hier nicht der Fall, denn die Strafkammer hat bei ihrer Gefährlichkeitsprognose insbesondere auf einen von ihr erwarteten Therapieerfolg abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 5 StR 99\u002F17, juris Rn. 12). \n\n30\\. 2\\. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.5 der Urteilsgründe weist einen ihn begünstigenden Rechtsfehler auf und hat deshalb auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Bestand. Die Urteilsgründe verhalten sich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit dazu, warum sich der Angeklagte nicht auch wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. \n\n31\\. a) Denn das Landgericht führt im Rahmen seiner Begründung der Schuldfähigkeit des Angeklagten aus, dass er „zum Beispiel bei den Zeuginnen Pu., P. und U. gezielt massive Gewalt ein[setzte], um diese einzuschüchtern und wehrlos zu machen, um sexuelle Handlungen an ihnen ausführen zu können“. Nach dieser Wendung in der Beweiswürdigung, die über die ausdrücklich getroffenen Feststellungen hinausgeht, hätte der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe schon bei Beginn des mit dem Backstein geführten Angriffs auf die Zeugin Pu. einen Tatplan verfolgt, der den Einsatz des Backsteins zur Ermöglichung von Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Zeugin umfasste. Ob es sich insoweit um eine „nachgeholte“ Feststellung handelt, lässt sich den Urteilsgründen indes nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen; beweiswürdigende Erwägungen fehlen ganz. \n\n32\\. b) Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht entsprechende Feststellungen hätte treffen und belegen können. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der im Fall II.5 der Urteilsgründe ausgesprochenen Einzelstrafe die Grundlage und führt zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe, da nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht bei einer Verurteilung auch wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung im Fall II.5 der Urteilsgründe auf eine höhere Einzelstrafe und in der Folge auf eine höhere Gesamtstrafe erkannt hätte. \n\n33\\. c) Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler hingegen nicht betroffen; sie können bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, sofern sie nicht in Widerspruch zu den bisher getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen stehen, und ggf. zum Rücktrittshorizont des Angeklagten geboten. \n\n34\\. 3\\. Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. \n\n35\\. a) Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB abgelehnt hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern zugunsten des Angeklagten. \n\n36\\. aa) Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Täter immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Ein Hang liegt bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Hangtäter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2024 - 5 StR 632\u002F23, juris Rn. 14, 17 mwN; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108\u002F20, juris Rn. 4). Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände wertend festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75\u002F22, juris Rn. 12; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108\u002F20, aaO). Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 - 5 StR 720\u002F24, juris Rn. 20 mwN). \n\n37\\. bb) Diesen Anforderungen wird die Begründung des sachverständig beratenen Landgerichts in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. \n\n38\\. (1) Fehlerhaft ist bereits die vom Landgericht zuerst gegen einen Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB angeführte Erwägung, bei einem Vergleich der hier festgestellten Taten sei ein eindeutig erkennbarer, wiederkehrender Delinquenztypus nicht festzustellen, da sich die Opfer teilweise deutlich im Alter unterschieden und der Angeklagte lediglich in zwei Fällen kindliche Opfer wählte, nur die Tat im Fall II.5 der Urteilsgründe auch räuberische Elemente enthalte sowie Art und Ausmaß der bei einigen Taten vollzogenen sexuellen Handlungen variierten. Dabei bleibt unerörtert, dass der Angeklagte überwiegend Sexualdelikte begangen hat und jedenfalls die Anlasstaten II.2.a und II.7 der Urteilsgründe durch Anwendung massiver Gewalt zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des Angeklagten gekennzeichnet waren, weshalb der Sachverständige eine gewisse Spezialisierung auf einen Delinquenztyp dahingehend bejaht hatte, dass der Angeklagte zufällig ausgewählte weibliche Opfer (zumeist) jüngeren Alters brutal überfalle, um sexuelle Handlungen gegen ihren Willen auszuführen. In Anbetracht dieser Gemeinsamkeiten hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, dass auch die konkreten Tatbilder der Anlasstaten auf einen Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB hindeuten können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75\u002F22, juris Rn. 17). \n\n39\\. (2) Der vom Landgericht ferner gegen eine Hangtäterschaft angeführte Aspekt, dem Angeklagten sei es nicht in erster Linie darauf angekommen, seinen Opfern Leid zuzufügen oder diese zu erniedrigen und zu demütigen, sondern er habe die Gewalt überwiegend als Mittel zum Zweck eingesetzt, so dass sadistische Merkmale nicht gegeben seien, stellt unzutreffende Anforderungen an einen Hang. Der Feststellung sadistischer Anteile in der Persönlichkeit des Angeklagten bedarf es nicht. Auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es nicht an; ein Hang zur Begehung von erheblichen Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in der Verletzung oder Demütigung seines Opfers nicht die hauptsächliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175\u002F11, juris Rn. 12 mwN). Darüber hinaus verliert das Landgericht aus dem Blick, dass der vom Angeklagten mit der Gewaltanwendung verfolgte Zweck jedenfalls in den Fällen II.2.a und II.7 der Urteilsgründe in der Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Opfer lag. \n\n40\\. (3) Soweit das Landgericht schließlich als Argument gegen eine Hangtäterschaft heranzieht, dass der Tatzeitraum der maßgeblichen Anlassdelikte nur zwei Monate betragen und damit eindeutig nicht gegenüber unauffälligen Phasen überwogen habe, übersieht es, dass das Bestehen eines Hangs keinen bestimmten zeitlichen Mindestabstand zwischen den Anlasstaten verlangt. Zum einen können auch rasch aufeinanderfolgende Taten in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen Zustands des Täters sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209\u002F07, juris Rn. 10) und zum anderen kann - wenn wie hier die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel gegen einen Ersttäter vorliegen \\- nach der Wertung des Gesetzgebers schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 - 5 StR 720\u002F24, juris Rn. 28, 30 mwN). Der demgegenüber vom Landgericht offenbar aus der Dauer des Tatzeitraums gezogenen Folgerung, es habe sich (nur) um eine „episodische Zuspitzung seiner Dranghaftigkeit“ gehandelt, fehlt es mithin an einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Sollte sich das Landgericht hier auch - was indes nur vermutet werden kann - auf die an anderer Stelle der Urteilsgründe wiedergegebene Behauptung des Angeklagten gegenüber dem Sachverständigen stützen wollen, er sei durch eine Kontaktaufnahme seines Bruders, der ihn im Kindesalter sexuell missbraucht habe, „getriggert“ worden, greift dies ebenfalls zu kurz. Der daraus gezogene Schluss auf eine „gedankliche Einengung“ des Angeklagten im Tatzeitraum, die in einem symptomatischen Zusammenhang mit den pädophilen Tatgeschehen stehe, ist spekulativ und beruht auf einer ungeprüften Übernahme der bloßen Behauptung des Angeklagten. Diesem Schluss fehlt es daher ebenso an einem tragfähigen Beleg. Überdies bezieht er sich nur auf die Taten zu II.4 und II.7 der Urteilsgründe. Auch in ihrem Gesamtzusammenhang lassen sich den Urteilsgründen somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, in welchen anderen Umständen als der Persönlichkeit des Angeklagten die Anlassdelikte ihre Wurzel haben sollen. \n\n41\\. b) Die Gefährlichkeitsprognose weist ebenfalls einen durchgreifenden Rechtsfehler auf. \n\n42\\. aa) Der vom Landgericht hinzugezogene Sachverständige hat vor dem Hintergrund derzeit fehlender sozial stabilisierender Faktoren sowie der enormen Progredienz der Tatgeschehen ein höhergradiges Rückfallrisiko bejaht und angenommen, diesem Risiko könne durch die bestehende Möglichkeit einer sozialtherapeutischen Anbindung des Angeklagten im Rahmen der Strafvollstreckung - bei grundsätzlich bestehender Therapiewilligkeit des Angeklagten - hinreichend begegnet werden. Das Landgericht hat sich dem angeschlossen und ergänzt, dass der Angeklagte durch sein umfassendes Geständnis Verantwortung für seine Taten übernommen habe und dadurch die Annahme nähre, dass dem Rückfallrisiko durch eine therapeutische Aufarbeitung der Taten und ihrer Ursachen während des Strafvollzugs wirksam begegnet werden könne, wobei es auch die Länge der ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe berücksichtigt habe. \n\n43\\. bb) Diese letztlich nicht mehr als die Hoffnung, dass der Angeklagte in der Haft eine Therapie aufnehmen und erfolgreich abschließen werde, beschreibenden Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die bloße Möglichkeit einer Verhaltensänderung mit deren erwartbarem Erfolg gleichgesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 \\- 5 StR 616\u002F19, BeckRS 2020, 23352 Rn. 34 mwN). Denn derzeit ist bereits nicht absehbar, ob der Angeklagte tatsächlich eine - in den Urteilsgründen weder bezeichnete noch näher erläuterte - Therapie aufnehmen wird. Ein Therapieerfolg ist auch deshalb ungewiss, weil sich der Angeklagte zu seinen inneren Beweggründen und zu seiner sexuellen Präferenz nicht geäußert hat und deshalb laut dem Sachverständigen eine Auflösung der die Taten auslösenden Faktoren nicht bzw. kaum habe stattfinden können. Eine noch ungewisse Entwicklung bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug hat bei der auf den Zeitpunkt der Aburteilung abstellenden Gefährlichkeitsprognose indes außer Betracht zu bleiben; ihr wird am Ende des Vollzugs im Rahmen der Prüfung gemäß § 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 StR 502\u002F19, juris Rn. 30 mwN). Zudem ist eine - hier nur „grundsätzlich“ bestehende - Therapiebereitschaft des Angeklagten lediglich ein erstes Zeichen von Umkehr, aber kein entscheidender Einwand gegen eine fortdauernde Gefährlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2007 - 5 StR 499\u002F06, juris Rn. 4). \n\n44\\. c) Das Urteil beruht auf den aufgezeigten Rechtsfehlern. Da - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB vorliegen, vermag der Senat nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei einer vollständigen und fehlerfreien Gesamtwürdigung der Umstände die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bejaht hätte und in Ausübung seines Ermessens zur Anordnung oder wenigstens zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gelangt wäre. Die Maßregelentscheidung ist daher mit den zugehörenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\nQuentin Sturm RiBGH Dr. Scheußbefindet sich im Urlaubund ist daher an derUnterschriftsleistung gehindert. Quentin Momsen-Pflanz Gödicke","de","jurionline_de","","BGH, 26.03.2026, 4 StR 620\u002F25","ecli-de-neuris-kore605992026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]