[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore615082025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore615082025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5960","ECLI:DE:NEURIS:KORE615082025","X ZR 159\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-24T00:00:00.000Z","#  BGH, 24.06.2025, X ZR 159\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 494 579 (Streitpatents), das am 2. April 2003 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 2. April 2002 angemeldet worden ist und die Charakterisierung beweglicher Objekte vor einem stationären Hintergrund betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A system for analyzing a retina of a subject, comprising: (i) a light source (14) for illuminating said retina; (ii) an imager (18) for acquiring at predetermined intervals of time, at least two images of said retina; (iii) a discriminator (104a) for comparing at least among each other, at least two of said images, and producing differential images of regions of changed intensity level; characterised in that the system further comprises: (iv) a superpositioner (104b) for generating at least one map of vascular path positions from said regions of changed intensity level, by superimposing the regions of changed intensity level of respective differential images on each other; and (v) a path map comparator (104c) for determining changes in vascular paths within the retina by comparing the at least one map of vascular path positions to a previously generated map of vascular path positions. \n\n3\\. Die Klägerin, die wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung und mit 79 Hilfsanträgen (zuletzt gestellt in der Reihenfolge 74-78, 1-73, 79) in geänderten Fassungen verteidigt. Äußerst hilfsweise hat sie die Patentansprüche 2 bis 6 in ihren erteilten Fassungen in aufsteigender Reihenfolge gesondert verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft die Charakterisierung beweglicher Objekte vor einem stationären Hintergrund. \n\n7\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents reichen herkömmliche Bildgebungsverfahren nicht immer aus, um das quantitative Niveau bestimmter beweglicher Objekte vor einem visuell schwer zu unterscheidenden Hintergrund zu bestimmen (Abs. 2). Dies gelte etwa für das Sauerstoffniveau in der Blutzufuhr zu einem lebenden Gewebe (Abs. 3). \n\n8\\. Hinsichtlich des Auges würden Diagnosen oftmals auf der Grundlage von erkannten strukturellen Veränderungen der Netzhaut infolge veränderter Sauerstoffzufuhr gestellt. Dazu gehörten die Neubildung von Blutgefäßen (Neovaskularisation) zwecks Kompensation verringerter Sauerstoffzufuhr in bestehenden Gefäßen, die Ausbildung von Baumwollflecken, d. h. von Regionen, in denen der axoplasmatische Transport von Nervenfasern versagt hat, und sogar die Degeneration von retinalen Nervenfasern. Solche strukturellen Veränderungen beruhten in der Regel auf bereits irreversiblen Schäden. Es sei daher wünschenswert, Veränderungen früher zu erkennen. Die hierfür benötigten Informationen ließen sich in zwei Kategorien unterteilen: einerseits die Sauerstoffsättigung in Blutgefäßen, andererseits strukturelle Veränderungen der Blutgefäßgeometrie, etwa Neovaskularisationen oder das scheinbare Verschwinden von Blutgefäßen aufgrund von Blockaden (Abs. 4). \n\n9\\. Zur Diagnose einer Neovaskularisation würden im Stand der Technik die Fluoreszenzangiographie und die Spaltlampenuntersuchung genutzt. Erstere sei empfindlicher, aber invasiv. Mit letzterer könne nur eine ausreichend fortgeschrittene Neovaskularisation festgestellt werden (Abs. 19). \n\n10\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem, eine einfache und mit geringen Risiken verbundene Möglichkeit zur frühzeitigen Erkennung von Veränderungen des Blutgefäßsystems der Netzhaut bereitzustellen. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung sieht Patentanspruch 1 ein System vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n12\\. \n\n1 A system for analyzing a retina of a subject, comprising: Ein System zum Analysieren einer Netzhaut eines Individuums, das Folgendes umfasst: 2 (i) a light source (14) for illuminating said retina; (i) eine Lichtquelle (14) zum Beleuchten der Netzhaut, 3 (ii) an imager (18) for acquiring at predetermined intervals of time, at least two images of said retina; (ii) ein Bildaufnahmegerät (18) zur Aufnahme von mindestens zwei Bildern der Netzhaut in vordefinierten Zeitabständen, 4 (iii) a discriminator (104a) for comparing at least among each other, at least two of said images, and producing differential images of regions of changed intensity level; (iii) einen Diskriminator (104a) zum Vergleichen von mindestens zwei der Bilder zumindest miteinander und zur Erzeugung von Differentialbildern von Bereichen mit verändertem Intensitätspegel, 5 (iv) a superpositioner (104b) for generating at least one map of vascular path positions from said regions of changed intensity level, by superimposing the regions of changed intensity level of respective differential images on each other; and (iv) ein Überlagerungsgerät (104b) zur Erstellung mindestens einer Karte von Gefäßpfad-Positionen von den Bereichen mit verändertem Intensitätspegel durch Überlagerung der Bereiche mit verändertem Intensitätspegel der jeweiligen Differentialbilder miteinander; und 6 (v) a path map comparator (104c) for determining changes in vascular paths within the retina by comparing the at least one map of vascular path positions to a previously generated map of vascular path positions. (v) einen Pfad-Karten-Komparator (104c) zur Ermittlung von Änderungen in Gefäßpfaden in der Netzhaut durch Vergleich der mindestens einen Karte von Gefäßpfad-Positionen mit einer zuvor erstellten Karte von Gefäßpfad-Positionen.\n\n13\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung. \n\n14\\. a) Die Merkmale 1 bis 3 sehen eine Vorrichtung zur Aufnahme von mindestens zwei Bildern der Netzhaut in vordefinierten Zeitabständen vor. \n\n15\\. Auf welche Weise diese Aufnahmen gefertigt werden und wie die aufzunehmenden Objekte vom Bildhintergrund unterschieden werden, lässt Patentanspruch 1 offen. Er gibt auch nicht vor, dass der Sauerstoffgehalt des Blutes gemessen werden muss, wie dies in den einleitenden Passagen der Beschreibung als Möglichkeit geschildert wird. \n\n16\\. b) Der in Merkmal 4 vorgesehene Diskriminator dient der Feststellung von Unterschieden zwischen den in zeitlichem Abstand gefertigten Aufnahmen. \n\n17\\. aa) Dies ist schematisch in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 2A-C dargestellt. \n\n18\\. Die beiden ersten Figuren zeigen schematisch die Verteilung der roten Blutkörperchen zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten (tA, tB). Im dazwischenliegenden Zeitraum hat sich das im Fadenkreuz dargestellte Blutkörperchen von rechts oben nach links unten bewegt. \n\n19\\. Figur 2C zeigt eine Abbildung des Bereichs innerhalb des Fadenkreuzes, die durch Subtraktion der Intensitätswerte aus dem ersten und dem zweiten Bild und eine Verstärkung des verbleibenden Werts um den Faktor 10 errechnet worden ist. Der Ort, an dem sich das Blutkörperchen im Zeitpunkt tA befunden hat, wird darin dunkel dargestellt, weil er im ersten Bild dunkel und im zweiten Bild hell ist. Bei dem Ort, an dem sich dieses Blutkörperchen im Zeitpunkt tB befunden hat, ist es umgekehrt. Bereiche, die in beiden Bildern gleich aussehen, werden durch die Subtraktion eliminiert (Abs. 79). \n\n20\\. bb) Die Art und Weise, in der die Differentialbilder gewonnen werden, ist in Patentanspruch 1 nicht festgelegt. \n\n21\\. Die Beschreibung führt als mögliche Alternative zu einer Subtraktion eine Division der zu den Bildern gehörenden Werte an (Abs. 82 f.). Sie erläutert ferner, dass der Vergleich zwischen zwei Bildern wahlweise dadurch erfolgen kann, dass einzelne Bilder miteinander verglichen werden, oder dadurch, dass einzelne Bilder mit Durchschnittswerten (averages) einer Vielzahl von Bildern verglichen werden (Abs. 53). Im Zusammenhang mit der Division von Werten wird die zuletzt genannte Methode als vorzugswürdig bezeichnet (Abs. 82 und Abs. 93). \n\n22\\. cc) Maßgebliches Kriterium für die Erzeugung der Differentialbilder ist gemäß Merkmal 4 die Veränderung des Intensitätspegels. \n\n23\\. Das Streitpatent enthält keine ausdrückliche Definition dieses Begriffs. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass es um die in den aufgenommenen Bildern dargestellten Helligkeitswerte geht. \n\n24\\. Diese Werte können unter anderem von der Wellenlänge des von der Lichtquelle ausgestrahlten Lichts abhängen. Deshalb bezeichnet es die Beschreibung als vorteilhaft, die oben geschilderte Vorgehensweise bei verschiedenen Wellenlängen mehrfach zu wiederholen (Abs. 80). Patentanspruch 1 sieht dies jedoch nicht zwingend vor. \n\n25\\. dd) Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt zur Erzeugung von Differentialbildern im Sinne von Merkmal 4 nicht die Berechnung von Informationen, die Aufschluss über Bereiche mit verändertem Intensitätspegel geben. Aus der Anforderung, dass es sich um ein Bild handeln muss, ergibt sich vielmehr, dass die Informationen in einer Form vorliegen müssen, die ihre Wiedergabe als Bildinformation ermöglicht. \n\n26\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dem nicht entgegen, dass die in Figur 2 veranschaulichte Differenzbildung zu negativen Intensitätswerten führen kann. Wie Figur 2C zeigt und auch die Klägerin nicht verkennt, kann auch aus einem solchen Ergebnis eine Bildinformation erstellt werden, etwa dadurch, dass der Nullpunkt der Intensitätswerte so verschoben wird, dass keine negativen Werte mehr auftreten. \n\n27\\. c) Die in Merkmal 5 vorgesehene Überlagerung der in den Differentialbildern vorhandenen Bereiche mit verändertem Intensitätspegel dient dem Zweck, anhand dieser Bereiche eine Karte von Gefäßpfad-Positionen zu erstellen. \n\n28\\. aa) Ein diesbezügliches Ausführungsbeispiel ist schematisch in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 6A-C dargestellt. \n\n29\\. Figur 6A zeigt ein Einzelbild von Blutgefäßen einer bestimmten Region (Abs. 93). \n\n30\\. Figur 6B zeigt vier Differentialbilder derselben Region, die in der oben dargestellten Weise erstellt worden sind. Helle und dunkle Stellen zeigen demgemäß Bereiche mit verändertem Intensitätspegel im Sinne von Merkmal 4 an. Aus beiden Arten von Bereichen ergeben sich Informationen über den Pfad. Zu Referenzzwecken ist jeweils ein Diagramm der sichtbaren Kapillargefäße (101, 202) überlagert (Abs. 94). \n\n31\\. Figur 6C zeigt eine Überlagerung der vier Differentialbilder aus Figur 6B. Die hellen und dunklen Flecken zeichnen den Pfad der Blutgefäße nach, durch die sich die Blutkörperchen bewegt haben. Auf diese Weise kann die Position der Gefäße angezeigt werden, obwohl sie selbst nicht sichtbar sind. Um eine endgültige Bewegungskarte zu erzeugen, können vorzugsweise weitere Schritte zur Nachbearbeitung ausgeführt werden (Abs. 95). \n\n32\\. bb) Merkmal 5 gibt lediglich vor, dass die Karte der Gefäßpfad-Positionen durch Überlagerung von Bereichen mit verändertem Intensitätspegel erstellt wird. In welcher Weise diese Überlagerung zu erfolgen hat, ist nicht festgelegt. \n\n33\\. Insbesondere ist Merkmal 5 nicht die Festlegung zu entnehmen, dass die Karte durch schlichtes Überlagern der in Merkmal 4 vorgesehenen Differentialbilder zu erstellen ist, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel geschieht. Es genügt vielmehr, wenn die anhand dieser Differentialbilder ermittelten Bereiche mit verändertem Intensitätspegel überlagert werden. Damit ist nicht ausgeschlossen, die Überlagerung der anhand der Differentialbilder gewonnenen Informationen auf andere Weise durchzuführen und hierbei zusätzliche Informationen über die Bewegung von Blutkörperchen zu gewinnen. \n\n34\\. d) Der in Merkmal 6 vorgesehene Vergleich einer Karte mit Gefäßpfad-Positionen mit einer zuvor erstellten Karte kann nach der Beschreibung entweder durch den Systemoperator oder einen Arzt erfolgen oder durch den Einsatz von Algorithmen, die auf bekannten Methoden zur Bildverarbeitung beruhen (Abs. 96). \n\n35\\. aa) Merkmal 6 legt nicht ausdrücklich fest, ob die beiden miteinander verglichenen Karten denselben Patienten betreffen müssen. Aus der Funktion des Vergleichs ergibt sich aber, dass diese Voraussetzung erfüllt sein muss. \n\n36\\. Der Vergleich mit einer zuvor erstellten Karte eröffnet die Möglichkeit, Veränderungen in der Struktur der Blutgefäße früh zu erkennen, weil auch Gefäße miteinander verglichen werden können, die nicht unmittelbar sichtbar sind. Ein solcher Vergleich ist nur dann sinnvoll, wenn Karten herangezogen werden, die denselben Patienten betreffen. \n\n37\\. bb) Wie die Berufungserwiderung zu Recht ausführt, ist die in Merkmal 6 vorgegebene Zweckbestimmung jedoch schon dann verwirklicht, wenn das System ohne Veränderungen in seinem Aufbau oder seiner Konfiguration dazu geeignet ist, Karten desselben Patienten miteinander zu vergleichen. Merkmal 6 fordert hingegen nicht zwingend, dass das System zu diesem Zweck eingesetzt wird. \n\n38\\. cc) Der Vergleich der Karten kann automatisiert oder durch den Benutzer erfolgen. \n\n39\\. Der Wortlaut von Merkmal 6 legt nicht fest, in welcher Weise der Vergleich zu erfolgen hat. \n\n40\\. Nach der Beschreibung kann der Komparator auf früher erzeugte Karten zurückgreifen und die Daten für die Ausgabe auf einem Bildschirm oder Drucker verarbeiten. Alternativ und vorzugsweise gibt er die Karte oder die Karten direkt auf dem Bildschirm aus, so dass der Operator oder ein Arzt sie selbst untersuchen kann (Abs. 99). \n\n41\\. e) Entgegen der Auffassung der Berufung führt der Umstand, dass die Beschreibung des Streitpatents auf K9 ausdrücklich Bezug nimmt, nicht zu einer engeren Auslegung. \n\n42\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Umstand, dass sich ein Patent von konkret beschriebenem Stand der Technik abgrenzt, allerdings von Bedeutung für die Auslegung des Patentanspruchs sein. \n\n43\\. Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7. Mai 2024 - X ZR 51\u002F22, GRUR 2024, 1093 Rn. 31 - Festhalteanordnung). \n\n44\\. bb) Im Streitfall fehlt es an einer solchen Abgrenzung. \n\n45\\. (1) Wie auch die Berufung nicht verkennt, weist die Beschreibung des Streitpatents darauf hin, dass die dort vorgeschlagenen Komponenten zum Kalibrieren des Blitzlichts (Abs. 75) und das in den Figuren 2A-C dargestellte Verfahren zur Erzeugung von Differentialbildern (Abs. 77) aus K9 bekannt sind. \n\n46\\. Daraus mag sich im Gegenschluss ergeben, dass sich andere Komponenten oder Verfahrensschritte von dem in K9 offenbarten System unterscheiden. Dies lässt aber nicht erkennen, worin die relevanten Unterschiede bestehen und in welchen Merkmalen des Patentanspruchs sie zum Ausdruck kommen. \n\n47\\. (2) Als konkreten Unterschied führt die Beschreibung an, die dort geschilderten Elemente zur Auswahl der Wellenlänge unterschieden sich von den in K9 offenbarten Elementen (Abs. 76). \n\n48\\. Dieser Unterschied hat in Patentanspruch 1 keinen Niederschlag gefunden. Aufnahmen mit verschiedenen Wellenlängen und bestimmte Mittel zur Auswahl der Wellenlänge sind dort nicht vorgesehen. \n\n49\\. Patentanspruch 6 sieht einen Selektor für die Wellenlänge zwingend vor, lässt aber offen, wie dieser ausgestaltet ist. \n\n50\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: \n\n51\\. Der Gegenstand des Streitpatents sei ausgehend von der internationalen Patentanmeldung 99\u002F63882 (K9) naheliegend. \n\n52\\. K9 offenbare die Merkmale 1 bis 5 des Streitpatents. Dass es in K9 nicht um die Gassättigung, sondern um die Messung von Menge und Geschwindigkeit des Blutdurchflusses mittels errechneter Vektoren gehe, stehe dem nicht entgegen. Denn auch die Überlagerung von Bewegungsvektoren mit unterschiedlichen Intensitäten falle dem Wortlaut nach unter Merkmal 5. \n\n53\\. Zwar sehe K9 keinen Pfad-Karten-Komparator im Sinne des Merkmals 6 vor. Jedoch könne der Fachmann, ein Physiker mit Hochschulausbildung und mehrjähriger praktischer Erfahrung im Zusammenhang mit der Entwicklung die Netzhaut betreffender bildgebender Verfahren, der hinsichtlich medizinischen Fachwissens einen Augenarzt hinzuziehe, schon K9 selbst entnehmen, dass die Blutflussraten unterschiedlicher Patienten miteinander verglichen werden könnten. Damit sei dem Fachmann zugleich klar, dass er Daten desselben Patienten miteinander vergleichen könne. Ferner gehörten Verlaufskontrollen zum fachmännischen Wissen und zum üblichen ärztlichen Vorgehen. Solche Verlaufskontrollen erforderten Zeitreihen und entsprechende Vergleiche im Sinne des Merkmals 6. Dieses Fachwissen komme etwa in der internationalen Patentanmeldung 96\u002F17545 (K11) und in dem Lehrbuch von Zoller et al. (Einführung in die Ultraschalldiagnostik, 2. Aufl. 1994, S. 30-34, K13) zum Ausdruck. Der entsprechenden Ergänzung und Anwendung der aus K9 bekannten Vorrichtung stünden auch keine besonderen Umstände entgegen, die eine Anwendung unmöglich, schwierig oder untunlich erscheinen ließen. \n\n54\\. III. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Berufungsverfahren im Ergebnis stand. \n\n55\\. 1\\. Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass K9 die Merkmale 1 bis 5 offenbart. \n\n56\\. a) K9 befasst sich mit der Messung des Blutflusses insbesondere in der Netzhaut anhand der Bewegung einzelner Blutkörperchen in den dortigen Blutgefäßen (S. 1). \n\n57\\. Das vorgeschlagene System umfasst ein Bildaufnahmegerät mit hoher Auflösung und ein Blitzlicht. Für jede zu untersuchende Region werden mehrere Aufnahmen getätigt. Bei jeder Aufnahme werden innerhalb von einigen Millisekunden jeweils zwei hochauflösende Bilder der Netzhautgefäße angefertigt (S. 5). \n\n58\\. Der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Aufnahmen kann vom Benutzer eingestellt werden. Die Auswahl kann sich nach dem Typ des untersuchten Blutgefäßes richten, aber auch nach Erwartungen des Benutzers, die auf früheren Befunden für den Patienten beruhen (S. 9). \n\n59\\. aa) Die Grundlage des Analyseverfahrens ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 schematisch dargestellt. \n\n60\\. In den Bildern A und B ist links unterhalb der Bildmitte ein sich bewegendes Blutkörperchen vergrößert dargestellt. In einem echten Bildpaar sind diese Zellen für das menschliche Auge nicht sichtbar. Durch Subtrahieren oder Dividieren der Bildinformationen und Multiplikation des Ergebnisses mit dem Faktor 1000 wird das Bild C erstellt. Darin werden die Unterschiede zwischen den beiden Bildern offengelegt und verstärkt. Die Bewegung von Zellen wird durch Paare von dunklen und hellen Flecken angezeigt. Dunkle Flecken zeigen die ursprüngliche Position einer Zelle in Bild A, helle Flecken ihre neue Position in Bild B (S. 8). \n\n61\\. bb) Durch Vergleich mehrerer solcher Bildpaare werden Bewegungsrichtung und -geschwindigkeit der Blutkörperchen analysiert (S. 9). \n\n62\\. Dies kann durch automatische Konvertierung einer Anzahl von Bildpaaren in eine farbige Abbildung der Blutflussrate geschehen. Ergänzend kann dem Benutzer das Bewegungssignal an einem Bildschirm angezeigt werden (S. 9\u002F10). \n\n63\\. (1) Für beide Analysearten werden die erstellten Bilder zunächst global ausgerichtet, um Augenbewegungen zu kompensieren. Ferner wird die Bildhelligkeit normalisiert, um Schwankungen der Beleuchtungsstärke auszugleichen. Aus einer Vielzahl dieser Bilder wird im Wege der Durchschnittsbildung ein Blankwert für den Hintergrund (background blank) generiert. Dieser Wert wird von jedem einzelnen Bild subtrahiert. \n\n64\\. Die resultierenden Differenzbilder heben die einzigartigen Merkmale in den Bits niedriger Ordnung der Pixel jedes Bildes hervor, die hauptsächlich auf die Bewegung der Blutkörperchen in der Blutbahn zurückzuführen sind. Der Erstellung dieser Differenzbilder kommt entscheidende Bedeutung zu, um das Bewegungssignal aus jedem einzelnen Bildpaar extrahieren und die einzelnen Blutkörperchen sichtbar machen zu können, wie dies in Figur 2 veranschaulicht ist (S. 10). \n\n65\\. (2) Bei der automatischen Analyse werden kleine Unterbereiche eines ersten Bildes mit mehreren benachbarten und gleich großen Unterbereichen des zweiten Bildes verglichen. \n\n66\\. Für jeden untersuchten Unterbereich wird ein Ähnlichkeitswert in Gestalt des mittleren quadratischen Fehlers (mean squared error, MSE) bestimmt. Für eine bestimmte Anzahl von Unterbereichen mit der größten Ähnlichkeit (d.h. dem geringsten Fehlerwert) wird die relative Verschiebung in zwei Dimensionen aufgezeichnet. Aus diesen Werten wird durch Bildung eines gewichteten Mittelwerts ein Übereinstimmungswert für Richtung und Distanz der Bewegung (consensus direction and distance of flow) ermittelt (S. 11 f.). \n\n67\\. Auf dieser Grundlage wird für jede analysierte Pixelposition ein Bewegungsvektor erzeugt, der anzeigt, wie weit und in welche Richtung sich die Blutkörperchen im Zeitraum zwischen zwei Aufnahmen bewegt haben (S. 12). \n\n68\\. Eine solche Analyse wird für jedes einzelne Bildpaar durchgeführt. Aus den durch Analyse von vielen solcher Paare gewonnenen Übereinstimmungswerten wird eine Karte der Blutflussrichtung kompiliert. Mittels Division der Größe dieser Vektoren durch das Zeitintervall zwischen den Bildern wird eine Karte der Durchflussrate erstellt, die als Farbbild angezeigt werden kann (S. 12). \n\n69\\. Die Anzeige der so gewonnenen Informationen kann mit Informationen über den Durchmesser von Blutgefäßen kombiniert werden. \n\n70\\. So kann zum Beispiel ein Graph generiert werden, der die optisch gemessene Blutflussrate und den Durchmesser einander gegenüberstellt. Dies ergibt eine Messgröße, die Vergleiche zwischen Patienten (inter-patient comparisons) ermöglicht (S. 12). \n\n71\\. (3) Die interaktive Analyse kann dadurch erfolgen, dass das erstellte Durchschnittsbild von einer vom Benutzer ausgewählten Menge von Bildpaaren subtrahiert wird. \n\n72\\. Diese beiden Bilder werden dann abwechselnd hintereinander angezeigt. Die dadurch erzeugte Illusion einer Bewegung ermöglicht es dem Benutzer, Bereiche mit höherer oder geringerer Durchflussrate zu erkennen. Zur Verifikation kann gleichzeitig das automatisch erzeugte Bild der Durchflussrate angezeigt werden (S. 12 unten). \n\n73\\. (4) Bei einer zweiten Art der qualitativen Analyse wird schlicht das zweite Bild eines Paars vom ersten subtrahiert. \n\n74\\. Dies ergibt dasselbe Bewegungssignal wie das Subtrahieren eines Durchschnittsbildes, komprimiert diese Information aber in ein Bild, ohne dass es einer zusätzlichen Analyse bedarf. Dadurch entsteht ein statisches Bild mit grauen Bereichen ohne Veränderung der Pixelintensität sowie dunklen und hellen Bereichen, aus denen bzw. in die sich Blutkörperchen bewegt haben. Diese Methode funktioniert am besten, wenn die zurückgelegte Entfernung nicht allzu groß ist (S. 13). \n\n75\\. b) Damit sind, wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1 bis 3 offenbart. \n\n76\\. c) Merkmal 4 ist in K9 bei zwei Verfahrensschritten verwirklicht. \n\n77\\. aa) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, führt die in Figur 2 von K9 dargestellte und als Möglichkeit zur qualitativen Analyse angeführte Differenzbildung zwischen zwei zu einem Paar gehörenden Bildern zu Differentialbildern im Sinne von Merkmal 4\\. In Einklang damit weist die Beschreibung des Streitpatents - wie bereits erwähnt \\- darauf hin, dass die in Figur 2A-C dargestellte Differenzbildung aus K9 bekannt ist (Abs. 79), die Bereiche ausweisen, in denen sich der Intensitätspegel verändert hat. \n\n78\\. bb) Eine Erstellung von Differentialbildern von Bereichen mit verändertem Intensitätspegel findet auch bei der in der Beschreibung geschilderten Subtraktion eines im Wege der Durchschnittsbildung gebildeten Blankwerts für den Hintergrund von jedem einzelnen Bild statt. \n\n79\\. Bei dieser Operation werden zwar nicht zwei Bilder unmittelbar miteinander verglichen. Der Durchschnittswert entsteht aber durch Vergleich einer Vielzahl von Bildern. Durch Subtraktion des so gewonnenen Werts von den Einzelbildern werden jeweils eine Vielzahl von Bildern miteinander verglichen. Dies reicht zur Verwirklichung von Merkmal 4 aus, weil darin für die Anzahl der miteinander zu vergleichenden Bilder nur ein Mindestwert (zwei) definiert ist, nicht aber eine Obergrenze und weil die auf Merkmal 4 bezogenen Ausführungen der Beschreibung einen Vergleich mit Durchschnittswerten ausdrücklich als möglich (und sogar vorzugswürdig) bezeichnen. \n\n80\\. Dieser Vergleich führt auch zu der nach Merkmal 4 erforderlichen Bildung von Differentialbildern von Bereichen mit verändertem Intensitätspegel. Auch durch die Subtraktion der Durchschnittswerte für den Hintergrund werden Bereiche gekennzeichnet, in denen sich die Intensität im Vergleich zu anderen Aufnahmen geändert hat. \n\n81\\. cc) Ob Merkmal 4 zusätzlich auch durch die Ermittlung von Übereinstimmungswerten (consensus results) und die Bildung von daraus abgeleiteten Bewegungsvektoren verwirklicht wird, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. \n\n82\\. Wie bereits oben ausgeführt wurde, schließt es Patentanspruch 1 nicht aus, dass zwischen der Erzeugung von Differentialbildern im Sinne von Merkmal 4 und der Anfertigung einer Karte im Sinne von Merkmal 5 weitere Rechenschritte durchgeführt werden. Die in K9 vorgesehene Erzeugung von Differentialbildern durch den Vergleich von Einzelbildern mit Durchschnittswerten verwirklicht Merkmal 4 mithin unabhängig davon, ob dem zusätzliche Rechenschritte nachfolgen und ob diese ebenfalls dieses Merkmal verwirklichen. \n\n83\\. d) Entgegen der Ansicht der Berufung offenbart K9 auch das Merkmal 5. \n\n84\\. aa) Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, wird die Karte der Blutflussrichtungen in K9 anhand der Vektoren erstellt, die durch Analyse einer Vielzahl von Bildpaaren gewonnen wurden. \n\n85\\. Diese Zusammenstellung der Vektoren in einer Karte ist eine Überlagerung im Sinne von Merkmal 5, weil Informationen aus mehreren Differentialbildern in einem Bild zusammengefasst werden. Die daraus resultierende Karte kann - anders als die einzelnen Vektoren - auch als Bildinformation dargestellt werden. \n\n86\\. bb) Entgegen der Auffassung der Berufung betrifft diese Überlagerung Bereiche mit verändertem Intensitätspegel aus einzelnen Differentialbildern. \n\n87\\. (1) Anders als bei dem im Streitpatent geschilderten Ausführungsbeispiel erfolgt diese Überlagerung allerdings nicht wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6A-C des Streitpatents durch schlichte Kombination der Bildinformationen, sondern durch Bildung von Vektoren und deren zusammenfassender Darstellung in einer Karte. \n\n88\\. Dies steht der Verwirklichung von Merkmal 5 jedoch nicht entgegen, weil darin nicht vorgegeben ist, in welcher Weise die Überlagerung zu erfolgen hat. Wie bereits oben dargelegt wurde, erfordert Merkmal 5 lediglich, dass die Karte durch Überlagerung von Bereichen mit veränderten Intensitätswerten erstellt wird. \n\n89\\. (2) Diese Voraussetzung ist bei dem in K9 offenbarten Verfahren erfüllt, weil die Vektoren durch Analyse von Bereichen mit veränderten Intensitätswerten erstellt werden, also solche Bereiche repräsentieren. Durch ihre Zusammenstellung in einer Karte werden diese Bereiche überlagert. \n\n90\\. Der Beschreibung von K9 lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass die Vektoren anhand von Differentialbildern erstellt werden, wie sie K9 in der Figur 2 darstellt. Nach den Ausführungen zum Analyseverfahren werden vielmehr Differentialbilder verwendet, die durch Subtraktion der errechneten Durchschnittswerte für den Hintergrund von den einzelnen Bildern entstanden sind. Wie bereits oben dargelegt wurde, stellen aber auch die so entstandenen Bilder Differentialbilder im Sinne von Merkmal 4 dar. Ihre Verwendung zur Erstellung einer Karte führt mithin zur Darstellung von Bereichen mit verändertem Intensitätspegel. \n\n91\\. cc) Wie das Patentgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, ist eine durch Zusammenstellung der Bewegungsvektoren erstellte Karte zugleich eine Karte von Gefäßpfad-Positionen im Sinne von Merkmal 5. Dies gilt, wie die Klägerin zu Recht geltend macht, sowohl für die Karte der Blutflussrichtung als auch für die Karte der Blutflussgeschwindigkeit. \n\n92\\. Einer Darstellung, in welche Richtung bzw. mit welcher Geschwindigkeit die Blutkörperchen an den verschiedenen Stellen der Netzhaut fließen, kann zugleich entnommen werden, wo die Blutgefäße verlaufen, in denen diese Bewegung stattfindet. Dass zusätzlich Informationen zur Richtung bzw. Geschwindigkeit der Bewegung gegeben werden, steht der Verwirklichung von Merkmal 5 nicht entgegen. \n\n93\\. Ob diese Informationen auch der in K9 vorgeschlagenen Gegenüberstellung von Blutflussgeschwindigkeit und lokalem Durchmesser der Gefäße entnommen werden können, bedarf keiner Entscheidung. Eine solche Ausgestaltung wird in K9 nur als Option angeführt. \n\n94\\. 2\\. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, offenbart K9 auch das Merkmal 6. \n\n95\\. a) Zutreffend ist das Patentgericht allerdings davon ausgegangen, dass K9 einen Vergleich nur zwischen den Daten unterschiedlicher Patienten erwähnt. \n\n96\\. b) Wie die Klägerin zu Recht ausführt, ergibt sich aus diesen Ausführungen jedoch die Eignung, solche Vergleiche auch mit Daten desselben Patienten durchzuführen. \n\n97\\. aa) Um einen Vergleich zwischen Daten verschiedener Patienten durchführen zu können, müssen sowohl die Ergebnisse der zuletzt durchgeführten Analyse als auch die Ergebnisse der Analyse von mindestens einem anderen Patienten vorhanden sein. \n\n98\\. Dies setzt voraus, dass geeignete Mittel zum Speichern, Wiederaufrufen und Vergleichen solcher Informationen vorhanden sind. Eine solche Speichermöglichkeit besteht unabhängig davon, von welchem Patienten die Daten stammen. Wenn sie vorhanden ist, besteht folglich auch die Möglichkeit, Daten desselben Patienten von zwei unterschiedlichen Untersuchungszeiträumen zu speichern und miteinander zu vergleichen. Diese Eignung reicht aus den oben dargelegten Gründen zur Verwirklichung von Merkmal 6 aus. \n\n99\\. bb) Ob sich aus den Ausführungen in K9 die Eignung des Systems zum automatischen Vergleich solcher Daten ergibt, ist unerheblich. K9 offenbart jedenfalls auch die Möglichkeit zu einem visuellen Vergleich durch den Benutzer. Wie bereits oben dargelegt wurde, reicht dies zur Verwirklichung von Merkmal 6 aus. \n\n100\\. 3\\. Unabhängig davon ist das Patentgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass Merkmal 6 ausgehend von K9 nahelag. \n\n101\\. a) Nach den Feststellungen des Patentgerichts entsprechen Verlaufskontrollen unter Verwendung auch bildgebender Diagnostik einem allgemein bekannten fachlichen Vorgehen in der Medizin. \n\n102\\. Diese Feststellungen werden durch K11 (S. 17 Z. 22-24) und K13 (S. 30 rechts oben) bestätigt. Die Berufung zeigt keine konkreten Umstände auf, die Zweifel an deren Vollständigkeit oder Richtigkeit begründen. \n\n103\\. b) Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Vergleich von Daten desselben Patienten von unterschiedlichen Untersuchungszeitpunkten ausgehend von K9 schon durch dieses Fachwissen nahegelegt war. \n\n104\\. aa) Entgegen der Auffassung der Berufung ist in diesem Zusammenhang nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob es nahelag, solche Vergleiche gezielt zu dem Zweck anzustellen, Veränderungen in der Position von Gefäßpfaden anzustellen. Ausreichend ist vielmehr, dass es nahelag, nach Veränderungen der bei K9 im Mittelpunkt des Interesses stehenden Durchflussrate zu suchen. \n\n105\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ergeben sich aus einer Karte, die die Durchflussrate in verschiedenen Bereichen der Netzhaut anzeigt, zugleich auch Informationen zur Position der Blutgefäße. Der Vergleich zweier solcher Karten liefert entsprechende Informationen und lässt erkennen, welche Veränderungen sich zwischen den beiden Untersuchungszeitpunkten ergeben haben. Dies reicht zur Verwirklichung von Merkmal 6 aus. Welche Schlussfolgerungen der Benutzer oder der Arzt aus solchen Darstellungen zieht, ist unerheblich. \n\n106\\. bb) Anlass zum Vergleich mehrerer denselben Patienten betreffenden Karten der Durchflussrate ergab sich vor dem Hintergrund des aufgezeigten Fachwissens schon daraus, dass festgestellte Veränderungen auf das Fortschreiten einer krankhaften Entwicklung und einen dadurch indizierten Behandlungsbedarf hinweisen können. \n\n107\\. Besondere Schwierigkeiten, dieses Fachwissen auf die in K9 vorgeschlagenen Untersuchungsergebnisse anzuwenden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. \n\n108\\. Dass bekannte Systeme nach den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents keine hinreichend hohe Auflösung hatten, um die Position der Blutgefäße darzustellen, ist schon deshalb unerheblich, weil das in K9 vorgeschlagene System die erforderliche Auflösung aufweist. Im vorliegenden Zusammenhang geht es nicht um die Frage, diese Auflösung weiter zu erhöhen, sondern nur darum, mehrere der in K9 vorgeschlagenen Karten mit Durchflussraten zur Verlaufskontrolle heranzuziehen. Dies ist mit dem in K9 vorgeschlagenen System in gleicher Weise möglich wie der dort ausdrücklich erwähnte Vergleich mit Daten anderer Patienten. \n\n109\\. cc) Auch in diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob sich aus den Ausführungen in K9 die Eignung des Systems zum automatischen Vergleich der in Rede stehenden Informationen ergibt. K9 offenbart jedenfalls auch die Möglichkeit zu einem visuellen Vergleich durch den Benutzer. Wie bereits oben dargelegt wurde, reicht dies zur Verwirklichung von Merkmal 6 aus. \n\n110\\. 4\\. Zu Recht hat das Patentgericht die Hilfsanträge der Beklagten als unbegründet angesehen. \n\n111\\. a) Der mit Hilfsantrag 74 verteidigte Gegenstand ist im Lichte von K9 ebenfalls nicht patentfähig. \n\n112\\. aa) Nach Hilfsantrag 74 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 4 wie folgt ergänzt werden: wherein said discriminator is operative to compare said images by alignment \n\n113\\. bb) Eine solche Ausrichtung der Bilder im Zusammenhang mit der Erstellung von Differentialbildern ist in K9 offenbart. \n\n114\\. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, werden die einzelnen Bilder zur Vorbereitung der Analyse global ausgerichtet, um Augenbewegungen zu kompensieren (S. 10 Abs. 2). Damit wird wie beim Streitpatent eine möglichst exakte Erstellung der Differentialbilder gewährleistet. \n\n115\\. b) Für Hilfsantrag 75 gilt Entsprechendes. \n\n116\\. aa) Nach Hilfsantrag 75 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 74 wie folgt ergänzt werden: wherein said discriminator is operative to compare said images by alignment based on distinct landmarks \n\n117\\. bb) Diese Vorgehensweise ist in K9 ebenfalls offenbart. \n\n118\\. Die globale Ausrichtung der Bilder kann gemäß K9 anhand von Mustern des Gefäßsystems erfolgen (S. 10 Abs. 2). Solche Muster sind charakteristische Bereiche (landmarks) im Sinne des Streitpatents. \n\n119\\. Entgegen der Auffassung der Berufung steht dem nicht entgegen, dass der Verlauf der Blutgefäße nach dem Streitpatent erst auf Basis der Differentialbilder erkannt werden soll. In den Ausführungen zu den Figuren 6A-C geht vielmehr auch das Streitpatent davon aus, dass es sichtbare Blutgefäße gibt, die als Referenzobjekte verwendet werden können (Abs. 94). \n\n120\\. c) Der mit Hilfsantrag 76 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n121\\. aa) Nach Hilfsantrag 76 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 5 wie folgt ergänzt werden: wherein the superpositioner is configured to align the differential images for superimposing \n\n122\\. bb) Dieses Merkmal ist, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, durch K9 nahegelegt, weil auch beim Kompilieren der Bewegungsvektoren Anlass besteht, die zu überlagernden Informationen räumlich auszurichten, um Artefakte aufgrund von Bewegungen der Netzhaut zu kompensieren. \n\n123\\. Entgegen der Auffassung der Berufung steht dem nicht entgegen, dass bei dem in K9 vorgeschlagenen System bereits die Erzeugung der Bewegungsvektoren anhand von Wahrscheinlichkeitswerten eine Fehlerkorrektur bewirkt. Diese Korrektur betrifft die einzelnen Bewegungsvektoren. Sie enthebt nicht von der Aufgabe, beim Kompilieren mehrerer solcher Vektoren darauf zu achten, dass deren räumliche Ausrichtung übereinstimmt. \n\n124\\. d) Hilfsantrag 77 unterliegt keiner abweichenden Beurteilung. \n\n125\\. aa) Nach Hilfsantrag 77 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 76 wie folgt ergänzt werden: wherein the superpositioner is configured to align the differential images based on distinct landmarks for superimposing \n\n126\\. bb) Ob dieser Gegenstand ursprünglich offenbart ist, bedarf keiner Entscheidung. Er ist jedenfalls aus den vom Patentgericht dargelegten Gründen durch K9 nahegelegt. \n\n127\\. Wie bereits im Zusammenhang mit Hilfsantrag 75 ausgeführt wurde, offenbart K9 eine Ausrichtung der einzelnen Aufnahmen vor der Erstellung von Differentialbildern anhand von Mustern des Gefäßsystems. Wenn bei der Kompilierung von Bewegungsvektoren, die mit Hilfe solcher Bilder erstellt worden sind, eine erneute Ausrichtung erfolgt, beruht auch diese auf charakteristischen Bereichen im Sinne des Streitpatents. \n\n128\\. e) Für Hilfsantrag 78 gilt nichts anderes. \n\n129\\. Nach Hilfsantrag 78 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um die zusätzlichen Merkmale nach den Hilfsanträgen 75 und 77 ergänzt werden. Diese Merkmale sind auch in ihrer Kombination durch K9 nahegelegt. \n\n130\\. f) Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n131\\. aa) Nach Hilfsantrag 1 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 6 wie folgt ergänzt werden: (v) a path map comparator (104C) for determining changes in vascular paths within the retina by comparing the at least one map of vascular path positions to a previously generated map of vascular path positions by an algorithmic method on image processing technigues \n\n132\\. bb) Diese Ausgestaltung war ausgehend von K9 durch Fachwissen nahegelegt. \n\n133\\. Nach den Feststellungen des Patentgerichts entsprach es allgemeinem Fachwissen, zur Unterstützung visueller Kontrollen mathematische Algorithmen einzusetzen, um zwei in zeitlichem Abstand gewonnene Untersuchungsergebnisse auf Veränderungen zu untersuchen. \n\n134\\. Vor diesem Hintergrund hat das Patentgericht zu Recht angenommen, dass es auch ausgehend von K9 nahelag, den dort offenbarten Vergleich unterschiedlicher Karten durch einen Arzt durch einen automatisierten Vergleich zu ergänzen. \n\n135\\. Entgegen der Auffassung der Berufung führt auch in diesem Zusammenhang der Umstand, dass in K9 die Darstellung der Durchflussrate im Mittelpunkt steht, nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Wie bereits oben dargelegt wurde, geht auch aus einer solchen Darstellung die Position der Blutgefäße hervor. Der automatisierte Vergleich solcher Karten verwirklicht deshalb das ergänzte Merkmal 6. \n\n136\\. g) Die Hilfsanträge 2 bis 5 unterliegen keiner abweichenden Beurteilung. \n\n137\\. aa) Nach den Hilfsanträgen 2 bis 5 soll Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 um unterschiedliche Kombinationen der nachfolgend hervorgehobenen Passagen ergänzt werden: (v) a path map comparator (104c) for determining structural changes in vascular paths due to neovascularization and\u002For due to apparent disappearance of blood vessels due to blockage of the flow therethrough within the retina by comparing the at least one map of vascular path positions to a previously generated map of vascular path positions from the same subject at the same region by an algorithmic method based on image processing techniques. \n\n138\\. bb) Diese Ergänzungen sind sowohl einzeln als auch in ihren Kombinationen naheliegend, weil ein ausgehend von K9 nahegelegter Vergleich von Darstellungen der Durchflussrate zugleich Aufschluss über die in den Hilfsanträgen 2 bis 5 näher spezifizierten strukturellen Veränderungen gibt. Ob ein Nutzer den Vergleich zum Zwecke einer diesbezüglichen Diagnose einsetzt, ist für die Verwirklichung dieser Merkmale unerheblich. \n\n139\\. h) Der mit Hilfsantrag 6 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n140\\. aa) Nach Hilfsantrag 6 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 3 wie folgt ergänzt werden: (ii) an imager (18) for acquiring at predetermined intervals of time, at least two images of said retina at a fixed wavelength \n\n141\\. bb) Diese Ausgestaltung ist durch K9 jedenfalls nahegelegt. \n\n142\\. K9 führt aus, es sei vorteilhaft, kurze Lichtblitze mit weitgehend identischer Stärke einzusetzen. Als geeignete Farbtöne werden blaues Licht mit 400 bis 450 Nanometer und\u002Foder grünes Licht mit 530 bis 580 Nanometer vorgeschlagen (S. 6 Abs. 2). \n\n143\\. Damit ist der Einsatz von Licht mit einer festgelegten Wellenlänge zumindest nahegelegt. \n\n144\\. Anders als die Berufung meint, steht dem nicht entgegen, dass K11 ausführt, die dort offenbarte Technik zur Verlaufskontrolle erfordere Aufzeichnungen mit Echtfarben. Das Patentgericht hat K11 nur als Beleg dafür herangezogen, dass eine visuelle oder automatisierte Verlaufskontrolle zum generellen Fachwissen gehört. Daraus hat es zutreffend gefolgert, dass eine Verlaufskontrolle auch beim Einsatz anderer Aufnahmetechniken naheliegt. \n\n145\\. i) Für die Hilfsanträge 7 bis 11 gilt Entsprechendes. \n\n146\\. Nach den Hilfsanträgen 7 bis 11 soll Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 5 jeweils um das zusätzliche Merkmal aus Hilfsantrag 6 ergänzt werden. Diese Ausgestaltung lag auch in ihrer Kombination nahe. \n\n147\\. j) Die mit den Hilfsanträgen 12 und 13 verteidigten Gegenstände sind ebenfalls nicht patentfähig. \n\n148\\. aa) Nach Hilfsantrag 12 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 3 wie folgt ergänzt werden: wherein the imager comprises a beam splitting device \n\n149\\. bb) Nach Hilfsantrag 13 soll folgende Passage hinzukommen: such that the input illumination coming from the light source can be directed towards the illuminated organ tissue along the same optical path as the image information obtained by reflection from the illuminated tissue of interest \n\n150\\. cc) Der Einsatz eines Strahlteilers ist in K9 offenbart (S. 7 Abs. 2). \n\n151\\. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts gehört der Einsatz einer solchen Komponente bei Retina-Aufnahmen ohnehin zum Fachwissen. \n\n152\\. dd) Vor diesem Hintergrund ergibt sich nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts aus dem Umstand, dass in K9 eine Funduskamera bzw. ein Ophthalmoskop eingesetzt werden, implizit, dass die Strahlengänge auf der zum Auge weisenden Seite des Strahlteilers gleich sind. \n\n153\\. k) Die Hilfsanträge 14 bis 35 unterliegen derselben Beurteilung. \n\n154\\. Nach den Hilfsanträgen 14 bis 35 soll Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 1 bis 11 mit den zusätzlichen Merkmalen aus den Hilfsanträgen 12 bzw. 13 kombiniert werden. Alle diese Kombinationen lagen aus den oben aufgezeigten Gründen ebenfalls nahe. \n\n155\\. l) Die mit den Hilfsanträgen 36 bis 38 verteidigten Gegenstände sind ebenfalls nicht patentfähig. \n\n156\\. aa) Nach Hilfsantrag 36 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 6 wie folgt ergänzt werden: wherein the system also comprises an output display device (24) for showing said at least one vascular path map to determine the characteristics of vascular paths present in said retina of said subject, wherein the output display device is configured for interactively viewing the maps of vascular path positions \n\n157\\. bb) Nach Hilfsantrag 37 sollen die Wörter \"for interactively viewing\" ersetzt werden durch \"for annotating\", nach Hilfsantrag 38 durch \"for interactively viewing and annotating\". \n\n158\\. cc) Eine solche Anzeigemöglichkeit ist, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, in K9 offenbart. Die zusätzlich vorgesehene Möglichkeit zur Annotation lag aufgrund des Fachwissens zumindest nahe. \n\n159\\. Auch in diesem Zusammenhang ist aus den oben aufgezeigten Gründen nicht erheblich, dass in K9 die Darstellung der Durchflussrate im Mittelpunkt steht. Ausschlaggebend ist auch insoweit, dass die in K9 offenbarte Anzeigemöglichkeit eine Beurteilung von Besonderheiten der Gefäßpfade ermöglicht - unabhängig davon, ob der Benutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. \n\n160\\. m) Die Hilfsanträge 38 bis 73 unterliegen derselben Beurteilung. \n\n161\\. Die Hilfsanträge 38 bis 73 sehen unterschiedliche Kombinationen der zusätzlichen Merkmale nach den Hilfsanträgen 1 bis 37 vor. Alle diese Kombinationen sind aus den oben aufgezeigten Gründen ebenfalls nahegelegt. \n\n162\\. n) Der mit Hilfsantrag 79 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n163\\. aa) Nach Hilfsantrag 79 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in Merkmal 2 wie folgt ergänzt werden: (i) a light source (14) for illuminating said retina by flashing pulses of light of less than 1 sec \n\n164\\. bb) Der Einsatz von Lichtblitzen mit dieser Dauer ist in K9 offenbart (S. 5 f.). \n\n165\\. 5\\. Der Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 6 ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n166\\. a) Der Gegenstand von Patentanspruch 2 ist aus denselben Gründen nicht patentfähig wie der mit Hilfsantrag 36 verteidigte Gegenstand. \n\n167\\. Hilfsantrag 36 greift das zusätzliche Merkmal aus Patentanspruch 2 auf und ergänzt es um ein weiteres Merkmal. \n\n168\\. b) Der in Patentanspruch 3 vorgesehene Einsatz einer computergesteuerten Blitzlampe ist in K9 offenbart. \n\n169\\. c) Der Gegenstand von Patentanspruch 4 entspricht dem mit Hilfsantrag 74 verteidigten Gegenstand und ist aus den oben angeführten Gründen nicht patentfähig. \n\n170\\. d) Patentanspruch 5 sieht einen Signalprozessor zur Nachbearbeitung der mindestens einen Karte von Gefäßpfad-Positionen vor. \n\n171\\. Der Einsatz eines solchen Prozessors gehört nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts zum Fachwissen. \n\n172\\. Auch in diesem Zusammenhang ist aus den oben dargelegten Gründen unerheblich, dass in K9 die Darstellung der Durchflussrate im Mittelpunkt steht. \n\n173\\. e) Patentanspruch 6 sieht einen Wellenlänge-Selektor zur Bestimmung eines Wellenlängen-Bereichs der vom Bildaufnahmegerät aufgenommenen Bilder der Netzhaut vor. \n\n174\\. Eine solche Ausgestaltung lag, wie das Patentgericht im Kern zutreffend ausgeführt hat, ausgehend von K9 schon deshalb nahe, weil dort unterschiedliche Wellenlängen als geeignet angeführt werden. Dieser Hinweis gab Anlass, eine Auswahlmöglichkeit vorzusehen, um für möglichst viele Aufnahmesituationen eine geeignete Wellenlänge verwenden zu können. \n\n175\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Hoffmann Kober-Dehm","de","jurionline_de","","BGH, 24.06.2025, X ZR 159\u002F23","ecli-de-neuris-kore615082025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]