[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore615392026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore615392026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2280","ECLI:DE:NEURIS:KORE615392026","RiZ (R) 12\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-04-30T00:00:00.000Z","#  BGH, 30.04.2026, RiZ (R) 12\u002F25 \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. April 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. \n\n2\\. Der am 5. Dezember 1970 geborene Antragsgegner ist Richter am Landgericht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2013 erkrankte er an Zungenkrebs. Seit dem 19. August 2013 besteht ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 %. Vom 10. Juli 2013 bis zum 30. Juli 2015 war der Antragsgegner aufgrund der onkologischen Erkrankung (mit anschließender Wiedereingliederung) dienstunfähig. Vom 27. Februar 2017 bis 2. September 2019, vom 17. Oktober bis 10. November 2019 und vom 2. Dezember 2019 bis 15. Juli 2020 war er erneut dienstunfähig erkrankt. Nach seinem Erholungsurlaub trat er für die Zeit vom 16. Juli bis 24. August 2020 seinen Dienst wieder an. Seit dem 25. August 2020 ist er ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. \n\n3\\. Auf Veranlassung seines unmittelbaren Dienstvorgesetzten, des Präsidenten des Landgerichts Magdeburg, wurde der Antragsgegner mehrfach amtsärztlich begutachtet. Die Gutachten aus November 2017, Juli 2019 und März 2020 gingen jeweils davon aus, dass der Antragsgegner nach Wiedereingliederung in den nächsten sechs Monaten die volle Dienstfähigkeit erreichen werde, die indes tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eintrat. \n\n4\\. Mit Erlass vom 23. April 2020 teilte das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt allen Landesministerien mit, dass im Polizeiärztlichen Dienst der Landesverwaltung aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie bis auf weiteres keine Untersuchungen durchgeführt würden. Dies umfasse auch Begutachtungen der Dienstfähigkeit. Mit weiterem Erlass vom 28. Mai 2020 teilte das Ministerium mit, dass Begutachtungen der Dienstfähigkeit aus Kapazitätsgründen unverändert nur in äußerst geringem Umfang durchgeführt werden könnten. Eine Ausnahme gelte nur in den Fällen, in denen mit Einverständnis der Betroffenen bei eindeutiger Sachlage die Begutachtung nach Aktenlage durchgeführt werden könne. Mit Erlass vom 22. Januar 2021 wies der Antragsteller den ihm nachgeordneten Bereich darauf hin, dass nach Mitteilung der Leiterin des Polizeiärztlichen Zentrums im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie keine persönlichen Begutachtungen zur Dienstfähigkeit durchgeführt würden, um die zu begutachtenden Bediensteten keiner zusätzlichen Gefährdung durch Kontakte im Rahmen der Anreise sowie innerhalb des Polizeiärztlichen Zentrums\u002FÄrztlichen Gutachterdienstes der Landesverwaltung auszusetzen, und dass das Zentrum durch die Aufgaben im Rahmen der Pandemie ausgelastet sei; auf die Möglichkeit der Ausnahme bei einer Entscheidung nach Aktenlage wurde hingewiesen. \n\n5\\. Mit Schreiben vom 30. April 2021 bat der Präsident des Landgerichts Magdeburg den Antragsgegner um Mitteilung, ob er zur Feststellung der Dienstfähigkeit mit einer Begutachtung nach Aktenlage durch den Polizeiärztlichen Dienst einverstanden sei. Der Antragsgegner lehnte dies mit Schreiben vom 14. Mai 2021 ab, weil insbesondere der amtsärztliche Dienst beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Magdeburg aufgrund seiner interdisziplinären fachübergreifenden Kompetenz zu einer tiefgreifenden, erfahrenen und kompetenten Begutachtung in der Lage sei, während der Polizeiärztliche Dienst weniger breit aufgestellt sei und er ein vereinfachtes Gutachten nach Aktenlage insoweit für weniger geeignet halte. \n\n6\\. Der Präsident des Landgerichts Magdeburg beauftragte mit Schreiben vom 3. Juni 2021 den Chefarzt und Ärztlichen Direktor des A Klinikums H mit der Begutachtung des Antragsgegners und unterrichtete diesen hierüber mit Schreiben vom selben Tage, in dem er ausführte, das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Magdeburg stehe derzeit nicht für eine Untersuchung zur Verfügung. Mit weiterem Schreiben vom 8. Juni 2021 bat der Präsident des Landgerichts den Antragsgegner, sich bei dem Gutachter vorzustellen. Mit Bericht vom 16. Juni 2021 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg dem Antragsteller die Beauftragung des Gutachters mit. \n\n7\\. In der Folge unterzog sich der Antragsgegner an zwei Terminen im Juli 2021 der angeordneten Untersuchung durch den beauftragten Gutachter und anschließend außerdem einer neurologischen Zusatzuntersuchung durch einen Neurologen sowie einer neuropsychologischen Zusatzuntersuchung durch eine Psychologin. Das Gutachten des beauftragten Sachverständigen vom 4. Oktober 2021 kam aufgrund der Ergebnisse der eigenen Untersuchungen sowie unter Einbeziehung der neurologischen und neuropsychologischen Zusatzgutachten zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner infolge der wiederkehrenden Narbenbildung an seiner Zunge, der notwendigen Revisionsoperationen und einer bislang noch nicht diagnostizierten Stimmbandlähmung links nicht mehr in der Lage sei, seinen ursprünglichen Beruf in ausreichendem Maße auszuüben. In der neuropsychologischen Begutachtung als auch in der neurologischen Begutachtung sei zusätzlich das kognitive Leistungsvermögen auf unter drei Stunden eingeschätzt worden. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufes, der immer wiederkehrenden Maßnahmen zur Narbenkorrektur und der fehlenden Besserung des neuropsychologischen Befundes sei auch zukünftig nicht von einer Besserung des Leistungsvermögens auszugehen. Zusammenfassend wurde die \"sozialmedizinische Leistungsfähigkeit\" aufgrund der kognitiven Einschränkungen auf unter drei Stunden täglich festgestellt. \n\n8\\. Näher wird in dem Gutachten ausgeführt: \"Bereits bei der aktuell durchgeführten neurologischen Untersuchung fiel ein Nachlassen der Konzentrationsfähigkeit im Rahmen der Explorationsuntersuchung auf, sodass eine neuropsychologische Begutachtung zum Leistungsvermögen durchgeführt wurde. Hier zeigte sich bei zunächst normgerechten Ergebnissen zu Beginn des Tests in der Verlaufsbegutachtung zum Ende der Untersuchung nach 1,5 Stunden eine deutliche Ermüdung mit schlechterer Sprache und einer ausgeprägten Fatigue-Symptomatik. Zusammenfassend handelt es [sich] hier um eine operative Sanierung eines Zungenkarzinoms mit ausgeprägter Defektheilung und wiederkehrender operativer Narbenkorrekturnotwendigkeit und einer bisher noch nicht diagnostizierten Stimmbandlähmung links sowie neuerlicher Bewegungseinschränkung im Bereich der Zungenbeweglichkeit. Hinsichtlich des komplikativen Verlaufs des Aneurysma-Clippings mit Hirnmassenblutung und der damit verbundenen Hirndrucksymptomatik, die ebenfalls operativ durch eine Hirnventrikeldrainage behandelt werden musste, zeigt sich eine ausgeprägte Fatigue-Symptomatik mit schneller Ermüdung und Erschöpfung als residualer Zustand.\" \n\n9\\. Der Antragsgegner wurde daraufhin unter dem 12. Oktober 2021 zu einer beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand angehört. Er machte mit Schreiben vom 16. November 2021 im Wesentlichen geltend, dass die Maßnahme zu einer massiven Reduzierung seines Lebenseinkommens führen würde. Erst im Dezember 2021 erhielt die Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie äußerte \"erhebliche Bedenken\", dass die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand ausreichend festgestellt seien, und zweifelte die fachliche Kompetenz des Hauptgutachters und der zusätzlich herangezogenen Gutachter zur Beantwortung der Fragestellung an, zumal die Gutachten im Widerspruch zu den Ergebnissen der amtsärztlichen Gutachten stünden. \n\n10\\. Der Antragsteller hat mit am 17. März 2022 beim Dienstgericht für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg eingereichter Antragsschrift beantragt, die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festzustellen. In der Antragsschrift hat er die Auswahl des Hauptgutachters verteidigt und geltend gemacht, das ihm nach § 27 Abs. 3 LRiG LSA eingeräumte Ermessen, andere Gutachter als die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle zu beauftragen, pflichtgemäß ausgeübt zu haben. Die Auswahl eines anderen Gutachters sei gerechtfertigt gewesen, weil sich die Prognosen des amtsärztlichen Dienstes zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Antragsgegners als unzutreffend erwiesen hätten. Nach den Feststellungen des beauftragten Gutachters sei der Antragsgegner dauerhaft dienstunfähig. \n\n11\\. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. Mangels rechtzeitiger Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor deren Erlass sei die Untersuchungsanordnung formell rechtswidrig gewesen; bei rechtzeitiger Beteiligung hätte der Präsident des Landgerichts nicht auf einen Privatgutachter zurückgegriffen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht erneut der amtsärztliche Dienst mit einem Folgegutachten beauftragt worden sei. Einer Untersuchung durch den Polizeiärztlichen Dienst habe er nur widersprochen, weil er den Sachverhalt für eine Begutachtung nach Aktenlage als zu schwierig angesehen habe. Dass der Polizeiärztliche Dienst die nach § 27 LRiG LSA originär zuständige Stelle gewesen sei, habe er nicht gewusst. Angesichts dieser Zuständigkeit habe ein Privatgutachter nicht beauftragt werden dürfen; eine Zulassung des Gutachters durch den Antragsteller sei nicht ersichtlich; sie könne nicht nach Erstellung des Gutachtens nachgeholt werden. Der Antragsgegner hat umfänglich ausgeführt, der Antragsteller habe ihn, um das Verfahren reibungs- und verzögerungslos voranzutreiben, entgegen dem ärztlichen Rat des Polizeiärztlichen Dienstes durch eine Untersuchung und Begutachtung in Zeiten der Covid-19-Pandemie erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Sein Vorgehen lasse besorgen, dass ihm die amtsärztlichen Gutachten missfallen hätten und er deshalb behauptet habe, der amtsärztliche Dienst stehe für eine Begutachtung nicht zur Verfügung, was der Antragsgegner ausdrücklich bestritten hat. Angesichts des Verdachts, dass der Antragsteller sich des amtsärztlichen Dienstes habe \"entledigen\" wollen, könne auch die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung möglicherweise nicht auf Zufall beruht haben; zudem bestehe der Verdacht einer persönlichen Verquickung zwischen dem Privatgutachter und der Präsidialrichterin beim Landgericht, die den gleichen Nachnamen hätten (\"S \"). In der Sache genüge das Gutachten nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 27 Abs. 3 und 4 LRiG LSA. Es habe zudem keine neuen Erkenntnisse erbracht, der Sachverständige habe auch nicht über überlegene Forschungsmittel verfügt. Im Übrigen bestehe wegen der Einschränkung seiner stimmlichen Leistungsfähigkeit kein Grund, ihn in den Ruhestand zu versetzen; er könne für richterliche Tätigkeiten ohne Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung oder für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. \n\n12\\. Das Dienstgericht hat den Antrag mit Urteil vom 15. Februar 2024 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand seien nicht erfüllt, weil das nach den §§ 28 ff. LRiG LSA vorgeschriebene Verfahren für die Maßnahme nicht eingehalten worden sei. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs. 3 Satz 1 LRiG LSA sei mit den ärztlichen Untersuchungen und der Erstellung der ärztlichen Gutachten die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle, hier der Polizeiärztliche Dienst, zu beauftragen. Ein Fall des § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA liege nicht vor. Die im Ermessen stehende Ausnahme vom Grundsatz der Gutachtenerstellung durch den Polizeiärztlichen Dienst müsse zwingend vor dem Gutachtenauftrag durch den Antragsteller als oberste Dienstaufsichtsbehörde ausgeübt und zudem aktenkundig gemacht werden. Es gebe indes weder eine explizit dokumentierte Ermessensausübung noch auch nur billigende Aktenvermerke über das Vorgehen des Präsidenten des Landgerichts Magdeburg. Vielmehr scheine es nach dem Akteninhalt so, dass sich die auf Seiten des Antragstellers handelnden Personen nicht über die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Vorgehensweise zur Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 27 LRiG LSA bewusst gewesen seien. \n\n13\\. Gegen das dem Antragsteller am 20. März 2024 zugestellte Urteil hat dieser am 17. April 2024 Berufung eingelegt und geltend gemacht, die Annahme des Dienstgerichts, er habe das Verfahren nach § 27 Abs. 3 LRiG LSA nicht eingehalten, sei rechtsfehlerhaft. Einer Beauftragung der zentralen ärztlichen Untersuchungsstelle hätte einerseits entgegengestanden, dass der Antragsgegner einer Begutachtung durch den Polizeiärztlichen Dienst ausdrücklich widersprochen habe. Andererseits habe eine Begutachtung durch den Polizeiärztlichen Dienst aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden können. Die Beauftragung eines anderen als Gutachter beauftragten Arztes i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA sei daher die einzig mögliche Option gewesen. Angesichts der eindeutigen Erlasslage habe es weder einer explizit dokumentierten Ermessensausübung noch eines billigenden Aktenvermerks über das Vorgehen des Präsidenten des Landgerichts bedurft. \n\n14\\. Der Antragsgegner hat die Zulässigkeit der Berufung bezweifelt, weil das Urteil des Dienstgerichts bereits am 7. März 2024 ausgefertigt und den Beteiligten mit Begleitverfügung vom selben Tag übersandt worden sei. Seine Prozessbevollmächtigten hätten das Empfangsbekenntnis bereits am 8. März 2024 vollzogen. Dass der Antragsteller das Urteil erst zwölf Tage später erhalten haben solle, erscheine abwegig und begründe die Vermutung der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses. Sollte die Berufung zulässig sein, sei sie unbegründet. Insoweit hat der Antragsgegner seinen erstinstanzlichen Vortrag mit umfangreichen Ausführungen wiederholt und vertieft und das Urteil des Dienstgerichts verteidigt. \n\n15\\. Mit dem angefochtenen Urteil vom 8. Januar 2025 hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Urteil des Dienstgerichts vom 15. Februar 2024 aufgehoben und die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festgestellt. \n\n16\\. Die Berufung sei zulässig erhoben, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Denn das Urteil des Dienstgerichts sei dem Antragsteller ausweislich des Empfangsbekenntnisses, das insoweit vollen Beweis erbringe, am 20. März 2024 zugestellt worden. Der vom Antragsgegner begehrten weiteren Aufklärung, ob sich auf dem dem Antragsteller übersandten Urteil ein früherer Eingangsstempel finde, bedürfe es nicht, weil es für die Zustellung nicht auf den Eingang bei der Poststelle des Antragstellers, sondern bei dem nach der Behördenorganisation für die Zeichnung des Empfangsbekenntnisses zuständigen Mitarbeiter ankomme. \n\n17\\. Die Berufung sei auch begründet, denn das Dienstgericht habe den Antrag des Antragstellers, die Zulässigkeit der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festzustellen, zu Unrecht zurückgewiesen. Es hätte die beantragte Feststellung treffen müssen, weil die Voraussetzungen für die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 28 Abs. 2 Satz 1 LRiG LSA vorgelegen hätten. \n\n18\\. Die beantragte Feststellung sei nicht wegen Verfahrensfehlern ausgeschlossen gewesen. Zwar habe die Schwerbehindertenvertretung schon vor Erlass der Untersuchungsanordnung beteiligt werden müssen, der Fehler sei indes in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich, weil offensichtlich sei, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Entgegen der Auffassung des Dienstgerichts führe auch eine etwaige Verletzung von § 27 LRiG LSA nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, insbesondere liege kein Verfahrensfehler darin, dass der Antragsteller die Zulassung eines Gutachtens eines anderen Arztes i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA nicht rechtzeitig erklärt und nicht unter Darstellung seiner Ermessenserwägungen aktenkundig gemacht habe. Anders als für die Untersuchungsanordnung selbst gebe es für die Zulassung eines von einem anderen Arzt erstellten Gutachtens keine Begründungspflicht; dementsprechend bestehe auch keine Dokumentationspflicht. Der Antragsteller habe das Gutachten des beauftragten Arztes rechtzeitig zugelassen, was sich schon daran zeige, dass er stets in das Verfahren eingebunden gewesen sei und die Auswahl zu keiner Zeit beanstandet habe. Dadurch habe der Antragsteller - was genüge - zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung des Gutachtens für die Beurteilung der Dienstfähigkeit von seinem Willen gedeckt gewesen sei. Selbst wenn man eine frühzeitige Entscheidung über die Zulassung fordere - was nicht zwingend sei - genüge dafür - wie hier - eine Entscheidung vor der Untersuchung. \n\n19\\. Ob die Weisung des Präsidenten des Landgerichts Magdeburg an den Antragsgegner, sich untersuchen zu lassen, rechtswidrig gewesen sei, könne letztlich offen bleiben, weil dieser sich der Untersuchung unterzogen habe; das Gutachten könne deshalb auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Dies gelte entgegen der Auffassung des Dienstgerichts auch im vorliegenden Fall, insbesondere gehe es nicht um die Begutachtung \"durch die falsche Stelle\". Selbst wenn man dies anders sehen wolle, erweise sich die vom Präsidenten des Landgerichts getroffene Auswahlentscheidung unter allen vom Antragsgegner angesprochenen Gesichtspunkten als ermessensfehlerfrei; für eine Beeinflussung der Auswahlentscheidung durch sachfremde Erwägungen ergäben sich keine Anhaltspunkte. Ermessensfehler des Antragstellers im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung des Gutachtens seien ebenfalls nicht ersichtlich. \n\n20\\. Ausweislich des eingeholten Gutachtens sei der Antragsgegner schließlich auch dienstunfähig, er könne seine Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes und aus gesundheitlichen Gründen dauernd nicht erfüllen. Das Gutachten entspreche den gesetzlichen Vorgaben des § 27 Abs. 4 LRiG LSA und weise auch sonst keine Mängel auf, insbesondere sei eine Auseinandersetzung mit den amtsärztlichen Gutachten aufgrund des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen Entwicklung nicht erforderlich gewesen. \n\n21\\. Gegen dieses Urteil wendet sich der Antragsgegner mit seiner Revision, mit der er beanstandet, das Berufungsgericht habe gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung verstoßen, entgegen seiner Hinweispflicht eine Überraschungsentscheidung getroffen, ihm rechtliches Gehör und ein faires Verfahren versagt, den materiellen Regelungsgehalt in § 27 LRiG LSA verkannt und § 46 VwVfG unzutreffend angewendet. Es habe angetretene Beweise übergangen, Zirkelschlüsse gezogen, formale Denkgesetze und Gesetze der Logik verkannt, Tatsachenfeststellungen und Beweiserhebungen durch Vermutungen und unbelegte Behauptungen ersetzt und unzulässig unterlassene Beweisaufnahmen antizipiert. Es habe den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt und festgestellt bzw. fehlerhaft und einseitig zu seinen Lasten in einer Weise gewürdigt, die als ergebnisorientiert und nicht unparteiisch bezeichnet werden müsse. Schließlich habe das Berufungsgericht Parteivortrag übergangen und einen Sachverhalt entschieden, den die Parteien übereinstimmend anders dargestellt hätten. \n\n22\\. Insbesondere beanstandet er die Gerichtsbesetzung und hält die Zulässigkeit der Berufung weiterhin für \"zweifelhaft\", weshalb der Dienstgerichtshof seiner Anregung habe nachkommen müssen, dem Antragsteller aufzugeben, seine \"Vorgänge\" vorzulegen. Andernfalls habe ein Hinweis ergehen müssen. Jedenfalls habe er nicht damit rechnen müssen, dass auf die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz ein die Tatsacheninstanz abschließendes Urteil ergehen und er \"mit seinem gesamten Vorbringen zurückgewiesen\" werde; dies stelle eine Überraschungsentscheidung dar, die ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletze; damit liege ein absoluter Revisionsgrund nach § 138 VwGO vor. \n\n23\\. Der Dienstgerichtshof habe zudem der in erster Instanz aufgeworfenen Frage einer möglichen Befangenheit des Sachverständigen nachgehen und deshalb mit Blick auf die Gleichheit des Nachnamens der Präsidialrichterin und des Gutachters auf Aufklärung durch den Antragsteller drängen müssen; indem er dies unterlassen habe, habe er wiederum das rechtliche Gehör des Antragsgegners verletzt. \n\n24\\. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin, dass der Dienstgerichtshof den beweisbewehrten Vortrag des Antragsgegners übergangen habe, nach dem auch eine Begutachtung durch den amtsärztlichen Dienst der Stadt Magdeburg möglich gewesen wäre. \n\n25\\. Es sei im Vorverfahren zu zwei nicht mehr behebbaren Verfahrensfehlern gekommen, weil zwingende Beteiligungsrechte verletzt worden seien; diese Fehler seien entgegen der Auffassung des Dienstgerichtshofs auch nicht deshalb unbeachtlich, weil er sich der Untersuchung unterzogen habe. Die insoweit vom Dienstgerichtshof herangezogene höchstrichterliche Rechtsprechung gelte wegen fürsorgewidrigen und arglistigen Verhaltens des Antragstellers hier nicht. Über die verspätete Anhörung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter hinaus liege ein weiterer Beteiligungsmangel nach der Revisionsbegründung darin, dass die \"zuständige Richtervertretung\" gar nicht beteiligt worden sei. Die Beteiligungsmängel könnten nicht in analoger Anwendung von § 46 VwVfG als unbeachtlich behandelt werden. \n\n26\\. Schließlich habe der Dienstgerichtshof seine Aufklärungspflicht verletzt, weil er seiner Entscheidung nur das Gutachten des beauftragten Sachverständigen zugrunde gelegt habe, ohne sich mit den früheren Gutachten des amtsärztlichen Dienstes auseinanderzusetzen. \n\n27\\. In der Sache greift der Antragsgegner mit umfangreichem Vortrag die Ausführungen des Dienstgerichtshofs an, wonach den Anforderungen des § 27 Abs. 3 LRiG LSA genügt worden sei. Insoweit verstoße das Urteil gegen Denkgesetze und Gesetze der Logik und setze sich sogar über den Vortrag des Antragstellers hinweg. \n\n28\\. Der Antragsgegner beantragt, das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2025 abzuändern und die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 15\\. Februar 2024 zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen. \n\n29\\. Äußerst hilfsweise beantragt er, das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2025 aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. \n\n30\\. Der Antragsteller beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n31\\. Er hält die Verfahrensrügen für unzulässig und verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n32\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n33\\. Die Revision ist nach § 80 Abs. 2 DRiG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. A. Zu den Verfahrensrügen \n\n34\\. I. Die Besetzungsrüge (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG) erweist sich mit beiden Angriffsrichtungen als erfolglos. \n\n35\\. 1\\. Soweit der Antragsgegner die Besetzung des Dienstgerichtshofs mit Blick auf die Mitwirkung des Berichterstatters, eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (im Folgenden: OVG LSA) beanstandet, zeigt er keinen Verfahrensmangel i.S.v. § 138 VwGO auf. \n\n36\\. a) Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Berichterstatter im vorliegenden Prüfungsverfahren war beim Dienstgerichtshof ein Vorsitzender Richter am OVG LSA, der im Hauptamt Vorsitzender des 3. Senats dieses Gerichts ist. Mitglied dieses Senats ist - nach dem Vorbringen der Revision jedenfalls seit dem Jahr 2025 \\- eine Richterin am OVG LSA, die in der Zeit, in der das Verfahren in erster Instanz vor dem Dienstgericht geführt wurde, an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt, den Antragsteller, abgeordnet und dort als Referatsleiterin mit Personalangelegenheiten befasst war. In dieser Funktion war sie - nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Antragstellers: neben der zuständigen Referentin - auch mit dem vorliegenden Prüfungsverfahren - wie der Antragsgegner meint: federführend - befasst. Der Berichterstatter im Berufungsverfahren beim Dienstgerichtshof zeigte die Besetzung des von ihm im Hauptamt geleiteten Senats nicht an. \n\n37\\. b) Ein Besetzungsmangel i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO liegt danach nicht vor. Grundsätzlich kann die Revision auf das behauptete Vorliegen eines erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrundes nicht gestützt werden. Nur wenn der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene, kann dies einen Besetzungsfehler i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO begründen, der auch nach Beendigung der Vorinstanz noch mit Erfolg gerügt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 \\- 6 C 19\u002F11, juris Rn. 18 mwN; Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 6 B 47\u002F17, juris Rn. 8; Buchheister in Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, § 138 VwGO Rn. 45 mwN [Stand: Juli 2025]). Ein solches Verhalten des Berichterstatters beim Dienstgerichtshof trägt der Antragsgegner indes nicht vor. \n\n38\\. Ein solches Vorbringen war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Besetzung des 3. Senats des OVG LSA nicht mitgeteilt worden wäre. Zwar kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten darin liegen, dass eine Befangenheit nur deshalb erst nachträglich bekannt wird, weil der Richter gegen seine Anzeigepflicht gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO verstoßen hat (BVerwG, NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 23). Von einer Verletzung der Anzeigepflicht kann vorliegend aber keine Rede sein: \n\n39\\. Nach § 48 ZPO ist ein Richter verpflichtet, tatsächliche Umstände, aus denen sich ein Ablehnungsrecht der Parteien oder ein Richterausschluss kraft Gesetzes ergeben könnte, anzuzeigen und so eine Entscheidung des nach § 45 ZPO zuständigen Gerichts herbeizuführen. Solche Umstände liegen nicht vor. Aus dem Umstand allein, dass der Berichterstatter beim Dienstgerichtshof und die als Referatsleiterin beim Antragsteller während des erstinstanzlichen Verfahrens mit dieser Sache befasste Richterin bei dem OVG LSA demselben Senat angehören, folgt lediglich eine kollegiale Nähe und ein berufliches Miteinander in einem anderen, hier nicht zur Entscheidung berufenen Spruchkörper. Ohne Hinzutreten konkreter Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Berichterstatters, die von der Revision weder vorgetragen werden noch sonst ersichtlich sind, ist dieser Umstand entgegen der Auffassung des Revisionsklägers nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3550, 3551; BVerwG, DRiZ 2014, 144 Rn. 5). Dementsprechend bestand auch keine Anzeigepflicht des Berichterstatters, deren Verletzung die Besorgnis der Befangenheit gegen ihn hätte wecken können. \n\n40\\. 2\\. Soweit der Antragsgegner die Gerichtsbesetzung im Hinblick darauf beanstandet, dass mit Verfügung des Vorsitzenden aus Mai 2024 hinsichtlich eines nicht ständigen Beisitzers eine andere Gerichtsbesetzung mitgeteilt worden war, als sie tatsächlich zur mündlichen Verhandlung am 8. Januar 2025 zusammenkam, ist die Rüge nicht zulässig erhoben. \n\n41\\. Denn aus dem Revisionsvorbringen ergibt sich eine Verletzung der Vorschriften über die Gerichtsbesetzung nicht. Es wird nicht dargetan, dass der nicht ständige Beisitzer, der an der mündlichen Verhandlung und am Urteil mitgewirkt hat, nicht der zuständige Richter des Dienstgerichtshofs war. Dass in der Besetzungsmitteilung aus Mai 2024 ein anderer Richter benannt worden war, ist insoweit nicht aussagekräftig, belegt insbesondere keine vorschriftswidrige Besetzung. Eine solche anhand konkreter Tatsachen schlüssig und substantiiert in einer Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht eine abschließende Beurteilung ermöglicht hätte, oblag indes dem Antragsgegner als Revisionskläger (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NVwZ 2000, 915, 916 f. mwN). Soll - wie hier - die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers erhoben werden, ist der Verfahrensmangel nach den genannten Grundsätzen nur dann in der erforderlichen Weise bezeichnet, wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-)Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargelegt wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2016, 428, 429). An einem solchen Vorbringen fehlt es. \n\n42\\. II. Der Dienstgerichtshof hat das rechtliche Gehör des Antragsgegners nicht verletzt; ein Revisionsgrund nach § 138 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG liegt damit nicht vor. \n\n43\\. 1\\. Der Dienstgerichtshof hat aufgrund eingehender und rechtlich zutreffender Prüfung festgestellt, dass die Berufung fristgerecht erhoben worden ist, weil das Urteil des Dienstgerichts dem Antragsteller erst am 20. März 2024 zugestellt worden war. Ohne Rechtsfehler hat der Dienstgerichtshof insoweit darauf abgestellt, dass das unter diesem Datum vollzogene Empfangsbekenntnis vollen Beweis für den Zugang zu diesem Zeitpunkt erbringt (§ 175 Abs. 3 ZPO). Zwar kann der Gegenbeweis geführt werden; dafür genügt aber eine Erschütterung der Richtigkeit der Angaben nicht, vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, NJW 2023, 703 Rn. 7 mwN). Weiter ist der Dienstgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, dass es für eine wirksame Zustellung entscheidend ist, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück vom Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, wovon in der Regel erst dann ausgegangen werden kann, wenn das Empfangsbekenntnis durch den dafür nach der Behördenorganisation zuständigen Amtswalter vollzogen wird (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 B 14.19, juris Rn. 12 mwN). Danach kam es entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners im Berufungsverfahren nicht darauf an, ob \"der für die Annahme der Post zuständige Mitarbeiter\" gegebenenfalls einen Eingangsstempel mit einem früheren Eingangsdatum auf die dem Antragsteller übersandte Urteilsabschrift gesetzt hatte; die Annahme des Antragsgegners, innerbehördliche Laufzeiten hätten außer Betracht zu bleiben, trifft nicht zu. Angesichts dessen war der Dienstgerichtshof nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, etwa durch Aufforderung des Antragstellers, eine Ablichtung des ihm zugestellten Urteils des Dienstgerichts nebst Übersendungsverfügung vorzulegen. Auch mit Blick auf die verstrichene Dauer von zwölf Tagen zwischen dem Zeitpunkt der Urteilszustellung an den Antragsgegner einerseits und der an den Antragsteller andererseits durfte der Dienstgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde legen, dass es jedenfalls nicht ausgeschlossen war, dass dem zuständigen Mitarbeiter des Antragstellers das Urteil des Dienstgerichts und das zugehörige Empfangsbekenntnis erst am 20. März 2024 vorgelegt wurden, und dass die angeregte Sachverhaltsaufklärung zu keinem anderen Ergebnis kommen würde. \n\n44\\. Danach war aber - zumal die Sache, nachdem der Antragsteller auf die Berufungserwiderung des Antragsgegners vom 24. Juni 2024 nicht mehr repliziert hatte, am 15. Oktober 2024 terminiert worden war - damit zu rechnen, dass nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 8. Januar 2025, in der sowohl Fragen der Zulässigkeit der Berufung als auch ihrer Begründetheit erörtert wurden, ein Urteil in der Sache ergehen würde. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere einer Überraschungsentscheidung, kann bei diesem Verfahrensablauf keine Rede sein. \n\n45\\. 2\\. Der Dienstgerichtshof hat auch nicht dadurch das rechtliche Gehör des Antragsgegners verletzt, dass er weitere Feststellungen zu einem angeblichen Näheverhältnis zwischen dem beauftragten Sachverständigen, der nach Aktenlage von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt benannt worden ist, und der Präsidialrichterin beim Landgericht Magdeburg nicht getroffen und auf die mangelnde Substantiierung des Vorbringens zu diesem Punkt nicht hingewiesen hat. Der Antragsgegner hatte insoweit erstinstanzlich sinngemäß vorgetragen, die Namensgleichheit deute auf einen familiären Zusammenhang hin und lege unlautere Erwägungen bei der Vergabe des Gutachtenauftrags nahe. Die Würdigung des Dienstgerichtshofs, hierbei handele es sich um eine bloße Vermutung, die insbesondere angesichts der Häufigkeit des Familiennamens \"S \" aus der Luft gegriffen sei, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Auch wenn der Antragsgegner die insoweit indiziell hinzugezogene Annahme des Dienstgerichtshofs, er habe den Aspekt der Namensgleichheit im Berufungsverfahren nicht wieder aufgegriffen, mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, einer Gegenvorstellung und der Gehörsrüge angegriffen hat, ergibt sich doch aus dem auch von ihm eingeräumten Verfahrensgeschehen, dass der Gesichtspunkt der Namensgleichheit in der mündlichen Verhandlung angesprochen, wenn auch nicht weiter vertieft wurde. Angesichts dessen liegt auch insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vor, zumal jedenfalls auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners ein Beweisantrag dahingehend, dass zwischen dem Gutachter und der Präsidialrichterin eine familiäre Verbindung bestehe, nicht gestellt worden ist. Es konnte den Antragsgegner deshalb nicht überraschen, dass der Dienstgerichtshof diesen Punkt nicht weiter aufklären und in der Sache entscheiden würde. \n\n46\\. 3\\. Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen § 138 Nr. 3 VwGO darin, dass der Dienstgerichtshof zu der Frage, ob das Gesundheitsamt der Stadt Magdeburg für eine Gutachtenerstattung zur Verfügung stand, keinen Beweis erhoben hat. Das Berufungsgericht hat insoweit entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht etwa unter Beweis gestellten Tatsachenvortrag übergangen. Es hat sich vielmehr eingehend mit dem Vorbringen des Antragsgegners zu diesem Punkt auseinandergesetzt; seine Auffassung, dass das Vorbringen des Antragsgegners, ihm sei auf erneute Nachfrage während des erstinstanzlichen Verfahrens \"nicht bestätigt worden, dass ein Gutachten zu dem bereits bekannten Fall auf Anforderung des Dienstvorgesetzten nicht erstellt worden wäre\", nicht ausreichend substantiiert war, um zu dieser Frage Beweis zu erheben, erweist sich als rechtsbedenkenfrei. Denn selbst wenn dies von einem Mitarbeiter des amtsärztlichen Dienstes - rückblickend - bekundet worden wäre, ließe dies keinen Schluss auf die Erkenntnislage des Präsidenten des Landgerichts Magdeburg im Juni 2021 zu. \n\n47\\. III. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG) hat der Antragsgegner nicht zulässig gerügt. Die Darlegung einer solchen Rüge setzt unter anderem voraus, dass ausgeführt wird, welche konkreten Beweismittel zur Klärung der für entscheidungserheblich gehaltenen Behauptungen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und dass entsprechende Beweisanträge im gerichtlichen Verfahren gestellt wurden oder warum sich dem Gericht die weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2018 - 1 WNB 6.17, juris Rn. 3 mwN; vgl. zum Ganzen auch Bier in Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, § 133 VwGO Rn. 46 f. mwN [Stand: Juli 2025]). Daran fehlt es. Das Vorbringen des Antragsgegners erschöpft sich im Wesentlichen in der Wiedergabe seiner Auffassung, das Berufungsgericht habe sich mit den amtsärztlichen Gutachten auseinandersetzen müssen. Warum der Dienstgerichtshof davon abgesehen hat, hat er indes ausgeführt. B. Zur Sachrüge \n\n48\\. Der Dienstgerichtshof hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Antragsgegner dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist und deshalb dem Antrag des Antragstellers (§ 28 Abs. 2 LRiG LSA) auf Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 28 Abs. 4 LRiG LSA stattzugeben ist. \n\n49\\. I. Der Antragsgegner ist ausweislich des im Prüfungsverfahren eingeholten Gutachtens dienstunfähig, denn er kann seine Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes und aus gesundheitlichen Gründen dauernd nicht erfüllen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA). \n\n50\\. Zur Prüfung der Dienstunfähigkeit ist nicht allein auf die Person des Richters abzustellen. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb maßgeblich in den Blick zu nehmen. Es kommt nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Richter aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5\u002F14, MDR 2015, 735 Rn. 41 mwN). \n\n51\\. Der Dienstgerichtshof ist zutreffend von diesen Maßgaben ausgegangen und hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die genannten Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit bei dem Antragsgegner vorliegen. Das eingeholte Gutachten komme nachvollziehbar und plausibel zu dem Ergebnis, dass er nicht mehr in der Lage sei, seinen ursprünglichen Beruf in ausreichendem Maße auszuüben, und habe hierfür maßgeblich auf die beim Antragsgegner aufgetretenen kognitiven Einschränkungen abgestellt, die dazu geführt hätten, dass seine sozialmedizinische Leistungsfähigkeit weniger als drei Stunden täglich betrage. \n\n52\\. Danach kam es auf nähere Ausführungen dazu, welche Anforderungen seines Amtes der Antragsgegner aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder in nur eingeschränktem Umfang erfüllen kann (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LRiG LSA), nicht mehr an. \n\n53\\. Das Gutachten enthält zudem die nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LRiG LSA geforderte Prognose zur Dauer der Einschränkungen, die hier dauerhaft bestehen bleiben werden; zu Maßnahmen zur vollen oder teilweisen Wiederherstellung oder Erhöhung der Dienstfähigkeit (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LRiG LSA) oder zu Nachuntersuchungen (§ 27 Abs 4 Satz 1 Nr. 4 LRiG LSA), die der Gutachter aufgrund der Prognose plausibel für nicht zielführend hielt, waren deshalb keine weiteren Ausführungen zu machen. \n\n54\\. Als rechtsbedenkenfrei erweist sich auch die Einschätzung des Dienstgerichtshofs, dass sich das eingeholte Gutachten nicht näher mit den vorherigen Gutachten des amtsärztlichen Dienstes befassen musste, weil klärungsbedürftige Widersprüche nicht bestehen. Wie im Ergebnis auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt, unterscheiden sich die Gutachten nicht wesentlich, soweit es um die getroffenen Diagnosen geht. Die unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Prognose der Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit lassen sich mit der fortschreitenden Entwicklung der kognitiven Einschränkungen des Antragsgegners plausibel erklären. \n\n55\\. II. Entgegen der Auffassung der Revision kann das eingeholte Gutachten auch im Prüfungsverfahren verwendet werden. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen entweder nicht vor oder schließen die Verwertung des Gutachtens jedenfalls nicht aus. \n\n56\\. 1\\. Eine Verletzung von § 27 Abs. 3 LRiG LSA liegt nicht vor. \n\n57\\. Insbesondere liegt hinsichtlich der Auswahl des beauftragten Gutachters und der Zulassung seines Gutachtens - entgegen der Annahme des Dienstgerichts im erstinstanzlichen Urteil \\- kein nicht mehr heilbarer Ermessensnichtgebrauch auf Seiten des Antragstellers vor. \n\n58\\. Wie der Dienstgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ist zwischen der Beauftragung des Gutachters (§ 27 Abs. 3 Satz 1 LRiG LSA) und der Zulassung des Gutachtens (§ 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA) zu differenzieren. Die Auswahl wird durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten getroffen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA). Nur für die Zulassung des Gutachtens bedarf es einer Ermessenentscheidung durch die oberste Dienstbehörde i.S.v. § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA. \n\n59\\. a) Zwar \"ist\" nach § 27 Abs. 3 Satz 1 LRiG LSA mit den ärztlichen Untersuchungen und der Erstellung der ärztlichen Gutachten die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle \\- hier: der Polizeiärztliche Dienst (§ 17 Satz 2 GDG LSA) - zu beauftragen. Dies war vorliegend aber nicht möglich, nachdem das Polizeiärztliche Zentrum mitgeteilt hatte, dass in der Zeit der Covid-19-Pandemie keine Untersuchungen durchgeführt und Gutachten nur ausnahmsweise in den Fällen erstattet würden, in denen dies mit Einverständnis der Betroffenen bei eindeutiger Sachlage nach Aktenlage möglich war. Mit einer solchen Entscheidung nach Aktenlage war der Antragsgegner indes nicht einverstanden, so dass der Präsident des Landgerichts Magdeburg als unmittelbarer Dienstvorgesetzter einen anderen Arzt als Gutachter beauftragen und in diesem Rahmen ein Auswahlermessen ausüben musste. Dass eine solche Beauftragung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zeigt schon die Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA, nach der die oberste Dienstbehörde Gutachten von Amtsärzten oder anderen als Gutachter beauftragten Ärzten zulassen kann. \n\n60\\. b) Die Auswahlentscheidung erweist sich, wie der Dienstgerichtshof ohne Rechtsfehler festgestellt hat, als ermessensfehlerfrei. Insbesondere musste der Präsident des Landgerichts entgegen der Auffassung des Antragsgegners die Auswahl eines anderen Gutachters nicht zurückstellen und den Polizeiärztlichen Dienst zu einem späteren Zeitpunkt beauftragen, in dem dieser wieder Untersuchungen durchführte; eine solche Verpflichtung bestand schon mit Blick auf die ungewisse Dauer der Covid-19-Pandemie und die dadurch bedingte besondere Inanspruchnahme des Polizeiärztlichen Dienstes nicht. Dass der amtsärztliche Dienst der Stadt Magdeburg nicht beauftragt wurde, erhellt sich schon aus dem Umstand, dass dieser nach dem Informationsstand des Präsidenten des Landgerichts im Zeitpunkt der Beauftragung für Gutachten ebenfalls nicht zur Verfügung stand. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Präsident des Landgerichts einen anderen Kenntnisstand hatte oder gar den Antragsgegner bewusst falsch informiert hätte. Insbesondere ließe sich dies auch nicht der - wie dargelegt unsubstantiierten - Behauptung des Antragsgegners entnehmen, ihm sei später \"nicht bestätigt worden, dass ein Gutachten zu dem bereits bekannten Fall auf Anforderung des Dienstvorgesetzten nicht erstellt worden wäre\". Wie der Dienstgerichtshof weiter rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Auswahlentscheidung des beauftragten Gutachters von sachfremden Motiven beeinflusst war. \n\n61\\. c) Revisionsrechtlich unbedenklich ist schließlich die Annahme des Dienstgerichtshofs, dass der Antragsteller als oberste Dienstbehörde das Gutachten ermessensfehlerfrei nach § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA zugelassen hat. Dass er überhaupt eine solche Entscheidung getroffen hat, ergibt sich bereits daraus, dass er das Gutachten im Prüfungsverfahren verwendet und darauf den Antrag nach § 28 Abs. 2 Satz 1 LRiG LSA gestützt hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller - entgegen der klaren gesetzlichen Regelung (§ 27 Abs. 3 Satz 2 LRIG LSA: \"kann\") - gemeint haben könnte, ihm stehe insoweit kein Ermessen zu, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass betreffend den Antragsgegner zuvor vom Präsidenten des Landgerichts Magdeburg als unmittelbarem Dienstvorgesetzten mehrfach der amtsärztliche Dienst der Stadt Magdeburg mit der Erstattung von Gutachten beauftragt worden war. Ungeachtet des Umstands, dass - wie dargelegt \\- die im Rahmen der Untersuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA zu treffende Auswahlentscheidung dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten und nicht dem Antragsteller als oberster Dienstbehörde oblag, sind die insoweit in den Jahren 2017, 2019 und 2020 erstatteten Gutachten auch nicht in einem Prüfungsverfahren verwendet worden. Die Frage einer Zulassung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 LRiG LSA stellte sich damit nicht. Aus der Beauftragung des amtsärztlichen Dienstes durch den Präsidenten des Landgerichts Magdeburg ergibt sich damit ersichtlich kein Beleg eines Ermessensnichtgebrauchs durch den Antragsteller. \n\n62\\. Seine Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nicht im Vorfeld bekannt gemacht oder dokumentiert werden musste, hat der Dienstgerichtshof eingehend begründet. Rechtsfehler werden weder von der Revision aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. \n\n63\\. 2\\. Ein Verfahrensfehler, der der Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entgegenstehen würde, ergibt sich auch nicht aus einer etwaig unterlassenen Beteiligung der \"Richtervertretung\". Diese zu beteiligen hatte der Antragsgegner mit Schreiben an den Präsidenten den Landgerichts Magdeburg vom 16. November 2021 beantragt und dies bereits erstinstanzlich in seiner Antragserwiderung vorgetragen. Das Dienstgericht und der Dienstgerichtshof sind dem nicht nachgegangen. Daraus ergibt sich aber kein beachtlicher Verfahrensfehler, denn die Beteiligung einer \"Richtervertretung\" im Prüfungsverfahren ist im LRiG LSA nicht vorgesehen. \n\n64\\. Eine Beteiligungspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus § 52 Abs. 1 LRiG LSA. Aus dieser Vorschrift folgt entgegen der Auffassung der Revision keine generelle Pflicht zur Beteiligung der Richterräte in allen Angelegenheiten, die einen Richter betreffen. Vielmehr handelt es sich - wie schon die amtliche Überschrift zeigt - um eine Zuständigkeitsregelung, die besagt, für welche Richter welchen Gerichts der jeweilige Richterrat zuständig ist. Welche Aufgaben sie zu übernehmen haben und in welchen Fällen sie zu beteiligen sind, ergibt sich aus den nachfolgenden Regelungen, die indes eine Beteiligung des Richterrates in Prüfungsverfahren nicht vorsehen. Auch aus der Vorschrift über die Beteiligung der Präsidialräte (§ 60 LRiG LSA) ergibt sich eine entsprechende Pflicht nicht. Eine Regelung wie im Hamburger Richtergesetz, die der vom Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 2. April 2026 zitierten Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3\u002F13, juris Rn. 34 ff.) zugrunde lag, findet sich in den maßgeblichen Vorschriften des anzuwendenden Landesrichtergesetzes nicht; die zitierte Rechtsprechung ist mithin nicht einschlägig. \n\n65\\. 3\\. Wie der Dienstgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, wäre die Schwerbehindertenvertretung zwar gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bereits vor Erlass der Untersuchungsanordnung zu beteiligen gewesen. Als rechtsfehlerfrei erweist sich aber auch die im Einklang mit höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung stehende Auffassung des Dienstgerichtshofs, dass der sich der aus der Verletzung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung \\- hier infolge der nicht rechtzeitigen Beteiligung - ergebende Verfahrensmangel in entsprechender Anwendung von § 46 VwVfG unbeachtlich ist, wenn der Betroffene auf der Grundlage hinreichender ärztlicher Gutachten in den Ruhestand versetzt wird und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte (vgl. BVerwG, DRiZ 2020, 271 Rn. 3; Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 78.13, juris Rn. 7 mwN; OVG Münster, Beschluss vom 6. März 2023 - 6 A 1652\u002F20, juris Rn. 23 ff. mwN). So verhält es sich \\- wie dargelegt - hier. \n\n66\\. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. \n\nPamp Harsdorf-Gebhardt Recknagel Gericke C. Fischer","de","jurionline_de","","BGH, 30.04.2026, RiZ (R) 12\u002F25","ecli-de-neuris-kore615392026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]