[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore665292024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore665292024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15961","ECLI:DE:NEURIS:KORE665292024","3 StR 507\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-05-29T00:00:00.000Z","#  Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. September 2022 aufgehoben.\n\n2\\. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\n3\\. Die gegen die Einziehungsbeteiligte gerichtete Einziehungsanordnung entfällt.\n\n4\\. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen.\n\n5\\. Der Angeklagte ist für die am 29. Mai 2018 erfolgte Durchsuchung und Sicherstellung zu entschädigen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit des „fahrlässigen Unterlassens einer Aufsichtsmaßnahme, die erforderlich ist, um in einem Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern“ (§ 130 Abs. 1 OWiG) zu einer Geldbuße von 10.000 € verurteilt. Gegen die Nebenbeteiligte hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 777.638,71 € angeordnet. Mit ihren jeweils auf die ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen beanstanden der Angeklagte seine Verurteilung und die Einziehungsbeteiligte die gegen sie gerichtete Einziehungsentscheidung. Der Angeklagte macht darüber hinaus - nicht ausgeführt - die Verletzung formellen Rechts geltend. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg und führt zu seiner Freisprechung aus Rechtsgründen. Infolge dieser Entscheidung hat - in entsprechender Anwendung des § 357 Satz 1 StPO - die Einziehungsentscheidung zu entfallen. I. \n\n2\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Der Angeklagte, ein promovierter Chemiker, war von 2013 bis 2021 alleiniger Geschäftsführer der Einziehungsbeteiligten, der V. GmbH. Die in der Produktion von Tierarzneimitteln tätige Gesellschaft, bei der es sich um ein Tochterunternehmen eines global agierenden Pharmakonzerns handelt, stellte im Tatzeitraum - 2017 und 2018 - in F. Injektionslösungen her, die zum Betäuben beziehungsweise Einschläfern von Tieren bestimmt waren und verwendet wurden. Die Produkte mit den Bezeichnungen „B. “ und „S. “, die den Wirkstoff Pentobarbital(-natrium) enthielten, wurden von der V. GmbH unter anderem in die USA und nach Japan exportiert. Das in die USA exportierte Medikament „B. “ diente dort zur Tötung von Hunden. Das nach Japan ausgeführte Produkt „S. “ wurde als Anästhetikum für Säugetiere genutzt. \n\n4\\. Die mit der Abwicklung der Exporte betraute Mitarbeiterin des Unternehmens holte zwar jeweils die für Ausfuhren in die USA und nach Japan erforderliche betäubungsmittelrechtliche Genehmigung der Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Sie unterließ es aber in Unkenntnis der Rechtslage, auch eine zweite (ausfuhrrechtliche) Genehmigung der Exporte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu erwirken. Diese war wegen des Wirkstoffs Pentobarbital(-natrium), der in einigen Staaten zur Vollstreckung von Todesstrafen verwendet wird, seinerzeit aufgrund Art. 7b Abs. 1 der EU-Verordnung 1236\u002F2005 „betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können“ (EU-Anti-Folter-Verordnung 2005) in Verbindung mit Anlage IIIa zu dieser Verordnung erforderlich. \n\n5\\. Es kam daher im Zeitraum von 10. November 2017 bis zum 12. Januar 2018 zu fünf urteilsgegenständlichen Exporten mit nur einer Genehmigung der Bundesopiumstelle, aber ohne eine des BAFA, und zwar zu drei Lieferungen von „B. “ in die USA und zwei von „S. “ nach Japan. Den Abnehmern in den USA und Japan stellte die Einziehungsbeteiligte wegen dieser fünf durchgeführten Verkäufe einen Kaufpreis in Höhe von insgesamt 777.638,71 € in Rechnung. \n\n6\\. Am 21. Februar 2018 wurden zwei weitere Lieferungen in die USA und nach Japan, die auf dem Luftweg erfolgen sollten, im Rahmen einer Zollkontrolle am Flughafen Br. angehalten, weil einer dort tätigen Zollbeamtin das Fehlen der erforderlichen BAFA-Ausfuhrgenehmigung nach der EU-Anti-Folter-Verordnung aufgefallen war. Die vorherigen Lieferungen waren vom Zoll aufgrund unzutreffender Angaben in den Ausfuhrbegleitdokumenten nicht beanstandet worden. Erst durch das Einschreiten des Zolls im Februar 2018 wurde man bei der V. GmbH auf das Genehmigungserfordernis nach der EU-Anti-Folter-Verordnung aufmerksam. \n\n7\\. Die für die Abwicklung der Exporte zuständige Mitarbeiterin der Einziehungsbeteiligten hätte bei Anwendung der ihr gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass die Ausfuhren pentobarbitalhaltiger Medizinprodukte nach Japan und in die USA der Genehmigung durch das BAFA gemäß der EU-Anti-Folter-Verordnung bedurften. \n\n8\\. Der Angeklagte richtete als verantwortlicher Geschäftsführer der V. GmbH kein wirksames Export-Kontrollsystem in dem Unternehmen ein. Insbesondere unterließ er es, organisatorische Vorkehrungen dahin zu treffen, dass in Bezug auf den Export pentobarbitalhaltiger Medizinprodukte alle gesetzlichen Bestimmungen beachtet und alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen eingeholt wurden. Dieses Versäumnis führte dazu, dass die mit den Exporten konkret befassten Personen keine Kenntnis von dem Genehmigungserfordernis nach der EU-Anti-Folter-Verordnung hatten, daher beim BAFA keine Ausfuhrgenehmigungen beantragten und die Exporte ohne eine solche veranlassten. Der Angeklagte hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt als Geschäftsführer erkennen können und müssen, dass er keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hatte, um die Beachtung aller ausfuhrrechtlichen Vorschriften in dem von ihm geführten Unternehmen sicherzustellen und Exporte von pentobarbitalhaltigen Tierarzneimitteln ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung durch das BAFA zu verhindern. Hätte der Angeklagte die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines wirksamen Export-Kontrollsystems ergriffen, wäre die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung nach der EU-Anti-Folter-Verordnung erkannt worden und es nicht zu den urteilsgegenständlichen Ausfuhren ohne BAFA-Genehmigung gekommen. \n\n9\\. 2\\. Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich als Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG gewertet. Der Angeklagte habe als verantwortlicher Geschäftsführer der V. GmbH fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, die erforderlich waren, um Zuwiderhandlungen gegen unternehmensbezogene Pflichten zu verhindern, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Solche Zuwiderhandlungen seien in Gestalt der urteilsgegenständlichen Exporte ohne ausfuhrrechtliche Genehmigung des BAFA erfolgt; diese wären bei Ergreifen der gebotenen Aufsichtsmaßnahmen verhindert worden. \n\n10\\. Die Zuwiderhandlungen seien zur Tatzeit mit Strafe beziehungsweise Geldbuße bedroht gewesen. Denn Art. 7b Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 (EU-Verordnung 1236\u002F2005) habe in Verbindung mit Anlage IIIa der Verordnung die Ausfuhr von Medikamenten mit dem Wirkstoff Pentobarbital(-na-trium) einem Genehmigungserfordernis unterworfen. § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 AWG in der Tatzeitfassung habe die vorsätzliche Ausfuhr von Gütern ohne Vorliegen einer nach Art. 7b Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 erforderlichen Genehmigung unter Strafe gestellt. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 AWG sei die fahrlässige Ausfuhr ohne erforderliche Genehmigung als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt gewesen. \n\n11\\. Die Strafkammer hat erörtert, dass die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 mit Wirkung vom 20. Februar 2019 ersetzt wurde durch eine neue EU-Anti-Folter-Verordnung (EU-Verordnung 2019\u002F125), die zwar ebenfalls das hier relevante Genehmigungserfordernis enthält, es indes in einem anderen Artikel und unter Verweis auf eine anders bezeichnete Anlage zur neuen EU-Verordnung normiert. Die Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 AWG, die Verstöße gegen die EU-Anti-Folter-Verordnung unter Strafe stellt (und damit die auf diese verweisende Bußgeldvorschrift § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG), wurde jedoch erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zum 17. Juli 2020 angepasst; bis dahin nahm sie explizit Bezug auf die seit dem 20. Februar 2019 nicht mehr geltende EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 und die dortigen Regelungen. Das Landgericht hat indes unter Verweis auf die im vorliegenden Verfahren in einem Zwischenrechtsstreit über die Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene Eröffnungsentscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 16. April 2021 - 1 Ws 71\u002F21, juris) eine temporäre Strafbarkeits- beziehungsweise Ahndbarkeitslücke in der Zeit vom 20. Februar 2019 bis zum 17. Juli 2020 durch die späte Anpassung der deutschen Blankettstrafvorschrift an das neue EU-Recht verneint. Das Verhalten des Angeklagten sei auch nach der Tat weiter durchgängig bußgeldbewehrt gewesen; es habe keine Phase der fehlenden Strafbarkeit beziehungsweise Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Genehmigungserfordernisse nach der EU-Anti-Folter-Verordnung gegeben, die gemäß dem lex-mitior-Grundsatz des § 2 Abs. 3 StGB beziehungsweise § 4 Abs. 3 OWiG einer Strafbarkeit oder Verhängung einer Geldbuße wegen einer zuvor begangenen Tat - auch einer solchen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG - entgegenstünde. \n\n12\\. Die Strafkammer hat deshalb gegen den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG die genannte Geldbuße festgesetzt. \n\n13\\. 3\\. Die gegen die Nebenbeteiligte gerichtete Einziehung des Wertes von Taterträgen hat die Strafkammer auf § 29a Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG gestützt. Hierbei ist sie davon ausgegangen, dass die V. GmbH durch die fünf urteilsgegenständlichen Ausfuhren als Drittbegünstigte Kaufpreisforderungen in Höhe von insgesamt 777.638,71 € erlangte. Einen Abzug der Produktionskosten, also der Aufwendungen der Einziehungsbeteiligten für die Herstellung der ausgeführten Güter, hat das Landgericht unter Hinweis auf das in § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG normierte „Bruttoprinzip“ abgelehnt. II. \n\n14\\. Die Revisionen haben Erfolg. \n\n15\\. 1\\. Die insgesamt rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten nicht. Dieser hat zwar nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG begangen; insofern ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden (hierzu unten a)). Allerdings ist er aus Rechtsgründen unter Aufhebung des Urteils freizusprechen, weil das betreffende Verhalten nach der Tat wegen einer längere Zeit unterbliebenen Anpassung des Blankettstraftatbestandes § 18 Abs. 4 AWG an eine Neufassung der in Bezug genommenen EU-Verordnung zeitweilig nicht bußgeldbewehrt war (hierzu unten b) und c)). Diese temporäre Ahndbarkeitslücke führt in Anwendung des lex-mitior-Grundsatzes des § 4 Abs. 3 OWiG dazu, dass das Unterlassen des Angeklagten nicht (mehr) sanktioniert werden kann (hierzu unten d)). \n\n16\\. a) Der Angeklagte beging nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Danach handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. \n\n17\\. Der Angeklagte war gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG als alleiniger Geschäftsführer der V. GmbH - des Inhabers im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG (vgl. KK-OWiG\u002FRogall, 5. Aufl., § 130 Rn. 25) - verantwortliche Person und Normadressat der Bußgeldbewehrung des § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG (vgl. KK-OWiG\u002FRogall, 5. Aufl., § 130 Rn. 26, 33 f.). Das Unternehmen war zur Zeit der urteilsgegenständlichen Exporte der Tiermedizinprodukte „B. “ in die USA und „S. “ nach Japan gemäß Art. 7b Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 (EU-Verordnung 1236\u002F2005) in Verbindung mit Anlage IIIa der Verordnung verpflichtet, für die Ausfuhr dieser Medikamente wegen ihres Wirkstoffs Pentobarbital(-natrium) eine ausfuhrrechtliche Genehmigung des BAFA einzuholen. Dieser Pflicht wurde zuwidergehandelt. Der Angeklagte hätte das Genehmigungserfordernis erkennen können und müssen und organisatorische Vorkehrungen dahin treffen müssen, dass in Bezug auf den Export pentobarbitalhaltiger Medizinprodukte alle gesetzlichen Bestimmungen beachtet und alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen eingeholt wurden, etwa durch Einrichtung eines effektiven Export-Kontrollsystems und Schulungen der mit der Exportabwicklung befassten Mitarbeiter. Hierzu kam es erst nach dem Anhalten weiterer Lieferungen durch den Zoll im Februar 2018. Hätte der Angeklagte diese gebotenen Aufsichtsmaßnahmen rechtzeitig ergriffen, wäre es nicht zu dem Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis nach Art. 7b Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 gekommen. \n\n18\\. Die hier inmitten stehenden Zuwiderhandlungen waren zur Tatzeit mit Strafe beziehungsweise Geldbuße bedroht. Denn nach § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 AWG in der Tatzeitfassung machte sich strafbar, „wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1236\u002F2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 200 vom 30. Juli 2005, S. 1; L 79 vom 16\\. März 2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016\u002F2134 (ABl. L 338 vom 13. Dezember 2016, S. 1) geändert worden ist,“ verstieß, „indem er (…) 8. ohne Genehmigung nach (…) Art. 7b Abs. 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt[e]“. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 AWG war die fahrlässige Ausfuhr ohne erforderliche Genehmigung - um solche Handlungen ging es vorliegend - als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. \n\n19\\. b) Die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 (EU-Verordnung 1236\u002F2005) wurde mit Wirkung zum 20. Februar 2019 aufgehoben. An ihre Stelle trat die am selben Tag in Kraft getretene „Verordnung EU 2019\u002F125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten“ (ABl. L 30 vom 31. Januar 2019, S. 1). Diese EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 unterwirft die Ausfuhr von Medizinprodukten mit dem Wirkstoff Pentobarbital(-natrium) ebenfalls einem Genehmigungserfordernis. Dieses ist nunmehr allerdings in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV der EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 geregelt. Insofern hat sich auf der Ebene des EU-Rechts an dem (durchgängigen) Genehmigungserfordernis in der Sache nichts geändert. \n\n20\\. Die Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 AWG blieb indes über einen Zeitraum von nahezu eineinhalb Jahren unverändert. Sie wurde erst mit Wirkung zum 17. Juli 2020 dahin an die Neuregelung des EU-Rechts angepasst, dass seither nach § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 AWG strafbar ist, wer „gegen die Verordnung (EU) 2019\u002F125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 30 vom 31\\. Januar 2019, S. 1) (…) verstößt, indem er (…) 8. ohne Genehmigung nach (…) Art. 16 Abs. 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt“ (Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2020, BGBl. 2020 I, S. 1637). Damit wurde mittelbar auch § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG an die neue EU-Anti-Folter-Verordnung angepasst. Denn diese Vorschrift geht, soweit hier von Interesse, unverändert dahin, dass ordnungswidrig handelt, wer eine in § 18 Abs. 4 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. \n\n21\\. c) Indem die Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 AWG im Zeitraum vom 20. Februar 2019 bis 17. Juli 2020 auf außer Kraft getretenes EU-Recht als blankettausfüllende Norm verwies, ging sie „ins Leere“ und vermochte sie in dieser Zeit keine Strafbarkeit zu begründen (vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817\u002F08, NJW 2008, 3769 Rn. 14; BGH, Urteil vom 23. Juli 1992 \\- 4 StR 194\u002F92, NStZ 1992, 535, 536; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265\u002F07, DAR 2008, 99, 100; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 \\- IV-2 Ss (OWi) 83\u002F07 - (OWi) 64\u002F07 III, NJW 2008, 930, 931; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11\u002F07 (RB) - 3 Ss 34\u002F07, NZV 2007, 372;OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6\u002F08, NZV 2008, 311, 312; s. ferner Schönke\u002FSchröder\u002FHecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 27; Morweiser in Wolffgang\u002FRogmann\u002FPietsch, AWR-Kommentar, 82\\. EL, § 18 AWG Rn. 79; SSW-StGB\u002FSatzger, 6. Aufl., § 2 Rn. 24; MüKoStGB\u002FSchmitz, 4\\. Aufl., § 1 Rn. 68; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 12. Ed., § 18 AWG Rn. 54; MüKoStGB\u002FWagner, 4. Aufl., § 18 AWG Rn. 122; GJW\u002FBock, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3\\. Aufl., § 2 StGB Rn. 36; Sachs\u002FPelz, Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 62; Harms\u002FHeine, FS Amelung, S. 393, 397; Hoffmann, AW-Prax 2022, 247, 250; Möllers\u002FHerz, JZ 2017, 445 ff.; Stein\u002FLouca, AW-Prax 2019, 450, 452). \n\n22\\. aa) Diese temporäre Straflosigkeit wäre zwar nicht gegeben, wenn die Bezugnahme auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 in der bis zum 17. Juli 2020 geltenden Fassung des § 18 Abs. 4 AWG als statischer Verweis auf die Regelungen dieser EU-Verordnung nebst ihren Anlagen unabhängig von deren Geltung zu verstehen wäre. Ein solcher (absolut-)statischer Verweis ist statthaft; es ist dem Gesetzgeber möglich, Blankettstraftatbestände so zu gestalten, dass die blankettausfüllenden Normen unabhängig von ihrer Rechtsgeltung in Bezug genommen und damit deren Regelungen in den Blankettstraftatbestand inkorporiert werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375\u002F17, 2 BvR 1785\u002F17, juris Rn. 14; vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463\u002F17, NJW 2018, 3091, Rn. 24; vom 19. Dezember 1991 \\- 2 BvR 836\u002F85, NVwZ-RR 1992, 521, 522; BGH, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 3 StR 225\u002F20, NStZ-RR 2021, 283, 284; vom 8. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, NStZ-RR 2019, 49, 50; vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532\u002F16, BGHSt 62, 13 Rn. 10). Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG wäre damit nicht verbunden; die Verhaltensvorschrift, auf die ein Blankettstraftatbestand verweist, braucht ihrerseits nicht unbedingt (noch oder bereits) in Geltung zu sein (BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463\u002F17, NJW 2018, 3091, Rn. 24; BGH, Beschlüsse vom 21. April 2021 - 3 StR 225\u002F20, NStZ-RR 2021, 283, 284; vom 8. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, NStZ-RR 2019, 49, 50; vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532\u002F16, BGHSt 62, 13 Rn. 10; aA SSW-StGB\u002FSatzger, 6. Aufl., § 2 Rn. 24; MüKoStGB\u002FSchmitz, 4. Aufl., § 1 Rn. 69; Sachs\u002FPelz, Außenwirtschaftsrecht, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 62; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 12\\. Ed., § 18 AWG Rn. 54; Gaede, wistra 2017, 41, 43; Harms\u002FHeine, FS Amelung, S. 393, 397; Möllers\u002FHerz, JZ 2017, 445, 449; Stein\u002FLouca, AW-Prax 2019, 450, 452). \n\n23\\. Ob aber die konkret in Frage stehende Blankettstrafnorm die Bezugsvorschrift unabhängig von ihrer Geltung erfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463\u002F17, NJW 2018, 3091, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532\u002F16, BGHSt 62, 13 Rn. 10; Rothenfußer\u002FJäger, NJW 2016, 2689, 2691). \n\n24\\. Eine Gesamtbetrachtung des Wortlauts von § 18 Abs. 4 AWG, des Regelungszwecks und des Kontextes dieser Strafnorm zeigt indes, dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 nicht losgelöst von ihrer europarechtlichen Geltung, sondern als geltendes EU-Recht und in Abhängigkeit von ihrer Rechtsgeltung in Bezug nehmen wollte. \n\n25\\. Der Verweis auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 in § 18 Abs. 4 Satz 1 AWG war mit dem Zusatz versehen „die zuletzt durch die Verordnung (…) geändert worden ist“. Der Zusatz wurde regelmäßig aktualisiert. Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber zwar mit der Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 1 AWG nicht dynamisch auf die jeweils geltende (Fassung der) EU-Anti-Folter-Verordnung Bezug nahm, wohl aber auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 in ihrer konkret genannten Fassung. Es kam dem Gesetzgeber mithin darauf an, soweit möglich auf die jeweils aktuell geltende Fassung der Verordnung Bezug zu nehmen und diese zu inkorporieren. Dem lässt sich letztlich entnehmen, dass es das Ziel des Gesetzgebers war, Verstöße gegen eine - möglichst: die aktuell - geltende Fassung der EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 zu pönalisieren. \n\n26\\. Insbesondere aber aus der bis zum 17. Juli 2020 in Kraft befindlichen Fassung des § 18 Abs. 4 Satz 2 AWG lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber den Verweis auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 in § 18 Abs. 1 Satz 1 AWG als Inbezugnahme geltenden EU-Rechts verstanden wissen wollte. Denn § 18 Abs. 4 Satz 2 AWG lautete bis zum 17. Juli 2020: „Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Anhänge II, III oder IIIa zur Verordnung (EG) Nr. 1236\u002F2005 verweisen, finden diese Anhänge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ Hinsichtlich der Anhänge wählte der Gesetzgeber mithin den Weg der dynamischen Verweisung auf die aktuell geltende Fassung. Die Geltung der Anhänge II, III und IIIa zur Verordnung (EG) Nr. 1236\u002F2005 aber war - wie ihre Ablösung durch neu benannte Anhänge zur EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 mit deren Inkrafttreten zeigt - abhängig von dem In-Kraft-Sein der EU-Anti-Folter-Verordnung 2005. Aus § 18 Abs. 4 Satz 2 AWG in der bis zum 17. Juli 2020 geltenden Fassung folgt daher, dass die durch die Blankettstrafnorm des § 18 Abs. 4 Satz 1 AWG begründete Strafbarkeit abhängig war von der (Fort-)Geltung der EU-Anti-Folter-Verordnung 2005, so dass mit deren Außerkrafttreten am 20. Februar 2019 die Blankettstrafnorm bis zu ihrer Neufassung obsolet war. Dies zeigt auch folgende Überlegung: Nach Art. 7b Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 war die Ausfuhr der in Anhang IIIa dieser Verordnung aufgeführten Güter genehmigungsbedürftig. Dieser Anhang aber trat zum 20. Februar 2019 außer Kraft. Mithin gab es ab diesem Zeitpunkt keine „geltende Fassung“ des Anhangs IIIa mehr, auf den § 18 Abs. 4 Satz 2 AWG fortan bis zum 17. Juli 2020 Bezug hätte nehmen können. \n\n27\\. Hinzu kommt, dass es dem Gesetzgeber mit der Blankettstrafvorschrift des § 18 Abs. 4 AWG ersichtlich darauf ankam und darauf ankommt, Verstöße gegen in Kraft befindliches EU-Recht unter Strafe zu stellen beziehungsweise einer Bußgeldbewehrung zu unterstellen, nicht aber eine autonome Pönalisierung unabhängig von geltenden EU-Vorschriften vorzunehmen. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 18 Abs. 4 AWG aF (vgl. BT-Drucks. 17\u002F11127, S. 28) und zudem aus der Gesetzesbegründung zur am 17. Juli 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 18 Abs. 4 AWG, denn dort wird die Novellierung für erforderlich erachtet, um die Strafbewehrung von Verstößen gegen die EU-Anti-Folter-Verordnung zu gewährleisten, die Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 und Art. 33 Abs. 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 ausdrücklich einforderte beziehungsweise einfordert (vgl. BT-Drucks. 19\u002F18700, S. 2). Ferner folgt dies aus der dynamischen Verweisung des § 18 Abs. 4 Satz 2 AWG auf die Anhänge in der jeweils geltenden Fassung. \n\n28\\. Relevant im vorliegenden Zusammenhang ist zudem der durch das „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 2. Juni 2021“ (BGBl. 2021 I, S. 1275) neu geschaffene und am 9. Juni 2021 in Kraft getretene § 30 Abs. 1 AWG. Dieser bestimmt, dass dann, wenn eine in einer Vorschrift des AWG genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht mehr anwendbar erklärt wird, für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 18 und 19 AWG, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, die bis dahin geltende innerstaatliche Vorschrift abweichend von § 2 Abs. 3 StGB und § 4 Abs. 3 OWiG weiter anwendbar bleibt. Die Regelung macht deutlich, dass der Gesetzgeber die Verweise auf EU-Rechtsakte in § 18 AWG nicht als statische Verweise in dem Sinne verstanden wissen wollte und will, dass sie die Bestimmungen der in Bezug genommenen EU-Regelungen unabhängig von ihrer (Fort-)Geltung in die deutsche Blankettstrafnorm inkorporieren, sondern als (teilstatische) Verweise, die nur wirksam waren und sind, sofern und solange der in Bezug genommene EU-Rechtsakt als solcher (nicht aber unbedingt die konkret angeführte Fassung) europarechtlich galt beziehungsweise gilt. Denn anderenfalls hätte es des § 30 Abs. 1 AWG nicht bedurft. Diese Neuregelung soll gerade - wie auch die Gesetzesmaterialien zeigen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27451, S. 1 f., 13) - temporäre Strafbarkeitslücken aufgrund einer verzögerten Anpassung des § 18 AWG an neues EU-Recht wie die hier zu verzeichnende verhindern (vgl. BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FNiestedt, 11\\. Ed., § 30 AWG Rn. 1). \n\n29\\. Die Rechtslage ist insofern vergleichbar mit derjenigen, die sich ergab, als mit Wirkung zum 11. April 2007 eine EWG-Verordnung zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die unter anderem Höchstlenkzeiten für LKW-Fahrer bestimmte (EWG-Verordnung Nr. 3820\u002F85), durch eine neue Verordnung (EG-Verordnung Nr. 561\u002F2006) ersetzt wurde. Der deutsche Gesetzgeber passte damals erst mit zeitlicher Verzögerung die betreffende Blankettnorm (Verweisungsnorm) der deutschen Fahrpersonalverordnung, die auf die alte EWG-Verordnung Bezug nahm und in Verbindung mit dem Fahrpersonalgesetz (FPersG) eine Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen diese begründete, an die neue EG-Verordnung als Bezugsnorm an. Auch hier wurde eine temporäre Ahndbarkeitslücke bejaht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18\\. September 2008 - 2 BvR 1817\u002F08, NJW 2008, 3769 Rn. 14; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11\u002F07 (RB) - 3 Ss 34\u002F07, NZV 2007, 372; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6\u002F08, NZV 2008, 311, 312; vom 11. Mai 2007 - 1 Ss 113\u002F07, NJW 2007, 2344; s. zudem BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491\u002F87, BVerfGE 81, 132, 136 f.). \n\n30\\. bb) § 18 Abs. 4 AWG in der bis zum 17. Juli 2020 geltenden Fassung war auch - und das Gleiche gilt für die aktuelle Regelung des § 18 Abs. 4 AWG - kein Zeitgesetz (im weiten Sinne) gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB mit der Folge, dass aus diesem Grund die aufgezeigte temporäre Strafbarkeits- beziehungsweise Ahndbarkeitslücke ohne Relevanz wäre (vgl. Schönke\u002FSchröder\u002FHecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 35; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 11\\. Ed., § 18 AWG Rn. 55; aA Morweiser in Wolffgang\u002FRogmann\u002FPietsch, AWR-Kommentar, 80\\. EL, Vor §§ 17, 18 AWG Rn. 161; Harms\u002FHeine, FS Amelung, S. 393, 401 ff.). Denn die Vorschrift dient - anders als etwa die Pönalisierung von Verstößen gegen Embargoregeln (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - AK 52\u002F21, juris Rn. 41, 56; vom 14\\. Oktober 2014 - 3 StR 167\u002F14, wistra 2015, 148 Rn. 31; Sachs\u002FPelz, Außenwirtschaftsrecht, 3\\. Aufl., Vorb §§ 17 ff. AWG Rn. 25; MüKoStGB\u002FSchmitz, 4. Aufl., § 2 Rn. 70) - nicht dazu, die Missachtung von EU-Recht unter Strafe zu stellen, mit dem auf bestimmte politische Situationen reagiert und deren Überwindung erstrebt wird, das also der Sache nach zeitgebunden ist, so dass die Strafwürdigkeit von Zuwiderhandlungen nicht mit der Aufhebung der betreffenden EU-Vorschrift entfällt. Vielmehr lag und liegt dem hier inmitten stehenden Genehmigungserfordernis der EU-Anti-Folter-Verordnung und der Strafbarkeit beziehungsweise Bußgeldbewehrung von Zuwiderhandlungen die zeitlose Entscheidung zu Grunde, den Export von Medikamenten mit Wirkstoffen, die der Vollstreckung von Todesstrafen dienen können, einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. \n\n31\\. cc) Der Verweis in der bis zum 17. Juli 2020 geltenden Fassung des § 18 Abs. 4 Satz 1 AWG auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 kann auch nicht als dynamischer Verweis auf die jeweils geltende EU-Anti-Folter-Verordnung verstanden werden. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, die konkret auf „die Verordnung (EG) Nr. 1236\u002F2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 200 vom 30. Juli 2005, S. 1; L 79 vom 16. März 2006, S. 32), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016\u002F2134 (ABl. L 338 vom 13. Dezember 2016, S. 1) geändert worden ist,“ Bezug nahm. Es verstieße gegen das strafrechtliche Analogieverbot, entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 18 Abs. 4 Satz 1 AWG aF anzunehmen, dass die Vorschrift mit Inkrafttreten der EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 nunmehr diese als blankettausfüllende Norm in Bezug nahm (vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1\u002F15, BVerfGE 143, 38 Rn. 42 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11\u002F07 (RB) - 3 Ss 34\u002F07, NZV 2007, 372, 373; s. zudem in Bezug auf eine Blankettstrafnorm des Weingesetzes BGH, Urteil vom 13. Mai 1977 \\- 2 StR 602\u002F76, BGHSt 27, 181, 182 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 1989 - 1 Ss 567\u002F88, NStZ 1989, 188). \n\n32\\. dd) Ohne Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang ist Art. 35 Abs. 2 EU-Anti-Folter-Verordnung 2019, der bestimmt, dass Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung 1236\u002F2005 - die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 - zukünftig als Bezugnahmen auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 nach Maßgabe einer Entsprechungstabelle (Anhang XI dieser Verordnung) zu lesen sind. Diese Regelung bezieht sich nur auf andere EU-Rechtsakte, die ihrerseits auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 verweisen. Sie kann nicht dahin verstanden werden, dass mit Inkrafttreten der EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 am 20. Februar 2019 der Verweis in § 18 Abs. 4 AWG auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2005 fortan bis zum 17. Juli 2020 als ein solcher auf die EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 nach Maßgabe der Entsprechungstabelle zu lesen war. Denn zum einen konnte durch diese Bestimmung des EU-Rechts mangels entsprechender Regelungskompetenz des EU-Normgebers nicht unmittelbar nationales deutsches Strafrecht geändert werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30. September 1987 - 3 Ob OWi 107\u002F87, BayObLGSt 1987, 94, 97; LK\u002FDannecker\u002FSchuhr, StGB, 13. Aufl., § 1 Rn. 157; Schönke\u002FSchröder\u002FHecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 27; Morweiser in Wolffgang\u002FRogmann\u002FPietsch, AWR-Kommentar, 80. EL, Vor §§ 17, 18 AWG Rn. 159; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 11\\. Ed., § 18 AWG Rn. 54; Hoffmann, AW-Prax 2022, 247, 250). Zum anderen verstieße eine solche „versteckte“ Anpassung einer deutschen Blankettstrafvorschrift gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1\u002F15, BVerfGE 143, 38 Rn. 42 ff.; Stein\u002FLouca, AW-Prax 2019, 450, 452). \n\n33\\. d) Die aufgezeigte temporäre Strafbarkeits- beziehungsweise Ahndbarkeitslücke durch die verspätete Anpassung des § 18 Abs. 4 AWG an die neue EU-Anti-Folter-Verordnung 2019 hat zur Konsequenz, dass in der Zeit zwischen dem 20. Februar 2019 und dem 17. Juli 2020 das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG in der hiesigen Konstellation keine Ordnungswidrigkeit darstellte, weil in dieser Zeit Zuwiderhandlungen gegen das hier relevante Genehmigungserfordernis nicht straf- oder bußgeldbewehrt waren. Dies führt wegen des lex-mitior-Grundsatzes des § 4 Abs. 3 OWiG dazu, dass das Unterlassen des Angeklagten nicht (mehr) sanktioniert werden kann. Denn mildestes und damit anwendbares Recht ist dasjenige, welches keine Ordnungswidrigkeit begründet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 1-11\u002F07 (RB) - 3 Ss 34\u002F07, NZV 2007, 372; KK-OWiG\u002FRogall, 5. Aufl., § 4 Rn. 30 sowie in Bezug auf die Parallelregelung des § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194\u002F92, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 8; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 4, 10; MüKoStGB\u002FSchmitz, 4. Aufl., § 2 Rn. 22 f.). \n\n34\\. Zwar hat das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG keinen Verfassungsrang. Es kann, auch konkret bezogen auf bestimmte Fallkonstellationen, vom Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß ausgeschlossen werden. Dieser ist nach dem Grundgesetz befugt, die alleinige Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts (§ 2 Abs. 1 StGB, § 4 Abs. 1 OWiG) anzuordnen, und zwar auch mit Rückwirkung. Dem Gesetzgeber ist es mithin von Verfassungs wegen gestattet, eine (temporäre) Straf- beziehungsweise Ahndbarkeitslücke, wie sie hier vorliegt, durch einen rückwirkenden Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG für zuvor begangene Taten für irrelevant zu erklären (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817\u002F08, NJW 2008, 3769 Rn. 11 ff.; vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491\u002F87, BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGH, Beschluss vom 8. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 \\- 2 Ss OWi 1265\u002F07, DAR 2008, 99, 100 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83\u002F07 - (OWi) 64\u002F07 III, NJW 2008, 930, 931; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2008 - 2 Ss Bs 6\u002F08, NZV 2008, 311, 312; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. November 1998 - 1 Ss 437\u002F98, NStZ-RR 1999, 379, 380; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 2 Rn. 12a; Schönke\u002FSchröder\u002FHecker, StGB, 30. Aufl., § 2 Rn. 14, 27; aA LK\u002FDannecker\u002FSchuhr, StGB, 13. Aufl., § 2 Rn. 69, 80 ff.; NK-StGB\u002FKargl, 6. Aufl., § 2 Rn. 21a; SSW-StGB\u002FSatzger, 6\\. Aufl., § 2 Rn. 17, 24; Harms\u002FHeine, FS Amelung, S. 393, 401). Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit verschiedentlich solche Regelungen getroffen, um eine nachträgliche Straflosigkeit von Verstößen gegen EU-Vorschriften aufgrund verspäteter Anpassungen nationaler Blankettstraftatbestände an geändertes EU-Recht rückwirkend zu beseitigen. Hinzuweisen ist insofern beispielhaft auf § 137 WpHG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 8\\. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.) und § 8 Abs. 3 FPersG (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817\u002F08, NJW 2008, 3769; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83\u002F07 - (OWi) 64\u002F07 III, NJW 2008, 930, 931). \n\n35\\. Zu einer solchen rückwirkenden Derogation des lex-mitior-Grundsatzes ist es jedoch in Bezug auf die hier in Frage stehende temporäre Straf- und Ahndbarkeitslücke nicht gekommen. \n\n36\\. Der bereits in anderem Zusammenhang erwähnte § 30 Abs. 1 AWG schließt zwar - wie dargetan \\- eine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG bei einer Aufhebung von EU-Recht, auf das eine Blankettstrafnorm des AWG verweist, aus. Dieser Regelung kommt jedoch keine Rückwirkung zu; sie erfasst nur Fälle der Aufhebung blankettausfüllenden EU-Rechts, zu denen es nach ihrem Inkrafttreten, also seit dem 9. Juni 2021, gekommen ist oder kommt. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 30 Abs. 1 AWG, der keine rückwirkende Geltung der Vorschrift anordnet. Auch den Gesetzesmaterialien ist nichts zu entnehmen, was auf eine retroaktive Wirkung und den Willen des Gesetzgebers hindeuten würde, mit der neuen Vorschrift „Altfälle“ zu erfassen. Ganz im Gegenteil: Bei der Schaffung des § 30 Abs. 1 AWG ist betont worden, es gehe darum „zu verhindern, dass die aufgrund der geltenden Rechtslage (…) eingeleiteten oder ausstehenden Ermittlungs- und Strafverfahren (…) zukünftig bei Außerkrafttreten oder Ersetzung von anderen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (im Folgenden: EG-\u002FEU-Rechtsakte) einzustellen sind oder unzulässig werden.“ (BT-Drucks. 19\u002F27451, S. 1 f.). Zudem hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit, soweit es ihm darum ging, aufgrund verspäteter Anpassung nationaler Blankettstrafvorschriften an neues EU-Recht eingetretene Straflosigkeiten durch eine Derogation des lex-mitior-Grundsatzes rückwirkend zu beseitigen, die Rückwirkung ausdrücklich angeordnet. Hinzuweisen ist insofern erneut beispielhaft auf § 137 WpHG (s. hierzu BGH, Beschluss vom 8. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, NStZ-RR 2019, 49, 51 f.) und § 8 Abs. 3 FPersG (s. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817\u002F08, NJW 2008, 3769). Weil dies im Zusammenhang mit der Schaffung des § 30 Abs. 1 AWG unterblieben ist, zeigt auch dieser Vergleich, dass § 30 Abs. 1 AWG vor seinem Inkrafttreten vorgenommene Aufhebungen von EU-Recht nicht erfasst. \n\n37\\. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob in der hier vorliegenden Fallkonstellation Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EU-Grundrechtecharta einer rückwirkenden Derogation des Meistbegünstigungsprinzips entgegenstünde (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 8. August 2018 *-* 2 StR 210\u002F16, juris Rn. 28 ff.; Gaede, wistra 2017, 41, 46 ff.; Möllers\u002FHerz, JZ 2017, 445, 449 f.; Rothenfußer\u002FJäger, NJW 2016, 2689, 2694; Sturm, NStZ 2017, 553, 556 f.). \n\n38\\. e) Der Angeklagte ist daher gemäß § 354 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO freizusprechen. \n\n39\\. 2\\. Hinsichtlich der Einziehungsentscheidung und damit der Revision der Nebenbeteiligten gilt Folgendes: \n\n40\\. a) Da die Tat aus den vorgenannten Gründen gemäß § 4 Abs. 3 OWiG nicht (mehr) geahndet werden kann, fehlt es an einer Grundlage für die gegen die Nebenbeteiligte als Drittbegünstigte gemäß § 29a Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG gerichtete Einziehungsentscheidung. Mithin ist das Urteil gemäß § 357 Satz 1 analog StPO auch insoweit aufzuheben und hat die gegen die Einziehungsbeteiligte gerichtete Einziehungsentscheidung zu entfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2021 - 4 StR 366\u002F20, NZV 2021, 471 Rn. 20; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518\u002F19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 6 f.; vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551\u002F18, wistra 2020, 257 Rn. 31; vom 23. Januar 2019 - 1 StR 450\u002F18, wistra 2019, 243 Rn. 23 mwN; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 8). Die gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlende Befugnis der in der Hauptverhandlung vertretenen Nebenbeteiligten, Einwendungen gegen den Schuldspruch betreffend den Angeklagten zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518\u002F19, BGHSt 66, 147 Rn. 33 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 1 StR 628\u002F17, juris Rn. 11; KK-StPO\u002FSchmidt\u002FScheuß, 9. Aufl., § 431 Rn. 2), ist vorliegend ohne Relevanz (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518\u002F19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 14 Rn. 7). \n\n41\\. b) Da die Einziehungsentscheidung bereits wegen des Freispruchs des Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 357 Satz 1 StPO zu entfallen hat, kommt es nicht darauf an, dass sie - worauf die Revision der Einziehungsbeteiligten und der Generalbundesanwalt zutreffend hinweisen - für sich genommen zum Nachteil der Einziehungsbeteiligten rechtsfehlerhaft ist und daher auch auf die Revision der Einziehungsbeteiligten hin keinen Bestand haben kann. Insofern ist zu bemerken: \n\n42\\. aa) Zum einen tragen die Urteilsgründe nicht die Annahme der Strafkammer, die Nebenbeteiligte habe Taterträge in Gestalt von Kaufpreisforderungen in Höhe von 777.638,71 € erlangt. Denn die Rechtsgeschäfte waren gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AWG wegen des Fehlens der erforderlichen Genehmigung unwirksam (vgl. BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FNiestedt, 12. Ed., § 15 AWG Rn. 7 ff.; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FSchwendinger, 12. Ed., § 17 AWG Rn. 125), so dass keine Entgeltforderungen entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115\u002F02, NJW 2002, 3339, 3342; BeckOK AußenWirtschaftsR\u002FNiestedt, 12. Ed., § 15 AWG Rn. 11). Feststellungen dahin, dass die V. GmbH das vereinbarte Entgelt tatsächlich vereinnahmte oder die Forderungen faktisch wegen konkreter Aussicht auf Bezahlung einen wirtschaftlichen Wert hatten (vgl. insofern BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115\u002F02, NJW 2002, 3339, 3342), hat die Strafkammer nicht getroffen. \n\n43\\. bb) Zum anderen erweist sich die Bemessung der Höhe des Einziehungsbetrages als rechtsfehlerhaft. Zwar hat die Strafkammer ihrer Berechnung im Ausgangspunkt zutreffend unabhängig von einer etwaigen Genehmigungsfähigkeit der tatgegenständlichen Ausfuhren als Tatertrag den Verkaufserlös und nicht lediglich die durch eine Nichteinholung einer Genehmigung ersparten Aufwendungen zu Grunde gelegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518\u002F19, BGHSt 66, 147 Rn. 97 ff.; Schönke\u002FSchröder\u002FEser\u002FSchuster, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 13; LK\u002FLohse, StGB, 13. Aufl., § 73 Rn. 39; BeckOK OWiG\u002FMeyberg, Ed. 42, § 29a OWiG Rn. 42.3). Sie hat aber rechtsfehlerhaft die der Nebenbeteiligten tatsächlich entstandenen Aufwendungen - die Produktions- und Vertriebskosten - nicht in Abzug gebracht. Denn das Abzugsverbot („Bruttopinzip“) des § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG gilt \\- ebenso wie das des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB - nur bei vorsätzlichem Handeln, also dem bewussten und willentlichen Einsatz der Mittel für die Begehung oder Vorbereitung der Tat, nicht aber bei - wie vorliegend - fahrlässigen Rechtsverstößen; bei letzteren werden Aufwendungen nicht „für“ eine Tat getätigt (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 \\- 3 StR 518\u002F19, BGHSt 66, 147 Rn. 64 ff., 103; vom 30. März 2021 - 3 StR 474\u002F19, BGHSt 66, 83 Rn. 66; BayObLG, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 201 ObOWi 1453\u002F21, juris Rn. 19; OLG Celle, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 2 Ss (OWi) 154\u002F19, wistra 2020, 479 Rn. 23; BT-Drucks. 18\u002F9525 S. 69; Schönke\u002FSchröder\u002FEser\u002FSchuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 6; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 73d Rn. 5, 6; Krenberger\u002FKrumm, OWiG, 7. Aufl., § 29a Rn. 4; BeckOK OWiG\u002FMeyberg, Ed. 42, § 29a OWiG Rn. 44 ff.). \n\n44\\. 3\\. Die Entscheidung über die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen beruht auf § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG. Für sie ist der Senat zuständig, weil er die das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen hat und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 2 StR 229\u002F21, NStZ-RR 2023, 56, 57; vom 13. April 2021 - 5 StR 14\u002F21, NStZ-RR 2021, 217; vom 21. Dezember 2016 - 3 StR 453\u002F16, juris Rn. 19; MüKoStPO\u002FKunz, § 8 StrEG Rn. 33). Dem Angeklagten steht dem Grunde nach eine Entschädigung für die am 29\\. Mai 2018 vorgenommene Durchsuchung und Sicherstellung zu; die Maßnahmen sind auch gegen ihn gerichtet gewesen. Über einen etwaigen Entschädigungsanspruch der Einziehungsbeteiligten ist nicht zu befinden, denn auf Einziehungsbeteiligte finden die Regelungen des StrEG keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46\u002F96, juris Rn. 8; Beschluss vom 23. August 1989 - StB 29\u002F89, BGHSt 36, 236, 237 f.; MüKoStPO\u002FKunz, StrEG, Einl. Rn. 39; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, StPO, 67. Aufl., Vorb § 1 StrEG Rn. 2). \n\nSchäfer Hohoff Anstötz Kreicker Voigt","de","jurionline_de","","Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital","ecli-de-neuris-kore665292024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]