[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700022025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700022025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9558","ECLI:DE:NEURIS:KORE700022025","IV ZR 498\u002F21",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-11T00:00:00.000Z","#  Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer \"Unfall-Kombirente\" \n\n## Leitsatz\n\nIn Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, bei Verlust einzelner Grundfähigkeiten und nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch verspricht, verstößt die Vereinbarung eines Rechts des Versicherers zur ordentlichen Kündigung in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.21 33\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2021 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom20. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, und der beklagte Versicherer streiten über die Wirksamkeit von Kündigungsregelungen in den Versicherungsbedingungen des von der Beklagten von 2006 bis 2010 vertriebenen Produkts \"Unfall-Kombirente\". \n\n2\\. Für die Verträge über die Unfall-Kombirente verwendete die Beklagte ihre Besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Unfall-Kombirente (BB U-Kombirente), die auszugsweise lauteten: \"1 Präambel Die Unfall-Kombirente ist eine eigenständige Leistungsart im Rahmen der Unfall-Versicherung, die allein oder in Kombination mit anderen Unfallleistungsarten abgeschlossen werden kann. Diese Leistungsart - Unfall-Kombirente - gilt immer als eigenständiger Vertrag. Es gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 2008, abweichende Regelungen sind im Folgenden beschrieben. 1.1 Was ist versichert und wann sind die Leistungen fällig? 1.1.1 Leistungsfälle Die Unfall-Kombirente unterscheidet vier Leistungsfälle: Den Eintritt des Leistungsfalles \\- nach einem Unfall …, \\- nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe bzw. definierter Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner bestimmter Krankheiten und durch Unfall (Organkonzept …), \\- Verlust einzelner, definierter Grundfähigkeiten … und \\- nach Feststellung einer Pflegestufe gemäß Sozialgesetzbuch … . Die Leistung wird als Rente gezahlt. Der Eintritt des Leistungsfalles muss vor der Hauptfälligkeit liegen, die der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. … 1.3 Wann endet der Vertrag? Der Vertrag zur Unfall-Kombirente endet - in Abweichung zu Ziffer 10.2 AUB 2008 - ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person das 65. Lebensjahr vollendet oder nach Zahlung der ersten Rentenleistung.\" \n\n3\\. Die in Bezug genommenen Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen in der von der Beklagten ab Januar 2008 verwendeten Fassung (AUB 2008) lauten auszugsweise: \"10.2 Dauer und Ende des Vertrages Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. … Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung in Schriftform zugegangen ist. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres gekündigt werden; die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens 3 Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. Da die Risiko-Unfallversicherung nur bis zum 75. Lebensjahr kalkuliert ist, endet der Versicherungsvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens mit Ablauf des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person das 75. Lebensjahr vollendet. … 10.3 Kündigung nach Versicherungsfall Den Vertrag können Sie oder wir durch Kündigung beenden, wenn wir eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf Leistung erhoben haben. …\" \n\n4\\. In den bis Dezember 2007 verwendeten Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2000) findet sich in Nr. 10.2 AUB 2000 eine überwiegend inhaltsgleiche Vorschrift. \n\n5\\. Im Jahr 2018 entschied die Beklagte, ihre mehr als 17.000 bestehenden Verträge über eine Unfall-Kombirente nicht fortzuführen. Den Versicherten bot sie schriftlich an, das bestehende Vertragsverhältnis in eine Existenzschutz-Versicherung umzuwandeln. Für den Fall der Nichtumwandlung kündigte sie an, das Vertragsverhältnis zur nächsten Hauptfälligkeit zu kündigen. Im Jahr 2019 wies die Beklagte die Versicherten erneut auf die Möglichkeit eines Wechsels in die Existenzschutz-Versicherung hin, die im Rahmen der Umstellungsaktion ohne erneute Gesundheitsprüfung erfolge, aber mit einer Erhöhung der Beiträge verbunden sei. Für den Fall, dass ein Wechsel in die Existenzschutz-Versicherung nicht in Frage komme, kündigte die Beklagte nochmals an, unter Einhaltung vertraglicher Pflichten von ihrem Kündigungsrecht zur nächsten Hauptfälligkeit Gebrauch zu machen. \n\n6\\. Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 verlangte der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, sich im Zusammenhang mit der Unfall-Kombirente auf ein Kündigungsrecht gemäß Nr. 10.2 AUB 2008 zu berufen. Zugleich fordert er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was die Beklagte ablehnte. \n\n7\\. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, bei der Unfall-Kombirente handele es sich um eine eigene Vertragsart, die als Existenzschutz-Versicherung einer Berufsunfähigkeitsversicherung und nicht einer Unfallversicherung vergleichbar sei. Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 benachteiligten den Vertragspartner deshalb in unangemessener Weise entgegen § 307 BGB. Insbesondere sei die Regelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Beschränkungen des Kündigungsrechts des Versicherers in den §§ 177 Abs. 1, 176, 171, 166 VVG unvereinbar und überraschend. Das Berufen der Beklagten auf ihr Kündigungsrecht sei zudem eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB. \n\n8\\. Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten begehrt, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, vor oder bei Abschluss des Produkts \"Unfall-Kombirente\" inhaltsgleicher Versicherungsverträge die Klauseln in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und\u002Foder sich gegenüber Versicherungsnehmern, die das Produkt \"Unfall-Kombirente\" oder inhaltsgleiche Versicherungsverträge abgeschlossen haben, auf die Klauseln in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 zu berufen, sofern dies nicht gegenüber einem Unternehmen im Sinne des § 14 BGB geschieht. Darüber hinaus hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Auskunft in Form einer Auflistung darüber zu verurteilen, welchen Verbrauchern, mit denen ein Versicherungsvertrag \"Unfall-Kombirente\" bestand, sie Schreiben in Gestalt ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2018 übermittelt habe, und die Beklagte zu verurteilen, den Empfängern der Mitteilung ein vom Kläger vorformuliertes, individualisiertes und von der Beklagten zu erstellendes Berichtigungsschreiben zu übersenden, in dem die Beklagte klarstelle, dass bei Nichtumstellung des Vertrags der Versicherungsschutz der Unfall-Kombirente nicht erlösche, die Beklagte nicht berechtigt sei, die Unfall-Kombirente bedingungsgemäß zur nächsten Hauptfälligkeit zu kündigen, Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 der Versicherungsbedingungen der Unfall-Kombirente unwirksam seien und die Beklagte sich in Zukunft den Empfängern gegenüber nicht mehr auf diese Klausel berufen werde. Schließlich hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung außergerichtlicher Abmahnkosten nebst Zinsen zu verurteilen. \n\n9\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die Revision hat Erfolg. \n\n11\\. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellen die Klauseln in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 gegenüber Versicherungsnehmern, die mit der Beklagten eine Unfall-Kombirente abgeschlossen haben, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Sie seien im vertraglichen Regelungsgefüge nicht klar und verständlich. Die Intransparenz werde bereits daraus deutlich, dass die Parteien und das hiesige Landgericht ebenso wie andere Gerichte in weiteren Verfahren gegen die Beklagte zu Unrecht davon ausgingen, Nr. 10.2 AUB 2008 sei auf die Unfall-Kombirente anwendbar. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer werde dagegen die Regelung in Nr. 1.3 BB U-Kombirente so verstehen, dass in ihr die vertraglichen Regelungen zur Vertragsbeendigung der Unfall-Kombirente abschließend enthalten seien. \n\n12\\. Zudem seien Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie zum Nachteil der Versicherungsnehmer von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abwichen. Der Gedanke, dass für die Lebensversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung ein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen sei, sei auf die von der Beklagten vertriebene Unfall-Kombirente ebenso anzuwenden. Eine vergleichbare Interessenlage wie bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der es nicht zu rechtfertigen sei, wenn sich der Versicherer bei altersbedingter Steigerung des Risikos vom Vertrag lösen dürfe, könne bei der Unfall-Kombirente schwerlich verneint werden. Deren vier Leistungsfälle deckten in ihrer konkreten Ausgestaltung Risiken der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sehr weitgehend ab. Überwiegend darin liege der Zweck der Versicherung, mit dem die Beklagte auch geworben habe. Jedenfalls sei ein analoger Rückgriff auf die §§ 177 Abs. 1, 176, 166 VVG möglich. § 177 Abs. 2 VVG stehe dem nicht entgegen. Er sichere den Vorrang der speziellen Regelungen der §§ 178 ff. VVG, die jedoch nirgends die Frage der Vertragsbeendigung und damit der ordentlichen Kündigung beträfen. Der analoge Rückgriff sei in Anbetracht der Interessenlage geboten. Soweit sich aus den §§ 177 Abs. 1, 176, 150 bis 170 VVG unmittelbar kein Verbot einer ordentlichen Kündigung durch den Versicherer ergebe, sei auf das Wesen des in Rede stehenden Vertrags zurückzugreifen, dem ein solches Kündigungsrecht nicht entspreche. Ein ordentliches Kündigungsrecht der Beklagten schränke auch wesentliche, sich aus der Natur des Vertrags ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Das Erreichen des Vertragszwecks \"Versicherungsschutz bis zum 65. Lebensjahr\" liege allein in ihrer Hand. \n\n13\\. Auf die versicherungsaufsichtsrechtliche Spartenzuordnung der Unfall-Kombirente durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Entwurf eines Rundschreibens zur Funktionellen Invaliditätsversicherung komme es nicht an. Außerdem halte diese in der Funktionellen Invaliditätsversicherung ein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers zu Unrecht grundsätzlich für zulässig und sehe seine Ausübung nur im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung an. Im Übrigen nehme wohl auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer durch ein ordentliches Kündigungsrecht der Beklagten an. \n\n14\\. Der - gemäß § 11 UWG unverjährte - Folgenbeseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 und § 3a UWG nebst vorbereitendem Auskunftsanspruch ergebe sich daraus, dass sich die Beklagte im Rahmen der Beendigung der Versicherungsverträge auf das Kündigungsrecht berufen habe. \n\n15\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG zugesprochen. Die angegriffenen Kündigungsregeln in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 sind nicht nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam. Dementsprechend stehen dem Kläger auch keine Ansprüche auf Auskunft und Beseitigung, auf Zahlung von Abmahnkosten oder Rechtshängigkeitszinsen zu. \n\n16\\. 1\\. Gegenüber den Klauseln in Nr. 10.2 AUB 2000 und AUB 2008 enthält Nr. 1.3 BB U-Kombirente keine abschließende Regelung zur Beendigung des Versicherungsvertrags. Die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2019 - IV ZR 72\u002F18, VersR 2019, 542 Rn. 28; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201\u002F10, BGHZ 194, 208 Rn. 20 m.w.N.). Anders als das Berufungsgericht meint, verdrängt Nr. 1.3 BB U-Kombirente die Regelungen zur ordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrags in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 nicht. Diese Auslegung, nach der der Beklagten ein Recht zur ordentlichen Kündigung von Verträgen über eine Unfall-Kombirente zusteht, stellt zugleich die der Inhaltskontrolle zugrunde zu legende \"kundenfeindlichste Auslegung\" der Versicherungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221\u002F19, BGHZ 229, 266 Rn. 36 m.w.N.) dar. \n\n17\\. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 12. Juni 2024 - IV ZR 341\u002F22, VersR 2024, 995 Rn. 19; vom 17. Januar 2024 - IV ZR 51\u002F22, r+s 2024, 210 Rn. 17; st. Rspr.). In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 12. Juni 2024 aaO; vom 17. Januar 2024 aaO). \n\n18\\. b) Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer einer Unfall-Kombirente, der sich darum bemüht, die Möglichkeiten der Beendigung seines Versicherungsvertrags nachzuvollziehen, wird annehmen, dass der Vertrag ungeachtet Nr. 1.3 BB U-Kombirente gemäß Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 gekündigt werden kann. Er nimmt zunächst die Besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Unfall-Kombirente und - geleitet von der Überschrift \"Wann endet der Vertrag?\" - die Regelung in Nr. 1.3 BB U-Kombirente in den Blick. Anders als das Berufungsgericht meint, erwartet der Versicherungsnehmer von dieser Klausel trotz der Überschrift keine umfassende Antwort auf die Frage nach der Vertragsbeendigung. Stattdessen entnimmt er der Präambel zu den Besonderen Bedingungen, dass die Unfall-Kombirente zwar eine eigene Leistungsart im Rahmen der Unfallversicherung ist, für diese aber gleichwohl die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen gelten, soweit nicht die Besonderen Bedingungen davon abweichende Regelungen beschreiben. \n\n19\\. Schon nach dem Bedingungswortlaut geht der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht davon aus, dass Nr. 1.3 BB U-Kombirente als in diesem Sinne abweichende Regelung die in Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 enthaltenen Regelungen zur Kündigung des Versicherungsvertrags verdrängt. Vielmehr weist ihn die Verwendung des Begriffs \"spätestens\" in Nr. 1.3 BB U-Kombirente auf den nicht abschließenden Charakter der Klausel hin. Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht er diesen Begriff dahingehend, dass die Klausel nur ein spätestmögliches (vgl. Duden, Band 10 Das Bedeutungswörterbuch 5\\. Aufl., S. 896) Ende des Vertrags regelt, für das sie mit dem Erreichen der Altersgrenze und dem Rentenbezug durch die versicherte Person zwei Zeitpunkte vorgibt. Daraus schließt er, dass es über Nr. 1.3 BB U-Kombirente hinaus weitere Möglichkeiten der Vertragsbeendigung geben soll, zu denen er die Kündigung gemäß Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 rechnet. Eine Wiederholung des Begriffs \"spätestens\" in der Überschrift zu Nr. 1.3 BB U-Kombirente erwartet der Versicherungsnehmer dagegen nicht, weil ihr allenfalls klarstellende Funktion zukäme. Auch suggeriert ihm - entgegen der Annahme der Revisionserwiderung \\- die Formulierung \"in Abweichung zu Ziffer 10.2 AUB\" in Nr. 1.3 BB U-Kombirente nicht, dass diese Bedingung unmaßgeblich wäre. Vielmehr bestärkt ihn die anschließende Formulierung \"ohne dass es einer Kündigung bedarf\" in der gegenteiligen Annahme, weil diese die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung zur Vertragsbeendigung nahelegt, die nur ausnahmsweise bei Erreichen der Altersgrenze oder im Versicherungsfall nicht erklärt zu werden braucht. \n\n20\\. Für dieses Verständnis spricht auch der erkennbare Sinn und Zweck von Nr. 1.3 BB U-Kombirente. Mit Blick auf die Formulierung in Nr. 10.2 Abs. 5 AUB 2000 und AUB 2008, wonach \"die Risiko-Unfallversicherung nur bis zum 75. Lebensjahr kalkuliert ist\", nimmt der Versicherungsnehmer an, dass der Grund für die herabgesetzte Altersgrenze in Nr. 1.3 BBU-Kombirente ebenfalls die der Unfall-Kombirente zugrundeliegende Kalkulation ist. Den Zweck der Vertragsbeendigung im Versicherungsfall gemäß Nr. 1.3 BB U-Kombirente verortet er darin, dass ab Beginn der vereinbarten lebenslangen Rentenzahlung kein weiterer Absicherungsbedarf durch eine Unfall-Kombirente besteht. Beide Zwecke erfordern den Ausschluss einer weitergehenden Kündigungsmöglichkeit nicht. \n\n21\\. 2\\. Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 verstoßen in Verträgen der Beklagten über eine Unfall-Kombirente nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. \n\n22\\. a) Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden. Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118\u002F22, VersR 2023, 1165 Rn. 21; vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465\u002F21, BGHZ 236, 74 Rn. 44; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteile vom 11. Oktober 2023 - IV ZR 41\u002F22, BGHZ 238, 282 Rn. 35; vom 5. Juli 2023 aaO; jeweils m.w.N.). \n\n23\\. b) Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 werden diesen Erfordernissen gerecht. \n\n24\\. aa) Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erwartet in Nr. 10.2 AUB 2000 und AUB 2008 schon nach der Klauselüberschrift Regelungen zu Dauer und Ende des Versicherungsvertrags. Er geht nach Lektüre dieser Klausel nicht davon aus, zeitlich unbeschränkten Versicherungsschutz zu erhalten. Vielmehr entnimmt er Nr. 10.2 Abs. 1 Satz 1 AUB 2000 und AUB 2008, dass der Vertrag für eine im Versicherungsschein angegebene Dauer abgeschlossen ist. Die sich unmittelbar anschließenden Regelungen in Nr. 10.2 Abs. 2 bis 6 AUB 2000 und AUB 2008 zeigen ihm zudem, dass davon abweichende Vertragsbeendigungen möglich sind. Nr. 10.2 Abs. 2 AUB 2000 und AUB 2008 entnimmt er zunächst, dass sich ein ursprünglich für eine Dauer von mindestens einem Jahr geschlossener Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht fristgerecht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Diese Regelung erschließt sich ihm auch mit Blick auf die Regelung in Nr. 10.2 Abs. 3 AUB 2000 und AUB 2008, die für Verträge mit einer Dauer von weniger als einem Jahr eine vergleichbare Verlängerungsmöglichkeit ausschließt. Eine weitere Möglichkeit, den Versicherungsvertrag durch Kündigung zu beenden, entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Wortlaut von Nr. 10.2 Abs. 4 AUB 2000 und AUB 2008. Der Sinngehalt dieser Regelung erschließt sich ihm in der Gegenüberstellung zur in Nr. 10.2 Abs. 2 AUB 2000 und AUB 2008 enthaltenen Regelung. Während jene bei Verträgen mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eine Verlängerung der Vertragsdauer ohne fristgerechte Kündigung bestimmt, eröffnet Nr. 10.2 Abs. 4 AUB 2000 und AUB 2008 bei einer Vertragsdauer von mehr als drei beziehungsweise fünf Jahren zum Ablauf des dritten beziehungsweise fünften und jedes folgenden Jahres ein ordentliches Kündigungsrecht. \n\n25\\. Dass es für diese Kündigung eines besonderen Grundes bedarf, nimmt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer schon deshalb nicht an, weil Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 abgesehen von der Einhaltung der Kündigungsfristen keinerlei Voraussetzungen für die Kündigung aufstellen. Auf die zur Kündigung berechtigte Vertragspartei schließt der Versicherungsnehmer aus den in beiden Klauseln benannten Kündigungsadressaten. Daraus, dass die Kündigung jeweils sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer \\- bezeichnet als \"Ihnen oder uns\" - erklärt werden kann, erkennt der Versicherungsnehmer, dass das Kündigungsrecht beiden Vertragsparteien zusteht. \n\n26\\. bb) So verstanden halten Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 einer Transparenzkontrolle stand. \n\n27\\. (1) Die Klauseln führen dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der die Versicherungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt liest, hinreichend vor Augen, dass die Beklagte die Dauer des Versicherungsschutzes zu seinen Lasten einseitig verkürzen kann. Er erkennt zunächst, dass eine von ihm gegebenenfalls gewünschte Verlängerung der Vertragsdauer gemäß Nr. 10.2 Abs. 2 AUB 2000 und AUB 2008 nur bei mindestens einjährigen Verträgen und nur dann zustande kommt, wenn die Beklagte den Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Ebenso zeigt ihm Nr. 10.2 Abs. 4 AUB 2000 und AUB 2008, dass er bei einer vereinbarten Vertragsdauer von mehr als drei beziehungsweise fünf Jahren nicht auf den Fortbestand des Vertrags bis zum Ablauf der Vertragsdauer vertrauen darf. Das Kündigungsrecht der Beklagten lassen Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 hinreichend deutlich erkennen. Eine Kündigung, die bedingungsgemäß \"Ihnen oder uns\" zugehen muss, kann der Versicherungsnehmer nur dahingehend verstehen, dass auch der anderen Vertragspartei ein Kündigungsrecht zusteht. Zur Verdeutlichung, dass ein Kündigungsgrund nicht erforderlich ist, genügt es, dass Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 über die Einhaltung der aufgeführten Frist hinaus keine weiteren Voraussetzungen einer Kündigung enthalten. \n\n28\\. (2) Intransparent sind Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 auch nicht mit Blick auf Nr. 1.3 BB U-Kombirente. Zwar hält eine Regelung der Transparenzkontrolle nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016 - IV ZR 38\u002F14, r+s 2016, 138 Rn. 24 m.w.N.). So liegt es hier aber nicht. Schon die Präambel zu den Besonderen Bedingungen weist einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Geltung der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen neben den Besonderen Bedingungen hin. Vor allem aber verdeutlicht Nr. 1.3 BB U-Kombirente, dass die dortigen Regelungen zur Vertragsbeendigung nicht abschließend sind, sondern durch Nr. 10.2 AUB 2000 und AUB 2008 ergänzt werden. Unerheblich ist, ob es der Beklagten zumutbar gewesen wäre, eine einfachere, klarere und unmissverständlichere Formulierung zu wählen, oder ob sie ausdrücklich hätte festhalten können, dass bei der Unfall-Kombirente auch ihr selbst ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrags eingeräumt ist. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118\u002F22, VersR 2023, 1165 Rn. 23; vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465\u002F21, BGHZ 236, 74 Rn. 45; jeweils m.w.N.). \n\n29\\. (3) Fehlende Transparenz ergibt sich auch nicht mit Blick auf von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Unfall-Kombirente benutzte Prospekte oder die von ihr verwendeten Vertragsdokumente, auf die das Berufungsgericht seine Erwägungen ergänzend stützt. \n\n30\\. (a) Auf den vom Kläger vorgelegten Prospekt \"Die Unfall-Kombirente von A Lebenslange Rente nach Unfällen und schweren Krankheiten - Fachinformation\" können Transparenzbedenken unabhängig davon nicht gestützt werden, dass das Berufungsgericht \\- wie die Revision rügt - nicht festgestellt hat, dass dieser stets oder zumindest regelmäßig den Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vorgelegt worden ist. Entsprechendes gilt für die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten in der Regel im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss verwendete Kundeninformation \"Leistungsunterschiede zwischen der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfall-Kombirente\". Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer entnimmt weder den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen noch den Besonderen Bedingungen der Beklagten für die Unfall-Kombirente, dass den von der Beklagten verwendeten Unterlagen für das Verständnis von Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 Bedeutung zukommen soll. Vielmehr handelt es sich um Umstände der konkreten Fallgestaltung, die nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsklageverfahren nach § 1 UKlaG außer Betracht bleiben (Senatsurteile vom 12. Juni 2024 - IV ZR 437\u002F22, VersR 2024, 1057 Rn. 30; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107\u002F93, BGHZ 127, 35, 40 [juris Rn. 13] jeweils m.w.N.). Dementsprechend kann eine gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB transparente Klausel nicht durch außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegende Umstände intransparent werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246\u002F90, NJW 1992, 180 [juris Rn. 13]). \n\n31\\. Im Übrigen bleiben die mit dem Kündigungsrecht der Beklagten aus Nr. 10.2 Abs. 4 AUB 2000 und AUB 2008 für den Versicherungsnehmer verbundenen Nachteile auch unter Berücksichtigung von Ausgestaltung und Inhalt der Fachinformation und der Kundeninformation ausreichend erkennbar. Insbesondere ist, auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, in der Kundeninformation kein eindeutiger Hinweis auf das ordentliche Kündigungsrecht der Beklagten erforderlich. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erwartet ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dort keinen Hinweis darauf, dass ein Vertrag über eine Unfall-Kombirente keinen Versicherungsschutz bis zum 65. Lebensjahr bietet. Die in der Kundeninformation unter der Rubrik \"Versicherungsdauer\" genannte Vertragsdauer zwischen einem und fünf Jahren und der Hinweis auf eine Verlängerung des Vertrags ohne rechtzeitig erklärte Kündigung zeigt mit Blick auf die gegenüber gestellte Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten fehlen, ausreichend deutlich, dass bei der Unfall-Kombirente abweichend von der Berufsunfähigkeitsversicherung das Risiko einer vorzeitigen Vertragsbeendigung besteht. \n\n32\\. (b) Die im Antragsformular der Beklagten enthaltenen Verbraucherinformationen weisen im Abschnitt \"Kündigung des Vertrages\" auf die Möglichkeit der Vertragskündigung durch beide Seiten zum vereinbarten Ablauf ausdrücklich hin. Transparenzbedenken hinsichtlich der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte ergeben sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht daraus, dass unklar bliebe, was unter dem \"vereinbarten Ablauf\" zu verstehen ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer setzt den vereinbarten Vertragsablauf nicht ohne weiteres mit einem zunächst beantragten Zeitablauf gleich. Vielmehr entnimmt er die vereinbarte Vertragsdauer dem Versicherungsschein, weil die Verbraucherinformationen im Abschnitt \"Vertragsdauer\" die vereinbarte mit der im Versicherungsschein genannten Vertragslaufzeit gleichsetzen. Im Übrigen ist nach dem Wortlaut der Verbraucherinformationen vom Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit allein die Kündigungsfrist abhängig. Etwaige diesbezügliche Unklarheiten verschleiern die bestehende Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte nicht. \n\n33\\. 3\\. Die vom Kläger beanstandeten Kündigungsrechte der Beklagten benachteiligen den Versicherungsnehmer einer Unfall-Kombirente auch nicht deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren wären (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). \n\n34\\. a) Soweit Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 dem Versicherungsnehmer Kündigungsrechte einräumen, tragen die Erwägungen des Berufungsgerichts eine Unvereinbarkeit mit gesetzlichen Regelungen von vorneherein nicht. Der Kläger macht auch nicht geltend, dass ein Recht zur ordentlichen Kündigung den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. \n\n35\\. b) Mit Blick auf ordentliche Kündigungsrechte der Beklagten ist die Inhaltskontrolle nicht auf eine Transparenzkontrolle beschränkt. Zwar sind gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Klauseln der Inhaltskontrolle entzogen, die Rechtsvorschriften nur wiedergeben und in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (Senatsurteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279\u002F17, BGHZ 223, 57 Rn. 23). Das gilt aber nicht für Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118\u002F22, VersR 2023, 1165 Rn. 13; vom 19. Oktober 2022- IV ZR 185\u002F20, BGHZ 234, 352 Rn. 15). Eine solche Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften liegt hier auch dann vor, wenn die vom Kläger herangezogenen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen für Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen nicht auf Verträge der Beklagten über eine Unfall-Kombirente anwendbar sind. Diese Verträge sind gemäß Nr. 10.2 Abs. 1 Satz 1 AUB 2000 und AUB 2008 für eine bestimmte, im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Für solche Verträge schreibt das Gesetz keine den Unfallversicherungsbedingungen entsprechenden Kündigungsrechte des Versicherers vor. § 11 Abs. 1 VVG, der gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG ab dem 1. Januar 2009 auch auf vor dem 1. Januar 2008 entstandene Versicherungsverhältnisse anwendbar ist, schafft seinem Wortlaut nach kein Kündigungsrecht, sondern setzt dessen vertragliche Vereinbarung voraus. § 11 Abs. 4 VVG räumt nur dem Versicherungsnehmer ein Recht zur ordentlichen Kündigung ein. Der Versicherer kann aus dieser Vorschrift kein ordentliches Kündigungsrecht herleiten (MünchKomm-VVG\u002FFausten, 3. Aufl. § 11 Rn. 181, 184). \n\n36\\. c) Für ab dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge über eine Unfall-Kombirente sind die Kündigungsrechte der Beklagten aus Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008 nicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar. \n\n37\\. aa) Anders als das Berufungsgericht meint, ist den Gesetzesbestimmungen zur Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung kein gesetzliches Leitbild für die Unfall-Kombirente zu entnehmen. \n\n38\\. (1) Allerdings kann der Versicherer einen Lebensversicherungsvertrag nicht ordentlich kündigen. Für seit dem 1. Januar 2008 geschlossene Verträge folgt dies aus dem Recht des Versicherers, gemäß den §§ 163, 164 VVG einseitig die Prämien und die Versicherungsbedingungen anzupassen. Das Anpassungsrecht lässt sich nur vor dem Hintergrund der Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags rechtfertigen (MünchKomm-VVG\u002FWandt, 3. Aufl. § 164 Rn. 4; MünchKomm-VVG\u002FMönnich, 3. Aufl. § 166 Rn. 15; Grote in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 166 Rn. 4). Auch § 166 VVG schafft kein Kündigungsrecht des Versicherers, sondern setzt ein bestehendes voraus (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. Kap. 17 Rn. 23). Über die Verweisung in § 176 VVG gilt dies entsprechend für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BeckOK VVG\u002FMarlow, VVG § 176 Rn. 2 [Stand: 1. November 2024]; Lücke in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 176 Rn. 7). Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn sich der Versicherer insbesondere bei altersbedingten Steigerungen des Risikos vom Vertrag lösen dürfte (Neuhaus aaO). \n\n39\\. (2) In Verträgen über die Unfall-Kombirente steht der Beklagten dagegen kein vergleichbares Beitrags- oder Bedingungsanpassungsrecht zu. Den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten ist ein entsprechendes Anpassungsrecht nicht zu entnehmen. Es ergibt sich auch nicht aus den auf Verträge über die Unfall-Kombirente anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere finden die §§ 163, 164 VVG nicht gemäß § 177 Abs. 1 VVG entsprechende Anwendung. \n\n40\\. (a) Gemäß § 177 Abs. 1 VVG sind die §§ 173 bis 176 VVG und damit kraft der Verweisung in § 176 VVG auch die §§ 163, 164 VVG auf Versicherungsverträge entsprechend anwendbar, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht. Erfasst wird nach dem Willen des Gesetzgebers eine \"kleine Berufsunfähigkeitsversicherung\", deren Leistungspflicht erst bei Erwerbsunfähigkeit des Versicherungsnehmers einsetzt (BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 107; vgl. auch MünchKomm-VVG\u002FDörner, 3\\. Aufl. § 177 Rn. 1). Dafür muss die Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit den Versicherungsfall unmittelbar auslösen (Ernst in Ernst\u002FRogler, Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 177 VVG Rn. 27; vgl. auch BeckOK VVG\u002FMarlow, § 177 Rn. 6 f.[Stand: 1. November 2024]; Mertens in Rüffer\u002FHalbach\u002FSchimikowski, VVG 4. Aufl. § 177 Rn. 1; Neuhaus\u002FSchwintowski in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, PK-VVG 4. Aufl. § 177 Rn. 2). Deshalb ist § 177 Abs. 1 VVG etwa auf die Grundfähigkeitsversicherung oder die Schwere-Krankheiten-Versicherung unanwendbar (Baumann in Bruck\u002FMöller, VVG 9. Aufl. § 177 Rn. 6, 8; BeckOK VVG\u002FMarlow aaO). Ebenso liegt es bei der Unfall-Kombirente. Keiner der vier in Nr. 1.1.1 BB U-Kombirente genannten und in den Nr. 2 bis 5 BB U-Kombirente näher beschriebenen Leistungsfälle knüpft unmittelbar an eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten an. \n\n41\\. (b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist § 177 Abs. 1 VVG auf die Unfall-Kombirente auch nicht deswegen anwendbar, weil ihre Leistungsfälle faktisch der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Risiken sehr weitgehend abdecken und ihr Zweck in der Existenzsicherung des Versicherten liegt. \n\n42\\. (aa) Nicht jede Versicherung, bei der der Versicherungsfall mit einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zusammenfallen kann, ist gemäß § 177 Abs. 1 VVG den gesetzlichen Regeln der Berufsunfähigkeitsversicherung unterworfen. Das folgt aus § 177 Abs. 2 VVG, der unter anderem die Unfallversicherung von der Verweisung in § 177 Abs. 1 VVG ausdrücklich ausnimmt, obwohl auch ein dort versicherter Unfall eine Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit und damit eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nach sich ziehen kann. \n\n43\\. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beschränkt sich der Zweck des § 177 Abs. 2 VVG nicht darauf, den Vorrang der speziellen Regelungen der §§ 178 ff. VVG in der Unfallversicherung zu regeln. Vielmehr erklärt die Vorschrift schon ihrem Wortlaut nach § 177 Abs. 1 VVG für auf die Unfallversicherung unanwendbar. Das erfasst über die Verweisung in § 176 VVG die in der Berufsunfähigkeitsversicherung anwendbaren Regelungen aus der Lebensversicherung in den §§ 150 bis 170 VVG. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass es zur Sicherung der Spezialität der Vorschriften über die Unfallversicherung keiner gesonderten Anordnung bedurft hätte, weil diese ohnehin gegenüber den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und den gesetzlichen Regelungen für andere Versicherungssparten Vorrang haben. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung des Versicherers entsteht zudem keine Regelungslücke, weil die allgemeinen Regelungen des § 11 VVG anwendbar bleiben. \n\n44\\. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass nach der Gesetzentwurfsbegründung auf die Unfallversicherung auch dann, wenn sie Risiken der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit absichert, anstelle der §§ 173 bis 175 VVG die besonderen Vorschriften der §§ 178 ff. VVG Anwendung finden (BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 107). Sollte der Gesetzgeber über § 176 VVG eine Anwendung der Vorschriften über die Lebensversicherung auf die Unfallversicherung beabsichtigt haben, wenn diese eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit absichert, hat dies in § 177 Abs. 2 VVG jedenfalls keinen Niederschlag gefunden. \n\n45\\. (bb) Von den § 177 Abs. 1 VVG unterfallenden Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherer für eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eine Leistung verspricht, unterscheidet sich die Unfallversicherung im Sinne von § 177 Abs. 2 VVG dadurch, dass ihr Leistungsversprechen an eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität infolge eines Unfalls anknüpft (Brömmelmeyer in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, PK-VVG 4\\. Aufl. Vorb. §§ 178 bis 191 Rn. 2; Grimm\u002FKloth, Unfallversicherung 6. Aufl. Vorb. Rn. 5; Mangen inBeckmann\u002FMatusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 47 Rn. 1; vgl. auch Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. Kap. 22 Rn. 88). Den Verlust berufs- oder erwerbsbezogener Fähigkeiten, der den Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung allein abhängig von Grad und Fortdauer dieses Zustands zur Leistung verpflichtet (vgl. schon Senatsurteil vom 14. Juni 1989 - IVa ZR 74\u002F88, r+s 1989, 268 [juris Rn. 37]), erfasst sie dagegen nicht. \n\n46\\. Gemessen daran ist die Unfall-Kombirente der Beklagten eine Unfallversicherung im Sinne von § 177 Abs. 2 VVG. Von den vier in Nr. 1.1.1 BB U-Kombirente vorgesehenen Leistungsfällen knüpft zwar nur der Leistungsfall \"Unfall\" im Sinne von Nr. 2 BB U-Kombirente an ein Unfallereignis an. Alle Leistungsfälle setzen aber eine Gesundheitsschädigung im Sinne eines Verlusts oder einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität voraus. Der Versicherungsfall \"Unfall\" im Sinne von Nr. 2 BBU-Kombirente entspricht einer klassischen privaten Unfallversicherung. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe im Sinne des Organkonzepts knüpft ebenfalls an dauerhafte körperliche Störungen an, wenngleich diese gemäß Nr. 3 BB U-Kombirente nicht nur durch Unfall, sondern auch als Folge einzelner bestimmter Krankheiten eingetreten sein dürfen. Entsprechendes gilt für die Grundfähigkeiten im Sinne von Nr. 4 BB U-Kombirente, bei denen es sich ebenfalls um körperliche Fähigkeiten handelt, und die Einstufung in eine Pflegestufe nach dem damals geltenden 11. Teil des Sozialgesetzbuchs, nach dessen § 14 Abs. 1 SGB XI a.F. pflegebedürftig solche Personen waren, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung auf Dauer der Hilfe für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens bedurften. \n\n47\\. Vom Verlust berufs- oder erwerbsbezogener Fähigkeit sind die Leistungsfälle aus Nr. 1.1.1 BB U-Kombirente dagegen nicht abhängig. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus dem in Nr. 1.3 BB U-Kombirente vereinbarten Vertragsende mit Ablauf des Versicherungsjahres, in dem der Versicherte das 65. Lebensjahr erreicht, nicht, dass die Unfall-Kombirente wesentlich dem Ersatz gesundheitsbedingt weggefallenen Erwerbseinkommens dienen soll. Bedingungsgemäß verspricht die Beklagte ihre Versicherungsleistung auch dann, wenn der Versicherte nicht erwerbstätig ist. Eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aus Erwerbstätigkeit ist nicht vorausgesetzt und wird durch die Unfall-Kombirente \\- anders als durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung (vgl.Senatsurteile vom 26. Juni 2019 - IV ZR 19\u002F18, VersR 2019, 1001 Rn. 21; vom 7. Dezember 2016 - IV ZR 434\u002F15, VersR 2017, 147 Rn. 25) - unmittelbar nicht geschützt. \n\n48\\. (cc) Auch im Übrigen entspricht die Ausgestaltung der Unfall-Kombirente der Beklagten nicht dem gesetzlichen Leitbild der Berufsunfähigkeitsversicherung. \n\n49\\. Zwar verpflichtet Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 1 AUB 2008 die Beklagte im Leistungsfall innerhalb der dort genannten Fristen zu einer Erklärung, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch anerkennt. Die Regelungorientiert sich aber ersichtlich nicht an den Vorschriften über das Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung in § 173 Abs. 1 VVG, sondern an den Fristvorgaben des § 187 Abs. 1 Satz 1 und 2 VVG für die Unfallversicherung. Dem entspricht es, dass die Fälligkeitsregelung in Nr. 9.2 AUB 2008 und die Vorschusspflicht in Nr. 9.3 AUB 2008 mit den Vorgaben für die Unfallversicherung in § 187 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG übereinstimmen. \n\n50\\. Auch die auf die Unfall-Kombirente zugeschnittenen Regelungen in den Besonderen Bedingungen der Beklagten orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben für die Unfallversicherung und nicht an denjenigen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Insbesondere findet die für die Berufsunfähigkeitsversicherung in § 174 Abs. 1 VVG vorgesehene Leistungsfreiheit bei nachträglichem Entfall der Leistungspflicht in den Versicherungsbedingungen keine Entsprechung. Im Rahmen des Organkonzepts und bei Verlust von Grundfähigkeiten ist eine Nachprüfung der Leistungspflicht nicht vorgesehen. Für die Leistungskomponente \"Unfall\" sieht Nr. 2.3 Abs. 2 2. Spiegelstrich BB U-Kombirente zwar eine Leistungseinstellung zum Ende des Monats vor, in dem die Neubemessung ein Absinken des unfallbedingten Invaliditätsgrades auf unter 50 % ergeben hat. Diese Regelung orientiert sich aber ersichtlich an der für die Unfallversicherung geltenden Neubemessung der Invalidität in § 188 Abs. 1 Satz 1 VVG. Einzelheiten zum Neubemessungsverfahren entnimmt ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Nr. 9.4 AUB 2008. Danach handelt es sich um ein zeitlich auf drei Jahre nach dem Unfall befristetes Neubemessungsrecht. Es trägt den Interessen beider Parteien Rechnung, indem zum einen sich nach dem Unfall ergebende Veränderungen des Gesundheitszustands berücksichtigt werden können, zum anderen die abschließende Feststellung der Invalidität innerhalb überschaubarer Zeit auf der Grundlage eines feststehenden Bemessungszeitpunkts vorzunehmen ist(Senatsurteile vom 2. November 2022 - IV ZR 257\u002F21, VersR 2022, 1580 Rn. 19; vom 18. November 2015 - IV ZR 124\u002F15, BGHZ 208, 9 Rn. 20). Vergleichbar verhält es sich für Leistungen nach Feststellung einer Pflegestufe. Gemäß Nr. 5.3 Abs. 2 2. Spiegelstrich BB U-Kombirente wird eine Rente nur bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem keine Pflegestufe mehr besteht. Darin liegt aber keine der Berufsunfähigkeitsversicherung vergleichbare Leistungsfreiheit des Versicherers im Sinne von § 174 Abs. 1 VVG. Vielmehr wird gemäß Nr. 5.3 Abs. 4 BB U-Kombirente, ersichtlich angelehnt an die in der Unfallversicherung geltende Dreijahresfrist aus § 188 Abs. 1 Satz 1 VVG, die Rente ungeachtet eines Wegfalls der Pflegestufe weitergezahlt, wenn die Rentenzahlung bereits mehr als drei Jahre erfolgt ist. \n\n51\\. (3) Der vom Berufungsgericht angenommene analoge Rückgriff auf die §§ 177 Abs. 1, 176, 150 bis 170 VVG scheidet danach ebenfalls aus. Zwar soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Regelung in § 177 Abs. 1 VVG eine analoge Anwendung einzelner Vorschriften über die Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Einkommensausfallversicherung und andere Versicherungen nicht ausschließen (BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 107). Eine Analogie ist aber nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält. Die Lücke muss sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (Senatsurteile vom 30. November 2022 - IV ZR 143\u002F21, VersR 2023, 178 Rn. 13; vom 18. Oktober 2017 \\- IV ZR 97\u002F15, ZEV 2017, 705 Rn. 22; jeweils m.w.N.). Für die Unfall-Kombirente ist aber - wie soeben dargelegt - die Anwendung der §§ 173 bis 176 VVG gemäß § 177 Abs. 2 VVG ausgeschlossen. \n\n52\\. bb) Ein Verbot der ordentlichen Kündigung durch die Beklagte ergibt sich auch nicht aus dem Wesen des Vertrags der Unfall-Kombirente. Das Berufungsgericht hat diesen Gedanken im Rahmen einer - hier nicht in Betracht kommenden - analogen Anwendung der Vorschriften über die Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung herangezogen. Dessen ungeachtet führt er - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch in der Sache nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungsrechte der Beklagten aus Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2008. Zwar kann das Wesen eines Versicherungsvertrags grundsätzlich einem Kündigungsrecht des Versicherers widersprechen. Für unwirksam gehalten hat der Senat ein unbefristetes Recht des Versicherers zur ordentlichen Kündigung einer Krankentagegeldversicherung schon vor Inkrafttreten gesetzlicher Kündigungsbeschränkungen (jetzt in § 206 Abs. 1 Satz 2 und 4 VVG), weil es mit dem Gedanken der Gefahrengemeinschaft, der zu den Grundlagen des Versicherungsrechts gehört, unvereinbar sei, dass der Krankenversicherer sich lediglich deshalb von einem Versicherungsnehmer trenne, weil dieser infolge seines fortgeschrittenen Alters zu einem größeren Risiko geworden sei (Senatsurteil vom 6. Juli 1983 - IVa ZR 206\u002F81, BGHZ 88, 78, 80 f. [juris Rn. 9 f.]). Das beruht auf der wichtigen sozialen Funktion der privaten Krankenversicherung, die Ersatz für fehlenden Sozialversicherungsschutz bietet. Fehlt es aber an einer solchen Absicherungsfunktion, kann ein ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers wirksam vereinbart werden (Senatsurteil vom 15. Juni 1983 - IVa ZR 31\u002F82, VersR 1983, 850 [juris Rn. 10]; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 1983 aaO S. 83 f. [juris Rn. 13]). So liegt es hier. Für die Unfall-Kombirente der Beklagten ist eine vergleichbare Ersatzfunktion für Sozialversicherungsschutz weder festgestellt noch ersichtlich. Es genügt nicht, dass sie - wie vom Berufungsgericht herangezogen - Schutz vor Risiken bietet, deren Absicherung unverzichtbar erscheint und die die finanzielle Existenz des Versicherten bedrohen. Daraus, dass die Beklagte in der als Ersatz für die Unfall-Kombirente angebotenen Existenzschutz-Versicherung ein ordentliches Kündigungsrecht zu ihren Gunsten ausgeschlossen hat, folgt nichts anderes. \n\n53\\. cc) Das ordentliche Kündigungsrecht der Beklagten ist auch nicht mit wesentlichen gesetzlichen Regelungen unvereinbar, soweit in Verträgen über die Unfall-Kombirente konstante Prämien und eine Laufzeit von mehr als drei Jahren vereinbart sind. Die Rechtsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Entwurf ihres Rundschreibens zur Funktionellen Invaliditätsversicherung, auf die sich das Berufungsgericht bezieht, beruht auf der Annahme, dass der Versicherer in diesem Fall - der privaten Krankenversicherung vergleichbar - Beitragsdeckungsrückstellungen zu bilden hat, die im Falle einer Kündigung ersatzlos dem Versichertenkollektiv zufielen. Insoweit kann offenbleiben, ob die Beklagte - was sie abstreitet - in Verträgen über die Unfall-Kombirente Deckungsrückstellungen gebildet hat. Denn auch bei Bildung von Rückstellungen im vom Kläger vorgetragenen Umfang scheidet eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer aus. \n\n54\\. So besteht in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen privaten Krankenversicherung bei einem Ausscheiden des Versicherten durch Tod oder Kündigung regelmäßig kein Anspruch auf Auszahlung der Alterungsrückstellungen (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1999 - IV ZR 192\u002F98, BGHZ 141, 214, 215 ff. [juris Rn. 8 ff.]; Präve in Dreher, VAG 14. Aufl. § 146 Rn. 16). Die Bildung von Alterungsrückstellungen ist in der privaten Krankenversicherung kein individueller Sparvorgang, sondern eine auf kollektiver Risikokalkulation beruhende Sicherstellung von Kapital zur Finanzierung des Risikos einer altersbedingten Verschlechterung des Gesundheitszustands und erhöhter Krankheitskosten (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 \\- III ZR 228\u002F05, VersR 2006, 1072 Rn. 10;BVerfGE 123, 186 Rn. 202; Bieback\u002FBrockmann\u002FGoertz, ZVersWiss 2006, 471, 477; Scholz in Festschrift Maydell, 2002, S. 633, 636). Dass die Beklagte - einer Lebensversicherung vergleichbar - in Verträgen über die Unfall-Kombirente neben dem Risikoanteil einen anwachsenden, dem individuellen Versicherten zugeordneten Sparanteil aufgebaut hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen. \n\n55\\. dd) Die Kündigungsrechte der Beklagten verstoßen schließlich auch nicht gegen wesentliche Rechtsgedanken aus § 11 Abs. 1 oder 4 VVG. Insbesondere weicht das der Beklagten in Nr. 10.2 Abs. 4 AUB 2008 eingeräumte Kündigungsrecht nicht deshalb für die Versicherungsnehmer nachteilig von § 11 Abs. 4 VVG ab, weil dort auf eine Regelung über das Kündigungsrecht des Versicherers verzichtet worden ist. In Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers kann der Versicherer sich ungeachtet von § 18 VVG in seinen Versicherungsbedingungen ein § 11 Abs. 2 und 3 VVG entsprechendes Kündigungsrecht vorbehalten(BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 63; vgl. auch Johannsen\u002FKoch in Bruck\u002FMöller, VVG 10\\. Aufl. § 11 Rn. 20; MünchKomm-VVG\u002FFausten, 3. Aufl. § 11 Rn. 182; Armbrüster in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. § 11 Rn. 9). \n\n56\\. d) In vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Verträgen der Beklagten über eine Unfall-Kombirente sind die vom Kläger beanstandeten Kündigungsrechte der Beklagten ebenfalls nicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar. Zwar sind gemäß Art. 4 Abs. 3 EGVVG auf Altverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung die §§ 172, 174 bis 177 VVG unanwendbar, so dass insoweit die Rechtslage vor Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes fortgilt (vgl. BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 119; Armbrüster in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. Art. 4 EGVVG Rn. 9). Ein danach bestehendes gesetzliches Leitbild verletzt das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung in der Unfall-Kombirente aber nicht. Es kann sich, wie der Senat für die Krankenversicherung entschieden hat (Senatsurteil vom 6\\. Juli 1983 - IVa ZR 206\u002F81, BGHZ 88, 78, 80 f. [juris Rn. 9]), insbesondere aus dem Wesen des Versicherungsvertrags ergeben. Dem widerspricht das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung von Verträgen über die Unfall-Kombirente - wie ausgeführt \\- nicht. \n\n57\\. 4\\. Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer liegt auch nicht deshalb vor, weil ein ordentliches Kündigungsrecht der Beklagten wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB einschränkt, so dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Regelung in Nr. 1.3 BB U-Kombirente nicht dahingehend, dass der Vertragszweck der Unfall-Kombirente auf Erlangung des Versicherungsschutzes bis zum 65. Lebensjahr gerichtet ist, sondern als Regelung der spätestmöglichen Vertragsbeendigung mit Erreichen dieser Altersgrenze, die das Recht zu einer früheren ordentlichen Kündigung durch die Beklagte nach Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 nicht ausschließt. Es kann daher dahinstehen, ob - wie die Revision meint - das Risiko der vertraglich vorgesehenen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe, des Verlusts bestimmter Grundfähigkeiten und der Einstufung der Pflegestufe bis zu der vertraglich vorgesehenen Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht steigt. \n\n58\\. III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). \n\n59\\. Das aus Nr. 10.2 Abs. 2 und 4 AUB 2000 und AUB 2008 folgende Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Unfall-Kombirente nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB (zum Begriff der überraschenden Klausel Senatsurteil vom 2. November 2022 - IV ZR 257\u002F21, VersR 2022, 1580 Rn. 24; BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475\u002F15, VersR 2016, 1330 Rn. 10 m.w.N.). Da die Verträge über eine Unfall-Kombirente nach den von der Beklagten verwendeten Vertragsunterlagen auf eine bestimmte Dauer abgeschlossenen werden, geht der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht davon aus, Versicherungsschutz in jedem Fall auf unbestimmte Zeit oder auch nur bis zum Erreichen der in Nr. 1.3 BBU-Kombirente genannten Altersgrenze von 65 Jahren zu erlangen. Dann aber erscheint die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung, wie sie in jedem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich möglich ist, nicht so ungewöhnlich, dass ein Versicherungsnehmer mit ihr nicht rechnete. Etwas anderes vertritt auch die Revision zu Recht nicht. \n\n60\\. Nicht erheblich ist die im Entwurf des Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Funktionellen Invaliditätsversicherung erörterte Frage, inwieweit die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Beklagte im Einzelfall eine gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung sein kann. Die auf die Einzelfallumstände abstellende Bewertung des konkreten Verhaltens des Klauselverwenders anhand von § 242 BGB, welcher neben den §§ 307 bis 309 BGB die Funktion der sogenannten Ausübungskontrolle zukommt, hat bei der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB außer Betracht zu bleiben. Sie begründet im Rahmen der dort gebotenen generalisierenden Betrachtung keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers(Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 21). \n\n61\\. IV. Die Revision der Beklagten hat danach insgesamt Erfolg. Sie führt, da die Sache im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif ist, zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Götz Dr. Bommel Rust","de","jurionline_de","","Wirksamkeit von Kündigungsschutzregeln in Versicherungsbedingungen einer \"Unfall-Kombirente\"","ecli-de-neuris-kore700022025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]