[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701062025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701062025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10535","ECLI:DE:NEURIS:KORE701062025","3 StR 289\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-14T00:00:00.000Z","#  Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision des Angeklagten S. A. gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 11. Oktober 2022 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 02-003, 02-010, 03-004, 03-006, 07-001, 07-013, 07-027, 07-038, 07-053, 08-005, 08-006, 08-007, 10-073, 14-001, 17-105, 18-010 und in Fall II. 13-003 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) von der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds (173.740 € und 1.400 €) abgesehen,\n\nc) das vorgenannte Urteil geändert\n\naa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 224 Fällen sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in 87 Fällen schuldig ist,\n\nbb) im Strafausspruch dahin, dass\n\n(1) für die Tat in Fall II. 10-022 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie für die Taten in den Fällen II. 18-030 und 19-073 der Urteilsgründe jeweils eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt wird,\n\n(2) die für die Taten in den Fällen II. 16-006, 19-074 und 25-148 der Urteilsgründe festgesetzten Strafen entfallen,\n\ncc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin, dass gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner eine solche in Höhe von 285.802 € angeordnet wird; die darüberhinausgehende Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt,\n\nd) das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Einziehung der „in der Wohnung K. sichergestellte[n] getapte[n] Dose“ sowie der „sichergestellten Betäubungsmittel Ass.-Nrn. 8.1 und 8.2“ angeordnet worden ist; die Einziehung dieser Gegenstände entfällt.\n\n2\\. Auf die Revision des Angeklagten A. A. gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 11. Oktober 2022 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 02-005, 07-001, 07-027, 07-053 und in Fall II. 13-003 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil geändert\n\naa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 102 Fällen sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen schuldig ist,\n\nbb) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin, dass gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner eine solche in Höhe von 98.345 € angeordnet wird; die darüberhinausgehende Einziehung des Wertes von Taterträgen entfällt,\n\nc) das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel Ass.-Nrn. 8.1 und 8.2“ angeordnet worden ist; die Einziehung dieser Gegenstände entfällt.\n\n3\\. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\n4\\. Jeder Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten S. A. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 240 Fällen, davon in drei Fällen in zwei tateinheitlichen und in einem Fall in fünf tateinheitlichen Fällen, bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 89 Fällen sowie wegen Handeltreibens mit und Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Angeklagten A. A. hat es des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 106 Fällen, davon in drei Fällen in zwei tateinheitlichen Fällen, in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, in einem Fall in vier tateinheitlichen Fällen sowie in einem Fall tateinheitlich mit bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, sowie des Handeltreibens mit und der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke schuldig gesprochen und mit einer Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten belegt. Zudem hat es hinsichtlich beider Angeklagten Einziehungsentscheidungen getroffen und die Anrechnung in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft angeordnet. \n\n2\\. Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben nach Verfahrensteileinstellung und Verfahrensbeschränkung (§ 154 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO) den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nI.\n\n3\\. 1\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: \n\n4\\. Die Angeklagten schlossen sich in den Niederlanden mit weiteren gesondert verfolgten Personen ab spätestens September 2018 zu einer Gruppierung mit dem Ziel zusammen, fortlaufend und unter arbeitsteiligem Zusammenwirken in wechselnder Besetzung grenzüberschreitende Betäubungsmittelstraftaten zu begehen. Vereinbarungsgemäß betrieben sie in der Zeit vom 8. Juli 2019 bis zum 1. April 2020 einen professionell organisierten Handel mit Kokain, Heroin, Marihuana, Haschisch, Ecstasy, Crystal Meth sowie dazugehörigen Streckmitteln in der Absicht, sich durch den gewinnbringenden Weiterverkauf an über 30 Abnehmer im nordwestdeutschen Raum eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen und hierdurch ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familien zu finanzieren. Die Drogen wurden überwiegend in den Niederlanden erworben oder selbst hergestellt. Nach Eingang der entsprechenden Bestellungen durch die deutschen Abnehmer, für welche die Gruppierung um die Angeklagten zur jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit ein Geschäftstelefon eingerichtet hatte, wurden die Rausch- und Streckmittel verpackt und durch wechselnde Kurierfahrer nach Deutschland ausgeliefert oder an einzelne Abnehmer in verschiedenen Anlaufwohnungen sowie an unterschiedlichen Treffpunkten in der Provinz G. gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben. \n\n5\\. Innerhalb der Gruppierung oblag dem Angeklagten S. A. gemeinsam mit seinem gesondert verfolgten Zwillingsbruder die Organisation und Durchführung der Drogengeschäfte. Er nahm Bestellungen der Abnehmer über das Geschäftstelefon entgegen, wobei er sich mit seinem Zwillingsbruder wechselseitig vertrat, kümmerte sich um den Einkauf der Rauschmittel und deren Anbau beziehungsweise Herstellung, verwahrte die für die Gruppe infolge des gewinnbringenden Verkaufs eingenommenen Gelder in einer gemeinsamen Kasse und verwaltete diese im Rahmen des eingespielten Erwerbs- und Absatzsystems. \n\n6\\. Der Angeklagte A. A. war maßgeblich für das Abwiegen, Verpacken und Ausliefern der Drogen zuständig. Auf entsprechende Vorgabe der Zwillingsbrüder führte er die jeweilige Handlung entweder selbst aus oder beauftragte weitere Mitglieder der Gruppierung. Zugleich empfing er in den verschiedenen Anlaufwohnungen die Abnehmer, die in die Niederlande fuhren, um die Drogen selbst über die Grenze nach Deutschland zu verbringen. Daneben war er für die Entgegennahme des von den Abnehmern für die Rausch- und Streckmittel gezahlten Bargeldes zuständig. Er reichte es vereinbarungsgemäß an den Angeklagten S. A. weiter, der es in die Gemeinschaftskasse überführte. \n\n7\\. In Umsetzung der gemeinsamen Abrede kam es zu einer Vielzahl von Drogengeschäften, an denen die beiden Angeklagten in unterschiedlichem Umfang mitwirkten. \n\n8\\. 2\\. In rechtlicher Hinsicht hat das Landgericht die festgestellten Taten je nach Beteiligung der Angeklagten und Umfang der durchgeführten Geschäfte als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG), Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) sowie - in einem Fall - Handeltreiben mit und Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG) gewürdigt. \n\nII.\n\n9\\. Die Verfahrensbeanstandungen der beiden Angeklagten dringen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. Näherer Erörterung bedürfen nur die von den Angeklagten inhaltsgleich erhobenen Rügen, mit denen sie die hinreichende Bestimmtheit der Anordnungen des Vorsitzenden zum Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO beanstanden. \n\n10\\. 1\\. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\n11\\. a) Während der insgesamt 26 Hauptverhandlungstermine ordnete der Strafkammervorsitzende 13 Selbstleseverfahren an. Die Anordnungen beinhalteten jeweils eine Liste von Blattzahlen aus den Sachaktenbänden. Diese Aufstellungen betrafen eine Vielzahl von Einzelurkunden und Urkundenkonvoluten im Umfang von insgesamt deutlich über 9.000 Seiten, bei denen es sich ganz überwiegend um verschriftete und in die deutsche Sprache übersetzte Gesprächsprotokolle der Telekommunikationsüberwachung sowie zwischen den Angeklagten und gesondert Verfolgten gewechselte Textnachrichten handelte. Darüber hinaus bezogen sich die Verzeichnisse \\- in geringerer Anzahl - unter anderem auf von Polizeibeamten erstellte Auswertevermerke, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle der niederländischen Strafverfolgungsbehörden, Identifizierungsvermerke zu den Abnehmern, Gesprächsprotokolle in fremder Sprache, Observationsberichte und behördliche Gutachten mit Lichtbildern sowie Urteilsabschriften. \n\n12\\. b) Im Hauptverhandlungstermin am 25. Februar 2022 ordnete der Vorsitzende der Strafkammer das Selbstleseverfahren I an. Die Anordnung lautete auszugsweise wie folgt: „Folgende Urkunden sowie Erklärungen von Behörden und Sachverständigen sollen gemäß § 249 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO Gegenstand des Selbstleseverfahrens werden. Soweit Vernehmungsinhalte in den Urkunden wiedergegeben werden, sind diese Inhalte vom Selbstleseverfahren ausgenommen. …“ \n\n13\\. Beide Angeklagte widersprachen der Anordnung unverzüglich und machten geltend, dass sich in den Urkunden Lichtbilder und Texte in niederländischer Sprache ohne Übersetzung befanden. Die Strafkammer bestätigte die Entscheidung durch Beschluss und ergänzte sie dahin, dass Lichtbilder und Texte in niederländischer Sprache - ebenso wie Vernehmungsinhalte \\- vom Selbstleseverfahren ausgenommen sind. Konkretisierungen, Streichungen, Klammerungen oder andere Markierungen nahm das Landgericht in den jeweiligen zur Einsicht überlassenen Selbstleseordnern nicht vor. \n\n14\\. Im Hauptverhandlungstermin am 11. März 2022 stellte der Vorsitzende fest, dass alle in das Selbstleseverfahren einbezogenen Ordner und Fallakten in der Zeit zwischen den beiden Terminen für die Kammermitglieder und alle übrigen Verfahrensbeteiligten zur Einsichtnahme bereitlagen, die Richter und Schöffen vom Wortlaut der entsprechenden Urkunden Kenntnis genommen sowie die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Gelegenheit hierzu hatten. \n\n15\\. c) Im selben Hauptverhandlungstermin ordnete der Vorsitzende entsprechend der vorangegangenen bestätigten Anordnung das Selbstleseverfahren II zu weiteren Urkunden an, dem die Verteidiger der Angeklagten erneut widersprachen. In ihren Widerspruchsbegründungen beanstandeten sie nunmehr - über das bisherige Vorbringen hinaus - erstmals, dass die abstrakt formulierten Einschränkungen des Vorsitzenden auch im Hinblick auf die Negativausnahme von Vernehmungsinhalten nicht hinreichend bestimmt seien, weil dies in unzulässiger Weise den Mitgliedern des Spruchkörpers die Entscheidung über den Umfang der Selbstlesung übertrage. \n\n16\\. Die Strafkammer wies die Widersprüche mit Beschluss vom selben Tage zurück und bestätigte die Anordnung. Schließlich stellte der Vorsitzende den Abschluss auch des Selbstleseverfahrens II fest. \n\n17\\. d) Hinsichtlich der weiteren Selbstleseverfahren III bis XIII liegt den Rügen ein gleiches Verfahrensgeschehen zugrunde. \n\n18\\. 2\\. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt der Erfolg versagt. \n\n19\\. a) Die Rügen sind zulässig. Sie richten sich gegen die von der Strafkammer durchgeführten Selbstleseverfahren unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Bezeichnung der Urkunden in den - durch den jeweiligen Gerichtsbeschluss bestätigten und ergänzten - Anordnungen des Vorsitzenden, weil die bloße Herausnahme von Vernehmungsinhalten, Lichtbildern und Texten in fremder Sprache nicht den Bestimmtheitsanforderungen genüge. Mit dieser Angriffsrichtung wird das Selbstleseverfahren selbst beanstandet, indem geltend gemacht wird, die Anordnungen des Vorsitzenden seien verfahrensfehlerhaft ergangen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - 3 StR 462\u002F17, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 9 Rn. 13-16). Der hierfür maßgebende Sachverhalt, insbesondere die Anordnungen, der gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO jeweils erforderliche Widerspruch sowie der darauffolgende Gerichtsbeschluss, ist jeweils vollständig vorgetragen worden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n20\\. b) Die Rügen erweisen sich allerdings als unbegründet. \n\n21\\. aa) Ordnet der Vorsitzende die Selbstlesung von Urkunden nach § 249 Abs. 2 StPO an, muss deren - aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtliche (§ 273 Abs. 1 StPO) - Bezeichnung so genau sein, dass sie identifizierbar sind. Bei umfangreichen Konvoluten kann eine zusammenfassende und pauschale Benennung der Dokumente genügen. Durch das Bestimmtheitserfordernis soll sichergestellt werden, dass über Gegenstand und Umfang der Beweisverwendung kein Zweifel entstehen kann. Die Urkunden sind daher dergestalt zu bezeichnen, dass sie ohne Weiteres individualisiert werden können und keine Missverständnisse auftreten. Die Verfahrensbeteiligten sollen so darauf hingewiesen werden, dass der außerhalb der Hauptverhandlung in der Sonderform des § 249 Abs. 2 StPO gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann. Können sie nach dem Wortlaut der Anordnung die Urkunden leicht identifizieren, die zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden, ist die Anordnung hinreichend bestimmt (s. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 \\- 3 StR 76\u002F10, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 6 Rn. 6 f.; Urteil vom 7. März 2019 - 3 StR 462\u002F17, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 9 Rn. 17-18, 20; Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 5 StR 243\u002F21, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 10 Rn. 12; vom 3. August 2022 - 5 StR 47\u002F22, juris Rn. 14; LR\u002FMosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 58, 67; MüKoStGB\u002FKreicker, 2. Aufl., § 249 Rn. 54). \n\n22\\. Wird der Umfang des Selbstleseverfahrens anhand rechtlicher und tatsächlicher Kriterien in abstrakter Form eingeschränkt, kann dies zur Folge haben, dass die eingeführten Urkunden(teile) nicht eindeutig identifiziert und individualisiert werden können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn - über eine zulässige zusammenfassende und pauschale Benennung der zu verlesenen Schriftstücke hinaus - den Mitgliedern des Spruchkörpers und den anderen Verfahrensbeteiligten für die Ermittlung des Umfangs der Selbstlesung eine eigene Subsumtion unter unbestimmte Begriffe sowie unter rechtlich im Einzelnen umstrittene Verlesungsvorschriften der Strafprozessordnung überantwortet wird, so dass das Ergebnis der Subsumtion nicht feststellbar ist und damit unklar bleibt. Dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Spruchkörpermitglieder Urkunden(teile) in unterschiedlichem Umfang zum Gegenstand der Selbstlesung und mithin zur Urteilsgrundlage gemacht haben; insbesondere aber kann hierdurch bei den anderen Verfahrensbeteiligten Zweifel über den Gegenstand und Umfang der Beweisverwendung entstehen, so dass die Selbstleseanordnung ihre dargestellte Hinweiswirkung verfehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 \\- 5 StR 243\u002F21, BGHR StPO § 249 Abs. 2 Selbstleseverfahren 10 Rn. 14). \n\n23\\. bb) An diesem Maßstab gemessen begegnen die Anordnungen über die Durchführung der Selbstleseverfahren I bis XIII teilweise rechtlichen Bedenken. Im Einzelnen: \n\n24\\. (1) Hinreichend bestimmt sind die vom Vorsitzenden getroffenen, teils auf Widerspruch gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO durch entsprechenden Kammerbeschluss geänderten Anordnungen im Hinblick auf die Herausnahme von Lichtbildern. Etwaige Unklarheiten, welche konkreten Beweismittel mit dieser Sammelbezeichnung gemeint sind, sind nicht ersichtlich. Lichtbilder können schon begrifflich nicht gelesen werden; sie können nicht Gegenstand des Urkundenbeweises sein. \n\n25\\. (2) Soweit in den Anordnungen Schriftstücke ausgenommen wurden, die Texte in niederländischer Sprache ohne Übersetzung betrafen, genügt dies ebenfalls dem Bestimmtheitserfordernis. Denn für die Verfahrensbeteiligten war hinreichend deutlich, dass Texte in fremder Sprache nicht vom Selbstleseverfahren erfasst waren, sondern allein die deutsche Übersetzung zur Grundlage der tatrichterlichen Überzeugungsbildung wurde. Unklarheiten waren insoweit nicht zu besorgen. \n\n26\\. (3) Auf rechtliche Bedenken stößt allerdings die Benennung von Urkunden mit dem Ausschluss von Vernehmungsinhalten. \n\n27\\. Die Revision macht mit Recht geltend, dass durch diese anhand rechtlicher und tatsächlicher Kriterien abstrakt vorgenommene Einschränkung des Umfangs der Selbstleseverfahren die betroffenen Urkundenteile nicht eindeutig identifiziert und individualisiert werden konnten. Mag die Qualifizierung eines Vernehmungsinhalts für die Berufsrichter, die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger noch vorzunehmen sein, ist dies für die - in der Regel nicht juristisch geschulten - Angeklagten, denen die Urkunden überdies durch Dolmetscher übersetzt wurden, und die Schöffen nicht ohne Weiteres möglich. Den Mitgliedern des Spruchkörpers einschließlich der Schöffen sowie den anderen Verfahrensbeteiligten war eine eigene Subsumtion unter den Begriff des Vernehmungsinhalts überantwortet. Ein solches Vorgehen ist im Rahmen der durch das Selbstleseverfahren aus der Hauptverhandlung verlagerten Beweisaufnahme verfahrensfehlerhaft, weil das Ergebnis der Subsumtion nicht feststellbar war und damit unklar blieb. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder des Spruchkörpers - bezogen auf Vernehmungsinhalte - Urkunden(teile) in unterschiedlichem Umfang zum Gegenstand der Selbstlesung und damit zur Urteilsgrundlage machten. Insbesondere aber konnten bei den Verfahrensbeteiligten Zweifel über Gegenstand und Umfang der Beweisverwendung entstehen, so dass die Selbst-leseanordnung hinsichtlich der Ausnahme der Vernehmungsinhalte ihre dargestellte Hinweiswirkung verfehlte. \n\n28\\. cc) Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil jedoch nicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Unbestimmtheit einer Selbstleseanordnung führt nicht zwangsläufig zu deren Unwirksamkeit im Ganzen. Vielmehr ist das Selbstleseverfahren nur insoweit von diesem Verfahrensfehler betroffen, als die Auslegungszweifel reichen können. Es kommt darauf an, ob und inwieweit die Anordnung weiterhin ihre Funktion, die für die Verfahrensbeteiligten erkennbare Bestimmung von Gegenstand und Umfang der Beweisverwendung von Urkunden, zu erfüllen vermag. In dem Ausmaß, in dem solche Zweifel nicht bestehen, wirkt sich der Verfahrensfehler \\- als bloßer Formalverstoß - nicht aus. \n\n29\\. Angesichts des erheblichen Umfangs der in Rede stehenden Selbstleseverfahren und des Umstands, dass die Strafkammer ihre Überzeugung maßgeblich auf die verschrifteten und übersetzten Inhalte der Telekommunikation zwischen den Angeklagten und den gesondert Verfolgten gestützt hat, lässt sich ausschließen, dass sie ohne den Verfahrensfehler zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Die 13 Selbstleseverfahren umfassten deutlich mehr als 9.000 Seiten und hatten ganz überwiegend Gesprächsprotokolle der Telekommunikationsüberwachung sowie Textnachrichten zum Gegenstand. Es stand für alle Verfahrensbeteiligten unzweideutig fest, dass diese Inhalte keinen Bezug zu Vernehmungen einschließlich formloser Befragungen (s. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78\u002F10, BGHR StPO § 251 Abs. 4 Gerichtsbeschluss 5 Rn. 5; ferner MüKoStPO\u002FKrüger, 2. Aufl., § 256 Rn. 40 mwN) aufwiesen und somit von den Selbstleseanordnungen erfasst waren. Weniger als 20 polizeiliche Vermerke enthielten zu einem untergeordneten Anteil Vernehmungsinhalte, wobei sich die wiedergegebenen Angaben von Zeugen oder gesondert Verfolgten ganz überwiegend nur in einem oder zwei Sätzen erschöpften. Bleiben die Urkundenteile außer Betracht, bei denen die Qualifizierung eines Vernehmungsinhalts fraglich ist, wäre trotzdem nicht zweifelhaft, dass sich die Strafkammer von den tatsächlichen Umständen überzeugt hätte, die den Schuld- und Rechtsfolgenaussprüchen zugrunde liegen. \n\n30\\. Der Beschluss des 5. Strafsenates vom 8. Februar 2022 (5 StR 243\u002F21, NStZ-RR 2022, 143, 144) widerspricht der hier vorgenommenen einzelfallbezogenen Differenzierung nicht. Denn die dort beurteilte Selbstleseanordnung hatte in weitaus größerem Umfang auf unbestimmte Begriffe und insbesondere mehrere Rechtsvorschriften verwiesen („schriftliche Erklärungen i.S.d. § 250 StPO“, „insoweit Gegenstand ..., als dies durch § 256 Abs. 1 Nr. 1, 5 StPO gestattet wird“). Dementsprechend wird sie in dem Beschluss als insgesamt rechtlich defizitär bewertet und besteht kein Anhalt dafür, dass von ihr Urkunden(teile) erfasst gewesen sein könnten, bei denen gleichwohl keine Auslegungszweifel vorhanden waren und die - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Beweisergebnissen - den Schuldspruch hätten tragen können. \n\nIII.\n\n31\\. Sachrüge des Angeklagten S. A. \n\n32\\. 1\\. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren hinsichtlich des Angeklagten S. A. in den Fällen II. 02-003, 02-010, 03-004, 03-006, 07-001, 07-013, 07-027, 07-038, 07-053, 08-005, 08-006, 08-007, 10-073, 14-001, 17-105 und 18-010 der Urteilsgründe, in denen aufgrund der getroffenen Feststellungen nach neuer Rechtslage (auch) das Konsumcannabisgesetz anwendbar ist, und im Fall II. 13-003 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte nach dem Arzneimittelgesetz verurteilt worden ist, nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - insoweit mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - aus prozessökonomischen Gründen ein. \n\n33\\. 2\\. Der Senat ändert den Schuldspruch angesichts der Teileinstellung des Verfahrens, einer modifizierten rechtlichen Würdigung des Falls II. 25-164 sowie im Hinblick auf eine gebotene abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung wie aus der Beschlussformel ersichtlich. \n\n34\\. a) Das Handeln des Angeklagten im Fall II. 25-164 erfüllt - anders als das Landgericht meint - lediglich den Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und nicht den Tatbestand des § 30a Abs. 1 BtMG, da die nicht geringe Menge insgesamt nicht überschritten wird. \n\n35\\. b) Die Beurteilung der Konkurrenzen durch das Landgericht hält in folgenden Fällen sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand: \n\n36\\. aa) Die Annahme von zwei selbstständigen Taten des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 53 StGB) in den Fällen II. 19-073 und 19-074 der Urteilsgründe wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen. Vielmehr liegt ausschließlich eine Tat des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) vor. \n\n37\\. Nach den zu diesen Fällen getroffenen Feststellungen erweiterte der Angeklagte die von einer Abnehmerin am 20. März 2020 gegen 20:39 Uhr abgegebene Bestellung noch am gleichen Abend in einem mit ihr darauffolgend geführten Telefonat um 21:07 Uhr auf eine größere Gesamtmenge von insgesamt 3,5 Gramm Heroin sowie 2 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt von 1,55 Gramm HHCl bzw. 1,79 Gramm KHCl). \n\n38\\. Die festgestellten Handlungen werden zu einer Bewertungseinheit verbunden. Eine einheitliche Tat des Handeltreibens ist immer dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Die innerhalb dieses Rahmens aufeinanderfolgenden Teilakte werden schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalisierenden, verschiedenartige Tätigkeiten einschließenden Begriff des Handeltreibens zu einer Tat zusammengefasst. Dabei ist entscheidend, ob sich die Bemühungen des Täters - wie hier - auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479\u002F99, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 19 mwN). \n\n39\\. bb) Die rechtliche Würdigung des Landgerichts zu den Fällen II. 17-058 und 25-148 der Urteilsgründe, deren konkurrenzrechtliches Verhältnis zueinander es als in Tatmehrheit stehend beurteilt hat, ist nicht frei von einem Rechtsfehler. Denn es sind zwei tateinheitliche Fälle des Bandelhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG, § 52 StGB) gegeben. \n\n40\\. Nach den zu diesen Fällen getroffenen Feststellungen veräußerte der Angeklagte am 27\\. Februar 2020 um 12:11 Uhr im Laufe desselben von ihm geführten Telefonats gewinnbringend Rauschgift an zwei verschiedene Abnehmer, zunächst an den einen 10 Gramm Heroin und 8,5 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt 4,45 Gramm HHCl bzw. 7,6 Gramm KHCl), unmittelbar anschließend an den anderen in gleicher Weise 2 Gramm Heroin und 2,5 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt 0,89 Gramm HHCl bzw. 2,24 Gramm KHCl). \n\n41\\. Der Angeklagte entfaltete danach einheitliche Handelsbemühungen im Rahmen zweier Umsatzgeschäfte. Zwischen den Tatbestandsverwirklichungen besteht somit Teilidentität der Ausführungshandlungen; dies begründet Idealkonkurrenz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4\u002F17, BGHSt 63, 1; Patzak\u002FFabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 482 f. jeweils mwN). \n\n42\\. c) Danach hat sich der Angeklagte wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 224 Fällen und Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in 87 Fällen strafbar gemacht. Soweit diesbezüglich zum Tenor des angefochtenen Urteils nach Berücksichtigung der Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO und der dargelegten rechtlichen Bewertung Divergenzen ver-bleiben, beruhen diese auf Zählfehlern der Strafkammer. Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Bei der Fassung des Schuldspruchs sieht der Senat gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO wegen des Gebots der Klarheit und Verständlichkeit des Tenors davon ab, in der Beschlussformel die gleichartige Tateinheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 503\u002F14, juris Rn. 3 mwN). \n\n43\\. 3\\. Hinsichtlich der Einzelstrafen ergibt sich Folgendes: \n\n44\\. a) Der Senat lässt infolge der Schuldspruchänderung aufgrund der geänderten konkurrenzrechtlichen Bewertung die in Fall II. 19-074 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe entfallen und setzt diejenige in Fall II. 19-073 der Urteilsgründe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf drei Jahre - anstatt zwei Jahre und sechs Monate - fest. Grundlage dafür ist, dass nunmehr der Strafrahmen aus § 30a Abs. 1 BtMG Anwendung findet. Angesichts des Seriencharakters der Taten und der im Rahmen der Strafzumessung vom Landgericht vorgenommenen am Grenzwert der nicht geringen Menge orientierten Strafmaßstaffelung ist mit Sicherheit anzunehmen, dass es auf die verhängte Einzelstrafe erkannt hätte. \n\n45\\. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen. Bei der gegebenen Sachlage darf lediglich die neu festgesetzte Einzelstrafe die Summe der bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313\u002F02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12 mwN). \n\n46\\. b) Die Tateinheit zwischen den Fällen II. 17-058 und 25-148 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der niedrigeren der beiden Einzelstrafen. Die für den Fall II. 17-058 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten hat dagegen ungeachtet der Schuldspruchänderung Bestand. Denn es ist auszuschließen, dass die Strafkammer eine mildere Einzelstrafe für die beiden idealkonkurrierenden Fälle festgesetzt hätte. \n\n47\\. c) Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts reduziert der Senat die Einzelfreiheitsstrafe in Fall II. 10-022 der Urteilsgründe auf fünf Jahre und sechs Monate. \n\n48\\. d) Soweit das Landgericht unter dem Gesichtspunkt tateinheitlicher Verknüpfung die in Fall II. 18-030 der Urteilsgründe bis zum 24. Dezember 2019 nachfolgenden vier Betäubungsmittelgeschäfte dem Angeklagten zugerechnet hat, ohne dass insofern ein individueller Tatbeitrag bei den weiteren Taten festgestellt ist, fehlt es an einer Grundlage für die konkurrenzrechtliche Zusammenfassung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344\u002F03, NJW 2004, 2840, 2841). Der Senat setzt daher, um jegliche Beschwer des Angeklagten zu vermeiden, die Einzelstrafe in diesem Fall analog § 354 Abs. 1 StPO - entsprechend der vom Landgericht vorgenommenen Strafmaßstaffelung - auf das Mindestmaß und damit auf drei Jahre Freiheitsstrafe fest. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 StR 406\u002F15, juris Rn. 4 mwN). \n\n49\\. e) Zudem hat die für Fall II. 16-006 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu entfallen. Das Landgericht hat in diesem Fall festgestellt, dass der Angeklagte an eine Abnehmerin Ende September 2019 mindestens 10 Gramm Heroin und 100 Gramm Streckmittel gewinnbringend veräußerte, wenngleich, wie in den Urteilsgründen ausdrücklich klargestellt ist, die Tat nicht angeklagt und deshalb vom Schuldspruch nicht umfasst war. Dennoch hat die Strafkammer hierfür eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten festgesetzt. \n\n50\\. f) Die Teileinstellung des Verfahrens und der Wegfall der für die Fälle II. 16-006, 19-074 und II. 25-148 der Urteilsgründe verhängten Strafen (§ 349 Abs. 4 StPO) lassen den Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. Es ist namentlich mit Blick auf die verbleibende Einsatzfreiheitsstrafe von acht Jahren aus Fall II. 01-010 der Urteilsgründe sowie die weiteren zahlreichen Einzelstrafen, welche die Strafkammer eng zusammengezogen hat, ausgeschlossen, dass sie ohne die weggefallenen Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO). \n\n51\\. 4\\. Von der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds sieht der Senat ab und beschränkt die Verfolgung der Taten auf die übrigen Rechtsfolgen (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist im Übrigen dem Grunde nach gerechtfertigt, bedarf jedoch wie aus der Beschlussformel ersichtlich in ihrer Höhe der Korrektur und hinsichtlich der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung der Ergänzung. Die weitere Einziehung der sichergestellten Dose und der sichergestellten Betäubungsmittel hat hingegen keinen Bestand. Dagegen ist die Einziehung des Notizbuches und des Mobiltelefons aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n52\\. a) Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sieht der Senat beim Angeklagten von der erweiterten Einziehung (§ 73a StGB) des sichergestellten Bargelds in Höhe von 1.400 € und von weiteren 173.740 € gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus prozessökonomischen Gründen ab. Allerdings wird im Vollstreckungsverfahren eine Verrechnung in Betracht zu ziehen sein (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 148\u002F21, BGHR StGB § 73c Satz 1 Unmöglichkeit 1 Rn. 6). Die Verfahrensbeschränkung ist unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten veranlasst. \n\n53\\. Die Strafkammer hat die Einziehung der - bei der Durchsuchung der Wohnung des Zwillingsbruders am 7. April 2021 im Besitz des Angeklagten sichergestellten - Gelder auf § 73a Abs. 1 StGB gestützt, weil sie nicht hat feststellen können, dass es sich um Erträge aus den verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelverkäufen handelte. Zur weiteren Begründung hat sie dargelegt, eine legale Herkunft der Gelder liege angesichts der beschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten fern. Vielmehr sprächen die Auffindesituation, Verpackung und Stückelung des Bargelds für eine Herkunft der Mittel aus Drogengeschäften. \n\n54\\. Zum einen bleibt nach den Urteilsgründen unklar, ob die sichergestellten Geldmittel zum Zeitpunkt der Begehung der Anlasstaten gegenständlich bei dem Angeklagten vorhanden waren. Angesichts des deutlichen Zeitabstands zwischen der letzten festgestellten Tat des Angeklagten und dem Sicherstellungszeitpunkt drängt sich dies jedenfalls nicht auf. Für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB ist anerkannt, dass sie nur angeordnet werden kann, wenn das durch eine nicht konkretisierbare andere rechtswidrige Tat Erlangte bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich oder in Gestalt eines Surrogats vorhanden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 5 StR 447\u002F20, BGHR StGB § 73c neue Fassung Anwendungsbereich 1 Rn. 10; vom 21. September 2021 - 3 StR 158\u002F21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13 ff., jeweils mwN). Ob dieses Erfordernis angesichts des Wortlauts der Norm und des gesetzgeberischen Willens sowie nach Sinn und Zweck des Gesetzes auf die erweiterte Einziehung des gegenständlich Erlangten selbst nach § 73a Abs. 1 StGB zu übertragen ist, ist noch nicht abschließend geklärt (s. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132\u002F23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 13 mwN). \n\n55\\. Zum anderen ist das Landgericht nach Ausschöpfung aller Beweismittel zu der Überzeugung gelangt, dass das sichergestellte Bargeld aus rechtswidrigen, nicht konkret zuzuordnenden Taten herrührt. Dabei hat es nicht ausschließen können, dass es auch aus den abgeurteilten Taten stammt. In diesem Fall scheidet die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB neben der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargelds (§ 73a Abs. 1 StGB) aus. Denn ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - 3 StR 175\u002F22, wistra 2023, 22 Rn. 11; vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 419\u002F22, juris Rn. 3 mwN). \n\n56\\. b) Das Landgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte diejenigen Erträge durch die Taten erlangte, welche die Abnehmer als Kaufpreis für die veräußerten Betäubungsmittel zahlten, und nur deren Wert nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB einzuziehen war, weil konkrete - unvermengte - Barmittel den Taten nicht haben zugeordnet werden können. \n\n57\\. Der Ausspruch über die Wertersatzeinziehung unterliegt jedoch der Änderung der Höhe nach. Der Wert der vom Angeklagten aus den gegenständlichen Taten erzielten Erträge bemisst sich unter Abzug der Beträge, welche die gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Fälle betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327\u002F21, juris Rn. 4; vom 23. Mai 2023 - GSSt 1\u002F23, BGHSt 67, 295 Rn. 59 mwN), sowie nach den vom Landgericht festgestellten Verkaufspreisen, die es allerdings nicht durchgängig seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, auf insgesamt 285.802 €. Daher ist der Einziehungsbetrag analog § 354 Abs. 1 StPO zu reduzieren. \n\n58\\. Zudem haftet der Angeklagte nicht nur in Höhe von 81.395 €, sondern hinsichtlich aller erwirtschafteten und aus der Beschlussformel ersichtlichen Erträge als Gesamtschuldner. Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in Anbetracht der von ihm verwalteten Gemeinschaftskasse faktische (Mit-)Verfügungsgewalt an den zunächst anderen Bandenmitgliedern zugeflossenen Beträgen. Die gesamtschuldnerische Haftung ist in die Urteilsformel aufzunehmen, um das mehrfache Einziehen des Tatertrages zu verhindern. Der namentlichen Benennung anderer Gesamtschuldner bedarf es dabei nicht (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325\u002F21, juris Rn. 2 mwN). Der Senat holt diesen Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ebenfalls nach. \n\n59\\. c) Keinen Bestand hat die angeordnete Einziehung der anlässlich der Wohnungsdurchsuchung sichergestellten „getapte[n] Dose“ sowie der „sichergestellten Betäubungsmittel“. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargetan hat, fehlt es an hinreichenden Feststellungen dazu, ob beziehungsweise inwieweit diese Gegenstände in einem Bezug zu den abgeurteilten Taten standen, etwa Tatmittel oder Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 1 und 2 StGB waren (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122\u002F22, juris Rn. 27 mwN). \n\n60\\. 5\\. Die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nIV.\n\n61\\. Sachrüge des Angeklagten A. A. \n\n62\\. 1\\. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren hinsichtlich des Angeklagten A. A. in den Fällen II. 02-005, 07-001, 07-027 und 07-053 der Urteilsgründe, in denen aufgrund der getroffenen Feststellungen nach neuer Rechtslage (auch) das Konsumcannabisgesetz anwendbar ist, und im Fall II. 13-003 der Urteilsgründe, in dem er nach dem Arzneimittelgesetz verurteilt worden ist, nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - insoweit mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO \\- aus prozessökonomischen Gründen ein. \n\n63\\. 2\\. Der Schuldspruch ist angesichts der Teileinstellung des Verfahrens sowie im Hinblick auf eine gebotene abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ändern. \n\n64\\. a) Das Landgericht hat die Rauschgiftlieferungen in den Fällen II. 10-049 und 20-021, II. 10-072 und 19-076, II. 17-056 und 25-146, II. 18-046 und 27-064 sowie II. 19-071 und 25-165 der Urteilsgründe jeweils als rechtlich selbstständige Taten des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) bewertet. \n\n65\\. Angesichts dessen, dass bei mehreren Tatbeteiligten für jeden nach der Art seines Tatbeitrags die konkurrenzrechtliche Bewertung selbstständig zu treffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 5 StR 144\u002F20, NStZ-RR 2020, 306), bilden die vorgenannten Fälle beim Angeklagten A. A. jeweils eine Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB, also insgesamt fünf anstelle von zehn Fällen. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen legen mit Blick auf den unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der von ihm vorgenommenen gleichzeitigen Auslieferungen des Kokains und Heroins an verschiedene Abnehmer nahe, dass jeweils zwei der genannten Taten zu Tateinheit verknüpft werden. Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen führen beim Bandenhandel mit Betäubungsmitteln zur gleichartigen Idealkonkurrenz. \n\n66\\. b) Danach hat sich der Angeklagte wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 102 Fällen und Bandenhandels mit Be-täubungsmitteln in 20 Fällen strafbar gemacht. Soweit die Anzahl der vom Landgericht ausgeurteilten Fälle abzüglich der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Fälle und die von dem Senat angenommenen Zahlen divergieren, beruht dies auf einem Zählfehler der Strafkammer. Der Schuldspruch ist daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Auch bei diesem Angeklagten sieht der Senat von der Kennzeichnung gleichartiger Tateinheit im Schuldspruch ab. \n\n67\\. 3\\. Die geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung in den zuvor genannten Fällen wirkt sich auf die verhängte Jugendstrafe nicht aus. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten bleibt davon ohnehin unberührt. Auch die Teileinstellung des Verfahrens bleibt wegen ihres vergleichsweise geringen Umfangs in Anbetracht der konkreten Strafzumessungserwägungen ohne Einfluss. \n\n68\\. 4\\. Der Ausspruch über die Einziehung hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. \n\n69\\. a) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist analog § 354 Abs. 1 StPO herabzusetzen. Unter Abzug der Beträge, welche die gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Fälle betreffen, sowie nach den vom Landgericht festgestellten Verkaufspreisen, die es allerdings nicht durchgängig seiner Berechnung zugrunde gelegt hat, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 98.345 €, den der Angeklagte als Bezahlung für die Veräußerung der Betäubungsmittel erhielt und in die Gemeinschaftskasse einzahlte. \n\n70\\. Daneben bedarf der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen angesichts der landgerichtlichen Feststellungen der Ergänzung dahin, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet; die individuelle Benennung der anderen Gesamtschuldner ist wiederum nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31\u002F22, juris Rn. 3). \n\n71\\. b) Die Anordnung der Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel hat auf der Grundlage der bisherigen Urteilsgründe keinen Bestand. Die vom Landgericht auf § 74 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 33 BtMG gestützte Einziehungsanordnung ist betreffend die genannten Einziehungsobjekte rechtsfehlerhaft. Denn nach den getroffenen Feststellungen ist nicht ersichtlich, ob die sichergestellten Drogen in einem Bezug gerade zu den abgeurteilten Taten des Angeklagten standen und diesen als Tatobjekt zuzuordnen sind. \n\n72\\. 5\\. Die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Übrigen keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben. \n\nV.\n\n73\\. Die Kostenentscheidung folgt betreffend beide Angeklagte aus § 473 Abs. 4 StPO. Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagten jeweils mit den gesamten Kosten zu belasten. Berg Paul Hohoff Anstötz Voigt","de","jurionline_de","","Revision im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung des Selbstleseverfahrens","ecli-de-neuris-kore701062025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]