[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701392025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701392025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10451","ECLI:DE:NEURIS:KORE701392025","VI ZR 87\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-19T00:00:00.000Z","#  Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten \n\n## Leitsatz\n\nZur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über den Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten.16\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. 1\\. Der Kläger, ein Polizeibeamter, macht gegen die Beklagte, die das Nachrichtenportal www.bild.de betreibt, Ansprüche auf Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Polizeieinsatz geltend. \n\n2\\. Der Kläger arbeitete bei der Polizeidienststelle in K. als Streifenbeamter. Am 20. September 2021 folgte er mit einem Kollegen einem Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß auf den Parkplatz einer Apotheke, deren Inhaber O. ist. Dort wurde der Verkehrsteilnehmer kontrolliert und zahlte das gegen ihn erhobene Verwarngeld. Während der polizeilichen Maßnahmen kam O. hinzu und forderte die Polizeibeamten auf, den Parkplatz sofort zu verlassen. Dabei kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, während der der Kläger seinen Schlagstock gegen O. einsetzte. Der genaue Hergang der Auseinandersetzung ist streitig. \n\n3\\. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Pressestelle der Polizei eine Pressemitteilung. Die Beklagte übermittelte der Pressestelle mit Email vom 26. September 2021 einen Fragenkatalog, der unbeantwortet blieb. \n\n4\\. Am 27. September 2021 veröffentlichte die Beklagte auf ihrem Nachrichtenportal www.bild.de einen allgemein zugänglichen Artikel (im Folgenden: Artikel A) mit der Überschrift: \"Umstrittener Polizeieinsatz Apotheker (35) mit Schlagstock attackiert Was das Opfer den Beamten vorwirft - und was die Polizei sagt.\" \n\n5\\. Darunter war ein Foto abgedruckt, das den Kläger mit erhobenem Schlagstock zeigt und dessen Augenpartie durch einen Balken verdeckt ist. Ihm gegenüber steht ein Mann (O.), der den Kläger am Halsausschnitt der Schutzweste festhält. \n\n6\\. Darunter findet sich folgender Text: \"Im hessischen K[…] lief eine Polizeikontrolle völlig aus dem Ruder, endete mit Gewalt. Und alles wurde gefilmt. Was auf dem Video zu sehen ist, warum der Einsatz eskalierte, was der Polizei vorgeworfen wird und was sie dazu sagt, lesen Sie mit BILDplus.\" \n\n7\\. In dem diesbezüglichen, mit einer Bezahlsperre versehenen Artikel (im Folgenden: Artikel B) ist unter denselben Überschriften dasselbe Bild in einem etwas größeren Ausschnitt abgedruckt und wie folgt kommentiert: \"Ausschnitt einer Szene aus einem Handyvideo, das BILD exklusiv vorliegt: Ein Polizist schlägt mit dem Schlagstock auf die Beine des Apothekers.\" \n\n8\\. Im anschließenden Text heißt es weiter: \"K[…] - Polizisten brüllen: ‘Auf den Boden!‘, ein Beamter schlägt mit dem Schlagstock auf die Unterschenkel eines Mannes. Schließlich wird er abgeführt. Was ist diesem Video vorausgegangen? Warum ist hier ein Polizeieinsatz so eskaliert? Dr. O[…] (35) ist der Mann, der den Aufforderungen der Polizei nicht nachkommt. Er hat 2015 die ‘E[…] Apotheke‘ aufgebaut. ‘Ich habe gesehen, dass zwei Polizeibeamte an Kunden und Lieferanten Knöllchen verteilen wollten. Ich bin aus der Apotheke gegangen, habe gesagt, dass das mein Privat-Parkplatz ist, das meine Kunden sind.‘ Die Beamten wollen auch von Dr. O[…] die Papiere sehen. Der Apotheker: ‘Ich habe gesagt, dass meine Papiere in meinem Büro sind, ich sie holen kann. Sie brüllten sofort, ich solle mich auf den Boden legen. Ich dachte nur an George Floyd.‘\" \n\n9\\. An dieser Stelle ist unter der Schlagzeile \"1 Million Dollar Kaution - Killer-Cop von George Floyd ist auf freiem Fuß\" ein Video eingeblendet, das die Polizeigewalt gegen George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis (USA) zum Gegenstand hat. Darunter wird der Artikel wie folgt fortgesetzt: \"BILD liegen exklusiv Handy-Videos von Kunden und Passanten vor, die Zeugen des Vorfalls waren. Dr. O[…]: ‘Ich bin wirklich tief erschüttert. Sie haben mit dem Schlagstock auf mich eingeschlagen. Ich habe mich weder gewehrt, noch war ich aggressiv, das sieht man auch auf den Videos deutlich.‘ O[…] lässt sich im Krankenhaus behandeln, er hat Prellungen an Beinen, Verletzungen vom Schlagstock. O[…]: ‘Ich hatte Angst, wollte mich vor meinen Kunden auch nicht wie ein Schwerverbrecher auf den Boden legen. Ich habe doch nix gemacht.‘ Einen Tag später schreibt die Polizei in ihrem Pressebericht über den Vorfall. Auf einem Parkplatz hätte eine Streife einen Verkehrsteilnehmer angehalten, plötzlich soll ein 35-Jähriger laut brüllend gefordert haben, sofort den Parkplatz zu verlassen. Bei der Überprüfung des Mannes soll er sich gewehrt, einen Beamten leicht im Gesicht verletzt haben. Der Mann müsse sich nun 'wegen des Verdachts des Widerstandes strafrechtlich verantworten.‘ Der renommierte Strafverteidiger B[…] hat gegen die Beamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und beim Polizeipräsidium S[…] Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht: ‘Mein Mandant ist von den beteiligten Polizeibeamten grundlos mit Schlagstöcken geschlagen worden. Hier liegt ein völlig überzogenes und maßloses Gewaltverhalten der beteiligten Polizeibeamten vor, was durch die uns zur Verfügung stehenden Videos erkennbar ist.‘ Nach BILD-Infos wurde die Szene auch von der Polizei aufgezeichnet. Mit einer Bodycam, die einer der Beamten trug. Die Polizei ließ am Sonntag eine Anfrage von Bild unbeantwortet.\" \n\n10\\. Das gegen O. eingeleitete Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde zwischenzeitlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen den Kläger wurde Anklage unter anderem wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Er wurde vor dem Amtsgericht freigesprochen. \n\n11\\. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, identifizierend über den Kläger im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit O. (Vorwurf der Körperverletzung im Amt, der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung sowie dienstaufsichtsrechtlicher Verfehlungen) anhand der Identifizierungsmerkmale seines Bildnisses und seiner Arbeitsstelle zu berichten, wenn dies geschieht wie aus den streitgegenständlichen Artikeln A und B ersichtlich (im Folgenden: Antrag zu I.). Ferner hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Verbreitung der folgenden unterstrichenen Äußerung zu unterlassen: \"Die Beamten wollen auch von Dr. O[…] die Papiere sehen. Der Apotheker: ‘Ich habe gesagt, dass meine Papiere in meinem Büro sind, ich sie holen kann. Sie brüllten sofort, ich solle mich auf den Boden legen. Ich dachte nur an George Floyd‘\", wenn dies geschieht wie in dem Artikel B (im Folgenden: Antrag zu II.). Schließlich hat er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. \n\n12\\. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit der \"Klarstellung\" zurückgewiesen, dass das Identifizierungsmerkmal \"seiner Arbeitsstelle\" durch \"seines Einsatzortes\" ersetzt werde. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nA.\n\n13\\. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinsichtlich der ihn identifizierenden Berichterstattung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 und 2 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK zu (Antrag zu I.). Es handle sich um eine Verdachtsberichterstattung, weil gegenüber dem Leser der Verdacht transportiert werde, dass der (unstreitige) Schlagstockeinsatz durch den Kläger möglicherweise eine unrechtmäßige Polizeigewalt in Form einer Körperverletzung im Amt darstelle. Durch die Nennung des Einsatzortes K. und das Lichtbild sei der Kläger für sein berufliches und persönliches Umfeld identifizierbar, weil auf dem Bild trotz des Balkens über der Augenpartie persönliche Merkmale wie Haartracht, Bart, Kopfform, Gesichtszüge und Figur erkennbar seien. Die angegriffene Verdachtsberichterstattung sei unzulässig, weil es an der Einholung einer Stellungnahme des Klägers vor der Veröffentlichung fehle. Zwar sei die E-Mail der Beklagten vom 26. September 2021 an die in der Pressemitteilung der Polizei vom 21. September 2021 genannte Kontaktadresse gerichtet. Auch könne zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass die Kontaktaufnahme mit der Pressestelle die einzige Möglichkeit für sie gewesen sei, eine Stellungnahme (auch) des Klägers zu erlangen. Allerdings werde in dem Schreiben kein (konkludentes) Verlangen nach Einholung einer Stellungnahme des Klägers zum Ausdruck gebracht. Weder seien die Fragen an den Kläger gerichtet noch werde um Weitergabe an diesen gebeten. Der Kläger sei von der Pressestelle auch nicht angesprochen und zur Beantwortung der Fragen aufgefordert worden. Die weisungsgebundene Polizeibehörde und die betroffenen Beamten könnten unterschiedliche Positionen vertreten. Ihre Interessenlage hinsichtlich der Preisgabe bestimmter Tatsachen und Wahrnehmungen müsse nicht gleichlaufend sein, wie sich schon daran zeige, dass in der Pressemitteilung der Schlagstockeinsatz keine Erwähnung finde. \n\n14\\. Es bestehe auch ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Zitats des O. (Antrag zu II.). Die darin aufgestellte Behauptung sei unwahr. Wie sich aus der Aufzeichnung mit der Bodycam und aus einem der Handyvideos entnehmen lasse, habe es erst einen Wortwechsel zwischen den Beteiligten gegeben, in dessen Verlauf O. sodann angekündigt habe, auf die Dienststelle zu gehen, gefolgt von entgegenstehenden Anordnungen der Polizei, bevor es zu deren Aufforderung gekommen sei, O. solle sich auf den Boden legen. Ob sich die Beklagte die Äußerung des O. zu eigen gemacht habe, sei fraglich, bedürfe aber keiner abschließenden Beurteilung. Denn auch wenn die Beklagte die Äußerung lediglich verbreitet habe, ergebe sich ihre Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der Verbreiterhaftung. Die Beklagte habe ihrer Pflicht zur sorgfältigen Recherche nicht Genüge getan. Aus dem Handyvideo, das ihr vorgelegen habe, gehe hervor, dass die Darstellung des O. nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entspreche, weil die Aufforderung der Polizisten ihm gegenüber, sich auf den Boden zu legen, einige Meter von der Kontrollstelle entfernt und zeitlich erst erfolgt sei, als die Situation schon eskaliert und es zu einem Handgemenge zwischen den Beteiligten gekommen sei. Dass es der Beklagten durch den zu Antrag zu I. zuerkannten Unterlassungsanspruch strafbewehrt untersagt sei, über den Kläger identifizierend im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit O. zu berichten, führe nicht dazu, dass es an der Erkennbarkeit und damit an der individuellen Betroffenheit des Klägers fehle und deshalb für die Untersagung der angegriffenen Einzeläußerung kein besonderes Bedürfnis bestehe. Denn es sei nicht auszuschließen, dass früheren Lesern der Berichterstattung in ihrer Ursprungsfassung der Kläger weiterhin erkennbar sei als die Person, die von der unwahren und sein Ansehen beeinträchtigenden Äußerung des O. betroffen sei. \n\nB.\n\n15\\. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. \n\nI.\n\n16\\. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers gegen die Beklagte bejaht, es zu unterlassen, identifizierend über die Auseinandersetzung des Klägers mit O. wie in den Artikeln A und B geschehen zu berichten (Antrag zu I.). \n\n17\\. 1\\. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht mit der \"Klarstellung\", dass im Tenor des stattgebenden erstinstanzlichen Urteils das Identifizierungsmerkmal \"seiner Arbeitsstelle\" durch \"seines Einsatzortes\" zu ersetzen sei, nicht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO dem Kläger etwas anderes zugesprochen als dieser beantragt hat. Mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, \"identifizierend über den Kläger zu berichten im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit O. (Vorwurf der Körperverletzung im Amt, der gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung sowie dienstaufsichtsrechtlicher Verfehlungen) anhand der Identifizierungsmerkmale a. seines Bildnisses und b. seiner Arbeitsstelle, wenn dies geschieht wie am 27.09.2021\" in den Artikeln A und B, wendet sich der Kläger gegen die Wort- und Bildberichterstattung in den beiden Artikeln. Er sieht darin identifizierend den Verdacht verbreitet, dass er bei der Auseinandersetzung mit O. eine Straftat (Körperverletzung im Amt etc.) begangen habe. Identifiziert sieht sich der Kläger durch die Beigabe des Bildnisses, mit der die im Text thematisierte Auseinandersetzung illustriert wird, ferner durch die Nennung \"seiner Arbeitsstelle\" im Text. In der Wortberichterstattung ist allerdings von der \"Arbeitsstelle\" des Klägers nicht die Rede. Genannt wird nur der Ort, an dem es zu dem Einsatz des Klägers und der Auseinandersetzung mit O. kam. Ausweislich der tatbestandlichen Feststellung im angefochtenen Urteil meint der Kläger, dass sich seine Arbeitsstelle aus der Nennung des Einsatzortes ergebe. Eine Auslegung seines Antrags ergibt damit unzweifelhaft, dass er sich gegen die Nennung des Einsatzortes K. wendet. Darauf, ob er die Aussagekraft des Einsatzortes (Rückschluss auf Arbeitsstelle) richtig beurteilt, kommt es für die Auslegung seines Antrags nicht an. \n\n18\\. 2\\. Die Wiedergabe des den Kläger identifizierenden Bildnisses, wie sie hier im Kontext der streitgegenständlichen Textberichterstattung in den Artikeln A und B über den Polizeieinsatz erfolgt ist, ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht meint - die Beklagte mit der Übermittlung des Fragenkatalogs an die Pressestelle der Polizei nicht die Anforderungen erfüllt hat, die an die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen vor einer Wort-Verdachtsberichterstattung zu stellen sind, was auch zur Unzulässigkeit der begleitenden Bildberichterstattung führen kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175\u002F20, NJW 2022, 1751 Rn. 42; vom 16. November 2021 \\- VI ZR 1241\u002F20, NJW 2022, 940 Rn. 36). Denn unabhängig davon handelt es sich bei dem Bildnis nicht um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte, so dass dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der Wiedergabe seines Bildnisses im Kontext der Berichterstattung vom 27. September 2021 aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zusteht. Die notwendige Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, weil keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind. \n\n19\\. a) Das Bild, das Gegenstand sowohl des der Allgemeinheit zugänglichen Artikels A als auch des mit einer Bezahlsperre versehenen Artikels B ist, zeigt einen Mann (den Kläger) in einer Schutzweste mit dem Aufdruck Polizei. Über seiner Augenpartie befindet sich ein Balken, der Großteil seines Gesichts und seines Kopfes ist aber erkennbar. Er hält einen Schlagstock in der rechten Hand, der Arm ist erhoben. Ihm gegenüber steht ein deutlich größerer Mann, der den Polizeibeamten mit der linken Hand am Halsausschnitt der Schutzweste festhält. Der begleitenden Wortberichterstattung zufolge, die zur Ermittlung des Aussagegehalts des Bildes heranzuziehen ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 7. Mai 2024 - VI ZR 307\u002F22, AfP 2024, 323 Rn. 17 mwN), stammt das Foto aus einem Video, das während eines \"umstrittenen\" Polizeieinsatzes aufgenommen wurde, bei dem der abgebildete große Mann - ein Apotheker - von dem Polizeibeamten mit dem Schlagstock \"attackiert\" wurde. In der Berichterstattung geht es - so die weitere Überschrift \\- darum, was \"das Opfer den Beamten vorwirft - und was die Polizei sagt\" zu einer Polizeikontrolle, die, so der Text zu Artikel A, \"völlig aus dem Ruder\" lief und \"mit Gewalt\" endete. Durch die Textberichterstattung in Artikel B erfährt der Leser Details, etwa, dass der Polizist dem Apotheker mit dem Schlagstock auf die Unterschenkel schlug und ihm damit Prellungen zufügte. Artikel B gibt die unterschiedlichen Versionen der Polizei einerseits und des Apothekers andererseits dazu wieder, ob letzterer aggressiv war und sich wehrte. Mitgeteilt wird ferner, dass gegen den Apotheker \"wegen des Verdachts des Widerstands\" strafrechtlich ermittelt wird und dass der Strafverteidiger des Apothekers seinerseits gegen die Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet hat, weil sie seinen Mandanten \"grundlos mit Schlagstöcken\" geschlagen hätten und ein \"völlig überzogenes und maßloses Gewaltverhalten\" vorgelegen habe.Illustriert wird mit dem Bild im Kontext sowohl der kurzen Wortberichterstattung des Artikels A als auch des längeren Artikels B damit der Verdacht, der abgebildete Polizeibeamte habe mit dem Schlagstockeinsatz die Grenzen zulässiger Polizeigewalt überschritten und eine Körperverletzung im Amt begangen. \n\n20\\. b) Wie vom Berufungsgericht festgestellt und von der Revision nicht angegriffen, ist der Kläger aufgrund seiner auf dem Bild erkennbaren Merkmale wie Haartracht, Bart, Kopfform, Gesichtszüge, Figur und der Nennung des Einsatzortes K. für sein berufliches und persönliches Umfeld identifizierbar. \n\n21\\. c) Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichungen beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegender - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Abs. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). \n\n22\\. aa) Schon die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt (vgl. nur Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449\u002F19, AfP 2020, 488 Rn. 22 mwN). \n\n23\\. Allerdings besteht das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen. Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. nur Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449\u002F19, AfP 2020, 488 Rn. 23 f. mwN). \n\n24\\. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. nur Senatsurteil vom 29. September 2020 \\- VI ZR 449\u002F19, AfP 2020, 488 Rn. 25 mwN). \n\n25\\. bb) Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so ist darüber hinaus zu beachten, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein angebliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 \\- VI ZR 367\u002F15, VersR 2016, 606 Rn. 38). Insbesondere hat in der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Unschuldsvermutung Berücksichtigung zu finden (Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80\u002F18, BGHZ 222, 196 Rn. 46 mwN; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367\u002F15, VersR 2016, 606 Rn. 38; BVerfG, NJW 2009, 350 Rn.14). Oftmals wird bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Bildberichterstattung überwiegen (Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80\u002F18, BGHZ 222, 196 Rn. 46; vom 7\\. Juni 2011 - VI ZR 108\u002F10, BGHZ 190, 52 Rn. 25; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20). Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Beschuldigten eines Strafverfahrens scheidet aber nicht in jedem Fall aus. Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann. Dies gilt etwa dann, wenn er kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung bzw. Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2117 Rn. 23, zum gerichtlich verfügten Verbot von Bildaufnahmen in der Hauptverhandlung). Während des nichtöffentlichen Ermittlungsverfahrens wiegt der Schutz der Persönlichkeit eines bis dahin in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen dagegen in der Regel schwerer als das Interesse der Öffentlichkeit an seiner (bildlichen) Identifizierung (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80\u002F18, BGHZ 222, 196 Rn. 46 f.). \n\n26\\. d) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Bildnis nicht um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Zwar wird der Kläger bei einer Amtshandlung als Polizeibeamter gezeigt, deren Rechtmäßigkeit der begleitenden Textberichterstattung zufolge \"umstritten\" ist. Es besteht ein erhebliches berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, über den Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt informiert zu werden (vgl. EGMR, NJW 2024, 2303 Rn. 34). Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen hängt wesentlich davon ab, dass diejenigen, die mit der Befugnis zur Ausübung von unmittelbarem staatlichen Zwang ausgestattet sind, hiervon nur in den Grenzen des Rechts und insbesondere der Verhältnismäßigkeit Gebrauch machen. Es gehört zu den Aufgaben der Presse als \"Wachhund der Öffentlichkeit\", über Vorfälle wie den vorliegenden zu berichten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die den Vorfall betreffende Pressemitteilung des Polizeipräsidiums den Schlagstockeinsatz unerwähnt ließ. Zudem sind die Grenzen akzeptabler Kritik für Beamte, die in ihrer amtlichen Eigenschaft handeln, im Falle eines behaupteten Fehlverhaltens weiter gesetzt als für Privatpersonen (EGMR, NJW 2024, 2303 Rn. 33). Allerdings bestand im Zeitpunkt der Berichterstattung, in welchem lediglich gegenseitige Strafanzeigen erstattetwaren und sich der Kläger ebenso wie O. auf die Unschuldsvermutung berufen konnte, kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, über die Funktion des Klägers (Polizeibeamter) hinaus mittels eines nur in der Augenpartie verdeckten Fotos auch über dessen Identität informiert zu werden. Damit wurde der Kläger noch vor einer Anklageerhebung und trotz seines später erfolgten Freispruchs der Gefahr erheblicher sozialer Missachtung in seinem beruflichen und privaten Umfeld ausgesetzt. Dies konnte sich zudem negativ auf sein berufliches Wirken und die Akzeptanz seiner künftigen polizeilichen Maßnahmen auswirken. \n\n27\\. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bildberichterstattung in Artikel B kommt hinzu, dass durch die Wiedergabe des Zitats des O. \"Ich dachte nur an George Floyd\" und vor allem durch die Einfügung eines diesen Fall von außergewöhnlich brutaler Polizeigewalt zeigenden Videos die mit dem Abdruck des Bildnisses des Klägers verbundene Intensität des Eingriffs noch gravierend verstärkt wurde. Denn damit wurde die Parallele zu dem weltweit bekannt gewordenen Fall aus den USA gezogen, in dem ein Afroamerikaner dadurch getötet wurde, dass ein Polizeibeamter über neun Minuten auf seinem Hals kniete und ihm die Atemwege abdrückte. \n\n28\\. Eine Selbstöffnung des Klägers liegt entgegen der Ansicht der Revision nicht vor. Weder ist festgestellt, dass der Kläger die Pressemitteilung der Polizei veranlasste, noch wurde die Identität des Klägers in der Pressemitteilung preisgegeben. \n\n29\\. 3\\. Auch die Wortberichterstattung in den Artikeln A und B, die den durch die Beifügung seines Bildnisses in Verbindung mit der Nennung des Einsatzortes erkennbar gemachten Kläger mit dem Verdacht eines unrechtmäßigen Schlagstockeinsatzes belegt, ist unzulässig, weil sie den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dem Kläger steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. \n\n30\\. a) Gegenstand der streitgegenständlichen Textberichterstattung ist der Verdacht, der auf dem beigefügten Foto abgebildete Polizeibeamte habe bei einem Schlagstockeinsatz in K. die Grenzen zulässiger Polizeigewalt überschritten und damit eine Körperverletzung im Amt begangen, die - so Artikel B - zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht worden sei. Diese den Kläger identifizierende Verdachtsäußerung greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Der Vorwurf, eine Körperverletzung im Amt begangen zu haben, beeinträchtigt ihn in erheblichem Maße in seiner Ehre und sozialen Anerkennung. \n\n31\\. b) Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20\\. Juni 2023 - VI ZR 262\u002F21, AfP 2023, 417 Rn. 20 f.) überwiegt das Schutzinteresse des Klägers. \n\n32\\. aa) Heranzuziehen sind dabei die Grundsätze zu den Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung. Danach darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst \"Öffentlichkeitswert\" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262\u002F21, AfP 2023, 417 Rn. 25; vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80\u002F18, BGHZ 222, 196 Rn. 50; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211\u002F12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314\u002F10, AfP 2013, 57 Rn. 26; jeweils mwN). \n\n33\\. bb) Auch hier kann dahinstehen, ob es vorliegend, wie das Berufungsgericht meint, an der Einholung einer Stellungnahme des Klägers fehlt. Offenbleiben kann auch, ob die Artikel vorverurteilend sind. Denn jedenfalls war es im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nicht gerechtfertigt, über den Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt unter Identifizierung des Klägers zu berichten. Auch insofern bleibt festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Auseinandersetzung um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handelt, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Insbesondere hat die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran, über einen möglicherweise unverhältnismäßigen Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten informiert zu werden. Ein berechtigtes Interesse daran, vor einer Verurteilung Informationen gerade über die Identität des Polizeibeamten zu erhalten, bestand aber nicht. Insoweit gelten die oben zur Bildberichterstattung angestellten Erwägungen hier entsprechend. \n\nII.\n\n34\\. Im Ergebnis ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung der mit dem Antrag zu II. angegriffenen Einzeläußerung untersagt. \n\n35\\. 1\\. Gegenstand des Antrags zu II. ist ebenfalls eine identifizierende Wortberichterstattung. Mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, \"in Bezug auf den Kläger zu verbreiten\u002Fverbreiten zu lassen: Die Beamten wollen auch von Dr. O… die Papiere sehen. Der Apotheker: ‘Ich habe gesagt, dass meine Papiere in meinem Büro sind, ich sie holen kann. Sie brüllten sofort, ich solle mich auf den Boden legen. Ich dachte nur an George Floyd‘, wenn dies geschieht wie am 27.09.2021 unter der URL…\", hat der Kläger eine Einzeläußerung des O. herausgegriffen, die die Beklagte im Rahmen ihrer (Wort-)Verdachtsberichterstattung in Artikel B zitiert hat. Dabei hat er diese Äußerung ausdrücklich so angegriffen, wie sie in Artikel B veröffentlicht worden ist, und zudem die Unterlassung ihrer Verbreitung \"in Bezug auf den Kläger\" verlangt. Auch wenn die Einzeläußerung (wie die gesamte Textberichterstattung in Artikel B) isoliert gesehen den Kläger nicht zu erkennen gibt, ist sie durch die Beifügung des Bildnisses des Klägers in einer den Kläger identifizierenden Weise erfolgt. Dieselbe Einzeläußerung in einem Artikel, der den Kläger nicht wie geschehen identifiziert, hat der Kläger seinem Antrag zufolge nicht angegriffen. Sie wird auch nicht dadurch zum Streitgegenstand, dass der Antrag zu I. der Unterlassungsklage des Klägers Erfolg hat, es der Beklagten also (allerdings erst) mit Verkündung dieses Senatsurteils rechtskräftig und strafbewehrt untersagt ist, in den Kläger identifizierender Weise über den Verdacht eines unrechtmäßigen Schlagstockeinsatzes wie in den Artikeln A und B geschehen zu berichten. Denn eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Verbreitung der genannten Einzeläußerung in einem künftigen, den Kläger erstmals nicht identifizierenden Artikel hat der Kläger mit dem Antrag zu II. ersichtlich nicht erhoben. Die Erwägungen des Berufungsgerichts und der Parteien dazu, ob der Kläger in einem solchen künftigen Artikel für Leser des früheren Artikels in seiner identifizierenden Ursprungsfassung noch erkennbar wäre, betreffen damit nicht den Gegenstand dieses Verfahrens. \n\n36\\. 2\\. Die Verbreitung der mit dem Antrag zu II. angegriffenen, den Kläger identifizierenden Äußerung des O. ist unzulässig, weil sie den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch insoweit steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. \n\n37\\. a) Die angegriffene Äußerung ist Teil der von der Beklagten in Artikel B wiedergegebenen Schilderung des Apothekers O. zur Vorgeschichte des Schlagstockeinsatzes. Danach wollten die Polizeibeamten die Papiere des O. sehen. Auf dessen bloße Erklärung hin, dass die Papiere in seinem Büro seien und er sie holen könne, hätten die Beamten \"sofort\" gebrüllt, er solle sich auf den Boden legen. Die Verbreitung dieser Äußerung in einer den Kläger identifizierenden Weise greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Sie beeinträchtigt ihn in erheblichem Maße in seiner Ehre und sozialen Anerkennung. Denn das von O. in dieser Äußerung geschilderte Verhalten des Klägers (Anbrüllen, sich auf den Boden zu legen) wäre offensichtlich eine völlig unverhältnismäßige, geradezu willkürliche Reaktion auf die Erklärung des O., er könne die vom Kläger verlangten Papiere holen. \n\n38\\. b) Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig. Abzuwägen ist auch insoweit zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit. Zu dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern - wie hier - die fremde Äußerung lediglich verbreitet (Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226\u002F08, AfP 2010, 72 Rn. 13 mwN). Hier überwiegt das Schutzinteresse des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten. \n\n39\\. aa) Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich bei der Äußerung des O., die Beamten hätten auf seine Erklärung hin, er könne seine Papiere holen, \"sofort\" gebrüllt, er solle sich auf den Boden legen, im vorliegenden Kontext nicht um eine Meinung, sondern um eine Tatsachenbehauptung. \n\n40\\. (1) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird. Auch die schlagwortartig verkürzte Wiedergabe eines Sachverhalts kann selbst dann, wenn sie sich wertender Schlagworte bedient, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten. Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437\u002F19, AfP 2021, 226 Rn. 23 mwN). \n\n41\\. (2) Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus. Die Sinndeutung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123\u002F16, NJW 2017, 2029 Rn. 30 mwN). \n\n42\\. (3) In dem Kontext der Schilderung des Geschehensablaufs durch O. stellt seine Äußerung, die Beamten hätten ihn \"sofort\" nach seiner Erklärung, er könne die verlangten Papiere aus dem Büro holen, angebrüllt, er solle sich auf den Boden legen, eine Tatsachenbehauptung dar. Zwar mag es allgemein von der individuellen Einschätzung des sich Äußernden abhängen, welcher Zeitraum genau noch unter den Begriff \"sofort\" zu fassen ist. Nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten bedeutet \"sofort\" im vorliegenden Kontext aber jedenfalls, dass die Aufforderung, sich auf den Boden zu legen, unmittelbar auf die Erklärung des O. erfolgte, er könne die Papiere holen, es also keinen Zwischenakt gab. Ob dies der Fall war, ist dem Beweis zugänglich. \n\n43\\. bb) Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichts ist die von der Beklagten verbreitete Tatsachenbehauptung des O. unwahr, weil es zwischen der Erklärung des O., er könne seine Papiere aus dem Büro holen, und der Aufforderung seitens des Klägers, O. solle sich auf den Boden legen, Zwischenakte gab. Nach den insoweit von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte erst ein Wortwechsel der Beteiligten, in dessen Verlauf O. sodann ankündigte, auf die Polizeidienststelle zu gehen, gefolgt von \"entgegenstehenden Anordnungen der Polizei.\" Erst danach kam es zu der Aufforderung, O. solle sich auf den Boden legen. \n\n44\\. cc) Allerdings fällt auch die Aufstellung oder Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, wenn im Zeitpunkt der Äußerung ihre Wahrheit noch ungewiss ist und sich die Unwahrheit erst später herausstellt (Senatsurteil vom 4\\. April 2017 - VI ZR 123\u002F16, NJW 2017, 2029 Rn. 26 mwN). Ihre Zulässigkeit richtet sich dann nach den bereits oben (I.3.b.aa.) dargestellten Grundsätzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung. Diese sind hier nicht erfüllt. \n\n45\\. Dabei kann dahinstehen, wie weit die Sorgfaltspflichten der Beklagten bei den Recherchen zum Wahrheitsgehalt der Schilderung des O. im Hinblick darauf reichten, dass sie sich diese nicht zu eigen machte, sondern nur verbreitete (vgl. zur sog. Verbreiterhaftung Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226\u002F08, AfP 2010, 72 Rn. 13 mwN; BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 64 ff.; EGMR, NJW 2017, 795, Rn. 46, 58 ff.). Nicht der Klärung bedarf ferner die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Feststellung, dass die Beklagte ihrer Sorgfaltspflicht nicht genügt habe, weil aus den ihr vorliegenden Videos die Unwahrheit der Äußerung des O. erkennbar gewesen sei, unter Verstoß gegen § 286 ZPO und damit verfahrensfehlerhaft getroffen. Denn selbst wenn die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten genügt haben sollte, war es nicht gerechtfertigt, bei der Verbreitung der Äußerung des O. wie geschehen die Identität des Klägers preiszugeben. \n\n46\\. Zwar kann ein erhebliches berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit auch daran bestehen, über die Vorgeschichte eines Schlagstockeinsatzes der Polizei informiert zu werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn, wie hier behauptet, ein Bürger vor einem Schlagstockeinsatz von einem Polizeibeamten ohne nachvollziehbaren Grund angebrüllt wird, sich auf den Boden zu legen. Andererseits belastet eine Behauptung über ein solches Verhalten den betroffenen Polizeibeamten schwer, weil sich der Eindruck der Willkür und des Missbrauchs seiner Amtsbefugnisse geradezu aufdrängt. Vorliegend wurde dieser Eindruck durch den Zusatz, O. habe in dieser Situation \"nur an George Floyd\" gedacht, noch verschärft. Selbst wenn im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels für die Beklagte noch nicht erkennbar gewesen sein sollte, dass die hier streitgegenständliche Behauptung des O. unwahr war, so war doch zumindest offen, ob sie zutraf. Im Zeitpunkt der Berichterstattung konnte sich der Kläger auf die Unschuldsvermutung berufen. Im Hinblick darauf bestand kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit, über die Funktion des Klägers (Polizeibeamter) hinaus auch über dessen Identität informiert zu werden. Seiters Müller Klein Allgayer Böhm","de","jurionline_de","","Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten","ecli-de-neuris-kore701392025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]