[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701602026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701602026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4376","ECLI:DE:NEURIS:KORE701602026","II ZR 41\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-28T00:00:00.000Z","#  AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers \n\n## Tenor\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21\\. März 2024 zurückzuweisen.\n\nStreitwert: bis 625.000 €\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die beklagte GmbH ist eine Wohnungsbaugesellschaft der Stadt L. . Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ihres Gesellschaftsvertrags (im Folgenden: GV) werden Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GV zulässig; eine Abberufung kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 GV nur aus wichtigem Grund erfolgen. Anstellungsverträge mit Geschäftsführern bzw. deren Änderung werden nach § 6 Abs. 3 GV vom Aufsichtsrat der Beklagten auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. § 8 Abs. 3 GV sieht vor, dass der Rat der Stadt den von ihm benannten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann. § 11 Abs. 2 GV enthält eine Auflistung von Angelegenheiten, die der vorherigen Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat unterliegen und bei denen die Geschäftsführung nur in Fällen äußerster Dringlichkeit mit Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, und eines weiteren Aufsichtsratsmitglieds selbständig handeln kann, sofern eine unverzügliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats nicht möglich ist. \n\n2\\. Der im Juni 1958 geborene Kläger war von November 2006 bis zum Jahr 2011 zunächst Baudezernent der Stadt L. , bevor er im Februar 2012 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt wird. In seinem Anstellungsvertrag vom 28. Dezember 2011\u002F28. Januar 2012 wurde unter Nr. 3 \"Vertragsdauer\" eine Laufzeit vom 1. Februar 2012 bis 31\\. Januar 2017 und eine anschließende Verlängerung um jeweils fünf Jahre vereinbart, wenn der Vertrag nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf schriftlich von einer Vertragspartei gekündigt wurde. Außerdem bestand jederzeit die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Nr. 9 des Anstellungsvertrags enthielt unter der Überschrift \"Altersversorgung\" u.a. die Regelung, dass im Fall des Ausscheidens, \"das durch a. Beendigung der Vertragszeit als Geschäftsführer (ohne Wiederwahl) oder b. Erreichen der Altersgrenze (Pensionseintritt) oder c. krankheitsbedingte und amtsärztlich attestierte Pensionierung gekennzeichnet ist\", die für kommunale Wahlbeamte in N. jeweils gültige Versorgungsregelung gelte. Durch zwei Ergänzungsvereinbarungen in den Jahren 2016 und 2019 wurde der Anstellungsvertrag u.a. hinsichtlich der Regelung der Altersversorgung dahin ergänzt, dass die Beklagte an den Kläger ab dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, eine (betriebliche) Alterspension zahlt, wenn das Dienstverhältnis beendet ist. \n\n3\\. Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 wies der Rat der Stadt L. den Aufsichtsrat der Beklagten an, (1.) den bestehenden Anstellungsvertrag mit dem Kläger \"aus formalen Gründen mit Wirkung zum 31.01.2022 frist- und formgerecht zu kündigen\" und (2.) mit dem Kläger einen neuen Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2024 auf Grundlage des bestehenden Anstellungsvertrags ohne automatische Verlängerungsklausel zu vereinbaren. Nachdem der Aufsichtsrat am 22. Januar 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende dem Kläger mit Schreiben vom 24\\. Januar 2021 unter Verweis auf die Beschlussfassungen die Kündigung des Anstellungsvertrags \"aus formalen Gründen\" zum 31. Januar 2022 und kündigte an, mit dem Kläger zeitnah Gespräche zum Abschluss eines bis zum 30. Juni 2024 befristeten Anstellungsvertrags zu führen. \n\n4\\. Die Kündigung des Klägers, der zuletzt Anspruch auf eine Jahresvergütung von 250.000 € hatte, war wiederholt Gegenstand der Presseberichterstattung. Nachdem in den Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Anstellungsvertrags, in denen der Kläger verbesserte Bezüge und eine verbesserte Altersversorgung verlangte, kein Einvernehmen erzielt wurde, machte der Kläger mit Schreiben vom 18. März 2021 an den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Wahrung der Frist Ansprüche wegen Altersdiskriminierung geltend. Am 22. März 2021 beschloss der Rat der Stadt die Aufhebung von Nr. 2 des Weisungsbeschlusses vom 20. Januar 2021, woraufhin der Aufsichtsrat der Beklagten am 23. März 2021 den Beschluss fasste, die Verhandlungen mit dem Kläger abzubrechen. \n\n5\\. Der Kläger hat daraufhin Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung seines Anstellungsvertrags wegen Altersdiskriminierung, hilfsweise Verurteilung der Beklagten zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines (Fortsetzungs-)Anstellungsvertrags mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2022 bis 30. Juni 2024 sowie hilfsweise dazu Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für sämtliche ihm entstandenen und künftig entstehenden materiellen Schäden aus der nicht erfolgten Anstellung und Bestellung zum Geschäftsführer zum 1. Februar 2022 bis zum ersten hypothetischen Beendigungstermin erhoben. Außerdem hat er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von nicht unter 72.531 € begehrt. \n\n6\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil auf die Berufung des Klägers abgeändert und festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24. Januar 2021 unwirksam sei und sich der Anstellungsvertrag der Parteien vom 28\\. Dezember 2011\u002F28. Januar 2012 i.V.m. den Ergänzungsvereinbarungen vom 11. Mai 2016 und vom 13. März 2019 ab dem 1. Februar 2022 für die Dauer von weiteren fünf Jahren verlängert habe. Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25.000 € an den Kläger verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. \n\n7\\. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. \n\n8\\. B. Die Revision der Beklagten ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg und Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 552a ZPO). \n\n9\\. I. Die Revision ist unbeschränkt zugelassen. Die Zulassung im Tenor des Berufungsurteils enthält keine Einschränkung. Soweit das Berufungsgericht seine Zulassungsentscheidung damit begründet hat, dass der Rechtsstreit die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage aufwerfe, ob ein Geschäftsführer einer GmbH, der nur aus wichtigem Grund abberufen werden könne, als Arbeitnehmer im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen sei, ergibt sich daraus keine Beschränkung der Zulassung auf einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 45\u002F04, NJW-RR 2005, 715, 716; Urteil vom 13. Dezember 2022 - II ZR 14\u002F21, BGHZ 235, 295 Rn. 12 mwN). \n\n10\\. II. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Kündigung des Anstellungsvertrags des Klägers durch die Beklagte wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG unwirksam ist und sich der Anstellungsvertrag ab dem 1. Februar 2022 um weitere fünf Jahre verlängert hat, ist ebenso wie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an den Kläger in Höhe von 25.000 € rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n11\\. 1\\. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 2 AGG eröffnet ist. \n\n12\\. Die dem Kläger gegenüber ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsvertrags ist eine Entlassungsbedingung im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 15). Der in § 2 Abs. 4 AGG geregelte Ausschluss der sachlichen Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes findet keine Anwendung auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 16; BAGE 147, 60 Rn. 14 ff.). Das ist bei der Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Fall (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - II ZR 267\u002F05, ZIP 2007, 910 Rn. 6; Urteil vom 10. Mai 2010 - II ZR 70\u002F09, ZIP 2010, 1288 Rn. 7; Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 16). \n\n13\\. 2\\. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 6 AGG bejaht. Zwar ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, § 6 Abs. 3 AGG auf die Kündigung als Entlassungsbedingung weder unmittelbar noch analog anwendbar (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163\u002F10, BGHZ 193, 110 Rn. 21; Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 20 ff.). Das Berufungsgericht hat den Kläger aber zu Recht bei europarechtskonformer Auslegung als Arbeitnehmer im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG angesehen. \n\n14\\. a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 24 ff.). \n\n15\\. Maßgeblich ist insoweit der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff (BGH, Urteil vom 26\\. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 25 ff.). Dieser ist nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen. Wesentliches Merkmal des Arbeitsverhältnisses ist, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 39 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 34 - Balkaya; beide mwN; Urteil vom 10. September 2014 - C-270\u002F13, ECLI:EU:C:2014:2185, NVwZ 2014, 1508 Rn. 28 f. [zu Art. 45 AEUV] - Iraklis Haralambidis\u002FCalogero Casilli; Urteil vom 10\\. September 2015 - C-47\u002F14, ECLI:EU:C:2015:574, ZIP 2015, 2340 Rn. 41 - Holterman Ferho Exploitatie; Urteil vom 11. April 2019 - C-603\u002F17, ECLI:EU:C:2019:310, ZIP 2019, 2154 Rn. 25; Urteil vom 26. Februar 2019 - C-581\u002F17, ECLI:EU:C:2019:138, RIW 2019, 380 Rn. 45 - Wächtler). Die Eigenschaft einer Person als Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft schließt nicht aus, dass sich diese Person in einem Unterordnungsverhältnis gegenüber der betreffenden Gesellschaft befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 47 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 38 - Balkaya). Auch die Natur des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht ist für die Arbeitnehmerschaft im Sinn des Unionsrechts ohne Bedeutung (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 40 f. - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 35 - Balkaya). \n\n16\\. Das Vorliegen des nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlichen Unterordnungsverhältnisses muss in jedem Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehung zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 46 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 37 - Balkaya; Urteil vom 10\\. September 2015 - C-47\u002F14, ECLI:EU:C:2015:574, ZIP 2015, 2340 Rn. 46 - Holterman Ferho Exploitatie; Urteil vom 20. November 2018 - C-147\u002F17, ECLI:EU:C:2018:926, juris Rn. 41 f. - Sindicatul Familia Constanca u.a. [zu Richtlinie 2003\u002F88\u002FEG]; Urteil vom 11\\. April 2019 - C-603\u002F17, ECLI:EU:C:2019:310, ZIP 2019, 2154 Rn. 26). Zu prüfen sind die Bedingungen, unter denen das Mitglied des Leitungsorgans bestellt wurde, die Art der ihm übertragenen Aufgaben, der Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, der Umfang der Befugnisse des Mitglieds und die Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie die Umstände, unter denen es abberufen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 47 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 38 - Balkaya). Danach erfüllt auch ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das gegen Entgelt Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringt, die es bestellt hat und in die es eingegliedert ist, das seine Tätigkeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und das jederzeit ohne Einschränkung von seinem Amt abberufen werden kann, die Voraussetzungen, um als \"Arbeitnehmer\" im Sinne des Unionsrechts zu gelten (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 56 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 39 - Balkaya). \n\n17\\. b) Ausgehend davon hat das Berufungsgericht den Kläger rechtsfehlerfrei als Arbeitnehmer im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG angesehen. Die revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare Gesamtwürdigung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision greifen nicht durch. \n\n18\\. aa) Der Kläger war Mitglied der Unternehmensleitung der Beklagten und erbrachte gegen Entgelt Leistungen gegenüber der Gesellschaft. Er wurde nach dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten durch die Gesellschafterversammlung bestellt und war als Fremdgeschäftsführer in die Organisation der Beklagten eingegliedert. \n\n19\\. bb) Dass das Berufungsgericht den gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu Art, Umfang und Kontrolle der Geschäftsführertätigkeit des Klägers sowie seiner fehlenden Möglichkeit, auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats maßgeblich Einfluss zu nehmen, ein Unterordnungsverhältnis im Sinn der unionsrechtlichen Vorgaben entnommen hat, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. \n\n20\\. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach den vertraglichen Regelungen Entscheidungen in zahlreichen bedeutsamen Angelegenheiten für die Beklagte dem Aufsichtsrat bzw. der Gesellschafterversammlung vorbehalten waren oder deren Zustimmung bedurften (§ 11 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 bis 4 GV) und der Kläger einer Prüfung und Überwachung durch den Aufsichtsrat unterlag, dem er vierteljährlich über Angelegenheiten der Gesellschaft zu berichten hatte und dem er auf dessen Verlangen Auskünfte erteilen musste (§ 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 GV). \n\n21\\. Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, diese vertraglichen Regelungen verliehen dem Kläger gemessen an dem gesetzlichen Leitbild eines GmbH-Fremdgeschäftsführers keine schwächere Stellung, weil sie lediglich gesetzlich vorgegebene oder typischerweise der Gesellschafterversammlung vorbehaltene bzw. dem Aufsichtsrat zugewiesene Aufgaben zum Gegenstand hätten und teils nur den allgemeinen Grundsatz umsetzten, dass niemand Richter in eigener Sache sein könne. Ob die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses einem gesetzlichen Leitbild des nationalen Rechts entspricht, ist für den autonom zu bestimmenden Begriff des Arbeitnehmers ohne Bedeutung (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 40 f. - Danosa; Urteil vom 9\\. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 35 - Balkaya; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 27). Das unionsrechtlich erforderliche Unterordnungsverhältnis kann sich daher auch aus gesetzlich im nationalen Gesellschaftsrecht begründeten Einschränkungen der Zuständigkeiten und Befugnisse eines Geschäftsführers ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 34 unter Verweis auf §§ 37, 46 Nr. 5, 6 und 8 GmbHG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 111 Abs. 1 AktG; siehe auch Hildebrand, Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH, 2014, S. 55 f.). Dass der Kläger nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen die ihm übertragenen Aufgaben \"selbstverantwortlich\" ausüben sollte (§ 7 Abs. 3 GV) und damit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Ermessensspielraum verfügte, der über den eines Arbeitnehmers nach deutschem Recht hinausgeht, steht der Annahme eines Unterordnungsverhältnisses damit ebenfalls nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - C­229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 41 - Balkaya; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 34). \n\n22\\. Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren außerdem geltend gemacht hat, dass im Gesellschaftsvertrag der Beklagten keine Weisungen gegenüber der Geschäftsführung vorgesehen seien, gibt auch das keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, weil sich die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nach § 37 Abs. 1 GmbHG auch ohne Regelung im Gesellschaftsvertrag unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (MünchKommGmbHG\u002FStephan\u002FTieves, 4. Aufl., § 37 Rn. 125). Dass der Gesellschaftsvertrag einen Ausschluss oder eine Beschränkung dieses Weisungsrechts enthalte, wird von der Revision nicht geltend gemacht. \n\n23\\. cc) Ohne Erfolg wendet die Revision sich auch gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten gemäß § 6 Abs. 2 GV stets für die Dauer von fünf Jahren bestellt wurde und seine Bestellung nur aus wichtigem Grund widerrufen werden konnte, schließe die Annahme eines Unterordnungsverhältnisses im unionsrechtlichen Sinn nicht aus. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch aus der Rechtsprechung des Senats, dass ein die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft begründendes Unterordnungsverhältnis bei einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH zwingend die Möglichkeit seiner jederzeitigen einschränkungslosen Abberufung aus dem Amt voraussetzt. \n\n24\\. (1) Wie oben bereits ausgeführt, ist das Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in jedem Einzelfall in einer umfassenden Gesamtbeurteilung aller Gesichtspunkte und Umstände, die die Beziehung zwischen den Beteiligten kennzeichnen, zu prüfen (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 46 - Danosa; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-229\u002F14, ECLI:EU:C:2015:45, ZIP 2015, 1555 Rn. 41 Rn. 37 - Balkaya). Zu diesen Umständen rechnet der Gerichtshof der Europäischen Union bei einem Mitglied der Unternehmensleitung - neben den Bestellungsbedingungen, der Art der übertragenen Aufgaben und dem Rahmen ihrer Ausübung, dem Umfang der Befugnisse des Betroffenen und seiner Kontrolle in der Gesellschaft - zwar auch die Umstände, unter denen es abberufen werden kann (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 47 - Danosa). Daraus ergibt sich indes nur, dass die Abberufungsmöglichkeiten ein bei der vorzunehmenden Gesamtschau der Beschäftigungsbedingungen einzubeziehendes Kriterium sind, nicht aber, dass eine unbeschränkte Abberufungsmöglichkeit konstitutiv für die Annahme eines Unterordnungsverhältnisses ist (so auch Hildebrand, Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH, 2014, S. 62 ff., 67; Siefer, Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen, 2015, S. 27 ff., 62, 72 f.; Christiansen, Die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer, 2020, S. 94 ff.). \n\n25\\. Dass der Gerichtshof, wie von der Revision geltend gemacht, in der Danosa-Entscheidung zur Begründung der Arbeitnehmerschaft wesentlich (auch) auf die uneingeschränkte Möglichkeit ihrer jederzeitigen Abberufung der dortigen Betroffenen abgestellt hat (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 50 f. - Danosa), gibt keinen Anlass zu einem anderen Verständnis der Entscheidung. Vielmehr zeigt sich insbesondere an dem Verweis des Gerichtshofs auf Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts (EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU:C:2010:674, ZIP 2010, 2414 Rn. 48 - Danosa), in denen dieser die jederzeitige Abberufungsmöglichkeit der dortigen Betroffenen (nur) als Argument dafür angeführt hat, dass sie trotz fehlender gesetzlicher Weisungsgebundenheit faktisch nicht völlig (weisungs-)unabhängig habe tätig werden können (Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 2. September 2010 - C-232\u002F09, ECLI:EU: C:2010:486, Rn. 74 bis 84, insb. Rn. 80 ff.), dass der Gerichtshof die Abberufungsmöglichkeit als ein zwar wesentliches, gleichwohl aber stets in einer Gesamtbetrachtung mit den übrigen Beschäftigungsbedingungen zu würdigendes und zu gewichtendes Kriterium für oder gegen die Annahme eines Unterordnungsverhältnisses ansieht (so auch Hildebrand, Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH, 2014, S. 63 f.; Siefer, Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen, 2015, S. 25 f., 30). \n\n26\\. Dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht bereits jede Einschränkung des Widerrufs einer Leitungsposition ausreicht, um in der Gesamtabwägung ein Unterordnungsverhältnis und damit eine unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen, ergibt sich überdies aus seiner Entscheidung in der Rechtssache Haralambidis (EuGH, Urteil vom 10. September 2014 - C-270\u002F13, ECLI:EU:C:2014:2185, NVwZ 2014, 1508 Rn. 31, 38 - Iraklis Haralambidis\u002FCalogero Casilli [zu Art. 45 AEUV]), in der er die Arbeitnehmereigenschaft eines Hafenpräsidenten bejaht hat, obwohl dessen Amtsenthebung nur in bestimmten, durch Gesetz definierten Fällen möglich war (vgl. Christiansen, Die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer, 2020, S. 95 f.). \n\n27\\. Dieses Verständnis des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (\"acte éclairé\"), weshalb eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81, ECLI:EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257 Rn. 13 f.; Urteil vom 9. September 2015 - C-160\u002F14, ECLI:EU:C:2015:565, EuZW 2016, 111 Rn. 38 f.; BVerfGE 147, 364 Rn. 43 mwN). \n\n28\\. (2) Entgegen der Ansicht der Revision hat auch der Senat mit Urteil vom 26. März 2019 (II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 33 f.) nicht entschieden, dass die dort genannten Kriterien einschließlich der Möglichkeit, das Mitglied der Unternehmensleitung jederzeit ohne Einschränkung abzuberufen, kumulativ erfüllt sein müssen, um die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft zu bejahen. Der Senat ist vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Gesamtabwägung sämtlicher Beschäftigungsbedingungen im jeweiligen Einzelfall (einschließlich der Abberufungsmöglichkeit) vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 32) und hat danach die Voraussetzungen der unionsrechtlichen Arbeitnehmerschaft im dort vorliegenden Einzelfall als erfüllt angesehen (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 33). Eine weitergehende Aussage dazu, wie die Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers bei einer anderen Ausgestaltung seines Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen wäre, hat der Senat damit nicht getroffen. \n\n29\\. (3) Die Beschränkung der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit eines GmbH-Geschäftsführers, konkret deren Bindung an \"wichtige Gründe\" gemäß § 38 Abs. 2 GmbHG, begründet für sich genommen keine so unabhängige Stellung des Geschäftsführers, dass bereits deswegen, ungeachtet der Ausgestaltung seines Beschäftigungsverhältnisses im Übrigen, die Annahme eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber der Gesellschaft stets ausgeschlossen wäre. Vielmehr hängt die Möglichkeit eines Geschäftsführers, auch faktisch (weisungs­)frei und unabhängig von anderen Organen tätig zu werden, immer auch von den weiteren Bedingungen seiner Beschäftigung, namentlich der Ausgestaltung des Weisungsrechts der Gesellschaft und der Dauer seiner Bestellung und\u002Foder Anstellung ab. Denn er verfügt auch dann über keine unabhängige Stellung, wenn er zwar nicht jederzeit gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG abberufen werden kann, aber nur befristet bestellt ist und es somit vom Wohlwollen eines anderen Organs abhängt, ob er wiederbestellt wird. Auch in diesem Fall, insbesondere wenn er dem uneingeschränkten Weisungsrecht des § 37 Abs. 1 GmbHG unterliegt, muss er seine Leitungsmacht unter ständiger Rücksicht auf den Willen des Organs ausüben, das über seine Wiederbestellung (oder vorzeitige Abberufung) entscheidet (vgl. Siefer, Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen, 2016, S. 27 f., 62, 72 f.; Hildebrand, Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH, 2014, S. 63 ff.). \n\n30\\. Der von der Revision und in der Literatur (Oetker in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 35 GmbHG Rn. 111) dagegen angeführte Vergleich mit einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, das kraft Gesetzes nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann und für das eine Arbeitnehmereigenschaft nach Unionsrecht überwiegend verneint werde, trägt nicht. Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft leiten die Gesellschaft gemäß § 76 AktG unter eigener Verantwortung und sind anders als der Geschäftsführer einer GmbH nach § 37 Abs. 1 GmbHG gerade nicht an Weisungen anderer Gesellschaftsorgane oder eines (Groß-)Aktionärs gebunden *(* BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 108\u002F07, ZIP 2008, 1230 Rn. 13; Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 175\u002F18, BGHZ 223, 13 Rn. 25 mwN *).* Deswegen spricht auch nicht gegen ein Unterordnungsverhältnis, dass die Amtszeit des Klägers im vorliegenden Fall nach dem Gesellschaftsvertrag fünf Jahre beträgt und damit der Höchstbestellungsfrist für Vorstände in der Aktiengesellschaft entspricht (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG). Allein dadurch ist der Kläger nicht dagegen gefeit, faktisch Weisungen befolgen zu müssen, um Konflikte mit Mitgliedern des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung zu vermeiden und seine Wiederbestellung nicht zu gefährden. \n\n31\\. (4) Die von der Revision angeführte Auffassung im Schrifttum (Oetker in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 35 GmbHG Rn. 111; Kunkel\u002FKunkel, juris PR­HaGesR 7\u002F2019 Anm. 1; Bauer\u002FArnold, ZIP 2012, 597, 599; Forst, GmbHR 2012, 821, 825 f.; Preis\u002FSagan, ZGR 2013, 26, 44 f.; Schubert, ZESAR 2013, 5, 8 f.; Kothe-Heggemann, GmbHR 2019, 664, 665; Kuhn, EuZA 2023, 292, 298), dem zufolge den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Senats zu entnehmen sein soll, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers zwingend die Möglichkeit seiner jederzeitigen uneingeschränkten Abberufung voraussetze, trifft danach nicht zu. \n\n32\\. 3\\. Ohne Erfolg wendet sich die Revision weiter dagegen, dass das Berufungsgericht eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers durch die Kündigung wegen seines Alters im Sinn von § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 1 AGG bejaht hat. \n\n33\\. a) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Der nach § 7 Abs. 1 AGG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und dem in § 1 AGG genannten Grund setzt bei einer unmittelbaren Benachteiligung nicht voraus, dass der betreffende Grund das ausschließliche oder auch nur das wesentliche Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist, sondern ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund im Sinn von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist (vgl. BAG, NZA 2018, 584 Rn. 21 mwN). Es genügt mithin, wenn der Grund im Sinn von § 1 AGG für die Entscheidung mitursächlich, also im \"Motivbündel\" enthalten war (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163\u002F10, BGHZ 193, 110 Rn. 37 mwN). \n\n34\\. Für den Nachweis dieses haftungsbegründenden Kausalzusammenhangs enthält § 22 AGG, der auch auf Organmitglieder und deren Abberufung anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163\u002F10, BGHZ 193, 110 Rn. 24 ff.), eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast (vgl. BAG, NZA 2017, 854 Rn. 26 mwN). \n\n35\\. Sowohl die Würdigung der Tatgerichte, ob die von einer Partei vorgetragenen und unstreitigen oder bewiesenen Haupt- und\u002Foder Hilfstatsachen eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, als auch die Würdigung, ob die von dem Arbeitgeber vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat, sind nur eingeschränkt revisibel (vgl. BAG, NZA 2017, 854 Rn. 29 mwN). In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle auf die Prüfung, ob das Tatgericht sich den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig, rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - II ZR 37\u002F23, ZIP 2025, 308 Rn. 104; BAG, NZA 2017, 854 Rn. 29; jeweils mwN). \n\n36\\. b) Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung hält die Feststellung des Berufungsgerichts stand. \n\n37\\. aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe nach Maßgabe des § 22 AGG hinreichende Indizien für eine Benachteiligung wegen seines Alters vorgetragen, lässt keine Rechtsfehler erkennen. Das gilt unabhängig davon, ob die Indizien im Sinn des § 22 AGG die Benachteiligung nur plausibel oder aber nach allgemeiner Lebenserfahrung überwiegend wahrscheinlich (so BAG, NZA 2017, 854 Rn. 27 mwN) erscheinen lassen müssen. Denn auch Letzteres hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht. \n\n38\\. (1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Zusammenhang der Kündigung mit einem Merkmal des § 1 AGG nicht zwingend der Kündigungserklärung selbst entnehmen lassen muss, sondern sich auch aus den der Kündigungsentscheidung zugrunde liegenden Überlegungen ergeben kann, die wiederum in der Kündigungsbegründung oder anderen Umständen zum Ausdruck kommen können (BAG, NZA 2014, 372 Rn. 44). \n\n39\\. (2) Dass das Berufungsgericht insbesondere die im Kündigungsschreiben genannte Weisung des Rats der Stadt L. vom 20. Januar 2021, mit dem Kläger einen neuen Anstellungsvertrag ohne automatische Verlängerungsklausel mit Laufzeit bis zum 30. Juni 2024 abzuschließen, und Wortbeiträge von Ratsmitgliedern und des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung vom 20. Januar 2021 zusammen mit den im Berufungsurteil genannten weiteren Umständen als hinreichende Indizien dafür gewertet hat, dass es bei der für die Kündigung maßgeblichen Weisungsentscheidung des Rats nicht, wie von der Beklagten behauptet, allein darum ging, generell einen Verlängerungsautomatismus bei leitenden Angestellten (unabhängig von deren Alter) zu beenden, sondern auch darum, eine automatische Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers mit seinem Renteneintrittsalter zu erreichen, ist weder widersprüchlich noch verstößt es gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze. \n\n40\\. Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe denkgesetzwidrig verkannt, dass die beabsichtigte Befristung des neuen Vertrags nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG zulässig gewesen wäre, weswegen die Absicht, einen solchen Vertrag abzuschließen, kein Indiz für eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Altersdiskriminierung sein könne, greift nicht durch. Dass der befristete Vertragsabschluss nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt gewesen wäre, ändert nichts daran, dass mit der zuvor ausgesprochenen Kündigung des bisherigen Anstellungsvertrags in Kombination mit dem anschließenden befristeten Vertrag eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter erreicht wurde. Es ist daher nicht denkgesetzwidrig, dass das Berufungsgericht der Weisung, nach erfolgter Kündigung einen entsprechend befristeten neuen Vertrag abzuschließen, (auch) das Motiv entnommen hat, den bisherigen Anstellungsvertrag wegen des Alters des Klägers zu kündigen. \n\n41\\. Es ist auch nicht widersprüchlich, dass das Berufungsgericht die Absicht, mit dem Kläger einen bis zu seinem Renteneintrittsalter befristeten neuen Vertrag abzuschließen, als Indiz für eine unzulässige altersmotivierte Kündigung gewertet, bei seiner Prüfung einer etwaigen Rechtfertigung der Kündigung nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG aber nicht berücksichtigt hat. Die Feststellung, ob eine Kündigung (auch) wegen des Alters des Betroffenen erfolgt ist, ist von der erst anschließenden Prüfung der Rechtfertigung einer solchen Kündigung nach § 10 AGG zu unterscheiden. Ob eine Kündigung nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt werden kann und ob ein beabsichtigter Anschlussvertrag dabei zu berücksichtigen ist, ist für die Feststellung der Motivation dieser Kündigung ohne Belang. \n\n42\\. Schließlich liegt entgegen der Ansicht der Revision auch kein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatautonomie der Beklagten in der Erwägung des Berufungsgerichts, der Rat hätte, wenn es ihm allein um die Verhinderung\u002FBeendigung automatischer Vertragsverlängerungen (unabhängig vom Alter der Betroffenen) gegangen wäre, in seiner Weisung kein Ende des neu abzuschließenden Anstellungsvertrags sondern lediglich den Abschluss eines neuen Vertrags ohne automatische Verlängerungsklausel vorgeben müssen. Das Berufungsgericht hat damit nicht angenommen, die Beklagte habe einen unbefristeten neuen Vertrag abschließen müssen. Es hat lediglich nachvollziehbar und plausibel in dem Umstand, dass der neue Vertrag weisungsgemäß nicht nur auf eine automatische Verlängerungsklausel verzichten, sondern darüber hinaus auch eine Befristung genau bis zu dem Zeitpunkt enthalten sollte, zu dem der Kläger das Renteneintrittsalter erreichen würde, ein Indiz dafür gesehen, dass die Kündigung nicht nur durch die Abschaffung des Verlängerungsautomatismus motiviert war. \n\n43\\. bb) Auch die weitere, revisionsrechtlich ebenfalls nur beschränkt überprüfbare Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die danach gemäß § 22 AGG bestehende Vermutung einer altersmotivierten Benachteiligung des Klägers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht widerlegt, lässt keine Rechtsfehler erkennen. \n\n44\\. Für die Widerlegung der Vermutung nach § 22 AGG gilt das Beweismaß des sogenannten Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. gemäß § 286 ZPO beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (BAG, NZA 2017, 854 Rn. 28 mwN). Diesen Nachweis hat die Beklagte nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geführt. Ihre pauschale Behauptung, sie habe mit ihrem Vorgehen allein aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Geschäftsführern städtischer Unternehmen eine Beendigung des Verlängerungsautomatismus erreichen wollen, hat die Beklagte in keiner Weise untermauert oder belegt. Soweit die Beklagte außerdem behauptet hat, die Befristung des neuen Anstellungsvertrags bis Juni 2024 sei nur auf Wunsch des Klägers erfolgt, vermochte sie diese Behauptung nicht zur Überzeugung des Berufungsgerichts gemäß § 286 ZPO nachzuweisen. Die Einwände der Revision gegen diese Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht greifen nicht durch. \n\n45\\. (1) Dass das Berufungsgericht der Aussage der Zeugin K. eher eine Bestätigung des Klägervortrags entnommen hat, dem zufolge er im Jahr 2021 nicht den Wunsch gehegt und geäußert habe, mit 66 Jahren in Rente zu gehen, ist weder willkürlich noch denkgesetzwidrig. \n\n46\\. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, ein Kern der Aussage der Zeugin K. habe darin bestanden, dass der Kläger im Gespräch mit ihr am 15. Januar 2021 über das Vorhaben, seinen Vertrag zu kündigen und einen neuen Vertrag mit befristeter Laufzeit abzuschließen, nicht \"begeistert\" gewesen sei, zumal es in der Vergangenheit andere Fälle gegeben habe, auf die er auch hingewiesen habe, bei denen die Laufzeit der Verträge über das Renteneintrittsalter hinaus gegangen sei, was er als ungerecht empfunden habe. Ferner habe der Kläger im Rahmen des Gesprächs auch anklingen lassen, sich vorstellen zu können, länger zu arbeiten. An eine Aussage, dass er ohnehin im Jahr 2024 aufhören wolle, konnte sich die Zeugin nicht erinnern. Dass das Berufungsgericht diesen Angaben eher eine Bestätigung des Klägervortrags entnommen hat, ist plausibel und nachvollziehbar. \n\n47\\. Entgegen der Ansicht der Revision musste das Berufungsgericht auch der Bekundung der Zeugin, sie habe das Gespräch vom 15. Januar 2021 so verstanden, dass man zu einer Einigung auf eine Beendigung der Anstellung mit dem Renteneintrittsalter gekommen sei, keinen \"diametralen Widerspruch\" zu den Angaben des Klägers entnehmen. Das Bestreben der Zeugin ging ihrer Aussage nach vor allem dahin, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Dass sie ihr Gespräch mit dem Kläger im Ergebnis dahin verstanden hat, dass ihr diese Kompromissfindung letztlich gelungen sei, bedeutet nicht, dass dieses Ergebnis nach ihrer Bekundung auch dem eigentlichen Wunsch des Klägers entsprach. \n\n48\\. (2) Danach ist auch die Würdigung des Berufungsgerichts, es sei nicht überzeugend, dass der Kläger noch zwei Tage vor dem Gespräch mit der Zeugin K. in einem Gespräch mit dem Zeugen B. , wie von diesem (für sich genommen) glaubhaft bekundet, den Wunsch geäußert haben sollte, im Juni 2024 auszuscheiden, und diesen Wunsch \"dann innerhalb von zwei Tagen derart geändert haben sollte\", weder widersprüchlich noch willkürlich. Die Revision versucht insoweit lediglich unbehelflich, ihre Würdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen. \n\n49\\. Gleiches gilt für die Erwägung des Berufungsgerichts, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags nähergelegen hätte, wenn es tatsächlich darum gegangen wäre, einem Wunsch des Klägers zu entsprechen. Der Einwand der Revision, eine solche Aufhebungsvereinbarung wäre mit dem ihrer Behauptung nach alleinigen Ziel der Beklagten, die automatische Vertragsverlängerung aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Geschäftsführern städtischer Unternehmen zu beenden, unvereinbar gewesen, trifft nicht zu. Es wäre durchaus möglich gewesen, die automatische Verlängerung des Anstellungsvertrags einvernehmlich außer Kraft zu setzen und den Anstellungsvertrag anschließend einvernehmlich bei Erreichen des Renteneintrittsalters des Klägers zu beenden, wenn dies tatsächlich seinem Wunsch entsprochen hätte. \n\n50\\. (3) Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts beruht schließlich auch nicht auf einem Verstoß gegen § 285 Abs. 1 i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO zum Nachteil der Beklagten. \n\n51\\. (a) Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Berufungsgericht entgegen § 285 Abs. 1 i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO nicht über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt und mit den Parteien den Sach- und Streitstand erneut erörtert hat. Im Protokoll des Verhandlungstermins vom 1. Februar 2024 ist dies nicht vermerkt. Da die Verhandlung über das Beweisergebnis als wesentlicher Vorgang der Verhandlung gemäß § 160 Abs. 2 ZPO im Protokoll festzuhalten ist, steht gemäß § 165 Satz 1 ZPO der Verstoß gegen § 285 Abs. 1 ZPO fest, wenn das Protokoll hierzu schweigt (vgl. Stein\u002FJonas\u002FThole, ZPO, 23. Aufl., § 285 Rn. 3). \n\n52\\. (b) Dieser Verstoß gegen § 285 Abs. 1 i.V.m. § 279 Abs. 3 ZPO war aber nicht entscheidungserheblich. \n\n53\\. Eine auf die Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO gestützte Rechtsmittelbegründung muss ebenso wie bei einer Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig darlegen, was die rechtsmittelführende Partei im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127\u002F15, NJW 2016, 2890 Rn. 16-18). \n\n54\\. Eine solche Entscheidungserheblichkeit ist von der Revision nicht dargetan. Ihr Vortrag, die Beklagte hätte im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme das vorgetragen, was sie in ihrer nachträglichen schriftsätzlichen Stellungnahme zur Beweisaufnahme vom 12. März 2024 niedergelegt hat, reicht dafür nicht aus. \n\n55\\. In dieser schriftsätzlichen Stellungnahme hat die Beklagte zum einen geltend gemacht, dass eine Videoaufnahme der Stadtratssitzung vom 8. Februar 2021 offenbare, dass sich der Zeuge B. gegenüber den Stadträten in der gleichen Weise zu seinem Gespräch mit dem Kläger vom 13. Januar 2021 geäußert habe, wie von ihm sodann im Beweistermin bekundet, nämlich dass der Kläger völlig klar gesagt habe, er habe nie vorgehabt, seinen Vertrag vollständig zu erfüllen, da er einige Monate vor oder nach seinem Rentenalter im Juni 2024 gehen wollte. Diese Äußerungen B. in der Sitzung vom 8. Februar 2021 hatte die Beklagte indes (einschließlich des Verweises auf die Video-Aufnahme) bereits wörtlich in erster Instanz vorgetragen und sie waren ihrem Inhalt nach unstreitig geblieben. Zudem hat das Berufungsgericht den Zeugen B. unmittelbar vernommen und seine Angaben zum Inhalt seines Gesprächs mit dem Kläger für sich genommen als glaubhaft angesehen. Inwiefern der Videoaufnahme weitergehende Erkenntnisse zu entnehmen gewesen sein sollten, die den vom Berufungsgericht angenommenen Widerspruch zwischen den Aussagen der Zeugen B. und K. hätten ausräumen können, zeigt die Revision nicht auf. \n\n56\\. Außerdem hat die Beklagte in ihrer schriftsätzlichen Stellungnahme einen Widerspruch zwischen den persönlichen Anhörungen des Klägers in erster und zweiter Instanz gerügt, der jedoch den Sitzungsprotokollen nicht zu entnehmen ist. Die erstinstanzliche Angabe des Klägers, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob und inwieweit zum Zeitpunkt des Gesprächs mit dem Zeugen B. bereits eine Vorstellung darüber existierte, wie es weitergehen sollte, insbesondere ob eine Kündigung seines Vertrages mit gleichzeitiger Verlängerung bis zum 30. Juni 2024 stattfinden sollte, schließt nicht aus, dass er sich in diesem Gespräch, wie von ihm zweitinstanzlich bekundet, seinerseits gegen eine beabsichtigte Kündigung ausgesprochen und seine Bereitschaft erklärt hat, auch weitere fünf Jahre für die Beklagte tätig zu sein. \n\n57\\. 4\\. Eine Rechtfertigung der (auch) altersmotivierten Kündigung des Klägers hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint. \n\n58\\. a) Eine Rechtfertigung gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kommt nicht in Betracht. \n\n59\\. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG ist auf eine Beendigung des Anstellungsvertrags durch Kündigung nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 46; BAGE 152 Rn. 39). Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheitert bereits daran, dass sie damit gegen ihren Wortlaut (\"ohne Kündigung\") angewendet werden müsste (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 46). Deswegen hat das Berufungsgericht zu Recht diesem Zusammenhang auch der (anfänglichen) Absicht der Beklagten, mit dem Kläger nach der Kündigung einen (für sich genommen nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG zulässigen) bis zum Renteneintrittsalter befristeten Anstellungsvertrag abzuschließen, keine Bedeutung beigemessen. Überdies würde es an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Interessenlage fehlen. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG setzt mit einer \"Vereinbarung\" über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Erreichen des Renteneintrittsalters des Beschäftigten ein insgesamt einverständliches Vorgehen der Vertragspartner voraus. Das ist bei der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber mit anschließendem Angebot eines neuen befristeten Vertrags nicht gegeben, da der Arbeitgeber in diesem Fall sowohl die Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses als auch die Unterbreitung des anschließenden Vertragsangebots einseitig in der Hand hat. \n\n60\\. b) Eine Rechtfertigung der Kündigung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG hat die Beklagte nach den revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Feststellungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend dargelegt. \n\n61\\. Nach § 10 Satz 1 und 2 AGG stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters keine Diskriminierung dar, sofern sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Regelung dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000\u002F78\u002FEG, wonach als legitimes Ziel insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind. \n\n62\\. So können, wie der Gerichtshof der Europäischen Union für den öffentlichen Dienst entschieden hat, sowohl die Vereinheitlichung der Altersgrenzen für das zwingende Ausscheiden aus dem Dienst als auch die Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik darstellen (EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-286\u002F12, ECLI:EU:C:2012:687, juris Rn. 61 ff. - Kommission\u002FUngarn). Danach können auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters jedenfalls insoweit rechtfertigen, wie sie sich als Teil eines solchen sozialpolitischen (Gesamt-)Ziels darstellen (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244\u002F17, BGHZ 221, 325 Rn. 48 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388\u002F07, ECLI:EU:C:2009:128, EuZW 2009, 340 Rn. 46; Urteil vom 18. November 2010 - C-250\u002F09 u.a., ECLI:EU:C:2010:699, NJW 2011, 42 Rn. 68 - Georgiev; BAGE 152, 134 Rn. 36 aE; siehe auch BAG, NZA 2024, 988 Rn. 17; NZA 2025, 1327 Rn. 22 f. jeweils mwN). \n\n63\\. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat aber weder hinreichend dargelegt, dass sie mit ihrem Vorgehen überhaupt das objektive und angemessene Ziel einer Vereinheitlichung von Altersgrenzen oder der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur verfolgt hätte, noch dass das dafür von ihr gewählte Mittel angemessen und erforderlich gewesen wäre. Ihre pauschale Behauptung, mit der Kündigung sei aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Geschäftsführern städtischer Unternehmen (allein) eine Beendigung des automatischen Verlängerungsmechanismus beabsichtigt gewesen, hat das Berufungsgericht zu Recht als unzureichend angesehen. Dagegen bringt die Revision nichts vor. \n\n64\\. 5\\. Der Kläger ist entgegen der Ansicht der Revision nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen. \n\n65\\. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 \\- VIII ZR 154\u002F14, BGHZ 204, 145 Rn. 24). Diese Voraussetzungen sind hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erfüllt. Der von der Revision allein angeführte Umstand, dass die Zeugin K. in ihrem Gespräch mit dem Kläger am 15. Januar 2021 den Eindruck gewonnen hat, man sei zu einer Einigung auf eine Beendigung seiner Anstellung mit dem Renteneintrittsalter gekommen, reicht dafür nicht aus. Insbesondere in Anbetracht der von der Zeugin bekundeten Äußerungen des Klägers in diesem Gespräch konnte allein dieser \"Eindruck\" kein berechtigtes Vertrauen auf Seiten der Beklagten begründen, dass der Kläger sich nicht mehr mit dem Vorwurf der Altersdiskriminierung gegen seine Kündigung wenden würde. Auch der Umstand, dass er mit der Beklagten zunächst über einen neuen (befristeten) Vertrag verhandelt hat, genügt dafür nicht. \n\n66\\. 6\\. Dass das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren des Klägers vollumfänglich, also auch hinsichtlich der Feststellung, dass sich der Anstellungsvertrag der Parteien ab dem 1. Februar 2022 für die Dauer von weiteren fünf Jahren verlängert hat, stattgegeben hat, verstößt entgegen der Ansicht der Revision nicht gegen § 15 Abs. 6 AGG. \n\n67\\. Nach § 15 Abs. 6 AGG begründet ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund. Die Feststellung des Berufungsgerichts betrifft jedoch keinen Anspruch des Klägers auf Begründung eines Anstellungsvertrags, sondern die Folge der Unwirksamkeit der Kündigung seines bereits bestehenden (und daher fortbestehenden) Anstellungsverhältnisses. \n\n68\\. Für eine analoge Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG fehlt es jedenfalls an einer Vergleichbarkeit der Interessenlage. § 15 Abs. 6 AGG trägt der grundrechtlich geschützten Auswahlfreiheit des Arbeitgebers Rechnung. Diese wird zwar auch dann beeinträchtigt, wenn ein Anstellungsverhältnis aufgrund eines vereinbarten Verlängerungsmechanismus fortzusetzen ist, weil die vertraglich vorgesehene Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam ist. Es ist jedoch \"wertungsmäßig\" ein Unterschied, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einen von ihm abgelehnten Arbeitnehmer einzustellen oder auf einer anderen (Beförderungs-)Position zu beschäftigen, oder ob er verpflichtet ist, ein bereits begründetes Anstellungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, den er ursprünglich aus eigener Willensentscheidung eingestellt hat, über einen längeren Zeitraum fortzuführen (BAG, NJW 2011, 3113 Rn. 34; AP AGG § 7 Nr. 9 Rn. 39 *).* Insoweit gilt der Grundsatz, dass Bestandsinteressen stärkere Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber rechtfertigen als Zugangsinteressen. \n\n69\\. 7\\. Die angefochtene Entscheidung hat schließlich auch Bestand, soweit das Berufungsgericht dem Kläger gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von 25.000 € zugesprochen hat. \n\n70\\. a) Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass im Fall einer diskriminierenden Kündigung eine (zusätzliche) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nur dann in Betracht komme, wenn die Belastung über das Normalmaß hinausgehe, wozu der insoweit darlegungsbelastete Kläger nichts vorgetragen habe. \n\n71\\. aa) Weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzesmaterialien zu § 15 Abs. 2 AGG ist eine solche Einschränkung des Entschädigungsanspruchs zu entnehmen. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll § 15 Abs. 2 AGG vielmehr eine Entschädigung für immaterielle Schäden gewähren, die \"regelmäßig\" bei einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen vorliegen (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT­Drucks. 16\u002F1780, S. 38). Die Beschränkung des Entschädigungsanspruchs auf Fälle besonderer Belastungen widerspräche zudem dem Zweck der Regelung, einen der Richtlinie 2000\u002F78\u002FEG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entsprechenden tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz bei Verletzung des Benachteiligungsgebots durch den Arbeitgeber zu gewährleisten (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, BT-Drucks. 16\u002F1780, S. 38; siehe auch BAGE 176, 134 Rn. 17 mwN). Gerade alltägliche Diskriminierungen könnten damit nicht mehr angemessen geahndet werden (vgl. Hey\u002FForst, AGG, 2. Aufl., § 15 Rn. 93). \n\n72\\. bb) Die von der Revision angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 147, 50 Rn. 19) steht dem nicht entgegen. Sie betraf die Frage, ob bei einer gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßenden diskriminierenden Kündigung ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG durch § 2 Abs. 4 KSchG gesperrt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat dies verneint und dazu ausgeführt, dass erklärte Kündigungen oft Bezüge zu den Anknüpfungsmerkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aufwiesen, im Normalfall eine ungerechtfertigte Belastung durch die Überprüfung der Kündigung anhand der Bestimmungen des allgemeinen und des besonderen Kündigungsschutzes ausgeräumt würden, eine merkmalsbezogene Belastung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung aber \"jedenfalls dann\" zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG führe, wenn die Belastung - wie bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung - über das Normalmaß hinausgehe (BAGE 147, 50 Rn. 19). \n\n73\\. Abgesehen davon, dass sich die Frage einer \"Sperrwirkung\" des § 2 Abs. 4 KSchG hier nicht stellt, hat das Bundesarbeitsgericht damit eine Entschädigung bei einer das Normalmaß nicht überschreitenden Belastung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus hat es in einer späteren Entscheidung klargestellt, dass auch bei einer dem Kündigungsschutzgesetz unterfallenden Kündigung deren Unwirksamkeit die bei einer Diskriminierung nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Regel vorliegende Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht kompensieren könne (BAGE 147, 60 Rn. 38). Damit verbleibt es im Ergebnis bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder eine erhebliche Benachteiligung für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich nicht erforderlich sind (BAG, NZA 2010, 1129 Rn. 37; BeckOK BGB\u002FHorcher, Stand 1.8.2025, § 15 AGG Rn. 27). \n\n74\\. b) Die Bemessung der Höhe der Entschädigung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n75\\. Bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG für einen erlittenen immateriellen Schaden steht den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 1 ZPO ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben. Die Festsetzung der Höhe der angemessenen Entschädigung kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob die Rechtsnorm zutreffend ausgelegt, ein Ermessen ausgeübt, die Ermessensgrenze nicht überschritten wurde und ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen fehlerfreien Gebrauch gemacht hat, indem es sich mit allen für die Bemessung der Entschädigung maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BAGE 176, 134 Rn. 134 mwN). \n\n76\\. Die Festsetzung der Entschädigung des Klägers auf 25.000 € lässt keinen solchen Rechtsfehler erkennen. Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe nicht (anspruchsmindernd) berücksichtigt, dass der Kläger mit der auch gegenüber der Zeugin K. bekundeten \"Einigung\" bzw. \"Zustimmung\" entscheidend an der von ihm nunmehr beanstandeten Maßnahme mitgewirkt habe, greift nicht durch. Wie oben ausgeführt, vermochte das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nicht die erforderliche Überzeugung davon zu gewinnen, dass das Vorgehen der Beklagten dem Wunsch des Klägers entsprach und er bei der Zeugin bzw. der Beklagten einen Vertrauenstatbestand begründet hat, der den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) tragen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Verhalten des Klägers bei der Bemessung der Entschädigung nicht als besonderen anspruchsmindernden Umstand berücksichtigt hat. \n\n77\\. III. Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. \n\n78\\. 1\\. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Fall 1 ZPO). \n\n79\\. Die vom Berufungsgericht als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob ein Geschäftsführer, der nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, als Arbeitnehmer im Sinn von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist, ist durch die seit der Entscheidung des Danosa weiterentwickelte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Senats höchstrichterlich hinreichend geklärt. Die von der Revision dagegen angeführten Argumente begründen keinen höchstrichterlichen Klärungsbedarf. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. \n\n80\\. Auch im Übrigen wirft der Rechtsstreit keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage auf, die eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung erfordern würde. \n\n81\\. 2\\. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) liegt ebenfalls nicht vor. \n\n82\\. Die von der Revision gerügte Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesgerichtshofs (betreffend die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs bei einem Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft) und des Bundesarbeitsgerichts (betreffend die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG) besteht nicht. Auch die mit der Revision geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten wegen Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegen nicht vor. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Born Bernau B. Grüneberg Sander von Selle \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Hinweis:**\n\nDas Revisionsverfahren ist durch Rücknahme der Revision am 15. Januar 2026 erledigt worden.","de","jurionline_de","","AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers","ecli-de-neuris-kore701602026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]