[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore703082026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore703082026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4354","ECLI:DE:NEURIS:KORE703082026","VIII ZR 257\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-28T00:00:00.000Z","#  BGH, 28.10.2025, VIII ZR 257\u002F24 \n\n## Tenor\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entgeltzahlung aus einem Wasserversorgungsvertrag für Wasserlieferungen im Zeitraum vom 11. Dezember 2021 bis zum 13. Dezember 2022 in Anspruch. \n\n2\\. Der Beklagte ist Miteigentümer eines Gewerbegrundstücks in N. , das er im Jahr 2002 von der Voreigentümerin, einer Landbaugesellschaft, nach Aufteilung von deren Liegenschaft in verschiedene Flurstücke erworben hatte. Er betreibt dort ein Metallbauunternehmen. Die Klägerin ist ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen, das die Gewerbeimmobilie des Beklagten mit Trinkwasser versorgt. \n\n3\\. Dem zwischen den Parteien geschlossenen Wasserversorgungsvertrag liegen die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) und die Ergänzenden Bedingungen der Klägerin zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (Ergänzende Bedingungen AVBWasserV, Stand: 1. Mai 2022), zugrunde. \n\n4\\. Die Versorgung des Betriebs des Beklagten mit Trinkwasser findet über einen außerhalb der Grundstücksgrenzen des Betriebsgeländes auf einem brachliegenden Grundstück der Stadt N. belegenen Hausanschluss- und Wasserzählerschacht statt. In diesem Schacht befinden sich der Wasserzähler sowie die Hauptabsperrvorrichtung für die Abnahmestelle des Beklagten. Von dort wird das Wasser - nach Durchlaufen der Messeinrichtung sowie der Hauptabsperrvorrichtung - mittels einer Trinkwasserleitung auf das Grundstück des Beklagten bis zu dem Betriebsgebäude geleitet. Diese Anschlusssituation ist darauf zurückzuführen, dass Anschlussnehmerin ursprünglich, also vor Aufteilung der Liegenschaft in mehrere Flurstücke, die Landbaugesellschaft war, in deren Eigentum das gesamte Areal stand. Der Wasserzählerschacht war seinerzeit an der Grundstücksgrenze des damals noch ungeteilten Gesamtgrundstücks errichtet worden und bildete als zentraler Wasserzähler die Übergabestelle für den Wasserverbrauch der Gesamtimmobilie der Landbaugesellschaft. Nachdem deren Grundbesitz in mehrere Flurstücke aufgeteilt worden war, wurden die selbständigen Einzelgrundstücke sodann an Dritte, unter anderem an den Beklagten, veräußert. Während die übrigen Grundstückserwerber ihre Grundstücke separat an das Trinkwassernetz der Klägerin anschließen ließen, beließ es der Beklagte nach Erwerb des Miteigentums an dem Betriebsgrundstück bei der ursprünglichen Anschlusssituation über den schon bisher genutzten Wasserschacht. \n\n5\\. In den Wintermonaten des Jahres 2004 kam es zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung, weil die Trinkwasserleitungen in dem Wasserzählerschacht eingefroren waren. Anlässlich dieses Zwischenfalls erkundigte sich der Beklagte bei einem Mitarbeiter der Klägerin, ob die Messeinrichtungen aus dem Zählerschacht in das auf seinem Betriebsgelände belegene Gebäude verlegt werden könnten. Die Klägerin war zu einer Verlegung nur des Wasserzählers ohne Neuverlegung der Hausanschlussleitung allerdings nicht bereit. Die Herstellung eines neuen Hausanschlusses kam für den Beklagten jedoch nicht in Betracht. \n\n6\\. Für den Zeitraum vom 11. Dezember 2021 bis zum 13. Dezember 2022 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Wassermenge, die an dem das Grundstück des Beklagten betreffenden Messzähler abgelesen worden war, am 24. Januar 2023 unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen in Höhe von 297 € einen Betrag von 18.778,95 € in Rechnung. Der hohe Verbrauch resultierte aus einem Leitungsschaden, der zwar hinter der Hauptabsperrvorrichtung für die Abnahmestelle des Beklagten und dem das Betriebsgrundstück des Beklagten betreffenden Wasserzähler, aber noch auf dem brachliegenden Grundstück der Stadt N. eingetreten war. Der Beklagte ließ den Leitungsschaden durch eine Fachfirma reparieren, widersprach jedoch der vorbezeichneten Forderung mit dem Hinweis darauf, der Wasserrohrbruch sei nicht von ihm zu vertreten. Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, der Rohrbruch befreie den Beklagten nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, da die Wasserzuleitung ab der Wasseruhr allein seinem Verantwortungsbereich unterliege. \n\n7\\. Die Parteien trafen im Folgenden zunächst - unter Vorbehalt der Rückforderung - eine Ratenzahlungsvereinbarung, auf deren Grundlage der Beklagte einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.600 € bezahlte. Danach stellte er die Ratenzahlung ein. \n\n8\\. Die auf Zahlung des Restforderungsbetrags in Höhe von 17.178,95 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.021 € gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. \n\n9\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n10\\. Der Beklagte sei nicht deshalb von seiner Zahlungsverpflichtung befreit, weil größere Mengen Wasser wegen eines Defekts der Wasserleitung beziehungsweise wegen schadhafter Rohre hinter der Wasseruhr und dem Hauptabsperrventil ausgetreten und ungenutzt verloren gegangen seien. Denn die Gefahr für den Untergang der gelieferten Sache sei mit dem Passieren der Hauptabsperrvorrichtung am Ende des Hausanschlusses auf den Beklagten als Kunden gemäß § 446 BGB übergegangen. Der Beklagte sei für den Leitungsabschnitt ab dem Wasserzählerschacht, in dem der Wasserzähler für seine Abnahmestelle und die Absperrvorrichtung installiert seien, verantwortlich und damit für die Trinkwasserleitungen, die von diesem Schacht aus in sein Betriebsgebäude gemündet und eine Leckage aufgewiesen hätten. Die Tatsache, dass der Hausanschluss- und Wasserzählerschacht mit der zentralen Messeinrichtung und der Hauptabsperrvorrichtung für die Abnahmestelle des Beklagten außerhalb seiner eigenen Grundstücksgrenzen auf einem im Eigentum der Stadt N. stehenden Flurstück liege, rechtfertige im Streitfall keine andere Beurteilung. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV setze für die Kundenanlage tatbestandlich nicht voraus, dass die Übergabestelle stets auf dem Grundstück des Anschlussnehmers belegen sein müsse. Die Vorschrift definiere die Kundenanlage lediglich als \"Anlage hinter dem Hausanschluss\", ohne an deren Lage auf dem Grundstück des Anschlussnehmers anzuknüpfen. Die Vorschriften der §§ 10 und 11 AVBWasserV gingen für den Regelfall zwar davon aus, dass der Hausanschluss grundsätzlich bis in das angeschlossene Gebäude geführt werde, wo der Wasserzähler und die Hauptabsperrvorrichtung installiert seien und sich die Kundenanlage befinde. Eine Ausnahme sei in § 11 AVBWasserV enthalten. Nach dieser Vorschrift könne das Wasserversorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringe, wodurch die Übergabestelle vorverlegt werde. Ausgehend hiervon habe die Lage der Regler und Messeinrichtungen nebst Hauptabsperrvorrichtung in dem für die Abnahmestelle des Beklagten relevanten Wasserzählerschacht ursprünglich mit der Anschlusssituation des § 11 Abs. 1 AVBWasserV übereingestimmt. Daran habe sich nach der Aufteilung des Gesamtgrundstücks nichts geändert. Seit Vertragsbeginn sei der Wasserverbrauch des Grundstücks über die Messeinrichtung in dem Wasserzählerschacht gemessen worden und auch die Lage der Hauptabsperrvorrichtung für die Abnahmestelle des Beklagten sei unverändert in dem Wasserzählerschacht geblieben. \n\n11\\. Soweit der Beklagte dagegen meine, dem Begriff der Kundenanlage im Sinne des § 12 Abs. 1 AVBWasserV sei die Grundstückbezogenheit, das heißt die Lage auf dem Grundstück des Abnehmers, wesensimmanent und in den Normtatbestand des § 12 Abs. 1 AVBWasserV sei deshalb \"stillschweigend mitzulesen\", dass die Übergabestelle stets auf dem Grundeigentum des Anschlussnehmers liegen müsse - sei es in dessen Gebäude (§ 10 AVBWasserV) oder in einem Wasserzählerschacht an dessen Grundstücksgrenze (§ 11 Abs. 1 AVBWasserV) \\- sei diese Auslegung weder durch den Wortlaut der Norm noch durch den Gesamtzusammenhang der §§ 11 bis 12 AVBWasserV und den Sinn und Zweck der Normen geboten. \n\n12\\. Der Beklagte könne sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin auch nicht auf den \"dolo-agit-Einwand\" berufen. Soweit der Beklagte diesen Einwand auf einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Rückzahlung überzahlter Rechnungsentgelte, stütze, scheide dieser Anspruch mangels Offenkundigkeit der Schadensersatzforderung im Sinne des § 30 Nr. 1 AVBWasserV aus. Ebenfalls stehe dem Beklagten gegen die Klägerin kein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den eingetretenen Wasserverbrauch wegen Aufrechterhaltung der besonderen Anschlusssituation ab Vertragsbeginn zu, weil der Klägerin eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nicht anzulasten sei. Denn die Klägerin sei weder gesetzlich noch vertraglich dazu verpflichtet gewesen, eine Änderung der Anschlusssituation auf eigene Kosten zu bewirken. \n\n13\\. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. \n\nII.\n\n14\\. 1\\. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). \n\n15\\. a) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob die für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen einerseits und dem Anschlussnehmer andererseits maßgebliche Übergabestelle auch dann rein technisch funktional durch die Hauptabsperrvorrichtung markiert werde, wenn diese aufgrund einer nachträglichen Änderung des Grundstückszuschnitts nicht (mehr) auf dem Grundstück des Anschlussnehmers belegen sei, oder ob die Verantwortlichkeit des Anschlussnehmers für die Kundenanlage im Sinne von § 12 AVBWasserV tatbestandlich voraussetze, dass letztere sich stets auf dem Grundstück des Anschlussnehmers befinden müsse. Durch den Bundesgerichtshof sei nicht geklärt, wie zu verfahren sei, wenn sich in einem Fall des § 11 AVBWasserV, in dem der Wasserzählerschacht mit der Absperrvorrichtung auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmens an die Grundstücksgrenze vorverlagert worden sei, der Grundstückszuschnitt nachträglich mit der Folge verändere, dass der Wasserzählerschacht anschließend außerhalb der Grundstücksgrenze belegen sei und die Wasserleitungen über fremden Grund geführt werden müssten. \n\n16\\. b) Die vom Berufungsgericht angenommene grundsätzliche Bedeutung kommt der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht zu. \n\n17\\. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2024 - VIII ZR 203\u002F23, juris Rn. 12 mwN; vom 8. April 2025 - VIII ZR 245\u002F22, NZM 2025, 593 Rn. 17). \n\n18\\. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen Anschlussnehmer und Wasserversorgungsunternehmen im Anwendungsbereich der AVBWasserV in dem Fall, dass sich die Übergabestelle wegen Veränderungen der Eigentumsverhältnisse nach Erstellung des Hausanschlusses nicht mehr auf dem Grundstück des Anschlussnehmers befindet, ist einer allgemeingültigen Beantwortung nicht zugänglich. Vielmehr kann die Frage, ob und gegebenenfalls welche Folgen sich aus einer derartigen Veränderung nach Erstellung des Hausanschlusses für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche ergeben, nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Maßgeblich ist insoweit unter anderem, welche vertragliche Vereinbarung der (weiteren) Wasserversorgung zu Grunde liegt, ob die oben genannte Veränderung in einem laufenden Wasserversorgungsverhältnis eintritt oder - wie hier - bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits vorlag und damit Grundlage des Vertragsverhältnisses ist und ob der Anschlussnehmer eine Änderung der Leitungsführung beantragt. Von Bedeutung sein kann etwa auch, ob die Wasserversorgung über den bestehenden Anschluss uneingeschränkt weitergeführt werden kann, der Eigentümer des Grundstücks den Hausanschluss und die Leitungsführung auf seinem Grundstück duldet und der Zugang hierzu gewährleistet ist. \n\n19\\. Unter Berücksichtigung der hier vorliegenden speziellen Einzelfallkonstellation ergibt sich die Verantwortlichkeit des Beklagten ab der schon bei Vertragsschluss auf fremdem Grund befindlichen Übergabestelle bereits aus der - zulässigen - vertraglichen Vereinbarung der Parteien zur Nutzung des vorhandenen Hausanschlusses. Auf die nachfolgenden Ausführungen hierzu wird verwiesen. \n\n20\\. Sonstige Revisionszulassungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. \n\n21\\. 2\\. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten auf Bezahlung des Entgelts für die mit der Rechnung vom 24. Januar 2023 abgerechnete Wassermenge nebst Zinsen aus § 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 27 Abs. 1 AVBWasserV und Ziffer 13.1 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV sowie auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB zustehen. \n\n22\\. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Beklagten auf der Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Wasserversorgungsvertrags für verpflichtet gehalten, das Entgelt für die gesamte abgerechnete Wassermenge, die in dem streitgegenständlichen Zeitraum an dem in dem Wasser- und Hausanschlussschacht befindlichen Messzähler abgelesen worden war, zu bezahlen, auch wenn ein Teil des Wassers nach Passieren der Hauptabsperrvorrichtung und des Messzählers noch im Bereich des brachliegenden Grundstücks der Stadt N. und vor Erreichen des Grundstücks des Beklagten wegen eines Leitungsschadens ungenutzt versickert ist. \n\n23\\. a) Frei von Rechtsfehlern ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Kunden grundsätzlich durch die Übergabestelle zwischen Hausanschluss (§ 10 AVBWasserV) und Kundenanlage (§ 12 AVBWasserV) abgegrenzt werden. \n\n24\\. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV endet der im Verantwortungsbereich des Wasserversorgungsunternehmens liegende Hausanschluss mit der Hauptabsperrvorrichtung, wo nach § 12 Abs. 1 AVBWasserV die dem Verantwortungsbereich des Anschlussnehmers zuzurechnende Kundenanlage beginnt. Übergabestelle ist demnach in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung oder - etwa bei dessen Vorverlagerung nach § 11 AVBWasserV - der Wasserzählerschacht (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 354\u002F11, NJW 2013, 2184 Rn. 19; vom 23. November 2011 - VIII ZR 23\u002F11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 33; Morell, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), Stand: Mai 2024, § 10 Absatz 1 Anm. a). \n\n25\\. b) An der Übergabestelle geht das Leitungsgut und die Gefahr hierfür auf den Anschlussnehmer über und findet die Übereignung nach § 929 BGB statt (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 354\u002F11, aaO; vom 23. November 2011 - VIII ZR 23\u002F11, aaO Rn. 32; Morell, aaO; Schütte\u002FHorstkotte in Hempel\u002FFranke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 2.5, Stand: März 2025, § 10 AVBWasserV Rn. 1, 5; Ludwig\u002FOdenthal, Die Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen, 1981, § 10 AVBWasserV unter 1). Mit dem Passieren der Übergabestelle und dem hierdurch bewirkten Eigentumsübergang des Leitungsguts auf den Anschlussnehmer hat das Versorgungsunternehmen seine auf Lieferung und Eigentumsverschaffung an dem Leitungsgut gerichtete Leistungspflicht aus dem Versorgungsvertrag erfüllt. Dementsprechend steht ihm gemäß § 433 Abs. 2 BGB der Anspruch auf den hierfür vereinbarten Kaufpreis zu, wobei dieser gemäß § 27 Abs. 1 AVBWasserV in Verbindung mit Ziffer 13.1 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig wird. \n\n26\\. Dieser Anspruch geht nicht dadurch unter, dass nach der Übergabestelle - wie hier durch eine schadhafte Leitung - ein Wasserverlust eintritt. Zwar ergibt sich dies \\- anders als das Berufungsgericht gemeint hat - nicht aus § 446 BGB. Diese Vorschrift regelt in Abweichung von § 326 Abs. 1 BGB, wonach der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt, wenn die Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist, den Übergang der Gegenleistungsgefahr auf den Käufer im Fall der Übergabe der Kaufsache an ihn. Sie setzt voraus, dass der Verkäufer seine Hauptleistungspflicht noch nicht (vollständig) erfüllt hat (vgl. MünchKommBGB\u002FMaultzsch, 9. Aufl., § 446 Rn. 1; Staudinger\u002FBeckmann, BGB, Neubearb. 2023, § 446 Rn. 11). Ein solcher Fall liegt bei einem Wasserverlust nach der Übergabestelle nicht vor. Vielmehr hat das Wasserversorgungsunternehmen mit der Lieferung des Wassers ab der Übergabestelle seine Leistung aus dem Kaufvertrag bereits vollständig erbracht. Es liegt deshalb - wie bei jedem Kaufvertrag - im Risiko des Anschlussnehmers, dass der Kaufgegenstand nach Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer untergeht (vgl. Staudinger\u002FBeckmann, aaO). Der Anschlussnehmer trägt deshalb im Hinblick auf die mit dem Durchlaufen der Übergabestelle eintretende Erfüllung des Wasserversorgungsvertrags das Risiko eines nach der Übergabestelle, mithin im Bereich der Kundenanlage, eintretenden Wasserverlusts (vgl. OLG Köln, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach [im Folgenden: R+S] 1990, 26, 27; OLG Celle, R+S 1989, 1; KG, R+S 1984, 43, 46; OLG Frankfurt am Main, R+S 1973, 10, 11 [zum Gaslieferungsvertrag]; LG Stuttgart, Urteil vom 8. April 2016 - 24 O 340\u002F15, juris Rn. 20; LG Bielefeld, R+S 1989, 4 f.; LG München, Recht der Elektrizitätswirtschaft 1985, 238 f. [zum Stromlieferungsvertrag]; Schütte\u002FHorstkotte in Hempel\u002FFranke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 2.5, Stand: März 2025, § 10 AVBWasserV Rn. 5). \n\n27\\. Dementsprechend sieht auch Ziffer 6.3 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV der Klägerin vor, dass der Kunde die durch die Messeinrichtung erfasste Wassermenge zu zahlen hat, auch wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus einem anderen Grund Wasser ungenutzt austritt, es sei denn, der Schaden ist nachweisbar auf ein schuldhaftes Verhalten der Klägerin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. \n\n28\\. c) Nach diesen Grundsätzen hat sich der hier durch den Leitungsschaden eingetretene Wasserverlust im Verantwortungsbereich des Beklagten ereignet. Denn die mit der streitgegenständlichen Jahresrechnung vom 24. Januar 2023 abgerechnete Wassermenge wurde an dem dem Grundstück des Beklagten zuzuordnenden Messzähler abgelesen und hat die Hausanschlussleitung über die Messeinrichtung und die Hauptabsperrvorrichtung passiert, wodurch Erfüllung eingetreten ist (§ 362 Abs. 1 BGB). Erst hiernach, im Bereich der Kundenanlage, für die der Beklagte verantwortlich ist und die Gefahr trägt, ist der Wasserverlust in Folge einer beschädigten Leitung eingetreten. \n\n29\\. Der Umstand, dass sich die nach den oben dargelegten technischen Kriterien hinter der Hauptabsperrvorrichtung liegende Übergabestelle auf dem Grundstück der Stadt N. und damit außerhalb des Betriebsgrundstücks des Beklagten befindet, ändert nichts daran, dass der Verantwortungsbereich des Beklagten an dieser Übergabestelle beginnt. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, es bedürfe aus normativer Sicht einer Korrektur im Hinblick auf die Übergabestelle dahingehend, dass der Verantwortungsbereich des Beklagten erst an der Grenze seines Grundstücks beginne, weil die Anschlusssituation den Vorgaben der AVBWasserV widerspreche, wonach der Hausanschluss zwingend auf dem zu versorgenden Grundstück enden müsse. \n\n30\\. Denn die Nutzung des außerhalb des Grundstücks des Beklagten belegenen Hausanschlusses und die damit einhergehende Verantwortlichkeit des Beklagten ab der auf fremdem Grund liegenden Übergabestelle entspricht der zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Vereinbarung (hierzu unter aa). Diese war auch unter Berücksichtigung der Regelungen der AVBWasserV zulässig (hierzu unter bb). Eine Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Beklagten, die bestehende Anschlusssituation durch Neuverlegung des Hausanschlusses ohne entsprechenden Antrag des Beklagten zu verändern, bestand vor diesem Hintergrund nicht (hierzu unter cc), so dass für eine von den technischen Gegebenheiten abgekoppelte Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und deren Übergang an einer Stelle, an der der Wasserverbrauch nicht gemessen wird, im Streitfall von vornherein kein Raum ist (hierzu unter dd). \n\n31\\. aa) Die auf den Abschluss des Wasserversorgungsvertrags gerichteten Willenserklärungen der Parteien können bei der gebotenen nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung des Parteiwillens (§§ 133, 157 BGB), bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 23\\. Juli 2025 - VIII ZR 240\u002F24, juris Rn. 26; vom 28. September 2022 - VIII ZR 300\u002F21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 15 mwN; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254\u002F20, BGHZ 230, 296 Rn. 68), nur so verstanden werden, dass die bestehende Anschlusssituation einschließlich der Abgrenzung der Verantwortlichkeit für das Leitungssystem nach der Hauptabsperrvorrichtung fortgeführt werden und der Beklagte für die den Wasserzähler durchlaufende Wassermenge zahlungspflichtig sein sollte, er mithin das Risiko eines anschließenden ungenutzten Versickerns tragen sollte. Der Senat kann die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung hier selbst vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2020 - VIII ZR 318\u002F19, NJW 2021, 464 Rn. 32; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 234\u002F18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 17; vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219\u002F16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 31; vom 16. März 2016 - VIII ZR 326\u002F14, WuM 2016, 353 Rn. 33). \n\n32\\. (1) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bestand die vorliegende Anschlusssituation bereits bei Abschluss des streitgegenständlichen Wasserversorgungsvertrags. Inhalt dieses Vertrags ist dementsprechend auch nicht der Anschluss des Grundstücks des Beklagten an die Wasserversorgung, sondern allein dessen Versorgung mit Trinkwasser über das bestehende Wasserleitungssystem unter Nutzung des vorhandenen Hausanschlusses, mithin auch des auf fremdem Grund befindlichen Wasserzählerschachts einschließlich der dort angebrachten Hauptabsperrvorrichtung und des dortigen Messzählers. Die Klägerin hat demnach auch nicht etwa gegenüber dem Beklagten ein ihr nach § 10 Abs. 2 AVBWasserV im Zuge der Erstellung oder Änderung eines Hausanschlusses unter anderem hinsichtlich dessen Lage zukommendes Bestimmungsrecht ausgeübt. Vielmehr haben die Parteien einvernehmlich den bestehenden Wasseranschluss für die Wasserversorgung des von dem Beklagten erworbenen Grundstücks genutzt. \n\n33\\. (2) Vor dem Hintergrund dieser bei Vertragsschluss vorliegenden und dem Wasserversorgungsvertrag zugrunde gelegten Anschlusssituation können die beidseitigen auf Abschluss des Wasserversorgungsvertrags gerichteten Willenserklärungen nur dahingehend verstanden werden, dass der Beklagte sich zur Zahlung der an dem Wasserzähler abgelesenen Wassermenge verpflichtete und damit das Risiko des Wasserverlusts ab dieser Stelle tragen sollte, auch wenn diese sich nicht auf seinem Grundstück befand. \n\n34\\. Hauptleistungspflicht des Anschlussnehmers eines Wasserversorgungsvertrags ist die Bezahlung des ihm gelieferten Wassers. Dies setzt eine sichere Feststellung der bezogenen Wassermenge voraus. Diese Funktion übernimmt - wie auch dem Anschlussnehmer bekannt ist - der Wasserzähler (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 AVBWasserV). Der Anschlussnehmer hat demnach - vorbehaltlich etwaiger Messfehler (vgl. § 21 AVBWasserV) - grundsätzlich die durch die Messeinrichtung erfasste Wassermenge zu bezahlen, wie dies auch Ziffer 6.3 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV regelt. Dementsprechend muss der Wasserzähler grundsätzlich an der Stelle eingebaut sein, an der die Zahlungspflicht des Kunden für das dort durchgelaufene Wasser beginnen soll. Vor diesem Hintergrund enthält die Vereinbarung der Parteien, für die Wasserversorgung den bestehenden Hausanschluss zu nutzen, bei dem die Hauptabsperrvorrichtung und der Wasserzähler offensichtlich und damit auch für den Beklagten klar erkennbar außerhalb des zu beliefernden Grundstücks lagen, zugleich die Vereinbarung, dass die Zahlungspflicht des Beklagten an dieser Stelle beginnt, er mithin die an dem Wasserzähler abgelesene Wassermenge zu bezahlen hat und das Risiko etwaiger Leitungsschäden nach dieser Stelle trägt. Dementsprechend wurde der Wasserverbrauch des Beklagten auch stets an diesem Wasserzähler gemessen. \n\n35\\. Die vertragliche Vereinbarung kann dagegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Parteien die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche losgelöst von den technischen Vorrichtungen an die Grundstücksgrenze verlagern wollten. Eine derartige - von der Revision befürwortete - Verlagerung beeinträchtigte die Interessen der Klägerin in unzumutbarer Weise und widerspräche einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der vertraglichen Vereinbarung. Denn zum einen hätte die Klägerin mangels eines auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen Wasserzählers keine Möglichkeit, die von dem Beklagten tatsächlich genutzte Wassermenge zu bestimmen und könnte - etwa im vorliegenden Fall eines Leitungsschadens im Bereich vor der Grundstücksgrenze des Beklagten - die von dem Beklagten verbrauchte Wassermenge von der ungenutzt versickerten Wassermenge nicht abgrenzen. Zum anderen würde der Klägerin dadurch die Verantwortung für die Kundenleitungen der vormaligen Eigentümerin, für deren Verlegung und Erhaltung sie nicht zuständig war und auf deren Erhaltungszustand sie somit auch keinen maßgeblichen Einfluss hatte, auferlegt, was für sie nicht zumutbar wäre. \n\n36\\. Vielmehr entspricht es der beiderseitigen Interessenlage, dass der Beklagte - wie die bisher über den weitergenutzten Hausanschluss mit Trinkwasser versorgte Voreigentümerin - das Risiko ab dem bisherigen Übergabepunkt und damit dem Ort, an dem der Wasserverbrauch gemessen wurde, tragen sollte. Denn der Beklagte hätte die Möglichkeit gehabt, für das von ihm erworbene Grundstück auf seine Kosten einen neuen Hausanschluss verlegen zu lassen, um die für ihn ungünstige Lage des bisherigen Hausanschlusses auf einem fremden Grundstück und die Verantwortlichkeit für die über dieses Grundstück verlaufende Kundenanlage zu verhindern. Er hat sich jedoch - anders als die anderen Erwerber von Flurstücken des geteilten Grundstücks - dafür entschieden, keine neue Hausanschlussleitung auf seine Kosten legen zu lassen, sondern den bisherigen Hausanschluss unverändert weiter zu nutzen und die von ihm zu bezahlende Wassermenge an dem nicht auf seinem Grundstück befindlichen Wasserzähler ablesen zu lassen. Mit dem Vorteil dieser Lösung für den Beklagten - keine Kosten durch die Erstellung eines neuen Hausanschlusses - geht sein Risiko einher, im Falle eines Leitungsschadens nach der Übergabestelle, aber vor seiner Grundstücksgrenze auch für dort ungenutzt versickerndes Wasser bezahlen zu müssen. \n\n37\\. (3) Die demnach bereits den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen zugrunde gelegte Aufteilung der Verantwortungsbereiche wurde nachträglich dadurch bestätigt, dass die Parteien im Zusammenhang mit dem Einfrieren der Trinkwasserleitungen in dem Wasserzählerschacht im Jahr 2004 über die Veränderung der Anlage gesprochen haben, die Klägerin einer reinen Umplatzierung des Messgeräts in das Gebäude des Beklagten - aus berechtigten Gründen - nicht zugestimmt hat und die Herstellung eines neuen Hausanschlusses für den Beklagten nicht in Betracht kam. Dies zeigt - worauf das Berufungsgericht zutreffend abgestellt hat -, dass die Klägerin (weiterhin) nicht die Verantwortung für den Zustand der alten Rohrleitungen hinter der Übergabestelle übernehmen wollte und der Beklagte die bestehende Anschlusssituation einer Verlegung des Hausanschlusses auf seine Kosten (weiterhin) vorzog. Hierdurch wurde die vertragliche Vereinbarung der Parteien bestätigt, wonach die Wasserversorgung über die bestehende Anschlussleitung erfolgen und der Wasserverbrauch des Beklagten an dem auf fremdem Grund angebrachten Wasserzähler gemessen werden sollte, der Beklagte mithin zur Zahlung des Entgelts für die dort abgelesene Wassermenge verpflichtet sein und das Risiko eines Leitungsschadens nach dieser Stelle tragen sollte. \n\n38\\. bb) Aus den Regelungen der AVBWasserV sowie den Ergänzenden Bedingungen der Klägerin hierzu ergibt sich nicht, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzung des vorhandenen Hausanschlusses für die Trinkwasserversorgung des Beklagten unter Aufrechterhaltung der - nunmehr - außerhalb des zu beliefernden Grundstücks befindlichen Übergabestelle unzulässig wäre. \n\n39\\. Die AVBWasserV steht schon im Ausgangspunkt der individualvertraglichen Vereinbarung der Nutzung des vorhandenen Hausanschlusses für die Wasserversorgung des Grundstücks des Beklagten mit der damit verbundenen Risikoverteilung nicht entgegen. Nach § 1 Abs. 1 AVBWasserV gelten die Regelungen der AVBWasserV, soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Individuelle Vertragsabreden - wie die hier vorliegende Vereinbarung der Nutzung des bestehenden Hausanschlusses für die Wasserversorgung des Betriebsgeländes des Beklagten trotz der Lage der Übergabestelle außerhalb des Betriebsgrundstücks - werden hiervon schon nicht erfasst (vgl. Verordnungsbegründung, BR-Drucks. 196\u002F80, S. 34; Morell, AVBWasserV, Stand: Mai 2024, § 1 Absatz 1 unter e und § 11 Absatz 1 unter e; Ludwig\u002FOdenthal, Die Allgemeinen Wasserversorgungsbedingungen, 1981, § 1 AVBWasserV unter 1). Nach den Grundsätzen der Privatautonomie stand es den Parteien vielmehr frei, einen Wasserversorgungsvertrag unter Nutzung des bestehenden Hausanschlusses abzuschließen. \n\n40\\. Eine Verpflichtung, stattdessen einen Anschlussvertrag mit dem Inhalt der Erstellung eines veränderten, direkt auf dem Grundstück des Beklagten endenden Hausanschlusses und einen daran anknüpfenden Wasserversorgungsvertrag über diesen Hausanschluss abzuschließen, bestand nicht. Die Regelungen der AVBWasserV gelten im Falle eines Vertragsschlusses gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV als Vertragsbestandteil. Die AVBWasserV enthält zwar Regelungen sowohl über die Herstellung des Wasseranschlusses (Anschlussvertrag) als auch über die laufende Wasserversorgung (Versorgungsvertrag). Dies bedingt jedoch nicht, dass jeweils beide Verträge abgeschlossen werden müssen. Vielmehr sind auf den abgeschlossenen Vertrag die Regelungen anzuwenden, die für ihn einschlägig sind (vgl. Schütte\u002FHorstkotte in Hempel\u002FFranke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 2.5, Stand: März 2025, § 1 AVBWasserV Rn. 5). Die Verordnung setzt demnach einen Vertragsschluss voraus, enthält aber keine Verpflichtung, einen Vertrag abzuschließen. \n\n41\\. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die Regelungen der AVBWasserV - wie die Revision meint - zwingend eine Lage des Hausanschlusses innerhalb der Grenzen des Grundstücks des Anschlussnehmers vorsehen. Denn dies ließe die Wirksamkeit der Vereinbarung der Parteien, die bisherige Hausanschlussleitung zu nutzen mit der Folge der Übergabestelle außerhalb des zu versorgenden Grundstücks, unberührt. \n\n42\\. cc) Die Klägerin war auch nicht etwa verpflichtet, auf einer Verlegung des Hausanschlusses zu bestehen und eine Wasserversorgung über den vorhandenen Hausanschluss zu verweigern. Denn unabhängig davon, ob der Hausanschluss nach den Regelungen der AVBWasserV grundsätzlich bis auf das zu beliefernde Grundstück zu führen ist, ist eine hiervon etwa abweichende vertragliche Vereinbarung jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen zulässig. \n\n43\\. Soweit die Revision meint, die Klägerin sei auch ohne entsprechenden Antrag des Beklagten nach Ziffer 1.13 der Ergänzenden Bestimmungen AVBWasserV zur Erstellung eines neuen Hausanschlusses verpflichtet gewesen, trifft dies nicht zu. Abgesehen davon, dass auch insoweit individualvertragliche Vereinbarungen vorrangig sind, verpflichtete diese Vertragsbedingung die Klägerin schon ihrem Regelungsgehalt nach nicht zur Verlegung des Hausanschlusses im Zuge der Aufnahme der Wasserversorgung des Grundstücks des Beklagten. Nach dieser Vertragsbedingung ist der Anschlussnehmer bei einer nachträglichen Veränderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück, die zum Verlauf des Hausanschlusses über Grundstücke Dritter führt, verpflichtet, die Kosten einer deswegen erforderlichen Verlegung des Hausanschlusses zu tragen, insbesondere auch dann, wenn der Dritte berechtigt die Verlegung des Hausanschlusses oder anderer Leitungen auf Kosten der Klägerin fordert. Diese Regelung findet hier schon deshalb keine Anwendung, weil sich die Eigentumsverhältnisse nicht nachträglich in diesem Sinne, nämlich nach Vertragsschluss, verändert haben, sondern bereits bei Vertragsschluss vorlagen und dem Vertrag zugrunde liegen. Ohnehin verpflichtet diese Regelung die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Kunden nicht zur Verlegung der Leitung, sondern regelt allein die Kostentragungspflicht des Anschlussnehmers in dem Fall, dass eine Verlegung erforderlich wird. Die Erforderlichkeit ergibt sich dabei nicht schon aus der veränderten Eigentumslage. Ob eine Verlegung erforderlich ist, etwa weil - was hier nicht der Fall ist - der neue Eigentümer die Nutzung der auf seinem Grundstück befindlichen Einrichtungen nicht dulden will und muss oder deren Zugänglichkeit verhindert wird, ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls. Hier bestand für eine Verlegung gegen den Willen des Beklagten kein Anlass. Die Wasserversorgung des Grundstücks konnte über den funktionstüchtigen Hausanschluss ohne Probleme durchgeführt werden und die Stadt N. als Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich der Wasserzählerschacht einschließlich der Hauptabsperrvorrichtung und dem Messzähler befand, verweigerte oder erschwerte weder den Zutritt zu der Anlage noch deren Unterhaltung. \n\n44\\. Die Klägerin war auch nach Abschluss des Wasserversorgungsvertrags nicht gegenüber dem Beklagten verpflichtet, den Hausanschluss von sich aus an die Eigentumssituation anzupassen und bis zu dem Grundstück des Beklagten zu verlegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die nunmehr von dem Beklagten für unzulässig gehaltene Anschlusssituation bereits bei Abschluss des Versorgungsvertrags zwischen den Parteien vorlag und diesem - rechtlich zulässig - zugrunde gelegt wurde. Nach dem Vertragsschluss haben sich dagegen keine Veränderungen ergeben. Ohne eine solche nachträgliche Veränderung bestand für die Klägerin jedoch kein Anlass und erst recht keine Pflicht, entgegen der vertraglich vereinbarten Belieferung über den bestehenden Hausanschluss gegen den Willen des Beklagten einen neuen Hausanschluss zu verlegen. \n\n45\\. Den Regelungen der AVBWasserV ist ebenfalls keine Verpflichtung der Klägerin zu entnehmen, den Hausanschluss trotz der mit dem Beklagten bestehenden Vereinbarung zu verlegen. Abgesehen davon, dass auch insoweit die vertragliche Vereinbarung zur Nutzung des bestehenden Hausanschlusses vorrangig wäre, ergibt sich hieraus grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wasserversorgungsunternehmens zur Veränderung eines Hausanschlusses, wenn sich die ursprünglich auf dem Grundstück des Kunden befindliche Übergabestelle auf Grund einer Änderung der Eigentumsverhältnisse auf eine Stelle außerhalb des Grundstücks des Kunden verlagert hat, sofern der Bedarf des Kunden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6\\. Februar 2013 - VIII ZR 354\u002F11, NJW 2013, 2184 Rn. 23) über den bestehenden Hausanschluss trotz der veränderten Umstände weiterhin gedeckt werden kann. Eine Verlegung des Hausanschlusses auf Grund der sich durch den Eigentumswechsel ergebenden Lage des Übergabepunktes sowie eines Teils der Kundenanlage auf fremdem Grund mag zwar sinnvoll sein und im Interesse beider Parteien liegen. Sie kann grundsätzlich - unter Berücksichtigung der Interessen des Anschlussnehmers - auch von dem Bestimmungsrecht des Wasserversorgungsunternehmens nach § 10 Abs. 2 AVBWasserV umfasst sein. Ob die Verlegung allerdings zwingend erforderlich ist, ist - wie ausgeführt - eine Frage des Einzelfalls. \n\n46\\. dd) Im Hinblick darauf, dass die Nutzung der außerhalb des zu versorgenden Grundstücks belegenen Übergabestelle somit zulässigerweise zwischen den Parteien vereinbart worden ist und die Klägerin auch nicht zu einer Verlegung des Hausanschlusses verpflichtet war, besteht von vornherein kein Raum für die von der Revision wegen der aus ihrer Sicht bestehenden Unzulässigkeit einer Übergabestelle auf fremdem Grund befürworteten \"normativen Korrektur\" dahingehend, dass der Verantwortungsbereich des Beklagten erst an der Grenze seines Grundstücks beginnt. Vielmehr sind die Verantwortungsbereiche zwischen den Parteien sowohl der vertraglichen Vereinbarung als auch den Regelungen der AVBWasserV entsprechend nach den technischen Gegebenheiten abzugrenzen. Der Beklagte hat somit nach den allgemeinen Grundsätzen das Risiko zu tragen, dass ein Teil des ihm an der Übergabestelle übereigneten Wassers hiernach wegen eines Leitungsschadens ungenutzt versickert ist. \n\n47\\. 2\\. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Beklagte dem somit in voller Höhe bestehenden Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für die an dem Messzähler unstreitig abgelesene Wassermenge auch nicht einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin wegen unterlassener Anpassung der Anschlusssituation im Wege der \"dolo-agit-Einwendung\" (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2023 - VI ZR 203\u002F22, NJW 2023, 1361 Rn. 50; vom 12. Juli 2022 - II ZR 81\u002F21, NZG 2022, 1440 Rn. 17; jeweils mwN) entgegenhalten. \n\n48\\. Denn die Klägerin war - wie ausgeführt - dem Beklagten gegenüber nicht verpflichtet, den Hausanschluss ohne entsprechenden Antrag des Beklagten und sogar gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen zu verlegen und eine Wasserversorgung über den bestehenden Anschluss abzulehnen. Der Beklagte hätte eine Veränderung des Hausanschlusses gemäß Ziff. 1.5 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV beantragen können, wenn er das mit dem Übergang der Verantwortung auf ihn an der Übergabestelle auf fremdem Grund verbundene Risiko nicht (weiter) hätte tragen wollen. Er verhält sich widersprüchlich, indem er die Anschlusssituation bewusst - wohl aus Kostengründen - in Kauf genommen und eine Änderung auf seine Kosten abgelehnt hat, bei Realisierung des hiermit verbundenen Risikos dieses nunmehr aber nicht tragen will und der Klägerin ein Fehlverhalten vorwirft, weil diese nicht gegen seinen Willen eine derartige Verlegung vorgenommen hat. \n\n49\\. 3\\. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen Anspruch der Klägerin auf die beantragten Zinsen sowie auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AVBWasserV und Ziffer 13.2 der Ergänzenden Bedingungen AVBWasserV bejaht. Hiergegen bringt die Revision nichts vor. \n\nIII.\n\n50\\. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Bünger Kosziol Dr. Liebert Dr. Schmidt Dr. Matussek \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Hinweis:**\n\nDas Revisionsverfahren ist durch Rücknahme erledigt worden.","de","jurionline_de","","BGH, 28.10.2025, VIII ZR 257\u002F24","ecli-de-neuris-kore703082026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]