[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore703872024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore703872024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13323","ECLI:DE:NEURIS:KORE703872024","XII ZR 113\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-08-07T00:00:00.000Z","#  Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags \n\n## Leitsatz\n\nZu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Pachtvertrags. 17\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten um die Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur. \n\n2\\. Die Klägerin ist Eigentümerin der Gleisanlagen auf der Strecke Tornesch - Uetersen ab Anschlussgrenze Übergabegruppe DB Netz AG (Streckenkilometer 0,0 bis Streckenkilometer 3,118 im Bahnhof Uetersen Ost). Die Beklagte erbringt Schienenverkehrsdienste und betreibt Eisenbahninfrastrukturen. \n\n3\\. Am 17. November 1997 schloss die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten einen notariellen Pachtvertrag über die Nutzung der hier streitgegenständlichen Gleisanlagen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Beklagten von der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde die Genehmigung zum Betrieb eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens erteilt wird. Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) am 19. März 2007 die Unternehmensgenehmigung erteilte hatte, übernahm die Beklagte den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur von der Klägerin. Die Unternehmensgenehmigung wurde mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 erneuert und bis zum 31. Dezember 2057 befristet. Nachdem die Beklagte den Pachtvertrag gekündigt hatte, schlossen die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte am 12. März 2014 eine sog. Betriebsführungsvereinbarung, die durch Nachtrag vom 17. September 2018 abgeändert wurde. Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 kündigte die Klägerin die Betriebsführungsvereinbarung, weil sie den Infrastrukturbetrieb ihrer Gleisanlagen künftig wieder selbst übernehmen wollte. Dem widersprach die Beklagte. In der Folgezeit begehrte die Klägerin erfolglos die Übergabe von Unterlagen für den Betrieb der Eisenbahnanlagen, widersprach der weiteren Nutzung der Gleisanlagen durch die Beklagte und verlangte deren Räumung und Herausgabe. \n\n4\\. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 beantragte die Klägerin beim LBV.SH die Erteilung einer Unternehmensgenehmigung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Juni 2021 mit der Begründung abgelehnt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Erteilung einer Genehmigung an die Klägerin nicht in Betracht komme, da die Beklagte Inhaberin der Betriebsgenehmigung sei und auch nicht zu Gunsten der Klägerin auf diese verzichte. Hinsichtlich einer konkreten Infrastruktur könne jedoch nur ein Unternehmen Inhaber der Betriebsgenehmigung sein. Ein Antrag der Klägerin auf Erteilung der Genehmigung nach § 6 AEG unter gleichzeitigem Widerruf der Genehmigung der Beklagten setze voraus, dass die Klägerin die Verfügungsgewalt über die Eisenbahninfrastruktur erhalte. Über den von der Klägerin hiergegen eingelegten Widerspruch hatte die Behörde im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht entschieden. \n\n5\\. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Gleisanlagen begehrt und von der Beklagten die Zustimmung zur Übernahme des Betriebes der Eisenbahninfrastruktur im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren verlangt. Ferner hat sie die Herausgabe der Dokumente, welche die Beklagte im Rahmen ihrer Betreiberfunktion der Gleisanlagen führen und vorhalten muss, begehrt. Zudem hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Gleisanlagen nach ausgesprochener Kündigung des Pachtvertrages sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch genommen. Schließlich hat die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Betriebsführungsvereinbarung durch die Kündigung der Klägerin beendet ist. \n\n6\\. Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag - insoweit rechtskräftig - stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert. Es hat die Beklagte zur Herausgabe und Räumung der streitgegenständlichen Gleisanlagen sowie der zu ihrem Betrieb notwendigen Dokumente gegen Vorlage einer „rechtskräftigen“ eisenbahnrechtlichen Unternehmensgenehmigung der Klägerin verurteilt. Zudem hat es dem Zahlungsantrag der Klägerin in Höhe von 2.400 € entsprochen. Im Übrigen hat es die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision und die Beklagte mit der Anschlussrevision. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision der Klägerin und die zulässige Anschlussrevision der Beklagten sind begründet. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\nA. \n\n8\\. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Klägerin könne - entsprechend dem von ihr gestellten Hilfsantrag - gemäß §§ 546 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB unter der Bedingung des Vorliegens einer bestandskräftigen Unternehmensgenehmigung zugunsten der Klägerin die Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen verlangen. Die Klägerin habe die Betriebsführungsvereinbarung mit der Beklagten wirksam zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Auf ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB könne die Beklagte sich gegenüber diesem Herausgabeanspruch ebenso wenig berufen wie auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen gemäß § 1000 BGB. \n\n9\\. Grundsätzlich könne die Klägerin von der Beklagten die Räumung der streitgegenständlichen Anlage trotz der Beschränkung ihres Eigentums durch die eisenbahnrechtliche Widmung verlangen. Insbesondere werde der Beklagten weder durch die erteilte Unternehmensgenehmigung noch durch die Widmung der Strecke zu Bahnbetriebszwecken ein Recht zum Besitz eingeräumt. Einer möglichen Unterbrechung, nämlich durch Entziehung der Genehmigung der Betriebserlaubnis zu Gunsten der Beklagten einerseits und durch Verstreichen einer gewissen Zeitspanne bis zur Erteilung einer Genehmigung zu Gunsten der Klägerin andererseits, könne über den Hilfsantrag der Klägerin wirksam begegnet werden. Dies gelte ebenso hinsichtlich der Gefahr einer sog. kalten Stilllegung der Betriebsinfrastruktur. \n\n10\\. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 (BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25) könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden und stehe daher dem Räumungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Dort sei ein Grundstück, welches dem Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur gewidmet gewesen sei, verkauft worden und der Käufer habe beabsichtigt, das Grundstück nicht mehr der Widmung entsprechend weiter zu nutzen. Im vorliegenden Fall plane die Klägerin indes nicht, das Grundstück anders als gewidmet zu nutzen. Sie beabsichtige vielmehr, nach Herausgabe der Gleisanlage die Infrastruktur selbst zu betreiben. Der Beklagten stehe kein Anspruch auf Abschluss eines Pachtvertrages zu, der einem Räumungsanspruch entgegenstehen könne. Im Übrigen stelle sich das Verhalten der Klägerin auch nicht als widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich dar. \n\n11\\. Der Räumungsanspruch der Klägerin sei jedoch verfassungsrechtlich dahingehend einzuschränken, dass eine Räumung der streitgegenständlichen Gleisanlage erst nach Vorliegen einer bestandskräftigen Unternehmensgenehmigung zu ihren Gunsten verlangt werden könne. Eine solche Einschränkung sei im Hinblick auf die Eigentumsbeschränkungen, die das Grundstück der Klägerin aufgrund des Planfeststellungsverfahrens und der Widmung als Eisenbahninfrastruktur erfahren habe, sowie auf die Ziele des Allgemeinen Eisenbahngesetzes geboten. Die aufgrund der Unternehmensgenehmigung bestehende besondere Rechtsstellung der Beklagten würde unterlaufen, falls dem Räumungsanspruch der Klägerin unbedingt entsprochen werde würde. Die Beklagte wäre trotz wirksamer Unternehmensgenehmigung verpflichtet, die streitgegenständliche Gleisanlage zu räumen, obwohl sie nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zum Betrieb der Anlage verpflichtet sei. Weiterhin würde eine Unterbrechung des Eisenbahnbetriebs auf der Infrastruktur eintreten, sofern die Klägerin zum Zeitpunkt der Räumung noch nicht über eine eigene, wirksame Unternehmensgenehmigung verfügen würde. Die Einschränkung des Räumungsantrages erfolge in analoger Anwendung des § 257 ZPO in Verbindung mit § 726 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Einschränkung des Räumungsanspruchs liege eine Regelungslücke vor, die in analoger Anwendung des § 257 ZPO geschlossen werden könne. \n\n12\\. Ein Anspruch auf Mitwirkung der Beklagten am Widerruf der Unternehmensgenehmigung stehe der Klägerin nicht zu. Die Herausgabe von Betriebsunterlagen könne die Klägerin nach §§ 546 Abs. 1, 581 Abs. 2, 241 BGB verlangen. Es bestehe eine dahingehende Nebenpflicht der Beklagten, diejenigen Unterlagen herauszugeben, die ihr im Hinblick auf die zwischenzeitlich gekündigte Betriebsführungsvereinbarung ausgehändigt worden seien. Dieser Anspruch sei aber ebenfalls dahingehend einzuschränken, dass die Klägerin die Herausgabe nur bei Vorliegen einer ihr erteilten wirksamen Unternehmensgenehmigung verlangen könne. \n\n13\\. Soweit die Klägerin eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 500 € für jeden vollständigen Monat, in dem die Beklagte die streitgegenständlichen Gleisanlagen seit dem 1. Januar 2021 nicht an die Klägerin zurückgibt, verlange, stehe ihr ein solcher Anspruch nicht zu. Er ergebe sich weder aus § 584 b BGB noch aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, 818 BGB. Die Klägerin könne jedoch nach § 5 der notariellen Urkunde vom 19. November 1997 in Verbindung mit der Nachtragsvereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 jeweils eine jährliche Pacht in Höhe von 1.200 € netto beanspruchen. \n\nB. \n\n14\\. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. \n\nI. \n\n15\\. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Klägerin grundsätzlich gemäß §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Gleisanlagen zusteht. Dabei kann f ür das Räumungsbegehren letztlich dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Betriebsführungsvereinbarung um einen Pacht- oder einen typengemischten Vertrag mit pachtrechtlichem Schwerpunkt handelt. \n\n16\\. Die zwischen den Parteien im Jahr 2014 abgeschlossene Betriebsführungsvereinbarung in der Fassung der Nachtragsvereinbarung vom 17. September 2018, die die rechtliche Grundlage für die Nutzung der im Eigentum der Klägerin stehenden Eisenbahninfrastruktur durch die Beklagte war, wurde von der Klägerin wirksam zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und durch Ziffer 1 des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung mittlerweile auch rechtskräftig festgestellt. \n\nII. \n\n17\\. Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB nicht auf ein Recht zum Besitz iSv § 986 Abs. 1 BGB berufen kann. Wie sich bereits aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung des § 986 BGB ergibt, steht ein Recht zum Besitz im Sinne dieser Vorschrift nur dem dinglichen Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB entgegen, nicht aber dem schuldrechtlichen Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB, der als Umkehrung der Gebrauchsüberlassungspflicht weder Eigentum des Vermieters noch Besitz des Mieters voraussetzt. Auch eine entsprechende Anwendung des § 986 Abs. 1 BGB auf den Anspruch aus § 546 BGB findet nicht statt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 116\u002F96 - NZM 1998, 779 f.). Für den Räumungs- und Herausgabeanspruch des Verpächters gilt nichts Anderes. \n\nIII. \n\n18\\. Schließlich hat das Berufungsgericht rechtlich zutreffend auch das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts der Beklagten wegen getätigter Verwendungen nach § 1000 BGB verneint. Nach § 570 BGB steht dem Mieter kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu. Diese Vorschrift, die gemäß § 581 Abs. 2 BGB auch auf Pachtverträge anwendbar ist (vgl. auch Schmidt-Futterer\u002FStreyl Mietrecht 16. Aufl. § 570 BGB Rn. 3 mwN), schließt sowohl das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB als auch dasjenige aus § 320 BGB für sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis aus, wobei die Höhe der Gegenansprüche ohne Bedeutung ist (vgl. Guhling\u002FGünter\u002FStroyer Gewerberaummiete 3. Aufl. § 570 BGB Rn. 7; MünchKommBGB\u002FHäublein 9. Aufl. § 570 Rn. 3). \n\n19\\. Soweit die Anschlussrevision hierzu die Auffassung vertritt, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2014 (V ZR 51\u002F13 - NJW-RR 2014, 1423 Rn. 42) sei im vorliegenden Fall eine Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn der Bundesgerichtshof hat lediglich die analoge Anwendung der Vorschrift wegen ihres Charakters als Ausnahmevorschrift auf eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB abgelehnt. Ausführungen dazu, ob eine einschränkende Anwendung des § 570 BGB auf ein Miet- oder Pachtverhältnis auch dann in Betracht kommt, wenn die Gegensprüche des Mieters oder Pächters wirtschaftlich ein solches Ausmaß erreichen, dass die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nicht mehr als schikanös angesehen werden kann, enthält die Entscheidung jedoch nicht. Ebenso wenig kann der Auffassung der Anschlussrevision gefolgt werden, dass durch die Regelungen über die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung in § 3 der Betriebsführungsvereinbarung von den Parteien die Regelung des § 570 BGB abbedungen worden ist. Dies ist zwar grundsätzlich durch eine entsprechende Parteivereinbarung möglich (vgl. Guhling\u002FGünter\u002FStroyer Gewerberaummiete 3\\. Aufl. § 570 BGB Rn. 5 mwN). Für eine solche Auslegung bietet vorliegend jedoch der Wortlaut der Vertragsklausel keinerlei Anhaltspunkte. \n\nIV. \n\n20\\. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Anspruch der Klägerin aus §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB sei dahingehend einzuschränken, dass sie die Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nur unter der Bedingung des Vorliegens einer zugunsten der Klägerin erteilten bestandskräftigen Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AEG verlangen könne. Hierfür besteht keine tragfähige rechtliche Grundlage. \n\n21\\. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist die Mietsache nach Beendigung des Mitverhältnisses zurückzugeben. Der Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters wird daher grundsätzlich gemäß § 271 BGB nach Ablauf des letzten Tags der Mietzeit fällig (vgl. Schmidt-Futterer\u002FStreyl Mietrecht 16. Aufl. § 546 BGB Rn. 74), sofern die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Eine Verschiebung des Rückgabezeitpunkts durch eine gerichtliche Entscheidung sieht § 546 BGB nicht vor. Lediglich für den Bereich der Wohnraummiete bietet § 721 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn der Mieter zur Räumung verurteilt wird. Auf die Räumungsverpflichtung des Pächters eines gewerblich genutzten Grundstücks ist diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. \n\n22\\. 1\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Einschränkung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs der Klägerin verfassungsrechtlich nicht geboten. \n\n23\\. Das Berufungsgericht legt schon nicht dar, weshalb die von ihm für notwendig gehaltene Einschränkung verfassungsrechtlich geboten sein soll. Allein aus dem von ihm in Bezug genommenen Art. 87 e Abs. 4 GG ergibt sich dies jedenfalls nicht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift gewährleistet der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, bei Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Dieser verfassungsmäßigen Aufgabe des Bundes zur Gewährleistung von Eisenbahninfrastrukturen ist der Gesetzgeber unter anderem mit den Regelungen zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur (§ 11 AEG) und zur Entwidmung von Grundstücken, auf denen sich eine solche Anlage befindet (§ 23 AEG), nachgekommen. Inwieweit die verfassungsrechtlich begründete Gewährleistungspflicht des Bundes für seine Eisenbahnen darüber hinaus Auswirkungen auf die privatrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten haben könnte, wird vom Berufungsgericht nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal die streitgegenständlichen Gleisanlagen nicht im Eigentum des Bundes stehen. \n\n24\\. 2\\. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einschränkung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs der Klägerin lässt sich auch nicht mit den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes rechtfertigen. \n\n25\\. Das Berufungsgericht geht bei seinen Erwägungen von der Annahme aus, die Regelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verfolgten das Ziel, dass auf einer Eisenbahninfrastruktur dauerhaft und unterbrechungsfrei Eisenbahnbetrieb im öffentlichen Interesse stattfinden könne und deshalb eine auch nur vorübergehende Betriebsbeschränkung auszuschließen sei. Eine solche sei jedoch zu befürchten, wenn die Beklagte die Gleisanlagen sofort an die Klägerin herausgeben müsse, diese aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die zum Betrieb der Gleisanlage erforderliche Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 AEG erhalte. \n\n26\\. Dem kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 1 der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt dient. Aus diesem Gesetzeszweck lässt sich jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ableiten, dass auch nur vorübergehende Betriebsbeeinträchtigungen einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung ausnahmslos vermieden werden müssen. Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG von der „Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn“ spricht, bezieht sich diese Formulierung auf den gefahrenabwehrrechtlichen Aspekt der Eisenbahnsicherheit (vgl. BT-Drucks. 15\u002F4419 S. 16). Auch aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Vorschrift des § 11 AEG ergibt sich nicht, dass nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorübergehende Betriebsunterbrechungen stets vermieden werden müssten. Das in § 11 AEG normierte Stilllegungsverfahren betrifft nur den Fall, dass ein Betreiber den Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur auf Dauer aufgeben und sich daher von seiner gesetzlichen Betriebspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AEG) entbinden lassen will. Für diesen Fall sieht das Gesetz in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 AEG einen Genehmigungsvorbehalt vor. Zweck der in § 11 AEG getroffenen Regelung ist es, Infrastruktureinrichtungen, an denen ein Interesse der Allgemeinheit besteht, möglichst zu erhalten. Damit kommt der Bund seiner in Art. 87 e Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Gewährleistungsverantwortung nach (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 1017 Rn. 24). Um einen Fall der Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung geht es vorliegend jedoch nicht. Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin haben nach den getroffenen Feststellungen ihre Absicht bekundet, den Schienenverkehr auf der streitgegenständlichen Gleisanlage fortführen zu wollen. Nur kurzfristige Betriebsunterbrechungen werden vom Anwendungsbereich des § 11 AEG nicht erfasst (vgl. BVerwG NVwZ 2021, 1232 Rn. 15). \n\n27\\. Im Übrigen weist die Revision zu Recht darauf hin, dass es keine allgemeine Norm gibt, die Betriebsunterbrechungen aus Anlass eines Betreiberwechsels verbietet und die Regelungen in § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 1a bis 3 AEG keinen Schluss auf einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtssatz zulassen, wonach auch nur vorübergehende Betriebsunterbrechungen aus Anlass eines Betreiberwechsels zu unterbinden seien. \n\n28\\. 3\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die vorgenommene Einschränkung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs der Klägerin auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 257 ZPO begründen. Die analoge Anwendung einer Gesetzesvorschrift erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grund­sätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 442\u002F20 - FamRZ 2022, 1562 Rn. 19 mwN). Daran fehlt es hier. \n\n29\\. § 257 ZPO räumt dem Kläger unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, schon vor Fälligkeit einer Forderung auf Leistung zu klagen und eine Verurteilung zur künftigen Leistung zu beantragen (vgl. MünchKommZPO\u002FBecker-Eberhard 6. Aufl. § 257 Rn. 1). Die Vorschrift normiert damit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Leistungsklage grundsätzlich nur dann Erfolg hat, wenn der zur Entscheidung gestellte Anspruch fällig ist (BeckOK ZPO\u002FBacher [Stand: 1. Juli 2024] § 257 Rn. 1). Zulässig ist eine Klage auf künftige Zahlung oder Räumung nach § 257 ZPO jedoch nur, wenn die Fälligkeit des Zahlungs- oder Räumungsanspruchs nach dem Kalender bestimmt ist. Damit beschränkt § 257 ZPO das Recht einer Klage auf künftige Zahlung oder Räumung auf eng begrenzte Fälle, in denen eine vorzeitige Zwangsvollstreckung ausgeschlossen ist (vgl. § 751 Abs. 1 ZPO), weil das Vollstreckungsorgan den Kalendertag für den Beginn der Zwangsvollstreckung zweifelsfrei ermitteln kann (vgl. Musielak\u002FVoit\u002FFoerste ZPO 21. Aufl. § 257 Rn. 1). Aufschiebend bedingte Ansprüche fallen hingegen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift (MünchKommZPO\u002FBecker-Eberhard 6. Aufl. § 257 Rn. 6; Musielak\u002FVoit\u002FFoerste ZPO 21. Aufl. § 257 Rn. 2; BeckOK ZPO\u002FBacher [Stand: 1. Juli 2024] § 257 Rn. 13). Der Gesetzgeber hatte auch keinen Anlass, bedingte Ansprüche in den Anwendungsbereich des § 257 ZPO einzubeziehen. Denn Klagen, die auf künftige Leistung eines bedingten Anspruchs gerichtet sind, werden bereits vom Anwendungsbereich des § 259 ZPO erfasst (vgl. Musielak\u002FVoit\u002FFoerste ZPO 21. Aufl. § 259 Rn. 2). Anders als § 257 ZPO setzt die Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO allerdings zusätzlich voraus, dass die Besorgnis besteht, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. \n\nV. \n\n30\\. Mit rechtsfehlerhaften Erwägungen hat das Berufungsgericht zudem die Frage verneint, ob die Klägerin mit ihrem Begehren auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Gleisanlagen nach der ordentlichen Kündigung der Betriebsführungsvereinbarung gegen den allgemein anerkannten Grundsatz verstößt, dass sich derjenige treuwidrig verhält, der einen Leistungsanspruch durchsetzt, obwohl er verpflichtet ist, das Erlangte sofort wieder herauszugeben (vgl. BGHZ 183, 366 = NJW 2010, 1192 Rn. 23 mwN). Nach diesem Grundsatz würde es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn die Klägerin zu einem erneuten Abschluss eines Pachtvertrags mit der Beklagten verpflichtet wäre und gleichwohl von dieser die Herausgabe der Gleisanlage verlangen würde. Denn damit würde die Klägerin etwas fordern, was sie wegen der aus diesem Vertragsschluss folgenden Verpflichtung zur Gebrauchsgewährung sofort wieder zurückgeben müsste (vgl. BGH Beschluss vom 9. April 2019 - II ZR 139\u002F18 - juris Rn. 5 mwN). \n\n31\\. 1\\. Allerdings ergibt sich eine solche Verpflichtung der Klägerin zur Gebrauchsgewährung nicht aus dem in der Revisionsinstanz von der Beklagten vorgelegten Endurteil des Landgerichts Kiel vom 24. Mai 2024. Darin wurde die Klägerin zwar verpflichtet, der Beklagten ein Angebot auf Abschluss eines Pachtvertrags für die streitgegenständliche Eisenbahninfrastruktur zu machen, wobei der Vertrag der Beklagten den Besitz und Gebrauch der Eisenbahninfrastruktur und der mit der Eisenbahninfrastruktur belegten Grundstücke gegen eine jährliche Pachtzahlung in Höhe von 1.200 € netto solange gewähren muss, bis die für die bezeichnete Eisenbahninfrastruktur geltende Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG bestandskräftig nicht mehr für die Beklagte in Geltung sein sollte, und der Vertrag hinsichtlich der Gewährung des Besitzes und Gebrauches unkündbar sein muss. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig (vgl. § 894 Satz 1 ZPO). \n\n32\\. 2\\. Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Pachtvertrags zusteht. Soweit das Berufungsgericht einen solchen Anspruch in der angegriffenen Entscheidung verneint hat, beruht dies auf einer nicht ausreichend tragfähigen Begründung. \n\n33\\. a) Das Grundstück, auf dem sich die streitgegenständliche Eisenbahnstrecke befindet, ist nach den getroffenen Feststellungen für Bahnbetriebszwecke gewidmet worden. Die Widmung lastet als Inhaltsbeschränkungen auf dem für den Bahnbetrieb notwendigen Grundeigentum (vgl. BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25 Rn.16) und verpflichtet grundsätzlich den Eigentümer zur Duldung des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur auf dem Grundstück, bis die Freistellung von Bahnbetriebszwecken im Verfahren nach § 23 Abs. 1 AEG festgestellt wird oder eine förmliche Entwidmung der Grundstücke erfolgt (vgl. BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25 Rn. 23). Bis zu diesem Zeitpunkt muss es der Eigentümer auch hinnehmen, dass das Grundstück erneut einer der Zweckbindung entsprechenden Nutzung zugeführt wird, indem die darauf befindliche Eisenbahninfrastruktur wieder betrieben wird (vgl. BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25 Rn. 15). Die das Eigentumsrecht beschränkende Widmung und die damit einhergehende Zweckbindung rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in entsprechender Anwendung von § 11 AEG das Verlangen des Inhabers der Unternehmensgenehmigung für eine Strecke, dass der Berechtigte ihm ein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrags unterbreitet (vgl. BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25 Rn. 15; BVerwG NVwZ 2021, 1232 Rn. 13). Denn mit der für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilten Unternehmensgenehmigung geht die eisenbahnrechtliche Verantwortung für deren Betrieb auf den Inhaber der Genehmigung über. Sie ist - erforderlichenfalls - auch Grundlage des neben der Genehmigung (vgl. § 6 Abs. 6 AEG) notwendigen zivilrechtlichen Zugriffs auf die Eisenbahninfrastruktur (vgl. BVerwG NVwZ 2021, 1232 Rn. 13). \n\n34\\. b) Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig. Denn diesen Entscheidungen lagen jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen die Grundstückseigentümer beabsichtigten, den Betrieb vorhandener Eisenbahninfrastruktureinrichtungen einzustellen und die Grundstücke einer anderen Verwendung zuzuführen, weshalb eine „kalte Stilllegung“ der Eisenbahninfrastruktur drohte. Vorliegend hat das Berufungsgericht hingegen - von Revision und Anschlussrevision unangegriffen - festgestellt, dass die Klägerin die streitgegenständliche Gleisanlage nach der Herausgabe selbst betreiben möchte. Es hat jedoch bislang noch keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob der Klägerin die hierfür notwendige Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG tatsächlich erteilt werden kann und damit auch nach der Herausgabe eine Fortführung des Betriebs der streitgegenständlichen Gleisanlage gewährleistet ist. \n\n35\\. aa) Dabei ist im vorliegenden Rechtsstreit davon auszugehen, dass die Beklagte auch nach der Kündigung der Betriebsführungsvereinbarung noch Inhaberin einer wirksamen Unternehmensgenehmigung iSv § 6 AEG ist. Soweit die Revision in anderem Zusammenhang die Auffassung vertritt, durch die Kündigung der Betriebsführungsvereinbarung sei eine Erledigung der als Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG zu qualifizierenden Unternehmensgenehmigung eingetreten, ist diese Prüfung dem Senat verschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Verwaltungsakten, sofern sie nicht nichtig sind, grundsätzlich eine sog. Tatbestandswirkung zu, aufgrund derer auch nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Behörden, Gerichte und öffentlich-rechtliche Rechtsträger die im Verwaltungsakt getroffene Regelung ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen haben (BGHZ 232, 252 = NVwZ 2022, 898 Rn. 16 mwN; BGHZ 226, 329 = ZIP 2020, 1807 Rn. 35 mwN). So liegen die Dinge hier. Die der Beklagten erteilte Unternehmensgenehmigung ist bislang von der zuständigen Verwaltungsbehörde weder aufgehoben (§ 6 Abs. 5 Satz 1 AEG) noch widerrufen (§ 6 g Abs. 1 Satz 2 AEG) worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Genehmigung nichtig ist, sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht vorgetragen. Ebenso verbietet die Tatbestandswirkung des erlassenen Verwaltungsakts die Prüfung des Senats, ob die Unternehmensgenehmigung aufgrund der Kündigung der Betriebsführungsvereinbarung gegenstandslos geworden ist. \n\n36\\. bb) Ist demnach die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit als Inhaberin einer wirksamen Unternehmensgenehmigung anzusehen, könnte ihr jedenfalls dann in entsprechender Anwendung des § 11 AEG ein Anspruch auf Neuabschluss eines Pachtvertrags über die streitgegenständliche Gleisanlage gegenüber der Klägerin zustehen, wenn dieser keine Unternehmensgenehmigung erteilt werden kann und damit eine „kalte Stilllegung“ der streitgegenständlichen Gleisanlagen droht. Vortrags- und beweisbelastet für diese Einwendung ist nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen die Beklagte, wobei die Klägerin ggf. eine sekundäre Darlegungslast trifft. \n\n37\\. Dass die Klägerin - unabhängig von der Ausschlussregelung in § 6 Abs. 5 Satz 1 AEG - die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmensgenehmigung nicht erfüllen könnte, hat das Berufungsgericht bislang nicht festgestellt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AEG ist der Klägerin die Unternehmensgenehmigung zu erteilen, wenn sie die Anforderungen der §§ 6 a bis 6 e AEG erfüllt. Ein behördliches Versagungsermessen besteht insoweit nicht. Da die Klägerin als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Kreisverkehrsgesellschaft in P. mbH, die ihrerseits vollständig im Eigentum des Kreises P. steht, eine juristische Person ist, die sich überwiegend in der Hand einer kommunalen Gebietskörperschaft befindet, gilt zwar gemäß § 6 e Satz 1 Nr. 4 AEG der für die Erteilung der Unternehmensgenehmigung erforderliche Nachweis der Zuverlässigkeit (§ 6 b AEG) und der finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 6 c AEG) als erbracht. Dazu, dass es der Klägerin als Eisenbahnunternehmen an der fachlichen Eignung iSv § 6 d AEG fehlen könnte, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Hierzu wird den Parteien ggf. Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben sein. \n\n38\\. c) Sollte das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin \\- unabhängig von der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 1 AEG - die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmensgenehmigung nicht erfüllt und damit eine „kalte Stilllegung“ der Gleisanlagen droht, weil die Beklagte als Inhaberin der Unternehmensgenehmigung wegen der fehlenden zivilrechtlichen Berechtigung zur Nutzung der Gleisanlagen (vgl. § 6 Abs. 6 AEG) ihrer Betriebspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG nicht mehr nachkommen könnte, wird sich das Berufungsgericht erneut die Frage vorlegen müssen, ob der Beklagten in entsprechender Anwendung des § 11 AEG ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Pachtvertrags zusteht. \n\n39\\. d) Anderenfalls trifft die Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Besonderheiten des streitgegenständlichen Pachtgegenstands als Eisenbahninfrastruktureinrichtung die nachvertragliche Verpflichtung, an einer Übertragung der Unternehmensgenehmigung auf die Klägerin mitzuwirken (§§ 242, 241 Abs. 2 BGB). Denn nur wenn die Beklagte an dem Widerruf (§ 6 g AEG) der ihr erteilten Unternehmensgenehmigung mitwirkt, damit die Klägerin eine solche erhält, ist dieser eine zweckentsprechende Nutzung des Pachtgegenstands möglich. \n\n40\\. aa) Da das Eigentum der Klägerin an dem streitgegenständlichen Grundstück aufgrund der Planfeststellung und Widmung mit der hieraus im öffentlichen Interesse folgenden Zweckbindung des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur belastet ist, kann die Klägerin über ihr Grundeigentum nicht frei verfügen. Sie muss bis zur Freistellung ihres Grundstücks von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG dulden, dass darauf eine Eisenbahninfrastruktur betrieben wird. Erst durch die Freistellungsentscheidung nach § 23 Abs. 2 AEG wird die Wirkung der Widmung beseitigt (vgl. BVerwG N&R 2014, 245 Rn. 13). Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin - worauf die Revision zu Recht hinweist - nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehalten, den Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten. Diese Verpflichtung kann die Klägerin, da sie die Eisenbahninfrastruktur selbst betreiben möchte, nach § 6 Abs. 1 AEG jedoch nur erfüllen, wenn ihr eine entsprechende Unternehmensgenehmigung erteilt wird. Solange die der Beklagten erteilte Unternehmensgenehmigung fortbesteht, kann der Klägerin aber wegen der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 1 AEG, wonach es für jede Eisenbahninfrastruktur nur eine Unternehmensgenehmigung geben darf, die Unternehmensgenehmigung nicht erteilt werden, selbst wenn sie die Anforderungen der §§ 6 a bis 6 e AEG erfüllt. Die Beklagte ihrerseits verfügt zwar über eine Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der Gleisanlagen, ist aber aufgrund der wirksamen Beendigung der Betriebsführungsvereinbarung zivilrechtlich nicht mehr zur Nutzung der Gleisanlagen berechtigt. Die ihr erteilte Unternehmensgenehmigung vermittelt nach § 6 Abs. 6 AEG nicht schon als solche ein Recht auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur (BGHZ 226, 49 = TranspR 2021, 25 Rn. 15). Erfüllt die Klägerin die Anforderungen der §§ 6 a bis 6 e AEG, steht der Beklagten auch kein Anspruch auf erneuten Abschluss eines Pachtvertrags über die streitgegenständliche Gleisanlage zu, so dass die Beklagte ihrer Betriebspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG dauerhaft nicht mehr nachkommen kann. Aufgrund dieser besonderen Umstände, die sich im vorliegenden Fall durch die für die Grundstücksnutzung maßgeblichen eisenbahnrechtlichen Vorschriften ergeben, ist die Annahme einer nachvertraglichen Verpflichtung der Beklagten als ehemalige Pächterin der Gleisanlage, an der Erteilung einer Unternehmensgenehmigung zugunsten der Klägerin mitzuwirken, gerechtfertigt. \n\n41\\. bb) Dies entspricht auch dem Regelungskonzept des § 6 AEG für den Fall eines Betreiberwechsels. Zwar darf es nach § 6 Abs. 5 Satz 1 AEG für jede Eisenbahninfrastruktur nur eine Unternehmensgenehmigung geben. Diese Vorschrift verfolgt jedoch allein den Zweck, das gleichzeitige Vorliegen von zwei Genehmigungen für unterschiedliche Betreiber bei der Übernahme von Eisenbahninfrastruktur zu verhindern, um damit Rechtsunsicherheit über den für den Betrieb der Infrastruktur Verantwortlichen zu vermeiden (vgl. BR-Drucks. 22\u002F16 S. 368 f.). Sie trifft indes keine Regelung darüber, wer der Inhaber dieser Unternehmensgenehmigung ist, und schließt damit auch einen Wechsel des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur, für die eine Unternehmensgenehmigung erteilt ist, nicht aus. \n\n42\\. Durch die Neufassung des § 6 Abs. 5 AEG durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1730) mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wollte der Gesetzgeber gerade die Übertragung eines Eisenbahninfrastrukturbetriebes zwischen zwei Unternehmen auf Basis der Privatautonomie fördern. Dazu wurde in § 6 Abs. 5 Satz 2 AEG die bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorhandene Möglichkeit der Aufhebung der zugunsten des abgebenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens erteilten Unternehmensgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde geschaffen, wenn sich zwei Eisenbahninfrastrukturunternehmen über die Abgabe einer Eisenbahninfrastruktur einigen (vgl. BR-Drucks. 71\u002F21 S. 19 f.; BT-Drucks. 19\u002F27671 S. 22 f.). Um zeitliche Lücken zwischen dem Erlöschen der alten Unternehmensgenehmigung und Erteilung der neuen Genehmigung zu vermeiden, sieht § 6 Abs. 5 Satz 2 AEG die Möglichkeit vor, die Unternehmensgenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass die alte Unternehmensgenehmigung erloschen sein muss. \n\n43\\. cc) Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Parteien die mittlerweile beendete Betriebsführungsvereinbarung nicht entsprechend der Geltungsdauer der Unternehmensgenehmigung befristet, sondern darin ein Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart haben. Die Beklagte konnte daher nicht darauf vertrauen, dass ihr das aus dieser Vereinbarung abgeleitete Recht zur zivilrechtlichen Nutzung der im Eigentum der Klägerin stehenden Gleisanlagen während des gesamten Zeitraums der ihr erteilten Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der Gleisanlagen gewährt wird. \n\nVI. \n\n44\\. Ebenso verhält es sich für die von der Klägerin begehrte Herausgabe von Unterlagen. Dieser Anspruch folgt aus einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Beklagten und besteht daher nur dann, wenn die Klägerin die Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen verlangen kann. \n\n45\\. Dies gilt auch für die weiteren Ansprüche der Klägerin, die ebenfalls davon abhängen, welches Schicksal der Herausgabeanspruch hat. \n\nVII. \n\n46\\. Die angefochtene Entscheidung hat daher keinen Bestand. Da weitere Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden. \n\n47\\. Für das weitere Verfahren weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Das Berufungsgericht wird bei der Prüfung, ob der Klägerin ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten gegenüber Dritten erhobenen Trassenentgelte in Höhe von monatlich 500 € zusteht, zu berücksichtigen haben, dass der Beklagten nach der Kündigung der Betriebsführungsvereinbarung kein Recht mehr zustand, das Grundstück der Klägerin uneingeschränkt zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zu nutzen und in diesem Rahmen Dritten zur Nutzung zu überlassen. Daran dürfte auch die ihr erteilte Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der streitgegenständlichen Eisenbahninfrastruktur nichts ändern. \n\nGuhling RiBGH Prof. Dr. Klinkhammerist wegen Urlaubs an derUnterschrift gehindert. Günter Guhling Botur Pernice","de","jurionline_de","","Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags","ecli-de-neuris-kore703872024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]