[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704482026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704482026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4058","ECLI:DE:NEURIS:KORE704482026","2 StR 224\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-11-19T00:00:00.000Z","#  (Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften) \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Adressat einer auf der Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung unterliegt nach der Sonderregelung des Art. 8 Abs. 3 MAR dem insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbot, selbst wenn die Empfehlung nicht mit der Mitteilung der Insiderinformation einhergeht.20\n\n2\\. Für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 119 Abs. 3 WpHG ist nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (§ 15 StGB) erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter wenigstens mit Eventualvorsatz im Hinblick auf alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale handelt. Aus Art. 14 Buchst. a), Art. 8 Abs. 3 MAR ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen an die subjektive Tatseite; gleiches gilt für Art. 14 Buchst. c), Art. 10 Abs. 2 MAR.22\n\n3\\. Eine Strafbarkeit nach § 119 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchst. b), Art. 8 Abs. 2 und 4 MAR setzt voraus, dass der Verleitende selbst über eine Insiderinformation im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 2 MAR verfügt.28\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 im Schuldspruch in den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen in drei Fällen schuldig ist; die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n2\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.\n\n3\\. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft hat die Staatskasse zu tragen, der auch die hierdurch veranlassten notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last fallen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Tätigen[s] von Insidergeschäften in sechs Fällen [Fälle II.2.a. bis II.2.f. der Urteilsgründe] sowie unerlaubter Verleitung eines Dritten zum Tätigen von Insidergeschäften in drei Fällen“ [Fälle II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 9.420.707,06 Euro angeordnet. Sein hiergegen gerichtetes, auf die ausgeführte Sachrüge gestütztes Rechtsmittel führt zur Korrektur des Schuldspruchs; im Übrigen bleibt es ohne Erfolg. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. \n\nI.\n\n2\\. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen kannte der Angeklagte den zwischenzeitlich verstorbenen B seit vielen Jahren. B war von 2002 bis 2013 bei einer deutschen Großbank und danach bei einem global agierenden Beratungsunternehmen in London (im Weiteren Beratungsunternehmen) im Bereich des Investmentbankings tätig, ab 2017 als Leiter von dessen „Industrials Group“. Zu seinem Aufgabenbereich gehörten vor allem Fusionen und Übernahmen sowie Restrukturierungen. Aufgrund seiner Position war es ihm, wie der Angeklagte wusste, sowohl bei der Deutschen Großbank als auch bei dem Londoner Beratungsunternehmen untersagt, selbst Aktien zu erwerben. \n\n3\\. Dem Angeklagten gelang es spätestens ab dem Jahr 2004 B zu überzeugen, ihm „Investment-Tipps“, insbesondere zu möglicherweise bevorstehenden Übernahmen, zu geben, die B aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bekannt waren. Der Angeklagte tätigte auf der Grundlage dieser Informationen, die anfangs auch Details zum zeitlichen Ablauf, zu Preisspannen und zu erreichten Zwischenschritten enthielten, Börsengeschäfte und legte so Geld für sich und für B an, wobei er auf entsprechende Kurssteigerungen durch die Bekanntgabe der erwarteten Übernahmeangebote spekulierte. \n\n4\\. Die getätigten Investitionen waren sehr erfolgreich. Dies steigerte das Vertrauen des Angeklagten in die Tipps von B. Er hinterfragte dessen Auskünfte immer weniger und verlangte keine Detailinformationen. Es entwickelte sich so ein eingespieltes System, das nur in geringem Maß der Abstimmung bedurfte. Zuletzt war das Vertrauen derart etabliert, dass dem Angeklagten die Nennung des Namens eines Unternehmens als Übernahmekandidat ausreichte, um in der Erwartung erheblicher Kurssteigerungen im Zuge der baldigen Bekanntgabe einer Übernahme in entsprechende Finanzinstrumente zu investieren. \n\n5\\. 1\\. Vor diesem Hintergrund kam es zunächst zu folgenden Taten, bei denen der Angeklagte bei dem Erwerb der Finanzinstrumente auf Grund der Empfehlung von B, deren Hintergründe jeweils nicht öffentlich bekannt waren, die baldige Bekanntgabe eines Übernahmeangebots und infolge dessen einen signifikanten Kursanstieg der betroffenen Aktie erwartete. Dabei ging er davon aus, dass B „an der Quelle“ saß und die von B übermittelten Informationen „Hand und Fuß“ hatten. Er nahm billigend in Kauf, dass es sich bei den Informationen von B, die seinen Wertpapiergeschäften zugrunde lagen, um nicht öffentlich bekanntes kursrelevantes Sonderwissen und damit – aus seiner Laiensicht − um Insiderinformationen handelte. Ob es sich um Insiderinformationen im Rechtssinne handelte, konnte der Angeklagte nicht beurteilen, nahm dies aber ebenfalls in Kauf. \n\n6\\. a) Am 14. August 2017 teilte B dem Angeklagten entsprechend der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarung mit, dass die U SE (im Weiteren U) ein Übernahmeziel werden könne. Er verfügte aufgrund seiner Stellung bei der Beratungsgesellschaft über entsprechendes Sonderwissen. Aufgrund des zwischen beiden entstandenen Vertrauensverhältnisses, den vorausgegangenen erfolgreichen Empfehlungen durch B sowie dessen beruflicher Stellung im Beratungsunternehmen vertraute der Angeklagte auf dessen Sonderwissen und stellte keine weiteren Nachfragen. Aufgrund der Information erwarb er in der Zeit vom 14. August 2017 bis zum 8. September 2017 über sein Depot, das Depot der P GmbH (im Weiteren P), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, sowie über das Depot seines Vaters, hier wie im Folgenden ohne dessen Wissen, Namensaktien der U beziehungsweise Optionsscheine (COS) auf die Aktie der U als Basiswert im Gesamtwert von 1.130.567,92 Euro. Nach Bekanntgabe des Übernahmeangebots am 20. Oktober 2017 stieg der Kurs der U-Aktie um 5,9 Prozent. Der Angeklagte verkaufte sämtliche von ihm erworbenen Finanzinstrumente für 1.597.337,12 Euro. Hiervon entfielen 307.834,40 Euro auf ihn persönlich, wodurch er insgesamt einen Sondervorteil von 466.769,20 Euro realisierte (Fall II.2.a. der Urteilsgründe). \n\n7\\. b) Am 19. Oktober 2017 empfahl B dem Angeklagten entsprechend der gemeinsamen Vereinbarung den Kauf von Finanzinstrumenten betreffend die C AG (im Weiteren C), nachdem er aufgrund seiner beruflichen Stellung in deren Überlegungen für ein Aktienrückkaufprogramm eingebunden worden war. Der Angeklagte stellte aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses zu B keine weiteren Nachfragen. Er vertraute auf das Sonderwissen und die Expertise B, wobei er aufgrund der vorangegangenen Empfehlungen davon ausging, dass eine Übernahme C bevorstehe. Er erwarb aufgrund und unter Verwendung des von B übermittelten Tipps für sich und die P Optionsscheine auf die Aktie der C im Wert von insgesamt 221.500 Euro. Nachdem der Beschluss des Vorstandes zum Aktienrückkauf am 24. Oktober 2017 veröffentlicht worden war, stieg der Kurs der Aktie um 8,15 Prozent. Durch den anschließenden Verkauf der erworbenen Finanzinstrumente erlöste der Angeklagte 689.000 Euro, hiervon 386.000 Euro für sich selbst, was zu einem Sondervorteil von insgesamt 467.500 Euro führte (Fall II.2.b. der Urteilsgründe). \n\n8\\. c) Am 9. oder 10. Januar 2018 kontaktierte B den Angeklagten und teilte mit, dass die I SE (im Weiteren I) vor einer Übernahme stehe, nachdem er aufgrund seiner beruflichen Stellung hiervon erfahren hatte. Der Angeklagte vertraute auf das Sonderwissen und die Expertise von B und die Stichhaltigkeit seiner Tipps. Er erwarb daraufhin für sich, die P und seinen Vater entsprechende Aktien und Optionsscheine im Wert von insgesamt 1.927.168,22 Euro. Nachdem die E SE am 11. März 2018 mitgeteilt hatte, dass in Gesprächen mit der R AG eine grundlegende Einigung über den Erwerb der von der R AG gehaltenen 76,8-prozentigen Beteiligung an der I erzielt worden sei, stieg der Kurs der Aktie am nächsten Handelstag um 12,08 Prozent. Durch den anschließenden Verkauf eines Großteils der vorgenannten Finanzierungsinstrumente erlöste der Angeklagte insgesamt 3.205.590,80 Euro, hiervon entfielen 807.480,80 Euro auf ihn selbst. Insgesamt erzielte er einen Sondervorteil in Höhe von 1.278.422,58 Euro (Fall II.2.c. der Urteilsgründe). \n\n9\\. d) Am 22. Mai 2019 teilte B dem Angeklagten mit, dass die O AG (im Weiteren O) ein Übernahmekandidat sei, nachdem er von einem Mitarbeiter darüber informiert worden war, dass sich das von der Beratungsgesellschaft begleitete Projekt in einer späten Phase befinde. Der Angeklagte stellte wiederum keine Nachfragen, weil er auf das Sonderwissen und die Expertise des B vertraute. Aufgrund und unter Verwendung des Tipps erwarb er unterschiedliche Finanzinstrumente auf die O-Aktie für sich, die P, seinen Vater und seine beiden minderjährigen Neffen im Gesamtwert von 2.153.632,61 Euro. Nach einem verbindlichen Angebot der Investoren vom 1. Juli 2019 stieg der Kurs der Aktie um 11,51 Prozent. Der Angeklagte verkaufte die erworbenen Finanzinstrumente für 3.143.280,98 Euro, hiervon entfielen 1.140.713,36 Euro auf ihn persönlich, er realisierte damit einen Sondervorteil von insgesamt 989.648,37 Euro (Fall II.2.d. der Urteilsgründe). \n\n10\\. e) Am 8. Oktober 2020 teilte B dem Angeklagten mit, dass die Bi SE (im Weiteren Bi) ein interessantes Investment sein könnte. Zuvor hatte er aufgrund seiner Stellung im Beratungsunternehmen erfahren, dass ein indikatives Angebot für eine Übernahme vorlag und die Verhandlungen zur Übernahme liefen. Der Angeklagte stellte keine weiteren Nachfragen und glaubte aufgrund der vorangegangenen Empfehlungen und nach der Vornahme eigener Recherchen an eine Übernahme. Dabei vertraute er entsprechend den Erfolgen und der Vorgehensweise in der Vergangenheit auf das Sonderwissen und die Expertise B. Er erwarb aufgrund und unter Verwendung des Tipps für sich, eine Tochtergesellschaft der P, seinen Vater und seine beiden Neffen Bi-Aktien beziehungsweise auf diese bezogene Finanzinstrumente im Wert von insgesamt 2.424.760,35 Euro. Am 8. Oktober 2020 lag der Schlusskurs der Aktie bei 19,15 Euro. Aufgrund der anschließend öffentlichen Berichterstattung über eine mögliche Übernahme durch Private Equity-Firmen stieg der Kurs der Aktie, wenngleich es letztlich zu keinem Übernahmeangebot kam. Ab Dezember 2020 verkaufte der Angeklagte die erworbenen Wertpapiere, wodurch er insgesamt 6.417.916,50 Euro, hiervon 2.118.528,50 Euro für sich selbst, und insgesamt einen Sondervorteil in Höhe von 3.993.156,15 Euro erlöste (Fall II.2.e. der Urteilsgründe). \n\n11\\. f) Am 6. Mai 2021 informierte B den Angeklagten, dass die D W SE (im Weiteren D W) ein aussichtsreiches Investment werden könnte, nachdem er aufgrund seiner beruflichen Stellung erfahren hatte, dass die V SE eine Übernahme dieser Gesellschaft plante. Der Angeklagte verstand den Hinweis wiederum so, dass er Wertpapiere betreffend die D W erwerben sollte. Dabei vertraute er angesichts der vorangegangenen Erfolge auf das Sonderwissen und die Expertise des B und stellte keine Nachfragen. Er erwarb unter Verwendung der Empfehlung für sich, die Tochtergesellschaft der P, die P selbst, seinen Vater und seine beiden Neffen Aktien und Finanzinstrumente bezogen auf die D W im Gesamtwert von 4.086.411,09 Euro. Nach verschiedenen Presseberichten teilte die D W am 24. Mai 2021 mit, dass sie und die V SE eine Vereinbarung über den Zusammenschluss beider Unternehmen unterschrieben hätten und die V SE beabsichtige, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche ausstehenden Aktien zu unterbreiten. Der Kurs der Aktie stieg daraufhin um 15,71 Prozent. Der Angeklagte verkaufte die erworbenen Aktien und Finanzinstrumente. Der Gesamterlös betrug 9.499.386,10 Euro, hiervon entfielen 4.660.150 Euro auf ihn persönlich. Der Sondervorteil lag insgesamt bei 5.412.975,01 Euro (Fall II.2.f. der Urteilsgründe). \n\n12\\. 2\\. Seit dem Jahr 2000 war der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten R eng befreundet. R wusste, dass der Angeklagte durch Tipps von B über nicht öffentlich bekanntes Sonderwissen zu börsennotierten Gesellschaften verfügte, welches der Angeklagte für erfolgreiche Investments an der Börse nutzte. Er ging in den folgenden drei Fällen jeweils davon aus, dass die Informationen des Angeklagten auf Sonderwissen des B basierten, das anderen Anlegern nicht zur Verfügung stand. \n\n13\\. a) Im Fall U informierte der Angeklagte zwischen dem 14. und dem 31. August 2017 R, dass er aufgrund eines Tipps von B an die Übernahme U glaube. R empfand den Hinweis als Kaufempfehlung. Er erwarb Aktien und Optionsscheine im Wert von insgesamt rund 735.000 Euro, die er nach Bekanntgabe des Übernahmeangebots wieder veräußerte (Fall II.2.g.aa. der Urteilsgründe). \n\n14\\. b) Zwischen dem 10. Januar 2018 und dem 8. Februar 2018 berichtete der Angeklagte R, dass er aufgrund eines Tipps von B an eine Übernahme I glaube und mit dieser rechne. Den Hinweis verstand R, wie vom Angeklagten beabsichtigt, dahin, dass dieser ihm eine Investition in auf die I-Aktie bezogene Wertpapiere nahelegen wollte. R investierte in entsprechende Aktien und Finanzinstrumente für rund 630.000 Euro. Den Großteil der erworbenen Wertpapiere veräußerte er nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung zur Übernahme (Fall II.2.g.bb. der Urteilsgründe). \n\n15\\. c) Zwischen dem 6. und dem 10. Mai 2021 erwähnte der Angeklagte gegenüber R, dass er massiv in die D W investiere, weil er aufgrund eines Tipps von B mit einer Übernahme rechne. R investierte daraufhin in Aktien und Finanzinstrumente in Höhe von circa 730.000 Euro. Sämtliche Wertpapiere veräußerte er nach Veröffentlichung der entsprechenden Ad-hoc-Mitteilung (Fall II.2.g.cc. der Urteilsgründe). \n\n16\\. 3\\. Die Strafkammer hat den Angeklagten in den Fällen II.2.a. bis II.2.f. der Urteilsgründe wegen Tätigens von Insidergeschäften gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchst. a), Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596\u002F2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung – künftig: MAR) zu Einzelstrafen von einem Jahr (Fälle U und C) bis zu zwei Jahren und vier Monaten (Fall D W) und in den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe wegen Verleitens eines Dritten zum Tätigen von Insidergeschäften gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchst. b), Art. 8 Abs. 2 und 4 MAR zu Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt. II. Zur Revision des Angeklagten \n\n17\\. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist teilweise begründet. \n\n18\\. 1\\. Während die Feststellungen den Schuldspruch in den Fällen II.2.a. bis II.2.f. der Urteilsgründe tragen, bedarf dieser in den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe der Korrektur. \n\n19\\. a) Der Schuldspruch in den Fällen II.2.a. bis II.2.f. der Urteilsgründe wegen Tätigens von Insidergeschäften gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der Fassung vom 23. Juni 2017 (im Weiteren § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F.) beziehungsweise § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, jeweils i.V.m. Art. 14 Buchst. a), Art. 8 Abs. 3 MAR, ist rechtsfehlerfrei. \n\n20\\. aa) Nach § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG – ebenso nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F. – macht sich strafbar, wer entgegen Art. 14 Buchst. a) MAR ein Insidergeschäft tätigt. Dabei unterliegt der Adressat einer auf der Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung − entgegen der Ansicht der Revision − nach der Sonderregelung des Art. 8 Abs. 3 MAR dem insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbot, selbst wenn die Empfehlung nicht mit der Mitteilung der insiderrechtlichen Information einhergeht (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 245 f.; Assmann, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8. Aufl., Art. 8 EUV 596\u002F2014, Rn. 74, 97 ff.; MüKo-StGB\u002FPananis, 4. Aufl., § 119 WpHG Rn. 161; Hohn, in: Momsen\u002FGrützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 42). Art. 8 Abs. 3 MAR ist insoweit eine Spezialregelung zu Art. 8 Abs. 4 MAR, die ihren Anwendungsbereich selbst regelt (vgl. Klöhn, aaO, Rn. 246). Die Annahme des Landgerichts, der objektive Tatbestand des § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG – ebenso wie der des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F. – sei erfüllt, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n21\\. bb) Die Feststellungen tragen auch die subjektive Seite des Tatbestandes. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte, was auch die Revision nicht in Zweifel zieht, den Ursprung der Empfehlungen des B in dessen Insiderwissen in seinen Eventualvorsatz auf. Dies genügt für eine Strafbarkeit nach § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG bzw. § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F.. \n\n22\\. (1) Für die Verwirklichung der Tatbestände der § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG und § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F. ist nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (§ 15 StGB) erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter wenigstens mit Eventualvorsatz im Hinblick auf alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale handelt (vgl. Kämpfer\u002FTravers, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, Wertpapierhandelsrecht, § 119 WpHG Rn. 173; Rönnau\u002FWegner, in: Meyer\u002FVeil\u002FRönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2. Aufl., § 28 Rn. 110; MüKo-StGB\u002FPananis, 4. Aufl., § 119 WpHG Rn. 216; Waßmer, in: Fuchs\u002FZimmermann, Wertpapierhandelsrecht, 3. Aufl., § 119 WpHG Rn. 200). Dies setzt bei Insidergeschäften durch Verwendung einer auf Insiderinformationen beruhenden Empfehlung nach Art. 8 Abs. 3 MAR voraus, dass der Täter es wenigstens für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass eine von ihm verwendete Empfehlung auf Insiderinformationen beruht. Wie in vergleichbaren Fällen der Vorsatzerstreckung auf ein normativ geprägtes Element des gesetzlichen Tatbestandes, erfordert die Erkenntnis, dass der Ursprung der von ihm verwendeten Empfehlung eine Insiderinformation ist, keine exakte juristische Bewertung. Es genügt die laienhafte Einschätzung (Parallelwertung in der Laiensphäre), dass die Empfehlung auf Insiderwissen nach Art. 7 MAR beruht (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 257; Böse\u002FJansen, in: Schwark\u002FZimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., § 119 WpHG Rn. 55; vgl. auch Hohn, in: Momsen\u002FGrützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 44; Kämpfer\u002FTravers, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, Wertpapierhandelsrecht, § 119 WpHG Rn. 174; Spoerr, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8. Aufl., § 119 WpHG Rn. 175). \n\n23\\. (2) Entgegen der Ansicht der Revision ergeben sich aus Art. 8 Abs. 3 MAR, demzufolge die Nutzung von Empfehlungen den Tatbestand des Insidergeschäfts erfüllt, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt, weiß oder wissen sollte, dass diese auf Insiderinformationen beruht, keine weitergehenden Anforderungen an die subjektive Tatseite. Zwar wird die Wendung „weiß oder wissen sollte“ (engl.: „knows or ought to know“, frz.: „sait, ou devrait savoir“) in Art. 8 Abs. 3 MAR teilweise dahin verstanden, dass die Verwendung einer auf Insiderinformationen beruhenden Empfehlung im Bereich vorsätzlichen Handelns voraussetze, dass der Täter mit direktem Vorsatz handele (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2\\. Aufl., Art. 8 Rn. 257; Jakovou, in: Fuchs\u002FZimmermann, Wertpapierhandelsrecht, 3. Aufl., Art. 8 MAR Rn. 109). Dieses Verständnis des Art. 8 Abs. 3 MAR trifft indes in der Sache nicht zu. Im Übrigen wäre eine Herausnahme bedingt vorsätzlichen Handelns aus Art. 8 Abs. 3 MAR für die Auslegung des § 119 Abs. 3 WpHG bzw. des § 38 Abs. 3 WpHG a.F. bedeutungslos. \n\n24\\. (a) Art. 8 Abs. 3 MAR lässt mit der Wendung „wissen sollte“ auch die fahrlässige Unkenntnis des Täters vom Beruhen einer von ihm verwendeten Empfehlung auf Insiderinformationen für den Begriff des verbotenen Insidergeschäfts ausreichen (vgl. Rönnau\u002FWegner, in: Meyer\u002FVeil\u002FRönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2. Aufl., § 28 Rn. 113; Assmann, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8. Aufl., Art. 8 EUV 596\u002F2014 Rn. 14m; Hohn, in: Momsen\u002FGrützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 43 f.; Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 258; Waschkowski, Insiderhandel nach der Marktmissbrauchsverordnung, 2019, S. 219). Der Senat schließt aus, dass der europäische Verordnungsgeber Insidergeschäfte des mit Eventualvorsatz handelnden Täters, der die inkriminierte Herkunft einer Empfehlung aus Insiderwissen nicht nur fahrlässig verkennt, sondern sogar bewusst für möglich hält und bei ihrer Nutzung billigt, sanktionslos stellen wollte. Eine derartige Regelungslücke im Bereich zwischen fahrlässiger Unkenntnis und sicherem Wissen über die Herkunft einer kapitalmarktrelevanten Empfehlung von einem Insider liegt aus systematischer Sicht fern und würde den effektiven Schutz anderer Marktteilnehmer vor der Nutzung eines auf einer ungerechtfertigten Informationsasymmetrie basierenden Sonderwissens ohne Sachgrund schwächen. \n\n25\\. (b) Davon abgesehen hat der deutsche Gesetzgeber in der durch § 119 Abs. 3 WpHG übernommenen Regelung des § 38 Abs. 3 WpHG a.F. „vorsätzliches Handeln in sämtlichen Tatbegehungsvarianten unterschiedslos für Primär- und Sekundärinsider unter Strafe gestellt“ (BT-Drucks. 18\u002F7482, S. 64) und damit von einer Begrenzung des Vorsatzes auch bei Sekundärinsidern auf direkten Vorsatz abgesehen (vgl. Rönnau\u002FWegner, in: Meyer\u002FVeil\u002FRönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2. Aufl., § 28 Rn. 113; Hohn, in: Momsen\u002FGrützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 44; Kämpfer\u002FTravers, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, Wertpapierhandelsrecht, § 119 WpHG Rn. 157: „mindestens dolus eventualis“; a.A. aber offenbar Buck-Heeb, in: Assmann\u002FSchütze\u002FBuck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 6\\. Aufl., § 8 Rn. 200: Dem Täter müsse „klar sein, dass er über eine Insiderinformation iSd Art. 7 MAR verfügt“; ähnlich auch Waßmer, in: Fuchs\u002FZimmermann, Wertpapierhandelsrecht, 3\\. Aufl., § 119 WpHG Rn. 170; Köpferl, in: Graf\u002FJäger\u002FWittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3\\. Aufl., § 119 WpHG Rn. 244). \n\n26\\. Dieser gesetzgeberische Wille wird durch die Gesetzessystematik gestützt. Der Gesetzgeber hat zur umfassenden Ahndung von Verstößen gegen die unionsrechtliche Verbotsnorm des Art. 8 Abs. 3 MAR neben der Sanktionsnorm des § 119 Abs. 3 WpHG den leichtfertigen Verstoß gegen § 119 Abs. 3 WpHG gemäß § 120 Abs. 14 WpHG beziehungsweise den leichtfertigen Verstoß gegen § 38 Abs. 3 WpHG a.F. in § 39 Abs. 3b WpHG a.F. als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet (vgl. hierzu BT-Drucks. 18\u002F7482, S. 65). Demgegenüber umfassen die anderen dort geregelten Ordnungswidrigkeitentatbestände regelmäßig auch vorsätzliches Handeln. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber den Bereich der vorsätzlichen Verwirklichung des Art. 8 Abs. 3 MAR insgesamt – ohne Differenzierung nach der Vorsatzform – von § 119 Abs. 3 WpHG und § 38 Abs. 3 WpHG a.F. erfasst wissen wollte. \n\n27\\. (3) Sonstige unionsrechtliche Vorgaben erfordern es nicht, die Strafbarkeit wegen des vorsätzlichen Tätigens von Insidergeschäften auf Fälle zu beschränken, in denen der Täter mit direktem Vorsatz handelt. Die (restriktiveren) Voraussetzungen der Richtlinie 2014\u002F57\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie – künftig: CRIM-MAD), deren Art. 3 Abs. 7 den Bereich des strafbaren Insiderhandelns in der in Rede stehenden Konstellation auf die „Kenntnis“ des Täters von dem Beruhen der Empfehlung auf Insiderinformationen beschränkt, sind nicht tatbestandsausfüllend heranzuziehen. Eine unionsrechtliche Vollharmonisierung des nationalen Rechts ist durch diese Vorschrift weder bezweckt noch bewirkt worden. Durch die gegenüber Art. 8 Abs. 3 MAR engere subjektive Tatbestandsfassung des Art. 3 Abs. 7 CRIM-MAD wird lediglich die Pflicht der Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Ahndung von Insidergeschäften (Art. 7 Abs. 1 CRIM-MAD) festgelegt, nicht aber die Möglichkeit zu einer weitergehenden strafrechtlichen Sanktionierung verbotener Insidergeschäfte durch die Mitgliedstaaten unterbunden (vgl. Art. 1 Abs. 1 CRIM-MAD: „Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen bei Insider-Geschäften“; siehe auch Erwägungsgrund 20: „Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zum Marktmissbrauch einzuführen oder beizubehalten.“). \n\n28\\. b) In den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen Verleitens eines Dritten zum Tätigen von Insidergeschäften hingegen nicht. Die Strafkammer hat übersehen, dass sich nur derjenige nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 WpHG a.F. beziehungsweise nach § 119 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 WpHG, jeweils in Verbindung mit Art. 14 Buchst. b), Art. 8 Abs. 2 und 4 MAR, strafbar machen kann, der seinerseits über Insiderinformationen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 2 MAR verfügt. Denn Art. 8 Abs. 2 und 4 MAR beschränken nach ihrem eindeutigen Wortlaut den Täterkreis auf denjenigen, der selbst über Insiderinformationen verfügt. Dabei ist – entgegen der Ansicht des Landgerichts – die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärinsidern irrelevant (vgl. Köpferl, in: Graf\u002FJäger\u002FWittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., § 119 WpHG Rn. 180; MüKo-StGB\u002FPananis, 4. Aufl., § 119 WpHG Rn. 160; Assmann, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8. Aufl., Art. 8 EUV 596\u002F2014 Rn. 77; Böse\u002FJansen, in: Schwark\u002FZimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., § 119 WpHG Rn. 36). Auch Sekundärinsider müssen danach als taugliche Täter für einen Schuldspruch wegen Verleitens eines Dritten zum Tätigen von Insidergeschäften über präzise Insiderinformationen verfügen. \n\n29\\. Dass der Angeklagte Kenntnis von derartigen präzisen Insiderinformationen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 und 2 MAR hatte, hat die Strafkammer nicht festgestellt. Vielmehr teilte B dem Angeklagten nur mit, dass „U zu einem Übernahmeziel werden könne“ (Fall II.2.g.aa. der Urteilsgründe), dass „I vor einer Übernahme stehe“ (Fall II.2.g.bb. der Urteilsgründe) und er für sich „mal die D W [anschauen solle], weil dies ein aussichtsreiches Investment werden könnte“. Die ihm jeweils bekannten präzisen Insiderinformationen, die seinem Hinweis zugrunde lagen, vermittelte B dem Angeklagten hingegen nicht. \n\n30\\. c) Die Feststellungen rechtfertigen in den drei genannten Fällen indes eine Verurteilung des Angeklagten wegen Offenlegung von Insiderinformationen gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 3 WpHG a.F. beziehungsweise § 119 Abs. 3 Nr. 3 WpHG, jeweils i.V.m. Art. 14 Buchst. c), Art. 10 Abs. 2 Alt. 1 MAR. \n\n31\\. aa) Art. 10 Abs. 2 Alt. 1 MAR, der die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen definiert, bestimmt, dass auch die Weitergabe von Empfehlungen zum Tätigen von Insidergeschäften, die der Täter selbst empfangen hat, als Offenlegung von Insiderinformationen gilt, sofern der Offenlegende – bezogen auf den vorsätzlichen Verstoß – weiß, dass die Empfehlung auf Insiderinformationen beruht (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 10 Rn. 231, 237; Kumpan\u002FGrütze, in: Schwark\u002FZimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5\\. Aufl., Art. 10 VO (EU) 596\u002F2014 Rn. 100). Dabei muss der Empfehlende weder selbst über Insiderinformationen verfügen (vgl. Assmann, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8\\. Aufl., Art. 10 EUV 596\u002F2014 Rn. 65) noch der Empfänger die auf einer Insiderinformation beruhende Empfehlung nutzen. \n\n32\\. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 38 Abs. 3 Nr. 3 WpHG a.F. beziehungsweise des § 119 Abs. 3 Nr. 3 WpHG einen zumindest bedingt vorsätzlichen Verstoß gegen das Offenlegungsverbot (vgl. Waßmer, in: Fuchs\u002FZimmermann, Wertpapierhandelsrecht, 3. Aufl., § 119 WpHG Rn. 225; Köpferl, in: Graf\u002FJäger\u002FWittig\u002FKöpferl, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3\\. Aufl., § 119 WpHG Rn. 270; Böse\u002FJansen, in: Schwark\u002FZimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5\\. Aufl., § 119 WpHG Rn. 55; Spoerr, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8\\. Aufl., § 119 WpHG Rn. 175; Kämpfer\u002FTravers, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, Wertpapierhandelsrecht, § 119 WpHG Rn. 173; Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 14 Rn. 52). Auch insoweit ergeben sich aus den Vorschriften der durch § 38 Abs. 3 Nr. 3 WpHG a.F. beziehungsweise § 119 Abs. 3 Nr. 3 WpHG in Bezug genommenen Marktmissbrauchsverordnung keine strengeren Anforderungen, da der hier maßgebliche Art. 10 Abs. 2 MAR – ebenso wie Art. 8 Abs. 3 MAR – bereits jedes fahrlässige Handeln hinsichtlich des Beruhens einer Empfehlung auf einer Insiderinformation für das Eingreifen der Verbotsnorm ausreichen lässt (vgl. Poelzig\u002FDittrich, in: Fuchs\u002FZimmermann, aaO, Art. 10 MAR Rn. 104; Rönnau\u002FWegner, in: Meyer\u002FVeil\u002FRönnau, Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 2. Aufl., § 28, Rn. 113; Kulenkamp\u002Fv. Bonin, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, aaO, Art. 10 MAR Rn. 56). Auch im Bereich des Offenlegungsverbots hat der deutsche Gesetzgeber ein einheitliches Vorsatzerfordernis eingeführt (vgl. Poelzig\u002FDittrich, in: Fuchs\u002FZimmermann, aaO, Art. 10 MAR Rn. 105), ohne besondere Anforderungen an die Vorsatzform des nach Art. 10 Abs. 2 MAR handelnden Täters zu stellen. Ausreichend ist daher, dass der Täter das Beruhen einer von ihm weitergegebenen Empfehlung auf Insiderinformationen zumindest konkret für möglich hält und die inkriminierte Herkunft der Empfehlung bei seiner Empfehlungsweitergabe billigend in Kauf nimmt (vgl. Kämpfer\u002FTravers, in: Seibt\u002FBuck-Heeb\u002FHarnos, aaO, § 119 WpHG Rn. 173). Sicheres Wissen ist auch insoweit nicht erforderlich. \n\n33\\. bb) Hieran gemessen hat der Angeklagte den Tatbestand der unberechtigten Offenlegung einer Insiderinformation gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 WpHG, Art. 14 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Alt. 1 MAR verwirklicht. Er hat die von B erhaltenen Informationen zum Erwerb von Finanzinstrumenten, die sich auf Finanzinstrumente von U, I und D W bezogen, an R weitergegeben. Dabei nahm er nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts jedenfalls billigend in Kauf, dass die von B erhaltenen Informationen auf dessen Insiderwissen beruhten. \n\n34\\. d) Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Es ist nicht zu erkennen, wie sich der geständige Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen können. \n\n35\\. 2\\. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. \n\n36\\. a) Die Überprüfung des Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Schuldspruchänderung lässt die Einzelstrafen in den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe unberührt. Zwar ist der Revision zuzugeben, dass das Verleiten eines Dritten auf der Grundlage eigenen Insiderwissens für sich gesehen einen höheren Schuldgehalt aufweist als die bloße Weitergabe einer Empfehlung, die zwar auf Insiderwissen basiert, aber kein Insiderwissen des Empfehlenden zum Gegenstand hat. Indes hat der deutsche Gesetzgeber sowohl die Verleitung zum Tätigen von Insidergeschäften nach Art. 14 Buchst. b) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 MAR als auch die Offenlegung einer Insiderinformation nach Art. 14 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Alt. 1 MAR dem Straftatbestand des § 38 Abs. 3 WpHG a.F. beziehungsweise § 119 Abs. 3 WpHG und damit derselben Strafdrohung unterstellt. \n\n37\\. Zudem kann der Senat ausschließen, dass der Strafkammer der spezifische Schuldgehalt dieser drei Taten bei der Zumessung der moderaten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten, die sich deutlich unterhalb der im Übrigen zugemessenen Einzelstrafen bewegen, aus dem Blick geraten ist. Die Strafkammer ist nicht davon ausgegangen, dass die Empfehlungen des Angeklagten gegenüber R auf der Grundlage eigener präziser Insiderinformationen erfolgten. Insofern ist ausgeschlossen, dass die Strafkammer ihrer Strafzumessung einen zu großen Handlungsunwert zugrunde gelegt hat. Zudem ist zur Verwirklichung des Tatbestands der unrechtmäßigen Offenlegung als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2. Aufl., Art. 10 Rn. 234) ebenso wenig wie bei der von der Strafkammer angenommenen Verleitung nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) MAR auf der Grundlage eigener Insiderinformationen erforderlich, dass der Empfehlungsempfänger aufgrund der Empfehlung eigene Anlagegeschäfte tätigt (vgl. Klöhn, Marktmissbrauchsverordnung, 2\\. Aufl., Art. 8 Rn. 214; Assmann, in: Assmann\u002FSchneider\u002FMülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8\\. Aufl., Art. 8 EUV 596\u002F2014 Rn. 92 mwN). Unabhängig davon nahm R seinerseits selbst umfassende Wertpapiergeschäfte aufgrund der Empfehlung des Angeklagten vor, so dass sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt der hier eingetretene Erfolgsunwert von demjenigen des von der Strafkammer sanktionierten Insidergeschäfts unterscheidet. Der Senat schließt auch aus, dass, wie die Revision vorsorglich beanstandet, die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Subsumtion das „umfassende Geständnis“ des Angeklagten mit noch größerem Gewicht eingestellt hätte. \n\n38\\. b) Die Überprüfung der Einziehungsentscheidung hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. III. Zur Revision der Staatsanwaltschaft \n\n39\\. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n40\\. 1\\. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ausdrücklich auf die Anfechtung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe und damit auf den Strafausspruch beschränkt. Diese Beschränkung ist wirksam. Der Subsumtionsfehler in den Fällen II.2.g.aa. bis II.2.g.cc. der Urteilsgründe steht der Revisionsbeschränkung nicht entgegen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 – 2 StR 288\u002F19, Rn. 10, und vom 5. Mai 2022 – 3 StR 412\u002F21, NStZ-RR 2022, 290, 291, jew. mwN). Die Feststellungen des Landgerichts lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat noch ausreichend und widerspruchsfrei erkennen und bilden eine tragfähige Grundlage für die Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass diese den Strafausspruch grundsätzlich nicht berührt und daher von dessen Angriff ausgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2022 – 2 StR 310\u002F21, Rn. 12). \n\n41\\. 2\\. Entgegen der Ansicht der Revision weisen weder die Einzelstrafen noch die Gesamtstrafe Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. \n\n42\\. a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB gegeneinander abzuwägen. Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwägungen im Urteil ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgründe mitzuteilen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Dabei hat es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, welchen Umstand es als bestimmenden Strafzumessungsgrund ansieht (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 – 3 StR 132\u002F12, NStZ-RR 2012, 336, 337, und vom 16. April 2015 – 3 StR 638\u002F14, NStZ-RR 2015, 240; KK-StPO\u002FBartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 52). Bestimmende Umstände in diesem Sinne sind wesentliche Tatsachen und Erwägungen, die für die Strafartwahl oder die Strafhöhenbestimmung von einigem Gewicht sein können und deren Erörterung sich nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2021 – 2 StR 294\u002F20, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 40 Rn. 20; Beschluss vom 15. Juli 2025 – 2 StR 644\u002F24, Rn. 35). Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist indes weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. August 2012 – 3 StR 132\u002F12, NStZ-RR 2012, 336, 337, und vom 14. März 2018 – 2 StR 416\u002F16, NJW 2018, 2210, 2211 Rn. 19; Beschluss vom 9. September 2020 – 2 StR 281\u002F20, Rn. 5). \n\n43\\. In die Strafzumessung des Tatgerichts darf das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen. Ein solcher kann etwa dann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlich-rechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatgerichts in sich fehlerhaft sind, ein bestimmender Strafzumessungsgrund, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als solcher in Betracht kommt, nicht erörtert ist oder sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. September 1980 – 2 StR 355\u002F80, BGHSt 29, 319, 320; vom 14. März 2018 – 2 StR 416\u002F16, NJW 2018, 2210 f. Rn. 12; vom 4. April 2019 – 3 StR 31\u002F19, NStZ-RR 2019, 227 f.; vom 27. Februar 2020 – 4 StR 552\u002F19, Rn. 10, und vom 2. Juli 2025 – 2 StR 161\u002F25, NStZ-RR 2025, 317, 318 Rn. 8; KK-StPO\u002FBartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 58 f. mwN). Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist hingegen ausgeschlossen. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Wertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2019 – 4 StR 47\u002F19, NStZ-RR 2019, 339 f.; vom 17. März 2021 – 5 StR 148\u002F20, StV 2021, 423, 425 Rn. 18, und vom 30\\. Juli 2025 – 2 StR 154\u002F25, NStZ-RR 2025, 337 Rn. 13). \n\n44\\. b) Hieran gemessen begegnet die Strafzumessung des Landgerichts keinen durchgreifenden Bedenken. \n\n45\\. aa) Die Strafzumessungserwägungen sind nicht durchgreifend fehlerhaft. \n\n46\\. (1) Soweit das Landgericht zugunsten des Angeklagten die erlittene und mit „nicht unerhebliche[r] Belastung“ verbundene Untersuchungshaft und die „individualisierende beziehungsweise deanonymisierende Berichterstattung, durch die der Angeklagte aufgrund seiner engen Beziehungen in der Medienbranche besonders belastet war“, berücksichtigt hat, lässt der Senat offen, ob diese rechtlich bedenklichen Wertungen (vgl. zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft BGH, Urteil vom 28. März 2013 – 4 StR 467\u002F12, Rn. 25, und zur medialen Berichterstattung BGH, Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173\u002F24, Rn. 51) hier einen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten begründen. Er schließt angesichts der ausdrücklichen Berücksichtigung mit nur „eingeschränktem“ beziehungsweise „noch geringerem Gewicht“ und eingedenk der zahlreichen von der Strafkammer rechtsfehlerfrei herangezogenen weiteren und gewichtigen Milderungsgründe jedenfalls aus, dass der Strafausspruch hierauf beruht. \n\n47\\. (2) Die Strafkammer war nicht gehindert, in „eingeschränktem Umfang“ strafmildernd zu werten, dass „die Tagebuchaufzeichnungen in ungeschwärzter Form noch vor deren gerichtlicher Beschlagnahme vom BKA an die BaFin übermittelt“ wurden. Dabei kann der Senat offenlassen, wann im Zuge der Durchsicht von sichergestellten Unterlagen intime, offensichtlich verfahrensfremde Umstände zu schwärzen sind. Jedenfalls bleibt es dem Tatgericht unbenommen, die ermittlungstechnisch nicht erforderliche Kenntnisnahme dieser Details durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern in zwei Behörden strafmildernd zu berücksichtigen. \n\n48\\. (3) Letztlich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht „die Höhe der jeweils erzielten Sondervorteile“ in die Bewertung eingestellt und dabei auch gesehen hat, dass „die genaue Höhe der Erlöse zum Zeitpunkt der Tathandlung nicht prognostizierbar“ war. Damit hat die Strafkammer lediglich das Tatbild umfassend in den Blick genommen. \n\n49\\. bb) Die Strafzumessungserwägungen sind auch nicht lückenhaft. \n\n50\\. (1) Entgegen der Ansicht der Revision lassen die Urteilsgründe nicht besorgen, dass der Strafkammer die Handelsvolumina aus dem Blick geraten sein könnten. Denn sie hat zum einen strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte den Tippgeber B „über die tatsächlich von ihm gehandelten Volumina […] im Unklaren“ gelassen hat. Zum anderen hat sie im Zuge der konkreten Zumessung die „jeweils gehandelten Volumina“ und die „jeweils erlangten Sondervorteile“ ausdrücklich in den Blick genommen. Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Strafkammer auf ihre vorherigen Erwägungen Bezug genommen. \n\n51\\. (2) Soweit die Revision rügt, die Strafkammer habe nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte Geschäfte über mehrere Depots abwickelte und auch die vermeintlichen Erwerbsgeschäfte des B als Entlohnung für die von ihm erhaltenen Tipps alleine über seine Depots ausführte, ohne dass dieser über die Erlöse verfügen konnte, und dass der Vater, die Schwester und die minderjährigen Neffen, deren Depotvermögen er einsetzte, gutgläubig gewesen seien, so dass unbeteiligte Dritte durch die Taten betroffen beziehungsweise der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt worden seien, zeigt sie nicht das Fehlen eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes auf. Die Abwicklung der Erwerbsgeschäfte des B über die Depots des Angeklagten war Teil des mit B abgesprochenen Tatplans. Hinsichtlich der bezeichneten weiteren Personen ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass diese der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt waren. Die von der Revision vermisste „Abwägung zu gesamtpräventiven Aspekten beim Handeln gegen das Insiderhandelsverbot“ lässt ebenfalls keinen Ansatz für das Fehlen eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes erkennen. \n\n52\\. cc) Schließlich lösen sich die Strafen, auf die das Landgericht erkannt hat, nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 – 5 StR 162\u002F16, wistra 2017, 143 Rn. 3 f.; vom 14. März 2018 – 2 StR 416\u002F16, NJW 2018, 2210, 2211 f. Rn. 23 f., und vom 17. März 2021 – 5 StR 148\u002F20, StV 2021, 423, 425 Rn. 20). Obgleich der Revision zuzugeben ist, dass die zugemessenen Einzel- wie auch die Gesamtstrafe sehr milde erscheinen, hat die Strafkammer ihren tatrichterlichen Beurteilungsspielraum nicht verlassen. \n\n53\\. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Zur Ermittlung der für die Straffrage maßgeblichen Strafzumessungsschuld sind alle Umstände heranzuziehen, die den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Einzelfall kennzeichnen. Dem genügt die Strafzumessung des Landgerichts. Die Strafkammer hat alle wesentlichen Gesichtspunkte im Rahmen der notwendigen, von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Gesamtabwägung gesehen und gewichtet. Sie hat die Zumessung der Strafen umfassend begründet. Sie hat dabei bedacht, dass der Verstoß gegen § 119 Abs. 1 und 3 WpHG nach der gesetzgeberischen Entscheidung − ebenso wie bei der Vorgängernorm des § 38 Abs. 1 und 3 WpHG a.F. − mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Sie hat eine Vielzahl von gewichtigen Milderungsgründen, insbesondere das umfassende Geständnis, die fehlenden Vorstrafen, die Kooperation des Angeklagten bei der Vollziehung von Vermögensarresten gegen die Einziehungsbeteiligten und den erhebliche Zeit zurückliegenden Tatzeitraum, gesehen. Sie hat gleichzeitig die Handelsvolumina und die Sondererlöse sowie die Länge des Tatzeitraums und den Umstand bewertet, dass sich der Angeklagte „durch die verfahrensgegenständlichen Wertpapiergeschäfte“ jedenfalls mit Beginn der Coronapandemie eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffte. Angesichts dessen lässt sich weder für die zugemessenen Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe noch für die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten feststellen, dass diese ein derart grobes Missverhältnis von Schuld und Strafe offenbaren, dass sie als nicht mehr vertretbar niedrig angesehen werden müssen. \n\nIV.\n\n54\\. Der nur geringe Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft basiert auf § 473 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1968 – 4 StR 399\u002F68, DAR 1969, 105, 106; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Juli 1987 – Ws 257\u002F87, JurBüro 1987, 1840). Menges Appl Zeng Grube Schmidt","de","jurionline_de","","(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)","ecli-de-neuris-kore704482026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]