[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706622025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706622025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"23462","ECLI:DE:NEURIS:KORE706622025","1 StR 54\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-01-09T00:00:00.000Z","#  Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten \n\n## Leitsatz\n\nVerwertbarkeit von Anom-Daten.15\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20\\. Oktober 2023\n\na) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 23 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, und des Handeltreibens mit Cannabis in 13 Fällen schuldig ist;\n\nb) aufgehoben\n\naa) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 6, 7, 11, 13, 14, 16, 18, 19, 25, 27, 32, 34 und 35 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe;\n\nbb) in der Einziehungsanordnung mit den zugehörigen Feststellungen, soweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von mehr als 64.890 € angeordnet ist.\n\n2\\. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3\\. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt; daneben hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 524.047 € sowie sichergestellten Kokains angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der – zu den Tatvorwürfen schweigende – Angeklagte im Zeitraum vom 31. Juli 2020 bis zum 3. Juni 2021 in 34 Fällen mit Marihuana, Haschisch und Kokain, wobei sich der Handel in sieben Fällen allein auf Kokain, in 16 Fällen auf Kokain und Cannabis sowie in zwölf Fällen allein auf Cannabis bezog. Zur Anbahnung und Abwicklung der Geschäfte bediente sich der Angeklagte kryptierter Mobiltelefone. Die Wirkstoffmenge der gehandelten Rauschmittel überschritt in allen Einzelfällen bezogen auf die beiden unterschiedlichen Arten jeweils 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) bzw. 5 Gramm Kokainhydrochlorid (KHCl) um ein Mehrfaches (Fälle 1 bis 34 der Urteilsgründe). Der Angeklagte verschaffte sich durch die Verkaufserlöse aus den Weiterveräußerungen eine dauerhafte und erhebliche Einnahmequelle. Am 29. März 2023 übte er die Sachherrschaft über 754,5 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 15,21 % THC aus, die er in der Wohnung des gesondert Verfolgten K. aufbewahrte. In seiner Wohnung verwahrte er weitere 46,55 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum und 51,2 Gramm Kokain (Wirkstoffmenge: 43,92 Gramm KHCl); das Marihuana in der anderen Wohnung und das Kokain waren zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmt (Fall 35 der Urteilsgründe). \n\n3\\. 2\\. Die tatgerichtliche Beweiswürdigung fußt maßgeblich in den Fällen 1 bis 25 der Urteilsgründe auf der Auswertung zweier „SkyECC“-accounts, im Fall 35 auf der Sicherstellung der Rauschmittel und in den Fällen 26 bis 34 der Urteilsgründe auf der Auswertung von über den „Anom“-account „pa. “ ausgetauschten Nachrichten. \n\nII.\n\n4\\. 1\\. a) Die Revision ist teilweise, und zwar in sachlich-rechtlicher Hinsicht begründet. \n\n5\\. aa) Der Schuldspruch bedarf in den betroffenen 28 Fällen der Anpassung an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (§ 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4, 5 KCanG). Im letzten Fall erweist sich zudem die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zwischen den beiden gehandelten Rauschmittelarten als rechtsfehlerhaft. Denn der gleichzeitige Besitz an demselben Tag allein vermag für die beiden an unterschiedlichen Orten vorgehaltenen Handelsmengen keine Tateinheit zu begründen; darüber hinaus ist erforderlich, dass die Art und Weise der Besitzausübung die Wertung rechtfertigt, dass – etwa wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs – die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17\\. September 2024 – 6 StR 379\u002F24 Rn. 7 f.; vom 6. Mai 2024 – 2 StR 480\u002F23 Rn. 15; vom 30. Juni 2021 – 1 StR 172\u002F21 Rn. 7 und vom 28. Mai 2018 – 3 StR 88\u002F18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7; jeweils mwN). Eine solche Überschneidung ist hier weder festgestellt noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen. Der Senat schließt aus, dass im zweiten Rechtsgang hierzu belastbare Feststellungen getroffen werden könnten, und ändert die Konkurrenz insoweit auf Tatmehrheit zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Handeltreiben mit Cannabis (§ 53 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO analog). Dem und der Neufassung des Schuldspruchs insgesamt steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da sich der Angeklagte hiergegen nicht effektiver als geschehen hätte verteidigen können. \n\n6\\. bb) Die Schuldspruchänderung führt zur Teilaufhebung des Strafausspruchs. Auch wenn die Tatserie von einer hohen Professionalität mit einem raschen Umschlag zeugt und die gehandelten Marihuanamengen überwiegend im mehrfachen Kilogrammbereich lagen, kann der Senat letztlich aufgrund des gegenüber § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG deutlich milderen Strafrahmens des § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 (Gewerbsmäßigkeit) und Nr. 4 KCanG (Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge) nicht ausschließen, dass das Landgericht in den zwölf Fällen, in denen der Angeklagte ausschließlich mit Marihuana bzw. Haschisch handelte, noch niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Bezüglich des Falles 35 der Urteilsgründe sind nunmehr zwei Einzelstrafen zu verhängen, die jeweils die bisherige Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten nicht überschreiten dürfen (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Aufhebung der genannten 13 Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe. Sämtliche Feststellungen sind aufrechtzuerhalten (§ 353 Abs. 2 StPO) und können um solche ergänzt werden, die ihnen nicht widersprechen. \n\n7\\. cc) Die auf § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB gestützte Einziehung hat überwiegend keinen Bestand. Denn das Landgericht hat mit Ausnahme der Fälle 12, 15, 20, 22 bis 24 sowie 26 bis 28 der Urteilsgründe seine Überzeugung von einer gewinnbringenden Weiterveräußerung (insbesondere UA S. 77) nicht auf konkrete Feststellungen zu Zahlungszuflüssen bei den Einzelfällen gestützt und solche auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung nachgeschoben. (Mindest-)Feststellungen hierzu waren nicht etwa deswegen entbehrlich, weil das Landgericht die Höhe der abzuschöpfenden Veräußerungserlöse nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO auf die Höhe der Einkaufspreise beschränkt hat. \n\n8\\. Mindestbeträge vermag der Senat in diesem Fall nicht hinreichend sicher dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen, wenngleich offensichtlich ist, dass der Angeklagte ohne erfolgreichen Abverkauf die nachfolgenden Erwerbe nicht hätte finanzieren können. Einem solchen Rückschluss steht hier jedenfalls entgegen, dass das gelieferte Cannabis in manchen Fällen nicht die vereinbarte Qualität hatte und der Angeklagte auf eine Rückabwicklung drängte. Da infolge der Beweisführung nahezu ausschließlich mit Chatnachrichten die Rauschmittelgeschäfte nicht vollständig bezüglich der Weiterveräußerungen aufgeklärt sind, kann der Senat letztlich nicht ausschließen, dass auch in anderen Fällen der Angeklagte die Ware nicht im geplanten Umfang umsetzen konnte. Diesen Unwägbarkeiten zu den Zahlungszuflüssen kann nicht durch die Beschränkung auf die Einkaufspreise begegnet werden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 2023 – 2 BvR 499\u002F23 Rn. 30-35 mwN). In den Fällen 7, 13, 16, 18 und 19 der Urteilsgründe mit einer abgekürzten Lieferung könnte zudem einer tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Bargeld entgegenstehen, dass der jeweilige Lieferant vom Dritterwerber das Entgelt ohne Beteiligung des Angeklagten erlangte; mit der Frage, ob eine ausreichende Verfügungsmacht des Angeklagten durch das Befolgen seiner Anweisungen in den beiden Leistungsverhältnissen begründet wird, hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Auf die Befreiung von einer Kaufpreisverbindlichkeit gegenüber seinem Lieferanten als erlangtes Etwas kann nicht abgestellt werden, da die Betäubungsmittelgeschäfte nach § 134 BGB unwirksam sind (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 16. November 2023 – 6 StR 332\u002F23 Rn. 6 mwN). Schließlich ist nicht ersichtlich, ob das Landgericht beachtet hat, dass der Angeklagte 60 Gramm Marihuana von jeder Lieferung für seinen Eigenkonsum einbehielt. Allein in den genannten neun Fällen (mit Einzelbeträgen in Höhe von 2.100 €, 5.700 €, 1.800 €, 390 €, 11.600 €, 3.900 €, 15.000 €, 4.800 € und 19.600 €) ist festgestellt und anhand der Auswertung des Chatverkehrs tragfähig belegt, dass der Angeklagte Bargeld vereinnahmte. Dabei ist der Beweiswürdigung zu den Fällen 23, 26 und 27 der Urteilsgründe zu entnehmen, dass der Angeklagte die offenen Forderungen seines Lieferanten für die auf Kommission veräußerten Rauschmittel beglich. \n\n9\\. b) Im Übrigen erweist sich die Beanstandung des sachlichen Rechts als erfolglos. Die Strafzumessung in den sieben Fällen, in denen sich das Handeltreiben des Angeklagten allein auf eine nicht geringe Menge von Kokain (Fälle 1, 5, 8, 9, 23, 26 und 31 der Urteilsgründe) bezog, bleibt von der Strafaufhebung unbeeinflusst. Auch in den 15 Fällen, in denen der Angeklagte neben Kokain in nicht geringer Menge mit Marihuana in nicht geringer Menge bzw. zusätzlich mit Haschisch handelte, haben die Einzelstrafen Bestand (Fälle 2 bis 4, 10, 12, 15, 17, 20 bis 22, 24, 28 bis 30 und 33 der Urteilsgründe). Der Strafrahmen wird durch § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bestimmt (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB). Angesichts der Professionalität des Handeltreibens, namentlich des raschen Umsatzes erheblicher Rauschgiftmengen mittels kryptierter Mobiltelefone, und in Abgleich mit den in den Fällen 1, 5, 8, 9, 23, 26 und 31 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen ist auszuschließen (§ 337 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog), dass das Landgericht noch geringere Einzelfreiheitsstrafen verhängt hätte, wenn es unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage die umgesetzten Cannabismengen zu den umgesetzten Kokainmengen ins Verhältnis gesetzt hätte. \n\n10\\. 2\\. Die – zulässig erhobene (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – Rüge der Verletzung des § 261 StPO, die sich auf den rechtzeitig erhobenen Widerspruch gegen die Verwertung der über die auf die eingesetzten Mobiltelefone aufgespielten und in der Taschenrechnerfunktion versteckten App „Anom“ erlangten Beweise stützt und allein die Fälle 26 bis 34 der Urteilsgründe betrifft, greift im Ergebnis nicht durch. \n\n11\\. a) Der Entscheidung des Senats liegt der folgende, vom Beschwerdeführer vorgetragene und unwiderlegt gebliebene Sachverhalt zugrunde: \n\n12\\. Im Jahr 2017 ermittelten Behörden des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gegen das Unternehmen P. , das Kryptomobiltelefone ausschließlich an Mitglieder krimineller Vereinigungen, vornehmlich international agierende Drogenhändler, zur verschlüsselten Kommunikation veräußerte. Nach Einleitung von Strafverfahren gegen Verantwortliche dieses Unternehmens ließ das Federal Bureau of Investigation (FBI) eigens entwickelte Kryptomobiltelefone mit dem Namen „Anom“ an kriminelle Organisationen veräußern. Für eine sechsmonatige Nutzungsdauer in Europa mussten die Erwerber eine Gebühr zwischen 1.000 und 1.500 € mit Online-Zahlungsmitteln, etwa Bitcoins, bezahlen. Obwohl jedes Anom-Gerät Ende-zu-Ende-verschlüsselt war, verfügte das FBI ohne Wissen der Nutzer über die Codes, um jede Nachricht zu entschlüsseln. Der Server, an den bei Versand einer Nachricht eine Kopie gesendet wurde, stand nach Auskunft des US-Justizministeriums seit Sommer 2019 in einem europäischen Staat, dessen Identität das FBI auf dessen Bitte nicht preisgab; auch warum der Drittstaat um Geheimhaltung bat, ist unbekannt. Jedenfalls sei dort im Oktober 2019 ein Gerichtsbeschluss ergangen, der ein Kopieren des Servers und den Empfang seiner Inhalte alle zwei bis drei Tage ermöglichte. Im Anschreiben des Justizministeriums der USA vom 27. April 2022 an die Generalstaatsanwaltschaft Fr. hieß es (Seite 14 der Revisionsbegründung): „Das Drittland, welches den Anom-Server gehostet hat, liegt in der Europäischen Union und dieses Drittland setzte sein eigenes gerichtliches Verfahren zur Erwirkung eines Gerichtsurteils ein, um das Kopieren der Nachrichten, die an den Server weitergeleitet wurden, genehmigen zu lassen.“ \n\n13\\. Im Rechtshilfeverkehr leitete der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anom-Server-Daten jeden Montag, Mittwoch und Freitag an das FBI weiter. Das Aus- und Weiterleiten der Daten war nach dem Gerichtsbeschluss, dessen Inhalt bis zuletzt nicht bekannt geworden ist, zeitlich bis zum 7. Juni 2021 begrenzt. Das Bundeskriminalamt erhielt ab September 2020 über eine internetbasierte Auswerteplattform mit einem Zeitverzug von zwei bis drei Tagen informatorisch Zugang zu den dekryptierten Inhaltsdaten mit Deutschlandbezug. Am 31. März 2021 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Fr. UJs-Verfahren gegen die Nutzer der Anomkryptohandys ein und stellte am 21. April 2021 ein Rechtshilfeersuchen an das US-Justizministerium, das mit Schreiben vom 3. Juni 2021 der Verwertung der übersandten Daten zustimmte. Allerdings wurde klargestellt, dass das FBI keine zusätzliche Unterstützung in deutschen Strafverfahren wie etwa durch Zeugenaussagen oder Authentifizierung von Dokumenten leisten werde. \n\n14\\. b) Der Angeklagte macht geltend, § 261 StPO sei bereits deswegen verletzt, weil die das Kopieren und Sichern der über die „Anom“-Mobiltelefone ausgetauschten Nachrichten anordnenden Gerichtsbeschlüsse des von den USA ersuchten EU-Mitgliedstaates, sofern sie überhaupt existierten, anders als in den „EncroChat“-Fällen nicht bekannt seien (Beschlüsse vom „Hörensagen“). Da das FBI den europäischen Staat nicht einmal benenne und die Beschlüsse zurückgehalten würden, sei die Überprüfung verwehrt, ob die Entscheidungen grundlegenden rechtsstaatlichen Standards genügten. Davon sei im Zweifel zugunsten des Angeklagten nicht auszugehen; vielmehr obliege den Strafverfolgungsbehörden im Wege einer Beweislastumkehr der Nachweis, dass rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten worden seien. Zudem habe sich der Angeklagte gegen die Abhörmaßnahmen als solche nicht wehren können, was mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (etwa Urteil vom 12. September 2023 – 64371\u002F16 und 66407\u002F16 Rn. 88 ff.) nicht vereinbar sei. Das FBI, das nicht nur als Strafverfolgungsorgan, sondern auch als Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung fungiere und im kriminellen Vorfeld unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten tätig werde, habe „Befugnis-Shopping“ betrieben; eine Rechtsgrundlage für die Abhörmaßnahmen auf dem eigenen Staatsgebiet habe nicht bestanden. Diesen Rechtsmissbrauch hätten sich die deutschen Strafverfolgungsbehörden zu eigen gemacht. Pauschal jeden Nutzer eines Kryptohandys dem kriminellen Milieu zuzuordnen, unterstelle jenen einem Generalverdacht. Nach alledem sei eine Abwägung des Schutzbedürfnisses des Angeklagten mit dem Strafverfolgungsinteresse nicht möglich, weil nicht beurteilt werden könne, mit welchem Gewicht etwaige bei der Erhebung der Anom-Daten begangene Verfahrensverstöße einzustellen seien. \n\n15\\. c) Die von den USA übermittelten Nachrichten, die über „Anom“-Mobiltelefone ausgetauscht wurden, sind verwertbar. Ein Beweisverwertungsverbot folgt weder aus völker- oder europarechtlichen Grundsätzen noch aus dem deutschen Recht. Insbesondere hindern die Erkenntnisdefizite zur Erhebung der Daten, zu den Gerichtsbeschlüssen sowie der Umstand, dass sich der Angeklagte hiergegen nicht unmittelbar wehren konnte (Fehlen eines Primärrechtschutzes), die Verwertbarkeit nicht. \n\n16\\. aa) Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise ist § 261 StPO. Die Vorschriften der § 244 Abs. 2, § 261 StPO berechtigen und verpflichten das Strafgericht, die Beweisaufnahme zur Ermittlung des wahren Sachverhalts grundsätzlich auf alle zur Verfügung stehenden Beweismittel zu erstrecken. Damit trägt das Gesetz den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Wahrheitserforschung im Strafprozess und der funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung. Verwertungsverbote sind demgegenüber eine begründungsbedürftige Ausnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 117 mwN). \n\n17\\. bb) Für die Verwertung von im Wege der Rechtshilfe gewonnenen Beweisen gilt grundsätzlich nichts Anderes. \n\n18\\. (a) Ob im Wege der Rechtshilfe erlangte Beweise verwertbar sind, richtet sich ausschließlich nach dem nationalen Recht des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, soweit – wie hier – der um Rechtshilfe ersuchte Staat die unbeschränkte Verwendung der von ihm erhobenen und übermittelten Beweisergebnisse gestattet hat. Demgegenüber ist die Rechtmäßigkeit von Ermittlungshandlungen – jenseits etwaiger Vorgaben des ersuchenden Staates, also insbesondere im Rechtshilfeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2014\u002F41\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen [nachfolgend: RL EEA]) – nach dem Recht des ersuchten Staates zu bewerten. Die Gerichte des ersuchenden Staates dürfen die hoheitlichen Entscheidungen des ersuchten Staates grundsätzlich nicht am Maßstab von dessen Rechtsordnung überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29 Rn. 26; vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32 Rn. 21 und vom 9. April 2014 – 1 StR 39\u002F14 unter 1.). Im Rechtshilfeverkehr ist es vielmehr geboten, Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den innerstaatlichen – hier deutschen – Auffassungen übereinstimmen, andernfalls man die Souveränität des anderen Staates in Frage stellen würde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2019 – 2 BvR 1258\u002F19 und 1497\u002F19 Rn. 55 sowie vom 6. Juli 2005 – 2 BvR 2259\u002F04 Rn. 24, BVerfGE 113, 154, 162 f.; jeweils mwN). Die Anwendung deutscher Verfahrensregeln ist vom anderen Staat, der die Beweise nach seiner nationalen Rechtsordnung in eigener Zuständigkeit erhoben hat, grundsätzlich nicht zu erwarten. Das bloße Nichteinhalten deutschen Rechts bei einer ausländischen Ermittlungsmaßnahme begründet daher nicht per se ein unselbständiges Beweisverwertungsverbot. \n\n19\\. (b) Die Unverwertbarkeit von im Wege der Rechtshilfe erlangten Beweismitteln kann sich jedoch aus einem Verstoß gegen die Grundsätze des nationalen und europäischen ordre public (§ 73 Satz 1 IRG) oder aus einer Verletzung von Garantien des verbindlichen Völkerrechts mit Individualrechtsschutz – etwa Art. 3 EMRK – bei der Beweiserhebung ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29 Rn. 32 und vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32 Rn. 38). Beweise, die unter Außerachtlassen nationaler und europäischer rechtsstaatlicher Mindeststandards gewonnen wurden, sind im deutschen Strafverfahren unverwertbar. \n\n20\\. Dem ordre public unterfallen das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz und die nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 3. August 2023 – 2 BvR 1838\u002F22 Rn. 51 und 53 mwN). Dabei sind auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 1368\u002F23 Rn. 37 und vom 26. Februar 2018 – 2 BvR 107\u002F18 Rn. 26; jeweils mwN). Der deutsche ordre public umfasst damit insbesondere die – einfachrechtlich in § 136a StPO zum Ausdruck kommende – Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – 2 BvR 1680\u002F07 Rn. 24 mwN). Auch sonstige menschenwürderelevante Eingriffe in den Wesensgehalt des betreffenden Grundrechts können einen Verstoß gegen den ordre public begründen. Zu den unabdingbaren Grundsätzen gehört schließlich der Wesensgehalt der Verfahrensfairness sowie das Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. November 2014 – 2 BvR 1820\u002F14 Rn. 25 mwN). \n\n21\\. cc) Von diesen Grundsätzen ausgehend unterliegen die mittels der App Anom kopierten und von den USA im Rechtshilfeweg zur Verfügung gestellten Daten keinem Beweisverwertungsverbot. Ein solches folgt weder aus einer nicht ausschließbaren Verletzung europarechtlicher Vorschriften (dazu unter [a]) noch aus dem ordre public (dazu unter [b]). \n\n22\\. (a) Da nach Auskunft des US-Justizministeriums der unbekannte Drittstaat, auf dessen Anordnung die Anom-Daten erhoben wurden („überwachender Mitgliedstaat“), Mitglied der Europäischen Union war, wäre er gemäß Art. 31 Abs. 1 RL EEA verpflichtet gewesen, die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland von der grenzüberschreitenden Telekommunikationsüberwachung zu unterrichten. \n\n23\\. (aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Art. 31 Abs. 1 RL EEA individualschützenden Charakter. Denn die Vorschrift soll nicht nur die Achtung der Souveränität des zu unterrichtenden Mitgliedstaats gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass das in diesem Mitgliedstaat im Bereich der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die in Art. 7 GrRCh eingreift, garantierte Schutzniveau nicht unterlaufen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 124). Die an eine Verletzung des Art. 31 Abs. 1 RL EEA anknüpfende Fehlerfolge, mithin die Frage der Verwertbarkeit von in unionsrechtswidriger Weise erlangten Informationen und Beweisen im Rahmen eines Strafverfahrens, bestimmt sich nach dem nationalen Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 128-130 mwN). \n\n24\\. (bb) Die Strafprozessordnung enthält keine allgemeinen Regelungen zur Frage, welche Rechtsfolgen eine rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen nach sich zieht; dies ist nur ausnahmsweise geregelt (vgl. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO). Auch Verwendungs- und Verwertungsverbote, die an eine rechtswidrige Informationserhebung oder -verwendung anknüpfen, sind jeweils nur für Einzelfälle ausdrücklich angeordnet (vgl. etwa § 100d Abs. 2, Abs. 5 Satz 1, § 101a Abs. 4, § 108 Abs. 2 und 3, § 160a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, § 161 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 479 StPO). Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abwägungslehre entwickelt. Danach führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse. Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte. Für die Verwertbarkeit spricht auf der einen Seite stets das staatliche Aufklärungsinteresse, dessen Gewicht im konkreten Fall vor allem unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit weiterer Beweismittel, der Intensität des Tatverdachts und der Schwere der Straftat bestimmt wird. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, welches Gewicht der Rechtsverstoß hat. Dieses wird im konkreten Fall vor allem dadurch bestimmt, ob der Rechtsverstoß gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, welchen Schutzzweck die verletzte Vorschrift hat, ob der Beweiswert beeinträchtigt wird, ob die Beweiserhebung hätte rechtmäßig durchgeführt werden können und wie schutzbedürftig der Betroffene ist. Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29 Rn. 43). Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 117; jeweils mwN). \n\n25\\. (cc) Nach Maßgabe dessen überwiegt das staatliche Aufklärungsinteresse gegenüber dem Recht des Angeklagten auf Privatleben und Kommunikation (Art. 7 GrRCh), selbst wenn der Drittstaat bei der Beweisgewinnung Art. 31 Abs. 1 RL EEA verletzt haben sollte. Die Maßnahmen hatten die Aufklärung besonders schwerwiegender Straftaten zum Ziel, namentlich Verbrechen im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von 15 Jahren bedroht sind. Eine tragfähige Verdachtslage für die Anordnung der Abhörmaßnahmen bestand. Der Beweiswert der zu erwartenden Erkenntnisse war hoch, da die Beteiligten in den Anom-Chats offen und objektiv nachvollziehbar über Drogengeschäfte in erheblichem Umfang kommunizierten. Zugleich standen andere, vergleichbar erfolgversprechende und ergiebige Ermittlungsansätze nicht zur Verfügung. Ein Rechtsmissbrauch (Befugnis- oder Forum-Shopping) der deutschen Strafverfolgungsbehörden ab Kenntnis von den Überwachungsmaßnahmen ist nicht anzunehmen. Die deutschen Behörden haben nicht an der Datengewinnung mitgewirkt; dafür, dass sie durch Zuwarten die Vorschriften der §§ 100a ff. StPO umgehen wollten, spricht nichts. Zugleich wiegt der Eingriff in die schutzwürdigen Rechtspositionen des Angeklagten nicht besonders schwer. Die einzig nutzbare, über eine Taschenrechner-App getarnte Funktion der Anom-Handys war der Austausch von Chat-Nachrichten im verschlüsselten Anom-System. Die betroffenen Kommunikationsinhalte bezogen sich allein auf die Begehung krimineller Handlungen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung war ersichtlich nicht betroffen, sodass die gewonnenen Informationen keinem aus Art. 1 Abs. 1 GG folgenden absoluten Beweisverwertungsverbot im Strafprozess unterliegen (vgl. dazu nur BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378\u002F98,BVerfGE 109, 279, 331; Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454\u002F71, BVerfGE 34, 238, 245). Schließlich wirkt es sich nicht entscheidend aus, dass die Anom-Käufer über die Eigenschaften der „nicht sicheren“ Kryptogeräte getäuscht wurden. Denn wer sich ein Tatmittel in dem Glauben verschafft, dieses sei für kriminelle Zwecke besonders geeignet, verdient keinen Vertrauensschutz. \n\n26\\. (b) Auch durch die Verwertung der Anom-Erkenntnisse wird weder in den Wesensgehalt der Grundrechte des Angeklagten eingegriffen noch der fair trial-Grundsatz oder das Gebot der Verhältnismäßigkeit im Sinne des ordre public verletzt. \n\n27\\. (aa) Einen Rechtsfehler beim Transfer der Anom-Daten, der sich im Wesentlichen auf der Grundlage des bilateralen Vertrages vom 14. Oktober 2003 über die Rechtshilfe in Strafsachen i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 (USA-RhV; BGBl. 2007 II S. 1618, 1620, 1637; BGBl. 2010 II S. 829) sowie nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über Rechtshilfe vom 25. Juni 2003 (USA\u002FEU-RhAbk; BGBl. 2007 II S. 1618, 1652; BGBl. 2010 II S. 829) vollzieht, macht der Beschwerdeführer weder geltend noch ist ein solcher sonst ersichtlich. Ohnehin hat hier das US-Justizministerium als zentrale Behörde gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 USA-RhV ungeachtet der Frage, ob die Bestimmungen auch Individuen schützen, die Verwertung der zunächst im Wege der polizeilichen Rechtshilfe überlassenen Daten genehmigt. \n\n28\\. (bb) Der Umstand, dass die Daten auf deutschem Staatsgebiet ohne Mitwirkung, Zustimmung und zunächst ohne Kenntnis der deutschen Behörden erhoben wurden, wirkt sich auf die Verwertbarkeit der Daten nicht aus. Sollte das FBI durch das Übersenden von Kopien von in Deutschland versandten oder empfangenen Nachrichten auf den Server im unbekannten Staat in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland eingegriffen haben, wäre dies durch das auf dem vertraglich vorgesehenen Rechtshilfeweg gestellte Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Fr. vom 21. April 2021 geheilt. \n\n29\\. (cc) Die Erkenntnisdefizite, die sich daraus ergeben, dass sowohl die Identität des überwachenden Drittstaats als auch der Inhalt der dort ergangenen Beschlüsse nicht offengelegt worden ist, begründen keinen Verstoß gegen wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze. Anhaltspunkte dafür, dass die von den USA erteilten Auskünfte über die Art und Weise der Ermittlungsmaßnahmen unzutreffend sind, bestehen nicht. Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, es sei im Zweifel für den Angeklagten von der Rechtswidrigkeit ausländischer Beweiserhebung auszugehen, welche die Strafverfolgungsbehörden im Sinne einer Beweislastumkehr zu widerlegen hätte, trifft nicht zu. Im Gegenteil gebietet der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens, jedenfalls zunächst von der Rechtmäßigkeit von im Ausland vorgenommenen Amts- und Ermittlungshandlungen auszugehen. Dieser Grundsatz gilt auch im Rechthilfeverkehr mit den USA (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2019 – 2 BvR 1258\u002F19 und 1497\u002F19 Rn. 55, 59; vom 17. Mai 2017 – 2 BvR 893\u002F17 Rn. 28 und vom 6. Juli 2005 – 2 BvR 2259\u002F04 Rn. 24, BVerfGE 113, 154 [zur Auslieferung bei drohender Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung]). Die Rechtsordnung geht nämlich von der Eingliederung rechtsstaatlich verfasster Staaten in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus. Erst und nur dann, wenn belastbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der ersuchte Staat nicht rechtstreu verhalten hat, kann die Vermutung rechtmäßigen Handelns widerlegt sein. \n\n30\\. Solche Anhaltspunkte bestehen hier nicht. Der Senat sieht keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Auskünfte zu zweifeln. Durchgreifende Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass die USA den europäischen Anordnungsstaat und dessen Beschlüsse unter Verweis auf eine Vertraulichkeitszusage diesem gegenüber nicht offengelegt haben. Vertraulichkeitszusagen und Quellenschutz sind auch dem deutschen Strafverfahren nicht fremd. Ermittlungsmaßnahmen müssen nicht uneingeschränkt transparent sein. So erlaubt etwa das deutsche Strafverfahrensrecht mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gemäß § 110b StPO oder dem Verwenden fingierten kinderpornographischen Materials gemäß § 110d StPO i.V.m. § 176e Abs. 5, 1 und 3, § 184b Abs. 6, 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, Satz 2 StGB (sogenannte „Keuschheitsprobe“) Ermittlungsmaßnahmen mit Täuschungscharakter. Hieraus mag sich zwar eine Rechtsschutzverkürzung für die Betroffenen ergeben. Die Aufgabe rechtsstaatlicher Mindeststandards geht indes hiermit angesichts der aufgezeigten geringen Eingriffstiefe der „Anom“-Abhörmaßnahmen nicht einher. Die Vertraulichkeitszusage ist auch nicht wegen des Inverkehrbringens der Anom-Mobiltelefone durch das FBI zu hinterfragen. \n\n31\\. (dd) Bei der Operation „T. “ handelte es sich nicht um eine anlasslose Massenausforschung und Massendatenauswertung (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370\u002F07 und 595\u002F07, BVerfGE 120, 274; EGMR, Urteil vom 25. Mai 2021 – 58170\u002F13, 62322\u002F14, 24960\u002F15 Rn. 322 ff. mwN) und damit im Kern geheimdienstliche Maßnahme, für die es im Strafverfahren bereits aufgrund ihres massenhaften Charakters keine Rechtsgrundlage geben kann. Überzeugend hat der Generalbundesanwalt hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: \n\n32\\. „Vielmehr handelte es sich hierbei um eine gezielte Maßnahme, die sich ausschließlich gegen Personen richtete, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für die Beteiligung an Straftaten der organisierten Kriminalität, insbesondere im Bereich des Betäubungsmittel- und Waffenhandels, bestanden. Schon angesichts der hohen Kosten und des auf kriminelle Kreise beschränkten Vertriebswegs (‚designed by criminals for criminals‘) begründete bereits der Erwerb eines Anom-Handys den Verdacht, dass der Nutzer das Gerät zur Planung und Begehung schwerer Straftaten, insbesondere solcher im Bereich der organisierten Kriminalität, einsetzte. Die Telekommunikationsüberwachung erfolgte damit nicht aufgrund eines ‚Allgemeinverdachts gegen eine Kommunikationsinfrastruktur‘ (Ferner, jurisPR-StrafR 11\u002F2023, Anm. 4, S. 4) oder eines ‚Generalverdachts gegen Verschlüsselung‘ (Pschorr\u002FWörner, StV 2023, 274 [280]), sondern aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen einzelne, wenn auch noch nicht identifizierte Personen.“ \n\n33\\. Für eine sechsmonatige Nutzungsdauer in Europa war unter Verweis auf die vermeintliche Abhörsicherheit ein Entgelt zwischen 1.000 und 1.500 € in einer Kryptowährung (z.B. Bitcoins) zu entrichten. Dies trägt den Schluss, dass die Anschaffung eines solchen Geräts zur Begehung allein von Bagatelldelikten oder zur verschlüsselten Kommunikation aus anderen Gründen als zur Begehung von (schweren) Straftaten fernlag. \n\n34\\. (ee) Die Abschöpfung der Anom-Daten war nicht unverhältnismäßig. Bereits der gezielt auf die Bedürfnisse der organisierten Kriminalität ausgerichtete Absatzweg schloss eine Erfassung Unverdächtiger aus. Der staatliche Auftrag zum Schutz seiner Bürger insbesondere vor den von Drogenhandel und organisierter Kriminalität ausgehenden Gefahren und das verfassungsrechtliche Gebot einer funktionsfähigen Strafrechtspflege sind äußerst gewichtig (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628\u002F10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 57). Die gegenständliche Maßnahme hat, wie aufgezeigt, nichts mit einer Massenüberwachung zu tun. Ihr Einsatz war in Abgrenzung zu einer geheimdienstlichen Tätigkeit wegen der Verdachtsmomente, die aus der Nutzung der App als Nachfolgerin der App P. folgte, auch nicht anlasslos. Das Sichern der ausgetauschten Anom-Nachrichten ist eine zulässige kriminalistische List, die ihrerseits nach den Mitteilungen des US-Justizministeriums von Gerichtsbeschlüssen überwacht worden ist. Dass bei einer solchen Verdachts- und Beweislage zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Zuge dessen die zeitlich befristete Erhebung aller Nutzerdaten des Anom-Dienstes richterlich angeordnet wird, lässt grundlegende Rechtsstaatsdefizite oder einen Verstoß gegen menschen- oder europarechtliche Grundwerte nicht erkennen. \n\n35\\. (ff) Schließlich verletzt die Verwertung der Anom-Daten nicht den Wesensgehalt des deutschen und europäischen „fair trial“-Grundsatzes (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 iVm Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 EMRK). \n\n36\\. (1) Das Recht auf ein faires Verfahren, das seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG hat, enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Das Recht auf ein faires Verfahren wird erst dann verletzt, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 111 f. mwN). Vergleichbar ist der Wesensgehalt des in Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 EMRK verankerten Rechts auf ein faires Verfahren ausgestaltet. Eine Verletzung einzelner Verfahrensgarantien reicht hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich das Verfahren als Ganzes, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweisaufnahme durchgeführt worden ist, als unfair erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 112 mwN; EGMR, Urteil vom 25. März 1999 – 25444\u002F94; BGH, Beschluss vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32 Rn. 29). \n\n37\\. Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten. Diese muss dem Schuldgrundsatz Rechnung tragen, der sich aus der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 113 mwN; vgl. auch EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 – 54810\u002F00 Rn. 97 – Jalloh\u002FDeutschland). \n\n38\\. (2) Nach Maßgabe dessen verstößt es nicht gegen rechtsstaatliche Mindeststandards, dass der Angeklagte keine Möglichkeit hatte, die Anordnungsbeschlüsse als solche gerichtlich überprüfen zu lassen. \n\n39\\. (2.1) Bei Verwertung rechtmäßig erhobener Daten ist die Verhältnismäßigkeit der Informationsverwertung im Urteil in aller Regel durch Beschränkungen der vorangehenden Informationserhebung gewährleistet, da Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen regelmäßig nur unter einschränkenden Voraussetzungen zulässig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1 Rn. 146 mwN). Werden im Ausland gewonnene Beweise verwertet, die im Wege der Rechthilfe gewonnen wurden, ist die sonst vorherrschende Struktur des Strafverfahrens mit der ihm inhärenten Filterfunktion bereits auf der Ebene der Informationserhebung allerdings – wie hier – durchbrochen. \n\n40\\. (2.2) Der Angeklagte wendet im Ausgangspunkt zu Recht ein, ihm habe gegen die gerichtliche Anordnung der Überwachungsmaßnahme durch den europäischen Drittstaat keine Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung gestanden. Der fehlende Primärrechtsschutz bewirkt eine Rechtsschutzverkürzung. Dies hat im Ergebnis aber nicht die Unverwertbarkeit der Anom-Erkenntnisse zur Folge. Denn der Wesensgehalt der hierdurch eingeschränkten Grundrechte des Angeklagten, namentlich des Fernmeldegeheimnisses des Art. 10 Abs. 1 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. \n\n41\\. Der Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG bezeichnet die äußerste Grenze für staatliche Eingriffe (vgl. Dürig\u002FHerzog\u002FScholz\u002FDurner, 105. EL August 2024, GG Art. 10 Rn. 200; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 – 1 BvR 1494\u002F78, BVerfGE 67, 157, 174 [keine „globale oder pauschale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“] und EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – C-362\u002F14 [Schrems\u002FData Protection Commission]). Der Wesensgehalt oder „Wesenskern“ des Art. 10 GG wird nach institutionellem Verständnis in der strikten Beachtung der Verhältnismäßigkeit, insbesondere in einem Verbot von „Globalangriffen“ auf das Grundrecht gesehen (vgl. Dürig\u002FHerzog\u002FScholz\u002FDurner, 105. EL August 2024, GG Art. 10 Rn. 200 mwN). In der individuellen Lesart entspricht er dem Menschenwürdekern des Art. 10 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 1984 – 1 BvR 1494\u002F78, BVerfGE 67, 157, 171 und vom 20. September 2016 – 2 BvE 5\u002F15, BVerfGE 143, 1, 10). In diesem Sinne gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt selbst bei überwiegenden Interessen der Allgemeinheit gänzlich entzogen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09 und 1857\u002F10, BVerfGE 130, 1, 21 ff.). In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256\u002F08, 1 BvR 263\u002F08 und 1 BvR 586\u002F08, BVerfGE 125, 260, 322) etwa eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht als geeignet angesehen, bereits für sich genommen das Prinzip des Art. 10 Abs. 1 GG als solches aufzuheben; sie verletze „weder dessen Menschenwürdekern (Art. 1 Abs. 1 GG) noch dessen Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG)“. \n\n42\\. Durch die „Anom“-Abhörmaßnahmen wird der Wesenskern des Art. 10 GG institutionell wie auch individuell (durch die Verwertung der Anom-Erkenntnisse) nicht berührt. Vergleichbare Maßnahmen sieht die Strafprozessordnung in den (verfassungsrechtlich gebilligten) §§ 100a ff. StPO vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 100a StPO dürfen aufgrund der Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse zwar regelmäßig nicht als Beweismittel verwertet werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1983 − 4 StR 640\u002F82, BGHSt 31, 304, 308 f.; vom 24. August 1983 − 3 StR 136\u002F83, BGHSt 32, 68, 70 und vom 16\\. Februar 1995 − 4 StR 729\u002F94, BGHSt 41, 30, 31; Beschlüsse vom 10. Januar 2024 – 2 StR 171\u002F23 Rn. 28; vom 1. August 2002 – 3 StR 122\u002F02, BGHSt 47, 362, 365 f. und vom 26. Februar 2003 − 5 StR 423\u002F02, BGHSt 48, 240, 248). Das gilt insbesondere für Fälle, in denen es an einer wesentlichen sachlichen Voraussetzung für die Anordnung der Maßnahme nach § 100a StPO gefehlt hat. Dementsprechend hat es etwa die Unverwertbarkeit zur Folge, wenn der Verdacht einer Katalogtat von vornherein nicht bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1983 − 4 StR 640\u002F82, BGHSt 31, 304, 309). Aufgrund der aufgezeigten Besonderheiten der Operation „T. “ steht indes fest, dass die Überwachungsmaßnahmen von Anfang an auf die Katalogtaten des § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. m, Nr. 7, 11 StPO begrenzt waren. Die Voraussetzungen des § 100a StPO wären ersichtlich gegeben gewesen. Selbst wenn zur Wahrung strikter Verhältnismäßigkeit – und um jede denkbare Benachteiligung des Betroffenen auszuschließen – die Verwendungsschranke mit dem höchsten Schutzniveau (§ 100e Abs. 6 StPO) heranzuziehen gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29 Rn. 68), hätten die Daten verwertet werden dürfen. \n\n43\\. Ebenso liegt es im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung hat das Landgericht ersichtlich nicht verwertet. \n\n44\\. Ein durch polizeiliche Tatprovokation begründeter Verstoß gegen den Wesensgehalt des fairen Verfahrens (vgl. dazu EGMR, Urteile vom 24. Januar 2023, Kammer IV [Ausschuss], 54664\u002F16 – Jevtic\u002FÖsterreich und vom 23. Oktober 2014 – 54648\u002F09 – Furcht\u002FDeutschland) kommt gleichfalls nicht in Betracht. Denn dafür reicht ein bloßer Bedingungszusammenhang nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, dass die „Druckausübung“ sich auch im Verhältnis zum mittelbar betroffenen Täter weiter fortgesetzt hat. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aktivitäten des nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem polizeilichen Ermittler gekommenen Täters vom Verhalten der Polizei geleitet waren, dieser also durch die staatlichen Ermittler in irgendeiner Form zu seiner Tatbeteiligung verleitet wurde (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 – 1 StR 197\u002F21 Rn. 41 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR). Für einen Kontakt der Tätergruppierung um den Angeklagten zu Mittelsmännern des FBI besteht kein Anhaltspunkt. \n\n45\\. Die zulässige Täuschung des FBI lag ohnehin alleine darin, die Erwerber der Anom-Geräte glauben zu lassen, die über Anom geführten Chats seien durch eine – insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden – undurchdringliche Verschlüsselung geschützt. Dies wird anschaulich dadurch bekräftigt, dass der Beschwerdeführer 25 gleichgelagerte Straftaten bereits vor dem Erwerb des Anom-Geräts unter Nutzung anderer Kryptiersysteme (Sky-ECC) begangen und den Handel mit Betäubungsmitteln damit ohne maßgebliche Änderung des strafrechtlich relevanten Handelns schlicht fortsetzte. \n\n46\\. dd) Ergänzend tritt hinzu, dass sich das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren insgesamt als fair erweist. Die Verwertung der Anom-Nachrichten betrifft nur neun von 35 Fällen. Daneben hat der Zeuge F. den Angeklagten als Nutzer des accounts „pa. “ benannt. Die Fälle 26 bis 34 der Urteilsgründe sind in die Gesamtwürdigung aller Fälle einschließlich der Beschlagnahme im letzten Fall einzustellen. Das Landgericht hat die Chatinhalte nicht ungeprüft in seine Beweiswürdigung übernommen, sondern diese beispielsweise bei der Identifizierung des Angeklagten sowohl mit weiteren Chatinhalten Dritter (UA S. 24) als auch mit anderen Beweismitteln abgeglichen (UA S. 25 f.) und sich auf diese Weise nachvollziehbar von deren Authentizität überzeugt. Dies stimmt mit der Auswertung der nicht angegriffenen SkyECC-Nachrichten überein. Die Überzeugung des Landgerichts, dass der Nutzer des accounts „pa. “ auch derjenige der SkyECC-accounts „ “ und „ “ war, ist frei von Rechtsfehlern. \n\n47\\. d) Was die Fälle 27, 32 und 34 der Urteilsgründe betrifft, in denen sich der Handel innerhalb der Anom-Fälle allein auf Cannabis bezog, so führt die Neuregelung der Straftatbestände durch das KCanG nicht dazu, dass die Verwertung der Anom-Daten durch das Landgericht rückwirkend – etwa wegen der Änderung des Maßnahmekatalogs des § 100b StPO – als unzulässig anzusehen wäre. Für die Prüfung der Verwertbarkeit kommt es auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse an (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29 Rn. 70). Das Revisionsgericht verwertet aber nicht selbst Beweismittel, sondern prüft nur die rechtsfehlerfreie Verwertung durch das Tatgericht. Diese Konstellation ist nicht mit dem umgekehrten Fall vergleichbar, bei welchem der enumerative Katalog zwischen Tatsachen- und Revisionsentscheidung verschärft wird (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69 Rn. 24 und vom 27. November 2008 – 3 StR 342\u002F08, BGHSt 53, 64 Rn. 13; Beschluss vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32 Rn. 45) und der Verfahrensmangel aus prozessökonomischen Gründen geheilt wird. Zum Zeitpunkt der Verwertung erweist sich die Entscheidung des Tatgerichts nicht als rechtsfehlerhaft. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]