[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706752025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706752025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7343","ECLI:DE:NEURIS:KORE706752025","IX ZR 201\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-13T00:00:00.000Z","#  Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der Befolgung des Unterlassungsgebots entstandenen Schadens grundsätzlich nicht.18\n\n2\\. Wird der aus der Befolgung eines auf eine Patentrechtsverletzung gestützten Unterlassungsgebots entstandene Schaden unter dem Gesichtspunkt entgangenen Gewinns berechnet, ist es dem Geschädigten verwehrt, den vom Vollstreckenden erzielten übersteigenden Gewinn nach Bereicherungsrecht herauszuverlangen.45\n\n3\\. Verpachtet der Vollstreckungsschuldner nach Vollziehung der Unterlassungsverfügung seinen Geschäftsbetrieb an ein verbundenes Unternehmen, so kann er den diesem Unternehmen infolge seines (freiwilligen) Fernbleibens vom Markt entgangenen Gewinn nicht im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32\u002F93, NJW 1994, 1413, 1416; Abgrenzung von BGH, Urteil vom 21. April 2023 - V ZR 86\u002F22, NJW-RR 2023, 1125 Rn. 24).50 52\n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Zahlungsklage auf Ersatz des eigenen Schadens der Klägerin entschieden, die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des infolge der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung erzielten Gewinns festgestellt sowie die Beklagte zur Rechnungslegung verurteilt hat.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist als Muttergesellschaft des Konzerns weltweit im Arzneimittelbereich tätig. Im Jahr 2015 wurde ihr Produkt \" Injektionslösung in einer Fertigspritze\" (im Folgenden auch: ) zur Behandlung Multipler Sklerose zugelassen. Die Beklagte erwirkte auf der Grundlage des deutschen Teils des Patents (im Folgenden auch: Verfügungspatent), welches eine niedrigfrequente Glatirameracetattherapie betrifft, am 14. Juni 2019 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, mit welcher der Klägerin das Angebot und der Vertrieb einer \" Injektionslösung in einer Fertigspritze\" (im Folgenden auch: ) zur Behandlung von schubförmig verlaufenden Formen der Multiplen Sklerose untersagt wurde. Nach Hinterlegung einer Bankbürgschaft setzte die Beklagte die einstweilige Verfügung durch, woraufhin die Klägerin den Vertrieb des Arzneimittels Ende Juni 2019 einstellte. Die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der Klägerin wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts vom 26. September 2019 zurückgewiesen. \n\n2\\. Das Verfügungspatent wurde mit Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10. September 2020 widerrufen. Daraufhin verzichtete die Beklagte auf den Unterlassungsanspruch und gab den Vollstreckungstitel an die Klägerin heraus. Danach wurde das Arzneimittel der Klägerin ab Oktober 2020 wieder auf dem deutschen Markt durch die M. GmbH (im Folgenden: M. ), einem Schwesterunternehmen der Klägerin, angeboten und vertrieben. Die M. hatte den Betrieb der Klägerin im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung des Deutschland-Geschäfts mit Wirkung zum 1. Februar 2020 gepachtet. Dabei wurde ein Pachtzins von 2 % der Umsatzerlöse der M. vereinbart. \n\n3\\. Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 8.449.909,49 €, die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des weiteren Schadens ab Oktober 2020 und zur Herausgabe des Vollstreckergewinns sowie die Verurteilung der Beklagten zur entsprechenden Rechnungslegung. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 5.177.826 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser und der M. ab Oktober 2020 in Deutschland aus der Vollziehung der unberechtigten einstweiligen Verfügung entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird. Auf die Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht die landgerichtliche Entscheidung unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 3.228.535 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren, dieser ab Oktober 2020 in Deutschland aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Ferner hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den von ihr oder der GmbH infolge der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung erzielten Gewinn an die Klägerin herauszugeben, soweit dieser den nach dem Urteil zu ersetzenden Schaden übersteigt. Schließlich hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Rechnungslegung gegenüber der Klägerin verurteilt, in welchem Umfang sie und die GmbH seit dem 30. Juni 2018 das Produkt in Verkehr gebracht haben. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Dagegen richten sich die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beider Parteien, die - soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist - ihre jeweiligen Begehren weiterverfolgen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n4\\. Die Revisionen der Parteien haben Erfolg, soweit das Berufungsgericht über die Zahlungsklage auf Ersatz des eigenen Schadens der Klägerin entschieden, die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des infolge der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung erzielten Gewinns festgestellt sowie die Beklagte zur Rechnungslegung verurteilt hat. \n\nA.\n\n5\\. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR 2023, 1764 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Zeitraum bis Ende September 2020 entstandenen Schadens, nachdem das Verfügungspatent rechtskräftig widerrufen worden sei. Die Schadensersatzpflicht des Vollziehungsgläubigers sei nach dem Wortlaut des § 945 ZPO nicht von einem Verschulden abhängig. Weiter setze die Vollziehung nicht voraus, dass die seitens des Gläubigers erfolgte zwangsweise Durchsetzung ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des entgangenen Gewinns ende mit der Verpachtung des Geschäftsbetriebs der Klägerin an die M. . Den Schaden der M. könne die Klägerin nicht im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen, weil es an einer Schadensverlagerung fehle. Ferner wäre eine etwaige Schadensverlagerung aus der Sicht des Schädigers nicht zufällig, sondern beruhe auf einer nach Entstehung des Anspruchs getroffenen bewussten betrieblichen Entscheidung. \n\n6\\. Die Klägerin habe keine Obliegenheit zur Schadensminderung verletzt, indem sie kein Aufhebungsbegehren betrieben habe. Die von der Beklagten beanstandeten Mängel der Bankbürgschaft würden weniger deutlich ins Auge springen, als in dem Fall, in dem als Sicherungsfall nur die Aufhebung oder Abänderung des Unterlassungsausspruchs aus dem landgerichtlichen Urteil genannt gewesen sei. Darüber hinaus sei der Widerruf des Verfügungspatents erst deutlich nach dem Ablauf der Vollziehungsfrist erfolgt. \n\n7\\. Außerdem sei die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte den von ihr und der GmbH infolge der Vollziehung der einstweiligen Verfügung erzielten Gewinn der Klägerin zu erstatten habe, aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB berechtigt. Diese Anspruchsgrundlage werde durch § 945 ZPO nicht ausgeschlossen. Eine dem Unterlassen des eigenen Marktauftritts durch die Klägerin gleich zu erachtende bewusste und zweckgerichtete Mehrung des Vermögens der Beklagten sei auch dadurch gegeben, dass die M. adäquat kausal vom Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform abgesehen habe. Der Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zur Bezifferung des Vollstreckergewinns folge aus § 242 BGB, weil der Klägerin notwendige Detailkenntnisse unverschuldet fehlten, wohingegen die Beklagte über das erforderliche Wissen verfüge und es der Klägerin in zumutbarer Weise verschaffen könne. \n\nB.\n\n8\\. Das hält rechtlicher Prüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. \n\n9\\. I. Zur Revision der Beklagten \n\n10\\. 1\\. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten war keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im kartellrechtlichen Prüfverfahren der Europäischen Kommission geboten. Denn eine die Aussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO rechtfertigende Vorgreiflichkeit der Entscheidung für den vorliegenden Rechtsstreit bestand nicht. \n\n11\\. a) Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26\u002F04, BGHZ 162, 373, 375), also materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- oder Interventionswirkung (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 96\u002F11, juris Rn. 6). Es genügt nicht, dass die in dem anderen Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung lediglich geeignet ist, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26\u002F04, aaO; vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36\u002F03, juris Rn. 2). \n\n12\\. b) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine Aussetzung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt. Eine auch nur teilweise präjudizielle Bedeutung des Prüfverfahrens war nicht gegeben, weil von dem Ergebnis dieses Verfahrens keine materielle Rechtskraft oder Gestaltungswirkung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausgeht. Obgleich die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Marktabgrenzung auch nach europarechtlichen Maßstäben vorzunehmen ist, muss sie sich mit dem Kartellverfahren nicht decken. Auch wenn die Kommission in einer Entscheidung die genauen Auswirkungen der Zuwiderhandlung bestimmt hat, bleibt es Sache des nationalen Richters, im Einzelfall jeweils den Schaden desjenigen, der eine Schadensersatzklage erhoben hat, zu bestimmen. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1\u002F2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. EG L 1 S. 1, vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-199\u002F11, WM 2013, 383 Rn. 66). \n\n13\\. c) Im Übrigen hat die Europäische Kommission während des Revisionsverfahrens zu Ungunsten der Beklagten entschieden. Laut ihrer Pressemitteilung vom … hat sie eine Geldbuße von 462,6 Mio. € wegen Missbrauchs des Patentsystems und Diskreditierung zur Verzögerung des Wettbewerbs mit konkurrierenden Multiple-Sklerose-Arzneimitteln verhängt (https: … ). Diese die Frage der Aussetzung betreffende unstreitige neue Tatsache ist auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl. MünchKomm-ZPO\u002FKrüger, 6. Aufl., § 559 Rn. 28). \n\n14\\. 2\\. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 945 ZPO bejaht. Erweist sich die Anordnung einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist nach dieser Vorschrift die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Diese Voraussetzungen liegen vor. \n\n15\\. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht insbesondere von der Vollziehung der Unterlassungsverfügung vom 14. Juni 2019 ausgegangen. Ein nach § 945 ZPO ersatzfähiger Vollziehungsschaden kann bereits eintreten, wenn der Verfügungskläger mit der Vollziehung lediglich begonnen hat. Bei Unterlassungsverfügungen leitet der Titelgläubiger die Vollstreckung durch die zur Wirksamkeit der Beschlussverfügung erforderliche Parteizustellung (§ 922 Abs. 2 ZPO) ein, wenn der zugestellte Titel - wie hier - die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel zugleich androht (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141\u002F94, BGHZ 131, 141, 143 f). In diesem Fall tritt die mögliche Schadensersatzansprüche auslösende Zwangswirkung unabhängig von einer Zuwiderhandlung des Verfügungsbeklagten ein. Der durch die Anordnung von Ordnungsmitteln durch den Verfügungskläger aufgebaute Vollstreckungsdruck stellt die innere Rechtfertigung für dessen scharfe, verschuldensunabhängige Haftung dar, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (BGH, Urteil vom 2. November 1995, aaO S. 144; vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94\u002F03, BGHZ 168, 352 Rn. 15). \n\n16\\. b) Ohne Erfolg macht die Revision der Beklagten geltend, es fehle an einer Vollziehung, weil die von ihr gestellte Bankbürgschaft die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auslasse, nur für das erstinstanzliche Verfahren erteilt worden sei, nicht die Kosten einer Vollstreckungsabwendung erfasse und damit nicht alle relevanten Haftungsszenarien abdecke. \n\n17\\. aa) Allerdings war vorliegend die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach §§ 925, 936 ZPO davon abhängig gemacht worden, dass die Beklagte zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, welche die sich aus § 945 ZPO ergebenden Schadenersatzansprüche der Klägerin absichert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2019 - 2 U 28\u002F19, juris Rn. 86). In einem solchen Fall ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25\\. Juni 2020 (GRUR 2020, 1126 Rn. 5) die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn eine als Sicherheit bereitgestellte Bankbürgschaft vollständig kongruent zu denjenigen gesetzlichen Haftungssituationen ist, die sich, beurteilt nach den Verhältnissen in demjenigen Zeitpunkt, zu dem die Sicherheit geleistet wird, im Streitfall einstellen können. \n\n18\\. bb) Diese Anforderungen können auf den Schadensersatzanspruch gemäß § 945 ZPO nicht übertragen werden. Die etwaige Unzulänglichkeit einer als Sicherheitsleistung erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten - wie im Streitfall - hindert den Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO grundsätzlich nicht. Die Vollziehung im Sinne dieser Vorschrift setzt zwar zumindest einen irgendwie gearteten Vollstreckungsdruck voraus (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115\u002F07, BGHZ 180, 72 Rn. 16). Erfüllt der Schuldner ein ihm durch Urteil auferlegtes Unterlassungsgebot, bevor der Gläubiger eine von ihm zu leistende Sicherheit erbracht und ihn darüber informiert hat, so leistet er regelmäßig nicht zur Abwendung der Vollstreckung (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115\u002F94, BGHZ 131, 233, 237 f; vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66\u002F10, GRUR 2011, 364 Rn. 19, jeweils zu § 717 Abs. 2 ZPO). Aus Gründen der Rechtsklarheit ist aber in jedem Fall zu verlangen, dass es sich bei der Benachrichtigung des Schuldners über die Sicherheitsleistung um eine in ähnlicher Weise wie bei der Zustellung formalisierte Maßnahme handelt. Zur Vermeidung einer Ungewissheit darüber, ob eine (fristgerechte) Vollziehung stattgefunden hat, kann die Beantwortung der Frage der Vollziehung nicht von den Umständen des Einzelfalls, einer Interessenabwägung oder einer Ermessensentscheidung abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36\u002F92, BGHZ 120, 73, 87, zur Vollziehung nach § 928 ZPO; vom 30. November 1995 - IX ZR 115\u002F94, BGHZ 131, 233, 237 f). Auch Sinn und Zweck des § 945 ZPO gebieten es, den Schuldner nicht mit Unklarheiten in Bezug auf eine vom Gläubiger als Sicherheit bereitgestellte Bankbürgschaft zu belasten. Denn die Vorschrift beruht ebenso wie § 717 Abs. 2 und 3, § 302 Abs. 4 Satz 3, § 600 Abs. 2 und § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94\u002F03, BGHZ 168, 352 Rn. 40). Schließlich ist eine Besserstellung des Gläubigers, der nicht nur aufgrund einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung, sondern überdies ohne Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen die angeordnete Maßregel vollzieht, sachlich nicht zu rechtfertigen. \n\n19\\. 3\\. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, sie habe beim Vollzug der einstweiligen Verfügung nicht fahrlässig gehandelt. Der Senat kann offenlassen, ob es schuldhaft war, die einstweilige Verfügung zu vollziehen, ohne den Ausgang des gegen die Aufrechterhaltung des Verfügungspatents geführten Beschwerdeverfahrens abzuwarten. Denn die Haftung aus § 945 ZPO setzt kein Verschulden des Gläubigers voraus (BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 199\u002F68, BGHZ 54, 76, 78; Stein\u002FJonas\u002FBruns, ZPO, 23. Aufl., § 945 Rn. 1; Wieczorek\u002FSchütze\u002FThümmel, ZPO, 5. Aufl., § 945 Rn. 1). \n\n20\\. Dem steht Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004\u002F48\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Berichtigung abgedruckt in ABl. EU L 195, S. 16, im Folgenden: Durchsetzungs-Richtlinie) nicht entgegen. Gemäß dem nach Verkündung des Berufungsurteils ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Januar 2024 (C-473\u002F22, GRUR 2024, 195) wird die verschuldensunabhängige Haftung durch Art. 9 Abs. 7 der Durchsetzungs-Richtlinie nicht infrage gestellt. Diese Bestimmung ist vielmehr dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen Mechanismus zum Ersatz des durch eine einstweilige Maßnahme im Sinne der Bestimmung verursachten Schadens vorsehen, wobei dieser Mechanismus auf der Regelung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Antragstellers beruht und \\- was bei § 945 ZPO der Fall ist - das Gericht im Rahmen dieses Mechanismus befugt ist, die Höhe des Schadensersatzes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, einschließlich einer etwaigen Beteiligung des Antragsgegners an der Verwirklichung des Schadens, anzupassen (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024, aaO Rn. 51). \n\n21\\. 4\\. Ein mitwirkendes Verschulden der Klägerin an der Schadensentstehung gemäß § 254 BGB durch das Nichtbetreiben eines Aufhebungsbegehrens hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. \n\n22\\. a) Auf den Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff BGB anwendbar. Insbesondere ist ein mitwirkendes Verschulden des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 70\u002F91, BGHZ 122, 172, 179; vom 23. März 2006 - IX ZR 134\u002F04, NJW 2006, 2557 Rn. 23). Ein mitwirkendes Verschulden kann auch bei Unterlassen eines aussichtsreichen Rechtsbehelfs in Betracht kommen. Allerdings gebietet es der Normzweck des § 945 ZPO, der das Vollstreckungsrisiko aus dem vorläufigen Titel und die Gefahr der sachlich-rechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens dem Gläubiger zuweist, dass erhöhte Anforderungen an die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Schuldners gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13\\. Oktober 2016 - IX ZR 149\u002F15, NJW 2017, 1600 Rn. 25 mwN). \n\n23\\. b) Eine in diesem Sinne zu ergreifende Rechtsschutzmöglichkeit hat das Berufungsgericht mit überzeugender Begründung verneint, weil im Zeitpunkt der Vollziehung der einstweiligen Verfügung kein in der Rechtsprechung geklärter Fall einer unzureichenden Sicherheitsleistung gegeben und es außerdem ungewiss war, ob es zu einem Widerruf des Verfügungspatents kommen werde. Die Revision der Beklagten bringt insoweit nichts Erhebliches vor. \n\n24\\. 5\\. Die Revisionsangriffe der Beklagten gegen die Bemessung der Schadenshöhe durch das Berufungsgericht haben teilweise Erfolg. \n\n25\\. a) Mit Recht wendet sich die Revision der Beklagten gegen die Schadensbemessung im Teilmarkt \"B. \". \n\n26\\. aa) Sie rügt, die Annahme des Berufungsgerichts, unter Geltung eines exklusiven Rabattvertrags hätten Vergleichsprodukte im Teilmarkt \"B. \" einen Marktanteil von 70 bis 90 % erreicht, entspreche zwar den Schlussfolgerungen im sogenannten ersten M. -Gutachten der Klägerin, werde von den im Gutachten genannten Marktdaten jedoch nicht getragen. Überdies zeige das von der Beklagten vorgelegte sogenannte R. -Gutachten, dass die angegriffene Ausführungsform in den ersten drei Monaten des Rabattvertrags der Klägerin mit der B. (Krankenversicherung) einen wesentlich geringeren Anteil an diesem Teilmarkt erzielt habe als die im ersten M. -Gutachten genannten Vergleichspräparate. \n\n27\\. bb) Die darin zu erkennende Rüge eines Verstoßes gegen § 287 ZPO ist berechtigt. \n\n28\\. (1) In Bezug auf den Vollziehungsschaden gemäß § 945 ZPO kommt dem Kläger die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149\u002F15, NJW 2017, 1600 Rn. 15; MünchKomm-ZPO\u002FDrescher, 6. Aufl., § 945 Rn. 26). Verwertet das Gericht ein Privatgutachten, darf es auch im Rahmen des § 287 ZPO nicht außer Acht lassen, dass es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243\u002F92, NJW 1993, 2382, 2383; Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67\u002F07, WM 2008, 1453 Rn. 3). Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten nur dann entbehrlich, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer hinreichend zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann und die dafür erforderliche eigene Sachkunde darlegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 314\u002F14, BGHZ 210, 321 Rn. 78 mwN). Haben beide Parteien Privatgutachten kompetenter Sachverständiger vorgelegt, die einander in wesentlichen Punkten widersprechen, so darf der Tatrichter, der über keine eigene Sachkunde verfügt, grundsätzlich nicht ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens dem einen Privatgutachten zu Lasten des anderen den Vorzug geben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243\u002F92, NJW 1993, 2382; vom 11. November 2014 - VI ZR 76\u002F13, NJW 2015, 411 Rn. 15; Huber\u002FRöß in Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Aufl., § 402 Rn. 6). \n\n29\\. (2) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das Berufungsgericht ist ohne Darlegung der erforderlichen eigenen Sachkunde dem Sachvortrag der Klägerin und den von ihr vorgelegten Privatgutachten bei der Bestimmung des Referenzmarkts wie auch bei der Ermittlung der hypothetischen Entwicklung des Marktanteils der angegriffenen Ausführungsform gefolgt, obgleich die Beklagte den Vortrag der Klägerin bestritten und ihrerseits ein widersprechendes Privatgutachten vorgelegt hat. \n\n30\\. b) Rechtlicher Prüfung hält außerdem nicht stand die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin könne 851.392 € als Ersatz des Werts jener Chargen der angegriffenen Ausführungsform verlangen, die aufgrund ihres Ablaufdatums (absehbar) nicht mehr hätten vertrieben werden können und daher hätten vernichtet werden müssen. \n\n31\\. aa) Im Ausgangspunkt kann es sich hinsichtlich der Einkaufskosten um einen neben dem von der Klägerin beanspruchten entgangenen Gewinn ersatzfähigen Schaden nur handeln, wenn die Klägerin die vernichteten Chargen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht zur Erzielung des entgangenen Gewinns eingesetzt hätte. Dazu fehlt es an Feststellungen. Hätte die Klägerin die Chargen eingesetzt, ist Schadensersatz nur in Höhe des entgangenen Gewinns und der Entsorgungskosten zu leisten, das heißt entgangener Gewinn und Einkaufskosten dürfen nicht zusammengezählt werden. \n\n32\\. bb) Mit Recht erinnert die Revision, dass das Berufungsgericht den Angaben in der von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihres leitenden Angestellten gefolgt ist, obgleich die Beklagte die Angaben der Klägerin zu den vernichteten Chargen mit Nichtwissen bestritten und in den Vorinstanzen eingewandt hatte, die eidesstattliche Versicherung sei als Beweismittel schon formal ungeeignet. \n\n33\\. (1) Über bestrittene Ausgangs- oder Anknüpfungstatsachen hat das Gericht regelmäßig \\- und so auch hier - Beweis zu erheben (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81\u002F99, NJW 2000, 2272, 2275; Stein\u002FJonas\u002FThole, ZPO, 23. Aufl., § 287 Rn. 32). Eine Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO ist nur in den Fällen zulässig, in denen eine gesetzliche Regelung sie ausdrücklich vorschreibt (MünchKomm-ZPO\u002FPrütting, 7. Aufl., § 294 Rn. 4). Zwar kann eine Privaturkunde, die ein Zeugnis ersetzen soll, auch ohne Zustimmung des Gegners im Wege des Urkundenbeweises beigebracht werden. Der Urkundenbeweis unterliegt allerdings der freien Beweiswürdigung. Ein zwingender positiver Beweiswert kommt der Urkunde nicht zu. Auch wird der Beweiswert der Urkunde oft gering sein, wenn sie die nicht in einem formellen Verfahren gewonnene, sondern gegenüber einer Partei gemachte Äußerung eines Zeugen wiedergibt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58\u002F06, NJW-RR 2007, 1077 Rn. 17). Überdies fehlt es in einem solchen Fall an einem persönlichen Eindruck sowie an der Möglichkeit zu Rückfragen und Vorhalten (MünchKomm-ZPO\u002FDamrau\u002FWeinland, 6\\. Aufl., § 373 Rn. 24). \n\n34\\. (2) Vorliegend ist das Berufungsgericht der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung gefolgt, ohne sich mit deren Beweiswert auseinanderzusetzen. Es durfte die fraglichen Anknüpfungstatsachen auch nicht als unstreitig behandeln, weil die Beklagte ihr Bestreiten der Tatsachen nicht \"erneuert\" habe, nachdem die Klägerin ihren diesbezüglichen Vortrag kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergänzt hat. Dazu war die Beklagte schon deshalb nicht gehalten, weil es sich um Tatsachen außerhalb ihres Wahrnehmungsbereichs handelte. Sie konnte es bei dem schon zuvor erfolgten Bestreiten belassen. \n\n35\\. c) Ohne Erfolg rügt die Revision der Beklagten die Ermittlung der maßgeblichen Nettopreise als rechtsfehlerhaft. \n\n36\\. Das Berufungsgericht hat gesehen, dass die Produkteinheiten unterschiedlich viele Spritzen enthielten. Es hat auch berücksichtigt, dass zwischen den Parteien nur die Gesamtzahl der Produkteinheiten unstreitig war, nicht aber die jeweils enthaltenen Spritzen. Unter Berücksichtigung dessen hat das Berufungsgericht - wie zuvor das Landgericht - seine Schadensschätzung auf einen gewichteten Durchschnitts-Nettopreis gestützt. Das ist ein von § 287 ZPO gedecktes Vorgehen, wenn es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Heranziehung von Durchschnittswerten die Wirklichkeit nicht hinreichend erfasst. Die Revision zeigt nicht auf, dass die weltweit im Arzneimittelbereich tätige und daher marktkundige Beklagte die Heranziehung von Durchschnittswerten in den Tatsacheninstanzen infrage gestellt hat. Dabei beruhte der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Durchschnittspreis auch auf der Größe der von ihr bezogenen Produkteinheiten. Auch der Revisionsbegründung der Beklagten sind keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine relevante Abweichung der Durchschnittswerte von der Wirklichkeit zu entnehmen. Insbesondere wird das dort aufgezeigte Szenario nicht mit Angaben zur Größe der von der Beklagten bezogenen Produkteinheiten unterlegt. \n\n37\\. d) Ohne Erfolg macht die Revision der Beklagten ferner geltend, das Berufungsgericht habe Gemeinkosten der Klägerin bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns fehlerhaft nicht in Abzug gebracht. \n\n38\\. Es trifft nicht zu, dass die schadensmindernde Berücksichtigung solcher Kosten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann weiteren Voraussetzungen unterliegen würde, wenn Schadensersatz durch die Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten sei. Das Berufungsgericht hat den bei der Ermittlung des Schadensersatzes durch Herausgabe des Verletzergewinns anerkannten Grundsatz, dass Gemeinkosten nur abgezogen werden dürfen, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 246\u002F98, BGHZ 145, 366, 373), sinngemäß auf den Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO übertragen. Es hat erkannt, dass im vorliegenden Fall der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform nur einer von verschiedenen Umsatzträgern der Klägerin war. Deshalb habe sich der Gewinn durch die Vollziehung der Unterlassungsverfügung um genau denjenigen Überschuss des Umsatzes über die produktspezifischen Kosten verringert und wären dieselben Gemeinkosten angefallen und durch die anderweitige Geschäftstätigkeit der Klägerin abgedeckt worden. \n\n39\\. 6\\. Im Ergebnis mit Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten gegen die Feststellung einer Pflicht zur Herausgabe des Vollstreckergewinns und ihre Verurteilung zur entsprechenden Rechnungslegung. Die §§ 812 ff BGB begründen keine den Anspruch nach § 945 ZPO auf Ersatz entgangenen Gewinns ergänzende Pflicht des Vollstreckenden zur Herausgabe seines überschießenden Gewinns. \n\n40\\. a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Anwendung der Bereicherungsvorschriften des Bürgerlichen Rechts nach Abschluss des Rechtsstreits durch § 717 Abs. 2 ZPO nicht ausgeschlossen wird (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 \\- IX ZR 147\u002F04, BGHZ 169, 308 Rn. 23). Hat der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gläubiger geleistet, kommen Ansprüche aus Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB in Betracht (vgl. BAGE 67, 88, 90; Wieczorek\u002FSchütze\u002FHess, ZPO, 4\\. Aufl., § 717 Rn. 43). \n\n41\\. b) Ob - wie die Beklagte meint - der Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 945 ZPO bei einstweiligen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums die Bestimmung des Art. 9 Abs. 7 Durchsetzungs-Richtlinie entgegensteht, bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner Entscheidung. Dahinstehen kann auch, ob die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs hier vorliegen (vgl. dazu Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. I. Rn. 55 iVm 45 ff; vgl. auch Stein\u002FJonas\u002FHeinze, ZPO, 23. Aufl., § 717 Rn. 53; Nieder, GRUR 2013, 32 ff). Jedenfalls wäre ein solcher Anspruch bei nach § 945 ZPO ersetzt verlangtem entgangenen Gewinn nicht auf Herausgabe eines vom Vollstreckenden etwaig erzielten überschießenden Gewinns gerichtet (aA Kühnen, aaO Rn. 78). \n\n42\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der von einer Schutzrechtsverletzung Betroffene zur Kompensation des ihm durch die Verletzung entstandenen Schadens zwischen drei methodischen Ansätzen wählen: der konkreten, den entgangenen Gewinn einschließenden Schadensberechnung sowie der Geltendmachung einer angemessenen Lizenzgebühr oder der Herausgabe des Verletzergewinns. Bei diesen drei Bemessungsarten handelt es sich um Variationen bei der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens. Ziel der Methoden ist die Ermittlung desjenigen Betrags, der zum Ausgleich des erlittenen Schadens erforderlich und angemessen ist und damit zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts des Schutzrechts, der in ihm verkörperten Marktchance, die durch den erwarteten, aber entgangenen Gewinn des Schutzrechtsinhabers, durch den tatsächlichen Gewinn des Verletzers oder aber die Gewinnerwartung erfasst wird, die vernünftige Vertragsparteien mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung des Schutzrechts verbunden hätten (BGH, Urteil vom 27. Juli 2012 - X ZR 51\u002F11, BGHZ 194, 194 Rn. 16 mwN). Diese Rechtsprechung gilt auch für Schadensersatz aufgrund von Patentverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2012, aaO; vom 14. November 2023 - X ZR 30\u002F21, BGHZ 239, 21 Rn. 20; vom 7. Mai 2024 \\- X ZR 104\u002F22, BGHZ 240, 299 Rn. 32). \n\n43\\. bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es im Rahmen der dreifachen Schadensberechnung verboten ist, die einzelnen Berechnungsmethoden miteinander zu vermengen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107\u002F90, BGHZ 119, 20, 25; vom 22. April 1993 - I ZR 52\u002F91, BGHZ 122, 262, 265, vom 29. Juli 2009 - I ZR 87\u002F07, GRUR 2010, 237 Rn. 12; jeweils mwN). Zulässig ist es im Grundsatz, ein Schadensersatzbegehren im Eventualverhältnis auf mehrere Berechnungsarten zu stützen, um so zur Anwendung der für den Geschädigten günstigsten Berechnungsart zu gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107\u002F90, aaO). Unzulässig ist hingegen die Vermischung oder die parallele Geltendmachung verschiedener Berechnungsarten dergestalt, dass die Summe aus den Berechnungsarten ersetzt verlangt wird (vgl. RGZ 156, 65, 67; BeckOK-UWG\u002FEichelberger, 2025, § 9 UWG Rn. 96; Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig\u002FGoldmann, UWG, 5. Aufl., § 9 Rn. 294 ff). \n\n44\\. cc) Ob an der Rechtsprechung zum Vermengungsverbot auch unter der Geltung der Durchsetzungs-Richtlinie festzuhalten ist, hat der Bundesgerichtshof zuletzt offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87\u002F07, GRUR 2010, 237 Rn. 12). Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung der Richtlinie keinen Handlungsbedarf gesehen (BT-Drucks. 16\u002F5048, S. 33). Im Schrifttum wird erwogen, dass in Anbetracht des Wortlauts von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Durchsetzungs-Richtlinie eine (teilweise) Abkehr vom Vermengungsverbot möglich oder sogar geboten sei (vgl. BeckOK-UWG\u002FEichelberger, 2025, § 9 UWG Rn. 97; Harte-Bavendamm\u002FHenning-Bodewig\u002FGoldmann, UWG, 5. Aufl., § 9 Rn. 299; Köhler\u002FFeddersen\u002FKöhler, UWG, 43. Aufl., § 9 Rn. 1.39a). \n\n45\\. c) Die vorstehenden Grundsätze führen dazu, dass es der Klägerin verwehrt ist, den von der Beklagten erzielten Gewinn nach den §§ 812 ff BGB heraus zu verlangen, soweit dieser den ihr entgangenen und nach § 945 ZPO ersetzt verlangten Gewinn übersteigt. Die parallele Geltendmachung des der Klägerin entgangenen Gewinns und des überschießenden Gewinns der vollstreckenden Beklagten verstößt gegen das Vermengungsverbot. Zwar will sich die Klägerin den ihr entgangenen Gewinn auf einen etwaig übersteigenden Gewinn der vollstreckenden Beklagten anrechnen lassen. Unzulässig ist ihr Vorgehen aber deshalb, weil sie dabei mehrere Berechnungsarten miteinander vermischt. \n\n46\\. aa) Der Senat kann offenlassen, ob die dreifache Schadensberechnung auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 945 ZPO anwendbar ist. Gelangt die dreifache Schadensberechnung zur Anwendung, kann der Geschädigte das daraus folgende Vermengungsverbot nicht dadurch umgehen, dass er parallel einen Bereicherungsanspruch auf der Grundlage einer anderen Berechnungsart geltend macht. Ermöglicht § 945 ZPO die dreifache Schadensberechnung nicht, stellt sich die Lage im Ergebnis nicht anders dar. Die Beschränkung des Anspruchs aus § 945 ZPO auf eine bestimmte Berechnungsart kann nicht zu einer Erweiterung der Rechte des Geschädigten dahingehend führen, dass er parallel eine weitere Berechnungsart über die §§ 812 ff BGB verfolgen kann. \n\n47\\. bb) Die Durchsetzungs-Richtlinie führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Die teilweise Abkehr vom Vermengungsverbot wird vor dem Hintergrund des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Durchsetzungs-Richtlinie diskutiert. Die Beurteilung des Streitfalls hat sich hingegen an Art. 9 Abs. 7 der Durchsetzungs-Richtlinie auszurichten, der von einem anderen Schadensersatzbegriff ausgeht. Dass dieser auf eine Abkehr vom Vermengungsverbot abzielt, ist nicht ersichtlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrfach betont, dass insoweit das Gleichgewicht zwischen Sicherungsmaßnahmen und einstweiligen Maßnahmen auf der einen Seite und der Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen, auf der anderen Seite zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-681\u002F13, GRUR 2015, 1035 Rn. 74; vom 11. Januar 2024 - C-473\u002F22, GRUR 2024, 195 Rn. 45 f). Eine Abkehr vom Vermengungsverbot würde dieses Gleichgewicht verschieben. Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es vor diesem Hintergrund nicht. \n\n48\\. II. Zur Revision der Klägerin \n\n49\\. 1\\. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin die auf Seiten der M. entstandenen Schäden nicht liquideren kann. \n\n50\\. a) Die strenge Haftung gemäß § 945 ZPO besteht - wie diejenige gemäß § 823 BGB - grundsätzlich nur gegenüber dem geschädigten Antragsgegner selbst (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32\u002F93, NJW 1994, 1413, 1416 mwN, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 124, 237 ff). Aus dem Wortlaut des § 945 ZPO folgt, dass Inhaber des Schadensersatzanspruchs immer nur der \"Gegner\" sein kann, also derjenige, der in der einstweiligen Verfügung oder dem Arrest als Antragsgegner oder Schuldner bezeichnet ist oder sich zumindest durch Auslegung als solcher ermitteln lässt (Wieczorek\u002FSchütze\u002FThümmel, ZPO, 5. Aufl., § 945 Rn. 24). Dritte werden im Schrifttum für anspruchsberechtigt gehalten, wenn sich die einstweilige Maßnahme unzulässigerweise unmittelbar gegen diese richtet (Wieczorek\u002FSchütze\u002FThümmel, aaO; MünchKomm-ZPO\u002FDrescher, 6. Aufl., § 945 Rn. 20; Anders\u002FGehle\u002FBecker, ZPO, 83. Aufl., § 945 Rn. 19). Nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören jedenfalls Dritte, in deren Rechtskreis sich der Verfügungsvollzug gegen den Schuldner mittelbar schädigend ausgewirkt hat (Zöller\u002FVollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 945 Rn. 13a). Wird daher sonst durch eine Vollziehung in die Rechtsphäre eines Dritten eingegriffen, ist der zwar anspruchsberechtigte, aber nicht geschädigte Antragsgegner der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zufolge nicht nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berechtigt, den Schaden des Dritten mittels des ihm zustehenden Schadensersatzanspruchs gemäß § 945 ZPO geltend zu machen (MünchKomm-ZPO\u002FDrescher, aaO; Stein\u002FJonas\u002FBruns, ZPO, 23\\. Aufl., § 945 Rn. 13; aA Keller\u002FKellendorfer\u002FTölle, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2\\. Aufl., Kap. 8 Rn. 136). \n\n51\\. b) In der Rechtsprechung ist die Drittschadensliquidation im Rahmen des Schadensersatzes nach § 945 ZPO nur in besonderen, hier nicht einschlägigen Gestaltungen anerkannt worden. \n\n52\\. aa) Nach einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen welche ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung unter der Geltung des bis zum 30. November 2020 anwendbaren Rechts die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt hat, den der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Beschlussaussetzung entstandenen Schaden aufgrund eines Anspruchs aus § 945 ZPO im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 21. April 2023 - V ZR 86\u002F22, NJW-RR 2023, 1125 Rn. 24). Zur Begründung wurde ausgeführt, aus Sicht des Schädigers stelle es einen Zufall dar, dass die mit der Vollziehung der einstweiligen Verfügung verbundenen Schäden nicht bei den Antragsgegnern des Verfügungsverfahrens, sondern bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einträten, weil diese im Außenverhältnis zu den beauftragten Unternehmen zur Zahlung verpflichtet sei (BGH, Urteil vom 21. April 2023, aaO Rn. 25). Könnten die beschlossenen Maßnahmen infolge der Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht weiter durchgeführt werden, erfolge die Geltendmachung von Verzögerungsschäden durch die Unternehmen gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Auftraggeberin. Aus Sicht des Wohnungseigentümers, der die später aufgehobene einstweilige Verfügung erwirkt habe, stelle es einen Zufall dar, bei wem der Schaden eintrete (BGH, Urteil vom 21. April 2023, aaO). \n\n53\\. bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist die - überdies nicht § 945 ZPO betreffende - Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung eines dem Lizenznehmer entstandenen Schadens bei Markenverletzung durch den Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106\u002F11, GRUR 2013, 925 Rn. 57) nicht einschlägig. \n\n54\\. cc) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar im Einzelfall angenommen worden, der Gegner einer zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung könne nach § 945 ZPO im Wege der Drittschadensliquidation auch solche Vermögenseinbußen geltend machen, die bei einem mit ihm konzernverbundenen Unternehmen eingetreten seien, weil die für die Drittschadensliquidation typische Konstellation eines Auseinanderfallens von Schaden (der Muttergesellschaft) und Aktivlegitimation (der Klägerin) aufgrund eines Vertragsverhältnisses (Ergebnisübernahmevertrag) zwischen dem Anspruchsinhaber (Klägerin) und dem Geschädigten (Muttergesellschaft) bestehe (OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Mai 2009 - 6 U 185\u002F07, juris Rn. 17, 21). Bei zutreffender Betrachtung lag indes ein eigener Schaden der Tochtergesellschaft vor, so dass für die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation von vornherein keine Veranlassung bestand. Denn aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags mit der Muttergesellschaft blieb die Rechtsstellung einer Tochtergesellschaft als Gläubigerin wie auch Schuldnerin von vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen im Verhältnis zu Dritten unangetastet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZR 106\u002F09, juris Rn. 7). \n\n55\\. c) Für die Zulassung der Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner eintreten müsste, zufällig aufgrund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (BGH, Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166\u002F16, NJW-RR 2017, 844 Rn. 14). An einer solchen zufälligen Schadensverlagerung fehlt es aus Sicht des Schädigers, wenn der Antragsgegner nach Vollziehung der einstweiligen Verfügung eine Vereinbarung mit einem Dritten abschließt, die dazu führt, dass ein weiterer Schaden bei diesem Dritten eintritt. Ein schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners oder des Dritten, auch solche Schäden im Wege der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 945 ZPO liquidieren zu können, ist nicht ersichtlich. Wollte man dies anders sehen, wäre dem Antragsgegner die Möglichkeit eröffnet, nach Vollziehung der einstweiligen Verfügung den Schadensersatzanspruch gegen den Antragsteller durch Vereinbarungen mit Dritten willkürlich zu gestalten und damit die verschuldensunabhängige Haftung unübersehbar auszuweiten. Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des Art. 9 Abs. 7 der Durchsetzungs-Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Danach stellt eine verschuldensunabhängige Haftungsregelung den abschreckenden Charakter des Systems einstweiliger Maßnahmen nicht infrage, wenn der Entschädigungsanspruch \"streng\" auf die Schäden beschränkt ist, die dem Antragsgegner durch die ungerechtfertigten einstweiligen Maßnahmen entstanden sind, die der Inhaber des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums beantragt hatte (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - C-473\u002F22, GRUR 2024, 195 Rn. 50). \n\n56\\. 2\\. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Klägerin gegen die Schadenskalkulation des Berufungsgerichts für das Marktsegment \"Übrige G. \". \n\n57\\. Insoweit fehlt es an einer tragfähigen Begründung. Das Berufungsgericht hat angenommen, ausgehend von einem Marktanteil von 8 % vor Beginn der Vollziehung entspreche ein (hypothetischer) Anstieg auf 12 % im Zeitraum der Markabstinenz dem gewöhnlichen Lauf der Dinge. Eine Steigerung von mehr als 4 %- Punkten innerhalb des Vollziehungszeitraums, nachdem die angegriffene Ausführungsform innerhalb von eineinhalb Jahren einen Anteil von 8 % erreicht habe, entspreche hingegen nicht dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge. Aufgrund welcher Erkenntnisse das Berufungsgericht zur Beurteilung dieses Verlaufs in der Lage ist, wird nicht erkennbar. Schließlich hat das Berufungsgericht ohne Begründung die von der Klägerin angeführten Gründe für eine weitere Beschleunigung des Wachstums wie Spill-over-Effekte aus dem exklusiven B. -Rabattvertrag, zunehmendes Vertrauen aller Beteiligten in Bezug auf Sicherheit und Qualität der angegriffenen Ausführungsform, geringere Verunsicherung des Markts wegen der Patentsituation und erhöhte Vorratshaltung der angegriffenen Ausführungsform in Apotheken ohne jede Begründung für nicht ausschlaggebend erachtet. \n\n58\\. 3\\. Ohne Erfolg wendet sich die Revision der Klägerin gegen die Schadensbemessung des Berufungsgerichts für den Teilmarkt \"A. \". \n\n59\\. Das Landgericht ist insoweit aufgrund des exklusiven Rabattvertrags zwischen der A. und einem Wettbewerber der Klägerin von einem von 2 % auf 4 % gesteigerten Marktanteil ausgegangen. Damit ist es dem erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin gefolgt. Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Berufung nur hilfsweise gewandt für den Fall, dass der vor Abschluss des Rabattvertrags (zuletzt) bestehende Marktanteil nicht entsprechend (\"Open-House-Dynamik\") im Rahmen der Schadensschätzung im Marktsegment \"Übrige G. \" berücksichtigt werde. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag in seine Erwägungen eingestellt. Dass es den Anteil im Teilmarkt \"A. \" gleichwohl nicht höher bewertet hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Revision zeigt insbesondere keinen Vortrag der Klägerin auf, der es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen könnte, dass die Klägerin trotz des exklusiven Rabattvertrags zwischen der A. und einem Mitbewerber einen Marktanteil von anfänglich 16 % gehabt hätte. \n\nC.\n\n60\\. Das angefochtene Urteil ist danach in Bezug auf die Entscheidung über die Zahlungsklage der Klägerin auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens unter Ausschluss der Ansprüche aus Drittschadensliquidation, über die Herausgabe des infolge der Vollstreckung erzielten Gewinns sowie über die entsprechende Rechnungslegung und im Kostenpunkt aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Schultz Möhring Röhl Harms Weinland","de","jurionline_de","","Ausgleich von Vermögensbeeinträchtigungen durch Vollstreckung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung aus einem später rechtskräftig widerrufenen Patent","ecli-de-neuris-kore706752025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]