[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore707492025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore707492025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7741","ECLI:DE:NEURIS:KORE707492025","5 StR 491\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-13T00:00:00.000Z","#  Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren \n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10\\. Februar 2023, soweit es die Angeklagte A. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n\\- Von Rechts wegen -\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage zur Last gelegt, von ihrem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mitangeklagten Lebensgefährten Teile des durch die Drogengeschäfte erzielten Bargeldes und eine aus dem Erlös finanzierte Uhr der Marke „Rolex“ zur Verwahrung erhalten und in Kenntnis der deliktischen Herkunft absprachemäßig in der gemeinsamen Wohnung und in einem von ihr angemieteten Bankschließfach versteckt zu haben. Konkret soll sie im Mai 2020 Bargeld in Höhe von 100.000 Euro, das ihr Lebensgefährte durch die Veräußerung von 20 Kilogramm Marihuana am 9. Mai 2020 erlangt hatte, in der Wohnung versteckt und einen Teil des Geldes für die Wohnungsmiete verwendet haben. \n\n3\\. 2\\. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n4\\. a) Der nichtrevidierende Lebensgefährte der Angeklagten betrieb im Frühjahr 2020 unter Verwendung eines mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestatteten Mobiltelefons des Anbieters EncroChat einen Handel mit Marihuana und Kokain. Er veräußerte unter anderem am 9. Mai 2020 in H. gewinnbringend 20 Kilogramm Marihuana für 100.000 Euro (Fall 2 der Urteilsgründe). \n\n5\\. Die Angeklagte wohnte im Tatzeitraum in einer Wohnung in H. , in der auch ihr Lebensgefährte und der gemeinsame Sohn als wohnhaft gemeldet waren. Sie unterhielt ein Bankschließfach bei der H. er Sparkasse, das bei der polizeilichen Durchsuchung am 19. Februar 2021 leer war. Am 25. Juli 2020 verwahrte sie 370 Euro in der Wohnung. \n\n6\\. b) Weitere Feststellungen seien nicht zu treffen gewesen. Zwar haben sich aus der über EncroChat geführten Kommunikation der Nutzer „p. “ (Pseudonym des Lebensgefährten der Angeklagten) und „t. “ (Pseudonym des Käufers im Fall 2 der Urteilsgründe) sowie der Nutzerin mit dem Pseudonym „e. “ (Pseudonym der Angeklagten) Umstände ergeben, aufgrund derer der Tatnachweis hätte geführt werden können. Gemessen an den vom Bundesgerichtshof aufgestellten rechtlichen Maßstäben seien diese Beweise aber nicht verwertbar. \n\nII.\n\n7\\. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Rüge der Verletzung formellen Rechts Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Landgericht die in die Hauptverhandlung eingeführten EncroChat-Daten nicht gegen die Angeklagte verwertet und damit § 261 StPO verletzt hat. Auf die sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es nicht mehr an. \n\n8\\. 1\\. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\n9\\. Durch einen richterlich genehmigten Einsatz einer Computerabfangeinrichtung nach Artikel 760-102-1 der französischen Strafprozessordnung wurden in einem französischen Ermittlungsverfahren unter anderem die Kommunikationsdaten zahlreicher EncroChat-Nutzer erhoben. Nachdem aufgrund der im Rahmen des internationalen polizeilichen Nachrichtenaustauschs übermittelten Daten aus dieser Maßnahme Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten mit Inlandsbezug unter Verwendung von EncroChat-Geräten bekannt geworden waren, leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen (noch unbekannte) EncroChat-Nutzer wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten ein. Auf der Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen vom 2. Juni und 9. September 2020 sowie vom 2. Juli 2021 ersuchte sie die französischen Justizbehörden darum, die Verwendung der insoweit relevanten EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren gegen die verdächtigen Personen zu genehmigen. Das Strafgericht Lille genehmigte am 13. Juni und 4. November 2020 sowie am 2. September 2021 die Übermittlung der Daten und deren Verwendung durch die „deutschen Behörden im Rahmen eines jeden Ermittlungsverfahrens und im Hinblick auf ein jedwedes Gerichts-, Strafverfolgungs- oder Untersuchungsverfahren oder ein Urteil“. \n\n10\\. Im Juli 2020 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die in ihre örtliche Zuständigkeit fallenden (damals noch unbekannten) EncroChat-Nutzer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ein und übernahm – nach Abtrennung – insoweit das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Das zur verfahrensgegenständlichen Anklage führende Ermittlungsverfahren wurde zunächst allein gegen den Lebensgefährten der Angeklagten geführt. Im Januar 2021 wurde das Ermittlungsverfahren auf die Angeklagte erstreckt, nachdem sie aufgrund der EncroChat-Daten in Verdacht geraten war, Beihilfe zum Handeltreiben ihres Lebensgefährten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet zu haben. Konkret wurde ihr zur Last gelegt, Bargeld aus den Drogengeschäften in Kenntnis von dessen deliktischer Herkunft in ihrer Wohnung versteckt zu haben. In der Folge wurden ihre Wohnung und ihr Schließfach bei der H. er Sparkasse durchsucht. \n\n11\\. Unter dem 31. März 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Angeklagte wegen Geldwäsche und gegen ihren Lebensgefährten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Fall damit rechtlich zusammentreffend einem anderen Beihilfe hierzu geleistet zu haben. Am 24. Mai 2022 eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren und ließ die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu, die am 17\\. August 2022 begann. Trotz des Verwertungswiderspruchs des Verteidigers der Angeklagten machte das Landgericht die EncroChat-Daten der Nutzer mit den Pseudonymen „p. “, „t. “ und „e. “ zum Gegenstand der Hauptverhandlung. \n\n12\\. 2\\. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, die in die Hauptverhandlung eingeführten EncroChat-Daten gegen die Angeklagte zu verwerten. Es hat damit § 261 StPO verletzt, weil es den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht ausgeschöpft hat. \n\n13\\. a) Die Strafkammer hat ihre Auffassung unter Bezug auf die insoweit einschlägige Entscheidung des Senats vom 2. März 2022 (BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 52) damit begründet, dass die Verwertung der Daten unverhältnismäßig gewesen wäre, weil im Verwendungszeitpunkt lediglich eine Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB aF und mithin keine Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO vorgelegen habe. Der Erkenntnisstand bei Erhebung der Daten müsse danach außer Betracht bleiben. Denn anders als bei einer Beweiserhebung durch deutsche Staatsanwaltschaften könne bei eigenständigen Ermittlungen ausländischer Strafverfolgungsbehörden der Grundrechtseingriff nicht bereits bei der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme – etwa durch eine Beschränkung auf besonders schwere Straftaten – begrenzt werden. Dies sei auf der Ebene der Beweisverwertung durch einen Rückgriff auf die in den strafprozessualen Verwendungsbeschränkungen verkörperten Wertungen zu kompensieren. Daraus hat das Landgericht gefolgert, dass für die Frage der Verwertung der in Frankreich erhobenen Daten auf den Erkenntnisstand am Ende der Beweisaufnahme abzustellen sei („im Zeitpunkt der Verwertung der Beweisergebnisse“). Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beweislage – unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten – die Annahme einer Katalogtat im Sinne von § 100b Abs. 2 StPO rechtfertigen müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte der Angeklagten lediglich eine Straftat nach § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB aF nachgewiesen werden können. \n\n14\\. b) Das Landgericht hat damit einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab an die Prüfung der Verwertbarkeit der – rechtsfehlerfrei in die Hauptverhandlung eingeführten – EncroChat-Daten angelegt. Es gilt insoweit auch hier: \n\n15\\. Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung ist der Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO), mithin alle Umstände, die in der Hauptverhandlung erörtert worden sind. Das bedeutet, dass das Gericht bei seiner Entscheidung grundsätzlich alle Beweise verwerten muss, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren und in ordnungsgemäßer Weise in sie eingeführt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1987 – 3 StR 250\u002F87, BGHR StPO § 261 StPO Inbegriff der Verhandlung 6; Beschlüsse vom 3. März 2016 – 2 StR 360\u002F15, NStZ 2016, 489; vom 18. August 2020 – 5 StR 175\u002F20; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, StPO, 67. Aufl., § 261 Rn. 5). Der Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, stellt eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts dar. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bedeutet danach eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beweis rechtswidrig erlangt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 – 2 BvR 2101\u002F09, NJW 2011, 2417, 2419; BGH, Urteile vom 18. April 2007 – 5 StR 546\u002F06, BGHSt 51, 285, 290; vom 3. Mai 2018 – 3 StR 390\u002F17, NStZ 2019, 227, 228; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, aaO, Einl. 55). \n\n16\\. Wird ein später in die Hauptverhandlung eingeführter Beweis durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren rechtmäßig gewonnen, muss er demnach für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts verwertet werden. Dies gilt auch, wenn sich die rechtliche Bewertung der verfolgten Tat im Laufe des Verfahrens mit der Folge ändert, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beweisgewinnung im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr vorliegen. Hängt die Rechtmäßigkeit für die Ermittlungsmaßnahme von dem Vorliegen des Verdachts für eine gesetzlich bestimmte Tat (sogenannte Katalogtat) ab, so setzt die Verwertung der durch sie gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse für die tatrichterliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung nur voraus, dass die Beweise mit dem Verdacht der (Katalog-)Tat im Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 1976 – AnwSt (R) 4\u002F75, BGHSt 26, 298, 302; vom 16. Juni 1983 – 2 StR 837\u002F82, BGHSt 32, 10, 15 f.; vom 27. November 2008 – 3 StR 342\u002F08, BGHSt 53, 64, 69; Beschluss vom 18. März 1998 – 5 StR 693\u002F97, NStZ 1998, 426, 427; MüKo-StPO\u002FRückert, 2. Aufl., § 100a Rn. 318). Dies vorausgesetzt hindert die Verwertung der Erkenntnisse gegen einen Angeklagten auch nicht, dass sich die Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren nicht gegen ihn richtete (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 – 2 StR 497\u002F17, BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 20; Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100a Rn. 32; KK-StPO\u002FHenrichs\u002FWeingast, 9. Aufl., § 100a Rn. 57). Diese für Maßnahmen nach § 100a StPO entwickelten Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Wohnraumüberwachungen nach § 100c StPO (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69, 79 f.). Es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Übertragung dieses Grundsatzes auf andere, besonderen Voraussetzungen unterliegenden Ermittlungsmaßnahmen wie die Onlinedurchsuchung nach § 100b StPO sprechen könnten (vgl. MüKo-StPO\u002FRückert, aaO, § 100b Rn. 76 f.; Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100e Rn. 22a; allgemein hierzu Singelnstein, NStZ 2020, 639, 641). \n\n17\\. Diese Maßstäbe gelten auch für Beweise, die im Ausland von ausländischen Behörden erhoben worden sind. Denn die Frage, ob solche Beweise in einem inländischen Strafverfahren verwertet werden dürfen, richtet sich nach deutschem Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684\u002F22, NStZ-RR 2025, 25, 29; BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 47 ff.; vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32, 47 f.; vgl. für die Europäische Union auch EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 88, 103, 128, NJW 2024, 1723, 1728 f., 1731). \n\n18\\. c) Gemessen daran hat das Landgericht zu Unrecht ein Beweisverwertungsverbot angenommen. \n\n19\\. aa) Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben die von französischen Behörden erhobenen Beweise – gestützt auf Europäische Ermittlungsanordnungen – rechtmäßig im Wege der vom Strafgericht Lille genehmigten Rechtshilfe aus Frankreich zur uneingeschränkten Verwendung in Strafverfahren erlangt und damit rechtmäßig erhoben. \n\n20\\. Die Rechtmäßigkeit der Erlangung der den Tatvorwurf gegen die Angeklagte betreffenden EncroChat-Daten auf der Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2014\u002F41\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (ABl. L 130 vom 1. Mai 2014, S. 1 ff.; im Folgenden: RL EEA), der auch für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RL EEA in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln gilt, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaates befinden, also von Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden sind (EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 70 ff., NJW 2024, 1723, 1726 ff.; BGH, Urteil vom 30\\. Januar 2025 – 5 StR 528\u002F24; anders insoweit noch BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 42 ff.). Es müssen danach zwei Bedingungen erfüllt sein: \n\n21\\. (1) Zum einen muss der Erlass der Europäischen Ermittlungsanordnung für die Zwecke eines Strafverfahrens, das eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaates (hier: Deutschland) strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit dem sie befasst werden kann (Art. 4 Buchst. a RL EEA), unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig sein (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a RL EEA). Da Art. 4 Buchst. a RL EEA auf das nationale Recht des Anordnungsstaates verweist, ist die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Erlasses allein anhand dieses (nationalen) Rechts zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 88, NJW 2024, 1723, 1728). \n\n22\\. Diese Voraussetzungen lagen nach dem deutschen Recht vor. Insbesondere bestand – unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus den in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 – 4 StR 93\u002F22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32, 48 f.) – im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Europäischen Ermittlungsanordnung der Verdacht schwerer Straftaten, auch der des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684\u002F22, NStZ-RR 2025, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 51 ff.). \n\n23\\. (2) Zum anderen darf eine Europäische Ermittlungsanordnung nur dann erlassen werden, wenn die darin angegebene Ermittlungsmaßnahme „in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen“ angeordnet werden könnte (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA). \n\n24\\. (a) Diese Regelung verlangt nicht, dass der auf die Übermittlung bereits erhobener Daten gerichtete Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung denselben materiell-rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, wie sie im Anordnungsstaat (hier: Deutschland) für die Erhebung der Beweise gelten. Es müssen lediglich die Voraussetzungen erfüllt sein, die nach dem Recht des Anordnungsstaates für die Übermittlung solcher Beweise für einen vergleichbaren innerstaatlichen Fall vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30\\. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 91 ff., NJW 2024, 1723, 1728). Die Vorschrift, die den Gedanken der hypothetischen Datenneuerhebung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09, BVerfGE 130, 1, 34, 38) aufgreift, verweist damit auf das nationale Recht zurück. \n\n25\\. (b) In einem vergleichbaren innerdeutschen Fall hätte eine Staatsanwaltschaft die Beweise, die in einem anderen (deutschen) Strafverfahren erhoben worden sind, erlangen und verwenden können: \n\n26\\. (aa) Die innerdeutsche Ermächtigungsgrundlage für Ersuchen um Übermittlung der Daten aus anderen Strafverfahren ist die Ermittlungsgeneralklausel des § 161 Abs. 1 StPO. Danach ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden – auch von anderen Staatsanwaltschaften und Gerichten (vgl. insoweit § 474 Abs. 1 und § 477 Abs. 1 StPO; LR\u002FErb, StPO, 27. Aufl., § 161 Rn. 18; MüKo-StPO\u002FKölbel\u002FIbold, 2. Aufl., § 161 Rn. 23 ff.; SWW-StPO\u002FZiegler, 5\\. Aufl., § 161 Rn. 2) – Auskunft und damit auch die Übermittlung von gegenständlichen und elektronischen Beweisen und Daten aus anderen Strafverfahren zu verlangen (vgl. LR\u002FErb aaO, Rn. 13), um sie zur Aufklärung der Taten, die Gegenstand ihres Ermittlungsverfahrens sind, zu verwenden, also zu Beweiszwecken zu verwerten. Die Regelung des § 161 Abs. 1 StPO bildet insoweit das Gegenstück zu § 474 Abs. 1 StPO (vgl. MüKo-StPO\u002FSingelnstein, 2\\. Aufl., § 474 Rn. 1; Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, StPO, 67. Aufl., § 474 Rn. 2). Dass sich das Ermittlungsverfahren noch nicht gegen eine bestimmte Person richtet, steht dem nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner\u002FSchmitt aaO, § 152 Rn. 5; LR-StPO\u002FMavany, 27\\. Aufl., § 152 Rn. 30; SSW-StPO\u002FSchnabl, 5. Aufl., § 152 Rn. 10). \n\n27\\. Danach wäre es in einem vergleichbaren innerdeutschen Fall zulässig gewesen, um die Übermittlung von EncroChat-Daten, die eine andere deutsche Staatsanwaltschaft erhoben hat, zu deren Verwendung für Zwecke der Strafverfolgung gegen namentlich noch nicht bekannte Nutzer von EncroChat-Geräten – mithin auch gegen die Angeklagte und ihren Lebensgefährten – wegen des Verdachts der Begehung von und Beteiligung an Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB) zu ersuchen. Denn unter Berücksichtigung der EncroChat-Daten war im Zeitpunkt der Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und mithin im insoweit maßgeblichen Verwendungszeitpunkt der Verdacht für diese Straftaten gegeben (vgl. für die Einbeziehung der anderweitig erhobenen Daten bei der Rekonstruktion der Verdachtslage BGH, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552\u002F08, BGHSt 54, 69, 79; Beschlüsse vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 52; vom 16. Februar 2023 – 4 StR 93\u002F22, StV 2023, 442, 443; vom 21. November 2012 – 1 StR 310\u002F12, BGHSt 58, 32, 48 f.; Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100e Rn. 23e). \n\n28\\. (bb) Den auf Grundlage von Europäischen Ermittlungsanordnungen an die französischen Justizbehörden gestellten Ersuchen nach § 161 Abs. 1 StPO standen weder die allgemeinen Verwendungsbeschränkungen nach § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO noch die spezielle Regelung des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO für die Verwendung von Daten aus Online-Durchsuchungen (§ 100b StPO) und akustischen Wohnraumüberwachungen (§ 100c StPO) oder des – indes hier ohnehin nicht einschlägigen – § 161 Abs. 3 StPO entgegen. Denn sie finden keine Anwendung bei der Erlangung von Beweisen, die originär im Ausland erhoben worden sind. Dies ergibt sich aus Folgendem: \n\n29\\. Den in der Strafprozessordnung geregelten Verwendungsbeschränkungen ist gemein, dass die zur Weiterverwendung in einem anderen als dem originären Strafverfahren vorgesehenen Daten durch deutsche Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrbehörden nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften („Maßnahmen nach §§ 100b und 100c“ der StPO; „Maßnahme nach diesem Gesetz“, also nach der StPO) auf der Grundlage deutscher Gesetze erhoben wurden. Dies hat seinen Grund darin, dass der deutsche Gesetzgeber nur die Befugnisse deutscher Behörden regeln kann (vgl. Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100e Rn. 23e). \n\n30\\. Auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA gebietet eine direkte Anwendung der innerstaatlichen Verwendungsbeschränkungen nicht. Zwar verlangt die Regelung, dass die in der Europäischen Ermittlungsanordnung angegebene Ermittlungsmaßnahme (hier das Übermittlungsersuchen nach § 161 Abs. 1 StPO) in einem hypothetischen innerstaatlichen Fall „unter denselben Bedingungen“ angeordnet werden dürfte. Diese Voraussetzung knüpft aber lediglich an einen „vergleichbaren“ innerstaatlichen Fall an und nicht etwa einen identischen. Vergleichbar mit einem innerdeutschen Fall ist aber nur der Umstand, dass Strafverfolgungsbehörden in einem Strafverfahren Beweise erhoben haben. Hingegen haben die (französischen) Strafverfolgungsbehörden die Beweise auf der Grundlage französischer Gesetze und nicht nach der deutschen Strafprozessordnung erhoben; die Beweiserhebung war mithin nicht vom deutschen Gesetzgeber bestimmt. Insoweit ist der Fall nicht mit einem rein innerstaatlichen vergleichbar. Es spricht mithin schon der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL EEA gegen eine unmittelbare Anwendung der innerstaatlichen Verwendungsbeschränkungen. \n\n31\\. Vor allem stünde aber der Sinn und Zweck der RL EEA einer solchen Auslegung entgegen. Ausweislich des Erwägungsgrundes 6 der RL EEA soll durch deren Regelungen der Flexibilität des traditionellen Rechtshilfesystems Rechnung getragen werden. Müssten § 100e Abs. 6 Nr. 1 und § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO aber direkt angewendet werden, hätte dies im Ergebnis zur Folge, dass die Art und Weise der Beweiserhebung im Vollstreckungsstaat (hier: Frankreich) von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten des Anordnungsstaates (hier: Deutschland) umfassend rechtlich beurteilt werden. Hierzu ist die Anordnungsbehörde indes nicht befugt, denn dies wäre dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 RL EEA abträglich, die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern; dies würde im Gegenteil zu einem komplexeren und weniger effizienten Rechtshilfesystem in der Europäischen Union führen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 86, 100, NJW 2024, 1723, 1727 ff.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 32 mwN; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, aaO, Einl. Rn. 56e f.; siehe auch Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100e Rn. 23h). \n\n32\\. Dementsprechend sind Verwendung und Verwertung der originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten nicht an speziellen Verwendungsbeschränkungen der deutschen Strafprozessordnung zu messen; vielmehr ist lediglich den ihnen zugrundeliegenden Wertungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684\u002F22 Rn. 85, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 49 ff.; ebenso BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 – 4 StR 61\u002F22 Rn. 16; vom 16. Februar 2023 – 4 StR 93\u002F22, StV 2023, 442, 443; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835\u002F17, BVerfGE 154, 152, 266 ff. für Erkenntnisse aus einer Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz). Diese bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Beschränkung steht der Verwendung der Daten nicht entgegen, weil im jeweiligen Zeitpunkt des Erlasses der Europäischen Ermittlungsanordnungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach § 161 Abs. 1 StPO sowohl gegen die Angeklagte als auch gegen ihren mitangeklagten Lebensgefährten der Verdacht einer Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 Nr. 5b StPO vorgelegen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684\u002F22, NStZ-RR 2025, 25, 28 f.; BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 49 ff.). \n\n33\\. bb) Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die EncroChat-Daten danach rechtmäßig zur umfassenden Verwendung und Verwertung in deutschen Strafverfahren erlangt. Die Strafkammer hätte die Daten betreffend ihren Anschluss sowie die Anschlüsse ihres Lebensgefährten und des Käufers im Fall 2 der Urteilsgründe gegen die ursprünglich als Tatbeteiligte an Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz verdächtige Angeklagte verwerten müssen, weil die Erkenntnisse dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO betreffen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 27. November 2008 – 3 StR 342\u002F08, BGHSt 53, 64, 69 Rn. 15). Dem steht nicht entgegen, dass sich der anfängliche Verdacht nur insoweit erhärten ließ, als ihr – bei Verwertung der EncroChat-Daten – eine Geldwäsche an dem Erlös aus dem Drogenverkauf ihres Lebensgefährten im Fall 2 der Urteilsgründe nachzuweisen gewesen wäre. Denn rechtmäßig erlangte Beweise müssen auch dann nach § 261 StPO verwertet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Beweisgewinnung im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr vorliegen. Voraussetzung ist nur, dass die Beweise mit dem Verdacht der Tat, im Zuge derer Verfolgung sie gewonnen wurden, im Zusammenhang stehen; dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich um dieselbe prozessuale Tat handelt (vgl. hierzu unter II.2.b). \n\n34\\. So ist es hier. Zwar ist die Strafverfolgung der Angeklagten und ihres Lebensgefährten wegen der Beteiligung an schwerwiegenden Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz erst durch Abtrennungen und Abgaben des Verfahrens zur Übernahme durch die Staatsanwaltschaft Hamburg in die Strafgewalt des Landgerichts Hamburg gelangt. Der Angeklagten ist aber von Beginn der Ermittlungen gegen sie durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stets die gleiche prozessuale Tat zur Last gelegt worden. Bei den Erkenntnissen, die den Verdacht der Geldwäsche gegen sie begründet haben, handelte es sich somit nicht um solche aus einem anderen Strafverfahren, deren Verwendung in einem neuen Strafverfahren aufgrund der damit einhergehenden (innerstaatlichen) Zweckänderung anhand etwaiger Verwendungsbeschränkungen gegebenenfalls neu hätte beurteilt werden müssen. Denn eine zweckändernde Verwendung von Daten liegt nur dann vor, wenn die Erkenntnisse in einem anderen Strafverfahren angefallen sind, den Verdacht wegen einer weiteren, von jenem Verfahren losgelösten Straftat begründen und daher in einem gesonderten neuen Strafverfahren verfolgt werden sollen. Nur wenn dem hier so gewesen wäre, hätte anhand der für die Verwendung und Verwertung von EncroChat-Daten geltenden Maßstäbe bezogen auf den Zeitpunkt des Anfalls der Erkenntnisse erneut geprüft werden müssen, ob die Daten mit Blick auf die den gesetzlichen Verwendungsbeschränkungen der Strafprozessordnung zugrundeliegenden Wertungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zum Nachweis der zufällig entdeckten Straftat in einem neuen Strafverfahren hätten verwendet werden dürfen (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 27. November 2008 – 3 StR 342\u002F08, aaO; SK-StPO\u002FWeßlau\u002FPuschke, 5\\. Aufl., Vor § 474 Rn. 10; SSW-StPO\u002FRitscher\u002FKlinge, 5. Aufl., § 479 Rn. 5; Meyer-Goßner\u002FSchmitt\u002FKöhler, aaO, § 100a Rn. 30, § 479 Rn. 3; BeckOK StPO\u002FWittig, 54. Ed., § 479 Rn. 5 jeweils mwN). So liegt der Fall aber nicht. \n\n35\\. 3\\. Das freisprechende Urteil beruht auf dem Rechtsfehler (§ 337 StPO). \n\n36\\. Daran ändert auch das am 1. April 2024 in Kraft getretene KCanG (BGBl. I 2024 Nr. 109) nichts. Zwar ist das Handeltreiben mit Cannabis seither keine Katalogtat nach § 100b Abs. 2 StPO mehr, selbst wenn sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG). Dies führt aber nicht dazu, dass die Rechtmäßigkeit der Erlangung der EncroChat-Daten durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Frage gestellt wird. Denn neues Verfahrensrecht hat ohne eine – hier nicht vorhandene – ausdrückliche anderweitige Regelung keine rückwirkende Kraft (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 – 4 StR 357\u002F68, BGHSt 22, 321, 325; siehe zur Verwertung von EncroChat-Daten nach dem Inkrafttreten des KCanG BGH, Urteil vom 30\\. Januar 2025 – 5 StR 528\u002F24 mwN). \n\n37\\. Ein Beweisverwertungsverbot ergäbe sich auch nicht aus einem etwaigen Verstoß der französischen Justizbehörden gegen die Unterrichtungspflicht nach Art. 31 Abs. 1 RL EEA bei einer grenzüberschreitenden Telekommunikationsüberwachung. Die Regelung bezweckt zwar auch den Schutz der Rechte der von der Maßnahme betroffenen Person, wobei sich ihr Schutzzweck auf die Verwendung der erhobenen Daten zu Strafverfolgungszwecken im unterrichteten Mitgliedstaat erstreckt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2024 – C-670\u002F22 Rn. 124, NJW 2024, 1723, 1731). Angesichts der in Rede stehenden schwerwiegenden Straftaten aus dem Bereich des illegalen Drogenhandels führte die gebotene Abwägung aber nicht dazu, dass die Daten nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürften (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457\u002F21, BGHSt 67, 29, 40 ff.), zumal eine Telekommunikationsüberwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall angesichts des Verdachts von Katalogtaten im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 76 StPO (richterlich) genehmigt worden wäre (Art. 31 Abs. 3 RL EEA). \n\n38\\. 4\\. Das Urteil ist danach aufzuheben, soweit es die Angeklagte A. betrifft. Dies betrifft auch die zugehörigen Feststellungen, weil die freigesprochene Angeklagte diese nicht hat anfechten können. \n\nCirener Gericke Köhler RinBGH Resch ist imUrlaub und kann nichtunterschreiben.Cirener von Häfen","de","jurionline_de","","Strafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren","ecli-de-neuris-kore707492025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]