[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore712422025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore712422025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7254","ECLI:DE:NEURIS:KORE712422025","3 StR 173\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-03-19T00:00:00.000Z","#  BGH, 19.03.2025, 3 StR 173\u002F24 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2023, soweit es sie betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte schuldig ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in vier Fällen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Sachbeschädigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und mit Nötigung;\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall B. I. 4. der Urteilsgründe aufgehoben, diese entfällt.\n\n2\\. Die weitergehende Revision der Angeklagten und die Revision des Generalbundesanwalts werden verworfen.\n\n3\\. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels, die insoweit durch die Adhäsionsverfahren der Adhäsionskläger Ac. , An. und S. entstandenen besonderen Kosten sowie die den Neben- beziehungsweise Adhäsionsklägern Ac. , An. , H. , K. , Ri . und S. durch dieses Rechtsmittel im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n4\\. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels des Generalbundesanwalts und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. \n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte schuldig gesprochen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und mit Sachbeschädigung, in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in jeweils vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, einmal zudem in weiterer Tateinheit mit Sachbeschädigung und mit Urkundenfälschung, sowie schließlich in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl und mit Nötigung. Es hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat das Oberlandesgericht die Angeklagte im Adhäsionsverfahren zu Geldzahlungen an drei Geschädigte verurteilt. \n\n2\\. Gegen das Urteil wenden sich der Generalbundesanwalt und die Angeklagte mit ihren jeweils auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen. Der Generalbundesanwalt beanstandet mit seinem zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmittel deren Freispruch im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe sowie den gesamten Strafausspruch. Die Angeklagte erhebt die allgemeine Sachrüge. \n\n3\\. Die Revision des Generalbundesanwalts ist unbegründet. \n\n4\\. Das Rechtsmittel der Angeklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Schuldspruchänderung; im Übrigen hat es gleichfalls in der Sache keinen Erfolg. \n\nI.\n\n5\\. Das Oberlandesgericht hat, soweit hier von Bedeutung, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n6\\. 1\\. Die seinerzeit 23 Jahre alte und in L. lebende Angeklagte, die Erziehungswissenschaften studierte, wurde spätestens Anfang 2018 – ebenso wie ihr damaliger Lebensgefährte – Mitglied einer aus mehr als sechs Personen bestehenden militant-linksextremistischen Gruppierung mit Schwerpunkt in L. . Der Personenzusammenschluss war darauf gerichtet, gewaltsam gegen als „Nazis“ erachtete einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene vorzugehen und so mittels massiver körperlicher Gewalt rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämpfen. Die Angehörigen der Vereinigung – auch die Angeklagte – gehörten dem linksextremen politischen Spektrum an und hielten die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele für legitim. Es kam den Vereinigungsmitgliedern darauf an, fortlaufend und konzertiert aus ihrer Gruppierung heraus als Angehörige der „rechten Szene“ eingestufte Personen zu verletzen, und zwar auch unter Verwendung von Schlagwerkzeugen, um dadurch die Angegriffenen und – durch eine von den Taten ausgehende abschreckende Wirkung – weitere rechtsradikale Personen von ihrem politischen Wirken abzuhalten sowie die Opfer für ihre missbilligte politische Gesinnung abzustrafen. \n\n7\\. Die Gruppierung verfolgte zwei Agitationsstrategien: Zum einen ging es darum, zuvor nicht individuell ausgewählte Teilnehmer von Zusammenkünften der „rechten Szene“, namentlich Demonstrationen, bei ihrer Rückkehr von solchen Veranstaltungen zu verprügeln; diese Aktionen wurden als „Ausfahrten“ bezeichnet. Zum anderen griffen die Vereinigungsmitglieder zuvor besonders ausgewählte einzelne Zielpersonen aus dem rechtsradikalen Spektrum individuell an. \n\n8\\. Die in Verfolgung des Vereinigungszwecks verübten Gewaltakte wurden in der Regel sorgfältig geplant und vorbereitet. So wurden Zielpersonen und in Aussicht genommene Tatorte typischerweise vor den Taten intensiv ausgespäht, etwa die Alltagsgewohnheiten potentieller Tatopfer in Erfahrung gebracht. Bei den Angriffen, die stets von mehreren maskierten Personen koordiniert durchgeführt wurden, kam jedem Mitwirkenden eine zuvor festgelegte spezifische Rolle zu. Neben den unmittelbaren Angreifern, die mit Schlagwerkzeugen wie Teleskopschlagstöcken ausgestattet waren, gab es eine „Überblicksperson“, deren Aufgabe es war, während der Tat die Umgebung im Auge zu behalten, Zeugen von einem Dazwischentreten abzuhalten und nach kurzer Zeit das Kommando zum Rückzug zu geben. Bei den Taten wurden wiederholt weitere Personen aus der linksextremen Szene, die keine Vereinigungsmitglieder waren, einzelfallbezogen zur Mitwirkung hinzugezogen, und zwar nicht nur als weitere „Angreifer“, sondern auch als sogenannte „Späher“ oder „Scouts“ für das Auskundschaften von Tatopfern und Tatorten. \n\n9\\. Es gab in der Gruppierung keine feste und beständige Aufgaben- und Rollenverteilung. Zudem war der Personenzusammenschluss nicht streng hierarchisch organisiert. Allerdings kamen der Angeklagten und ihrem damaligen Lebensgefährten aufgrund des Umfangs ihres militanten Engagements und ihrer Persönlichkeiten eine herausgehobene Stellung unter den Vereinigungsmitgliedern zu, auch wenn die Angeklagte angesichts eines kollektiven Selbstverständnisses der Gruppierung keinen prägenden Einfluss auf die Ausrichtung und die Geschicke der Vereinigung hatte. \n\n10\\. Wesentlicher Teil der organisatorischen Vorkehrungen der Gruppierung waren sogenannte „Szenario-Trainings“, die im Tatzeitraum durchschnittlich mindestens einmal im Monat in einem der „linken Szene“ zugeordneten Gebäudekomplex in L. abgehalten wurden. Bei diesen wurden Angriffe auf Zielpersonen, durch welche die Opfer zwar nachhaltig körperlich geschädigt, nicht aber getötet werden sollten, möglichst realitätsgetreu, insbesondere hinsichtlich des koordinierten Zusammenwirkens von „Zugriffteams“, eingeübt und trainiert. \n\n11\\. Die Mitglieder der Vereinigung trafen zudem Vorsorge gegen eine Identifizierung einzelner Gruppenangehöriger und eine Aufdeckung der Gruppierung durch die Ermittlungsbehörden. So wurden einfache Mobiltelefone speziell für die Kommunikation im unmittelbaren Vorfeld einzelner Taten, etwa zwischen „Spähern“ und Personen des „Zugriffteams“, beschafft. Bei ihren Taten waren die Vereinigungsmitglieder und ihre Unterstützer stets maskiert. Sie trugen Handschuhe und trafen weitere Vorkehrungen, um keine Spuren, insbesondere keine DNA-Spuren, an den Tatorten zu hinterlassen. Tatwerkzeuge wie Hämmer umhüllten sie zum Teil mit Plastiktüten, um eine Spurenanbringung an diese zu verhindern. Nicht zuletzt richteten Vereinigungsmitglieder auf dem Dachboden eines Mehrparteienhauses in L. -C. ein „Tatmitteldepot“ ein, in dem sie Utensilien für die Tatbegehungen verwahrten, darunter Teleskopschlagstöcke und andere Schlagwerkzeuge. \n\n12\\. 2\\. Das Oberlandesgericht hat folgende konkrete Aktivitäten festgestellt, die im vorstehend skizzierten Kontext entfaltet wurden und hier von Relevanz sind: \n\n13\\. a) Am frühen Morgen des 2. Oktober 2018 passten vier unbekannt gebliebene Mitglieder der Vereinigung, darunter eine Frau, nach vorheriger Auskundschaftung seines Lebensalltags den Nebenkläger B. beim Verlassen seines Wohnhauses in L. ab und schlugen ihn nieder. Sie traten auf den zu Boden gebrachten Geschädigten ein, unter anderem versetzten sie ihm mindestens einen Fußtritt in das Gesicht. Zudem besprühte einer der Angreifer ihn mit Pfefferspray. Das Tatopfer, das zur „rechten Szene“ in L. gehörte und – ursprünglich für die NPD – als Kommunalpolitiker aktiv war, erlitt erhebliche Verletzungen, die eine ambulante Krankenhausbehandlung erforderlich machten (Fall B. II. 1. der Urteilsgründe). \n\n14\\. Eine Beteiligung der Angeklagten an dieser Tat hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt und sie daher insofern freigesprochen. \n\n15\\. b) Am Vormittag des 8. Januar 2019 wurden Angehörige der Vereinigung darauf aufmerksam, dass ein Kanalarbeiter, der gemeinsam mit zwei Kollegen in L. -C. seiner Arbeit nachging, eine Mütze des unter Rechtsradikalen verbreiteten Mode-Labels „ “ trug. Spontan entschlossen sich die Angeklagte, ihr Lebensgefährte und drei weitere unbekannt gebliebene, jedoch der Vereinigung zuzurechnende Personen, den Arbeiter – den Zeugen N. – anzugreifen und körperlich erheblich zu misshandeln, weil sie ihn – irrtümlich – wegen seiner Kopfbedeckung für einen „Nazi“ hielten. Außerdem empfanden sie sein vermeintlich offenes Auftreten als solcher in dem von der linken Szene als „ihr Gebiet“ erachteten Stadtteil C. als inakzeptable Provokation. Der Angeklagten kam bei diesem Angriff, der koordiniert und konzertiert so ausgeführt wurde, wie die Gruppe es bei ihren „Szenario-Trainings“ eingeübt hatte, die Rolle der „Überblicksperson“ zu. Während vier Angreifer den Zeugen attackierten, hielt die Angeklagte seine beiden Kollegen von einem Einschreiten ab, indem sie ihnen ein Pfefferspraygerät drohend vorhielt. So sicherte sie das Tatgeschehen ab. Der Geschädigte erhielt zunächst einen wuchtigen Fausthieb gegen das rechte Jochbein. Sodann wurde er durch weitere Schläge zu Boden gebracht. Dort wurde auf das Opfer, das zeitweilig bewusstlos war, weiter eingeschlagen und eingetreten, vorwiegend auf den Kopf und in den Rücken. Der Geschädigte wurde schwer verletzt. Er erlitt Kopfplatzwunden, mehrfach fragmentierte Brüche des Jochbeins und des Orbitabodens rechts, eine Thoraxprellung sowie weitere körperliche Schäden. Zudem zerbrach infolge eines Faustschlags in das Gesicht seine Zahnprothese. Er musste unter Vollnarkose operiert werden; zeitweilig bestand die Gefahr des Verlustes eines Auges (Fall B. II. 3. der Urteilsgründe). \n\n16\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen dieser Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. \n\n17\\. c) In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2019 überfielen elf vermummte Personen, darunter die Angeklagte, in Verfolgung des Vereinigungszwecks ein Lokal in Ei. , das von dem überregional als Führungsfigur der dortigen rechtsextremen Szene bekannten und daher von der Vereinigung als Zielperson ausgewählten Nebenkläger Ri. betrieben wurde. Dieser und anwesende Gäste des Lokals, das als Treffpunkt für Angehörige der „rechten Szene“ galt, sollten nachhaltig verletzt werden. Kurz nach Mitternacht betraten sieben Angreifer, darunter die Angeklagte und ihr Lebensgefährte, das Lokal, während die weiteren vier Personen aus der Gruppe draußen vor der Gaststätte zur Absicherung der Tat Stellung bezogen. Die Angeklagte, die mit einem Reizstoffsprühgerät ausgestattet war, übte erneut die Funktion der „Überblicksperson“ aus und verblieb im vorderen Gastraum des Lokals, während die übrigen Angreifer, die zumindest zum Teil Teleskopschlagstöcke mit sich führten, in den Tresenraum vordrangen und dort unvermittelt den Nebenkläger Ri. und die vier Gäste des Lokals sowie einen sich dort aufhaltenden Taxifahrer angriffen. Auf den Gastwirt und die vier Gäste wurde – unter anderem mit Schlagstöcken – eingeschlagen; zudem wurden sie mit Reizstoff besprüht. Der Gastwirt wehrte sich, etwa indem er Bierkrüge in Richtung der Angreifer warf, so dass sich eine tumultartige Auseinandersetzung entwickelte, in deren Verlauf Gaststätteninventar von den Angreifern zerstört und auch der Taxifahrer verletzt wurde. Nach etwa einer Minute gab die Angeklagte, wie es verabredungsgemäß zu ihren Aufgaben als „Überblicksperson“ gehörte, das Kommando zum Rückzug, wobei sie ihrerseits zu dessen Absicherung Reizstoff im Gastraum versprühte. Sämtliche Angreifer konnten sich entfernen. Alle sechs Tatopfer erlitten Verletzungen, unter anderem Augenreizungen durch das versprühte Reizgas. Zudem verursachten die Angreifer Sachschäden in Höhe von etwa 2.000 € (Fall B. II. 4. der Urteilsgründe). \n\n18\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen dieser Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und mit Sachbeschädigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 303 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. \n\n19\\. d) Am 13. Dezember 2019 nahm die Angeklagte in einem Baumarkt in L. einen Schlosserhammer mit einem Kopfgewicht von 500 Gramm und einen weiteren mit einem Kopfgewicht von 300 Gramm an sich, steckte die Hämmer in eine mitgeführte Tasche und verließ das Geschäft, ohne die Werkzeuge, die als Tatmittel für eine weitere geplante Vereinigungstat dienen sollten, zu bezahlen. Als ein Ladendetektiv sie stellen wollte, versetzte die Angeklagte diesem einen Stoß in die Bauchgegend und floh mit der Beute vom Tatort. Der Ladendetektiv rannte ihr jedoch nach und konnte sie stellen (Fall B. II. 5. der Urteilsgründe). \n\n20\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte insofern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Diebstahl und mit Nötigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 242 Abs. 1, § 240 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt. \n\n21\\. e) Da der Nebenkläger Ri. bei dem Angriff am 19. Oktober 2019 nur leicht verletzt worden war, erachtete die Gruppierung diesen Überfall als Fehlschlag. Es wurde daher beschlossen, ihn in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2019 bei seiner Rückkehr aus der betreffenden Gaststätte nach Hause auf der Straße vor seinem Wohnhaus abzupassen und dort unter Einsatz von Schlagwerkzeugen erneut zu attackieren. Mit mehreren Fahrzeugen, darunter der VW Golf der Angeklagten, fuhren diese und acht weitere Personen am Abend des 13. Dezember 2019 nach Ei. . Zur Tarnung waren plangemäß und in Kenntnis der Angeklagten an ihrem Pkw und einem weiteren genutzten Fahrzeug nicht für diese ausgegebene und zuvor entwendete Kennzeichenschilder angebracht worden. \n\n22\\. Am 14. Dezember 2019 kurz nach 03.00 Uhr verließ die Zielperson Ri. das Lokal und fuhr gemeinsam mit drei Begleitern – den Zeugen S. und Ac. sowie dem Nebenkläger An. – mit einem vom Zeugen S. geführten und diesem gehörenden Pkw zu seiner Wohnanschrift, wo seine Begleiter ihn absetzen wollten. Ein „Späher“ der Tätergruppe machte hiervon den acht Angreifern, die sich in der Nähe der Wohnanschrift des Nebenklägers Ri. postiert hatten, telefonisch Mitteilung. Zu den jeweils maskierten Angreifern gehörten die Angeklagte, die erneut die Rolle der „Überblicksperson“ einnehmen sollte. \n\n23\\. Nachdem der Nebenkläger Ri. von seinen Begleitern abgesetzt worden war, liefen die Angreifer auf ihn zu und versuchten, ihn mit Schlagwerkzeugen zu attackieren. Die Angeklagte besprühte ihn mit Reizgas. Ri. konnte jedoch ausweichen und durch den eigenen Einsatz von Pfefferspray die ihn angehenden Personen auf Abstand halten. Zudem holte er ein Teppichmesser hervor und rief den Angreifern zu, dass er ein Messer habe. Weil die Absprache unter den Akteuren der Vereinigung dahin ging, bei einem gegnerischen Messereinsatz zur Vermeidung eigener Verletzungen einen Angriff abzubrechen, gab die Angeklagte daraufhin das Kommando zum Rückzug. Der Nebenkläger Ri. erlitt eine Augenreizung aufgrund des Reizgaseinsatzes, blieb aber ansonsten körperlich unverletzt. \n\n24\\. Die Angreifer wandten sich sodann den drei Begleitern des Ri. zu, die ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe abgestellt hatten und diesem zu Hilfe kommen wollten. Als die Zeugen S. und Ac. sowie der Nebenkläger An. bemerkten, dass nunmehr sie angegriffen werden sollten, rannten sie zurück zum Pkw des Zeugen S. , um zu fliehen. Nachdem die drei in das Fahrzeug eingestiegen waren, erreichten die Angreifer dieses, wirkten mit ihren Schlagwerkzeugen auf das Auto ein und zerstörten sämtliche Seitenscheiben. Zudem rissen sie zwei Türen des Pkw auf. Sodann schlugen sie auf die drei Insassen ein. Die Angeklagte sprühte Reizgas in das Fahrzeug. Anschließend gab sie ein Signal zur Beendigung des Überfalls, woraufhin die Gruppe von ihren Opfern abließ, zu ihren Autos zurückkehrten und flüchteten. Die Angeklagte floh mit ihrem VW Golf, an dem weiterhin die falschen, zuvor entwendeten Kennzeichenschilder angebracht waren. Die Tatopfer Ac. , An. und S. wurden vom Rettungsdienst zu ambulanter Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Zeuge Ac. erlitt unter anderem eine Kopfplatzwunde, eine Fingerprellung und ein Hämatom am Rücken. Der Nebenkläger An. trug Prellungen davon und hatte längere Zeit Schmerzen an den Fingern. Der Zeuge S. erlitt zwei Kopfplatzwunden, eine offene Wunde am linken Ohr und eine Augenreizung durch das von der Angeklagten versprühte Reizgas. Sein Fahrzeug, das einen Zeitwert von etwa 1.300 € hatte, wurde von den Angreifern so schwer beschädigt, dass wirtschaftlicher Totalschaden entstand (Fall B. II. 6. der Urteilsgründe). \n\n25\\. Wegen dieser Tat hat das Oberlandesgericht die Angeklagte der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, mit Sachbeschädigung und mit Urkundenfälschung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 267 Abs. 1, § 303 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. \n\n26\\. f) Am 15. Februar 2020 fand in D. anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg eine als „Trauermarsch“ bezeichnete Demonstration rechtsextremer Personen statt. Mitglieder der Vereinigung, darunter die Angeklagte, hatten sich entschlossen, in Umsetzung des Vereinigungszwecks von der Veranstaltung zurückkehrende Teilnehmer nach ihrem Ausstieg aus einem aus D. kommenden Zug am Bahnhof von W. abzupassen, unter Einsatz von Schlagwerkzeugen zu attackieren und zu verletzen. \n\n27\\. Zu diesem Zweck begaben sich die Angeklagte und ihr Lebensgefährte an diesem Tag nach D. und bestiegen dort im Anschluss an die Kundgebung einen über W. nach L. fahrenden Regionalzug, um als sogenannte „Scouts“ Veranstaltungsteilnehmer aus der „rechten Szene“, die mit diesem zurück nach W. fuhren, festzustellen und fortlaufend zur Vereinigung gehörende Angreifer, die sich als „Zugriffsteam“ zum dortigen Bahnhof begeben hatten, zu informieren. \n\n28\\. Am Bahnhof von W. verließ gegen 19.30 Uhr eine Gruppe von sechs vom „Trauermarsch“ zurückkehrende Personen, die durch ihre Bekleidung und eine mitgeführte Reichskriegsflagge ohne Weiteres als Angehörige des rechtsextremen Spektrums erkennbar waren, den Zug, und zwar die Zeugen Ac. , H. , K. , Le. , Sc. und Z. . Dies teilte die Angeklagte ihren Mitstreitern vom „Zugriffsteam“ telefonisch mit. \n\n29\\. Nachdem die sechs Personen um das Bahnhofsgebäude herumgegangen waren, stürmten die vermummten Angreifer, die mit Schlagstöcken und einem großen Reizgassprühgerät bewaffnet hinter einer Gebäudeecke in Deckung gegangen waren, auf die auserkorenen Opfer zu, die mit keinem Angriff rechneten. Als die Zielpersonen der Attacke gewahr wurden, wandten sie sich sogleich zur Flucht. Die Angreifer setzten ihnen nach. Während die Zeugen Ac. und S. unverletzt entkommen konnten, wurden die Geschädigten H. , K. , Le. und Z. eingeholt und mit Schlagstöcken, Fausthieben und Pfefferspray attackiert, wobei sie unter anderem jeweils potentiell lebensbedrohliche Schläge gegen den Kopf erhielten. K. , Le. und Z. gingen zu Boden und wurden dort liegend weiter misshandelt. Auf ein Kommando hin beendeten die Angreifer schließlich ihre konzertierte und koordinierte Einwirkung auf die Gegner. Sie verließen den Tatort, bevor nur kurze Zeit später Polizeikräfte eintrafen. Die vier körperlich misshandelten Tatopfer erlitten jeweils signifikante Verletzungen, darunter Kopfplatzwunden (Fall B. II. 7. der Urteilsgründe). \n\n30\\. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen dieser Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 5, § 25 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. \n\n31\\. g) Im Frühsommer 2020 entschloss sich die Vereinigung zu einem körperlichen Angriff auf einen L. er Rechtsreferendar, der zur rechtsextremen Szene gehörte und als Teilnehmer an „rechten“ Kampfsportveranstaltungen sowie den als „Sturm auf C. “ bezeichneten Ausschreitungen Rechtsextremer in dem L. er Stadtteil C. am 11. Januar 2016 in Erscheinung getreten war. Das in Aussicht genommene Tatopfer sollte im Anschluss an einen Klausurtermin der zweiten juristischen Staatsprüfung vor seiner Wohnung abgepasst und zusammengeschlagen werden. In Vorbereitung der Tat spähte die Angeklagte am 3. Juni 2020 und an den beiden Folgetagen die Wohnanschrift des Opfers sowie von diesem zurückzulegende Wege aus. Der Angriff selbst sollte unter Mitwirkung der Angeklagten am 8. Juni 2020 durchgeführt werden. Das Vorhaben wurde indes kurzfristig durch einen am Prüfungsort eingesetzten „Späher“ der Gruppierung abgebrochen, nachdem diesem aufgefallen war, dass der Rechtsreferendar an diesem Tag von Einsatzkräften der Polizei zu seinem Schutz begleitet wurde (Fall B. I. 4. der Urteilsgründe). \n\n32\\. Das Oberlandesgericht hat das diesbezügliche Handeln der Angeklagten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB gewertet. II. \n\nRevision des Generalbundesanwalts\n\n33\\. Die Revision des Generalbundesanwalts ist ausdrücklich und rechtswirksam beschränkt auf den Freispruch im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe sowie den gesamten Strafausspruch. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n34\\. 1\\. Der Freispruch der Angeklagten im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe (Tat vom 2. Oktober 2018) lässt keinen Rechtsfehler zu ihren Gunsten erkennen. \n\n35\\. a) Entgegen dem Revisionsvorbringen ist die Beweiswürdigung, mit der die Strafkammer den Freispruch begründet hat, nicht zum Vorteil der Angeklagten rechtlich defizitär. \n\n36\\. aa) Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, ist dies vom Revisionsgericht in aller Regel hinzunehmen. Denn die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, dem allein es obliegt, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 – 3 StR 412\u002F22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 41; Beschluss vom 12\\. August 2021 – 3 StR 441\u002F20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.; Urteile vom 11. März 2021 – 3 StR 316\u002F20, NStZ 2022, 161 Rn. 11; vom 14. Januar 2021 – 3 StR 124\u002F20, NStZ-RR 2021, 113, 114). \n\n37\\. Das Revisionsgericht kann demgegenüber nur prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts rechtsfehlerhaft ist. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht berücksichtigt, naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert oder einzelne Beweisanzeichen nur isoliert bewertet worden sind und die gebotene umfassende und erschöpfende Gesamtwürdigung aller Beweisergebnisse unterblieben ist. Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen ein Denkgesetz oder gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 – 3 StR 412\u002F22, NZWiSt 2024, 187 Rn. 42; vom 25\\. August 2022 – 3 StR 359\u002F21, NJW 2023, 89 Rn. 17; Beschluss vom 12. August 2021 – 3 StR 441\u002F20, BGHSt 66, 226 Rn. 29 f.; Urteil vom 11. März 2021 – 3 StR 316\u002F20, NStZ 2022, 161 Rn. 12). \n\n38\\. bb) Hieran gemessen ist der Freispruch nicht zu beanstanden. Ausweislich der Urteilsgründe waren sämtliche Personen, die den Nebenkläger B. angriffen, maskiert. Weder das Tatopfer noch die unbeteiligten Tatzeugen haben daher eine konkret auf die Angeklagte hindeutende Täterbeschreibung abgeben können. Zwar hat eine Tatzeugin bekundet, eine der beteiligten Personen sei ihrer Wahrnehmung nach eine Frau gewesen. In der Vereinigung waren indes neben der Angeklagten noch weitere Frauen engagiert. Das Oberlandesgericht hat diese Zeugenaussage daher tragfähig als nicht genügend erachtet, um sich von einer Tatbeteiligung der Angeklagten überzeugen zu können. \n\n39\\. Der Strafsenat hat ausdrücklich bedacht, dass sich an einer am Tatort aufgefundenen Plastiktüte, in der wahrscheinlich ein Tatwerkzeug zum Schutz vor Spurenantragungen verpackt und die von den Tätern zum Tatort verbracht worden war, DNA-Spuren der Angeklagten befanden. Das Oberlandesgericht hat allerdings auch unter Berücksichtigung dieses Indizes in Ermangelung weiterer belastbarer Beweisanzeichen nicht auf eine Tatbeteiligung der Angeklagten zu schließen vermocht. Denn es hat für nicht fernliegend erachtet, dass von der Angeklagten herrührendes Spurenmaterial ohne Bezug zu der Tat an die Plastiktüte gelangte, weil die Vereinigung ein Depot auf dem Dachboden eines Hauses in L. -C. unterhielt, in dem unter anderem Werkzeuge für potentielle zukünftige Taten gelagert wurden. Mithin könne, so der Strafsenat, Spurenmaterial der Angeklagten auch ohne konkreten Tatbezug an die Tüte gelangt sein, etwa im Zuge einer sonstigen Depottätigkeit. Im Übrigen sei auch eine Drittübertragung von DNA-Material der Angeklagten an die Tüte eine nicht nur theoretische Möglichkeit, weil die Angeklagte mit einer Führungsperson der Gruppierung liiert war und mit ihr, aber auch anderen Mitgliedern der Vereinigung, in engem persönlichem Kontakt stand. \n\n40\\. Bei dieser Würdigung des Beweisergebnisses handelt es sich um eine vom Revisionsgericht hinzunehmende mögliche Schlussfolgerung, die nicht besorgen lässt, dass das Oberlandesgericht übersteigerte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt haben könnte. Irgendeine, in keinem konkreten Bezug zu der Tat zum Nachteil des Nebenklägers B. stehende Tätigkeit der Angeklagten für die Vereinigung, etwa bei der Depotverwaltung, in deren Rahmen DNA-Spuren der Angeklagten an die Plastiktüte gelangte, reichte zudem – wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat – nicht für eine strafbare Beteiligung – etwa wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – an der Tat im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe. Insofern fehlte es an Erkenntnissen sowohl zu einer hinreichenden objektiven Förderung der Tat als auch zu einem ausreichend konkretisierten (Beihilfe-)Vorsatz (vgl. zur gebotenen Beihilfekonkretisierung BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 12 Rn. 100 mwN; Beschluss vom 2. März 2023 – 2 StR 119\u002F22, NStZ-RR 2023, 185, 186; Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359\u002F21, NJW 2023, 89 Rn. 31; Beschluss vom 7. Februar 2017 – 3 StR 430\u002F16, NStZ 2017, 274, 275). \n\n41\\. Zwar wurde die DNA-Spur an der Innenseite eines Knotens der Tüte gesichert. Das gebietet aber nicht den Schluss, dass die Angeklagte in konkreter Vorbereitung der Tat vom 2\\. Oktober 2018 ein Tatwerkzeug in der Tüte verpackte. Denn an der betreffenden Stelle wurde etwa auch eine DNA-Spur des Tatopfers festgestellt, so dass eine Spurenantragung an diesen Bereich der Tüte unabhängig von deren Verknotung möglich gewesen sein kann. \n\n42\\. Angesichts des Vorstehenden erweist es sich auch nicht als widersprüchlich, dass das Oberlandesgericht sich zwar nicht aufgrund der DNA-Spur von einer Mitwirkung der Angeklagten an dieser Tat zu überzeugen vermocht hat, der Spur aber gleichwohl – in einer Zusammenschau mit anderen Indizien, darunter DNA-Material eines weiteren Vereinigungsmitglieds, das zum üblichen Vorgehen der Gruppierung passende Tatbild sowie die Zugehörigkeit des Geschädigten zur rechten Szene und damit zur Zielgruppe der Vereinigung – Beweiswert dahin beigemessen hat, dass es sich bei der Tat um eine solche der Vereinigung handelte. \n\n43\\. 2\\. Der Strafausspruch ist frei von Rechtsfehlern. Der Erörterung bedarf insofern Folgendes: \n\n44\\. a) Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbegründungsschrift des Generalbundesanwalts hält es der revisionsrechtlichen Überprüfung stand, dass das Oberlandesgericht die Angeklagte nicht als Rädelsführerin der kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB qualifiziert und daher einen besonders schweren Fall der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verneint hat. \n\n45\\. aa) Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung sind die Mitglieder, die in dem Personenzusammenschluss dadurch eine führende Rolle einnehmen, dass sie sich in besonders maßgebender Weise für diesen betätigen. Entscheidend ist dabei nicht der Umfang der geleisteten Beiträge, sondern das Gewicht, das diese für die Vereinigung haben. Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter entweder selbst zu den Führungskräften gehört oder aber durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt. Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, juris Rn. 69; Beschlüsse vom 11. Juli 2023 – AK 35\u002F23 u. StB 34\u002F23, juris Rn. 35; vom 3. Mai 2023 – AK 19\u002F23, juris Rn. 32; vom 21\\. Februar 2023 – 3 StR 394\u002F22, juris Rn. 5; vom 25. März 2021 – 3 StR 10\u002F20, juris Rn. 78; Urteil vom 16. Februar 2012 – 3 StR 243\u002F11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 180; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 147 f.). \n\n46\\. bb) Das Oberlandesgericht hat – auf der Basis einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung – festgestellt, dass sämtliche Mitglieder der Vereinigung gleichberechtigt tätig wurden und es keine festgelegte Rollenverteilung und keine hierarchischen Strukturen gab. Die Angeklagte gehörte zwar zum Kern der Gruppierung und hatte, unter anderem aufgrund ihrer Persönlichkeit, eine herausgehobene Position, allerdings keinen prägenden Einfluss auf die Vereinigung. Damit ist keine Stellung und Funktion der Angeklagten belegt, die sie zu einer Rädelsführerin im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB machte. Der Umstand, dass sich die Angeklagte in großem Umfang für die Vereinigung und ihre Ziele engagierte, genügt hierfür nicht. Einen steuernden Einfluss der Angeklagten auf die Vereinigung selbst hat der Strafsenat nicht festgestellt. Denn er hat insgesamt keine detaillierten Erkenntnisse zur Organisations- und Binnenstruktur der Vereinigung, insbesondere zu vereinbarten oder auch nur tatsächlichen Entscheidungskompetenzen der Angeklagten, zu treffen vermocht, weil die Beweisaufnahme insofern weitgehend unergiebig geblieben ist. Hiergegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. \n\n47\\. cc) Da das Oberlandesgericht eine Rädelsführerschaft der Angeklagten tragfähig und damit einen Regelfall des besonders schweren Falls im Sinne des § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB verneint hat, ist es entgegen der Revisionsbegründungsschrift des Generalbundesanwalts nicht gehalten gewesen zu erörtern, ob die hervorgehobene Position der Angeklagten innerhalb der Vereinigung die Annahme eines sonstigen (unbenannten) besonders schweren Falls nach § 129 Abs. 5 Satz 1 StGB begründen konnte. \n\n48\\. b) Zwar hat das Oberlandesgericht im Fall B. II. 3. der Urteilsgründe (Tat vom 8. Januar 2019) zu Unrecht eine gefährliche Körperverletzung allein in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (gemeinschaftliche Tatbegehung) als verwirklicht erachtet. Die getroffenen Feststellungen belegen – wie der Generalbundesanwalt zu Recht beanstandet – angesichts der massiven Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers, die zu schweren Gesichtsverletzungen führten, auch eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Es ist jedoch auszuschließen, dass die für diese Tat verhängte Einzelstrafe höher ausgefallen wäre, wenn das Oberlandesgericht diese Tatbestandsvariante ebenfalls als erfüllt angesehen hätte. Denn der Strafsenat hat die Art der Einwirkung auf das Opfer und die Verletzungsfolgen, die der Angeklagten nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sind, mithin die Umstände, die eine Strafbarkeit nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB begründen, ausdrücklich bei der Strafzumessung zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt. \n\n49\\. c) Anders als vom Generalbundesanwalt moniert, stellt es keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten dar, dass das Oberlandesgericht in Bezug auf die massiven Verletzungen des Geschädigten im Fall B. II. 3. der Urteilsgründe (Tat vom 8. Januar 2019) einen lediglich bedingten Vorsatz und keine – schulderhöhend in Rechnung zu stellende – Absicht angenommen hat. Denn die Verneinung einer die schweren Tatfolgen einschließenden Verletzungsabsicht hat der Strafsenat tragfähig im Wesentlichen damit begründet, der Angriff sei – abweichend von anderen Taten und der üblichen Vorgehensweise der Vereinigung – ohne Schlagwerkzeuge ausgeführt worden. \n\n50\\. d) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten eine sie in besonderem Maße belastende verfahrensbegleitende und vorverurteilende Medienberichterstattung in Rechnung gestellt hat. \n\n51\\. aa) Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – zwar regelmäßig keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. August 2018 – 3 StR 149\u002F18, juris Rn. 28; vom 7. September 2016 – 1 StR 154\u002F16, NJW 2016, 3670, 3672; vom 7. November 2007 – 1 StR 164\u002F07, NStZ-RR 2008, 343, 344; s. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 – 4 StR 42\u002F11, juris Rn. 24). Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung jedoch strafmildernd berücksichtigen, wenn sie zum einen weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich zum anderen deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 23. August 2018 – 3 StR 149\u002F18, juris Rn. 28; vom 7. November 2007 – 1 StR 164\u002F07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 – 1 StR 154\u002F16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 – 4 StR 42\u002F11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 56\u002F15, NJW 2016, 728, 730). Um dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung der strafmildernden Berücksichtigung einer solchen Medienberichterstattung zu ermöglichen, hat das Tatgericht Feststellungen zu Art und Ausmaß der Berichterstattung und deren konkrete Auswirkungen auf den betroffenen Angeklagten zu treffen und in den Urteilsgründen darzulegen. \n\n52\\. bb) Die Urteilsgründe lassen hinreichend erkennen, dass hieran gemessen die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer strafmildernden Berücksichtigung der Medienberichterstattung über die Angeklagte vorgelegen haben. Denn ihnen ist zu entnehmen, dass es eine intensive verfahrensbegleitende Berichterstattung über die Angeklagte gab, in der sie mit vollem Namen genannt wurde und unverpixelte Bilder von ihr veröffentlicht wurden. Diese tief in Persönlichkeitsrechte der Angeklagten eingreifende Berichterstattung, darunter eine klar vorverurteilende in dem rechtsextremen politischen Spektrum zuzurechnenden Medien, ist überdies angesichts der großen bundesweiten medialen Resonanz der Taten der Vereinigung und des Strafverfahrens gegen die Angeklagte allgemeinkundig und hat deshalb entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts keiner vereinzelten Darlegung in den Urteilsgründen, etwa durch exemplarische Wiedergabe einzelner Medienveröffentlichungen, bedurft. Dass eine solche identifizierende Berichterstattung die Angeklagte, die von sich aus die Öffentlichkeit nicht suchte, erheblich belastete, eine Hürde für ihre Resozialisierung bedeutet sowie eine zumindest abstrakte Gefährdung ihrer Person zur Folge hat, liegt auf der Hand, so dass auch insofern keine näheren Ausführungen in den Urteilsgründen erforderlich gewesen sind. III. \n\nRevision der Angeklagten\n\n53\\. Die umfassende materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils aufgrund der von der Angeklagten erhobenen allgemeinen Sachrüge führt lediglich zu einer Schuldspruchänderung in zwei, nachstehend unter III. 2. und III. 3. dargelegten Punkten. \n\n54\\. 1\\. Die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, die durch eine ausführliche und sorgfältige Beweiswürdigung belegt werden, tragen insbesondere die rechtliche Einordnung der Gruppierung, in der die Angeklagte tätig war, als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 bis 3 StGB und die Würdigung ihres urteilsgegenständlichen Handelns als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer solchen. \n\n55\\. a) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses (vgl. BT-Drucks. 18\u002F11275 S. 11). Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 39; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 19; s. zudem BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 8; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 5; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 14a ff.). Notwendig ist insbesondere das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse. Dieses muss über die bezweckte Begehung der konkreten Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 41; Beschluss vom 28\\. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 – 3 StR 21\u002F21, BGHSt 66, 137 Rn. 21; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 33\u002F21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22). \n\n56\\. b) Hieran gemessen war die Gruppierung, der die Angeklagte angehörte und aus der heraus die urteilsgegenständlichen Taten begangen wurden, eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB. Denn sie bestand aus mehr als sechs Personen (personelles Element) und war – wie schon der nicht unerhebliche Tatzeitraum zeigt – auf eine längere, nicht befristete Existenz angelegt (zeitliches Element). Die Vereinigung hatte, wie nicht zuletzt die umfangreichen Vorplanungen einzelner Angriffe, die „Szenario-Trainings“, das vorherige Ausspähen von Tatopfern und Tatorten, die sorgfältige Koordination des Tathandelns und das strukturierte arbeitsteilige Vorgehen bei den Angriffen zeigen, einen erheblichen Organisationsgrad (organisatorisches Element), wobei unerheblich ist, dass Einzelheiten zur Binnenstruktur und den Mechanismen der Entscheidungsfindung nicht haben in Erfahrung gebracht werden können. Schließlich verfolgte die Gruppierung, deren Mitglieder eine militant-linksextremistische Gesinnung teilten, mit dem Ziel, durch gewaltsame Angriffe auf dem rechten politischen Spektrum zugeordnete Personen rechtsextreme und neonazistische Kräfte zu bekämpfen, ein übergeordnetes gemeinsames (politisches) Interesse (interessenbezogenes Element). \n\n57\\. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung waren auf die Begehung von Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB und damit auf Straftaten gerichtet, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind (§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. zu den Anforderungen dieses Tatbestandsmerkmals BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 47; Beschluss vom 11. Juli 2023 – AK 35\u002F23 u. StB 34\u002F23, BGHSt 68, 1 Rn. 33; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 64). \n\n58\\. Die Ausrichtung von Zweck und Tätigkeit der Vereinigung auf die vorgenannten Taten bedeutete eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und war insofern von einigem Gewicht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, MMR 2024, 175 Rn. 60; Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, StV 2023, 739 Rn. 16; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61\u002F21, NJW 2021, 2979 Rn. 12; LK\u002FKrauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 53 ff.; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 40). \n\n59\\. Die Begehung von Körperverletzungsdelikten war für die Vereinigung nicht nur von untergeordneter Bedeutung im Sinne des § 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 – 3 StR 583\u002F94, BGHSt 41, 47, 55 f.; LK\u002FKrauß, StPO, 13. Aufl., § 129 Rn. 78 ff.; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 72 f.). Vielmehr waren gewaltsame Angriffe gegen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnete Personen alleiniges Ziel und ausschließlicher Zweck des Personenzusammenschlusses. \n\n60\\. c) Die Angeklagte beteiligte sich an der kriminellen Vereinigung als Mitglied, weil sie sich einvernehmlich in diese eingliederte und sie durch organisationsbezogene Tätigkeiten von innen her förderte (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, Beschluss vom 22. März 2018 – StB 32\u002F17, NStZ-RR 2018, 206, 207; LK\u002FKrauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 96 ff.; MüKoStGB\u002FSchäfer\u002FAnstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 82 f.). Hierauf hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei aufgrund ihres großen und umfangreichen Engagements innerhalb der Gruppierung, ihrer Mitwirkung an mehreren Taten der Vereinigung in der Rolle der „Überblicksperson“ und ihrer Nähe zu ihrem Lebensgefährten als dem zentralen Vereinigungsmitglied geschlossen. \n\n61\\. 2\\. Soweit das Oberlandesgericht die Mitwirkung der Angeklagten an der Straftat zum Nachteil eines Kanalarbeiters in L. -C. (Tat vom 8. Januar 2019 – Fall B. II. 3. der Urteilsgründe) festgestellt hat, dringt ihre Revision ebenfalls nicht durch. Betreffend diese Tat hat es sich unter rechtsfehlerfreier Bewertung der vorliegenden Indizien von der Mittäterschaft der Angeklagten überzeugt. Seine diesbezüglichen Ausführungen in den schriftlichen Urteilsgründen, die allein der Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung sind, enthalten keinen Rechtsfehler; auch die hiergegen in der Hauptverhandlung von der Verteidigung vorgebrachten Einwände zeigen einen solchen nicht auf. Das Oberlandesgericht hat vielmehr nachvollziehbar begründet, dass es sich nach seiner Überzeugung um eine Tat der Vereinigung um die Angeklagte sowie ihren Lebensgefährten handelte, an der eine weibliche Überblicksperson teilnahm. Auch die Ausführungen dazu, dass dies die Angeklagte und nicht eine andere Frau aus dem Umfeld der Vereinigung war, sind nicht zu beanstanden. \n\n62\\. 3\\. Der Schuldspruch im Fall B. II. 5. der Urteilsgründe (Tat vom 13. Dezember 2019) bedarf der Änderung dahin, dass die Angeklagte statt eines Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB eines Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 2 StGB schuldig ist. Denn die entwendeten beiden Hämmer waren andere gefährliche Werkzeuge im Sinne dieser Strafvorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 – 5 StR 535\u002F23, NStZ 2025, 161 Rn. 18; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 244 Rn. 24). Der Strafbarkeit nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 2 StGB steht nicht entgegen, dass sich die Diebstahlstat gerade auf diese Werkzeuge bezog. Es genügt, dass die Angeklagte die Hämmer als Tatbeute nach ihrem Ergreifen im Baumarkt und damit bei einem Teil des Diebstahlsgeschehens – in einer Phase vor Tatbeendigung – bei sich führte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 3 StR 263\u002F13, NStZ 2015, 85; Beschluss vom 10\\. März 1988 – 4 StR 85\u002F88, BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Beisichführen 1; Urteile vom 4. Juni 1985 – 2 StR 125\u002F85, NStZ 1985, 547; vom 13. Oktober 1959 – 5 StR 377\u002F59, BGHSt 13, 259, 260; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 244 Rn. 29; MüKoStGB\u002FSchmitz, 4. Aufl., § 244 Rn. 28). Zudem ist ohne Relevanz, dass die Angeklagte von dem Diebesgut nicht im Zuge dieses Tatgeschehens – etwa zu Verteidigungszwecken – Gebrauch machen wollte und sich dies auch nicht zumindest vorbehielt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 – 5 StR 535\u002F23, NStZ 2025, 161 Rn. 19; Beschluss vom 3. Juni 2008 – 3 StR 246\u002F07, BGHSt 52, 257 Rn. 30 ff.; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 244 Rn. 20). Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls gemäß §§ 252, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 2 StGB ist dagegen auf der Basis der getroffenen Feststellungen nicht gegeben. \n\n63\\. Der damit gebotenen Änderung des Schuldspruchs dahin, dass sich die Angeklagte im Fall B. II. 5. der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Nötigung strafbar gemacht hat, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2024 – 3 StR 121\u002F24, NStZ 2025, 40 Rn. 13 mwN; Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306\u002F22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; Beschlüsse vom 28. Juni 2023 – 3 StR 123\u002F23, StV 2024, 298 Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 – 3 StR 308\u002F21, NStZ-RR 2022, 108; KK-StPO\u002FGericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18). \n\n64\\. Die für die Tat im Fall B. II. 5. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt; es ist auszuschließen, dass das Oberlandesgericht eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte, wenn es diese anhand des höheren Strafrahmens des § 244 Abs. 1 StGB bemessen hätte. \n\n65\\. 4\\. Hinsichtlich der Konkurrenzen gilt Folgendes: \n\n66\\. a) Die Angeklagte erbrachte ihre Tatbeiträge in den Fällen B. II. 3. bis 7. der Urteilsgründe jeweils im Rahmen ihrer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der kriminellen Vereinigung, weshalb sie hinsichtlich dieser Taten jeweils tateinheitlich (auch) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 und 2 StGB strafbar ist. \n\n67\\. b) Für einen Schuldspruch wegen einer daneben verwirklichten (weiteren) realkonkurrierenden Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Bezug auf das nicht auch anderweitig strafbare Vorbereiten eines Angriffs auf einen L. er Rechtsreferendar im Juni 2020 (Fall B. I. 4. der Urteilsgründe) ist nach der im November 2024 geänderten Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach §§ 129, 129a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff. [vorgesehen für BGHSt]) kein Raum mehr. Diese Aktivitäten werden hinsichtlich der Verwirklichung des § 129 Abs. 1 StGB von der mit anderen Straftatbeständen in den Fällen B. II. 3. bis 7. der Urteilsgründe jeweils in Tateinheit stehenden einen materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 mit umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 58). \n\n68\\. c) Nach der vormaligen, im Jahr 2015 begründeten konkurrenzrechtlichen Rechtsprechung erstreckte sich die tatbestandliche Handlungseinheit der Beteiligungsakte des Mitglieds nicht auf im Vereinigungsinteresse vorgenommene Betätigungen, die gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen; solche Handlungen waren als jeweils eigenständige Tat aus dieser rechtlichen Einheit ausgegliedert (so grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537\u002F14, BGHSt 60, 308; nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 – 3 StR 355\u002F16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5; vom 20. Februar 2019 – AK 4\u002F19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 27; vom 19. Oktober 2022 – 3 StR 310\u002F21, NStZ 2023, 727 Rn. 16). \n\n69\\. Seit der Rechtsprechungsänderung, die das Oberlandesgericht im vorliegenden Verfahren nicht hat berücksichtigen können, gilt dagegen: Der Tatbestand des § 129 StGB verbindet – ebenso wie der des § 129a StGB – grundsätzlich alle Beteiligungshandlungen zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne. Weitere hierdurch verletzte Strafgesetze werden zu Tateinheit verklammert. Nur wenn mindestens zwei andere, durch verschiedene Beteiligungsakte begangene Gesetzesverstöße ein mehr als unwesentlich höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 11; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 11). \n\n70\\. Vorliegend ist das Vereinigungsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nicht geeignet, die vier Fälle der gefährlichen Körperverletzung (Fälle B. II. 3., 4., 6. und 7. der Urteilsgründe) und denjenigen des Diebstahls mit Waffen (Fall B. II. 5. der Urteilsgründe) zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne zu verklammern. Denn die Strafbarkeiten (unter anderem) nach § 224 Abs. 1 StGB beziehungsweise § 244 Abs. 1 StGB mit jeweils einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wiegen signifikant schwerer als diejenige nach § 129 Abs. 1 StGB, die Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189\u002F24, NJW 2025, 456 Rn. 11, 49; s. ferner BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 59). \n\n71\\. 5\\. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändert der Senat den Schuldspruch angesichts des Vorstehenden dahin, dass die Angeklagte schuldig ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in vier Fällen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Sachbeschädigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und mit Nötigung. \n\n72\\. Um den Schuldspruch nicht unnötig zu überfrachten, sieht der Senat davon ab, in diesem die jeweilige Zahl der in gleichartiger Tateinheit verwirklichten Delikte der gefährlichen Körperverletzung anzuführen. Mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs ist es entbehrlich, gleichartige Tateinheit in die Entscheidungsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 13; vom 13. Juni 2023 – 3 StR 120\u002F23, juris Rn. 18; Urteil vom 28. Januar 2021 – 3 StR 564\u002F19, BGHSt 65, 286 Rn. 84 mwN). \n\n73\\. Die gesonderte Verurteilung der Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung entfällt. \n\n74\\. § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen; denn die Angeklagte hätte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. \n\n75\\. 6\\. Aufgrund der neuen Konkurrenzrechtsprechung des Senats für Taten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gerät auch die für den Fall B. I. 4. verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten in Wegfall. \n\n76\\. Die vom Oberlandesgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat gleichwohl Bestand. Denn durch die abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung des Verhaltens der Angeklagten wird der Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig – wie auch hier – nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 – 3 StR 538\u002F24, juris Rn. 14; Urteil vom 9. Januar 2025 – 3 StR 111\u002F24, juris Rn. 71; Beschlüsse vom 13. Juni 2023 – 3 StR 120\u002F23, juris Rn. 19; vom 7. März 2023 – 3 StR 397\u002F22, juris Rn. 14 f.; vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403\u002F20, juris Rn. 32). Es ist daher auszuschließen, dass das Oberlandesgericht die Angeklagte bei zutreffendem Schuldspruch im Ergebnis mit einer niedrigeren Gesamtstrafe belegt hätte. \n\nIV.\n\n77\\. Die Kostenentscheidung zur Revision der Angeklagten folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Der geringfügige Erfolg ihres Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, sie mit dessen gesamten Kosten zu belasten. Schäfer Berg Erbguth Kreicker Voigt","de","jurionline_de","","BGH, 19.03.2025, 3 StR 173\u002F24","ecli-de-neuris-kore712422025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]