[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore713562025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore713562025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6946","ECLI:DE:NEURIS:KORE713562025","KZR 71\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-04-08T00:00:00.000Z","#  Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI \n\n## Leitsatz\n\nLKW-Kartell VI\n\nDer Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. Dezember 2023 - KZR 46\u002F21, WuW 2024, 108 - LKW-Kartell III; vom 1. Oktober 2024 - KZR 60\u002F23, WuW 2024, 665 - LKW-Kartell V).23 32 33 34\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Beklagten und der Streithelferin zu 5 wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 27. Juli 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin nimmt die beklagte Mercedes-Benz Group AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Leasing von 47 Lastkraftwagen in Anspruch. \n\n2\\. Die Beklagte ist einer der führenden Hersteller von Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass die Beklagte und mindestens vier weitere Hersteller, nämlich MAN, Volvo\u002FRenault, Iveco und DAF, durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Fahrzeuge nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte und vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 andauerte, verhängte die Kommission gegen die Beklagte ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. \n\n3\\. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie schloss in den Jahren 2004 bis 2011 Kaufverträge über 19 vom Konzern der Beklagten hergestellte Lastkraftwagen oder handelte die Kaufvertragsbedingungen aus. Anschließend schloss sie über diese Fahrzeuge Leasingverträge mit einer Konzerngesellschaft der Beklagten, nachdem diese in die Kaufverträge eingetreten war oder sie zu den von der Klägerin ausgehandelten Bedingungen abgeschlossen hatte. Die Leasingverträge über drei im Jahr 2004 beschaffte Lastkraftwagen der Beklagten (Beschaffungsvorgänge 17 bis 19) hatten eine Laufzeit von 48 Monaten und sahen eine Kilometerabrechnung vor. \n\n4\\. Auch die aufgrund eines Antrags der Klägerin vom 2. Februar 2011 zustande gekommenen Leasingverträge über 16 weitere vom Konzern der Beklagten hergestellte Lastkraftwagen (Beschaffungsvorgänge 1 bis 16) hatten jeweils eine Laufzeit von 48 Monaten. In ihnen war eine monatliche Leasingrate von 1.185 € und für den Standard-Service-Baustein eine monatliche Service-Rate von 139 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, sowie eine vertragliche Laufleistung von 600.000 km vereinbart. Für etwaige Abweichungen von der vertraglichen Laufleistung sahen die Leasingverträge einen Minder-Kilometer-Preis von 0,02 € und einen Mehr-Kilometer-Preis von 0,03 € vor und enthielten dazu folgende Regelung: \"Nach Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Leasingzeit werden Mehrkilometer mit dem vereinbarten Mehr-km Preis Leasing sowie dem Mehr-km Preis Service pro Mehrkilometer berechnet bzw. Minderkilometer mit dem vereinbarten Minder-km Preis Leasing sowie dem Minder-km Preis Service pro Minderkilometer vergütet (…).\" \n\n5\\. Die von der Klägerin mit dem Antrag auf Abschluss der Leasingverträge anerkannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthielten unter III. zu \"Leasingentgelte\" folgende Regelungen: \"1. Die Leasingraten, eine vereinbarte Leasing-Sonderzahlung sowie eine Mehrkilometerbelastung (…) sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands. (…) 3\\. Grundlage für die Berechnung der Leasingraten ist der Basiswert; dieser ergibt sich aus dem Kaufpreis des Leasinggegenstandes abzüglich einer etwaigen Leasing-Sonderzahlung. Erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis für den Leasinggegenstand bis zum vereinbarten Übergabetermin des Leasinggegenstandes, ändern sich die Leasingraten für die Gebrauchsüberlassung im gleichen Verhältnis, in dem der veränderte Kaufpreis zum ursprünglichen Kaufpreis steht. (…)\" \n\n6\\. Unter XX. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin heißt es zu \"Rückgabe des Leasinggegenstands\": \"1. Zum Ende des Service-Leasingvertrages ist der Leasinggegenstand im vertragsgemäßen Umfang (…) vom Leasingnehmer (…) zurückzugeben. (…) 2\\. Bei Rückgabe muss der Leasinggegenstand in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Laufleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. (…) 3\\. Entspricht der Leasinggegenstand nicht dem Zustand gemäß vorstehender Ziffer 2 (…) und ist der Leasinggegenstand hierdurch im Wert gemindert, ist der Leasingnehmer zum Ausgleich dieses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet. (…)\" \n\n7\\. Nach ihrem Vortrag handelte die Klägerin im genannten Zeitraum Kaufverträge über weitere 28 Lastkraftwagen aus, die von den Konzernen der Streithelferinnen zu 1 sowie 4 bis 6 (Beschaffungsvorgänge 20 und 21) beziehungsweise der Streithelferinnen zu 2 und 3 (Beschaffungsvorgänge 22 bis 47) hergestellt worden waren, oder schloss solche Kaufverträge ab und ging über diese Fahrzeuge anschließend Kilometerleasingverträge mit einer Laufzeit von 48 Monaten mit einer dritten Finanzierungsgesellschaft (Beschaffungsvorgänge 20 und 21) beziehungsweise einer Konzerngesellschaft der Streithelferinnen zu 2 und 3 (Beschaffungsvorgänge 22 bis 47) ein, nachdem diese in die Kaufverträge eingetreten waren oder sie abgeschlossen hatten. \n\n8\\. Die Klägerin verlangt unter Berufung auf ein von ihr eingeholtes Privatgutachten für die 47 Beschaffungsvorgänge von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhungen in einer vom Gericht zu ermittelnden Höhe, zuletzt von mindestens 464.120,73 € nebst Zinsen. Hilfsweise hat sie in erster Instanz die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche aufgrund der Kartellabsprachen aus den Erwerbsvorgängen betreffend die 47 Lastkraftwagen entstandenen Schäden zu ersetzen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und erklärt, der Hilfsantrag werde in der Berufungsinstanz nicht mehr gestellt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagte und die Streithelferin zu 5 ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die Revision hat nur mit der Rüge Erfolg, dass die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gegen § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verstößt. \n\n10\\. I. Das Berufungsgericht (WuW 2024, 55) hat angenommen, die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten lägen grundsätzlich vor. Diese habe einen vorsätzlichen Kartellverstoß begangen. Die Erwerbsvorgänge seien in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht von den Kartellabsprachen erfasst, die Klägerin daher von der Kartellabsprache betroffen und somit anspruchsberechtigt. Die Klägerin habe auch einen kartellbedingten Schaden schlüssig dargelegt. Ein Leasingnehmer könne einen ihm in Form eines kartellbedingten Preisaufschlags entstandenen Schaden zum einen dadurch nachweisen, dass er eine Erhöhung des von der Leasinggesellschaft für den Leasinggegenstand gezahlten Kaufpreises und dessen Abwälzung auf ihn belege. Zum anderen könne der Preisaufschlag auf seiner Handelsstufe durch - insbesondere zeitliche - Vergleichsmarktmethoden ermittelt werden. Lasse sich mithilfe einer Regressionsanalyse eine kartellbedingte Erhöhung der Leasingraten ermitteln, stehe damit zugleich fest, dass auch auf der vorherigen Marktstufe ein kartellbedingter Schaden in zumindest dieser Höhe bestanden habe. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe die durch die kartellbedingte Preiserhöhung verursachte Erhöhung ihrer Transportkosten ganz oder zum Teil an ihre eigenen Abnehmer weitergegeben, greife nicht durch. Bei den potentiellen Preiserhöhungen auf der der Klägerin nachgelagerten Vertriebsstufe handele es sich um Streuschäden, bei denen eine Vorteilsausgleichung aus Rechtsgründen ausgeschlossen sei. Die Schadensersatzansprüche seien auch nicht verjährt. Die Sache sei gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Es stelle einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar, dass das Landgericht die Klage ohne Einholung des von der Klägerin angebotenen Sachverständigengutachtens zur Höhe des ihr entstandenen Schadens abgewiesen habe. Aufgrund dieses Mangels sei eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme in Form der Einholung eines ökonometrischen Sachverständigengutachtens notwendig. \n\n11\\. II. Das hält den Revisionsangriffen nur teilweise stand. \n\n12\\. 1\\. Keinen Erfolg hat die Rüge der Streithelferin zu 5, das Berufungsgericht hätte das landgerichtliche Urteil nur teilweise, nämlich insoweit aufheben dürfen, als darin der auf Zahlung gerichtete Hauptantrag abgewiesen worden sei. Anders als die Revision meint, hat das Landgericht nur über den Haupt-, nicht über den Hilfsantrag entschieden, da dessen Rechtshängigkeit mit der erstinstanzlichen Abweisung des Hauptantrags als unbegründet rückwirkend entfallen ist. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsurteil betrifft daher allein die Abweisung des Hauptantrags durch das Landgericht. \n\n13\\. a) Der Streitgegenstand, über den das Gericht am Schluss der mündlichen Verhandlung entschieden hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenso wie der Umfang der Rechtskraft eines Urteils in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, diesen Umfang zu bestimmen, sind zu deren Auslegung der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 - I ZR 135\u002F05, GRUR 2008, 933 Rn. 13 - Schmiermittel; vom 27. Juli 2014 - I ZR 27\u002F13, WRP 2015, 353 Rn. 19 - K­Theory; vom 22. Januar 2020 - IV ZR 54\u002F19, WM 2020, 345 Rn. 13; Gruber in BeckOK ZPO, 53. Ed. [Stand: 01.07.2024], § 322 Rn. 22.1; G. Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl., Vorb. zu § 322 Rn. 31, jew. mwN). \n\n14\\. b) Im Streitfall ergibt sich der Gegenstand der vom Landgericht getroffenen Entscheidung nicht zweifellos aus dem Urteil selbst. Aus dem die Abweisung der Klage aussprechenden Tenor lässt sich nicht ableiten, ob damit sowohl über den Haupt- als auch den Hilfsantrag oder allein über den Hauptantrag entschieden worden ist. Auch aus Tatbestand und Entscheidungsgründen geht dies nicht hervor. Im Tatbestand gibt das Urteil den auf Feststellung gerichteten Hilfsantrag ohne die Bedingung wieder, unter die die Klägerin ihn gestellt hat. In den Entscheidungsgründen wird der Hilfsantrag nicht erwähnt. \n\n15\\. c) Aus dem daher für die Auslegung des landgerichtlichen Urteils ergänzend heranzuziehenden Parteivorbringen, insbesondere den von der Klägerin erstinstanzlich angekündigten und gestellten Anträgen, folgt, dass das Landgericht über den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden hat. Dessen Rechtshängigkeit ist mangels Eintritts der von der Klägerin aufgestellten innerprozessualen Bedingung mit der Sachentscheidung über den Hauptantrag rückwirkend erloschen. \n\n16\\. aa) In der Klageschrift hat die Klägerin zunächst den Antrag angekündigt, die Beklagte als Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an sie Schadensersatz in einer vom Gericht zu ermittelnden Höhe, mindestens jedoch 597.078 € nebst Zinsen zu zahlen, sowie - hilfsweise - festzustellen, dass die Beklagte gesamtschuldnerisch verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr aufgrund von Kartellabsprachen der Beklagten mit den weiteren Kartellanten im Zusammenhang mit den erfolgten Käufen für die genannten Lastkraftwagen entstanden sind und noch entstehen können. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie stelle den Feststellungsantrag für den Fall, dass das Landgericht den unbezifferten Antrag für zu unbestimmt halte. Mit Schriftsatz vom 3. September 2020 hat die Klägerin sodann einen geänderten Hauptantrag mit dem Inhalt angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in einer vom Gericht zu ermittelnden Höhe, mindestens jedoch 464.120,73 € nebst Zinsen zu zahlen. Den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichteten Hilfsantrag hat die Klägerin mit leicht verändertem Inhalt, aber ohne Änderung der prozessualen Bedingung für die gerichtliche Entscheidung über diesen Antrag aufrechterhalten. Die zuletzt angekündigten Anträge hat die Klägerin sodann ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2022 gestellt. \n\n17\\. bb) Die Klägerin hat demnach eine Entscheidung über den Hilfsantrag davon abhängig gemacht, dass das Landgericht den Hauptantrag wegen mangelnder Bestimmtheit und damit als unzulässig abweist. Dies stellt eine zulässige innerprozessuale Bedingung dar (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1983 - VII ZR 72\u002F83, NJW 1984, 1240 [juris Rn. 20]; vom 14. November 1994 - II ZR 160\u002F93, ZIP 1995, 738 [juris Rn. 13]; Bacher in BeckOK ZPO, 55. Ed. [Stand 01.03.2025], § 260 Rn. 5 ff.; Greger in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 253 Rn. 2, jew. mwN). Da das Landgericht - wie sich aus den Entscheidungsgründen unzweifelhaft ergibt - über den Hauptantrag in der Sache entschieden, diesen also nicht für zu unbestimmt und damit unzulässig gehalten hat, ist diese Bedingung indes nicht eingetreten. Das hat zur Folge, dass die - durch den Nichteintritt der Bedingung auflösend bedingte - Rechtshängigkeit des Hilfsantrags rückwirkend entfallen ist, ohne dass es eines besonderen Ausspruchs bedurfte (vgl. BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304\u002F15, BAGE 154, 20 Rn. 22; Roth in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 260 Rn. 18; Greger in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 260 Rn. 4a, jew. mwN). \n\n18\\. 2\\. Entgegen der Revision ist die Klage wegen keines der 47 Beschaffungsvorgänge abweisungsreif (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60\u002F23, WuW 2024, 665 Rn. 39 mwN - LKW-Kartell V). \n\n19\\. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend als mögliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der von der Klägerin geltend gemachten Schäden aus den Leasingverträgen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 EGV, § 33 Satz 1 Halbsatz 2, § 1 GWB in der vom 1\\. Januar 1999 bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung sowie § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB 2005 herangezogen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60\u002F23, WuW 2024, 665 Rn. 17 mwN - LKW-Kartell V). Danach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 101, 102 AEUV (Art. 81, 82 EGV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. \n\n20\\. b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht einen vorsätzlichen Verstoß der Beklagten gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (Art. 81 EGV) sowie die entsprechenden Normen im nationalen Kartellrecht festgestellt. Es hat sich zu Recht an die Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 gebunden gesehen und auf dieser Grundlage angenommen, dass die Beklagte im Zeitraum vom 17. Januar 1997 bis 18. Januar 2011 an einer Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen beteiligt war (BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19\u002F20, WuW 2021, 569 Rn. 13 bis 19 - LKW-Kartell II; BGH, WuW 2024, 665 Rn. 18 - LKW-Kartell V). \n\n21\\. c) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht die Klägerin hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 1 bis 19 als von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt angesehen. Hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 hat es die Kartellbetroffenheit der Klägerin zwar rechtsfehlerhaft bejaht; auch insoweit ist die Klage jedoch nicht abweisungsreif. \n\n22\\. aa) Die Kartellbetroffenheit, die Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, setzt lediglich voraus, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen. Für die Feststellung dieser Voraussetzung gilt der Maßstab des § 286 ZPO. Auf die weitergehende Frage, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, welchen der Anspruchsteller seinem Schadensersatzbegehren zugrunde legt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit in diesem Sinn \"kartellbefangen\" oder \"kartellbetroffen\" war, kommt es bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität hingegen nicht an. Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (st. Rspr., zuletzt BGH, WuW 2024, 665 Rn. 20 mwN - LKW-Kartell V). \n\n23\\. Nach der zum in Rede stehenden Kartell ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sowohl der unmittelbare oder mittelbare Erwerb eines von der Kartellabsprache betroffenen Fahrzeugs der Beklagten oder einer der Streithelferinnen als auch der Abschluss von Leasingverträgen über solche Fahrzeuge geeignet, einen Schaden des Anspruchstellers zu begründen. Dafür genügt, dass die Fahrzeuge auf den Grundmodellen (\"Ecktypen\") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der zwischen den Kartellbeteiligten getroffenen Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der Kartellbeteiligten auszuwirken. Die kartellbedingte Preiserhöhung für ein Neufahrzeug ist auch geeignet, die Höhe von Leasingraten zu beeinflussen, weil bei gewerblichen Nutzungs- und Finanzierungsverträgen typischerweise ein Zusammenhang zwischen dem Anschaffungspreis eines Wirtschaftsguts und der Höhe des dafür zu entrichtenden Nutzungsentgelts besteht (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 46\u002F21, WuW 2024, 108 Rn. 15 - LKW-Kartell III; BGH, WuW 2024, 665 Rn. 22 f. - LKW-Kartell V). \n\n24\\. bb) Hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 1 bis 19 hat das Berufungsgericht diese Voraussetzungen zu Recht als erfüllt angesehen. Nach den getroffenen Feststellungen haben diese Beschaffungsvorgänge von der Beklagten hergestellte Lastkraftwagen zum Gegenstand, über die die Klägerin im Zeitraum von 2004 bis Anfang 2011 zunächst Kaufverträge abgeschlossen oder ausgehandelt und sodann mit einer Konzerngesellschaft der Beklagten Leasingverträge abgeschlossen hat, wobei letztere jeweils zuvor in den Kaufvertrag eingetreten waren oder diesen abgeschlossen hatten. \n\n25\\. cc) Wie die Streithelferin zu 5 zu Recht rügt, tragen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht die Würdigung, dass die Klägerin auch hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 kartellbetroffen ist. \n\n26\\. (1) Das Berufungsgericht geht bei seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass die Klägerin Leasingverträge auch hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 abgeschlossen hat. Dies wird aber von den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen nicht getragen, weil diese widersprüchlich sind und dem Senat keine hinreichend sichere rechtliche Beurteilung des Parteivorbringens erlauben (§§ 545 Abs. 1, 559 Abs. 1 ZPO). \n\n27\\. (a) Das tatsächliche Vorbringen der Parteien ist nach § 314 ZPO in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung werden vom Geltungsbereich des § 314 ZPO zudem diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 \\- XI ZR 216\u002F97, BGHZ 139, 36, 39 [juris Rn. 14]). Diese Feststellungen sind für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die Bindungswirkung entfällt jedoch, soweit die tatsächlichen Feststellungen Widersprüche aufweisen (BGH, Urteile vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216\u002F99, WM 2000, 1871, 1873 [juris Rn. 25]; vom 9. März 2005 - VIII ZR 381\u002F03, MDR 2005, 1044 [juris Rn. 9]; vom 14. Januar 2010 - I ZR 4\u002F08, Magazindienst 2010, 362 [juris Rn. 9]). Einen solchen Widerspruch hat die Revision zu Recht gerügt. \n\n28\\. (b) Im Tatbestand des Berufungsurteils wird zu sämtlichen 47 Beschaffungsvorgängen mitgeteilt, die Klägerin habe im Zeitraum von 2004 bis Anfang 2011 über von der Beklagten, einer der Streithelferinnen oder einer Konzerngesellschaft derselben hergestellten Lastkraftwagen zunächst Kaufverträge abgeschlossen oder ausgehandelt. Anschließend habe die Klägerin mit einer Konzerngesellschaft der Beklagten (Beschaffungsvorgänge 1 bis 19), einer Konzerngesellschaft der Streithelferinnen zu 2 und 3 (Beschaffungsvorgänge 22 bis 47, Fahrzeuge von MAN) und einer dritten Finanzierungsgesellschaft (Beschaffungsvorgänge 20 und 21, Fahrzeuge von Volvo) Leasingverträge über die Fahrzeuge abgeschlossen, wobei die Leasinggesellschaften jeweils zuvor in den Kaufvertrag eingetreten seien. Zugleich wird im Tatbestand wiedergegeben, die Beklagte habe den Erwerb der Fahrzeuge anderer Hersteller mit Nichtwissen bestritten. In den Entscheidungsgründen wird sodann ausgeführt, der Abschluss der Leasingverträge sei zwischen den Parteien unstreitig. \n\n29\\. (c) Diese Ausführungen sind in sich widersprüchlich und bilden keine verlässliche Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, dass die Klägerin hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 die beschriebenen Leasingverträge abgeschlossen habe. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, ob sich das Berufungsgericht angesichts des Bestreitens der Beklagten mit Nichtwissen die Überzeugung gebildet hat, dass - und gegebenenfalls mit wem - entsprechende Kaufverträge tatsächlich geschlossen wurden. Bei den in Frage stehenden Leasingmodellen hängt aber der Abschluss des Leasingvertrags zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer davon ab, dass letzterer zunächst über den Leasinggegenstand einen Kaufvertrag abschließt oder einen solchen aushandelt, bevor die Leasinggesellschaft in diesen eintritt beziehungsweise den ausgehandelten Vertrag abschließt. Das Bestreiten der Kaufverträge erfasst daher notwendig auch den Abschluss der darauf beruhenden Leasingverträge. Dazu steht die Feststellung, der Abschluss der entsprechenden Leasingverträge sei (auch) hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 unstreitig, in unauflösbarem Widerspruch. \n\n30\\. (2) Das führt indes nicht zur Abweisung der Klage, sondern dazu, dass das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6\\. Juni 2003 - V ZR 392\u002F02, WM 2003, 2424 [juris Rn. 8]). Es kommt deshalb nicht auf die Zulässigkeit des Revisionsangriffs der Streithelferin zu 5 an, die nach Zustellung des Berufungsurteils keinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt hat. Der Senat hat auch keine Veranlassung, sich im Interesse der Prozessökonomie (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, WuW 2024, 665 Rn. 39 mwN - LKW-Kartell V) mit der Frage zu befassen, ob - was die Klägerin in Zweifel zieht - ein beklagter Kartellteilnehmer die Handlungen der anderen Kartellteilnehmer mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten darf (vgl. etwa OLG Karlsruhe, WuW 2017, 43, 45 [juris Rn. 65]; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2021, 30451 Rn. 112 f.). Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Überzeugung verschafft, dass die von der Klägerin vorgetragenen Kauf- und Leasingverträge betreffend die Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 geschlossen wurden und die Klägerin auch insoweit kartellbetroffen ist. \n\n31\\. d) Die Klage ist nicht deshalb abweisungsreif, weil es an ausreichenden Darlegungen der Klägerin zu einem ihr entstandenen Schaden fehlte. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist insoweit zu unterstellen, dass die Klägerin auch hinsichtlich der Lastkraftwagen der Konzerne der Streithelferinnen zu 5 sowie zu 1 und 2 (Beschaffungsvorgänge 20 und 21 sowie 22 bis 47) Leasingverträge mit einer Laufzeit von 48 Monaten und einer Kilometerabrechnung abgeschlossen hat. \n\n32\\. aa) Die Feststellung, ob der von einem am Kartellverstoß beteiligten Unternehmen vereinbarte Preis wegen des Kartells höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, kann nur unter Heranziehung derjenigen Umstände getroffen werden, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne das Kartell wahrscheinlich entwickelt hätte. Diese Feststellung hat der im Bereich des § 287 Abs. 1 ZPO besonders freigestellte Tatrichter nach freier Überzeugung vorzunehmen. Die nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Würdigung hat alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind, oder für die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat. Der Tatrichter ist jedoch nicht gezwungen, jeden angebotenen Beweis zu erheben. Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Schlüssigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, WuW 2024, 665 Rn. 41 mwN - LKW-Kartell V). Bei der Gesamtwürdigung muss das Tatgericht auch berücksichtigen, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streiten kann, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 9. Juli 2024 - KZR 98\u002F20, WuW 2024, 607 Rn. 11 mwN - LKW-Kartell IV). \n\n33\\. bb) Auf Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen streitet für die Klägerin zunächst der Erfahrungssatz, dass die von ihr mit dem jeweiligen Verkäufer der 47 Lastkraftwagen ausgehandelten und sodann von der jeweiligen Leasinggesellschaft gezahlten Kaufpreise im Schnitt über denjenigen lagen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen ergeben hätten. Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Klägerin auch für ihren eigenen Schaden auf diesen Erfahrungssatz berufen kann. Zwar hat sie einen ihr durch den jeweiligen Kaufvertragsschluss - unterstellt - entstandenen Preisschaden zunächst dadurch abgewälzt, dass die jeweilige Leasinggesellschaft in den von ihr abgeschlossenen oder ausgehandelten Kaufvertrag eingetreten ist (vgl. BGH, WuW 2024, 665 Rn. 29 - LKW-Kartell V). Allerdings ist der genannte Erfahrungssatz, wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf das hier in Rede stehende Kartell bereits entschieden hat, jedenfalls dann auch zugunsten eines Leasingnehmers heranzuziehen, wenn der Leasingvertrag auf die vollständige Deckung des Anschaffungspreises gerichtet ist (BGH, WuW 2024, 665 Rn. 45 - LKW-Kartell V). \n\n34\\. (1) Die Leasingverträge betreffend die Beschaffungsvorgänge 1 bis 16 waren in diesem Sinn auf Vollamortisation gerichtet, sodass der genannte Erfahrungssatz insoweit zugunsten der Klägerin herangezogen werden kann. \n\n35\\. (a) Sie betrafen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten hergestellte Lastkraftwagen, über welche die Klägerin jeweils mit einer Konzerngesellschaft der Beklagten einen Kilometer-Leasingvertrag für einen Zeitraum von 48 Monaten geschlossen hat. Danach war die Klägerin nicht nur zur Entrichtung der vereinbarten Leasingraten als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung, sondern auch zu einem Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer und für den Fall der Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand zum Ersatz des Minderwerts des Leasingfahrzeugs verpflichtet (im Folgenden zusammen \"Leasingentgelte\"). \n\n36\\. (b) Auch ein solches Geschäftsmodell, bei dem der Leasingnehmer nach Vertragsablauf nicht zur Übernahme des Leasingfahrzeugs oder bei dessen Rückgabe zum Ausgleich eines bestimmten Restwerts verpflichtet ist, zielt insgesamt darauf ab, dass der Leasinggeber bei planmäßigem Vertragsablauf die volle Amortisation des zum Erwerb des Leasinggegenstands eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 22\u002F12, DB 2012, 2865 Rn. 17 mwN). Die volle Amortisation des Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands des Leasinggebers wird hier im Wege der \"Mischkalkulation\" durch die vom Leasingnehmer geschuldeten Zahlungen einerseits und durch die Verwertung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber nach Vertragsablauf andererseits erreicht. Dem Risiko eines verminderten Verwertungserlöses aufgrund eines nicht vertragsgemäßen Zustands des Leasinggegenstands bei Rückgabe wird bei dieser Vertragsgestaltung dadurch Rechnung getragen, dass der Leasingnehmer für den vertragsgemäßen Zustand des Leasingfahrzeugs einzustehen und einen etwaigen Minderwert auszugleichen hat (vgl. BGH, DB 2012, 2865 Rn. 17 f. mwN). \n\n37\\. (c) Der Anwendbarkeit des Erfahrungssatzes, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, zugunsten des Leasingnehmers steht nicht entgegen, dass bei dem beschriebenen Leasingmodell die Amortisation des Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands nicht vollständig durch die vom Leasingnehmer zu entrichtenden Leasingentgelte erfolgt, sondern teilweise beim Leasinggeber verbleibt, der den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurücknehmen und die Realisierung des kalkulierten Restwerts in vertragsgemäßem Zustand auf eigenes Risiko herbeiführen muss (vgl. zum Verwertungsrisiko des Leasinggebers bei diesem Modell: BGH, Urteil vom 24. April 2013 - VIII ZR 336\u002F12, NJW 2013, 2421 Rn. 24 mwN). Im Streitfall ergibt sich bereits aus den von der Leasinggesellschaft verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass das Verhältnis der nach der Kalkulation des Leasingvertrags vom Leasingnehmer einerseits und vom Leasinggeber andererseits zu tragenden Anteile an der Vollamortisation des Anschaffungspreises unabhängig von dessen absoluter Höhe ist. Nach deren Ziffer III. 3. ändern sich im Fall einer bis zum vereinbarten Übergabetermin des Leasinggegenstands erfolgenden Kaufpreisänderung die Leasingraten für die Gebrauchsüberlassung im gleichen Verhältnis, in dem der veränderte Kaufpreis zum ursprünglichen Kaufpreis steht. Die Relation der nach dem Leasingvertrag auf Leasingnehmer und Leasinggeber entfallenden Amortisationsanteile steht somit nach dem Vertrag im Grundsatz fest und kann sich allenfalls dadurch - in einem ebenfalls vertraglich bestimmten Umfang - ändern, dass sich die Leasingentgelte wegen auszugleichender Mehr- oder Minderkilometer oder wegen einer Entschädigungsleistung für einen Minderwert bei Rückgabe erhöhen oder reduzieren. Das wirkt sich auch auf die Verteilung eines kartellbedingten Preisaufschlags auf den zu amortisierenden Kaufpreis auf der ersten Marktstufe aus. Dieser ist in demselben Verhältnis von Leasingnehmer und Leasinggeber zu tragen, von ersterem über die Leasingentgelte, von letzterem über den kalkulierten Restwert. \n\n38\\. (2) Bei den übrigen Beschaffungsvorgängen ist auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts oder dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt nicht ausgeschlossen, dass zugunsten der Klägerin der genannte Erfahrungssatz (oben Rn. 32) herangezogen werden kann. Die Beschaffungsvorgänge 17 bis 19 betrafen ebenfalls Kilometerleasingverträge mit einer Laufzeit von 48 Monaten; nähere Feststellungen zu deren Inhalt hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Für die Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 ist revisionsrechtlich davon auszugehen, dass die Klägerin über die betreffenden Lastkraftwagen Leasingverträge mit einer Laufzeit von 48 Monaten und einer Kilometerabrechnung abgeschlossen hat. Bei diesen Verträgen liegt somit ebenfalls nahe, dass diese auf die Vollamortisation der jeweiligen Leasinggesellschaft gerichtet waren, wobei, wie ausgeführt, unerheblich ist, ob nach dem Leasingvertragsmodell die volle Amortisation allein durch die Klägerin herbeizuführen war oder zu einem Teil von der Leasinggesellschaft selbst durch Verwertung des Lastkraftwagens nach Ablauf der Vertragslaufzeit. \n\n39\\. cc) Die Klage ist entgegen der Revision auch nicht deshalb (teilweise) abweisungsreif, weil die Klägerin zur Zusammensetzung der Leasingraten und dem unterstellten Einfluss der verfahrensgegenständlichen Kartellabsprachen auf deren Höhe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hätte. Wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf das hier in Rede stehende Kartell bereits entschieden hat, schließen fehlende Angaben zur Höhe der Leasingraten die Schätzung eines auf den Erwerbspreis bezogenen Mindestschadens nicht aus, sofern - wie hier - die Kaufpreise für die geleasten Lastkraftwagen vorgetragen sind (BGH, WuW 2024, 665 Rn. 57 - LKW-Kartell V). Zudem wird für die Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit bestehen, zu den Leasingverträgen und den von ihr entrichteten Leasingentgelten weiter vorzutragen. \n\n40\\. 3\\. Zu Recht rügt die Streithelferin zu 5 aber, dass das Berufungsgericht die Sache nicht unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht hätte zurückverweisen dürfen. \n\n41\\. a) Nach dieser Vorschrift darf das Berufungsgericht den Rechtsstreit, soweit seine weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszugs nur zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet, auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Damit soll die zeitaufwändige Zurückverweisung von der zweiten an die erste Instanz auf unverzichtbare Ausnahmefälle beschränkt werden (BGH, WuW 2024, 665 Rn. 48 mwN - LKW-Kartell V). Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist allerdings nicht schon dann im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO notwendig, wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird und der Eintritt dieser Voraussetzungen ungewiss ist. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein (BGH, WuW 2024, 665 Rn. 49 mwN - LKW-Kartell V). \n\n42\\. b) Diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht nicht ausreichend Rechnung getragen. \n\n43\\. aa) Es hat angenommen, das Absehen des Landgerichts von einer Beweisaufnahme stelle einen Verfahrensfehler dar, und aufgrund dieses Mangels sei eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig. Das Landgericht habe den Vortrag der Klägerin zum Schaden nicht nur als unsubstantiiert angesehen, sondern zudem einen Ausforschungsbeweis angenommen, dessen Unzulässigkeit sich daraus ergebe, dass für die behauptete Tatsache jegliche Anhaltspunkte fehlten. Diese nicht näher begründete Ansicht begründe einen wesentlichen Verfahrensfehler und beruhe nicht lediglich auf einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens. Aufgrund des Mangels sei eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme - hier die Einholung eines gerichtlichen ökonometrischen Gutachtens - notwendig. Anlass dafür, die erforderliche Beweisaufnahme selbst durchzuführen und abschließend zu entscheiden, bestehe für das Berufungsgericht nicht. \n\n44\\. bb) Damit lässt sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nach dem oben Ausgeführten nicht begründen. Die für die Feststellung des Schadens und seiner Höhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO erforderliche umfassende Würdigung aller maßgeblichen Umstände wird das Berufungsgericht - nach Feststellungen dazu, ob und mit welchem Inhalt die Klägerin auch die behaupteten Leasingverträge betreffend die Beschaffungsvorgänge 20 bis 47 abgeschlossen hat, zum Inhalt der Leasingverträge betreffend die Beschaffungsvorgänge 17 bis 19 - selbst vorzunehmen und dabei auch die von den Parteien vorgelegten Gutachten zu berücksichtigen haben. Erst aufgrund einer solchen Gesamtwürdigung wird es darüber entscheiden können, ob es eine Schadensschätzung vornehmen kann oder eine (weitere) Beweisaufnahme erforderlich ist, und - falls das zu bejahen sein sollte - worauf sie sich zu erstrecken hat. Sodann kann beurteilt werden, ob es sich um eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO handelt. \n\n45\\. III. Danach war das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). \n\n46\\. IV. Der Senat hat keine Veranlassung, sich im Interesse der Prozessökonomie (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, WuW 2024, 665 Rn. 39 mwN - LKW-Kartell V) im Einzelnen mit den Rügen der Beklagten und der Streithelferin zu 5 zu befassen, dass das Berufungsgericht den Einwand, die Klägerin habe die kartellbedingte Preiserhöhung an ihre Abnehmer weitergegeben, rechtsfehlerhaft verneint habe. Das Berufungsgericht wird die Sache erneut zu verhandeln haben, ohne dass es hinsichtlich der rechtlichen Wertung, die Vorteilsausgleichung sei aus Rechtsgründen ausgeschlossen, im aufgehobenen Berufungsurteil einer Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO unterliegt (BGH, WuW 2024, 665 Rn. 54 mwN - LKW-Kartell V). Dass die Klage wegen des Einwands der Vorteilsausgleichung bereits (teilweise) abweisungsreif sei, machen die Beklagte und die Streithelferin zu 5 nicht durchgreifend geltend. Ihre Rügen sind darauf gerichtet, dass das Berufungsgericht ihren Vortrag sowie ihre Beweisangebote übergangen oder unrichtig gewürdigt habe. Das Berufungsgericht wird Gelegenheit haben, sich bei der neuen Verhandlung und Entscheidung mit den tatsächlichen und rechtlichen Fragen, die den Rügen zugrunde liegen, mit dem in der Revision erfolgten sowie gegebenenfalls weiterem Vortrag der Parteien auseinanderzusetzen und die Erforderlichkeit etwaiger weiterer Beweisaufnahmen zu prüfen (vgl. BGH, WuW 2021, 569 Rn. 102 f. - LKW-Kartell II). \n\n47\\. V. Bei der erneuten Prüfung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin durch die verfahrensgegenständlichen Kartellabsprachen ein Schaden entstanden ist, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls ferner in den Blick zu nehmen haben, dass jedenfalls eine Schadensschätzung in Gestalt eines Mindestschadens der Klägerin unmittelbar aus der kartellbedingten Erhöhung des von der jeweiligen Leasinggesellschaft entrichteten Kaufpreises abgeleitet werden kann. Wie ausgeführt (oben Rn. 37) schlägt bei einem auf Vollamortisation gerichteten Leasingvertrag eine kartellbedingte Erhöhung des Kaufpreises unmittelbar auf die Höhe der Leasingentgelte durch, sodass der nach der Vertragskalkulation vom Leasingnehmer zu amortisierende Anteil des Kaufpreises für das Leasinggut dem Anteil der auf ihn entfallenden kartellbedingten Preisüberhöhung entspricht. Soweit es dem Kläger nicht möglich ist, die - typischerweise von der Leasinggesellschaft intern vorgenommene - Kalkulation des Leasingvertrags darzulegen, könnte die beklagte Partei jedenfalls dann, wenn sie und die Leasinggesellschaft demselben Konzern angehören, eine sekundäre Darlegungslast treffen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2018 - I ZR 150\u002F15, WM 2018, 1848 Rn. 30 mwN; vom 8. März 2021 - VI ZR 505\u002F19, NJW 2021, 1669 Rn. 26 f. mwN). Gegebenenfalls könnte es auch darauf ankommen, ob im Wege der Schätzung oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann, welchen Amortisationsanteil der Leasingnehmer bei dem jeweils in Rede stehenden Leasingvertrag mutmaßlich zu tragen hatte. Roloff Tolkmitt Picker Vogt-Beheim Holzinger","de","jurionline_de","","Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI","ecli-de-neuris-kore713562025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]