[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore718272025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore718272025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5720","ECLI:DE:NEURIS:KORE718272025","II ZR 165\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-08T00:00:00.000Z","#  Haftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und\u002Foder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem \n\n## Leitsatz\n\nZur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.31 60 66\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2023 aufgehoben.\n\nHinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Nebenforderungen (Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ist der Rechtsstreit weiterhin unterbrochen.\n\nIm Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen *.*\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger nimmt die Beklagte als Alleinerbin des früheren Geschäftsführers mehrerer Vertriebsgesellschaften der sogenannten \"P. -Gruppe\" (im Folgenden: Erblasser) wegen neun Seefrachtcontainer-Anlagen auf Schadensersatz in Anspruch. \n\n2\\. Zu der im Jahr 1975 von R. gegründeten \"P. -Gruppe\" gehörten in Deutschland vier Vertriebsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH, die P. AG und die in der Schweiz ansässige P. . \n\n3\\. Unternehmensgegenstand der deutschen Vertriebsgesellschaften waren der Vertrieb und die Verwaltung von Containern. Dazu schlossen sie mit einer Vielzahl von Anlegern Kauf- und Verwaltungsverträge über neue oder gebrauchte Seefrachtcontainer, mit denen die Anleger von der jeweiligen Vertriebsgesellschaft eine bestimmte Anzahl von Containern kauften, das Eigentum an diesen erwerben sollten und zugleich einen Verwaltungsvertrag mit der Gesellschaft über die erworbenen Container über eine Laufzeit von regelmäßig drei bzw. fünf Jahren schlossen, während der sie einen garantierten Mietzins erhalten sollten. Zum Ende der Laufzeit war in den Verträgen teils vereinbart, dass die jeweilige Gesellschaft zum Rückkauf der Container bereit sei und ein Kaufangebot unterbreiten werde, teils behielt die Vertriebsgesellschaft sich die Unterbreitung eines Rückkaufangebots vor. Die Vertriebsgesellschaften erwarben die Container ihrerseits von der P. , die auch die Vermietung der Container an Leasinggesellschaften oder Reedereien übernahm. \n\n4\\. Ab dem Jahr 2007 geriet das Geschäftsmodell in eine Schieflage. Die P. verwendete die vereinnahmten Kaufpreise teilweise nicht zur Beschaffung der von den Vertriebsgesellschaften an die Anleger verkauften Container, sondern zur Erfüllung der Ansprüche von Altanlegern, wodurch ein sogenanntes Schneeballsystem entstand. Zu Beginn des Jahres 2018 brach das System zusammen, weil nicht mehr ausreichend neue Anlegergelder zur Befriedigung der Altanleger eingeworben werden konnten. Auf Eigenanträge der Vertriebsgesellschaften von März\u002FApril 2018 wurde am 24. Juli 2018 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. \n\n5\\. Der Erblasser war vom 20. Februar 2013 bis 27. Juni 2016 Geschäftsführer von drei Vertriebsgesellschaften - der P. Container GmbH (im Folgenden: P. Container GmbH), der P. Gebrauchtcontainer GmbH (im Folgenden: P Gebrauchtcontainer GmbH) und der P. Container Leasing GmbH \\- sowie vom 3. April 2013 bis 8. Juli 2016 Geschäftsführer der vierten Vertriebsgesellschaft, der P. Transport-Container GmbH. Nach seiner Abberufung übernahm R. jeweils wieder die alleinige Geschäftsführung. Am 13. Juni 2018 verstarb der Erblasser. \n\n6\\. Der Kläger schloss insgesamt neun Anlageverträge mit verschiedenen Vertriebsgesellschaften, sechs davon in der Zeit von Mai 2013 bis November 2015, d.h. vor der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer, mit der P. Container GmbH bzw. der P. Gebrauchtcontainer GmbH, sowie drei weitere nach dessen Abberufung. Hierbei handelte es sich um einen weiteren Vertrag mit der P. Gebrauchtcontainer GmbH am 24. November 2016\u002F3. Januar 2017 und zwei Verträge mit der P. Transport-Container GmbH am 24. März 2017 und am 6. Dezember 2017, die erst seit dem 2. Februar 2017 öffentlich Vermögensanlagen anbot. Der Kläger zahlte für diese Anlagen einen Kaufpreis in Höhe von insgesamt 298.799 € und erhielt aus den Verträgen Mietzahlungen in Höhe von insgesamt 66.177,74 €. \n\n7\\. Der Kläger hat die Beklagte als Alleinerbin des Erblassers wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO), wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) und aus Delikt wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) auf Schadensersatz in Höhe von 232.621,26 € (sämtliche Investitionsbeträge abzüglich erhaltener Mietzahlungen) nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus den neun Anlageverträgen und auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Anspruch genommen. Außerdem hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von jeglichen Zahlungen im Zusammenhang mit den Anlageverträgen, insbesondere von Zahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters, freizustellen und sich mit der Annahme der angebotenen Zug-um-Zug-Leistung in Verzug befindet. \n\n8\\. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der sechs vor der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer geschlossenen Anlageverträge stattgegeben und der Beklagten insoweit die Geltendmachung der Beschränkung auf den Nachlass vorbehalten; hinsichtlich der nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen drei Verträge hat es die Klage abgewiesen. \n\n9\\. Nach Berufungseinlegung beider Parteien hat das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers am 17. Juni 2020 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. In dem am 20. Oktober 2020 eröffneten Nachlassinsolvenzverfahren hat der Kläger eine Forderung in Höhe von 298.799 € angemeldet, die unter Nr. 347 als \"Forderung aus Schadensersatzanspruch\" in die Tabelle eingetragen worden ist. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung bestritten und die Beklagte hat ihr im Prüfungstermin widersprochen. \n\n10\\. Mit Schriftsatz vom 6. April 2021 hat die Beklagte unter Verweis auf § 184 Abs. 2 InsO die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erklärt. Das Berufungsgericht hat das Verfahren fortgesetzt und die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihre vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Berufungsanträge weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers und die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten sind zulässig und begründet. \n\n12\\. Über die Revision des Klägers ist, weil die rechtzeitig zum Termin geladene Beklagte in der mündlichen Verhandlung hierzu nicht verhandelt hat, auf Antrag des Klägers durch Teilversäumnisurteil zu entscheiden. Auch insoweit beruht die Entscheidung jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110\u002F60, BGHZ 37, 79, 81 f.; Urteil vom 17. Oktober 2023 - II ZR 72\u002F22, ZIP 2024, 448 Rn. 3). \n\nI.\n\n13\\. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n14\\. Das Verfahren sei ordnungsgemäß durch die Beklagte als Insolvenzschuldnerin aufgenommen worden. Dabei sei trotz des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erblassers eine Umstellung der Klageanträge nicht erforderlich gewesen, weil die Beklagte nur Erbin des Insolvenzschuldners und bezüglich ihres Vermögens kein Insolvenzverfahren eröffnet sei. In der Sache stünden dem Kläger gegen die Beklagte die von ihm geltend gemachten Schadensersatzansprüche hinsichtlich der sechs vor der Abberufung des Erblassers als Geschäftsführer geschlossenen Anlageverträge wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 1967 Abs. 1 BGB zu. Ob die Beklagte insoweit auch wegen sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 1967 Abs. 1 BGB hafte, könne daher dahinstehen. Hinsichtlich der nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Verträge hafte die Beklagte dagegen nicht. Eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 1967 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil die Insolvenzantragspflicht des Erblassers mit der Beendigung seiner Organstellung geendet und mit dem nachfolgenden Geschäftsführer eine antragspflichtige und haftende Person zur Verfügung gestanden habe. Die Haftung und Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers im Außenverhältnis beschränke sich auf die vor seiner Amtsbeendigung entstandenen Verschleppungsschäden. Für einen Anspruch aus §§ 826, 1967 Abs. 1 BGB wegen sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems fehle es hinsichtlich der Verträge mit der P. Transport-Container GmbH bereits an schlüssigem Vortrag zu einem sittenwidrigen Verhalten des Erblassers; im Übrigen seien aber auch sämtliche Schäden des Klägers, die durch die erst nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Verträge entstanden seien, nicht mehr vom Schutzzweck des § 826 BGB umfasst. \n\nII.\n\n15\\. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend nicht stand. \n\n16\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass das Verfahren hinsichtlich der Nebenforderungen des Klägers (Verzugszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren) aus sämtlichen Anlageverträgen weiter unterbrochen ist. Diesbezüglich fehlt es an einer wirksamen Aufnahme des Rechtsstreits. \n\n17\\. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gesamte Rechtsstreit durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Beklagte am 17. Juni 2020 gemäß § 240 Satz 1 und 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO unterbrochen worden ist, da es sich bei sämtlichen Forderungen des Klägers (einschließlich der Verzugszinsen und geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten) um Nachlassverbindlichkeiten im Sinn von § 1967 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 18 mwN). \n\n18\\. b) Im Ergebnis ebenfalls zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass hinsichtlich beider Berufungen eine formal wirksame Aufnahmeerklärung gemäß § 250 ZPO vorliegt. \n\n19\\. Dabei hat das Berufungsgericht allerdings fehlerhaft allein auf die Aufnahmeerklärung der Beklagten abgestellt, obwohl diese ausweislich ihres Verweises auf § 184 Abs. 2 InsO auf ihre eigene Berufung beschränkt war. Von Seiten des Klägers liegt aber jedenfalls eine den Anforderungen des § 250 ZPO genügende konkludente Aufnahmeerklärung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 285\u002F17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 41 mwN) bezüglich seiner eigenen Berufung vor, da er mit Schriftsatz vom 12. Mai 2021 seinerseits gebeten hat, dem Verfahren Fortgang zu geben, und mit seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2023 zum Hinweis des Berufungsgerichts deutlich gemacht hat, dass er seine Forderungen hinsichtlich der Anlageverträge nach dem Ausscheiden des Erblassers als Geschäftsführer weiterverfolgen will.**Dass diese Schriftsätze des Klägers der Beklagten nicht förmlich zugestellt worden sind, ist durch das anschließende rügelose Verhandeln der Beklagten mit Antragstellung in der Berufungsverhandlung geheilt (§ 525 Satz 1, § 295 ZPO).\n\n20\\. c) Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass die Voraussetzungen des § 240 Satz 1 ZPO für eine wirksame Aufnahme nur für die vom Kläger geltend gemachten Hauptforderungen erfüllt sind, weil es für seine Nebenforderungen an einer wirksamen Forderungsanmeldung gemäß §§ 174 ff. InsO fehlt. \n\n21\\. aa) Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 222\u002F22, ZIP 2024, 1909 Rn. 20 ff.)**entschieden und näher begründet hat, setzt die wirksame Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängigen Rechtsstreits (auch) zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine wirksame Forderungsanmeldung gemäß §§ 174 ff. InsO voraus.\n\n22\\. bb) Eine wirksame Forderungsanmeldung gemäß §§ 174 ff. InsO liegt hier (nur) hinsichtlich der eingeklagten Hauptforderungen des Klägers aus seinen Anlageverträgen (bezifferter Zahlungsanspruch und Feststellung der Freistellungsverpflichtung) vor, nicht aber hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Nebenforderungen. \n\n23\\. (1) Die vom Kläger im Revisionsverfahren vorgelegte Forderungsanmeldung vom 3. Dezember 2020, die von der Beklagten als solche nicht bestritten worden bzw. als von ihr zugestanden anzunehmen ist (§ 555 i.V.m. § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und die der Senat ungeachtet der Beschränkungen des § 559 ZPO bei seiner amtswegigen Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen berücksichtigen kann (vgl. Ball in Musielak\u002FVoit, ZPO, 20. Aufl., § 559 Rn. 8 mwN), ist entgegen der Ansicht der Beklagten keine insgesamt unzulässige Sammelanmeldung. Hierüber kann der Senat selbst entscheiden, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - IX ZR 315\u002F14, BGHZ 213, 362 Rn. 33; Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47\u002F19, ZIP 2020, 1561 Rn. 28). \n\n24\\. Der Kläger hat mit der Anmeldung vom 3. Dezember 2020 nicht nur pauschal eine Gesamt-Schadensersatzforderung von 298.799 € geltend gemacht, sondern in seinem Begleitschreiben in einer § 174 Abs. 2 InsO genügenden Weise sowohl hinsichtlich des Grundes als auch des jeweils geltend gemachten Betrags (die jeweilige Investitionssumme) hinreichend zwischen den einzelnen, mit Vertragsnummer, Abschlussdatum und Investitionssumme aufgelisteten Anlageverträgen differenziert und diese unverwechselbar einem bestimmten Lebenssachverhalt zugeordnet. Dass seine Schadensersatzforderung möglicherweise von einer Zug-um-Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt, steht der Wirksamkeit der Anmeldung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 34). \n\n25\\. (2) Inhaltlich erstreckte sich diese Anmeldung aber nur auf die hier geltend gemachten Hauptforderungen des Klägers, d.h. seinen bezifferten Zahlungsantrag und seinen Antrag auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung der Beklagten, die bei wirtschaftlicher Betrachtung beide von seiner Anmeldung der jeweils ungekürzten Investitionsbeträge als Schadensersatz in Form des negativen Interesses umfasst waren (vgl. zu einer entsprechenden Forderungsanmeldung BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 38). Zu den vom Kläger als Nebenforderungen geltend gemachten Verzugszinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten fehlt es in der Anmeldung vom 3. Dezember 2020 dagegen an den insoweit nach § 174 Abs. 2 InsO erforderlichen Angaben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 36 mwN). \n\n26\\. cc) Der damit vorliegenden Teilaufnahme hinsichtlich der Hauptforderungen des Klägers steht das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil des Senats vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 40 bis 50). Unschädlich ist auch, dass der Kläger den Rechtsstreit nur gegen die widersprechende Beklagte und nicht auch gegen den die Forderungsanmeldung ebenfalls bestreitenden Insolvenzverwalter aufgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 24 mwN). \n\n27\\. 2\\. Soweit danach eine wirksame Teilaufnahme des Rechtsstreits vorliegt, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft eine Anpassung der Anträge infolge des Nachlassinsolvenzverfahrens für nicht erforderlich gehalten. \n\n28\\. Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn.51 ff.) entschieden und näher begründet hat, erfordert auch die Rechtsverfolgung gegen den noch nicht unbeschränkt haftenden Erben durch Aufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zur - wie hier - Verfolgung oder Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2, § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) eine Anpassung der Anträge an die insoweit maßgeblichen Vorschriften der Insolvenzordnung. Daran fehlt es. \n\n29\\. Eine Auslegung der Berufungsanträge der Parteien in Sinn der gebotenen Anpassung ist dem Senat nicht möglich. Da das Berufungsgericht eine Antragsumstellung bereits in einem Hinweis vor der mündlichen Verhandlung ausdrücklich für nicht erforderlich erachtet hat, ist mangels gegenteiliger Anhaltpunkte davon auszugehen, dass die Parteien ihre bisherigen Anträge mit diesem Inhalt bewusst beibehalten haben (vgl. BGH, Urteil vom 23\\. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 54 mwN). \n\n30\\. 3\\. Hinsichtlich der Hauptforderungen des Klägers aus den sechs vor der Abberufung des Erblassers geschlossenen Anlageverträgen mit der P. Container GmbH und der P. Gebrauchtcontainer GmbH ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache gemäß § 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil der Rechtsstreit insoweit selbst bei einer Umstellung der Anträge nicht zur Endentscheidung reif ist. \n\n31\\. a) Die Beklagte wendet sich allerdings ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht ihre Haftung für diese Verträge gemäß § 1967 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Erblasser dem Grunde nach bejaht hat. \n\n32\\. aa) Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die P. Container GmbH und die P. Gebrauchtcontainer GmbH ab dem 1. Januar 2011, jedenfalls aber vor Abschluss der streitgegenständlichen Verträge gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 InsO (in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) überschuldet waren, lässt keine Rechtsfehler erkennen. \n\n33\\. (1) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Kläger eine rechnerische Überschuldung der beiden Vertriebsgesellschaften im Zeitpunkt der Vertragsschlüsse durch Vorlage und Auswertung der von ihm bereits in erster Instanz eingereichten Gutachten vom 12. September 2018 schlüssig dargelegt hat, denen zufolge die P. Gebrauchtcontainer GmbH und die P. Container GmbH spätestens seit dem 1. Januar 2011 überschuldet waren, und die Beklagte dieses Vorbringen nicht erheblich bestritten hat. \n\n34\\. (a) Dagegen macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, in den vom Kläger vorgelegten Gutachten seien zu Unrecht Rückkaufverpflichtungen der Vertriebsgesellschaften gegenüber den Anlegern passiviert worden, obwohl es unterschiedliche Vertragsgestaltungen gegeben habe und deswegen nicht von einer Passivierungspflicht in Bezug auf sämtliche Verträge ausgegangen werden könne; selbst wenn man aber, wie das Berufungsgericht, davon ausgehe, dass jedenfalls bis in das Jahr 2015 nur Verträge mit Rückkaufverpflichtung verwendet worden seien, müsse in einem Überschuldungsstatus entsprechend zeitlich differenziert werden. \n\n35\\. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, die verwendeten Verträge hätten, wie vom Kläger vorgetragen, jedenfalls bis in das Jahr 2015 eine Rückkaufverpflichtung enthalten, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gemäß § 286, § 138 Abs. 1 und 2 ZPO darauf gestützt, dass dies nicht nur seinem eigenen Kenntnisstand aufgrund zahlreicher bearbeiteter Parallelfälle der P. -Gruppe entspreche (§ 291 ZPO), sondern auch durch die vom Kläger im hiesigen Verfahren vorgelegten Kauf- und Verwaltungsverträge mit entsprechend unterschiedlichen Vertragsformulierungen (bis 18. Mai 2015 mit, am 3. November 2015 ohne Rückkaufverpflichtung) und durch die entsprechende Feststellung im vorgelegten Insolvenzgutachten, das sich intensiv mit der Geschäftstätigkeit der P. -Gesellschaften und der Ausgestaltung ihrer Verträge befasst habe, bestätigt werde und sich eine unterschiedliche Handhabung bei den deutschen Vertriebsgesellschaften während desselben Zeitraums angesichts ihrer engen Vernetzung nicht erschließe. \n\n36\\. Demgegenüber hätte ein erhebliches Bestreiten der Beklagten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO der konkreten Darlegung bedurft, ab wann und in welchem Umfang, ggf. auch von welcher Vertriebsgesellschaft welche Vertragsformulierung verwendet worden sein soll. Dass sie als Erbin möglicherweise keine eigene Kenntnis von den Geschäftspraktiken der Vertriebsgesellschaften hatte, entlastet sie nicht, weil sie nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO nicht nur eine Nachforschungsobliegenheit traf, sondern im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die beweis- und darlegungsrechtliche Position des Erblassers auf den Erben übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - IV ZR 153\u002F18, FamRZ 2020, 287 Rn. 11 mwN; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 67 mwN). \n\n37\\. Diesen Anforderungen hat das Vorbringen der Beklagten nicht genügt. Mit dem von ihr in der Revision dazu angeführten erstinstanzlichen Vortrag hat sie nur pauschal bestritten, dass \"durchweg\" eine Rückkaufverpflichtung der Vertriebsgesellschaften bestanden habe, und geltend gemacht, dass \"offenbar weit überwiegend\" keine verbindliche Rückkaufverpflichtung bestanden habe und ein Rückkauf \"in aller Regel\" letztlich auf freiwilliger Basis erfolgt sei. Eine Differenzierung in zeitlicher Hinsicht oder nach der jeweiligen Vertriebsgesellschaft ergibt sich daraus nicht. Auch mit ihrer Stellungnahme zum Hinweis des Berufungsgerichts hat sie lediglich \"bestritten\", \"ob tatsächlich erst ab August 2015 dazu übergegangen wurde, auf eine Rückkaufverpflichtung im aufsichtsrechtlichen Sinne zu verzichten\", und auf die Entscheidung des Landgerichts Flensburg vom 4. Februar 2022 (3 O 180\u002F20) verwiesen, der zufolge \"offenbar\" bereits seit 2012 Verträge ohne Rückkaufverpflichtung abgeschlossen worden seien. \n\n38\\. (b) Zu Recht ist das Berufungsgericht danach auch von einem Fortbestand der Überschuldung über den Zeitpunkt der Änderung der Vertragsformulare(August 2015) hinaus bis zum Abschluss der streitgegenständlichen Anlageverträge des Klägers ausgegangen. \n\n39\\. Ist die Insolvenzreife für einen früheren Zeitpunkt bewiesen, so gilt nach der Rechtsprechung des Senats der Nachweis der im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses noch andauernden Verletzung der Insolvenzantragspflicht jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten Aufträgen als geführt, sofern der beklagte Geschäftsführer nicht seinerseits darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Überschuldung beseitigt und damit die Antragspflicht \\- wieder - entfallen war (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2019 - II ZR 53\u002F18, NZI 2020, 167 Rn. 24 mwN). Für eine Beseitigung der Überschuldungssituation der betreffenden Vertriebsgesellschaften nach Wegfall weiterer Rückkaufverpflichtungen ab August 2015 ist, wie das Berufungsgericht im Zusammenhang mit seinen rechtsfehlerfreien Feststellungen zur fehlenden positiven Fortführungsprognose ausgeführt hat, nichts ersichtlich. Erheblichen Vortrag dazu zeigt die Beklagte auch mit der Revision nicht auf. \n\n40\\. (2) Damit war das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht gehalten, ihrem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Überschuldung der Vertriebsgesellschaften nachzukommen. Hierzu bestand mangels Erheblichkeit des Vorbringens der Beklagten kein Anlass. Diese fehlende Erheblichkeit konnte das Berufungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Hinzuziehung sachverständiger Hilfe beurteilen. Dass hierfür besonderer kaufmännischer oder bilanztechnischer Sachverstand erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 \\- II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 72 f.). \n\n41\\. (3) Ob der weiteren Annahme des Berufungsgerichts zu folgen wäre, dass die Rückkaufverpflichtungen auch dann zu passivieren wären, wenn sie allein auf faktischem Zwang beruhten, kann somit dahinstehen. Gleiches gilt für die Ansicht des Berufungsgerichts, bereits das Wesen eines Schneeballsystems spreche per se für eine Überschuldung. Beide Annahmen waren für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht tragend, da es seine Überzeugung von der Überschuldung der Vertriebsgesellschaften unabhängig davon rechtsfehlerfrei aufgrund der konkreten Umstände, der vorgelegten Unterlagen und aufgrund von eigenen Erkenntnissen aus Parallelverfahren gewonnen hat. \n\n42\\. bb) Die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, dass der Erblasser jedenfalls fahrlässig gegen seine Insolvenzantragspflicht betreffend die P. Container GmbH und die P. Gebrauchtcontainer GmbH gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO verstoßen hat und dem Kläger dadurch die von ihm geltend gemachten Schäden entstanden sind, lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden von der Beklagten mit der Revision auch nicht angegriffen. \n\n43\\. cc) Ob die Beklagte für die vor Abberufung des Erblassers geschlossenen Verträge außerdem dem Grunde nach gemäß § 1967 Abs. 1, § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, kann damit dahinstehen. \n\n44\\. b) Es bedarf aber weiterer tatsächlicher Feststellungen zur Höhe der auf die Anmeldung des Klägers zur Insolvenztabelle festzustellenden Forderungen. \n\n45\\. Die dem Kläger nur Zug-um-Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus den jeweiligen Anlageverträgen zugesprochenen Zahlungsansprüche können nach § 45 Satz 1 InsO nur unter Berücksichtigung des Werts dieser abzutretenden Rechte zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Tatsächliche Feststellungen oder Vortrag der Parteien dazu, ob diese Rechte noch werthaltig sind bzw. waren und welcher Wert ggf. für sie zu veranschlagen wäre, liegen nicht vor. \n\n46\\. Gleiches gilt für den Anspruch des Klägers auf Feststellung der Freistellungsverpflichtung durch die Beklagte von jeglichen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit den Anlageverträgen, insbesondere Zahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtungen nach §§ 129 ff. InsO. Dieser Anspruch kann zwar mit einem entsprechend § 45 InsO umgerechneten Wert zur Tabelle festgestellt werden. Für eine Bemessung fehlt es aber ebenfalls an Anhaltspunkten, insbesondere zur Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Klägers durch den Insolvenzverwalter. \n\n47\\. 4\\. Hinsichtlich der Hauptforderungen des Klägers aus dem ersten nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Vertrag mit der P. Gebrauchtcontainer GmbH hat die Revision des Klägers Erfolg, da das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für diesen Anlagevertrag wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Erblasser gemäß § 1967 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO rechtsfehlerhaft bereits dem Grunde nach verneint hat. Insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsstreit ebenfalls mangels Entscheidungsreife (auch bei Umstellung der Anträge) gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\n48\\. a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Haftung und Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO sei auf die vor seiner Amtsbeendigung entstandenen Verschleppungsschäden beschränkt, trifft nicht zu. \n\n49\\. Wie der Senat mit Urteil vom 23. Juli 2024 (II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 79 ff.) entschieden hat, haftet ein aus dem Amt ausgeschiedener Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind, wenn die durch seine Antragspflichtverletzung geschaffene verschleppungsbedingte Gefahrenlage im Zeitpunkt der Schadensentstehung noch fortbesteht. \n\n50\\. Dagegen macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, nach der gesetzlichen Regelung des § 15a InsO werde die Verantwortlichkeit für die Vermeidung des Insolvenzverschleppungsschadens allein dem neuen Organvertreter zugewiesen, womit zugleich eine Haftung des vormaligen Geschäftsführers ausgeschlossen sei. Dass den neuen Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern ebenfalls eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO wegen Verletzung der ihm ab seinem Amtsantritt obliegenden Antragspflicht treffen mag, lässt die Mitursächlichkeit der ursprünglichen Antragspflichtverletzung durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer und den damit bei Fortbestehen der bereits dadurch geschaffenen Gefahrenlage bestehenden Zurechnungszusammenhang nicht entfallen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 84). \n\n51\\. Die haftungsrechtliche Zurechnung wird nicht schlechthin dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Verletzungshandlung noch weitere Ursachen zur Rechtsgutsverletzung beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgutsverletzung erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines Dritten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt in derartigen Fällen zwar, wenn die zweite Ursache - das Eingreifen des Dritten - den Geschehensablauf so verändert hat, dass die Rechtsgutsverletzung bei wertender Betrachtung nur noch in einem \"äußerlichen\", gleichsam \"zufälligen\" Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - IV ZR 211\u002F12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN). Insoweit ist eine wertende Betrachtung dahingehend geboten, ob das vom Erstschädiger geschaffene Risiko schon gänzlich abgeklungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 12). Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht damit entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113\u002F81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 12). Der bloße Wechsel in der Person des Geschäftsführers als solcher stellt daher keine den Zurechnungszusammenhang unterbrechende Zäsur dar. Die Frage, ob einer der Geschäftsführer dem Schaden bei wertender Betrachtung näher steht als der andere, ist nur für ihren Ausgleich im Innenverhältnis von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - BGHZ 241, 127 Rn. 85). \n\n52\\. Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt danach nur in Betracht, wenn das durch die Pflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers geschaffene Risiko sich bei wertender Betrachtung bei Abschluss des zum Schaden des Neugläubigers führenden Vertrags nicht mehr auswirkt. Das ist etwa der Fall, wenn die Gesellschaft sich nach der Antragspflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zunächst wieder nachhaltig erholt hatte und erst nach seinem Ausscheiden wieder insolvenzreif geworden war, weil dann die durch seine Antragspflichtverletzung begründete Gefahrenlage bei Abschluss der späteren Verträge bereits wieder beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390\u002F03, BGHZ 164, 50, 56, 58; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 86). \n\n53\\. Inwieweit noch andere Möglichkeiten einer Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bestehen, etwa durch Einwirken auf den nachfolgenden Geschäftsführer, die im Schrifttum unter dem Gesichtspunkt fortwirkender Pflichten nach Beendigung der Organstellung diskutiert werden (vgl. Leithaus in Andres\u002FLeithaus, InsO, 4. Aufl., § 15a Rn. 4; BeckOK InsO\u002FWolfer,Stand 1.2.2025, § 15a Rn. 8a; Steffek in Kübler\u002FPrütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, Stand 3.2025, § 15a Rn. 30; MünchKommInsO\u002FKlöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 73 f.; Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 60 Rn. 112; BeckOK GmbHG\u002FMätzig, Stand 1.2.2025, § 64 Rn. 102; Casper in Habersack\u002FCasper\u002FLöbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 51; Schneider\u002FM. Schmidt-Leithoff in Rowedder\u002FPentz, GmbHG, 7. Aufl., Anh. II § 60 Rn. 88; Wicke, GmbHG, 5\\. Aufl., Anh. § 60 Rn. 12; differenzierend Scholz\u002FBitter, GmbHG, 13. Aufl. 9\u002F2024, § 15a InsO Rn. 35, 150;Kleindiek in Lutter\u002FHommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 15a Rn. 124; Uhlenbruck\u002F Hirte, InsO, 15. Aufl., § 15a Rn. 12; HK-InsO\u002FKleindiek\u002FRansiek, InsO, 11\\. Aufl., § 15a Rn. 45; Gehrlein in Gehrlein\u002FBorn\u002FSimon, GmbHG, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 64 GmbHG aF Rn. 229; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1951 - 2 StR 368\u002F51, BGHSt 2, 53), bedarf hier keiner Entscheidung. Allein der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Organstellung des Geschäftsführers und dem schädigenden Vertragsschluss des Neugläubigers mit der Gesellschaft reicht jedenfalls bei Fortbestehen der ursprünglich geschaffenen Gefahrenlage für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in der Regel nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113\u002F81, NJW 1982, 2669; Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236\u002F18, NJW 2019, 2227 Rn. 9; Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 86). \n\n54\\. b) Nach diesen Maßstäben ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung durch den Erblasser und dem Abschluss des Anlagevertrags des Klägers mit der P. Gebrauchtcontainer GmbH am 24. November 2016\u002F3. Januar 2017 zu bejahen. \n\n55\\. Wie bereits ausgeführt, ist nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass die P. Gebrauchtcontainer GmbH spätestens seit dem 1. November 2011, jedenfalls aber vor der ersten Anlage des Klägers im Mai 2013, insolvenzreif war und der Erblasser während seiner Organstellung zumindest fahrlässig gegen seine Insolvenzantragspflicht verstoßen hat. Eine nachhaltige Erholung der Gesellschaft bis zur Abberufung des Erblassers aus dem Amt ist, wie ausgeführt, weder dargetan noch sonst ersichtlich. \n\n56\\. Anhaltspunkte dafür, dass sich die damit von dem Erblasser (mit) zu verantwortende Gefahrenlage bei Abschluss des Anlagevertrags des Klägers am 24. November 2016\u002F3. Januar 2017 bei wertender Betrachtung nicht mehr relevant ausgewirkt haben könnte, liegen nicht vor und wurden auch von der Beklagten nicht aufgezeigt. \n\n57\\. Dass sich die Gesellschaft innerhalb dieses kurzen Zeitraums nachhaltig wieder erholt habe, wird von der Beklagten nicht geltend gemacht und ist angesichts der unveränderten Fortsetzung des Schneeballsystems, in das diese Gesellschaft eingebunden war, auch nicht anzunehmen. \n\n58\\. Andere Umstände, aufgrund derer eine Zurechnung dieses schädigenden Vertragsabschlusses bei wertender Betrachtung evtl. zu verneinen sein könnte, sind nicht festgestellt. Dass der Erblasser nach seinem Ausscheiden Maßnahmen ergriffen hätte, um eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs durch die insolvente Gesellschaft und damit eine potentielle Schädigung weiterer Anleger zu verhindern, hat auch die Beklagte nicht vorgetragen. \n\n59\\. Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs rechtfertigt schließlich auch das Argument des Berufungsgerichts, angesichts des zeitlichen Abstands von etwa einem halben Jahr sei davon auszugehen, dass der Kläger nach dem Ausscheiden des Erblassers einen neuen Anlageentschluss gefasst habe, für den der Erblasser keine Verantwortung mehr trage. Wie oben ausgeführt, wäre der Zurechnungszusammenhang selbst bei einem Neugläubiger, der zuvor überhaupt keinen Kontakt mit der P. -Gruppe hatte und dementsprechend einen völlig neuen Anlageentschluss gefasst hat, zu bejahen, da auch bei einem Vertragsabschluss sechs Monate nach dem Ausscheiden des Erblassers mangels Anhaltspunkten für eine zwischenzeitliche nachhaltige Erholung der Gesellschaft davon auszugehen ist, dass sich die vom Erblasser noch mit zu verantwortende insolvenzbedingte Gefahrenlage realisiert hat. Hinzu kommt, dass der Kläger vor dem Ausscheiden des Erblassers schon vier Verträge mit der P. Gebrauchtcontainer GmbH geschlossen hatte, so dass für eine Zurechnung des weiteren Vertragsschlusses ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden des Erblassers auch die Fortwirkung eines zur Zeit seiner Organstellung begründeten Vertrauens in diese Anlage spricht. \n\n60\\. c) Ob der Erblasser daneben wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB für den nach seiner Abberufung mit der P. Gebrauchtcontainer GmbH geschlossenen Vertrag haften würde, kann damit dahinstehen. \n\n61\\. d) Auch hier fehlt es aber für eine eigene Entscheidung des Senats an tatsächlichen Feststellungen zur Höhe der für den Kläger dafür zur Tabelle festzustellenden Forderungen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. \n\n62\\. 5\\. Hinsichtlich der Hauptforderungen des Klägers wegen der nach der Abberufung des Erblassers mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen zwei Anlageverträge erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Auch insoweit ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Klägers aufzuheben und die Sache mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\n63\\. a) Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht bezüglich der anderen Vertriebsgesellschaften der P. -Gruppe begründet keine Haftung des Erblassers für die Anlageverträge mit der P. Transport-Container GmbH gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO. Die durch diese Verträge entstandenen Schäden des Klägers sind nicht mehr vom Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht bezüglich der anderen Vertriebsgesellschaften umfasst. \n\n64\\. Dagegen macht der Kläger ohne Erfolg geltend, das Geschäftsmodell der P. Gesellschaften habe (auch) hinsichtlich des Liquiditätsmanagements und der Abwicklung keine klare Abgrenzung gehabt und der gebotene rechtzeitige Insolvenzantrag des Erblassers für die anderen drei Vertriebsgesellschaften würde das gesamte Geschäftsmodell zu Fall gebracht haben, womit auch eine Fortsetzung des Vertriebs durch die P. Transport-Container GmbH nicht mehr möglich gewesen wäre. Das vermag zwar eine Kausalität auch für die Verträge des Klägers mit dieser Gesellschaft im Sinne der Äquivalenz- und evtl. auch noch der Adäquanztheorie begründen, überdehnt aber den Schutzzweck des § 15a InsO. \n\n65\\. Das Verbot der Insolvenzverschleppung hat, neben der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 83 mwN). Schutzzweck des Verbots ist damit (nur) die Bewahrung der Gläubiger vor den aus der Insolvenz der Gesellschaft herrührenden Folgen bei Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs, nicht aber vor etwaigen anderen Risiken, die mit der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs als solchem verbunden sind. Das gilt nicht nur bei der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs durch die insolvente Gesellschaft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25\\. Juli 2005 - II ZR 390\u002F03, BGHZ 164, 50 Rn. 16 bis 18; Urteil vom 21. Oktober 2014 \\- II ZR 113\u002F13, ZIP 2015, 267 Rn. 11), sondern - erst Recht - bei dessen Übernahme und Fortsetzung durch eine andere Gesellschaft. Auch wenn die Überschuldung der (bisher) insolventen Gesellschaft auf die den Geschäftsbetrieb übernehmende Gesellschaft (mit) übertragen wird, wirkt sich bei nachfolgenden Vertragsschlüssen nicht mehr die verschleppungsbedingte Gefahr der übertragenden Gesellschaft aus, sondern allein diejenige der übernehmenden Gesellschaft, bezüglich derer allein deren Geschäftsführer insolvenzantragspflichtig ist. \n\n66\\. b) Auch eine Haftung des Erblassers für die nach seiner Abberufung mit der P. Transport-Container GmbH geschlossenen Verträge wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB durch Betreiben eines Schneeballsystems (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70\u002F88, ZIP 1989, 830, 831; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276\u002F02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569\u002F13, ZIP 2015, 736 Rn. 10; Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463\u002F14, ZIP 2015, 2169 Rn. 24; Urteil vom 4\\. Februar 2021 - III ZR 7\u002F20, ZIP 2021, 1278 Rn. 16 ff.) hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Insoweit fehlt es bereits an einem haftungsbegründenden sittenwidrigen Verhalten des Erblassers. \n\n67\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Haftung wegen sittenwidrigen vorsätzlichen Betreibens eines Schneeballsystems gemäß § 826 BGB bei Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276\u002F02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569\u002F13, ZIP 2015, 736 Rn. 10). Die Haftung knüpft demnach an eine Tätigkeit in der Eigenschaft als Funktionsträger des Vertriebssystems an, die der Erblasser ab seiner Abberufung als Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaften und damit bei Abschluss der Verträge des Klägers mit der P. Transport-Container GmbH jedoch nicht mehr besaß. Dass er danach noch in anderer tragender Funktion innerhalb des Systems tätig gewesen wäre oder die Vertragsschlüsse des Klägers mit der P. Transport-Container GmbH noch während der Zeit der Geschäftsführertätigkeit des Erblassers in die Wege geleitet worden wären, ist nicht festgestellt. \n\n68\\. c) Soweit das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten für die Verträge mit der P. Transport-Container GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch den Erblasser nach § 1967 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO oder nach § 1967 Abs. 1, § 826 BGB wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164\u002F20, ZIP 2021, 1856 Rn. 20 mwN) bereits dem Grunde nach mit der Begründung verneint hat, dass sämtliche nach der Abberufung des Erblassers geschlossenen Verträge von vornherein nicht mehr von dessen Insolvenzverschleppungshaftung umfasst seien, trifft das aus den oben genannten Gründen nicht zu. \n\n69\\. Ob eine Haftung der Beklagten für die Verträge mit der P. Transport-Container GmbH unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppungshaftung besteht, vermag der Senat nicht abschließend zu beurteilen, weil es diesbezüglich an Feststellungen zu einer haftungsbegründenden Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Erblasser fehlt. \n\n70\\. Dass die P. Transport-Container GmbH bei Ausscheiden des Erblassers als Geschäftsführer bereits insolvenzreif war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Nach seinem rechtlichen Standpunkt kam es auf diesen Punkt nicht an. Eine solche Feststellung ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage eines sittenwidrigen Verhaltens des Erblassers, die P. Transport-Container GmbH \"habe\" \"nach den Ausführungen\" in dem vom Kläger vorgelegten Gutachten vom 12. September 2018 erst seit Aufnahme des operativen Betriebs einen \"negativen Überschuldungsstatus aufgewiesen\". Eine eigene Feststellung hat das Berufungsgericht damit nicht getroffen. Dass die Gesellschaft vor dem Ausscheiden des Erblassers als Geschäftsführer zahlungsunfähig (§ 17 InsO) gewesen wäre, ist weder festgestellt noch vom Kläger behauptet. \n\nIII.\n\n71\\. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen bzw. weiterhin unterbrochen. Rechtsbehelfsbelehrung: Soweit dieses Urteil als Versäumnisurteil ergangen ist, steht der säumigen Partei gegen die Entscheidung der Einspruch zu. Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Born B. Grüneberg Sander von Selle Adams","de","jurionline_de","","Haftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und\u002Foder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem","ecli-de-neuris-kore718272025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]