[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore718392025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore718392025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5475","ECLI:DE:NEURIS:KORE718392025","IX ZR 134\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-24T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Drittschuldner zu einer Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Drittschuldners (Konfusion).16 19\n\n2\\. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch erlischt nach seiner Abtretung an einen Dritten nicht mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.53 56\n\n3\\. Ist der Anfechtungsanspruch verjährt, ist der Zessionar des Anfechtungsanspruchs nicht berechtigt, die Erfüllung einer Leistungspflicht zu verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht.61\n\n4\\. Für die Erhebung des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (dolo-agit-Einwand) kommt es maßgeblich darauf an, dass der vom Schuldner geltend gemachte Gegenanspruch im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des dolo-agit-Einwands im Prozess unverjährt ist; der spätere Eintritt der Verjährung ist insoweit ohne Bedeutung.57 66\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 20. Juli 2023, aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsverfahren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung von 600.000 €. Die Beklagte unterzeichnete am 16. Februar 2005 eine als \"Schuldschein\u002FSchuldanerkenntnis\" überschriebene Erklärung, in der sie gegenüber einem Bruder des Klägers (fortan: Zedent) einen \"Schuldbetrag\" in Höhe von 600.000 € bestätigte. Diesen Betrag nebst Zinsen sollte die Beklagte bis zum 31. Mai 2012 vollständig an den Zedenten zurückzahlen. \n\n2\\. Der Zedent übte überwiegend fremdfinanzierte unternehmerische Tätigkeiten aus. Diese Unternehmungen entwickelten sich wirtschaftlich desaströs. Im Jahr 2009 verurteilte das Landgericht Dresden den Zedenten wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Mit Urteil vom 4. Dezember 2009 verurteilte das Landgericht Bremen den Zedenten und den Kläger gemeinsam mit weiteren Personen gesamtschuldnerisch zur Zahlung von knapp 2,5 Mio. € nebst Zinsen an die N. GmbH. Der Zedent war weder in der Lage, diesen Betrag aufzubringen noch den im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf ihn entfallenden Anteil zu bezahlen. Um die drohende Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Bremen abzuwenden, nahmen der Kläger und ein weiterer Gesamtschuldner ein Darlehen auf. Am 10. März 2010 trat der Zedent die Forderung gegen die Beklagte aus dem Schuldanerkenntnis an den Kläger ab. \n\n3\\. Mit Beschluss vom 12. August 2013 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten. Der Insolvenzverwalter forderte den Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 im Wege der Insolvenzanfechtung zur Rückabtretung der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis auf. Am 22. Dezember 2016 trat der Insolvenzverwalter den sich aus der Insolvenzanfechtung gegen den Kläger ergebenden Rückgewähranspruch an die Beklagte ab. Eine Rückabtretung der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis durch den Kläger unterblieb. Mit Beschluss vom 30. August 2018 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten auf. \n\n4\\. Mit seiner im Jahr 2016 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 600.000 € nebst Zinsen zu verurteilen. Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen in einer Gesamthöhe von 2.818.328,24 € erklärt. Zudem hat sich die Beklagte im Hinblick auf den an sie abgetretenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch auf den Einwand unzulässiger Rechtsausübung berufen. Der Kläger hat bezüglich des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs die Einrede der Verjährung erhoben. \n\n5\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Es hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über dessen Höhe an das Landgericht zurückverwiesen. Diese Entscheidung des Berufungsgerichts hat der Bundesgerichtshof auf die beiderseitigen Rechtsmittel aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 - XI ZR 606\u002F20, WM 2022, 2421 ff). \n\n6\\. Nunmehr hat das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nA.\n\n8\\. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klageforderung sei durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person der Beklagten erloschen. Durch die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs auf Rückabtretung der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis an die Beklagte sei Konfusion eingetreten. \n\n9\\. Die am 10. März 2010 vom Zedenten vorgenommene Abtretung der (jetzigen) Klageforderung an den Kläger sei nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar gewesen. Der Zedent sei zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen. Er habe bereits zum Zeitpunkt der Abtretung der (jetzigen) Klageforderung seine Zahlungen eingestellt gehabt. Der Zedent habe dem Kläger mitgeteilt, keine liquiden Mittel zu haben, als die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 abzuwenden gewesen sei, durch das der Kläger, der Zedent und weitere Personen gesamtschuldnerisch zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € nebst Zinsen verurteilt worden waren. Zudem habe der Zedent bereits vor dem 10. März 2010 fällige Verbindlichkeiten von jedenfalls über 3 Mio. € angehäuft gehabt, welche er bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen habe. In Anbetracht der Gesamthöhe der Rückstände könne von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein. Vielmehr seien die Rückstände bis zur Verfahrenseröffnung auf über 22 Mio. € angestiegen. Da die vorgenannte Liquiditätslücke unabhängig von der infolge des Urteils des Landgerichts Bremen fällig gewordenen Zahlungsverpflichtung bestanden habe, treffe es nicht zu, dass der Kläger im März 2010 schon deshalb nicht zahlungsunfähig gewesen sei, weil er sich die fehlende Liquidität durch die Abtretung der (jetzigen) Klageforderung verschafft habe. Hierdurch sei der Zedent allenfalls von einer Verbindlichkeit befreit worden. An der Unfähigkeit des Zedenten, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, habe die angefochtene Abtretung der (jetzigen) Klageforderung nichts geändert. \n\n10\\. Die Abtretung habe auch zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung geführt (§ 129 Abs. 1 InsO). Dem Vermögen des Zedenten sei im Gegenzug zur Abtretung der (jetzigen) Klageforderung weder eine vollwertige Gegenleistung noch ein zumindest gleichwertiger Vermögensvorteil zugeflossen. Ob eine objektive Gläubigerbenachteiligung fehle, weil der Klageforderung aufrechenbare Forderungen der Beklagten in gleicher Höhe gegenüberstünden, bedürfe keiner abschließenden Prüfung. Der Kläger bestreite die zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Beklagten. Die Klage sei aber auch dann abzuweisen, wenn die von der Beklagten behaupteten Gegenforderungen bestünden, weil die Klageforderung in diesem Fall infolge der Aufrechnung erloschen wäre. \n\n11\\. Der Zedent habe bei Vornahme der Abtretung im März 2010 mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt. Angesichts der schon im Jahr 2009 angehäuften Verbindlichkeiten habe er nicht mehr annehmen können, seine übrigen Gläubiger auch ohne Einsatz der abgetretenen Forderung vollständig befriedigen zu können. Die Deckungslücke habe ein Ausmaß erreicht gehabt, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der bereits vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger habe erwarten lassen. Selbst wenn mit dem Kläger unterstellt werde, dass der Zedent noch im Jahr 2013 über zu versteuernde Einkünfte von über 850.000 € verfügt habe und auch in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem nachhaltigen Einkommen in dieser Höhe habe rechnen können, hätten diese Einkünfte ersichtlich nicht ausgereicht, den Ausgleich der schon zu Beginn des Jahres 2010 fälligen Verbindlichkeiten zumindest zu einem späteren, noch absehbaren Zeitpunkt zu ermöglichen. \n\n12\\. Der Kläger habe auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Zedenten gehabt. Die Illiquidität des Zedenten sei offen zutage getreten. Der Kläger trage selbst vor, dass der Zedent, er selbst und weitere Personen als Gesamtschuldner nicht in der Lage gewesen seien, die Forderung aus dem Urteil des Landgerichts Bremen aus liquiden Mitteln zu erfüllen oder die Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu erwirken. Überdies sei der Zedent nach dem Vortrag des Klägers nicht in der Lage gewesen, den im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf ihn entfallenden Teil der Verpflichtung aus dem Darlehen zu tragen, welches zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgenommen worden sei. Der Zedent habe erklärt, keine Mittel entsprechend seinem Anteil von 24 Prozent der ausgeurteilten Summe zu haben, sondern nur die (jetzige) Klageforderung durch Abtretung beitragen zu können. \n\n13\\. Der Kläger habe gewusst, dass die angefochtene Abtretung die übrigen Gläubiger benachteiligte. Ihm sei bekannt gewesen, dass der Zedent im Zeitpunkt der Abtretung der jetzigen Klageforderung in einer Art und Weise am Wirtschaftsleben teilgenommen habe, die das Vorhandensein weiterer Gläubiger mit sich bringe. Der Kläger habe deswegen gewusst, dass es noch weitere Gläubiger gegeben habe, deren Befriedigungsmöglichkeiten mit der in Rede stehenden Abtretung eingeschränkt worden seien. \n\n14\\. Die Abtretung des auf die Rückabtretung der Klageforderung gerichteten anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an die Beklagte am 22. Dezember 2016 habe die Klageforderung zum Erlöschen gebracht. Mit der Abtretung des Rückgewähranspruchs habe die Beklagte nicht nur das Recht erworben, von dem Kläger die Abtretung des Schuldanerkenntnisses und Herausgabe des Schuldscheins an sich zu verlangen. Sie habe den Anspruch auf Zahlung selbst erworben. Da der Anspruch auf Zahlung aus dem Schuldanerkenntnis gegen die Beklagte selbst gerichtet gewesen sei, hätten sich Forderung und Schuld in ihrer Hand vereinigt, sobald der Anfechtungsanspruch entstanden gewesen und vor Verjährung desselben durch Abtretung an die Beklagte gefallen sei. Die von der Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 9. Januar 2019 erhobene rechtsvernichtende Einwendung der Konfusion sei im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigen gewesen. \n\nB.\n\n15\\. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nI.\n\n16\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Klageforderung als durch Konfusion erloschen erachtet. \n\n17\\. 1\\. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Schuldverhältnis in der Regel erlischt, wenn sich Forderung und Schuld nachträglich in einer Person vereinen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19\u002F08, WM 2009, 1048 Rn. 19; vom 27. April 2016 - VIII ZR 323\u002F14, WuM 2016, 341 Rn. 18 jeweils mwN). \n\n18\\. 2\\. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Beklagte Schuldnerin der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte infolge der Abtretung des (hier unterstellten) anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an sie zugleich Inhaberin der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis geworden sei. \n\n19\\. a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 235\u002F04, ZIP 2006, 2176 Rn. 15). Die Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung ergeben sich aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Danach entsteht infolge der Anfechtung ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs (BGH, Urteil vom 21. September 2006, aaO Rn. 14 in Verbindung mit Rn. 16). Ist der Masse eine vom Insolvenzschuldner anfechtbar abgetretene Forderung zurückzugewähren, richtet sich der Verschaffungsanspruch nach § 143 Abs. 1 InsO auf die Rückabtretung dieser Forderung durch den Anfechtungsgegner. Solange die Forderung nicht zurückübertragen ist, bleibt der Anfechtungsgegner Inhaber der Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282\u002F13, WM 2014, 2189 Rn. 10 mwN). \n\n20\\. b) Im Streitfall ist die Beklagte infolge der Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters an sie nicht zugleich Inhaberin der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis geworden. Weder hat der Kläger die Forderung aus dem Schuldanerkenntnis an die Beklagte abgetreten noch war er rechtskräftig zur Abgabe einer entsprechenden Abtretungserklärung verurteilt (§ 894 Satz 1 ZPO). Der Kläger ist nach wie vor Inhaber der jetzigen Klageforderung. \n\n21\\. c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2022 (XI ZR 606\u002F20, WM 2022, 2567 ff) steht dem nicht entgegen. Die Ausführungen in den nicht tragenden Urteilsgründen unterliegen nicht der Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO und enthalten zudem lediglich Erwägungen zu möglichen Folgen des von der Beklagten erhobenen Einwands der unzulässigen Rechtsausübung. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person in der Regel zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022, aaO Rn. 35). Damit hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht den Standpunkt eingenommen, dass allein der Erwerb eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs hinsichtlich einer Forderung (hier § 143 Abs. 1 InsO) durch den Forderungsschuldner zur Konfusion führt. \n\nII.\n\n22\\. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Der Senat kann auf Grundlage der bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob der Durchsetzung der Klageforderung der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegensteht. \n\n23\\. 1\\. Allerdings kann sich die Beklagte im Ausgangspunkt gegenüber der Klageforderung auf den Einwand unzulässiger Rechtsausübung berufen. Hierzu hat sie darauf verwiesen, dass sie im Wege der Abtretung von dem Insolvenzverwalter den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch erworben hat, der auf Rückabtretung der vom Zedenten an den Kläger abgetretenen jetzigen Klageforderung aus dem Schuldanerkenntnis gerichtet ist. \n\n24\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbietet sich die Durchsetzung eines Anspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der Gläubiger das Erlangte sofort wieder an den Schuldner herauszugeben hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2022 - II ZR 91\u002F21, BGHZ 235, 57 Rn. 46 mwN). Eine Klageforderung ist dann wegen unzulässiger Rechtsausübung in voller Höhe nicht durchsetzbar, wenn dem Schuldner gegen den Gläubiger seinerseits ein (Gegen-)Anspruch zusteht, welcher der Klageforderung der Höhe nach entspricht oder diese übersteigt. Weiter ist erforderlich, dass die Gegenforderung durchsetzbar ist, ein Prozess auf Rückgewähr also erfolgreich geführt werden könnte (BeckOGK-BGB\u002FKähler, 2024, § 242 Rn. 1435; vgl. MünchKomm-BGB\u002FSchubert, 9. Aufl., § 242 Rn. 560 f). Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Fall, dass der Schuldner der Klageforderung einen infolge Abtretung erworbenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch entgegenhält. Denn der anfechtbare Rechtserwerb ist auf die Anfechtung des Verwalters hin der den Gläubigern haftenden Masse wieder zuzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 \\- IX ZR 252\u002F01, BGHZ 156, 350, 360). Demgemäß kann die Anfechtbarkeit des Rechtserwerbs dem Gläubiger als Einwendung entgegengehalten werden. Dieses Recht steht auch dem Zessionar eines Anfechtungsanspruchs zu. \n\n25\\. 2\\. Rechtsfehlerfrei bejaht das Berufungsgericht die Anfechtbarkeit der Abtretung der jetzigen Klageforderung vom Zedenten an den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO in der auf den Streitfall anwendbaren (Art. 103j Abs. 1 EGInsO) bis zum 4\\. April 2017 geltenden Fassung halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\n26\\. a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend eine Gläubigerbenachteiligung durch die Abtretung der jetzigen Klageforderung an den Kläger bejaht. \n\n27\\. aa) Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzte Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO liegt vor, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch der Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert, gefährdet oder verzögert wird. Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gewesen wären (BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75\u002F21, ZIP 2022, 1608 Rn. 12 mwN). \n\n28\\. bb) Mit der am 10. März 2010 vorgenommenen Abtretung der jetzigen Klageforderung an den Kläger ist die Aktivmasse des Zedenten verringert worden, wodurch seine Gläubiger benachteiligt wurden. Darauf, ob der Zedent durch die Abtretung der jetzigen Klageforderung eine Befreiung in entsprechender Höhe von einer rechtsgültigen und unanfechtbaren Forderung des Titelgläubigers aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 oder einer Forderung des Klägers erlangt hat, kommt es nicht an. Sowohl der Titelgläubiger als auch der Kläger hätten etwaige Forderungen gegen den Zedenten nur als Insolvenzforderungen geltend machen können. \n\n29\\. cc) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht es für den Eintritt der Gläubigerbenachteiligung als bedeutungslos erachtet, dass der jetzigen Klageforderung im Zeitpunkt ihrer Abtretung möglicherweise aufrechenbare Gegenforderungen der Beklagten gegen den Zedenten in entsprechender oder übersteigender Höhe gegenüberstanden. Für den Fall, dass die bestrittenen aufrechenbaren Gegenforderungen der Beklagten nicht bestehen, ist die jetzige Klageforderung werthaltig. Dann ist mit der Abtretung der jetzigen Klageforderung an den Kläger eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten. \n\n30\\. Aber auch für den Fall, dass der jetzigen Klageforderung aufrechenbare Gegenforderungen der Beklagten in gleicher oder übersteigender Höhe gegenüberstehen, liegt zumindest eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung vor. Eine solche Forderung stellt weder einen wirtschaftlich wertlosen noch einen wertausschöpfend belasteten Gegenstand dar. Vielmehr verschlechtert die Abtretung der Forderung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger. Mit der Abtretung der Forderung geht dem Schuldner die Möglichkeit verloren, seinerseits die aufrechenbaren Gegenforderungen durch eine Aufrechnung abzuwehren. Nach der Abtretung bleibt es dem Inhaber der Gegenforderungen \\- im Streitfall der Beklagten - unbenommen, die Gegenforderungen als Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden. Bleibt die Forderung hingegen in der Hand des Schuldners, kann der Schuldner das Erlöschen der Gegenforderungen durch Aufrechnung bewirken, was eine Minderung seiner Schuldenlast zur Folge hätte. Die Rechtslage ist insoweit nicht vergleichbar mit der Übertragung eines belasteten Grundstücks des Schuldners, bei der eine Gläubigerbenachteiligung nicht in Betracht kommt, wenn das Grundstück wertausschöpfend belastet ist und der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht überstiegen hätte (BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153\u002F15, WM 2016, 1455 Rn. 19 ff). \n\n31\\. b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Zedent bei der Abtretung der Klageforderung mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte. \n\n32\\. aa) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge seiner Rechtshandlung erkannt und gebilligt hat. Als innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache kann der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden. Es ist Aufgabe des Tatrichters, die ihm unterbreiteten Hilfstatsachen auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei zu würdigen. Dabei hat er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den für und gegen den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechenden Beweisanzeichen zu berücksichtigen. Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72\u002F20, BGHZ 230, 28 Rn. 11 f mwN; st. Rspr.). \n\n33\\. Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung und damit auch für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen, zählt die erkannte Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Begleicht der Schuldner in dieser Lage Forderungen einzelner Gläubiger, kann dies auch und insbesondere im Falle der Gewährung einer kongruenten Deckung dafür sprechen, dass er zumindest billigend die Benachteiligung anderer Gläubiger in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - IX ZR 244\u002F22, ZIP 2024, 2723 Rn. 15 mwN). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Benachteiligungsvorsatz im Fall der Anfechtung einer kongruenten Deckung nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72\u002F20, BGHZ 230, 28 Rn. 30). Hat der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt, ist für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von entscheidender Bedeutung, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO Rn. 36). Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, aaO). \n\n34\\. bb) Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze beachtet. Es ist von einer kongruenten Deckung ausgegangen und hat in tatrichterlicher Würdigung eine Zahlungseinstellung des Schuldners bejaht und sich davon überzeugt, dass der Schuldner billigend in Kauf genommen hat, seine Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. \n\n35\\. (1) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht als maßgebliches Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Zedenten im Zeitpunkt der angefochtenen Abtretung eine Zahlungseinstellung spätestens im März 2010 bejaht und sich auf die daraus gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO folgende Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit gestützt. \n\n36\\. (a) Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urteil vom 28. April 2022 - IX ZR 48\u002F21, WM 2022, 1287 Rn. 27 mwN). Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 28. April 2022, aaO Rn. 41 mwN). \n\n37\\. (b) Nach diesen Grundsätzen tragen die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen die Annahme einer objektiven Zahlungseinstellung des Zedenten im Zeitpunkt der angefochtenen Abtretung. Denn auch bei Außerachtlassung der von der Revision als fehlerhaft berücksichtigt gerügten Forderungen hatte der Zedent nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits Ende April 2009 fällige Verbindlichkeiten aus Versäumnisurteilen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Höhe von jedenfalls knapp 1,9 Mio. € nebst Zinsen angehäuft. Diese erheblichen und überwiegend titulierten Verbindlichkeiten hat der Zedent bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen am 12. August 2013 nicht mehr beglichen. Weiter war der Zedent nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts - wie er dem Kläger offenbart hatte - weder in der Lage, den aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 folgenden Betrag von 2,5 Mio. € nebst Zinsen aufzubringen, noch den aus dieser Verurteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf ihn entfallenden Anteil zu bezahlen, obwohl der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil angekündigt hatte. Diese Umstände rechtfertigen den Schluss auf eine (objektive) Zahlungseinstellung des Zedenten am 10. März 2010. \n\n38\\. Das Berufungsgericht durfte seiner zur Annahme einer Zahlungseinstellung führenden Würdigung den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Insolvenztabelle zugrunde legen. Dieser Inhalt ist unstreitig geblieben. Entgegen der Auffassung der Revision konnte der Kläger sich dazu nicht mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) erklären. Die von der Revision geltend gemachten Verfahrensmängel hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). Von einer näheren Begründung wird abgesehen. \n\n39\\. (c) Die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen rechtfertigen auch den Schluss darauf, dass der Zedent im maßgeblichen Zeitpunkt der Abtretung seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hatte. Der Zedent kannte die (spätestens) zwischen März 2005 und Ende April 2009 angehäuften, überwiegend titulierten und fälligen Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von jedenfalls knapp 1,9 Mio. € nebst Zinsen sowie die Verurteilung durch das Landgericht Bremen. Von der erkannten Zahlungseinstellung kann auf die erkannte Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72\u002F20, BGHZ 230, 28 Rn. 41). \n\n40\\. (2) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Zedent habe im maßgeblichen Zeitpunkt billigend in Kauf genommen, er werde seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können. \n\n41\\. (a) Von Bedeutung für den Schluss, ob der im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähige Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine anderen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, ist die im Moment der angefochtenen Rechtshandlung bestehende Deckungslücke zwischen dem liquiden Vermögen des Schuldners und seinen Verbindlichkeiten. Hatte die Deckungslücke ein Ausmaß erreicht, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der bereits vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger erwarten ließ, musste dem Schuldner klar sein, dass er nicht einzelne Gläubiger befriedigen konnte, ohne andere zu benachteiligen. Befriedigt er in dieser Lage einzelne Gläubiger, handelt er deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72\u002F20, BGHZ 230, 28 Rn. 46; vom 18. April 2024 - IX ZR 239\u002F22, WM 2024, 900 Rn. 18). \n\n42\\. (b) Angesichts der im Streitfall bereits im Jahr 2009 vom Zedenten angehäuften, überwiegend titulierten Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von jedenfalls knapp 1,9 Mio. € nebst Zinsen und der Erklärung des Zedenten, weder in der Lage zu sein, die hinzugetretene Forderung des Titelgläubigers aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 befriedigen noch den aus dieser Verurteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf ihn entfallenden Anteil bezahlen zu können, ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch bei im März 2010 erwartbaren jährlichen Brutto-Einkünften in vom Berufungsgericht unterstellter Höhe von 850.000 € für die Jahre 2010 bis 2013 konnte der Zedent nicht mehr annehmen, seine übrigen Gläubiger zu einem späteren, noch absehbaren Zeitpunkt vollständig befriedigen zu können. Die bereits Ende April 2009 angehäuften Verbindlichkeiten überstiegen in Zusammenschau mit der dann hinzugetretenen Forderung des Titelgläubigers aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 im Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 12. August 2013 die erwartbare Schuldendeckungsfähigkeit des Zedenten offensichtlich bei weitem. Bei dieser Sachlage musste jedem objektiven Betrachter in der Position des Zedenten selbst bei optimistischer Betrachtung unzweifelhaft klar sein, dass die Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigt werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239\u002F22, WM 2024, 900 Rn. 22). Denn die Einschätzung des Schuldners muss von objektiven Anhaltspunkten ausgehen, die ex ante eine optimistische Einschätzung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78\u002F20, BGHZ 233, 70 Rn. 75). Angesichts der Höhe und der Titulierung der offenen Forderungen fehlt es im Streitfall an einer solchen objektiven Grundlage. \n\n43\\. cc) Unabhängig von diesen rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erlaubt - was das Berufungsgericht aus seiner Sicht konsequent nicht in den Blick genommen hat - die Inkongruenz der dem Kläger gewährten Deckung bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen des Zedenten für sich genommen den Schluss auf den Benachteiligungsvorsatz. Dies kann der Senat - da insoweit keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind - selbst feststellen. \n\n44\\. (1) Von der Fallgruppe der kongruenten Deckungen zu unterscheiden ist die Fallgruppe der inkongruenten Deckungen. Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO sprechen, zählen nicht nur die erkannte drohende oder bereits eingestellte Zahlungsunfähigkeit. Auch die Gewährung einer inkongruenten Deckung bei gleichzeitig finanziell beengten Verhältnissen kann für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6\u002F22, WM 2024, 1223 Rn. 13 mwN). Dabei muss aus Sicht des Empfängers der Leistung im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung nur Anlass bestanden haben, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Liegen diese Voraussetzungen vor, bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers hiervon. Weitere Beweisanzeichen, die für eine Annahme der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO streiten, sind eine durch die angefochtene Rechtshandlung bewirkte unmittelbare Gläubigerbenachteiligung oder die Übertragung des letzten werthaltigen Gegenstands auf einen - womöglich nahestehenden - Dritten (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53\u002F19, ZIP 2022, 704 Rn. 11 mwN). \n\n45\\. Gerade das Recht des Gläubigers, die Leistung zu fordern, unterscheidet kongruente und inkongruente Rechtshandlungen. Daher ist die Gewährung einer inkongruenten Deckung ein eigenständiges, starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln; drohende Zahlungsunfähigkeit ist insoweit nicht einmal erforderlich (BGH, Urteil vom 18\\. Januar 2024 - IX ZR 6\u002F22, WM 2024, 1223 Rn. 18 mwN). Dabei macht die inkongruente Deckung die gemäß § 286 ZPO dem Tatrichter obliegende Gesamtwürdigung jedoch nicht entbehrlich und darf als Beweisanzeichen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewendet werden. Der Tatrichter hat zu würdigen, welches Gewicht der Inkongruenz im einzelnen Fall zukommt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2024, aaO mwN). \n\n46\\. (2) Im Streitfall sind die Voraussetzungen für einen Schluss aus der Inkongruenz der Deckung und den beengten finanziellen Verhältnissen des Zedenten auf seinen Benachteiligungsvorsatz erfüllt. \n\n47\\. (a) Die Abtretung der Forderung gegen die Beklagte stellt eine inkongruente Deckung dar. Nach der Behauptung des Klägers handelte es sich um den Beitrag des Zedenten, um die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Bremen abwenden zu können. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass dem Kläger zum Zeitpunkt der Abtretung keine Forderung gegen den Zedenten zustand. Damit gewährte der Zedent dem Kläger mit der Forderungsabtretung eine Sicherung oder Befriedigung, die der Kläger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 InsO). Das Urteil des Landgerichts Bremen verpflichtete den Zedenten - gesamtschuldnerisch mit anderen Personen - zu einer Zahlung an die N. GmbH. Daraus folgt kein Anspruch des Klägers gegen den Zedenten auf Abtretung einer Forderung gegen die Beklagte. Ebenso wenig ergibt sich ein solcher Anspruch aus dem zwischen dem Kläger, dem Zedenten und den weiteren Personen bestehenden Gesamtschuldverhältnis. Die zwischen Gesamtschuldnern kraft Gesetzes bestehende Ausgleichspflicht nach § 426 BGB gewährte dem Kläger gegen den Zedenten allenfalls einen Anspruch auf Freistellung oder auf Ersatz der gegenüber der N. GmbH vorgenommenen Aufwendungen (vgl. MünchKomm-BGB\u002FHeinemeyer, 9\\. Aufl., § 426 Rn. 1, 74 ff), nicht aber auf Abtretung der Forderung aus dem Schuldanerkenntnis. \n\n48\\. (b) Der Zedent befand sich zum Zeitpunkt der Abtretung in beengten finanziellen Verhältnissen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Zedent weder in der Lage war, die Forderung des Titelgläubigers aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2009 befriedigen noch den aus dieser Verurteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf ihn entfallenden Anteil bezahlen zu können. Dabei handelte es sich um erhebliche und angesichts der vom Titelgläubiger angekündigten Zwangsvollstreckung auch unmittelbar drohende Zahlungsverpflichtungen. Daraus folgt die ernsthafte Besorgnis bevorstehender Zahlungskürzungen oder -stockungen des Schuldners, so dass eine finanziell beengte Lage des Zedenten bestand (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174\u002F19, ZIP 2020, 2135 Rn. 23 f). \n\n49\\. c) Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Kläger den Benachteiligungsvorsatz des Klägers kannte. Dabei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des Vermutungstatbestandes nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO rechtsfehlerfrei bejaht hat und ob die insoweit getroffenen Feststellungen den Angriffen der Revision standhalten. Der Kläger hat jedenfalls deshalb Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Zedenten, weil ihm zum Zeitpunkt der Rechtshandlung sowohl die Inkongruenz der Deckung als auch die beengten finanziellen Verhältnisse des Zedenten bekannt waren. Aus diesen Umständen folgt der Benachteiligungsvorsatz des Zedenten (siehe oben Rn. 46 ff]). Damit tragen diese sich aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ergebenden Indizien den Schluss auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz allein; der Senat kann dies selbst feststellen, weil keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind. \n\n50\\. 3\\. Die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an die Beklagte ist wirksam. \n\n51\\. a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch grundsätzlich abtretbar (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91\u002F10, WM 2011, 1080 Rn. 8 ff; vom 12. September 2019 - IX ZR 16\u002F18, WM 2019, 1886 Rn. 11). Hiergegen erhebt auch die Revision keine Einwände. \n\n52\\. b) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Abtretung des aus der Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs sei im Streitfall insolvenzzweckwidrig und nichtig. Dies kommt nur im Einzelfall in Betracht, wenn die Abtretung jeglicher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrt und damit im offensichtlichen Widerspruch zum Zweck des Insolvenzverfahrens steht (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 172\u002F11, WM 2013, 471 Rn. 8 ff; vom 12. September 2019 - IX ZR 16\u002F18, WM 2019, 1886 Rn. 11 ff). Eine Abtretung ohne Gegenleistung wird in der Regel insolvenzzweckwidrig und damit nichtig sein; eine \"Verschleuderung\" zu einem in Anbetracht aller Umstände (Kosten der Rechtsverfolgung; Prozessrisiko) unangemessen niedrigen Preis eröffnet hingegen den Anwendungsbereich des § 60 InsO (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - IX ZR 91\u002F10, WM 2011, 1080 Rn. 10). Die Revision zeigt weder auf, dass der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger, zu dessen Gunsten sich die Unwirksamkeit der Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs auswirken würde, die Nichtigkeit der Abtretung in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht noch Tatsachen vorgetragen hat, welche die Unwirksamkeit der Abtretung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs wegen offensichtlicher Insolvenzzweckwidrigkeit begründen könnten. Neuer Vortrag in der Revisionsinstanz ist ausgeschlossen. \n\n53\\. 4\\. Ebenfalls ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Beklagten stünde schon deshalb kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch mehr zu, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zedenten aufgehoben worden ist. \n\n54\\. a) Das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters erlischt zwar mit der vorbehaltlosen Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 \\- IX ZR 91\u002F10, WM 2011, 1080 Rn. 12 mwN). Ob dies auch nach der Abtretung des Anfechtungsanspruchs gilt, hat der Bundesgerichtshof zuletzt wiederholt offen gelassen (BGH, Urteil vom 17\\. Februar 2011, aaO Rn. 13; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 69\u002F12, WM 2013, 572 Rn. 18). \n\n55\\. aa) In der Literatur wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird angenommen, dass der abgetretene Anfechtungsanspruch nicht untergeht, wenn durch Verwertung des Anfechtungsrechts der Wert bereits zur Masse gezogen wurde (Schmidt\u002FBüteröwe, InsO, 20. Aufl., § 143 Rn. 18; HK-InsO\u002FThole, 11. Aufl., § 129 Rn. 115; Jacoby in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, 2023, § 143 Rn. 10; HmbKomm-InsO\u002FRogge\u002FLeptien, 10. Aufl., § 143 Rn. 118; Jaeger\u002FHenckel, InsO, § 143 Rn. 102). Nach anderer Auffassung ist die Rechtsstellung des Abtretungsempfängers ebenso wie diejenige des Insolvenzverwalters an die Dauer des Insolvenzverfahrens geknüpft; ein Erlöschen soll aber jedenfalls verhindert werden können, indem bei Verfahrensbeendigung eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO vorbehalten wird (Uhlenbruck\u002FBorries\u002FHirte, InsO, 15. Aufl., § 143 Rn. 102; vgl. auch MünchKomm-InsO\u002FKayser\u002FFreudenberg, 4. Aufl., § 129 Rn. 221). \n\n56\\. bb) Zutreffend ist, dass der Anfechtungsanspruch nach seiner Abtretung nicht mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlischt. Zweck des Anfechtungsanspruchs ist es, Vermögensverschiebungen vor Insolvenzeröffnung zugunsten der Insolvenzgläubiger zu korrigieren. Der Anfechtungsanspruch erlischt mit Beendigung des Verfahrens, weil der Anspruch den Gläubigern nicht mehr zugutekommen kann und damit sein Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Mit der Abtretung des Anfechtungsanspruchs und dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft wird der Wert des Anfechtungsanspruchs bereits zur Masse gezogen. Soweit der Zessionar die Gegenleistung noch nicht in die Masse erbracht hat oder eine Gegenleistung erst nach oder in Abhängigkeit von einer erfolgreichen Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs schuldet, bedarf es hinsichtlich dieser Gegenleistung der Anordnung einer Nachtragsverteilung. Dies hat jedoch auf den Fortbestand des abgetretenen Anfechtungsanspruchs keinen Einfluss. \n\n57\\. 5\\. Allerdings lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausschließen, dass der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung an der Verjährung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs scheitert. Die Klageforderung ist nur dann aufgrund des Einwands unzulässiger Rechtsausübung dauerhaft nicht durchsetzbar, wenn der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch, den die Beklagte dem Kläger im Wege des dolo-agit-Einwands entgegenhält, im Zeitpunkt seiner erstmaligen Geltendmachung im Prozess mit Schriftsatz vom 9. Januar 2019 noch nicht verjährt war. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen. \n\n58\\. a) Die Beklagte, die der Inanspruchnahme durch den Kläger den Einwand unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB entgegenhält, beruft sich auf eine unselbständige Einwendung, die mit dem (Gegen-)Anspruch verjährt, aus dem sie abgeleitet wird (BGH, Urteil vom 28\\. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 48). Ist der Grund des Einwands unzulässiger Rechtsausübung der Umstand, dass dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung seiner Klageforderung fehlt, weil er aufgrund des der Beklagten zustehenden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs zur alsbaldigen Rückgewähr des Erlangten verpflichtet wäre, entfällt der dolo-agit-Einwand der Beklagten, wenn die Beklagte ihren (Gegen-)Anspruch im Prozesswege im Hinblick auf § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr erfolgreich durchsetzen könnte. Dies hat zur Folge, dass die Beklagte den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht mehr erheben konnte, wenn ihr (Gegen-)Anspruch im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Einwands unzulässiger Rechtsausübung bereits verjährt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015, aaO Rn. 48 ff). \n\n59\\. aa) Gemäß § 146 Abs. 1 InsO richtet sich die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach beginnt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Im Fall des Gläubigerwechsels durch Abtretung muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die frühere Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 30\\. April 2015 - IX ZR 1\u002F13, WM 2015, 1246 Rn. 12). \n\n60\\. bb) Im Streitfall ist der Anfechtungsanspruch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten am 12. August 2013 entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 10\\. Mai 2012 - IX ZR 206\u002F11, WM 2012, 1399 Rn. 13 mwN). Das Berufungsgericht hat - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, wann der Insolvenzverwalter die nach § 146 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (im Streitfall: des Klägers) erlangt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat. Revisionsrechtlich ist daher zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch verjährt ist. \n\n61\\. b) Auf die Regelung des § 146 Abs. 2 InsO, die dem Insolvenzverwalter ein unverjährbares Leistungsverweigerungsrecht einräumt, kann sich die Beklagte nicht berufen. \n\n62\\. aa) Nach § 146 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht, auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist. Dem Insolvenzverwalter steht danach ein zeitlich auf das Insolvenzverfahren begrenztes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Wortlaut des § 146 Abs. 2 InsO stellt allein auf den Insolvenzverwalter ab. Eine analoge Anwendung des § 146 Abs. 2 InsO zugunsten der Beklagten als der neuen Gläubigerin des Rückgewähranspruchs scheidet aus. \n\n63\\. bb) Die analoge Anwendung einer Vorschrift erfordert zum einen eine planwidrige Regelungslücke. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238\u002F17, BGHZ 218, 290 Rn. 14). Es fehlt jedenfalls in der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation an einer Vergleichbarkeit der Interessenlage der Beklagten als neuen Gläubigerin des Rückgewähranspruchs mit derjenigen des Insolvenzverwalters. \n\n64\\. (1) Die Regelung des § 146 Abs. 2 InsO dient dem Schutz der Insolvenzmasse. Schon zu § 41 Abs. 2 KO, der Vorgängervorschrift des § 146 Abs. 2 InsO hat der Senat ausgeführt, dass die Vorschrift allein den Sinn hat, Ansprüche gegen die Masse und Leistungen aus der Masse abzuwehren, wenn sie unmittelbar oder mittelbar auf anfechtbaren Handlungen beruhen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 112\u002F88, BGHZ 106, 127, 130 f). § 41 Abs. 2 KO hat den Zweck zu verhindern, dass Gegenstände und Rechte, die noch in der Masse vorhanden sind, aufgrund eines anfechtbaren Rechtserwerbs deshalb der Masse entzogen werden, weil die Ausschlussfrist für die Ausübung des Anfechtungsrechts versäumt worden ist. Für die Anwendung des § 41 Abs. 2 KO kommt es daher darauf an, ob der Konkursverwalter angreift, um eine aufgrund einer anfechtbaren Rechtshandlung erbrachte Leistung wieder der Konkursmasse zu verschaffen, oder ob er sich verteidigt, indem er die Rechtsstellung der Konkursmasse wahrt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1988, aaO S. 130). Im Anschluss hieran hat der Senat bei Anwendung des § 146 Abs. 2 InsO für maßgeblich erachtet, ob der Insolvenzverwalter einen nicht mehr in der Masse befindlichen Gegenstand wieder in die Masse zurückführen will oder ob er einen zur Masse gehörenden Gegenstand der Masse erhalten will (BGH, Urteil vom 19. September 2024 - IX ZR 217\u002F22, WM 2024, 1909 Rn. 35 mwN). Die Regelung des § 146 Abs. 2 InsO beruht wie § 41 Abs. 2 KO auf dem der Billigkeit entsprechenden Gedanken, dass der Anfechtungsgegner nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht die durch die anfechtbare Handlung begründete Leistungspflicht einfordern können soll. \n\n65\\. (2) Die Interessenlage der Beklagten unterscheidet sich hiervon in zweierlei Hinsicht. Zum einen wird sie ausschließlich im Eigeninteresse tätig; ihre Rechtsverteidigung dient weder unmittelbar noch mittelbar dazu, einen nicht mehr in der Masse befindlichen Gegenstand wieder in die Masse zurückzuführen oder einen zur Masse gehörenden Gegenstand der Masse zu erhalten. Zum anderen fehlt es im Streitfall an dem von § 146 Abs. 2 InsO vorausgesetzten Zusammenhang zwischen anfechtbarer Handlung und der abzuwehrenden Leistungspflicht, \"die auf einer anfechtbaren Handlung beruht\". Die Beklagte verweigert nicht die Erfüllung einer Leistungspflicht, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht und im Ausgangspunkt gegen die Masse gerichtet gewesen ist (vgl. zu solchen Fallgestaltungen MünchKomm-InsO\u002FKirchhof\u002FPiekenbrock, 4. Aufl., § 146 Rn. 44; HK-InsO\u002FThole, 11. Aufl. § 146 Rn. 13; HmbKomm-InsO\u002FRogge\u002FLeptien, 10. Aufl., § 146 Rn. 13). Vielmehr verweigert die Beklagte die Erfüllung einer ursprünglich gegenüber dem Zedenten als Insolvenzschuldner bestehenden eigenen Leistungspflicht, deren neuer Gläubiger der Kläger durch anfechtbare Rechtshandlung geworden ist. Anlass dazu, der Beklagten die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts über die Verjährung des Anspruchs hinaus einzuräumen, besteht nicht. Ihr Interesse unterscheidet sich nicht von demjenigen anderer Schuldner, eine Leistung unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung zu verweigern. \n\n66\\. c) Jedoch bliebe der Beklagten der Einwand unzulässiger Rechtsausübung erhalten, wenn der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch als (Gegen-)Anspruch erst nach seiner erstmaligen Geltendmachung in noch unverjährter Zeit im weiteren Verlauf des Prozesses verjährt ist. Ausreichend ist, dass der dolo-agit-Einwand im Prozess rechtzeitig, also vor Verjährung des (Gegen-)Anspruchs der Beklagten geltend gemacht worden ist. \n\n67\\. aa) Ob § 242 BGB eine dauerhafte oder nur eine vorübergehende Einwendung gewährt, lässt sich nicht allgemein beantworten. Die Einschränkung nach § 242 BGB reicht nur so weit, wie es zur Erreichung des jeweiligen Zwecks einer Beschränkung notwendig ist. Grundsätzlich führt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht zu einem Untergang des Rechts oder der Rechtsposition, sondern hemmt nur die Durchsetzung (Staudinger\u002FLooschelders\u002FOlzen, BGB 2024, § 242 Rn. 227). Es ist deshalb im Einzelfall denkbar, dass die Rechtsausübung bei entsprechender Änderung der Umstände wieder zulässig werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1969 - I ZR 7\u002F68, BGHZ 52, 365, 368). \n\n68\\. Im Streitfall ist - falls die den Einwand unzulässiger Rechtsausübung begründenden Tatsachen im Prozess rechtzeitig vorgetragen worden sind - von einer dauerhaften Einwendung der Beklagten auszugehen. Die unzulässige Rechtsausübung folgt aus dem Umstand, dass der Kläger gegenüber der Beklagten eine Forderung aus abgetretenem Recht geltend macht, obwohl die Beklagte ihrerseits einen Anspruch auf Rückabtretung derselben Forderung hatte. Das darin liegende rechtsmissbräuchliche Verhalten wird nicht dadurch weniger missbilligenswert, dass der (Gegen-)Anspruch der Beklagten im weiteren Verlauf des Prozesses verjährt und nicht mehr im Rahmen eines Aktivprozesses von der Beklagten gegen den Kläger durchgesetzt werden könnte. Dabei geht es nicht darum, eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des (Gegen-)Anspruchs der Beklagten anzunehmen oder der Beklagten über den regulären Ablauf der Verjährungsfrist hinaus eine aktive Geltendmachung ihres (Gegen-)Anspruchs zu ermöglichen. In Rede steht vielmehr ausschließlich, dass sich die Beklagte unter Berufung auf den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen die Forderung des Klägers verteidigen kann. \n\n69\\. bb) Die Beklagte ist auch nicht darauf zu verweisen, dass sie zusätzlich zu der rechtzeitigen Geltendmachung der den Einwand unzulässiger Rechtsausübung begründenden Tatsachen im Prozess verjährungshemmende Maßnahmen im Hinblick auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch hätte ergreifen müssen, etwa durch Geltendmachung ihres (Gegen-)Anspruchs in einem zweiten Prozess oder im Wege der Widerklage oder Zwischenfeststellungsklage. Steht hinter dem Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB der Gedanke der Prozessökonomie (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378\u002F13, BGHZ 205, 117 Rn. 48), muss die rechtzeitige Geltendmachung des Einwands unzulässiger Rechtsausübung im Prozess ausreichend sein. \n\nC.\n\n70\\. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Entscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n71\\. Das Berufungsgericht wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag zur Frage der Verjährung des Anfechtungsanspruchs zu geben und die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Dabei wird das Berufungsgericht die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäbe zu den Voraussetzungen der Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB) zu berücksichtigen haben (BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138\u002F21, BGHZ 238, 76 Rn. 21 ff). Schoppmeyer Schultz Selbmann Harms Kunnes \n\n## Sonstiger Langtext\n\n**Berichtigungsbeschluss vom 28. August 2025**\n\nDas Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen:\n\nIn der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen:\n\n…den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte.\n\nanstatt\n\n…den Benachteiligungsvorsatz des Klägers kannte.\n\nSchultz Möhring Röhl\n\nHarms Weinland","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - IX ZR 134\u002F23","ecli-de-neuris-kore718392025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]