[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore718762025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore718762025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5571","ECLI:DE:NEURIS:KORE718762025","III ZR 388\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-17T00:00:00.000Z","#  (Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel) \n\n## Leitsatz\n\nOnline-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel\n\n1\\. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt.41 42\n\n2\\. Zur (Un-)Wirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Online-Partnervermittlungsportals, die bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um zwölf Monate eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird.61\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Musterklägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts \\- 3. Zivilsenat - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.\n\nAuf die Revision der Musterbeklagten - und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: \n\nBezogen auf die bis zum 28. Februar 2022 geltende Rechtslage wird festgestellt, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal \"P. \" bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um zwölf Monate eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird, unwirksam ist.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits haben der Musterkläger 5\u002F6 und die Musterbeklagte 1\u002F6 zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Musterkläger (Kläger) nimmt die Musterbeklagte (Beklagte) im Wege der Musterfeststellungsklage auf Feststellung von Kündigungsrechten der Kunden der Musterbeklagten, den daraus resultierenden Vergütungspflichten sowie der Unwirksamkeit von Vertragsverlängerungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten in Anspruch. \n\n2\\. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. \n\n3\\. Die Beklagte betreibt unter \"www.p. .de\" das Online-Partnervermittlungsportal \"P. \", das nach eigenen Angaben der Beklagten derzeit rund 1,8 Millionen registrierte Nutzer hat. Sie bietet ihren Kunden den Zugriff auf eine Online-Datenbank an, über die ein gemeinsames Kennenlernen ermöglicht wird. Teil der Leistung ist, dass in dieser Datenbank weitere Kundenprofile enthalten sind. Zudem ermöglicht sie die Kontaktaufnahme auf der Basis von von ihr vorgegebenen Suchkriterien. Nach der kostenlosen Registrierung erhält der Nutzer unmittelbar Zugang zur Plattform. Er kann sein Nutzerprofil individualisieren, etwa durch einen Steckbrief mit Angaben zu Beruf, Figur, Bildungsabschluss, Sprachen, Rauchereigenschaft, der Häufigkeit sportlicher Aktivitäten, Haustieren, Familienstand und Kindern sowie einem etwaigen Kinderwunsch. Außerdem kann er Fotos von sich veröffentlichen, wobei er die Möglichkeit hat, diese Fotos für einzelne Nutzer zu blockieren. \n\n4\\. Zentraler Baustein von \"P. \" ist die Beantwortung des sogenannten \"P. -Fragebogens\", eines nach Angaben der Beklagten nach wissenschaftlichen Erkenntnissen begründeten Standardfragebogens. Er umfasst etwa 80 Fragen mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Ein Überspringen von Fragen ist ebenso wenig möglich wie eine Individualisierung der vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Die Fragen haben im Durchschnitt jeweils mehr als drei vorgegebene Antwortmöglichkeiten, so dass die rechnerische Zahl der möglichen Varianten eine Zahl mit 39 Stellen ergibt. Die Beklagte überprüft die zuvor von den Nutzern im P. -Fragebogen gemachten Angaben nicht. Anhand der Antworten der Nutzer erstellt ein Algorithmus zunächst die sogenannte \"Partnerschafts-Persönlichkeit\" mit Punktwerten (\"Score-Werten\") zu verschiedenen Persönlichkeitsaspekten. Ein Algorithmus überführt die Nutzerangaben in die Partnerschafts-Persönlichkeit, die anschließend in die P. -Datenbank aufgenommen wird. Ein Ergebnis der Auswertung - die eigene P. -Persönlichkeit - ist für die Nutzer sogleich auf der Plattform einsehbar und von der Startseite aus erreichbar; ein Porträt der Partnerschafts-Persönlichkeit wird dem Kunden auch als \"PDF\" zur Verfügung gestellt. Anhand verschiedener Grafiken kann der Nutzer die aufgrund der Antworten für insgesamt 32 Merkmale jeweils ermittelte Ausprägung ablesen. Dabei ist die Ausprägung eines Merkmals mit einer Punktzahl zwischen 60 (geringe Ausprägung) und 140 Punkten (starke Ausprägung) angegeben. Die 32 Merkmale sind zunächst in einem Kreisdiagramm dargestellt. Sodann gleicht das Programm diese Partnerschafts-Persönlichkeit des Kunden - wiederum automatisiert - mit denen anderer P. -Kunden ab, und zwar auf der Grundlage statistischer Vergleichsdaten, welche Aussagen über die Kompatibilität der mit dem P. -Fragebogen ermittelten Merkmalsausprägungen einzelner Kunden ermöglichen. Die Beklagte nennt diesen Vorgang \"Matching-Verfahren\". Es beruht darauf, dass jeweils zwei Partnerschafts-Persönlichkeiten auf Übereinstimmungen hin verglichen und das Ergebnis zunächst anhand einer Punktzahl ausgedrückt wird, der sogenannten \"Matching-Punkte\". Die Angaben und \"Scores\" kann der Nutzer auch bei \"gematchten\" Profilen anderer Mitglieder ansehen und mit den eigenen vergleichen. Die Beklagte sendet dem Kunden darüber hinaus laufend aktualisierte Partnervorschläge und ermöglicht ihm außerdem, mit anderen Kunden in Kontakt zu treten und über Nachrichten und \"Videochat\" zu kommunizieren. Der Abgleich geschieht vollautomatisch, ohne dass Mitarbeiter der Beklagten an diesem Vorgang beteiligt wären. Auch die Gewichtung der einzelnen Merkmale ist festgelegt; eine etwaige persönliche Gewichtung der Merkmale wird bei den \"Matching-Punkten\" nicht berücksichtigt. Neben den automatisierten Vorschlägen können Nutzer ihre Suche selbst gestalten (\"Self-Selection\"). So können sie sich eine Vorauswahl an geeigneten Partnervorschlägen anzeigen lassen oder sie beispielsweise auf eine bestimmte Region beschränken oder auf das Ausland ausweiten, sie auf eine bestimmte Altersspanne eingrenzen oder sich lediglich Nutzer anzeigen lassen, die nicht rauchen. Die Beklagte unterhält überdies einen Kundenservice, der sowohl telefonisch als auch per Mail erreichbar ist. Über die Homepage der Beklagten wird ferner unter der Rubrik \"Service & Coaching: Wir sind da\" die Möglichkeit angeboten, bei einem Diplom-Psychologen ein telefonisches \"Coaching\" in Anspruch zu nehmen, das jedoch gesondert kostenpflichtig ist. \n\n5\\. Die Nutzer von P. haben die Wahl zwischen einer kostenlosen Basis-Mitgliedschaft und einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft mit zusätzlichen Funktionen wie etwa der Möglichkeit einer differenzierten regionalen Umkreissuche und der Option, Fotos vorgeschlagener Nutzer zu sehen. Im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft bot die Beklagte den Abschluss von Verträgen mit einer Erstlaufzeit von sechs, zwölf oder 24 Monaten zu folgenden Standardpreisen an: sechs Monate für 479,40 € (79,90 € monatlich), zwölf Monate für 790,80 € (65,90 € monatlich), 24 Monate für 1.101,60 € (45,90 € monatlich). \n\n6\\. Die Verträge über die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft wurden nach den Regelungen der Beklagten automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigte. Bezüglich der Kündigung der Mitgliedschaft legten die bis zum 28. Februar 2022 geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Folgendes fest: \"5 Kündigung\u002FVerlängerung 5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Basis-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links \"Profil löschen\" … auf der Webseite und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts. 5.2 Die Frist für die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft ergibt sich für den Kauf über die Webseite aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges auf der Webseite vom Kunden bestätigt werden. Beim Kauf einer Premium-Mitgliedschaft wird der Kunde darüber hinaus in der Bestellbestätigung per Email über die Kündigungsfrist informiert. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (wie z.B. Brief oder Fax). … Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zu Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierfür ist nach Ziffer 5.1 zu verfahren. … 5.4 Bei einem Kauf über die Webseite verlängert sich der Vertrag über die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft automatisch, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht gem. Ziffer 5.2 unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten ergeben sich in diesem Fall aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges auf der Webseite vom Kunden bestätigt werden. Bei dem Kauf einer Premium-Mitgliedschaft wird der Kunde zudem in der Bestellbestätigung über die Dauer und die Kosten einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert. … 5.6 Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform. …\" \n\n7\\. Inhaltsgleiche und teils wortgleiche Klauseln waren in allen Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vom 18. April 2017 bis zum 28. Februar 2022 enthalten. Aus den \"produktbezogenen Vertragsinhalten\" ergaben sich die Laufzeiten der Verlängerung und die anfallenden Kosten sowie die Kündigungsfrist von zwölf Wochen vor Ablauf der bestellten kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft. Wurde die Kündigungsfrist versäumt, verlängerte sich der Vertrag danach um eine (weitere) zwölfmonatige kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft zu den bisherigen Konditionen. \n\n8\\. Seit dem 28. Februar 2022 verwendet die Beklagte eine neue Fassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit und danach die jederzeitige Möglichkeit der Kündigung mit einer Frist von einem Monat vorsieht. \n\n9\\. Der Kläger ist der Auffassung, dass die von der Beklagten im Rahmen ihres Online-Partnervermittlungsportals angebotenen Dienstleistungen dem Anwendungsbereich des § 627 BGB unterlägen und die entsprechenden Verträge von den Kunden jederzeit gekündigt werden könnten. Im Falle der Kündigung sei die Vergütung, die die Nutzer der Beklagten schuldeten, auf eine zeitanteilige Vergütung zu beschränken, die sich allein nach der Dauer des Vertrages bis zum Zugang der Kündigungserklärung bemesse. Die Regelung, wonach eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft um ein Jahr eintrete, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit eine Kündigung ausgesprochen werde, hält der Kläger für unwirksam. \n\n10\\. Der Kläger hat vorinstanzlich folgende Feststellungsanträge gestellt: Zum Feststellungsziel zu 1 Nutzer des Online-Partnervermittlungsportals \"P. \" sind vorbehaltlich des individualvertraglichen Ausschlusses dieses Rechts im Sinne des § 627 BGB zur fristlosen Kündigung des kostenpflichtigen Vertrages berechtigt. Zum Feststellungsziel zu 2 Schulden Nutzer des Online-Partnervermittlungsportals \"P. \" nach fristloser Kündigung ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine Vergütung im Sinne des § 628 Abs. 1 BGB, so beschränkt sich diese auf eine zeitanteilige Vergütung, die sich allein nach der Dauer des Vertrages bis zum Zugang der Kündigungserklärung bemisst. Hilfsweise: Schulden Nutzer des Online-Partnervermittlungsportals \"P. \" bei nach Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit erfolgter fristloser Kündigung ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine Vergütung im Sinne des § 628 Abs. 1 BGB, so beschränkt sich diese auf eine zeitanteilige Vergütung, die sich allein nach der Dauer des Vertrages bis zum Zugang der Kündigungserklärung bemisst. Zum Feststellungsziel zu 3 Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal \"P. \" vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um ein Jahr eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird, ist unwirksam. Hilfsweise: Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das kostenpflichtige Online-Partnervermittlungsportal \"P. \" bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von bis zu einem Jahr vorsieht, dass eine Verlängerung der Mitgliedschaft um ein Jahr eintritt, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit gekündigt wird, ist unwirksam. \n\n11\\. Das Oberlandesgericht hat dem Hilfsantrag zum Feststellungsziel zu 3 stattgegeben. Die weitergehenden Feststellungsanträge hat es zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsziele zu 1 und zu 2 sowie den Hauptantrag des Feststellungsziels zu 3 weiter. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen die vom Oberlandesgericht im Umfang des Hilfsantrags zum Feststellungsziel zu 3 getroffene Feststellung. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten sind - gemäß der auf den Streitfall nach § 46 EGZPO noch anzuwendenden Vorschrift des § 614 ZPO in der bis einschließlich 12. Oktober 2023 geltenden Fassung - zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19\\. Februar 2025 - VIII ZR 138\u002F23, WM 2025, 659 Rn. 8), ohne dass es einer Zulassung durch das Oberlandesgericht oder durch den Senat bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2024 - XI ZR 40\u002F23, BKR 2024, 780 Rn. 16). Die Revision des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. A. \n\n13\\. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in MMR 2024, 580 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n14\\. 1\\. Das Begehren des Klägers festzustellen, dass der Dienst der Beklagten einen Dienst höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB darstelle (Feststellungsziel 1), sei unbegründet. § 627 Abs. 1 BGB setze voraus, dass die zu leistenden qualifizierten Dienste aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegten. Das besondere Vertrauensverhältnis müsse auf einem persönlichen Vertrauen basieren, das sich nicht lediglich auf die Sachkompetenz des Vertragspartners, sondern auch auf dessen Person erstrecke. Der Ausführung der Tätigkeit müsse eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zugrunde liegen, wobei eine typisierte Betrachtung ausreichend sei. Nicht erforderlich sei, dass der zur Dienstleistung Verpflichtete die Leistung selbst erbringe; es genüge, wenn er sie - im Rahmen seiner Berufspflichten - durch einen Helfer unter seiner Verantwortung vornehmen lasse. \n\n15\\. Diese Merkmale seien vorliegend bei dem automatisierten und auf Algorithmen basierenden Modell der Beklagten nicht erfüllt. So vertrauten die Nutzer dem Dienst der Beklagten nur im Rahmen einer standardisierten Befragung ohne individuelle Antwortmöglichkeiten persönliche Informationen an, um einen Partner zu finden. Soweit diesbezüglich Merkmale wie Seriosität und Beachtung gesetzlicher Standards zu Datenschutz und Telekommunikationssicherheit in Rede stünden, handele es sich lediglich um Fragen der Sachkompetenz des Vertragspartners. Dass sich die Beklagte die Freigabe der Profilangaben der Nutzer vorbehalte, gebe dem Vertrag ebenfalls kein von persönlichem Vertrauen getragenes Gepräge. \n\n16\\. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergebe sich, dass weder ein analytisches Vorgespräch stattfinde, noch die Angaben des Nutzers überprüft und in Frage gestellt würden. Die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Callcenter sei erkennbar nicht Teil der typisierten Leistung der Beklagten, die allein computerprogrammgesteuert ablaufe. Die Option, mit einem Psychologen über eine kostenpflichtige Hotline zu sprechen, stelle ein eigenständiges, von der Nutzung der P. -Plattform unabhängiges Angebot dar. \n\n17\\. Es werde zwar der technisierten Gegenwart mit vielfältigen, das Leben erleichternden und oft auch verbessernden Algorithmen sowie dem Aufkommen künstlicher Intelligenz nicht gerecht, die Annahme eines vertrauensbasierten höheren Dienstes schon dann abzulehnen, wenn der Anbieter computer- oder algorithmengesteuerte Programme einsetze. Vorstellbar sei auch ein besonderes Vertrauen in den Ersteller des Algorithmus und dessen Anwender. Auch unter diesem Aspekt sei indes die Annahme eines höheren, vertrauensbasierten Dienstes hier zu verneinen. Zum einen gebe es auch nach dem Vortrag des Klägers keinen Kontakt mit dem Ersteller oder Anwender des Algorithmus. Zum anderen fehle eine mit einem persönlichen Kontakt und einer persönlichen Bindung vergleichbare Vertrauenssituation der Nutzer zum Dienst der Beklagten. Der Algorithmus frage nur allgemein Merkmale ab ohne eine Möglichkeit der Individualisierung. Die Antworten der Nutzer wie auch deren Auswertung erfolgten daher rein typisiert und durch einen mathematischen Punktwert. Der Algorithmus frage nicht nach und stelle auch nicht in Frage, sondern nehme alle Antworten als unumstößlich hin. Dadurch entstehe weder der notwendige Einzelfallbezug wie bei einem Behandlungs- oder Beratungsvertrag noch eine persönliche Bindung, die bei einer Partnervermittlung nicht zuletzt auch auf einem Nachfragen und Infragestellen basiere, um gegebenenfalls den Nutzer zu einer weiteren Selbstreflexion zu veranlassen. \n\n18\\. 2\\. Ohne positive Bescheidung des Feststellungsziels zu 1 könne auch der darauf aufbauende zweite Feststellungsantrag (Feststellungsziel zu 2) nach seinem Haupt- und Hilfsbegehren keinen Erfolg haben. \n\n19\\. 3\\. a) Das Feststellungsziel zu 3 sei nach dem Hilfsbegehren erfolgreich. Zwar verstießen die Bestimmungen für die drei Laufzeitmodelle nicht gegen § 309 Nr. 9 Buchst. b und c BGB in der bis zum 28. Februar 2022 gültigen Fassung (aF). Bei den beiden kürzeren Laufzeiten liege jedoch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. \n\n20\\. Klauseln, die in den Anwendungsbereich des § 309 BGB fielen, mit diesem Einzelverbot jedoch nicht kollidierten, könnten nur aus besonderen, von dieser Norm nicht erfassten Gründen unwirksam sein. Solche besonderen Gründe könnten sich insbesondere daraus ergeben, dass durch die angegriffene Bestimmung eine erhebliche finanzielle Belastung des Kunden bestehe. Nach diesem Maßstab liege in der Vertragsverlängerung um ein Jahr bei nicht rechtzeitiger Kündigung der Verträge mit einer sechs- und einer zwölfmonatigen Erstlaufzeit eine erhebliche finanzielle Belastung mit der Folge, dass die Interessenabwägung eröffnet sei. Eine finanzielle Belastung sei dann als erheblich anzusehen, wenn sie dem Volumen des ursprünglichen Vertrags entspreche oder dem nahe komme. Bei beiden Laufzeitvarianten erreiche die Verlängerung das finanzielle Volumen des ursprünglichen Vertrags, im Falle des Sechs-Monats-Vertrags verdoppele sich sogar die finanzielle Belastung im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag. Bei dieser Vertragsvariante sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich auch die einjährige Vertragsverlängerung an dem Beitragssatz für den Sechs-Monats-Vertrag orientiere und nicht an dem des Zwölf-Monats-Vertrags, weshalb ein Kunde bei der Vertragsverlängerung schlechter stehe, als wenn er stattdessen einen ursprünglich neuen Zwölf-Monats-Vertrag abgeschlossen hätte. \n\n21\\. Die durch die Verlängerung drohende erhebliche Belastung liege ersichtlich nicht im Interesse der Nutzer. Die Beklagte vermarkte ihren Dienst mit guten Erfolgschancen bei der Partnersuche, indem sie mit den bekannten Slogans \"Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single mit P. \" und \"9 von 10 P. -Paaren bleiben zusammen\" und weiteren langfristigen Erfolgen ihrer Vermittlung werbe, so etwa mit circa 150.000 aus den Beziehungen hervorgegangenen Babys und mit über 200.000 \"glücklichen Ehen\". Nach dem objektiv erkennbaren Vertragszweck des typischen Kunden der Beklagten müsse sie sich daran festhalten lassen, inwieweit sie selbst mit der von ihr angebotenen Dienstleistung an die Öffentlichkeit trete und den typischen Kunden porträtiere. Es sei daher zugrunde zu legen, dass der von ihr zur Verfügung gestellte Dienst im Regelfall gerade auf die erfolgreiche Partnerfindung gerichtet sei. \n\n22\\. Die Beklagte missachte die Interessen der Nutzer und stelle ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen über diese. Ein Kunde, der vor der Überlegung stehe, ob er den Vertrag kündige oder dessen Verlängerung in Kauf nehme, müsse diese Entscheidung bereits knapp drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertrags treffen. Er müsse mithin abwägen, ob er innerhalb dieser knapp drei Monate noch einen Partner finden werde. Verneine er dies und finde er doch noch vor Ablauf des Vertrags einen Partner, sei er zwölf weitere Monate an den Vertrag gebunden. Für die Aufrechterhaltung einer eingegangenen Paarbeziehung sei der Dienst der Beklagten bestenfalls wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Die Interessenlage sei daher erheblich abweichend von Fitnessstudioverträgen oder BahnCard-Abonnements. \n\n23\\. Die schutzwürdigen Interessen, die aufseiten der Beklagten einzustellen seien, überwögen die Interessen der Kunden nicht. Sie erschöpften sich vielmehr primär in dem monetären Interesse an einer langfristigen Kundenbindung und der damit einhergehenden Beitragszahlung. Soweit die Beklagte geltend mache, auch deswegen ein gewichtiges Interesse an einer langfristigen Kundenbindung zu haben, weil sie ihre Kartei \"aktiv Suchwilliger\" bestückt halten müsse, vermöge dieser Einwand nicht durchzugreifen. Es möge zwar nicht ausgeschlossen sein, dass es auch Kunden gebe, die das Portal im Zeitraum der Vertragsverlängerung weiterhin aktiv zur Partnersuche nutzten, obwohl sie bereits einen Partner gefunden hätten, weil sie die getroffene Partnerwahl noch für vorläufig hielten oder sie ohnehin nie den *einen* Erfolg angestrebt hätten. Dies betreffe jedoch nicht den typischen Kunden, dessen Ziel es werbegemäß sei, einmal einen Partner zu finden, so dass nach diesem Zeitpunkt seine Mitgliedschaft überflüssig werde. Diese Kunden würden das Portal entweder gar nicht mehr nutzen oder jedenfalls nicht mehr als potentielle Partner für andere Nutzer bereitstehen. Schließlich mache die Beklagte selbst in anderem Zusammenhang geltend, dass die Hauptlast bereits anfänglich erbracht sei, nämlich durch die (computer- und algorithmengesteuerte) Auswertung des Fragebogens und der Erstellung des Partnerschafts-Profils. Die Beklagte habe dies im Verfahren als erhebliche \"Anlaufarbeiten\" bezeichnet. \n\n24\\. b) Bei den Verträgen mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten lasse sich hingegen eine erhebliche finanzielle Belastung nicht feststellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lasse sich aus § 309 Nr. 9 Buchst. b und c BGB aF der Grundsatz entnehmen, dass Verlängerungsklauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligten, wenn sie eine automatische Verlängerung um die Hälfte der vorher wirksam vereinbarten Vertragszeit vorsähen, und die Kündigungsfrist nicht unangemessen sei, wenn sie weniger als ein Sechstel der ursprünglichen Laufzeit und weniger als ein Drittel der Laufzeitverlängerung betrage. Vorliegend verlängere sich die Vertragszeit um zwölf Monate und somit um die Hälfte der Erstlaufzeit und die vorgesehene Kündigungsfrist von zwölf Wochen betrage weniger als ein Achtel der ursprünglichen Laufzeit und weniger als ein Viertel der Laufzeitverlängerung. Die Regelung begegne daher unter diesem Blickwinkel keinen Bedenken. \n\n25\\. Auch aus der Natur des Dienstes der Beklagten ergebe sich in Bezug auf diese Laufzeitvariante nichts anderes. Zwar seien auch hier die Interessen der Beklagten an der Kündigungs- und Verlängerungsklausel lediglich kaufmännischer Natur. Die gegenüberstehenden Interessen der Nutzer seien indes nicht in gleichem Maße berührt wie bei den Verträgen mit kürzerer Laufzeit. Denn zum einen lasse sich der Nutzer bereits im Ausgangspunkt willentlich auf eine ausgesprochen lange Laufzeit ein und habe dementsprechend über 21 Monate Zeit, den Dienst der Beklagten zu testen und sich von ihm ein Bild zu machen. Zudem profitiere er von einem spürbar ermäßigten Monatspreis, in dessen Genuss er auch bei der Verlängerung weiterhin komme. \n\n26\\. Die Bestimmungen verstießen - unabhängig von der Vertragslaufzeit - auch nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. B. \n\n27\\. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Während ein Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht auszumachen ist, ist das angefochtene Urteil zum Nachteil der Beklagten teilweise rechtsfehlerhaft. I. Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage \n\n29\\. Anders als die Beklagte meint, ist die Musterfeststellungsklage vollumfänglich zulässig. Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der auf den Streitfall gemäß § 46 EGZPO noch anzuwendenden Vorschrift des § 606 ZPO in der bis einschließlich 12. Oktober 2023 geltenden Fassung (aF) auch hinsichtlich des Feststellungsziels zu 3 zu Recht bejaht. Gemäß § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF können qualifizierte Einrichtungen mit der Musterfeststellungsklage die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sollte den Parteien und Gerichten auf diesem Weg ermöglicht werden, sich auf die Klärung grundsätzlicher, in einer Vielzahl von Fällen wiederkehrender tatsächlicher oder rechtlicher Fragen zu konzentrieren. Damit sollten die Ressourcen der Parteien und der Justiz geschont und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefördert werden (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD zu einem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, BT-Drucks. 19\u002F2507 S. 21). \n\n30\\. Dies zugrunde gelegt, begegnet das Feststellungsziel zu 3 keinen Zulässigkeitsbedenken. Gegenstand dieses Feststellungsziels ist die Wirksamkeit von Klauseln, welche die Beklagte bis zum 28. Februar 2022 als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge einbezogen hat und die für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen der Nutzer der Beklagten als Verbraucher entscheidend sein können. \n\n31\\. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten ist der Antrag nicht wegen fehlender Differenzierung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung unzulässig. Der Antrag bezieht sich auf Klauseln, die so in den hier in Rede stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten sind. Unter Nummer 5.4 dieser Bedingungen ist geregelt, dass sich der Vertrag über die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei einem Kauf über die Webseite automatisch verlängert, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht gemäß Nummer 5.2 der Bedingungen unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung (siehe Nummer 5.6 der Bedingungen) wird hier nicht erwähnt. Wird das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt, findet die in den beanstandeten Klauseln enthaltene Regelung keine Anwendung. Es handelt sich mithin um eine andere Sachverhaltskonstellation, die keinen Eingang in die Formulierung des Feststellungsziels finden musste. \n\n32\\. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz der mit Wirkung zum 1. März 2022 erfolgten Neufassung des § 309 Nr. 9 BGB durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10\\. August 2021 (BGBl I S. 3433) und der von der Beklagten im Hinblick darauf vorgenommenen Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort. Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen wurden, verbleibt es gemäß Art. 229 § 60 Satz 2 EGBGBbei der alten Rechtslage. Die Beklagte verteidigt die Klauseln und gibt damit zu erkennen, dass sie sich für Altverträge weiterhin auf diese berufen möchte. Das genügt, um das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 \\- VIII ZR 224\u002F07, NJW 2008, 2499 Rn. 12). II. Revision des Klägers \n\n34\\. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die von ihm begehrte Feststellung, Nutzer des Online-Partnervermittlungsportals \"P. \" seien vorbehaltlich des individualvertraglichen Ausschlusses dieses Rechts im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des kostenpflichtigen Vertrags berechtigt, frei von Rechtsfehlern zurückgewiesen (1). Dasselbe gilt bezüglich des Begehrens des Klägers festzustellen, dass die Nutzer nach fristloser Kündigung ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft nach § 628 Abs. 1 BGB lediglich eine zeitanteilige Vergütung schuldeten (2). Die Ansicht des Oberlandesgerichts, bei Verträgen mit einer bei Vertragsschluss gewählten Erstlaufzeit von 24 Monaten begegne eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der sich mangels Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Wochen die Vertragszeit um zwölf Monate verlängere, keinen Bedenken, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (3). \n\n35\\. 1\\. a) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dienste höherer Art können vorliegen bei Tätigkeiten, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen. Darüber hinaus erfasst § 627 BGB solche qualifizierten Tätigkeiten, die den persönlichen Lebensbereich betreffen (vgl. Senat, Urteile vom 13. November 2014 - III ZR 101\u002F14, BGHZ 203, 180 Rn. 12; vom 10. November 2016 - III ZR 193\u002F16, VersR 2017, 432 Rn. 25 und vom 8. Oktober 2020 \\- III ZR 80\u002F20, NJW 2021, 1392 Rn. 20). \n\n36\\. Bei der Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis der vorbezeichneten Art vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die versprochenen qualifizierten Dienste im Allgemeinen ihrer Art nach nur kraft besonderen Vertrauens in die Person des Dienstverpflichteten übertragen werden; hierbei ist auf die typische Lage, nicht auf das im konkreten Einzelfall entgegengebrachte Vertrauen abzustellen (Senat, Urteile vom 22. September 2011 - III ZR 95\u002F11, NJW 2011, 3575 Rn. 9 und vom 8. Oktober 2020 aaO Rn. 23). Das von § 627 Abs. 1 BGB vorausgesetzte generelle persönliche Vertrauen kann auch dann vorliegen, wenn es sich bei dem Dienstverpflichteten um eine juristische Person handelt (vgl. Senat, Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93\u002F09, NJW 2010, 150 Rn. 19 und vom 22. September 2011 aaO). Das kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen die Dienstleistung den persönlichen Lebens- oder Geschäftsbereich des Dienstberechtigten betrifft und daher in besonderem Maße Diskretion erfordert, so etwa dann, wenn der Dienstverpflichtete im Rahmen einer steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Tätigkeit Einblick in die Geschäfts-, Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dienstberechtigten erlangt; beauftragt dieser eine juristische Person, so bezieht sich sein damit verbundenes persönliches Vertrauen auf eine entsprechende Auswahl, Zusammensetzung und Überwachung ihrer Organe und Mitarbeiter (Senat aaO). Das Vertrauen muss sich jedoch stets über die fachliche Kompetenz (Sachkompetenz) hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstrecken und der Ausführung der Tätigkeit eine persönliche Beziehung (Bindung) zwischen den Vertragspartnern zugrunde liegen (Senat, Urteile vom 10. November 2016 aaO Rn. 34 und vom 8. Oktober 2020 aaO). \n\n37\\. b) Nach diesem Maßstab bejaht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile vom 5. November 1998 - III ZR 226\u002F97, NJW 1999, 276, 277; vom 19\\. Mai 2005 - III ZR 437\u002F04, NJW 2005, 2543; vom 2. Juli 2009 - III ZR 303\u002F08, NJW-RR 2010, 410 Rn. 10 und vom 8. Oktober 2009 aaO; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 99\u002F86, NJW 1987, 2808; vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354\u002F87, BGHZ 106, 341, 345 f und vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187\u002F90, NJW 1991, 2763) ein Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB, sofern es sich um \"herkömmliche\" Partnervermittlungen handelt, bei denen es bestimmungsgemäß zu einem persönlichen Kontakt des Kunden mit dem Chef oder einem Mitarbeiter der Partnervermittlung kommt. \n\n38\\. Höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist, ob es sich auch dann um Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB handelt, wenn diese im Wesentlichen im Bereitstellen einer Online-Datenbank und in der Unterbreitung automatisiert generierter Partnervorschläge bestehen, ein persönlicher Kontakt zu dem Dienstleistungsverpflichteten oder einem seiner Mitarbeiter im Rahmen der Leistungserfüllung hingegen nicht vorgesehen ist. Der Senat konnte diese Frage in zwei Entscheidungen, die jeweils den Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags mit P. betrafen, dahinstehen lassen (Senat, Urteile vom 20. Mai 2021 - III ZR 126\u002F19, NJW 2021, 3122 Rn. 30 und vom 17. Juni 2021 - III ZR 125\u002F19, NJW-RR 2021, 1141 Rn. 26). \n\n39\\. c) In der ober- und instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird die Frage unterschiedlich beurteilt. \n\n40\\. aa) Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur bejaht auch hier die Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 BGB (OLG Dresden, MMR 2015, 35; LG Traunstein, BeckRS 2014, 13774; LG Hamburg, BeckRS 2019, 28763 Rn. 57 bis 62; AG Berlin-Schöneberg, BeckRS 2010, 3707 Rn. 34 bis 38; AG Bremen, BeckRS 2013, 11270; AG Potsdam, BeckRS 2016, 16263; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, BeckRS 2016, 16264; AG Königs Wusterhausen, Beschluss vom 7. März 2023 - 4 C 1788\u002F21 (3), juris Rn. 2 bis 6; AG Zeitz, MMR 2024, 598 Rn. 21 bis 23; BeckOGK\u002FGünther, BGB [1. Februar 2025], § 627 Rn. 31; Erman\u002FRiesenhuber, BGB, 17. Aufl., § 627 Rn. 7; Rockstroh\u002FGründner, NJW 2016, 3393, 3398; Peters, JuS 2021, 104, 107 f; ders., VuR 2024, 222, 229 f; Rehberg, VuR 2014, 407, 411 f). Als zentrales Argument wird vielfach angeführt, der Dienstberechtigte offenbare vertrauliche, seine Privat- und Intimsphäre betreffende Informationen und verlasse sich darauf, dass der Dienstleistungsverpflichtete diese Daten mit Respekt und Diskretion behandele (AG Berlin-Schöneberg aaO Rn. 37; AG Bremen aaO; AG Potsdam aaO; AG Königs Wusterhausen aaO Rn. 4; AG Zeitz aaO Rn. 23). Die erhobenen Daten blieben hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Sensibilität nicht hinter den von herkömmlichen Vermittlungsinstituten erhobenen Daten zurück (Peters, JuS 2021 aaO; ders., VuR 2024 aaO S. 229). Sofern - wie bei Online-Angeboten üblich - umfangreiche Fragebögen persönlichen und intimen Charakters auszufüllen seien und auf dieser Basis ein durch einen Algorithmus automatisiert generiertes \"Persönlichkeitsprofil\" erstellt werde, aus dem sodann Partnerschaftsvorschläge abgeleitet würden, würden sich durch die erhöhten Risiken mit Blick auf den Datenschutz bei elektronischer Abwicklung des Geschäfts die Anforderungen an Zuverlässigkeit und Seriosität des Anbieters sogar erhöhen (Christensen in Ulmer\u002F​Brandner\u002F​Hensen, AGB-Recht, 13\\. Aufl., Partnerschaftsvermittlungsverträge Rn. 6; LG Hamburg aaO Rn. 61). Bezogen auf den Einsatz eines sogenannten \"Matching-Algorithmus\" wird die Anwendbarkeit des § 627 Abs. 1 BGB teilweise auch damit begründet, dass die zu erbringenden Dienste überdurchschnittliche Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderten. Fachkompetente und vertrauenswürdige Personen hätten den \"Matching-Algorithmus\" erdacht und programmiert und er laufe im konkreten Fall auch unter der Aufsicht ebenso fachkundiger und vertrauenswürdiger Personen ab (AG Zeitz aaO Rn. 22). \n\n41\\. bb) Von anderen Instanzgerichten und Teilen der Literatur wird ein Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB indessen abgelehnt (AG München, Urteil vom 5. Mai 2011 - 172 C 28687\u002F10, juris Rn. 7 bis 13; AG Heinsberg, BeckRS 2016, 16615; AG Hamburg, BeckRS 2017, 108700 Rn. 16 bis 29 und VuR 2022, 312, 315 bis 317; AG Köln, BeckRS 2024, 26645 Rn. 27 bis 30; BeckOK\u002FHorcher, BGB [1. Mai 2025], § 627 Rn. 10; MüKo\u002FHenssler, BGB, 9. Aufl., § 627 Rn. 23; Rachow, MMR 2015, 152, 153 f; Haberl, Rechtliche Aspekte des Online-Datings, S. 261 bis 275). Diese Auffassung wird maßgeblich damit begründet, dass die besondere persönliche Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten bei einer Online-Plattform nicht gegeben sei (AG München aaO Rn. 9; AG Heinsberg aaO; AG Hamburg, BeckRS 2017, 108700 Rn. 25). Allein der Umstand, dass die Kunden private und intime Auskünfte und Daten zur Verfügung stellten, genüge nicht, solange damit nicht auch natürliche Personen befasst seien. Die computergestützte Nutzung solcher Informationen möge datenschutzrechtliche Implikationen haben. Ein besonderes persönliches Vertrauen gehe damit aber schon mangels eines persönlichen, also individuellen menschlichen Tätigwerdens nicht einher. Der Kunde stelle bei der Online-Partnervermittlung gerade nicht auf eine besondere Seriosität oder das Taktgefühl seines Vertragspartners ab (AG Hamburg aaO Rn. 26; Rachow aaO S. 154). Die Programmierung der beim Online-Dating verwendeten Algorithmen erfordere zwar besondere Kenntnisse und Fähigkeiten. Hierbei handele es sich aber nicht um eine Leistung im Verhältnis des Anbieters zum Nutzer (Haberl aaO S. 269). Außerdem wird gefolgert, dass richtigerweise auch der Anwendungsbereich des § 627 BGB versperrt sei, wenn die Online-Partnerschaftsvermittlung nicht in einer Weise in die Intimsphäre des Kunden eingreife, die eine Anwendbarkeit von § 656 BGB rechtfertige (MüKo\u002FHenssler aaO). \n\n42\\. d) Die zweite Ansicht verdient den Vorzug. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB setzt eine besondere persönliche Beziehung voraus, die bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals der hier in Rede stehenden Art nicht vorliegt. \n\n43\\. aa) Der Gesetzeswortlaut verlangt, dass die Dienste höherer Art \"auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen\". Nach dem Willen des historischen Gesetzgebers erfordert dieses besondere Vertrauen eine persönliche Beziehung zwischen den Parteien. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dort insbesondere aus dem Protokoll der zweiten Lesung, wonach das Kündigungsrecht nur in Frage kommen soll, \"wenn eine genau bestimmte Leistung den Gegenstand des Vertrages bildet, deren Ausführung eine besondere persönliche Beziehung zwischen dem Dienstleistenden und dem den Dienst in Anspruch Nehmenden voraussetzt. Dagegen soll das Kündigungsrecht ausgeschlossen sein, wenn die Ausführung des Dienstes nicht auf einem besonderen persönlichen Verhältnis der Parteien beruht\" […] (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 913; RGZ 82, 285, 286 f). \n\n44\\. Auch eine Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck verdeutlicht, dass das \"besondere Vertrauen\" auf einem Kontakt zu einer natürlichen Person beruhen muss. Die jederzeitige Lösungsmöglichkeit für beide Vertragsparteien ohne Begründungszwang gründet darauf, dass das besondere Vertrauen schon durch unwägbare Umstände, ja durch rational nicht begründbare Empfindungen gestört werden kann, die objektiv keinen wichtigen Grund darstellen. Bei derartigen, ganz auf persönliches Vertrauen gestellten und zudem lockeren, nicht auf eine ständige Tätigkeit gerichteten Dienstverhältnissen soll die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden (vgl. Senat, Urteile vom 5. November 1998 aaO S. 278und vom 9. Juni 2005 - III ZR 436\u002F04, MDR 2005, 1285, 1286; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1984 - IX ZR 14\u002F84, NJW 1986, 373; Staudinger\u002FTemming, BGB, Neubearbeitung 2022, § 627 Rn. 4). Rational nicht begründbare Empfindungen, die das Verhältnis stören, setzen eine zwischenmenschliche Beziehung voraus. Ein besonderes Vertrauen in Fähigkeiten des Vertragspartners genügt nicht (vgl. RG aaO S. 287). \n\n45\\. bb) Eine solche besondere persönliche Beziehung liegt zwischen der Beklagten und ihren Nutzern nicht vor, wie das Oberlandesgericht frei von Rechtsfehlern festgestellt hat. Bei einem Online-Partnervermittlungsportal, dessen vertragliche Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt, wird die Leistung bestimmungsgemäß ohne persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter erbracht. Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis ist daher weder Voraussetzung für den Vertragsabschluss, noch spielt es bei der Vertragsdurchführung regelmäßig eine Rolle. Die Leistung eines Online-Partnervermittlungsportals ist nicht vergleichbar mit derjenigen einer herkömmlichen Partnervermittlung, bei der persönliche Eigenschaften des Vermittlers wie Taktgefühl und Diskretion entscheidend sind. Das Vertrauen der Nutzer in die Qualität der von P. automatisiert angebotenen (elektronischen) Leistung vermag daher nach dem dargelegten Maßstab nicht das besondere Vertrauen im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB zu begründen. \n\n46\\. cc) Anders als die Revision des Klägers meint, reicht es somit zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals des § 627 Abs. 1 BGB nicht aus, dass die Nutzer der Beklagten ihr bei der Beantwortung des 80 Fragen umfassenden P. -Fragebogens eine Vielzahl vertraulicher Informationen aus ihrem höchstpersönlichen und intimen Lebensbereich anvertrauen, aus denen die Beklagte unter Zuhilfenahme eines Algorithmus ein komplexes Persönlichkeitsprofil erstellt, das für andere Nutzer einsehbar ist, und hieraus eine \"besondere Gefahrenlage\" resultiert. Soweit die Revision des Klägers geltend macht, das Vertrauen knüpfe an die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Algorithmus, dessen Funktionsweise und Geeignetheit für die Zwecke, zu denen er eingesetzt werde, an, erstreckt sich dieses (besondere) Vertrauen lediglich auf die fachliche Kompetenz (Sachkompetenz) der Beklagten. Dasselbe gilt, soweit die Revision des Klägers ausführt, das besondere Vertrauen, das einem Anbieter entgegengebracht werde, könne sich auch auf dessen Seriosität, den sorgfältigen und diskreten Umgang mit sensiblen Daten, die Effizienz der von ihm oder in seinem Auftrag entwickelten Systeme sowie sein technisches \"Know-how\" beziehen. Ausschlaggebendes Gewicht kommt diesem Vertrauen daher für die hier in Rede stehende Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB nicht zu. \n\n47\\. 2\\. Ohne positive Bescheidung des ersten Feststellungsantrags (Feststellungsziel zu 1) kann auch der darauf aufbauende zweite Feststellungsantrag (Feststellungsziel zu 2) sowohl nach seinem Haupt- als auch nach seinem Hilfsbegehren keinen Erfolg haben. Das hat das Oberlandesgericht - von der Revision des Klägers mit Recht als \"konsequent\" bezeichnet - zutreffend erkannt. \n\n48\\. 3\\. Gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen zum Vertragstyp mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten und einer Verlängerung der Vertragszeit um zwölf Monate, falls der Vertrag nicht spätestens zwölf Wochen vor dem Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt wird, bestehen - in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht und entgegen der Revision des Klägers - keine Bedenken. \n\n49\\. a) Der Vertragstyp unterfällt dem Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB aF. Ein Vertrag über die Nutzung einer Online-Plattform zur Partnersuche hat - wie auch ein herkömmlicher Partnervermittlungsvertrag - die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand (vgl. zu herkömmlichen Partnervermittlungsverträgen MüKo\u002FWurmnest, BGB, 9. Aufl., § 309 Nr. 9 Rn. 9; BeckOGK\u002FWeiler, BGB [1. Juni 2025], § 309 Nr. 9 Rn. 68; zur Online-Partnervermittlung Haberl aaO S. 293). Eine Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB aF liegt nur bei einer Vertragsverlängerung von mehr als einem Jahr vor, die hier nicht gegeben ist. Auch steht die vorgesehene Kündigungsfrist von zwölf Wochen vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer im Einklang mit § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB aF. \n\n50\\. b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. Juni 2018 - III ZR 351\u002F17, BGHZ 219, 51 Rn. 20) sind Regelungen über Kündigungen und Vertragslaufzeiten, die einer Prüfung nach § 309 Nr. 9 BGB aF standhalten, zwar ungeachtet dessen einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB unterworfen. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB ist beim hier zu prüfenden Vertragstyp mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten jedoch nicht festzustellen. \n\n51\\. Aus § 309 Nr. 9 Buchst. a und b BGB aF lässt sich der Grundsatz entnehmen, dass Verlängerungsklauseln den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen, wenn sie eine automatische Verlängerung um die Hälfte der vorher - wirksam - vereinbarten Vertragszeit vorsehen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40\u002F19, BGHZ 226, 20 Rn. 45). Da hier wirksam zunächst eine Vertragszeit von 24 Monaten vereinbart wird, begegnet eine Regelung, nach der sich diese Vertragszeit mangels Kündigung um zwölf Monate \\- also um die Hälfte der Erstlaufzeit - verlängert, keinen Bedenken (vgl. BGH aaO). \n\n52\\. Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit der Kündigungsfrist ist das Verhältnis von deren Länge zur ersten Laufzeit und zur Dauer der Verlängerung des Vertrags (BGH aaO Rn. 48). Die im Streitfall vorgesehene Kündigungsfrist beträgt zwölf Wochen und damit weniger als ein Achtel der ursprünglichen Laufzeit und weniger als ein Viertel der Laufzeitverlängerung. Es ist nicht ersichtlich, dass es einem Kunden der Beklagten dadurch unangemessen erschwert wird, das Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu beenden (vgl. BGH aaO). Dieser hat nach dem Abschluss der kostenpflichtigen 24-monatigen Mitgliedschaft \\- welcher im Übrigen nicht darauf hindeutet, dass dem \"Risiko\", \"frühzeitig\" bei der Partnersuche erfolgreich zu sein, besondere Bedeutung zukommt - über 21 Monate Zeit, den Dienst der Beklagten zu testen, so dass er relativ gut abschätzen kann, ob er in den letzten zwölf Wochen der Erstlaufzeit (s)einen langfristigen Partner finden wird oder nicht. Außerdem profitiert er, wenn er nicht kündigt, weiterhin von dem bei einer Erstlaufzeit von 24 Monaten vorgesehenen spürbar ermäßigten Monatspreis, der dann auch für die weiteren zwölf Monate gültig ist (zum pekuniären Vorteil des Kunden bei vergleichsweise langer Vertragsdauer vgl. Senat, Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57\u002F10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 13). \n\n53\\. Wie das Oberlandesgericht weiter zutreffend und von der Revision des Klägers unbeanstandet dargelegt hat, sind die Bedingungen der Vertragsverlängerung für den Kunden auch klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt nicht vor. III. Revision der Beklagten \n\n55\\. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Oberlandesgericht hat die Unwirksamkeit der vorgesehenen Vertragsverlängerung um ein Jahr bei den Vertragsmodellen mit einer Erstlaufzeit von sechs Monaten frei von Rechtsfehlern bejaht. Beträgt die Erstlaufzeit zwölf Monate, stellt sich die Verlängerung um weitere zwölf Monate bei Nichtkündigung des Vertrags bis spätestens zwölf Wochen vor dem Ablauf der Erstlaufzeit hingegen nicht als unangemessene Benachteiligung dar. \n\n56\\. 1\\. Beide Vertragsmodelle fallen in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB aF. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift liegt auch hier nicht vor. \n\n57\\. 2\\. Wie bereits ausgeführt, sind Regelungen über Kündigungen und Vertragslaufzeiten, die einer Prüfung nach § 309 Nr. 9 BGB aF standhalten, gleichwohl nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. Juni 2018 aaO) einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB unterworfen. Fehlt es - wie hier - an einem gesetzlichen Leitbild für den in Rede stehenden Vertragstyp, ist die Angemessenheit nicht am Maßstab des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu prüfen, sondern anhand einer Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89\u002F09, NJW 2010, 2942 Rn. 17). \n\n58\\. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126\u002F15, BGHZ 209, 52 Rn. 17 und vom 7. Juni 2018 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 18; vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104\u002F17, NJW 2019, 757 Rn. 49 und vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144\u002F21, BGHZ 232, 344 Rn. 43). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus. Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders, die von einigem Gewicht sein muss (Senat, Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179\u002F20, BGHZ 230, 347 Rn. 54 und vom 27. Januar 2022 - III ZR 12\u002F21, NJW-RR 2022, 625 Rn. 43), durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 15. April 2010 aaO). \n\n59\\. Ist die Bestimmung nach dem spezielleren § 309 BGB aF wirksam, kann sich die Unangemessenheit allerdings nur aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 - VIII ZR 251\u002F86, BGHZ 100, 373, 378 f und vom 4\\. Dezember 1996 - XII ZR 193\u002F95, NJW 1997, 739, 740; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42\u002F10, NJW 2012, 1431 Rn. 25). Es ist unzulässig, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten des konkret zu beurteilenden Vertragstyps ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu \"auf den Kopf zu stellen\" (BGH, Urteile vom 29. April 1987 und vom 4. Dezember 1996; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012; jew. aaO). Gesichtspunkte, die der Gesetzgeber bei Aufstellung der Regelwertung bereits berücksichtigt hat, können für sich genommen bei einer Beurteilung nach § 307 BGB keine gegenteilige Bewertung tragen (Staudinger\u002FWendland, BGB, Neubearbeitung 2022, § 307 Rn. 12). Die Einschränkung der Dispositionsfreiheit, die mit einer einjährigen Verlängerungsklausel einhergeht und die der Gesetzgeber im Blick hatte, ist deshalb für sich allein kein hinreichender Grund, die Regelung nach der Generalklausel für unwirksam anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 aaO; Versäumnisurteil vom 8\\. Februar 2012 aaO). Das Gleiche gilt für die Gefahr, dass die Vertragsverlängerung übersehen und daher die Kündigung vergessen wird; auch diesen Aspekt hat der Gesetzgeber bereits in seine Entscheidung einbezogen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 23; Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), BT-Drucks. 7\u002F3919 S. 37). \n\n60\\. Aus § 309 Nr. 9 BGB aF kann nicht ein allgemeiner Rechtsgedanke dahingehend abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich kürzere Verlängerungszeiten seien gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 21). Es trifft zwar zu, dass das Interesse des Kunden am Erhalt seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit und am Schutz vor ungewollten finanziellen Belastungen bei der Beurteilung von Verlängerungsklauseln grundsätzlich stärker ins Gewicht fällt als bei der Prüfung der Angemessenheit der Erstlaufzeit. Hieraus folgt, dass in der Regel nur eine hinter der Erstlaufzeit zurückbleibende Verlängerungszeit angemessen ist. Ist jedoch die Erstlaufzeit deutlich kürzer als ein Jahr, ist eine über die Erstlaufzeit hinausgehende Verlängerungszeit nicht in jedem Fall als unwirksam anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verlängerung nicht über die in § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB aF genannte und auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift als Richtschnur anzusehende Höchstgrenze von einem Jahr hinausgeht (BGH aaO). Das erhellt, dass eine Verlängerungsklausel zwar nicht stets schon dann unangemessen ist, wenn das Volumen der mit ihr einhergehenden finanziellen Belastung dem Volumen des ursprünglichen Vertrags entspricht oder dem nahekommt. Unbeschadet dessen und trotz des Umstands, dass Vereinbarungen über das zu zahlende Entgelt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (BGH aaO Rn. 22), kann sich das Unangemessenheitsverdikt einer Verlängerungsklausel jedoch aus der Höhe der mit ihr verbundenen finanziellen Belastung ergeben (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 aaO). \n\n61\\. 3\\. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, nach der sich eine Premium-Mitgliedschaft mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten um weitere zwölf Monate verlängert, sofern nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der sechsmonatigen Erstlaufzeit gekündigt wird, die Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und daher unwirksam ist. \n\n62\\. a) Hierbei ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts aufseiten der Vertragspartner der Beklagten zu berücksichtigen, dass das Volumen der mit der Vertragsverlängerung um ein Jahr einhergehenden finanziellen Belastung doppelt so hoch ist als dasjenige der Erstlaufzeit von sechs Monaten und diese finanzielle Belastung, die außerdem höher ist als die Vergütung bei einem Zwölf-Monats-Vertrag, ersichtlich nicht im Interesse der typischen Premium-Kunden der Beklagten liegt. Denn ihnen geht es bei der Nutzung des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dienstes um die Partnerfindung im Sinne eines einmaligen Erfolgs; ist der Partner gefunden und die Paarbeziehung eingegangen, ist deren Interesse an der (Weiter-)Nutzung des Dienstes der Beklagten erloschen, weil der Dienst für die Aufrechterhaltung einer eingegangenen Paarbeziehung bestenfalls wirkungslos, eher sogar kontraproduktiv ist. Das wiederum führt dazu, dass die typischen Premium-Kunden, die vor der Frage stehen, ob sie kündigen oder den Vertrag weiterlaufen lassen, gegebenenfalls abschätzen müssen, ob sie während der zwölfwöchigen Kündigungsfrist voraussichtlich noch einen Partner finden werden oder nicht. Diese Prognose ist bei typisierter Betrachtung umso schwieriger zu treffen, je kürzer der Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und Kündigungszeitpunkt bemessen ist - am schwierigsten somit beim Vertragsmodell mit einer Erstlaufzeit von sechs Monaten, weil man hier nur gut drei Monate lang den Dienst der Beklagten testen und mit potentiellen Partnern Erfahrungen sammeln kann. \n\n63\\. aa) Anders als die Revision der Beklagten meint, hat das Oberlandesgericht den typischen Premium-Kunden der Beklagten und damit den typischen Vertragszweck rechtsfehlerfrei bestimmt. Das gilt insbesondere, soweit es sich darauf gestützt hat, die Beklagte vermarkte ihren Dienst mit guten Erfolgschancen bei der Partnersuche, indem sie ihn mit den Slogans \"Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single mit P. \" und \"9 von 10 P. -Paaren bleiben zusammen\" sowie mit \"200.000 glücklichen Ehen\" und damit mit langfristigen Erfolgen ihrer Vermittlung bewerbe, und daran anschließt, nach dem objektiv erkennbaren Vertragszweck des typischen Kunden der Beklagten müsse diese sich daran festhalten lassen, wie sie selbst mit der von ihr angebotenen Dienstleistung an die Öffentlichkeit trete und den typischen Kunden portraitiere, so dass zugrunde zu legen sei, dass ihr Dienst im Regelfall auf die einmalige erfolgreiche Partnerfindung gerichtet sei. \n\n64\\. bb) Mit der Heranziehung der \"konkreten Werbepraktiken\" der Beklagten hat das Oberlandesgericht - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht auf den Vertragsschluss begleitende Umstände im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB abgestellt. Vielmehr steht außer Frage, dass eine Werbung, die sich - wie hier - an die breite Öffentlichkeit richtet, den Kreis der von dem beworbenen Angebot regelmäßig und typischerweise angesprochenen Personen (mit-)bestimmt. Ihre Heranziehung bei der Entscheidung (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist daher, nachdem der Kläger einschlägigen Vortrag schon in der Klageschrift gehalten hat, nicht zu beanstanden. Dass die Werbeinhalte den Adressaten keinen bestimmten Erfolg versprechen und es sich bei den Verträgen daher nicht um Werkverträge handelt, hat das Oberlandesgericht gesehen und beachtet. \n\n65\\. cc) Anders als die Revision der Beklagten geltend macht, lässt sich rechtlich nicht mit Erfolg argumentieren, der Kunde, der sich vor Ablauf der Kündigungsfrist außerstande sehe zu prognostizieren, ob er innerhalb der nächsten zwölf Wochen einen Partner finden werde, könne und werde die Premium-Mitgliedschaft prophylaktisch kündigen und bei Ausbleiben des gewünschten Erfolgs einen neuen Vertrag mit der Beklagten schließen beziehungsweise seine ausgesprochene Kündigung widerrufen. Diese Sichtweise berücksichtigt nicht, dass der Kunde nicht sicher sein kann, dass der Abschluss eines Neuvertrags mit denselben Konditionen möglich sein werde und sich ein Neuvertrag nahtlos und ohne besonderen Aufwand an den gekündigten Vertrag (etwa im Hinblick auf die Angaben im rund 80 Fragen umfassenden P. -Fragebogen, die Partnerschafts-Persönlichkeit auf der Plattform und bereits angebahnte Kontakte) anschließen könne. Außerdem sind Kündigungserklärungen nicht frei widerruflich; eine Rücknahme der Kündigung ist nach deren Zugang nur durch einen Vertrag mit dem Kündigungsempfänger möglich (vgl. nur Grüneberg in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Vorb. v. § 346 Rn. 9). \n\n66\\. dd) Entgegen der Revision der Beklagten hat das Oberlandesgericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten nicht unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unberücksichtigt gelassen. Es hat ausdrücklich berücksichtigt, dass die Beklagte auf Nummer 6.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (\"P. schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatischen Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg\") verwiesen hat, und außerdem ausgeführt, es möge nicht ausgeschlossen sein, dass es auch Kunden gebe, die das Portal weiterhin aktiv zur Partnersuche nutzten, obwohl sie bereits einen Partner gefunden hätten, weil sie die getroffene Partnerwahl noch für vorläufig hielten oder sie ohnehin nie den *einen* Erfolg angestrebt hätten. Daran wird deutlich, dass das Oberlandesgericht das von der Revision der Beklagten als übergangen gerügte Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Dass es - aus den vorstehend genannten Erwägungen - nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, das Interesse an der fortgesetzten Nutzung der Plattform sei das einzig typisierungsfähige Interesse der Nutzergemeinschaft und daher für die Abwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB allein maßgeblich, die von den Nutzern mit der Kontaktaufnahme verfolgten Zwecke seien derart heterogen, dass sie sich jeder Typisierung entzögen, P. als Plattform zur Kontaktaufnahme nutzen zu können, sei somit das allein maßgebliche Kundeninteresse, das auch durch Eingehung einer langfristigen Beziehung nicht beeinträchtigt werde, verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt einer Partei weder einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht nur in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237\u002F12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2), noch umfasst es einen Anspruch darauf, dass das Gericht dem Vorbringen eines Beteiligten folgt (BVerfGE 115, 166, 180). \n\n67\\. b) Aufseiten der Beklagten ist nach den ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts primär deren Interesse an einer langfristigen Kundenbindung und der damit einhergehenden Beitragszahlung zu berücksichtigen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Beklagte sich als Wirtschaftsunternehmen in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen zugunsten einer vertraglichen Gestaltung entscheidet und bei der Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf achtet, ihre Dienstleistung - wie sie selbst vorträgt - zu vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen dauerhaft am Markt anbieten zu können. Aufgrund des von ihr zu bestreitenden Personal- und Sachaufwands führt sie - mit Recht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8\u002F19, BGHZ 223, 225 Rn. 22) - auch \"finanzielle Planungssicherheit\" als einen weiteren zu ihren Gunsten sprechenden Belang ins Feld. Darüber hinaus ist die - für sie mit erhöhtem finanziellen Aufwand verbundene - besondere Leistungsdichte zu Vertragsbeginn zu veranschlagen, auf die sie in anderem Zusammenhang aufmerksam gemacht hat; gemeint sind hier erhebliche \"Anlaufarbeiten\", namentlich die ausführliche Analyse der Partnerschafts-Persönlichkeit und der \"Profil-Check\". \n\n68\\. c) Wägt man die gewichtigen Interessen der Beklagten und ihrer Kunden gegeneinander ab, so ergibt sich, dass bei dem Vertragsmodell mit einer Erstlaufzeit von sechs Monaten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene Regelung, nach der sich diese Verträge um weitere zwölf Monate verlängern, falls nicht spätestens zwölf Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt wird, die Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und daher unwirksam ist. Bei diesem Vertragsmodell ist die finanzielle Belastung für alle Kunden, die nicht (fristgerecht) kündigen, während der Vertragsverlängerung doppelt so hoch als während der Erstlaufzeit des Vertrags. Ausschlaggebend kommt hinzu, dass die Beklagte bei diesen Verträgen von denjenigen Kunden, die nicht schon relativ kurz nach Vertragsbeginn unter Einhaltung der zwölfwöchigen Kündigungsfrist kündigen, ihr somit für das aktuelle und gegebenenfalls auch für das folgende Geschäftsjahr \"finanzielle Planungssicherheit\" verschaffen und die die vorbeschriebenen \"Anlaufarbeiten\" nur einmal verursachen, insgesamt mehr verlangt als von denjenigen Kunden, die fristgerecht kündigen - die Beklagte dadurch zunächst in finanzieller Ungewissheit lassen - und erst bei Ablauf der sechsmonatigen Erstlaufzeit mit ihr einen zweiten Vertrag mit einer (weiteren) Erstlaufzeit von zwölf Monaten zu den vorgenannten Konditionen schließen, bei dem nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die \"Anlaufarbeiten\" dann ein weiteres Mal zu leisten sind. Diejenigen Kunden, für die es - wie unter Buchstabe a dargelegt \\- am schwierigsten ist zu prognostizieren, ob sie während der zwölfwöchigen Kündigungsfrist voraussichtlich noch einen langfristigen Partner finden werden oder nicht, und die nicht kündigen, werden hier \"über Gebühr\" benachteiligt, ohne dass dies durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen der Beklagten gerechtfertigt wäre. \n\n69\\. 4\\. Bei den Vertragsmodellen mit einer Erstlaufzeit von zwölf Monaten lässt sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hingegen nicht feststellen. Das Volumen der mit der Vertragsverlängerung um ein Jahr einhergehenden finanziellen Belastung ist hier nicht höher als dasjenige während der Erstlaufzeit von einem Jahr. Des Weiteren sind diejenigen Kunden, die nicht fristgerecht zum Ende des ersten Jahres kündigen, der Beklagten somit \"finanzielle Planungssicherheit\" verschaffen und die die vorbeschriebenen \"Anlaufarbeiten\" nur einmal verursachen, finanziell nicht schlechter gestellt als diejenigen Kunden, die fristgerecht kündigen und erst bei Ablauf der zwölfmonatigen Erstlaufzeit mit der Beklagten einen zweiten Vertrag mit einer (weiteren) Erstlaufzeit von zwölf Monaten zu den vorgenannten Konditionen schließen. Für diejenigen Kunden, die Gelegenheit hatten, den Dienst der Beklagten über neun Monate zu testen und mit potentiellen Partnern Erfahrungen zu sammeln, ist es zudem weit weniger schwierig abzuschätzen, ob sie in den letzten zwölf Wochen der Erstlaufzeit noch einen langfristigen Partner finden werden oder nicht. In Anbetracht der dargestellten gewichtigen Interessen der Beklagten ist deswegen hier eine unangemessene Benachteiligung zu verneinen. C. \n\n70\\. Die Revision des Klägers ist zurückzuweisen. \n\n71\\. Auf die Revision der Beklagten ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Oberlandesgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten auf Verträge mit einer bei Vertragsschluss gewählten Laufzeit von einem Jahr bezogen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil diese aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist und keine weiteren Feststellungen erforderlich sind. Herrmann Arend Böttcher Herr Liepin","de","jurionline_de","","(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)","ecli-de-neuris-kore718762025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]